Die Linke Sachsen-Anhalts hat eine neue Landesvorsitzende: Birke Bull, die bereits seit 2002 stellvertretende Landesvorsitzende der PDS bzw. der Linken war, wurde am Sonnabend zur neuen Landesvorsitzenden gewählt. Die Wahl auf einem außerordentlichen Parteitag war nötig geworden, weil der bisherige Landeschef Matthias Höhn in Göttingen zum Bundesgeschäftsführer gewählt worden war. Bull hatte keine Gegenkandidaten, aber nicht nur dadurch erklären sich die 89,2 Prozent Zustimmung. Die 48-jährige Hallenserin gehört seit 1999 dem Landesvorstand an, sie ist seit 1994 Landtagsabgeordnete, seit 1999 Fraktionsvize – besser kann man in der Landespolitik nicht verankert sein. Am Rande des Parteitags erklärte sie, die Linke habe die Öffentlichkeit mit Personalquerelen gelangweilt, jetzt müsse wieder Politik gemacht werden. Der neuen Parteiführung stellte sie ein gutes Zeugnis aus. Bull will die Basis stärker einbeziehen, die Partei attraktiver für junge Leute und für Frauen machen. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn forderte, die Linke müsse gesellschaftliche Richtungsentscheidungen thematisieren und die Alltagstauglichkeit ihrer politischen Angebote deutlich machen. Ein Richtungswechsel ist in der Politik des Landesverbandes Sachsen-Anhalt nicht zu erwarten – Birke Bull steht in einer Linie mit den zum Reformerflügeln zählenden bisherigen Frontleuten wie Petra Sitte, Roland Claus, Rosemarie Hein, Wulf Gallert und Matthias Höhn. (wh, Foto: Linke Sachsen-Anhalt)
Nach dem Parteitag ist vor der eigentlichen Arbeit: Der neuen Führung der Linken wird man keine Schonfrist zubilligen, niemand wird 100 Tage warten. Das klingt vielleicht ein bisschen ungerecht, ist aber den Umständen angemessen. Die Wahlen in Niedersachsen und im Bund 2013, die strategische und programmatische Aktualisierung, der organisatorische Rekonstruktionsbedarf, die kulturellen und emotionalen Risse in der Partei – all das erlaubt keinen Aufschub, keine Einarbeitungszeit, kein Warmlaufen. Katja Kipping hat in derLeipziger Volkszeitung bereits eine Tour der neuen Doppelspitze durch alle Bundesländer angekündigt und will dabei vor allem der Basis zuhören. Zudem soll es im Netz ein Blog für Mitglieder und Sympathisanten geben, in dem Vorschläge und Kritik diskutiert werden können. Als „Schlüssel zum Erfolg“ sieht Kipping „eine Kultur der Offenheit und ein Gestus: Fragend schreiten wir voran“. Auch der neue Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn spricht in der Mitteldeutschen Zeitung von einer Vertrauenskrise, die sich dadurch lösen lasse, dass die Linken „viel mehr als in der Vergangenheit miteinander reden und bereit sind, voneinander zu lernen“.
Generationswechsel, diesmal anders? Der Göttinger Parteienforscher Jöran Klatt über den Parteitag – hier
Bis dahin wird es ein weiter Weg sein. Für jene, die dabei gewesen sind, wird auch die Erfahrung des Göttinger Parteitags prägend bleiben. Die große „Horror-Show“ (Lothar Bisky) blieb zwar aus, aber es wurden auch keine Brücken gebaut. Nach der knappen Wahl von Bernd Riexinger stimmten Delegierte des linken Lagers Triumphgesänge an, mancher hörte dabei sogar die Zeile „Ihr habt den Krieg verloren.“ Franz Walter spricht auf Spiegel online von einem „solchen Jargon von Freund-Feind“, den es „in dieser Fülle und Schärfe in der westdeutschen Parteienlandschaft zuletzt in den siebziger Jahren“ gegeben habe – „im Umfeld der damals berüchtigten sektiererischen Linkskonventikel“. Der Rat des Göttinger Parteienforschers: Es sei „unverzichtbar, dass sich in allen Flügeln der Linkspartei einige vernünftige Frauen und Männer zusammentun und ein integratives Zentrum bilden“. Vielleicht kann dieses Zentrum dann auch die Plattform positiver Resonanz werden: Es gibt ja selbst nach diesem Parteitag Nachrichten, die nicht so schlecht klingen: In einer Emnid-Umfrage gehen 60 Prozent davon aus, dass sich die Linkspartei wieder erholen wird.
Viele fragen sich nun, ob das Reformerlager geschwächt ist, ob der Lafontaine-Flügel obsiegt habe – und was das alles heißt. Positiv betrachtet könnte Göttingen der erste Schritt auf dem Weg aus dieser Konfliktlogik heraus sein. So, wie die Dinge in der Linken liegen, wird das vor allem „vom Verlierer“ erwartet: Aus dem Forum demokratischer Sozialismus hörte man nach der Sonntagnacht zwar Verbitterung, es gab auch Kritik – aber bisher ist noch nichts vom resignativen inneren Rückzug zu spüren, den es nach dem Geraer Parteitag ab, mit dem Göttingen im Vorfeld oft verglichen wurde. Dietmar Bartsch, der als erster in das Rennen um den Vorsitz gegangen war und verlor, sagt zum Parteitag, „nach all dem, was abgelaufen ist, war das kein schlechtes Ergebnis“. Andere ostdeutsche Landespolitiker haben sich so geäußert. Wulf Gallert meint, „letztlich glaube ich schon, dass da was machbar ist“.
Mit Matthias Höhn als Bundesgeschäftsführer, Raju Sharma als Schatzmeister und Caren Lay als Stellvertreterin sind die „Pragmatiker“ (eine Zuschreibung, keine Charakterisierung) nicht schlecht im Vorstand vertreten; die Rolle der beiden Vorsitzenden nicht zu überhöhen hätte nichts mit Demontage zu tun, sondern würde einem Politikmodell entsprechen, das mehr auf kollektive Kräfte setzt. Jan van Aken und Axel Troost sind auf ihre Weise unabhängige und vor allem sachkundige Politiker, womit an zwei Kernthemen der Partei, der Außen- und Friedenspolitik sowie der Beurteilung der Finanzkrise und der Konsequenzen personell die Grundlage für eine Weiterentwicklung, Aktualisierung von Positionen geschaffen ist. Bernd Riexinger als Vorsitzende und Sahra Wagenknecht als Stellvertreterin stehen für das, was Gregor Gysi in seiner Rede als „Interessenpartei“ bezeichnet hat, die nicht im Gegensatz zur „Volkspartei“ steht, sondern mit ihr strategisch verkoppelt werden muss. Hier liegt ja die große Leerstelle des bisherigen Vorstandes: diese strategische Aufgabe nicht wirklich angenommen zu haben. Und hier liegt letztlich auch die Schwäche der wichtigen Strömungsorganisationen – dass es auch ihnen nicht gelungen ist, eine die Widersprüche auflösende und attraktive Idee dazu zu entwickeln. Vielleicht muss über Modelle der organisatorischen Erweiterung über die Partei hinaus nachgedacht werden, über Plattformen, welche nicht nur politische Inhalte und strategische Gedanken von außerhalb in den Linken-Diskurs re-integrieren, sondern dabei gleich auch die Attraktivität der Partei in intellektuelle, kulturelle und unabhängige Zusammenhänge verbessern. Vielleicht kann es auch einmal hilfreich sein, einen beschlossenen Leitantrag nicht bloß im Protokollordner abzuheften, sondern als Material zu behandeln: öffentlich darüber zu reden, was aus so einem Papier folgen kann und muss, sowohl “von oben”, also von der neuen Führung, aber genauso “von unten”, an der Basis und in den Strömungen.
Dafür ist jetzt vielleicht auch mehr Zeit, mehr Ruhe. Es könnte jedenfalls so sein. Die Personalkuh ist vom Eis, die Probleme liegen offen auf dem Tisch. Wenn einige in den Schützengräben zurückbleiben, von denen Kipping in ihrer ersten Rede auf dem Parteitag am Samstag sprach, dann muss das vielleicht auch einmal mit größerer Lockerheit genommen werden als bisher. Es sind schließlich Gräben, in denen man kein politisches Gold findet und in denen die Truppen so tief stehen, dass sie aus ihnen heraus die Wirklichkeit nicht mehr sehen, sondern nur noch das eigene Spiegelbild. Wer sich darüber ärgert, dass die Junge Welt von einem, ja was eigentlich: Parallel-Parteitag berichtet, die „Demontage“ der neuen Parteiführung durch die Reformsozialisten herbeischreibt und, damit man das glaubt, zwar über Pfui-Rufe bei der Wahl Riexingers berichtet, nicht aber über das peinliche Triumphieren der Bartsch-Kritiker, dem wird Zeit gestohlen, die für Wichtigeres nötig ist. (tos, vk)
19.45 Uhr: Sachsens Linkenchef Rico Gebhardt hat für eine sachliche Debatte über die neuen Personalangebot plädiert und meint aus eigener Sicht: “Ich verhehle nicht, dass es aus meiner Sicht Charme hätte, das Duo Kipping/Schwabedissen könnte sich auf einen Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch stützen. Auch ein Duo Bartsch/Kipping mit einer Bundesgeschäftsführerin Schwabedissen hätte sicherlich viele Anhänger.”
19 Uhr: Gregor Gysi hat sich am Mittwoch auch noch einmal erklärt: “Bereits in der vergangenen Woche hatte ich kritisiert, dass es bis dahin nur Diskussionen über Männer an der Spitze unserer Partei gab. Ich hatte die Frauen gebeten, sich einzubringen und ihre Ansprüche anzumelden. Das haben nun mehrere getan. Das ist zu begrüßen. Die Aufgabe der Zusammenführung unterschiedlicher, aber wichtiger Teile der Partei bleibt. Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass es bis zum und auf dem Parteitag spannend zugeht. Danach muss es allerdings schleunigst wieder hochpolitisch werden.”
18.30 Uhr: Klaus Ernst hat jetzt Sahra Wagenknecht als Linkenvorsitzende vorgeschlagen: Er sei dafür, “dass wir die Idee einer weiblichen Doppelspitze zur Grundlage der Suche nach einer integrativen Lösung machen”, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Ernst hatte zunächst Lafontaine unterstützt, Wagenknecht hat eine Kandidatur bisher abgelehnt. Sie, sagt Ernst, habe “Ausstrahlung weit über die Partei hinaus. Ich halte sie für besonders geeignet als Vorsitzende”.
17 Uhr: Dietmar Bartsch hat nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine Geschlossenheit angemahnt. Der Ostsee-Zeitungsagte er: “Nach dem Parteitag von Göttingen mit der Wahl des neuen Bundesvorstandes müssen alle in der Linken gemeinsam darum kämpfen, wieder auf die Erfolgsspur zurückzukehren.” Dass sich inzwischen insgesamt drei Frauen und fünf Männer um die beiden Vorsitzendenposten bewerben, nannte Bartsch ein “gutes demokratisches Zeichen. Der Parteitag ist das Gremium, auf dem Personalentscheidungen getroffen werden, nicht irgendwelche Hinterzimmer.”
16.30 Uhr: Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Yvonne Ploetz, hat Dietmar Bartsch gebeten, von seiner Kandidatur als Parteivorsitzender zurückzutreten: „Wir brauchen einen echten Neuanfang. Dies ist nur mit den jungen Frauen der Partei möglich. Unsere Frauen haben die Kompetenz und die Fähigkeit, die Partei in eine neue Zukunft zu führen. Ich verstehe die derzeitige Krise als Chance. Eine Chance, sich verstärkt den aktuellen Forderungen sozialer Bewegungen zu zu wenden, wie sie durch Occupy und Blockupy dargestellt werden.“ Es könne jetzt einen „Aufbruch mit Frauenpower jenseits der Strömungen“ geben, dabei sollten Ploetz zufolge Frauen wie Sahra Wagenknecht, Katja Kipping, Katharina Schwabedissen, Sabine Zimmermann und Caren Lay „die zentralen Positionen der Partei besetzen“.
14.05 Uhr: Auf der Website der Linken sind nun auch die ersten Kandidaturen für den Göttinger Parteitag versammelt. Und siehe da: Um den Vorsitz bewirbt sich neben Dietmar Bartsch auch Bernd Horn aus Herten (mehr hier); auch die nordrhein-westfälische Lisa-Sprecherin Claudia Schaper-Kiosze wollte “an der Seite von Oskar Lafontaine” für den Parteivorsitz kandidieren.
14 Uhr: Im Newsletter des Forum demokratischer Sozialismus heißt es, “es mag dem einen oder der anderen nicht gefallen, dass Katja Kipping u.a. sich nun zur Wahl stellen. Die Debatte der vergangenen Wochen spricht für die Logik eines solchen Vorschlages. Genauso wie für alle anderen Kandidat/-innen steht aber auch für Katja, Katharina und ihre Mitstreiter/-innen die Notwendigkeit zu erläutern, was sie anders oder besser machen wollen und können als Dietmar Bartsch, vor allem aber wie sie mit ihm zusammen Erfolge für Die Linke organisieren wollen. Allein diese Debatte wird ein qualitativer Meilenstein nach vorn gegenüber den deprimierenden Diskussionen der vergangenen Tage sein, die uns nicht zuletzt in den Umfragen ein ganzes Stück geschadet haben.”
13.45 Uhr: An der Spitze der Linken in Niedersachsen gibt es unterschiedliche Haltungen zur Führungsfrage: Landtagsfraktionschef Hans-Henning Adler plädiert für eine Doppelspitze aus Sahra Wagenknecht und Bodo Ramelow vor. Die Landessprecherin Giesela Brandes-Steggewentz wird von einer Nachrichtenagentur dagegen mit den Worten zitiert: “Ich finde eine weibliche Spitze gut.”
13.30 Uhr: Parteivorstandsmitglied Gerry Woop kritisiert in einer Art Offenen Mail an die Hannover Five deren Vorstoß als gegen Bartsch gerichtet. “Bis gestern konnte ich das noch irgendwie mir schön reden als ehrlich vertretene Variante und auch praktisch hinter einer blockierten Wahlsituation auf dem Parteitag als Ausweg. Heute ist es nur noch gegen Dietmar gerichtet”, schreibt Woop. “Kandidaturen sind gut, aber ihr bietet ein gezieltes Paket an.” Im Moment sehe es so aus,”als hätte Dietmar mit seiner transparenten Kandidatur in unser aller Reformerlagerinteresse vor allem mit drei LV-Ostvorsitzenden gegen Oskar standgehalten und wird nun von drei ReformerInnen in die Knie gezwungen”. Sein Urteil: “Irgendwie unfair und traurig.”
13.15 Uhr: Der Linksfraktionschef von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, hält an Bartsch als Kandidat für den Parteivorsitz fest. “Ich bin nach wie vor dafür, dass er seine Kandidatur aufrechterhält”, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. “Es ist Quatsch zu sagen, er müsse jetzt zurückziehen, weil Oskar Lafontaine auch zurückgezogen hat. Ich bleibe sein Unterstützer. Bartsch gibt eine klare Problemanalyse. Und er möchte eine kooperative Führung.”
12.30 Uhr: Bei Allensbach wird die Linke nun bei 5,5 Prozent taxiert. Interessant: Im Osten sank die Zustimmung im Vergleich zum Vormonat leicht, im Westen stieg sie hingegen an. (Es handelt sich um ältere Zahlen, Danke für den Korrekturhinweis an jpsb)
12.15 Uhr: Der Landessprecher der Bremer Linken hat sich gegen Dietmar Bartsch als Vorsitzender der Partei ausgesprochen. “Bei uns war immer klar, dass wir nicht für diese Variante sind”, wird Christoph Spehr von einer Nachrichtenagentur zitiert. “Ich kann mir vorstellen, dass es für die Idee der Frauen-Doppelspitze eine Menge Sympathie gibt.” Eine abgestimmte Meinung der Bremer Linken gibt es in der Frage aber noch nicht. “Ich glaube, dass wir mit den Kandidatenvorschlägen noch nicht am Ende sind. Da wird man jetzt mal sehen müssen, was da noch kommt” so Spehr.
11.30 Uhr: Thomas Oppermann macht sich mal wieder Hoffnungen: Die SPD öffne die Tür für “frustrierte, enttäuschte Mitglieder der Linken”, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Sozialdemokraten in Berlin. Er sehe die Partei in einem “unaufhaltsamen Prozess der Selbstzerstörung” und konnte sich ein Nachtreten gegen Lafontaine nicht ersparen: Dem Saarländer sei “es nicht gelungen, die SPD zu zerstören. Vielleicht gelingt es ihm jetzt, die Linke zu zerstören”. Was Oppermann nicht sagt, zu Lafontaines Zeiten hatte die SPD noch Wahlergebnisse von 40 Prozent, seit Oppermann auch was zu sagen hat, müht man sich im 20-Prozent-Bereich.
11.15 Uhr: In der Tageszeitungfasst tos die Lage zwischen Lafontaien-Rückzieher und Doppelspitzen-Kandidatur zusammen: “Am Tag danach ist viel vom Scheitern Oskar Lafontaines die Rede – an sich selbst, seinen Vorstellungen von innerparteilicher Demokratie, an den von ihm erklärten Bedingungen einer möglichen Kandidatur. Aber es ist ebenso schnell klar geworden: der Rückzug des Saarländers ist alles andere als ein Vorteil für Dietmar Bartsch im Konflikt um die Spitze der Linken und den Kurs der Partei.”
9.50 Uhr: Oskar Lafontaine, der am Mittwoch im Saarländischen Landtag auftrat, will sich derzeit weder zu seinem Verzicht auf die Kandidatur und zu seinen weiteren Pläne äußern. “Ich freue mich über ihr großes Interesse”, zitiert ihn eine Nachrichtenagentur, der Saarländer habe aber Statements strikt abgelehnt.
9.45 Uhr: Bodo Ramelow erklärt, „die Nachricht, ich hätte Dietmar Bartsch aufgefordert, von seiner Kandidatur zurückzutreten, ist falsch! Meldungen, dass ich dies getan hätte, basieren auf einer groben Verkürzung und führen durch hinzugefügte Wertungen des Journalisten zum Gegenteil meiner Aussagen.” Richtig sei vielmehr, dass der der Thüringer Fraktionschef “die Entscheidung von Oskar Lafontaine mit Respekt und Verständnis zur Kenntnis genommen habe. Dies wäre ein Schritt, in dem aber auch die Chance für einen dritten Weg liegen könnte. Dies setzt aber zwingend voraus, dass niemand mehr beschädigt und verletzt wird, sondern Ziel muss es sein, eine kooperative Führung unter aktivem Einschluss von Dietmar Bartsch entstehen zu lassen.”
9 Uhr: Die gemeinsame Erklärung von Kipping, Schwabedissen, Lay, Nord, van Aken und Ostmeyer macht im Netz bereits die Runde – unter der Überschrift: “Weil das Wünschen nicht geholfen hat. Wir stellen uns zur Wahl” heißt es darin: “In der jetzigen Personaldebatte der LINKEN haben wir lange für eine Konsenslösung geworben. Die Polarisierung droht mittlerweile die Partei zu zerreißen. Wir weigern uns, dieser Logik zu folgen und stellen uns jetzt zur Wahl für den Parteivorstand. Wir werben für eine weibliche Doppelspitze mit Katja Kipping und Katharina Schwabedissen und treten als Team an, von dem wir hoffen, das es noch größer und bunter wird, um gemeinsam einen neuen Aufbruch der LINKEN zu wagen. Hinter unserer gemeinsamen Kandidatur steht eine Idee: Wir kommen aus unterschiedlichen politischen Richtungen. Wir haben sehr verschiedene Biographien und sind in vielen politischen Fragen durchaus nicht immer einer Meinung. Unserer Widersprüche sind wir uns bewusst, aber wir erleben sie nicht als Blockade, sondern als Gewinn. Wir wollen diese Widersprüche – ebenso die Vielfalt der LINKEN – nicht nur aushalten, sondern fruchtbar machen. Auch weil sich die Vielfalt der links Denkenden und Fühlenden in der Gesellschaft, die Vielfalt all jener, die den Kapitalismus nicht für das Ende der Geschichte halten, in unserer Partei wiederfinden muss. Uns verbindet der Wunsch, für die gemeinsame bundesweite Partei zu arbeiten. Die LINKE ist jetzt in einer Krise und es gibt vieles kritisch zu bilanzieren. Dabei sollten wir nicht vergessen: Die LINKE hat in den ersten Jahren ihrer Existenz nicht nur großartige Wahlerfolge erzielt, sondern auch eine Vielzahl gesellschaftlicher Debatten angestoßen. Wir haben in Opposition und Regierung, auf der Straße und in den Parlamenten vieles erreicht. Daran wollen wir anknüpfen und verstärkt unsere programmatischen Vorstellungen in gesellschaftliche Debatten einbringen. Wir fühlen uns dem Aufbruch in Richtung einer neuen, nicht-autoritären Linken verpflichtet. Es geht heute darum, für die sozialistische Idee, die Idee einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts zu kämpfen. Wir wollen in der langen Erzählung der Linken ein neues Kapitel aufschlagen.Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts ist nicht nur eine Frage der Inhalte, sondern auch der Methode: Für eine demokratische Linke! Wir stehen für eine Partei der offenen Debatten, der kollektiven Entscheidungen, für eine Beteiligung aller Mitglieder an der Meinungsbildung, für eine Partei, die ihre Kampagnenfähigkeit zurück gewinnt, in der der Kampf für eine gerechte und friedliche Gesellschaft nicht zuletzt auch Spaß macht.”
8.30 Uhr: Die Junge Welt meint, “Springer, Spiegel und die SPD und mit diesen Dietmar Bartsch & Co. können sich freuen”. Das Blatt beklagt zudem eine “massive, von Linke-Spitzenpolitikern beförderte einwöchige Kampagne” gegen Oskar Lafontaine, nennt Katja Kipping “von Springer-Medien ebenfalls als Parteivorsitzende hofiert” und kritisiert, die NRW-Linke udn Katharina Schwabedissen würden den Konflikt zwischen Lafontaine und Bartsch auf einen “Streit zwischen Männern” reduzieren.
8.15 Uhr: Uli Maurer ist nun auch Anhänger einer Frauendoppelspitze: „Jung und weiblich ist die Zukunft der Partei“, sagte er im Morgenmagazin der ARD. Dem Vorstandsmitlgied schwebt die Vize-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht vor.
8 Uhr: Laut einer Forsa-Umfrage kommt die Linke zurzeit erneut nur auf sechs Prozent. Am Dienstagabend hatte Klaus Ernst auf einer Regionalkonferenz gesagt, es werde heute noch eine Umfrage veröffentlicht, bei der die Linke auf vier Prozent abgerutscht sei.
7.45 Uhr: Der stellvertretende Linke-Vorsitzende Heinz Bierbaum wirbt für eine “zentrale Rolle von Sahra Wagenknecht in der künftigen Parteiführung”, falls es zu einer weiblichen Doppelspitze kommen sollte. Die Saarbrücker Zeitung zitiet ihn mit den Worten: “Sahra Wagenknecht ist die stärkste Frau, die wir haben.” Das sei seine “persönliche Meinung”.
7.30 Uhr: Bodo Ramelow hat Dietmar Bartsch den Rückzug auch von seiner Kandidatur nahe gelegt. In der Berliner Zeitungwarb der Thüringer Linksfraktionschef für “einen Dritten Weg”, bei dem “weder Sieger noch Besiegte” zurück bleiben dürften. “Ich habe Dietmar Bartsch immer den Rücken frei gehalten. Aber wenn es einen besseren gemeinsamen Weg gibt, dann möchte ich darüber nicht öffentlich zu Gericht sitzen. Alle müssen sich gemeinsam an einen Tisch setzen.” Denkbar sei eine weibliche Doppelspitze, bei der sich “die Frage stellt, ob ein versierter Bundesgeschäftsführer mit dem Profil eines Dietmar Bartsch dabei gewollt ist”.
21.30 Uhr: Die Sozialistische Linke hat eine “Klare Botschaft“: “Wir unterstützen eine Kandidatur von Oskar Lafontaine. Er ist in der Lage, die Linke in der Finanzkrise zu profilieren und europaweite Solidarität mit den anderen Linken umzusetzen. Die nächsten Wahlkämpfe in Niedersachsen und im Bund werden von einer vermeintlichen Richtungsentscheidung Schwarz-Gelb oder Rot-Grün geprägt sein. In dieser Situation ist es entscheidend, dass die Linke ihren politischen Wert nachweist. Ein Parteivorsitzender Lafontaine kann das Projekt einer Linken, die gegenüber der politischen Konkurrenz ein eigenständiges Profil zeigt, am überzeugendsten vertreten. Wir sind uns sicher, dass sich ein Team aus Oskar Lafontaine, jung und alt, Ost und West für den neuen Parteivorstand finden wird.”
20.15 Uhr: Der Vorstand der Linken in Hessen unterstützt die Kandidatur von Oskar Lafontain. In einer Erklärung der Landesvorsitzenden Heidemarie Scheuch-Paschkewitz und Landesvize Achim Kessler heißt es, der Saarländer stehe “wie kein anderer für Konsequenz und Leidenschaft im Kampf gegen die neoliberale Zerstörung des Sozialstaats”. Deshalb habe Hessen bei der Spitzenrunde am Dienstag in Berlin Lafontaine die Unterstützung des Landesverbands ausgesprochen. “Die Linke braucht eine kooperative Leitung unter Einbeziehung aller Regionen und politischen Denkrichtungen, die die Energie der gesamten Partei bündelt und nach außen richtet.“
20 Uhr: Und was denken die Leute so, die, die nicht in den gewissen Kreisen sitzen? Glaubt man dem Politbarometer, erwarten lediglich 29 Prozent aller Befragten, dass es mit Oskar Lafontaine für die Linke wieder aufwärts gehen würde, 64 Prozent glauben das nicht und keine Meinung haben 7 Prozent. Unter den Anhängern der Linken ist das Bild anders, aber nicht so sehr: 63 Prozent erwarten keine Trendwende mit Oskar Lafontaine, und nur 37 Prozent machen sich entsprechende Hoffnungen. Nach den Erwartungen Dietmar Bartsch betreffend wurde leider nicht gefragt.
19.15 Uhr: Dietmar Bartsch hat sich auf freitag.de zum Personalstreit geäußert, das Gespräch fällt ein bisschen aus dem sonst üblichen Rahmen. Erstens, weil der Mecklenburger selbst sagt, er finde “dieses ganze männerdominierte Hin- und Her sowieso problematisch”. Zweitens, weil man hier wenigstens mal ein bisschen mehr über Differenzen erfährt als beim üblichen Ost-West-Realo-Fundi-Gerastere. “Bei vielen Übereinstimmungen gibt es zwei Punkte”, sagt Bartsch, in denen er sich mmit Lafontaine unterscheide: “Das betrifft einerseits unser Verhältnis zu SPD. Ich will nicht dazu beitragen, dass es 2013 im Bund zu einer Großen Koalition kommt. Auch wenn ich nicht davon ausgehe, dass wir dann in der Regierung sind, will ich dennoch die Tür nicht zu schlagen. Die SPD soll laut sagen, dass sie Juniorpartner bei der Union werden will. Die SPD ist für mich natürlich politischer Konkurrent, aber ich möchte mit ihr zusammenarbeiten, wo immer die Bedingungen und Personen stimmen. Und der andere Punkt: Wir haben ein unterschiedliches Parteienverständnis”. Bartsch über Lafontaine: Der müsse “der Partei unbedingt erhalten bleiben. Aber es wäre schön, wenn es zwischen ihm und der Partei eine neue Geschäftsgrundlage geben würde”.
19 Uhr: Matthias Höhn, Parteivize und möglicher Bewerber für das Amt des Bundesgeschäftsführers, ist von Oskar Lafontaine wenig angetan: “Ich will schon sagen, dass ich diese Herangehensweise alles andere als annehmbar finde. Man kann sich einer Wahl stellen oder man kann es lassen”, sagte er einer Nachrichtenagentur mit Blick auf die Ankündigung des Saarländers, er werde kandidieren, wenn Bundestagsfraktionsvize Dietmar Bartsch seine Kandidatur zurückziehe.
17.45 Uhr: Der Vorstoß von Gregor Gysi, der darauf hinausläuft, dass Lafontaine Linken-Vorsitzender und Bartsch Bundesgeschäftsführer werden solle, stößt im Reformerlager auf Kritik. „Das ist eine absurde Nummer von Gysi“, wird Mecklenburg-Vorpommerns Landeschef Steffen Bockhahn auf Spiegel onlinezitiert. “Nur weil Lafontaine nicht bereit ist, sich einer Gegenkandidatur zu stellen sondern sich lieber absegnen lassen möchte, muss man die Sache nicht auf diese Weise lösen. Ich wüsste nicht, warum man Gysis Vorschlag akzeptieren sollte.” Jan Korte kommentierte Gysis Erklärung mit den Worten: „Aufeinander zuzugehen ist ein schöner Vorschlag. Aber ich bleibe dabei: Ich unterstütze die Kandidatur von Dietmar Bartsch.” In Zeiten von Piraten und offener Demokratie sei eine Kampfkandidatur nichts Schlimmes: “Wo ist das Problem?”
17.30 Uhr: Erstmals seit Juni 2005 taxiert die Forschungsgruppe Wahlen die Linkspartei wieder bei nur 5 Prozent. Die Befragung lief am 14. und 15. Juni, den beiden Tagen, die den bisherigen Höhepunkt der Personaldebatte markieren.
16 Uhr: Nein, die Nachricht, dass Norbert Röttgen angeblich gleich rausgeworfen wird zurücktritt, gehört nicht hierher. Wohl aber diese: Lena Kreck schlägt “für den Parteivorstand zumindest für die kommende Legislatur einen reinen Frauenvorstand vor”. Die Idee ist, sag Kreck, von den Grünen geklaut. Aber sie hat gewissen Charme: “Ein Frauenvorstand verhindert zentrale altgediente Protagonisten, die bis auf wenige Ausnahmen männlich sind, und ist also ein Instrument, um die verfahrene Situation jenseits eines komplexen Ost-West-Mann-Frau-Manövers aufzulösen”.
15.30 Uhr: Hans Peter Schütz, das ist der Kollege von stern.de, der am Montag Gesine Lötzsch zum Rücktritt aufgefordert hatte, kennt sich aus in der Linken und überliefert folgende Anekdote: „Parteichef Klaus Ernst hat im Vorstand eine Analyse abgeliefert, die trotz vereinbarter Vertraulichkeit eifrig kolportiert wird. In Anspielung auf die ewigen Personalquerelen und Streitereien sagte Ernst: Zur ungeschönten Erkenntnis der Lage müsse man sich ein Schwimmbad vorstellen, in das so lange reingepinkelt werde, bis es stinkt. Und die Pinkler stünden auf dem Dreimeterbrett, damit alle zusehen könnten. Und nicht nur das, fuhr Ernst fort, die Pinkler hätten obendrein die Presse dazu eingeladen, ihre urinöse Selbstbeschäftigung zu Lasten der Partei publik zu machen. Vor dem Hintergrund dieser Beschreibung ist es verständlich, dass sich Ernst dringend die Rückkehr von Oskar Lafontaine in die Parteiführung wünscht. Auch im Vorstand wurde Ernsts Analyse voll akzeptiert. Die Kollegen hätten allesamt gelacht wie seit Monaten nicht mehr.“
15.15 Uhr: Gregor Gysi hat eine Erklärung abgegeben, aber ob das den Ausweg bringt? “Es gibt zwei Möglichkeiten” mit der “sehr schwierigen Lage” umzugehen. “Entweder man trennt sich oder man findet zusammen.” Lafontaine sei “zweifellos ein herausragender deutscher und europäischer Politiker. Auch Dietmar Bartsch ist ein herausragender Politiker, hat aber nicht das gleiche Gewicht.” Und weiter: “Lafontaine müsste auf Dietmar Bartsch zugehen und ihn als Bundesgeschäftsführer vorschlagen und akzeptieren. Und dann müsste Dietmar Bartsch auf Oskar Lafontaine zugehen und ihn als Parteivorsitzenden akzeptieren.” Immerhin sagt Gysi auch das: “Eines geht aber auch nicht länger. Das ständig über zwei Männer geredet wird und nicht über eine Frau.”
15 Uhr: Der parteilose Bundestagsabgeordnete der Linken und Justiziar der Fraktion Wolfgang Neskovic hat Dietmar Bartsch die Rücknahme seiner Kandidatur nahe gelegt: “Mit Bartsch als Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten dürfte der Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag zur ‘Mission Impossible’ werden”, zitiert ihn eine Nachrichtenagentur. Der frühere Bundesgeschäftsführer habe in der Runde am Dienstag nur geringe Unterstützung gefunden und solle daraus “die richtigen Schlüsse ziehen”.
14.30 Uhr: Halina Wawzyniak schreibt in ihrem Blog: “Wir leben in einer demokratischen Partei und da gehört es zur Normalität, dass über unterschiedliche Positionen gestritten wird und es mehrere Kandidaturen geben kann. Ich wünsche mir, dass die Delegierten auf dem Parteitag eine Auswahl haben. Ich wünsche mir, dass es mehr Kandidierende als Plätze gibt. Ich halte nichts von Drohungen mit Spaltung. Es wird auf dem Parteitag gewählt und danach geht das Leben weiter. Am besten sofort mit der Vorbereitung der Bundestagswahl und dem alltäglichen Kampf gegen Krieg, Neoliberalismus, Sozialabbau und Freiheitseinschränkungen.”
14 Uhr: Die Frankfurter Allgemeine berichtet (bisher nicht online) von der Mitarbeiterversammlung im Karl-Liebknecht-Haus am Dienstagmorgen – und von einem “Eklat”. Linkenchef Klaus Ernst habe dort den Angestellten erklärt, “sie verdankten ihre Stellen vor allem Oskar Lafontaine, der während seiner Amtszeit ‘immer im Hintergrund’ gewesen sei, und verdächtigte sie der Illoyalität ihm, Ernst, gegenüber. Am Montag hatte Ernst während einer Pressekonferenz geäußert, viele Bundestagsabgeordnete verdankten ihre Direktmandate Lafontaine.”
11.30 Uhr: Wulf Gallert, Fraktionschef der Linken in Sachsen-Anhalt, verschlägt es die Sprache – jedenfalls fast. Auf Facebookschreibt er: „Klaus Ernst schießt heute den Vogel ab. Er sagt nun , dass Lafontaine in einer Urabstimmung klar die Mehrheit bekommen würde. Er hat die beantragte Urabstimmung dazu massiv verhindert. Die Bundesschiedskommission hat festgestellt, dass dies ein satzungswidriger Beschluss gewesen ist, der die Mitgliederechte in unzulässiger Weise beschnitten hat. Jetzt stellt er sich hin und behauptet, dass O. L. klar eine Mehrheit bekommen würde ( was in so fern stimmen könnte als das O.L. nur kandidiert , wenn außer ihm keiner kandidiert). Das ist eine so bodenlose Frechheit, dass es mir die Sprache verschlägt. Wenn die Partei jetzt kein Stoppzeichen setzt , dann ist die katholische Kirche im Vergleich zu uns eine basisdemokratische Bürgerbewegung.“
11 Uhr: Dietmar Bartsch bleibt bei seiner Kandidatur, warnt aber „vor einer Reduzierung auf Bartsch gegen Lafontaine. Wir brauchen mehr als diese Zuspitzung, die medial vielleicht interessant, für uns aber nicht wichtig ist.” Er wünsche sich “eine kollektive Führung, in der alle an einem Strang ziehen”, sagte er im Sender Phoenix.
10.30 Uhr: Jutta Ditfurth findet es „traurig, was die Linke macht“. Im Interview mit der Frankfurter Rundschaukritisiert die Ex-Grüne den linken Flügel der Linken von links. Sara Wagenknecht „verklärt den Kapitalismus als soziale Marktwirtschaft und bezieht sich positiv auf Ludwig Erhard. Was da in der Linkspartei radikal genannt wird, stammt also aus ehemaligen Führungskreisen der SPD oder steckt gerade in ganz spezifischen Anpassungsprozessen an die herrschenden Verhältnisse“. Sie habe aber „auch gelernt, dass es die Antriebskraft eines Teils der ‘Reformer’ ist, die Stellung und Reputation wiederzugewinnen, die sie als Oberschichtenkinder in der DDR hatten“.
10 Uhr: Gregor Gysi hat sich nun auch mal zu Wort gemeldet, und es kommt, besieht man sich die Reaktionen im Internet, nicht überall gut an: „Dietmar soll akzeptieren, dass Oskar Vorsitzender wird, und Oskar muss dann akzeptieren und sich sogar wünschen, dass Dietmar Bundesgeschäftsführer wird“, lautet der Ratschlag des Fraktionsvorsitzenden. “Und dann führen sie die Partei zusammen. Gegeneinander bringt das nichts.” Gysi weiß aber wohl selbst, dass sein Wort in Personalfragen nicht mehr allzu weit trägt: Ob sich die Kontrahenten danach richten, sei „sehr zweifelhaft“.
9 Uhr: Die Nachdenkseitenkommentieren die Personaldebatte ebenfalls und glauben, auf die Frage, ob denn Lafontaine nun Bedingungen gestellt habe oder nicht, die richtige Antwort zu haben: “Man kann zur Personaldiskussion bei der Linkspartei stehen, wie man will – gegen besseres Wissen Falschmeldungen zu verbreiten ist einfach schäbig.” Hintergrund: Lafontaine hatte Bedingungen für eine Kandidatur genannt, weitere angebliche Bedingungen wurden in der Presse kolportiert, und eine, sie selbst betreffende, hatte Sahra Wagenknecht dementiert.
8 Uhr: Bodo Ramelow meint, “wir führen im Moment ein Schmierentheater auf, und das finde ich sehr bedauerlich”. Die Art und Weise, wie nun nach einem Parteivorsitzenden gesucht werde, erinnere ihn stark an die “Basta-Politik” des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. “Was nicht geht, ist, dass man erst alles an Basisbeteiligung unterbindet, um uns dann öffentlich zu dekretieren: ihr habt nur diese Wahl und keine andere.“
7 Uhr: Klaus Ernst schätzt die Lage am Tag danach so ein: „Also, wir haben ein Angebot von Oskar Lafontaine, über das ich übrigens sehr dankbar bin, dass er uns in dieser schwierigen Situation noch mal als Parteivorsitzender zur Verfügung steht. (…) Wissen Sie, Oskar Lafontaine hat doch das wirklich gar nicht mehr nötig, dass er irgendetwas wird, der war nämlich schon alles. (…) Im Ergebnis können wir froh sein, dass Oskar Lafontaine noch mal kommt. (…) Wenn wir eine Urabstimmung hätten über diese Frage, würde sie so eindeutig für Oskar Lafontaine ausgehen wie fast keine andere Abstimmung außer vielleicht über unser Programm.“ Den Rest gibt‘s beim Deutschlandfunk.
18.30 Uhr: Michael Leutert, Sprecher der sächsischen Landesgruppe der Linskfraktion, glaubt nicht, dass die Partei “mit altem Personal und alten Rezepten wieder auf volle Höhe” zu bekommen sei. Der Freien Presse sagte er, Lafontaine stehe nicht für Kompromisse, sondern für Kampfansagen. “Allerdings führt uns dieser Kurs nicht zu weiteren Erfolgen, sondern ganz klar zu weiteren Niederlagen.” Unter einem Vorsitzenden Lafontaine befürchtet Leutert “extreme Spannungen” in der Partei.
16.30 Uhr: Die Linke überfordert ihre Kommentatoren. Auf stern.de fordert Hans Peter Schütz: “Hätten die Verantwortlichen, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, nur ein Fünkchen Verantwortungsgefühl für ihre Partei, sie hätten sich noch am Wahlabend vor die Kameras bemühen und für Zeit und Ewigkeit um Verzeihung bitten müssen. Sofortiger Rücktritt inklusive.” Gesine Lötzsch ist dem Schützschen Gedanken weit voraus gewesen: Sie ist am 10. April aus persönlichen Gründen zurückgetreten.
16 Uhr: Halina Wawzyniak kandidiert erneut für den Vizevorsitz der Linkspartei. Auf ihrem Blog führt sie vier Punkte auf, für die sie in dem Amt streiten will – darunter mehr Einflussmöglichkeiten der Basis und eine offensivere Vertretung bürgerrechtlicher Themen.
15.45 Uhr: Der thüringische Linken-Chef Knut Korschewsky kann sich Gregor Gysi als Kompromisskandidaten für die Parteispitze vorstellen. „Es gibt neben Oskar Lafontaine und Dietmar Bartsch noch Gregor Gysi, der durchaus in der Lage wäre, die Partei in die nächste Bundestagswahl zu führen – auch als Parteivorsitzender“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. Korschewsky hatte sich im April für Lafontaine als neuem Linkenvorsitzenden ausgesprochen.
15.30 Uhr: “Wir verbinden mit der Kandidatur von Dietmar Bartsch die Hoffnung auf einen inhaltlichen Neustart für die Partei Die Linke”, heißt es in einem Aufruf aus Niedersachsen, der von der Landtagsabgeordneten Christa Reichwaldt sowie weiteren 14 Funktionsträgern aus mehreren Kreisverbänden verfasst wurde, und von dem die Saarbrücker Zeitungberichtet. Mit Bartsch könne es gelingen, “verspieltes Vertrauen zurück zu gewinnen”.
15 Uhr: “Es wäre gut, wenn Oskar Lafontaine wieder Parteivorsitzender der Linken wird”, twittert Niema Movassat. “Natürlich muss sich daneben noch mehr in der Partei bewegen.”
14.30 Uhr: Widerstand gegen Oskar Lafontaine gibt es in Sachsen. Landeschef Rico Gebhardt sagte einer Nachrichtenagentur, „wir brauchen eine neue soziale Idee und die Köpfe an der Spitze, die diese Innovation glaubhaft verkörpern. Das Recyceln von früheren Vorsitzenden würde daher zur Problemlösung wenig beitragen“. Die Linkspartei habe kein Personaldebatten- sondern ein Profilproblem. „Wir werden in erster Linie als Mahnwache gegen Hartz IV und soziale Ausgrenzung wahrgenommen, dafür aber nicht mal von den Ausgegrenzten gewählt.“
14.15 Uhr: „Die Hoffnung, dass das mit einer Figur an der Spitze gelöst ist, ist ein Irrglaube“, sagt Berlin Linkenchef Klaus Lederer gegenüber einer Nachrichtenagentur. Zu einer möglichen Kandidatur von Oskar Lafontaine für die Parteispitze wollte er sich nicht konkret äußern. Bislang gebe es nur Gerüchte. Jetzt erwarte er, dass die Kandidaten ihre Karten auf den Tisch legten und offen darüber redeten, „was der Gesamtpartei nützt und nicht einem selbst“.
13.40 Uhr: Thüringen Linksfraktionschef Bodo Ramelow hat mögliche Bedingungen für eine Kandidatur von Lafontaine zurückgewiesen. „Für mich wäre es beispielsweise nicht akzeptabel, wenn Dietmar Bartsch aufgefordert würde, seine Kandidatur zurückzunehmen, wenn Oskar Lafontaine antritt“, zitiert ihn eine Nachrichtenagentur. Der Saarländer hätte sich Ramelow zufolge besser schon vor Wochen geäußert. „Da wäre viel Druck aus dem Kessel genommen worden.“
13.30 Uhr: Nach Angaben einer Nachrichtenagentur ist der Linken-Vorstand offen für eine Rückkehr des früheren Vorsitzenden Oskar Lafontaine “an vorderer Stelle” in einer “kooperativen Führung”. Klaus Ernst räumte zugleich ein, es habe darüber während der Sitzung allerdings unterschiedliche Meinungen gegeben.
13 Uhr: Fraktionsjustiziar Wolfgang Neskovic erklärt, “ohne die Rückkehr von Oskar Lafontaine wird das Projekt einer gesamtdeutschen Linken scheitern”. Dietmar Bartsch dagege wäre als Parteivorsitzender “der Sargnagel für eine gesamtdeutschen Linke”, so der frühere Bundesrichter, der den Fraktionsvize “für die gegenwärtige Wahrnehmung der Partei in der Öffentlichkeit eine maßgebliche Verantwortung” zuschreibt.
12.45 Uhr: Der baden-württembergische Linken-Sprecher Bernd Riexinger wird von einer Nachrichtenagentur mit den Worten zitiert, Lafontaine sei der Politiker, “der am besten geeignet ist, die Partei erfolgreich zu führen”. Angesichts der Lage der Linken dürften “parteiinterne Interessen um Einflusszonen oder Richtungsstreit” keinerlei Rolle bei der Führungsfrage spielen.
12.30 Uhr: Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte glaubt nicht an ein Comeback von Oskar Lafontaine. Die Linke sei im Westen mittlerweile eine Splitterpartei, sagte er einer Nachrichtenagentur. Daran könne auch der Fraktionschef im Saarland nichts ändern. Ihr Alleinstellungsmerkmal als Partei für soziale Gerechtigkeit habe die Linke an die Sozialdemokraten verloren. Die Rolle der Protestpartei habe die Partei an die Piraten abgegeben.
12 Uhr: Dietmar Bartsch hat sich zu Wort gemeldet – mit einer Kolumne, in der es unter anderem heißt: “Den Retter der Partei wird es nicht geben. Und ein Zurück (Richtung Regionalpartei, tos) darf es nicht geben. Nach Schleswig-Holstein und NRW und vor Göttingen zu strömungsdominierten Treffen einzuladen oder unbeirrt vom „Kurs halten“ zu schwadronieren, erscheint mir als der falsche Weg. Die anstehenden Aufgaben würden „nur in einem starken Kollektiv zu stemmen sein und mit einer Mitgliedschaft, die von AKL bis fds an einem Strang zieht“.
11 Uhr: Klaus Ernst hat sich für Oskar Lafontaine als sein Nachfolger ausgesprochen. Der Linkenchef sagte in Berlin, er sei “selbstverständlich” für eine Kandidatur des saarländischen Fraktionschefs.
9 Uhr: Klaus Ernst sagte im ZDF-Morgenmagazin, er werde definitiv nicht gegen Oskar Lafontaine antreten. Der Saarländer sagte im Deutschlandradio Kultur: “Ich werde mir zuerst anhören, was die anderen sagen. Es kann ja auch sein, dass niemand jetzt nach dieser Wahl diese Lösung für richtig hält, sondern andere Lösungen befürwortet werden.”
7 Uhr: Noch in der Wahlnacht ist offenbar Bewegung in die Personaldebatte gekommen: Nach Informationen der ARD hat sich Oskar Lafontaine bereit erklärt, wieder an die Spitze der Linkspartei zurückzukehren – seine Bereitschaft allerdings an Bedingungen geknüpft. „ Welche, ist noch nicht bekannt.“ Zuvor hatte bereits der Spiegelberichtet, der Saarländer wolle „sein eigenes Personaltableau diktieren und seine Kandidatur von der Zustimmung der Partei zu seinen Vorschlägen abhängig machen“. Berlins Landeschef Klaus Lederer wies das im Tagesspiegel zurück: „Wir sind nicht in einer Tarifverhandlung. Innerparteiliche Erpressungsmanöver sind das Letzte, was wir jetzt gebrauchen können.“
Bodo Ramelow: “Es ist hohe Zeit für einen Neustart” – hier S. Wagenknecht: “Dürfen nicht so weiter machen wie bisher” – hier Kersten Artus: What’s next, Leftparty? – hier B. Hoff, H. Kahrs, K. Kriese: Wahlnachtanalyse – hier
Marx 21: Neustart zur Bewegungspartei – hier dpa: Linke tritt im Westen auf der Stelle – hier Märkische Allgemeine: Startsignal für den Machtkampf – hier ntv.de: Showdown am Dienstag – hier dapd: Die Linke im Stimmungstief – hier dpa: Mineralwasser statt Champagner – hier
So oder so: Es haben die Tage der Entscheidung begonnen. Widerstand gegen Lafontaine äußerte unter anderem der sachsen-anhaltische Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert. „Parteivorsitzender soll der werden, der für Innovationen steht und ein klares Konzept vorlegen kann, wie wir wieder auf die Erfolgsspur kommen. Von Lafontaine und Ernst höre ich immer nur: keine Debatten, Kurs halten. Das Ergebnis ist, was wir in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen erlebt haben. Deshalb geht das nicht mehr“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. Ähnlich äußerte sich Linken-Vize Halina Wawzyniak, die Lafontaine sowie Klaus Ernst einen „sozialdemokratisch-autoritären Politikstil“ vorwarf.
Ob die Linke in den nächsten drei Wochen eine gemeinsame und vor allem belastbare Antwort auf ihre Führungsfrage findet, ist weiter offen. Am Montag treffen sich die Landesvorsitzenden der Linken, um über das künftige Personal zu reden; am Dienstag ist eine Runde mit dem geschäftsführenden Vorstand geplant. Zwei der geplanten Regionalkonferenzen, auf denen die Basis Gelegenheit haben sollte, vor dem Göttinger Parteitag im Juni zu debattieren, wurden inzwischen abgesagt: In Hamburg gibt es Terminprobleme, und laut Tagesspiegel wurde auch die in Nordrhein-Westfalen aus dem Kalender genommen.
Alle in der Linken wissen: Es geht um mehr als Posten und Personen, es geht auch um den Kurs der Partei und um deren bundespolitische Existenz. Zumindest bei diesem Thema scheint es unter Spitzenlinken keine großen Differenzen zu geben. Fraktionsvize Sahra Wagenknecht sagte, „alle, die jetzt anfangen, das Totenglöckchen der Linken zu läuten“, würden sich zu früh freuen. Und ihr Kollege Dietmar Bartsch unterstrich gegenüber der Tageszeitung, eine gesamtdeutsche Linke sei „alternativlos“. Er sei sich sicher, dass die Partei in Göttingen einen „einen neuen Aufbruch“ schaffen werde.
Dazu braucht die Partei kurz vor ihrem fünften Geburtstag nicht nur Antworten auf viele offene Fragen, sie braucht auch schnellstens Kitt für den inneren Zusammenhalt. Die Niederlage an Rhein und Ruhr, heißt es in einem Brief des Forums demokratischer Sozialismus an die Wahlkämpfer an Rhein und Ruhr, „ist für uns alle bitter“. Es komme jetzt darauf an, „dass unsere Partei zusammen rückt“. Man wolle dabei helfen, „die tiefe Kraft und die große Kompetenz“ der Linken zu bewahren. Ob das gelingt wird sich zeigen – vielleicht schon in den kommenden Tagen. (tos)
Vor ein paar Tagen im Saarland, nun in Sachsen-Anhalt: Erneut will eine Landtagsabgeordnete der Linken ihre Fraktion verlassen – diesmal sogar in Richtung CDU. Wie die Mitteldeutsche Zeitungberichtet, ist der Übertritt von Edwina Koch-Kupfer schon länger geplant, die aus Halberstadt stammende Lehrerin sei mit dem Führungsstil der Linksfraktion unzufrieden gewesen. Deren Vorsitzender Wulf Gallert soll erst am Wochenende von den Plänen der parteilosen Abgeordneten erfahren und in einem Gespräch am Montag noch versucht haben, die 50-Jährige von ihrem Wechsel abzubringen. Koch-Kupfer, die seit 2009 2011 im Magdeburger Landtag sitzt, war bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion und hatte sich zuletzt vor allem um Fragen der Lehrerausbildung und des Sitzenbleibens befasst.
UPDATE 16.30 Uhr: Inzwischen hat sich auch Wulff Gallert gemeldet. Der Linksfraktionsvorsitzende hat den Wechsel von Koch-Kupfer – was keine Überraschung ist – scharf kritisiert und sie aufgefordert, das Mandat zurückzugeben. “Frau Koch-Kupfer ist auf der Landesliste der Linken ausdrücklich für den Bereich der Bildungspolitik gewählt worden, den sie in ihrer aktiven Arbeit in der Fraktion im letzten Jahr auch vertreten hat. Gerade in diesem Fachbereich stehen sich die Positionen der Wahlprogramme der Linken und der CDU genauso wie ihr Agieren im Landtag von Sachsen-Anhalt diametral gegenüber.” Zudem kommt der Schritt von Koch-Kupfer für die Linke offenbar “völlig überraschend”. Die Politikerin habe “in der Vergangenheit ihrerseits keinerlei substanzielle Probleme gegenüber der Fraktion oder dem Fraktionsvorstand erkennen lassen”, heißt es.
UPDATE 17 Uhr: Zumindest die CDU freut sich. Fraktionschef André Schröder erklärte: „Grundlage eines Beschlusses der CDU-Landtagsfraktion, zur Aufnahme der Abgeordneten, bildet die Satzung der CDU-Fraktion, die es auch parteilosen Abgeordneten erlaubt, mit Rede und Stimmrecht mitzuwirken. Ungeachtet der persönlichen Gründe vermögen unsere Arbeit und unsere Ziele als Fraktion offenbar zu überzeugen. Frau Koch-Kupfer wäre mit ihrem Sachverstand bei uns willkommen.“ (vk)
„Mir wurde gerade berichtet, dass die Nominierung einstimmig war; das ist wunderbar, das war mir sehr wichtig. Ich hoffe, dass ich jetzt auch bei der CDU und der CSU einige Stimmen bekommen kann.“ Beate Klarsfeld, Kandidatin der Linken für die Bundesversammlung am 18. März 2012, unmittelbar nach ihrer Nominierung
“Wir haben uns im Parteivorstand (…) in einer sehr kritischen, selbstkritischen Diskussion gegeneinander, miteinander gesagt, dass bestimmte Dinge ein bisschen besser hätten laufen können. Aber wir sind letztendlich einstimmig zu einer Entscheidung gekommen, und zwar zu der Entscheidung, dass wir Beate Klarsfeld bitten, auf unseren Vorschlag für das Amt der Bundespräsidentin zu kandidieren.“ Linken-Chefin Gesine Lötzscham Montag auf einer Pressekonferenz
“Die Tatsache, dass der Beschluss zu ihrer Nominierung im Parteivorstand einstimmig gefasst wurde, hat mich sehr gefreut.” Knut Korschewsky, Landesvorsitzender der Linken in Thüringen in einer Erklärung
„Beate Klarsfeld steht für eine Staatsräson, die aus Verantwortung vor der deutschen Geschichte handelt. Sie hat im Gegensatz zu anderen niemals einen Zweifel an der Einmaligkeit und Unvergleichbarkeit der deutschen Verbrechen gelassen. Sie hat ohne zu zögern daran erinnert, dass Deutschland eine besondere Verantwortung für Israel und die Verteidigung des Existenzrechts des jüdischen Staates hat – übrigens genau so, wie es im Parteiprogramm der Linken formuliert ist, um da jedem Zweifel sofort zu begegnen.“ Linken-Vorsitzender Klaus Ernst auf derselben Pressekonferenz
“Eine Linkskandidatin ist die Links-Kandidatin nicht. Sie steht für den Kampf gegen alte und neue Nazis. Ihre Haltung zu Israel wird bei Teilen der Linken Widerspruch auslösen. (…) Die Garantie der staatlichen Existenz Israels ist laut Bundeskanzlerin Angela Merkel Staatsräson. Die Linke hat sich mit ihrer Entscheidung ein kleines bisschen regierungsfähiger gemacht, und ihre Kandidatin ein ganz schönes bisschen wählbarer auch für Nicht-Linke.” Aus einem Kommentar von Manfred Bleskin auf ntv.de
„Ohne seriöse Gegenkandidatur wäre die Bundesversammlung zu einer Farce geworden. Deshalb ist es richtig, dass die Linkspartei, die mal wieder demonstrativ außen vor gelassen wurde, sich durchgerungen hat, trotzdem mitzuspielen. Es gibt auch im rot-grünen Lager manche, die an dem designierten Bundespräsidenten zweifeln. Sie haben nun die Möglichkeit, abzuwägen und sich zu entscheiden. Es wäre ein Zeichen von Souveränität und der oft beschworenen Überparteilichkeit, wenn auch Sozialdemokraten und Grüne Klarsfeld nicht als bloße Agitpropkandidatin der Linkspartei sehen würden. So weit das Positive. Andererseits wirkt Klarsfeld als Kandidatin etwas retro. Produktiver für die Debatte wäre eine Kandidatur gewesen, die mehr für die Kritik am sozialen Auseinanderdriften steht.“ Aus einem Kommentar von Stefan Reinecke in der Tageszeitung
„Diese Kandidatur ist ein starkes Zeichen für Freiheit und Demokratie, sie ist ein authentisches Zeichen gegen Neonazismus und Geschichtsrelativismus.“ Matthias Höhn, Landesvorsitzender der Linken in Sachsen-Anhalt in einer Erklärung
“Ich freue mich außerordentlich, dass Frau Klarsfeld ihre Bereitschaft zur Kandidatur bekundet und die Linke sie als ihre Kandidatin nominiert hat. Es würde mich freuen, wenn sie auch aus den Reihen anderer Parteien Zuspruch findet.” Berlins Linkenchef Klaus Lederer laut einer Nachrichtenagentur
“Mir imponiert ihre Haltung, dass man nie aufgeben dürfe.” Kerstin Kaiser, Vorsitzende der Linksfraktion in brandenburg laut Nachrichtenagentur
“Ich hoffe auf ein gutes Ergebnis in der Bundesversammlung für sie.” Stefan Ludwig, Linkenchef in Brandenburg laut dpa
“Ich sehe in der Nominierung dieser mutigen Frau vor allem auch ein Signal gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements. Vertreter von Grünen und Sozialdemokraten, mit denen ich gemeinsam nicht nur auf der Straße gegen Neonazis aktiv bin, haben jetzt in der Bundesversammlung eine Wahl. (…) Wenn ich die Thüringer Programme von SPD und Bündnis 90/ Grüne richtig in Erinnerung habe, dürften Frau Klarsfeld die Stimmen der SPD und Grünen Vertreter, neben den Unseren, in der Bundesversammlung sicher sein.” Sandro Witt, stellvertretender Landeschef der Linken in Thüringen in einer Erklärung
“Nein, Beate Klarsfeld ist keine Kandidatin mit Parteibuch. Und auch wenn sie sich heute sehr positiv über die Bedeutung sozialer Themen und des Antifaschismus in der LINKEN geäußert hat, dürfte sie für meine Partei nicht immer nur bequem sein. Aber darum geht es auch gar nicht, das brauchen wir gar nicht. Beate Klarsfeld steht mit ihrem ganzen Leben für ein anderes, besseres, antifaschistisches, aufklärerisches Deutschland.” Aus einer Erklärung von Michael Leutert, Bundestagsabgeordneter der Linken
„Wir stehen an der Seite der Wählerinnen und Wähler, die sich eine Politik wünschen, die sich an den Sorgen der Menschen orientiert und nicht nach den Bedürfnissen von Unternehmen richtet. Deswegen war es für uns auch eine logische Folge, eine eigene Kandidatin zu nominieren, die gegen die neoliberale Allianz für eine soziale Politik steht.“ Ulrich Maurer, Vizechef der Linksfraktion im Bundestag in einem Interview
„Wir stellen Beate Klarsfeld nicht als eine Kandidatin der Linkspartei, der Linken auf. Wir stellen Beate Klarsfeld als eine Kandidatin auf, die von uns vorgeschlagen wird, die nicht in jedem Punkt mit uns übereinstimmt, aber die mit ihrer Persönlichkeit eine echte Alternative zu Herrn Gauck darstellt.“ Klaus Ernst auf besagter Pressekonferenz des Linken-Vorstandes
„Ob Klarsfeld nun regelrecht Wahlkampf machen will, ließ sie vorerst offen. Sie wolle sich erst mit der Linken in Berlin abstimmen, sagte sie. Zugleich hob sie aber hervor, dass sie als ,moralische Person‘ und als ,Nicht-Politikerin‘ antrete. Sie wolle sich auch nicht zu Themen wie der Euro-Krise äußern, denn sie sei keine Wirtschaftsfachfrau.“ Aus einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP vom Montag
„Frau Klarsfeld steht in überzeugender Weise für die Menschenrechte ein, sie setzte und setzt immer wieder klare und unmissverständliche Zeichen gegen eine Renaissance des Faschismus in Europa. Schließlich – und auch das ist gegenwärtig von großer Bedeutung – ist Beate Klarsfeld eine überzeugte Europäerin.“ Wulff Gallert, Vorsitzender der Linksfraktion in Sachsen-Anhalt, in einer Erklärung
„Sie ist eine Kandidatin aus Versehen. Eine Kandidatin des Zufalls, der Verlegenheit.“ Timo Stein in einem Kommentar auf Cicero online
„Die Linken, die sich von den anderen Parteien bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten ausgegrenzt fühlten, haben die Chance, sich eindrucksvoll in Szene zu setzen, nicht genutzt. (…)Es wurde bei allem Hickhack eine sehr präsentable Kandidatin gefunden. Beate Klarsfeld, eine Frau, die schon gegen Nazis gekämpft hat, als dies noch keinen gesellschaftlichen Beifall fand, hätte jedoch ein würdigeres Verfahren verdient gehabt.“ Aus einem Kommentar der Märkischen Oderzeitung
“Offensichtlich hat die Linkspartei nicht die Kraft gefunden, über ihren Schatten zu springen und mit einer Unterstützung von Joachim Gauck ihre Fehler aus 2010 zu korrigieren.” SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann laut einer Nachrichtenagentur
“Die SPD scheint über ihren Ärger, dass sie nun mit einem Präsidentenkandidaten leben muss, den sie nie wirklich wollte, demokratische Tugenden vergessen und die Grundrechenarten verlernt zu haben.” Linksfraktionsvize Ulrich Maurer in einer Reaktion auf Oppermann
Am Sonntag wird in Schwaan im Landkreis Rostock ein neuer Bürgermeister gewählt – und weil die Parteilose Kandidatin Wiebke Eckart gemeinsam von CDU und Linken ins Rennen geschickt wird, ist nun allenthalben von einer „außergewöhnlichen Koalition“ oder gar einem bisher nie dagewesenen Vorgang die Rede. Ganz so neu ist dieses andere Schwarz-Rot aber keineswegs. Ob in Berliner Bezirken, bei der Verteilung von Beigeordneten in ostdeutschen Stadträten oder anlässlich von Bündnissen vor Bürgermeisterwahlen: CDU und PDS, später die Linke, haben immer mal wieder kooperiert. Begleitet wird das meist mit dem Hinweis darauf, dass auf kommunaler Ebene nun einmal ein anderer Wind weht.
So nun auch in Mecklenburg-Vorpommern: „Es geht um eine gute Kommunalpolitik und weniger um die individuellen Unterschiede zwischen zwei Parteien“, zitiert eine Nachrichtenagentur die 46-Jährige Kandidatin: “Man kann Parteien nicht mehr wirklich auseinanderhalten. Sie unterscheiden sich kaum”, sagte sie der Schweriner Volkszeitung. Die Wahlleiterin zeigt sich bei ndr.de auch nicht gerade überrascht. CDU und Linke seien „die beiden größten Fraktionen in der Stadtvertretung. Die arbeiten dort auch gut zusammen“. Und der Landesgeschäftsführer der Linken, Kay Spieß, meint sogar, „auf der kommunalen Ebene gibt es keine klaren Parteigrenzen“. Ursprünglich war Eckart von der CDU nominiert worden, hatte sich dann aber auch um Unterstützung bei anderen Parteien bemüht. Während die Grünen aber offenbar auf die Unterstützung eines Einzelbewerber setzen und die SPD mit einem eigenen Kandidaten antritt, stieg die Linke auf den Zug mit auf.
Zugegeben: Im Licht gerade der jüngsten Debatten über die Beobachtung der Linken und den so genannten Linksextremismus mag der Widerspruch zwischen den Äußerungen der Bundes-CDU und dem Agieren von kommunalen Parteiverbänden umso deutlicher sein. Gerade erst hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die Linke als “Gefahr für die Demokratie” bezeichnet. Zwischen der Verteufelung der Linken und der Zusammenarbeit mit ihr klafft ein Graben der Heuchelei, darauf verweist gern auch die SPD, die freilich ebenso bizarre Kontaktschwierigkeiten gegenüber der Linken an den Tag zu legen imstande ist. “Im Osten nichts Neues”, schlagzeilte einmal die Süddeutsche über Kooperationen zwischen CDU und Linke. Denn in Wahrheit glimmt der gegenseitige Zorn schon seit längerem nicht mehr so heiß. Im Sommer 2008 etwa hatte der damalige Linken-Vorsitzende Lothar Bisky für möglich gehalten, dass man sogar auf Landesebene irgendwann mit der CDU kooperieren könnte – jedenfalls um in „Notsituationen (…) zwei, drei Sachen durchzusetzen“. Bereits zuvor hatte Sachsen-Anhalts Fraktionschef Wulf Gallert erklärt, ein Bündnis mit der CDU im Land sei „in acht bis zehn Jahren“ möglich. Und der damalige CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hatte sich auch auf eine Weise positiv über die Linke geäußert, die man als nüchterne Haltung interpretieren konnte, auch wenn damit nicht gleich große politische Hingabe verbunden war. (tos)
Nachdem das Wahlkreisbüro des Linksfraktionschefs von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, bereits in der Silvesternacht angegriffen worden war, gab es wenige Tage später eine erneute Attacke: Wie das Neue Deutschlandberichtet, wurden die Räume im Magdeburger Süden, in denen auch die Linksabgeordnete Eva von Angern ein Büro hat, am Wochenende erneut attackiert – diesmal mit Steinen, beim ersten Mal mit Betonplatten. Der jüngste Angriff erfolgte nur kurz nach dem Naziaufmarsch in Magdeburg, dem sich 10 000 Gegendemonstranten entgegengestellt hatten. Zeitgleich mit der Attacke auf Gallerts Büro wurde auch ein Bürgerbüro der Linken in Bad Salzelmen demoliert. An Gallerts Büro hinterließen die Täter Aufkleber mit Hitler-Porträts und Reichskriegsflaggen – eine offene Drohung von Neonazis also.
Immerhin hat der Magdeburger Vermieter der Linken, die TLG Immobilien GmbH, nun die nach dem Silvesterangriff ausgesprochene Kündigung des Mietvertrages zurückgenommen. Gallert begrüßte das und erklärte, er und seine Kollegin wollten dem Naziterror nicht weichen. Die Linke verlangt, dass die Polizei die Suche nach den Tätern intensiviert. (wh)
In der Silvesternacht ist erneut ein Büro der Linken angegriffen worden – diesmal flogen die Scheiben bei Linke-Fraktionschef Wulf Gallert und der Parlamentarierin Eva von Angern in Magdeburg ein. Und auch das zum wiederholten Male. Die Abgeordnetentätigkeit im Wahlkreis sei zunächst nicht mehr in vollem Umfang möglich, heiß es bei der Linken in Sachsen-Anhalt. Die Polizei schließe ein politisches Motiv für die Tat nicht aus. „Wir fordern, dass umgehend nach den Tätern gefahndet wird und die Hintergründe des Anschlags aufgedeckt werden“, so die Partei. „Dies auch unter dem Aspekt, dass in jüngster Vergangenheit schon zahlreiche Anschläge auf die Wahlkreisbüros von Linkspolitikern in Sachsen-Anhalt verübt wurden.“
Nicht nur dort. In einigen Bundesländern ist die Zahl von Angriffen auf Linken-Büros zuletzt immer größer geworden. Im Sommer listete eine fraktionsinterne Übersicht bundesweit 116 Fälle zwischen Anfang 2010 und Mitte 2011 auf, in denen Linken-Büros mit Steinen beworfen oder verwüstet wurden, Autos in Brand gesteckt und Politiker bedroht wurden. Häufig stehen dabei offenbar Rechtsradikale hinter den Attacken. Die Linke macht aber auch eine gesellschaftliche Stimmung verantwortlich, das von der etablierten Politik mitgeschaffen wird. Zuletzt etwa durch Forderungen aus der CSU, der Linken als „Gegner der Demokratie“ den Geldhahn abzudrehen. Mit solchen Vorstößen, so Linkenchef Klaus Ernst, werde ein Klima geschaffen, „in dem sich rechte Gewaltbanden erst recht ermutigt fühlen, unsere Büros zu demolieren und unsere Mitglieder zu bedrohen“.
Der Spiegel widmet nun der Entwicklung in seiner neuen Ausgabe eine Geschichte. „Rechtsextreme greifen im Wochentakt Politiker und Büros der Linken an. Jetzt wird der Schutz fürs Spitzenpersonal verstärkt“, heißt es in dem Magazin – die Schilderung ist teils beklemmend: Da muss sich Gregor Gysi von „finsteren Gestalten“ umzingelt fühlen, da explodieren Briefkästen und brennen Autos. Am zweiten Weihnachtsfeiertag war die Scheibe des Büros des Hamburger Linken-Abgeordneten Tim Golke eingeschmissen worden. „Monatlich mindestens vier oder fünf Anschläge zählen Genossen und Polizisten zurzeit bundesweit, häufig waren es mehr“, schreibt der Spiegel. Bereits vor Monaten hatte Klaus Ernst von einer „neuen Qualität der Bedrohung“ gesprochen und „eine parlamentarische Untersuchung zur Entwicklung der rechten Angriffe auf demokratische Parteien“ gefordert. Ein halbes Jahr später beklagt Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, „ausgerechnet im Kampf gegen rechts“ würde die Linke von anderen Parteien „weiter als parlamentarisches Schmuddelkind behandelt“.
Nun werden die Sicherheitsmaßnahmen für linke Spitzenpolitiker verstärkt. Hintergrund ist offenbar, dass prominente Vertreter der Partei auf Listen von Rechtsradikalen stehen, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur „Zwickauer Zelle“ gefunden wurden. Zur Erklärung der massiven und in den meisten Fällen mutmaßlich von rechts kommenden Angriffe auf Linken-Büros, verweist der Spiegel auf die antifaschistischen Aktivitäten der Partei – und flicht dies in eine Argumentation ein, bei der man sich fragt, ob nicht auch sie zu dem von Ernst angesprochenen Klima beiträgt. Viele Neonazis könnten „den Genossen offenbar nicht verzeihen, dass sie seit langem gegen ihre Aufmärsche und Propaganda mobilisieren“, schreibt das Magazin, als ob man gegenseitiges Verzeihen von „Extremisten“ an den Rändern des politischen Spektrums erwarten müsste. Als weiteren Grund dafür, dass Büros der Linken im Vergleich zu denen anderer Parteien „besonders oft und besonders schwer“ vom „rechten Hass“ getroffen werden, nennt das Magazin: „weil beide Seiten zum Teil um dieselbe Klientel konkurrieren, die Enttäuschten und Verlierer der Gesellschaft“. (tos, Foto: Linke)
