Immer wieder einmal wird die Linke als verfassungsfeindlich hingestellt, der Nachrichtendienst beobachtet die Partei, die CSU gefällt sich in populistischen Verbotsforderungen. Dabei schützt das Grundgesetz weder die real existierenden kapitalistischen Verhältnisse noch sind die darin gefassten Ideen schon vollkommen verwirklicht. Die Linke sieht sich gewissermaßen als Partei der Vollendung der Verfassung – wie dieser Tage in Potsdam anlässlich 63 Jahre Grundgesetz und 20 Jahre Brandenburger Landesverfassung.
Letztere wurde im April 1992 als erste von einem ostdeutschen Landtag beschlossen, sie trat im August 1992 nach einem Volksentscheid in Kraft. Brandenburg war seinerzeit das einzige Bundesland, in dem sich die damalige PDS als verfassungsgebende Kraft gleichberechtigt einbringen konnte. Für Kerstin Kaiser, Linskfraktionschefin in Brandenburg, liegt darin auch einer der Vorzüge, da „nicht nur Erfahrungen aus 40 Jahren ,alter‘ Bundesrepublik eingeflossen sind, sondern auch Forderungen und Ziele, die im Herbst 1989 von Bürgerinnen und Bürgern der DDR in Auseinandersetzung mit der staatssozialistischen Praxis formuliert worden waren“.
Eine Frage der Verfassung – hier
Das Grundgesetz und das Sozialstaatsgebot- hier
Jubiläumszug nach Leipzig – hier
Hierin liegt so etwas wie die offene verfassungspolitische Wunde der Bundesrepublik. Die historische Gelegenheit, die Wiedervereinigung für eine neue Verfassung zu nutzen und dabei auch auf die Diskussion des Runden Tisches der DDR zurückzugreifen, ist seinerzeit ausgeschlagen worden. Die Tagung mit dem etwas sperrigen Namen „Konferenz zu Gesetz und Gesellschaft“, die von den Linksfraktionen in Brandenburg, Hessen und des Bundestags veranstaltet wurde, hatte sich neben anderen auch diese rückblickende Fragen gestellt: „Wie steht es um das Grundgesetz heute? Bleibt es ein ewiges Provisorium?“ In einer „Potsdamer Erklärung“ haben die Teilnehmer der Tagung die Meinung vertreten, „dass die Zeit reif ist, den Artikel 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland zu verwirklichen.“
Begründet wird dies so: „Zahlreiche Fragen lässt das Grundgesetz unberücksichtigt, die bereits in den Länderverfassungen, die unter demokratischer Beteiligung der Bevölkerung verabschiedet wurden, enthalten sind. Zu den offenen Fragen gehören insbesondere: die Aufnahme sozialer Grundrechte und die Konkretisierung des Sozialstaatsprinzips; ein striktes Verbot der Privatisierung im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge; das Verfahren der Volksgesetzgebung; die Festlegung der Bundesrepublik auf die Friedensstaatlichkeit; keine Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland; Antifaschismusklausel; die Aufnahme von Kinderrechten; ein striktes Verbot des Betriebes von Atomkraftwerken.“
Die Redebeiträge der Konferenz sollen in den kommenden Tagen auf der Website der Bundestagsabgeordneten Luc Jochimsen veröffentlicht werden. (vk)
rei nach dem Motto: “Wenn ich nicht tanzen kann, ist es nicht meine Revolution”, beginnt der Freitagabend mit einen fulminanten Opening. Weiter geht’s am Samstag und Sonntag mit der Konferenz “Erneuerung durch Streik “ wo der revlolutionäre Kampfgeist, gepaart mit theoretischem Input auf ein Jahr voller kämpferischen Auseinandersetzungen eingestimmt wird. Es gilt als wahrscheinlich, dass dort auch eine Resolution gegen Polizeirepression verabschiedet wird.
