Der Parteienforscher Oskar Niedermayer hat Klaus Wowereit schon mal zum Berliner Wahlsieger erklärt. Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast habe seiner Ansicht nach kaum Chancen, die Abstimmung am 18. September zu gewinnen. In der jüngsten Infratest-Umfrage liegen die Sozialdemokraten mit 29 Prozent klar vorn, Grüne (24) und CDU (23) teilen sich den zweiten Platz, die Linke verbessert sich auf 14 Prozent. Die frühere Sympathiewerte Künasts seien überhöht gewesen, sagt Niedermayer. Und wenn der Regierende keine „dramatischen Fehler“ mache, könne ihm „niemand gefährlich werden“. Wowereit, so Infratest, „bleibt der klare Wunschkandidat der Berliner.“ Statt des SPD-Politikers (62 Prozent) wünscht sich nur jeder Vierte (23 Prozent) die Grünen-Spitzenkandidatin ins Rote Rathaus.
Apropos gefährlich: Die Demoskopen, die im Auftrag des RBB und der Berliner Morgenpost arbeiten, haben sich auch der Frage der Inneren Sicherheit zugewandt – beziehungsweise dem, was man zum Zwecke der medialen Aufarbeitung darunter verstehen will. Einige wenige Gewalttaten im öffentlichen Nahverkehr und die Serie unaufgeklärter Brandstiftungen an Autos haben feste Plätze in den Hauptstadtzeitungen, ganz unabhängig davon, ob sie für den Alltag in der Millionenstadt wirklich bezeichnend sind oder nicht. Die oft reißerische und kampagnenartige Qualität annehmende Berichterstattung zieht nicht zum ersten Mal Umfragen nach sich: Schon im Mai wurde nach dem „Sicherheitsgefühl“ in den U- und S-Bahnen gefragt, nun wird das ganze mit den Autobränden verknüpft.
Dabei kommt bei den Berlinern – man kann sagen: trotz ständiger Schlagzeilen über „kriminelle ausländische Jugendliche“ und „zündelnde Linksextremisten“ – gar kein subjektives Bedrohungsgefühl auf. Nur 27 Prozent geben an, sich weniger oder überhaupt nicht sicher zu fühlen. Die Zahl liegt im bekannten Großstadt-Durchschnitt (etwa hier) und findet sich auch in Studien zur persönlichen Terror-Bedrohung (etwa hier) immer wieder. Einmal abgesehen davon, dass Fragen noch dem subjektiven Empfinden mehr noch als andere auf methodisch wackeligen Füßen stehen. Nur 16 Prozent der Berliner haben danach sehr oder große Angst davor, dass das eigene Auto bei einer Brandattacke Schaden nimmt. Aber: 51 Prozent meinen, dass eher nicht genug oder zu wenig unternommen wird, die Fälle aufzuklären.
Bei den Anhängern von SPD und Linkspartei liegen die Werte nur geringfügig unter dem Berlinweiten Schnitt, bei der CDU klar darüber und den Grünen deutlich darunter. Der rot-rote Senat hatte mit Sonderstreifen auf die „U-Bahn-Schläger“ reagiert, einen Teil dann aber zugunsten von so genannten Brandstreifen abgezogen. Die Opposition versucht seit längerem, auf der Welle zu reiten: Die Liberalen, die in Berlin allerdings keine Rolle mehr spielen, verlangten sogar, einen Teil des ÖBS-Geldes, das zur Förderung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung steht, für die Einstellung neuer Polizisten zu verwenden. Die Sicherheit in der Hauptstadt sei ohne Personalaufstockung nicht zu leisten. SPD-Innensenator Ehrhard Körting mühte sich vergeblich mit dem Hinweis, dass von Anfang an erklärt worden sei, dass es sich um Schwerpunkteinsätze handelt und bei Bedarf Verschiebungen selbstverständlich seien. Die Infratest-Umfrage hat den Punkt jetzt aufgegriffen: 58 Prozent gaben an, einen Abzug von Polizeibeamten aus der U-Bahn zur Aufklärung der Autobrände nicht für richtig zu halten, 28 Prozent befürworteten eine solche Entscheidung. Auch bei den Anhängern der rot-roten Senatsparteien sprach sich eine knappe Mehrheit gegen den Abzug aus, deutlicher dagegen war die Ablehnung bei den Wählern von CDU und Grünen.
Welche Rolle die „innere Sicherheit“ im Wahlkampf noch spielt, ist schwerlich vorauszusagen – ein gewalttätiger Übergriff in der U-Bahn könnte ausreichen, um das mediale Interesse und damit auch die politischen Akteure noch stärker auf diese Frage zu lenken. Die CDU, die immerhin um den zweiten Platz konkurriert und noch längst nicht völlig als Senatspartei aus dem Rennen ist, spielt die Sicherheitskarte bereits ausführlich in ihrem Wahlprogramm: „Die Berliner Polizei wird kaputt gespart“, heißt es da, es werden 250 neue Beamte, mehr Straßenpräsenz, die Ausweitung der Videoüberwachung und die Wiedereinführung der Kontaktbereichsbeamten gefordert – und es werden „insbesondere linke Krawallmacher“ und „Autonome Gewalttäter“ ins Visier genommen. Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten, die Rot-Rot durchgesetzt hat und die seit Anfang des Jahres in Kraft ist, will die CDU wieder abschaffen.
Für eine grün-schwarze Koalition, über die ja immer mal wieder spekuliert wird, ist das nicht gerade eine Einladung. Die Künast-Truppe geht polizeipolitisch gewissermaßen in die entgegengesetzte Richtung: Man wolle „nicht immer mehr Polizei“, aber eine andere Polizeistruktur, die bürgernahe Präsenz ermöglicht, weshalb die Grünen auch prüfen wollen, wo die Polizei „entlastet werden kann“ (wobei sich die Frage stellt, welche Aufgaben das betreffen soll und wer diese dann übernimmt). Im Wahlprogramm findet sich überdies die Forderung nach einem unabhängigen Polizeibeauftragten, der sowohl für die Bevölkerung als auch die Beamten als Beschwerdestelle dienen soll. Die Kennzeichnungspflicht wollen die Grünen nicht nur beibehalten, sondern „in der Praxis erfolgreich machen“, was immer das heißt.
Jedenfalls sind die Schnittmengen zwischen Grünen und Linkspartei in dem Punkt weit größer: Die spricht in ihrem Wahlprogramm das Sicherheitsgefühl an und behauptet, „viele Bürgerinnen und Bürger haben Angst, Opfer von Gewalt und Verbrechen zu werden“. Deshalb sei das staatliche Gewaltmonopol in den Händen einer transparenten, effektiv demokratisch kontrollierten und bürgernahen Großstadtpolizei „ein wertvolles Gut“. Die Linke will „eine angemessene Personalausstattung“ und die Wiedereinführung des Studiengangs Kriminalistik an der Humboldt Universität, sie fordert die Fortsetzung der Deeskalationsstrategie und „die Einführung einer unabhängigen Untersuchungsinstanz für die Übergriffe durch Polizistinnen oder Polizisten“, die auch eine Anlaufstation für Beamte sein soll, wenn es zu Konflikten mit Kollegen kommt.
Es ist für Linke (und Grüne) immer schon nicht einfach gewesen, die Polizei „als Freund und Helfer“ zu betrachten – weil es dafür nicht besonders viele Argumente gibt, für einen sehr kritischen und skeptischen Blick dagegen schon. Das geht bei der biografischen Erfahrung mit Polizeigewalt los und hört beim strukturellen Widerspruch zwischen der Organisationsform des Gewaltmonopols und dem Transparenz/Demokratie-Versprechen noch nicht auf. Aus einem libertären, bürgerrechtlichen Blickwinkel ist die Polizei eben vor allem Ausdruck jener die Freiheit des Einzelnen bedrohenden Tendenz des Staates – und nicht Symbol des Schutzes. Inwieweit das für eine Diskussion über Transformationsstrategien (und Bündnisoptionen) stärker eine Rolle spielen sollte, müsste einmal an anderer Stelle genauer betrachtet werden.
Ansätze für eine „alternative Polizeipolitik“ gibt es, aber gerade im rot-grünen Spektrum dient das Thema jedoch eher dazu, konservative und kleinbürgerliche Diskursräume (von anderen Parteien) zu erobern, worauf dann oft auch die jeweils linken Flügel reagieren müssen – indem sie schnell ebenfalls den Platz besetzen, meist aber ohne einen eigenständigen inhaltlichen Impuls. Ein Beispiel: Nachdem mehrere Realo-Grüne aus dem Südwesten darauf pochten, der gewachsenen Zustimmung in neuen Milieus auch ein entkrampfteres Verhältnis zu „Sicherheit und Ordnung“ folgen zu lassen (Boris Palmer hier, Winfried Kretschmann hier), beeilte sich auch Jürgen Trittin zu erklären, es sei „an der Zeit, dass Grüne auch Innenministerien in ministerieller Verantwortung führen“. Dass seine Partei sich mit der Polizei schwer täte, nannte er „ein Vorurteil“. Und der Berliner Wolfgang Wieland meint: „Das Tabu muss fallen.“
Vielleicht ja schon im Herbst in Berlin. Eine rot-grüne Koalition liegt im Bereich des demoskopisch Wahrscheinlichen, Wieland ist Fachpolitiker und Innensenator Körting, der das Amt seit 2001 innehat, dürfte in den Ruhestand gehen. Auf dem rechten Flügel der Sozialdemokraten hat man vor einiger Zeit einmal den Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky ins Gespräch gebracht – der zeige „klare Kante“, spreche das „bürgerlich-liberale Lager“ an und bringe „eine gewisse Härte“ mit. Diese Personalie läge auf der Traditionslinie, nach der das Thema „innere Sicherheit“ auch innerhalb des „linken Lagers“ eher „von rechts“ besetzt wird. Im Wahlprogramm geben sich die Sozialdemokraten eher moderat: „Gewalt und Angst haben in dieser Stadt keinen Platz“, die Polizei sei „freundlich, modern, bürgernah und leistungsfähig“, „statt Ängste zu schüren und Panik zu streuen, ist die Berliner Innenpolitik erfreulich unaufgeregt“, „während andere mediale Drohkulissen von islamistischem Terrorismus und linksextremen Brandstiftern aufbauen“. Da kann man einerseits aus eigener Anschauung zu einer ganz anderen, viel kritischeren Bilanz kommen. Und andererseits ist nicht gesagt, dass die SPD hier nicht doch noch im Wahlkampf ihre „Unaufgeregtheit“ ablegt. (tos, Foto: walls_of_fame, CC BY-NC-SA 2.0)
