Wendland

BI Umweltschutz vermutet bei McAlister Hintertürchen

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
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Pressemitteilung  29.11.12

McAllister prophezeit das Ende von Gorleben

BI Umweltschutz vermutet lauter Hintertürchen

Gorleben scheidet als Standort für ein atomares Endlager offenbar aus, das stellt der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) in Aussicht. Sein Argument: Die niedersächsische Landesregierung setze sich dafür ein, dass für die Endlagerung hochradioaktiven Mülls die Rückholbarkeit gewährleistet sei. Der CDU-Politiker folgert daraus „Wenn das Kriterium der Rückholbarkeit greift, hat sich Salz als Endlagermedium und damit der Standort Gorleben ohnehin erledigt.“

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) kritisiert, dass McAllister in dem Gespräch darauf beharrt, dass Gorleben dennoch Teil einer neuen Suche nach einer geeigneten Endlagerstätte sein müsse.

“Welchen Sinn macht das?”, fragt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.” Entweder hat sich Gorleben ohnehin erledigt, dann könne endlich eine nicht vorbelastete offene Debatte beginnen, hält die BI dem niedersächsischen Landeschef vor. “Oder alle Verhandlungsführer – mit Ausnahme der Linken – halten sich in Sachen Gorleben lauter Hintertürchen auf.”

Auch fachlich sei die McAllister- Aussage unausgereift. Die “Rückholbarkeit” von Atommüll sei nach dem Asse II – und Morsleben-Desaster natürlich eine ernst zu nehmende Variante der Atommülllagerung. Doch dann müsse eine Deponie rund 500 Jahr offen gehalten werden. Geologen plädierten hingegen für die “Bergbarkeit” der Abfälle, doch auch dann sei Salzgestein eine denkbar schlechte Option, weil das Salz kriecht. Die Schwierigkeit, wie in der Asse II, wegen der Konvergenzen eine Atommüllkammer wieder zu finden, müsse ein Alarmsignal sein, so Ehmke. “Wir erwarten eine klare Distanzierung von der Salzlinie.”

BI Umweltschutz fordert Altmaier zu Kurskorrektur auf

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
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Pressemitteilung  29.11.12

Wie geht es weiter in Gorleben?

Bis zum morgigen Tag soll das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) beim niedersächsischen Landesbergamt einen neuen Antrag stellen, wie in Gorleben ab dem 1. Januar 2013 verfahren werden soll. Der Rahmen- und Hauptbetriebsplan für das sogenannte Erkundungsbergwerk ist bis zum 31.Dezember 2012 befristet, darauf verweist die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Derzeit ruhen die Erkundungsarbeiten, weil Klagen den Weiterausbau solange stoppen, bis ein Sofortvollzug seitens des BfS angeordnet würde.

“Die Hängepartie um Gorleben muss beendet werden”, appelliert die BI an den Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), in dessen Auftrag das Bundesamt agiert. Wochenlang hat Altmaier das BfS selbst genarrt und keine Vorgaben gemacht, wie ab 1. Januar zu verfahren sei. Morgen nun will Altmaier nach BI-Informationen in Berlin vor die Bundespresse gehen.

“Das Herumgewurstel muss ein Ende haben, wir erwarten von Altmaier einen klaren Bau- und Erkundungsstopp für Gorleben und die Aufgabe der Salzlinie, wie es inzwischen sogar vom niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister gefordert wird”, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Mit Blick auf die besorgten Bergleute sagte Ehmke, ein Rückbau sichere Arbeitsplätze für viele Jahre, und der Rückbau sei die notwendige Konsequenz aus 35 Jahren Lug und Trug um Gorleben.

BI Umweltschutz: Wie geht es weiter in Gorleben?

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
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Pressemitteilung  20.11.12

BI setzt sich für den Rückbau ein

Bis zum heutigen Tag soll das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) beim niedersächsischen Landesbergamt einen neuen Antrag stellen, wie in Gorleben ab dem 1. Januar 2013 verfahren werden soll. Der Rahmen- und Hauptbetriebsplan für das sogenannte Erkundungsbergwerk ist bis zum 31.Dezember 2012 befristet, darauf verweist die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

Derzeit ruhen die Erkundungsarbeiten, weil Klagen den Weiterausbau solange stoppen, bis ein Sofortvollzug seitens des BfS angeordnet würde.

“Die Hängepartie um Gorleben muss beendet werden”, appelliert die BI an den Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), in dessen Auftrag das Bundesamt agiert. Mit Blick auf die Arbeitsplätze spricht BI-Sprecher Wolfgang Ehmke die Empfehlung aus, die Belegschaft und der Betriebsrat sollten sich für den Rückbau der Anlage engagieren und nicht weiter auf den weiteren Ausbau pochen. “Der Rückbau verspricht Arbeit für viele Jahre, das Festhalten an überholten Positionen aber trägt zu der Hängepartie bei. Schuld an der Situation in Gorleben haben nicht die Kritiker des Salzstocks, sondern die Politiker, die über Jahre hinweg an einem gescheiterten Projekt festhalten.”

BI Umweltschutz fordert von Altmaier klares Bekenntnis zum Baustopp

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.

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Pressemitteilung 12.11.12

Verwirrung um Gorleben

Ende letzter Woche hieß es, die Gorleben-Kläger seien mit ihrer Klage gegen die Verlängerung des Rahmen- und Hauptbetriebsplans für die weitere Erkundung des Salzstocks Gorleben gescheitert. Der niedersächsische Umweltminister Stephan Birkner (FDP) wurde von der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung mit den Worten zitiert,  das Land mit der Anordnung einschreiten müssen, denn die in Lüneburg eingereichte Klage habe aufschiebende Wirkung gehabt. „Wir brauchen für die Offenhaltung der Grube einen Betriebsplan und können da nicht sofort den Hammer fallen lassen“, sagte Birkner. „Wenn wir gar nichts gemacht hätten, dürfte niemand mehr in die Grube fahren – dabei haben wir doch noch überhaupt keinen politischen Konsens, was mit Gorleben geschehen soll.”

Heute stellte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), das im Auftrag des Bundesumweltministeriums die Anträge stellt, einen völlig anderslautenden Text auf seine Homepage. Dort heißt es: “Gegen die Verlängerung der Hauptbetriebsplanzulassung durch die bergrechtliche Aufsichts- und Genehmigungsbehörde, dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) Niedersachsen, vom 27.09.2012 sind Klagen vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg erhoben worden, die nach Einschätzung des LBEG aufschiebende Wirkung haben. Das LBEG hat das BfS daraufhin angewiesen, bis auf Weiteres lediglich Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit zu ergreifen.”

Damit sind alle Ausbauschritte wie auch geotechnische Messungen untersagt, betont die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Ihr Sprecher Wolfgang Ehmke fordert ein Ende des Verwirrspiels: “Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) soll endlich Farbe bekennen und klar dazu stehen, dass es ab sofort in Gorleben ein Moratorium gibt. Der Schritt ist überfällig und der Rückbau der Anlagen darf gern zum 1. Januar 2013 angeordnet werden.”

Kampagne Castor Schottern zu Bündnis 90 / Die GRÜNEN

Kampagne Castor Schottern

Pressemitteilung Nr. 7/2012 vom 12. November 2012

Kampagne Castor Schottern zu Bündnis 90 / Die GRÜNEN

Bündnis 90/Die Grünen,

zugegeben: spätestens nach dem Atomkonsens von 2001 verbunden mit dem Aufruf, nun nicht mehr gegen Castor-Transporte zu demonstrieren, haben viele von uns keine großen Hoffnungen mehr in euch gesetzt. Wir haben aber gehört, dass ihr selbst sowie ein Großteil eurer WählerInnen und der Öffentlichkeit euch immer noch als Anti-Atom-Partei begreift. Es geht uns hier gar nicht um die inhaltlichen Fragen – dürfen die AKWs noch bis 2022 weiterlaufen, kommt Gorleben noch als Endlagerstandort in Frage…

Wir wollen heute nur einen einzigen Punkt ansprechen: Wie verhaltet ihr euch zu den AktivistInnen der Anti-Atom-Bewegung, deren entschlossener Einsatz entscheidend dazu beigetragen habt, dutzende geplanter Atomkraftwerke zu verhindern, die Abschaltung der ersten zu erkämpfen und uns einem Ausstieg irgendwie näher zu bringen?

Ihr gebt vier von uns bei der ersten Gelegenheit der Strafverfolgung preis, indem ihr im Ältestenrat des Bundestages der Aufhebung der Abgeordnetenimmunität zustimmt.

Zur Rechtfertigung verbreitet ihr dann noch die Lügen der Gegenseite, Castor Schottern hätte womöglich Leib und Leben von Menschen gefährdet. Falls ihrs vergessen habt: Nicht das Schottern eines gesperrten Gleisbetts gefährdet Leib und Leben von Menschen, sondern der Betrieb von Atomkraftwerken und die brutalen Polizeieinsätze mit Knüppeln, Wasserwerfern, Tränengas und Pfefferspray gegen AtomkraftgegnerInnen.

Uns ist es egal, dass es in diesem Fall um Abgeordnete der Linken geht. Wir solidarisieren uns mit allen, die wegen ihrer Anti-Atom-Proteste gerichtlich verfolgt werden, mit denen, die wegen desselben Aufrufs schon verurteilt worden, allen 1500, gegen die ermittelt wurde und allen AtomkraftgegnerInnen, die wegen anderer Aktionen vor Gericht landen. Und wir erwarten, dass ihr im Plenum des Bundestags gegen die Aufhebung der Immunität stimmt, um allen AtomkraftgegnerInnen den Rücken zu stärken.

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zu Pflicht!

Kampagne Castor Schottern, 12. November 2012


Die Kampagne Castor Schottern wird alle Angeklagten politisch, juristisch und finanziell unterstützen, Spenden sind dazu willkommen.

Name: Castor Schottern
Konto-Nr.: 1120074500
BLZ: 43060967
GLS Gemeinschaftsbank

IBAN: DE25430609671120074500
BIC: GENODEM1GLS

BI Umweltschutz: “Lehren aus der Asse II werden nicht gezogen”

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
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Pressemitteilung 9.11.12
BI zum Asse-Abschlussbericht

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Asse II legte jetzt seinen Abschlussbericht vor. In der Frage, welche Folgerungen aus der Havarie der Atommülldeponie im Hinblick auf Gorleben zu ziehen seien, gehen die Meinungen der niedersächsischen Parlamentarier weit auseinander. CDU und FDP wollen den Vergleich zwischen den Salzstöcken nicht gelten lassen. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hingegen warnt:”Das Wirtsgestein Salz für den notwendigen sicheren Einschluss von hochgiftigen und hochradioaktiven Abfällen steht zur Disposition. ”

Die Annahme, dass Salz kriecht und Hohlräume verschließen würde, also das Dogma der “Selbstheilungskräfte” des Salzes, werde gerade durch ein Vorkommnis in der Asse II widerlegt, das auch für andere Salzstöcke von Bedeutung sei. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke verweist auf diesem Zusammenhang auf die Suche nach einem vermuteten Hohlraum  mit eingelagertem radioaktivem Abfall im niedersächsischen Atommülllager Asse, die bisher immer noch erfolglos geblieben ist. Bei den Probebohrungen durch das Verschlussbauwerk der Einlagerungskammer 7 wurden die Bohrmannschaften immer noch nicht fündig. Die Bohrung erreichte bis Ende vergangener Woche eine Tiefe von fast 29 Metern, wie die Asse-GmbH am Mittwoch mitteilte. Ein Hohlraum sei aber bislang
nicht angetroffen worden. Ursprünglich hatten die Experten bei einer Tiefe von etwa 20 Metern, später dann bei 24,5 Metern die Grenze zur Einlagerungskammer erwartet.

Die Gorleben-Gegner warnen:”Die Konvergenzen sind auch bei jedem anderen Salzstock, in dem ein Bergwerk aufgefahren wird, zu erwarten.” Gerade unter diesem Aspekt sei auch die Arbeitsberichte, die im Rahmen der “vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben” erstellt werden, mit einem großen Fragezeichen zu versehen. So würde durch das aktuelle Vorkommnis in der Asse II der Arbeitsbericht 11 auf einen Schlag diskreditiert. Zu einem möglichen späteren menschlichen Eindringen künftiger Generationen in eine Atommülldeponie unterstellen die Wissenschaftler, die zur Zeit im Auftrag des Bundesumweltministeriums mit einem Budget von 9 Mio. Euro an der Planfeststellung Gorlebens arbeiten, eine umfassende Dokumentation und dass bei Bohrungen in
vielleicht Tausenden von Jahren Griesversatz oder metallische Reste ein Warnsignal seien.

Ehmke:”Hier sitzen die Gorleben-Befürworter in ihrem wissenschaftlichen Turm und ziehen keinerlei Lehren aus der Havarie der Asse II, einige Jahrzehnte reichen hingegen schon, um eine Atommüllkammer im Salzgestein nicht mehr auffinden zu können.”

BI Umweltschutz: BI kritisiert niedersächsische Landesregierung

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
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Pressemitteilung 8.11.12

Haarscharf am Ausstieg in Gorleben vorbei

Ein Bau- und Erkundungsstopp in Gorleben lag in der Luft, hatte doch Greenpeace mit Unterstützung von Klägern aus dem Wendland gegen den Weiterbau des sogenannten Erkundungsbergwerks Klage eingereicht und eine solche Klage hätte aufschiebende Wirkung. Doch die Landesregierung wies das zuständige Landesbergamt an, den Sofortvollzug für den Weiterbau in Gorleben nach dem 30. September anzuordnen, damit war die Sensation hinfällig, bedauert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

“Haarscharf ging es am Ausstieg in Gorleben vorbei”, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Der rechtliche Rahmen für die Wiederaufnahme der Ausbauarbeiten, die vor zwei Jahren vom damaligen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) forciert wurden, war begrenzt. Der entsprechende Rahmen- und Hauptbetriebsplan war bis zum 30. September befristet. Nach dessen Ablauf ging es in eine 3 monatige Verlängerung. Damit hätten die Landesregierung und der Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erneut eine Chance vergeben, Ruhe in die aufgewühlte Atommülldebatte zu bringen.

“Ein Bau- und Erkundungsstopp wird uns seit einem Jahr immer wieder versprochen, Fakt ist aber, dass Schwarz-Gelb im Land wie im Bund in Gorleben immer weiter Fakten schafft”, so Martin Donat, der
BI-Vorsitzende.

Die Gorleben-Gegner kritisieren vor allem, dass über einen Offenhaltungsbetrieb hinaus auch geologische und geotechnische Arbeiten angeordnet sind. “Zum 31.Dezember läuft auch die Verlängerung des Rahmen- und Hauptbetriebsplans aus. Wer mit einem Neuanfang in der Suche nach einer Atommülldeponie Ernst machen will, kann und muss hier ein Zeichen setzen und nicht in die Verlängerung der Verlängerung gehen”, so Ehmke. “Die Erklärungen des niedersächsischen Umweltministers Stefan Birkner (FDP), dass dem Land die Hände gebunden seien, zeigt nur, dass die Landesregierung versäumt, ihr politisches Gewicht in die Debatte einzubringen. Wir können ein Moratorium nur noch als ersten Schritt zum Ausstieg aus Gorleben akzeptieren.”

BI Umweltschutz fordert Verfüllung statt Labor

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
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Pressemitteilung 23.10.12

“Gorleben durch die Hintertür”

Immer deutlicher wird, wie Gorleben durch die Hintertür als Endlagerstandort offen gehalten werden soll: durch ein Labor. Sowohl aus dem Anschreiben des Bundesumweltministers an die Parteien als auch aus der Skizze der Differenzen, die Peter Altmaier (CDU) dem Gesetzentwurf angehängt hat, wird klar, die Verhandlungsführer aus den Regierungsparteien, der SPD und den Grünen lagen in diesem Punkt nicht weit auseinander. Altmaier bietet bekanntlich ein neuerliches Gorleben-Moratorium ab 1. Januar 2013 an, es sollen nur noch die “für den Offenhaltungsbetrieb notwendigen Erhaltungsarbeiten” stattfinden, zitiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI)aus dem Begleitschreiben.

Wolfgang Ehmke (BI) sieht in der Ankündigung eines Moratoriums einen Trick, er solle suggerieren, dass es in Gorleben nicht weiter geht. “Aus dem Anschreiben Altmaiers geht hervor, dass sich die Verhandlungsführer aus Regierung, SPD und der Grünen nicht nur in der Frage näher gekommen waren, dass Gorleben im Pool möglicher Standorte bleibt, offensichtlich wurde die Einrichtung eines Salzlabors einvernehmlich erörtert. Ob nun “standortortunabhängige” Forschung in Gorleben stattfindet oder nicht, damit wird die Salzlinie ganz klar favorisiert und die Salzleiche Gorleben wird weiter belebt. Der Unterschied zwischen Regierung und Opposition: Altmaier möchte gleich ein Forschungslabor, SPD und Grüne nur wenn Gorleben wankt, so bleibt das Hintertürchen weiter offen. Wir schlagen vor, Gorleben wieder zu verfüllen, damit gibt es auch in den nächsten 10 Jahren Arbeit vor Ort.”

BI Umweltschutz beharrt auf der Streichung Gorlebens

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
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Pressemitteilung 18.10.12

Standortsuchgesetz: Altmaier schickt neuen Gesetzentwurf heraus
BI beharrt auf der Streichung Gorlebens

Nun ist er also da, der neue Gesetzentwurf für eine bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat den Text an die Verhandlungsführer der SPD und Grünen herausgeschickt, einen Tag später als zuvor angekündigt. “Wir haben aber wieder mal keinen Entwurf bekommen und mussten Zeitung lesen”, kritisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), die – wie der Kreistag – den Umweltminister ins Wendland eingeladen hatte.

“Der Streitpunkt Gorleben bleibt ein Streitpunkt, auch wenn Altmaier laut Presseberichten anbietet, die sogenannten Erkundungsarbeiten im Salzstock bis zum 31. Dezember 2012 einzustellen. Demnach soll auch auf die Schlussbewertung der laufenden “vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben” zu verzichtet werden, für die 9 Millionen Euro verplempert werden und die dem maroden Salzstock erneut eine Eignungshöffigkeit attestieren wird”, kommentiert die BI.

“Niemand nimmt Altmaier deshalb ab, dass Gorleben, wo bereits 1,6 Milliarden Euro aus lauter Starrköpfigkeit investiert wurden, bei jedem Verfahrensschritt herausfallen könnte”, sagte Wolfgang Ehmke (BI). Verräterisch sei, dass am Ende im Vergleich mit Gorleben allein nur ein weiterer Standort untertägig erkundet werden soll. Selbst der
vorgeschlagene Kostenrahmen von weiteren 2 Milliarden Euro belege, dass neben den Papierstudien nur ein weiteres Bergwerk aufgefahren werden soll.

“Das bedeutet, dass allen Beteuerungen zum Trotz Gorleben mit seinem Wasserkontakt  Vergleichsstandort und in der Po(o)lposition bleibt. Von der SPD und den Grünen erwarten wir nun ein klares Nein zu diesem Konzept,
mit dem nur bisherige Verfahrensfehler in Gorleben repariert werden sollen”, so Ehmke.

BI Umweltschutz: Atommüllendlager – Salzlinie wird in Frage gestellt

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
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Pressemitteilung 17.10.12
Atommüllendlager – Salzlinie wird in Frage gestellt
BI fordert: “Lehren aus der Asse ziehen!”

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) sieht durch die Ergebnisse des Asse-Untersuchungsausschusses die bisher favorisierte “Salzlinie” bei der Errichtung eines Atommüllendlagers in Frage gestellt. “Es gibt natürlich Unterschiede zwischen der illegal betriebenen und havarierten Atommülldeponie Asse II und Gorleben”, räumt die BI ein. Denn in der Asse II wurde zuvor Kalisalz abgebaut. Dabei wurden große Hohlräume geschaffen. “Doch auch in Gorleben wurden große Kavernen und Strecken aufgefahren, weil es beim untertägigen Ausbau nicht bei der Erkundung blieb”, unterstreicht Wolfgang Ehmke (BI). Deshalb habe das sogenannte Erkundungsbergwerk unter anderem auch den Ruf als “Schwarzbau” weg, weil das alles ohne atomrechtliches Genehmigungsverfahren auf den Weg gebracht wurde.

Die Gorleben-Gegner lenken ihr Augenmerk auf die Konvergenzen im Salz, die durch die großen Hohlräume ohne Not geschaffen wurden. Nachströmendes Salz verursacht Risse und schafft Wasserwegsamkeiten. Auf diesem Weg gelangen radioaktive Partikel bekanntlich an die Oberfläche, sollte auch Gorleben den Einlagerungsbetrieb aufnehmen. Im Sommer hatte der Bergmann und –ingenieur Egbert de Beyer, der schon 1979 das Absaufen der Asse II in einem Gutachten vorhersagte, auf diesen irreparablen Fehler beim Ausbau des Erkundungsbergwerks Gorleben verwiesen. “Dazu kommt als gravierende Parallele der Wasserkontakt des Salzstocks, weil es keine durchgängige abschirmende Tonschicht gibt”, betont BI-Sprecher Lennart Müller.

Auch auf einem anderen Feld sehen die Gorleben-Gegner Parallelen zur Asse II. ” Die beteiligten Institutionen wie die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe oder Gutachter wie der “Atommüllpapst” Prof. Kühn, der Gorleben und der Asse II einen Persilschein ausgestellt hat, haben auch das Gorleben-Projekt kontaminiert”, schreibt die BI. Der Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel und der umweltpolitische Sprecher der Linken, Kurt Herzog, hatten zuvor von einer “Brandschutzmauer” gesprochen, die zwischen der Asse II und Gorleben gezogen werde. “Wir fordern deshalb vor dem Neustart einer Endlagersuche, dass die Ergebnisse der parlamentarischen Untersuchungsausschusse zur Asse und zu Gorleben vernetzt diskutiert werden”, so Ehmke.