Wolfgang Zimmermann

Den Mut und die Stimmen

Als die FDP in den Strudel geriet, in dem schlechte Nachrichten pessimistische Kommentare und diese dann parteiinterne Querelen nach sich ziehen, die als schlechte Nachrichten verkündet werden können, worauf pessimistische Kommentare … als jedenfalls die Liberalen von ihrer großen Parteikrise erwischt wurden, lautete ein Mantra, von dem sich Rettung erhofft wurde: Man habe den eigenen Wählern leider nur noch nicht richtig vermitteln können, was man doch eigentlich schon alles für ihn erreicht habe.

Die Linke hat im Prinzip ein ganz ähnliches Problem. Über zwei Jahre Tolerierungspolitik, über die genutzten Chancen und erfahrenen Begrenzungen parlamentarischer Arbeit unter den Bedingungen einer Minderheitsregierung, über all das, was man heute unter dem parteipolitisch aufgeladenen Begriff „Liefern“ versteht, ist im Wahlkampf keine Rede. Die vergangenen Wochen waren von einer doppelten Personalisierung gekennzeichnet: Auf der einen Seite stieg Katharina Schwabedissen als neuer landespolitischer Star der Linken auf, medial bisweilen mit einer Freundlichkeit begleitet, welche die Partei schon länger nicht erfahren hat. Auf der anderen Seite wurde jeder Blick nach Nordrhein-Westfalen ins Brennglas der laufenden Diskussion über Strategie und Personal der Bundeslinken gelenkt.

Auf den letzten Metern vor der Wahl ist hier und da jetzt doch etwas ausführlicher von der Düsseldorfer Linksfraktion und ihrer Arbeit zu lesen. Und ja: Die Partei kommt dabei durchaus gut weg, vor allem dort, wo die Zeitungen von dem Bild ausgehen, an dem sie selbst 2010 mitgezeichnet hatten: „Damals warnten die anderen Parteien und einige Medien inbrünstig vor der gefährlichen, radikalen Chaotentruppe“, schreibt Michael Schlieben auf Zeit.de. Heute werde die Partei „weitgehend ignoriert“ – obwohl sie „in diesem Wahlkampf fundierter und sachlicher“ auftrete als noch 2010. „Ihre Abgeordneten und Referenten kennen sich inzwischen mit den Regelsätzen, Verordnungen und Zuständigkeiten in der Landespolitik aus.“

In der Tageszeitung bilanziert Pascal Beucker, „statt auf Fundamentalopposition setzte die NRW-Landtagsfraktion darauf, alle Initiativen zu unterstützen, die aus ihrer Sicht die Arbeits- und Lebensbedingungen für abhängig Beschäftigte, Erwerbslose, Schüler, Studierende und Rentner verbessern. Damit gab sie der rot-grünen Minderheitsregierung den Mut und die Stimmen, sich an ihre Wahlversprechen zu halten: von der Abschaffung der Studiengebühren, der Beitragsfreiheit für das letzte Kita-Jahr bis zur Einführung der direkten Abwahl von Bürgermeistern, die letztlich Duisburgs starrköpfigen CDU-Oberbürgermeister Adolf Sauerland das Amt kostete. In der Bildungspolitik bot die Linkspartei ebenfalls ihre Unterstützung an, doch SPD und Grüne entschieden sich lieber für den ,Schulkonsens‘ mit der CDU.“ Und: „Auch beim Landeshaushalt, dessen Scheitern zur Blitzauflösung des Parlaments führte, hatte sich die Linkspartei gesprächsbereit gezeigt. Aber SPD und Grünen blockten ab.“

Die Liste ließe sich fortsetzen, aber: „Die mediale Resonanz tendierte, wie so oft, wenn es um linke Inhalte jenseits von Skandälchen geht, gegen Null“, meint Marcus Meier im Neuen Deutschland. Was seiner Meinung auch daran liege, dass der „konkrete Einfluss der Linken (…) schwer mess- und für den Wähler noch schwerer nachvollziehbar“ ist. Dieses Problem ist nicht unbekannt: „Niedrige Wiederwählerquoten sind das Schicksal jeder neuen Partei, die sich aus der Wählerschaft anderer Parteien speist“, schrieb Horst Kahrs bereits in einer Wahlanalyse 2011. Für „den Ausbau eines eigenen Wählermilieus, das nicht immer wieder von Wahl zu Wahl konstellations- oder thementaktisch in Konkurrenz zu anderen Parteien gewonnen werden muss“, sei es maßgeblich, dass „die Fragen der symbolischen und habituellen Repräsentanz und der praktischen Durchsetzung von Verbesserungen aus der Sicht der Wähler positiv beantwortet werden“. Übersetzt für Nordrhein-Westfalen also: Was hat die Linke denen „geliefert“, die sie 2010 deutlich überproportional wählten, also Arbeiter (2010: 11 Prozent) und Erwerbslosen (15 Prozent)?

Wolfgang Zimmermann, Vorsitzender der Landtagslinken in Düsseldorf, hatte nach dem Neuwahlbeschluss im März erklärt, „die Bilanz meiner Fraktion lässt sich durchaus sehen. Die Linke war die einzige Kraft, die in dieser kurzen Legislaturperiode in- und außerhalb des Parlamentes Politik im Sinne der breiten Mehrheit der Menschen gemacht hat.“ Das klingt gut und es ist auch völlig in Ordnung, sich in einem beginnenden Wahlkampf vor der Öffentlichkeit auf die eigene Schulter zu klopfen. Aber es ist keine Antwort darauf, was die Linke denn nun „geliefert“ hat und was nicht, wie das innerhalb der Partei strategisch bilanziert wird, also welche Konsequenzen es für die Diskussion über den Kurs der Partei hat. Immerhin geht es hier ja auch um die Regierungsfrage.

B. Beuermann u.a.: Realistisch gegen Kapitalismus – hier
M. Aggelidis, M. Kellner: Die Linke in NRW tickt anders – hier
Frank Braun: Eine geschönte Bilanz – hier
Links wirkt: Broschüre der Linksfraktion – hier

Thies Gleiss, stellvertretender Landesvorsitzender der Linken in Nordrhein-Westfalen und nie um ein kritisches Wort der eigenen Partei gegenüber verlegen, hat ihr attestiert, „im Landtag im Großen und Ganzen einen guten Job gemacht“ zu haben. In einem „Zwitterstatus zwischen Opposition und Regierungsduldung“ musste „sie permanent eine Gratwanderung vollziehen“ – wobei eben „auch mal ein Fehltritt möglich“ war. Die Fraktion habe „die sehr kleine und überschaubare gemeinsame Schnittmenge in den Wahlprogrammen von Linke und SPD/Grüne klug ausgenutzt und den Regierungsparteien mit dem notwendigen erzieherischen Druck unter die Nase gerieben. Die daraus resultierenden kleinen Verbesserungen für die Mehrheit der Bevölkerung“ würden aber eben nur einem sehr kleinen Teil der Wähler in Erinnerung bleiben – und von denen ist zurzeit offenbar nur ein noch kleinerer Teil bereit, noch einmal die Linke anzukreuzen.

Gleiss betont „die mühevollen und hartnäckigen Aufklärungsarbeiten“ der Linken etwa „zum Duisburger Loveparade-Unglück; zu den Naziaufmärschen; zur Staatsknete für die Kirchen; zu den Bauskandalen, der Diätenerhöung“. Dass eine Fünfprozentpartei dagegen bei ihren Großthemen – Entmachtung der Energiekonzerne, Vergesellschaftung des Bankensektors, eine Schule für alle, Vermögenssteuer, mehr Geld für die Kommunen – in einem Landtag nicht weit kommt, sei einerseits nicht verwunderlich – andererseits habe, so Gleiss die Linksfraktion im Landtag „zuweilen den Eindruck (erweckt), diese simple Tatsache nicht wahr haben zu wollen“. Als „fast gänzlich unproduktiv“ sieht Gleiss „die parlamentarische Geschäftigkeit mit Anträgen zu Gesetzesvorlagen oder gar eigene Vorlagen“ an. Es sei „eine Illusion, die SPD oder die anderen Parteien damit unter Druck setzen zu können. Das ist nicht viel mehr als der berühmte Fußtritt der Ameise gegen den Elefanten.“

Thies Gleiss ist hier stellvertretend für all jene Auseinandersetzungen innerhalb der Linken etwas ausführlicher zitiert, die über den Hinweis hinausgehen, die Linke habe doch „Politik im Sinne der breiten Mehrheit der Menschen“ gemacht – in dem immer auch ein kleiner Vorwurf mitschwingt, denn diese Mehrheit will das ja offensichtlich nicht verstehen oder wenn doch, dann erscheint ihre ganz mehrheitlich anders lautende Wahlentscheidung umso mehr als irrational. Oder nicht?

Dennoch: Die Linke hat in Nordrhein-Westfalen unter Bedingungen, die selbst von Hannelore Kraft als „für die Demokratie eine gute Erfahrung“ bezeichnet werden, also als kleine linke Partei im Rahmen des Möglichen erfolgreich agiert. „Vielleicht wäre es klüger gewesen, beizeiten offen zu sagen, dass die Linke zeitweilig als Tolerierungspartner der Minderheitsregierung fungierte. Und eben nicht als reine Oppositionsfraktion, die gelegentlich kleine Schritte in die richtige Richtung unterstützt“, meint Marcus Meier. Kann sein. Kann auch sein, dass die Partei ihre Erfahrungen offensiver hätte politisieren müssen, dass die Düsseldorfer Erfahrungen anders in der Bundespartei hätten Niederschlag finden müssen, als einer der für die Strategiediskussion wichtigsten weil praktischen Beiträge. An anderer Stelle hieß es hier im Blog einmal, in Nordrhein-Westfalen hätten sich nicht nur theoretisch, sondern eben ganz real Fragen für die Linke (nicht nur den Landesverband und auch nicht nur die Partei) gestellt, Fragen „von Stand- und Spielbein, von Mobilisierungsschwierigkeiten und der Sorge, instrumentalisiert zu werden“, von parlamentarischen Ergebnisse und konkreten Verbesserungen, davon, wie weit man „der Selbstermächtigung von Betroffenen, von politischen Szene vor Ort, von der inzwischen oft zitierten praktischen Solidarität im Alltag“ wirklich näher gekommen ist. Manches davon wird man nicht mehr, anderes erst später beantworten können. Eines aber ist sicher: Ohne einen Wiedereinzug der Linken am Sonntag wird das ungleich schwerer. (tos)

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Zimmermann erkrankt

Hiobsbotschaft für die wahlkämpfende NRW-Linke: Ihr bisheriger Frakionschef Wolfgang Zimmermann ist schwer erkrankt und musste sich zumindest vorläufig aus dem Wahlampfgeschehen zurückziehen. Wie das neue deutschland in einer kurzen Nachricht mitteilt, musste Zimmermann bereits mehrere Wahlkampftermine absagen und liegt laut Auskunft von Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen derzeit im Krankenhaus, wo er umfassend untersucht wird. “Uns ist wichtig, dass Wolfgang bald wieder gesund und bei uns ist, wir sind in Gedanken bei ihm”, zitiert das nd Schwabedissen. Zimmermann ist eine der prägenden Persönlichkeiten der NRW-Linken und steht auf der Liste für die Landtagswahl auf Platz 2. Seine Erkrankung ist bereits der zweite Ausfall eines strategischen Wahlkämpfers für die Linke in kurzer Zeit: Anfang März war André Brie, Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern und Wahlkampchef der Linken in  Schleswig-Holstein, in seinem Haus verunglückt und hatte sich mehrere Schädelbrüche zugezogen. In Schleswig-Holstein wird am 6. Mai, in NRW am 13. Mai gewählt; in beiden Ländern muss die Linke um den Wiedereinzug ins Parlament kämpfen. Die Umfragen sehen sie derzeit unter fünf Prozent. (wh)

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Schon nach Ostern?

„Wir machen jetzt Wahlkampf und Personalfragen diskutieren wir hinterher“, hat Klaus Ernst am Montag gesagt. Es blieb eine Hoffnung – prompt hat die Linke wieder eine Diskussion darüber, ob und wann Oskar Lafontaine auf die bundespolitische Bühne zurückkehrt, die einer wie er gar nicht braucht, um seinen Einfluss auszuspielen.

Doch es geht um viel in diesen Tagen bei der Linken, und mancher rechnet nicht nur fest damit, dass der Saarländer in Göttingen als Parteivorsitzender zurückkehrt. Sondern auch, dass bald auch „die Pflöcke gesetzt werden“, wie es der nordrhein-westfälische Fraktionsvorsitzende Wolfgang Zimmermann formuliert. Offenbar in der Hoffnung, eine rechtzeitige Kandidatur Lafontaines könne dem Wahlkampf an Rhein und Ruhr noch Rückenwind verschaffen. Zwar hat die Linke im Saarland auch keine Bäume ausgerissen, stattdessen sogar ein Drittel ihrer Stimmen verloren. Das aber hindert mindestens ein Lager in der Partei nicht daran, Lafontaine wieder zurück an die Spitze zu drängen. „Wieder einmal hat sich gezeigt, dass Lafontaine eine Größe ist, mit der man in der Bundespolitik rechnen muss“, wird Zimmermann im Tagesspiegel zitiert. Sahra Wagenknecht sieht im Saar-Ergebnis eine „Rückenstärkung“ für die mögliche Spitzenkandidatur Lafontaine 2013 – will darüber aber erst sprechen, „wenn es soweit ist“. Fraktionsvize Ulrich Maurer traut Lafontaine eine erneute Übernahme des Parteivorsitzes zu in der Frankfurter Rundschau zu: „Er kann alles werden, wenn er will.“ Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko sagte: „Ich würde es begrüßen, wenn Lafontaine Vorsitzender würde.Der Saarländer könne „an den richtigen Stellen zuspitzen. Und er ist nach wie vor total fit.“ Und Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus antwortet auf die Frage nach einer Rückkehr Lafontaines als Parteivorsitzender, es sei kein Geheimnis, „dass es viele in der Partei gibt, die das wünschen“.

„Keinen Zweifel“, dass Lafontaine einer der nächsten Parteivorsitzenden ist, soll es nach den Worten von Hans Peter Schütz „intern“ geben. Dem stern.de-Kolumnist wird eine gewisse Nähe zum Saarländer nachgesagt, am Montag erschien ein Text von ihm unter der Überschrift „Ein Verlierer, der ein Gewinner ist“. Schütz zitiert „ein führendes Parteimitglied mit den Worten „Lafontaine muss einfach zurückkommen, denn er hat einfach die größte Ausstrahlung“. Es stehe bereits fest, dass Klaus Ernst nicht gegen Lafontaine antreten wolle. Gesine Lötzsch wird mit den Worten wiedergegeben: „Wenn Lafontaine antritt, wird er auch gewählt.“ Zugleich spinnt Schütz an einem Argumentationsfaden, der das saarländische Ergebnis in ein besseres Licht rücken soll: Dass das Abschneiden trotz des Stimmenrückgangs in der Partei als Erfolg bewertet werden, erkläre die Linke „damit, dass es bei der Landtagswahl 2009, um die attraktive Möglichkeit einer rot-roten Koalition in Saarbrücken gegangen sei. Dass Lafontaine auch dieses Mal die theoretische Chance für die Bildung einer rot-roten Koalition erreicht hat, gilt deshalb als besondere Leistung, weil CDU und SPD bereits im voraus eine Große Koalition fest verabredet hatten“. Und Schütz weiß sogar: „Lafontaine selbst fühlt sich auch nicht als Verlierer“.

Einen anderen Tenor findet man in der Frankfurter Rundschau, wo Markus Decker von der zum Konzern gehörenden Mitteldeutschen Zeitung seinerseits von „führenden Parteikreisen“ erfahren haben will, dass das Resultat vom Sonntag „keine Vorentscheidung“ bedeute. Ein namentlich nicht genanntes Vorstandsmitglied rechnet in dem Blatt vor, dass bei einem Ergebnis von zwei Prozentpunkten weniger eine Kandidatur des Saarländers „wohl eher nicht mehr in Betracht gekommen“, bei drei Prozentpunkten mehr „sie ihm hingegen nicht mehr zu nehmen gewesen“ wäre. „Verschärfend kommt hinzu“, schreibt Decker weiter, „dass niemand Lafontaines Pläne kennt.“

Der selbst hat sich in den vergangenen Tagen stets bedeckt gehalten. Der Tagesspiegel hatte vor einigen Tagen unter Berufung auf sein Umfeld berichtet, Lafontaine wolle sich nach dem Wahlkampf „erst mal ausruhen“ und werde sich „zu gegebener Zeit“ äußern. Einer Nachrichtenagentur sagte er am Montag: “Ich bin jetzt gerade mal aus einem langen Lauf zurückgekehrt … Hier diskutiere ich nicht jetzt morgens, ob ich wieder an den Start gehe.” (tos)

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Schwabedissen nominiert

Die Linke will an Rhein und Ruhr mit ihrer Landesvorsitzenden Katharina Schwabedissen an der Spitze in den Wahlkampf ziehen. Darauf hat sich der Landesrat der NRW-Partei in Düsseldorf verständigt, offiziell wird die 39-Jährige auf einem Wahlparteitag am 31. März nominiert. Auf den vorderen Listenplätzen werden wohl auch die Spitzenkandidaten von 2010 Bärbel Beuermann sowie der bisheirge Fraktionschef Wolfgang Zimmermann stehen. Der kleine Parteitag am Samstag, der ursprünglich die Haltung der Linken zum rot-grünen Minderheitenhaushalt beraten sollte, hat auch inhaltlich die ersten Weichen für die vorgezogene Neuwahlen gestellt. Im Zentrum sollen unter anderem Forderungen nach Einführung eines Sozialtickets, ein verbot der Leiharbeit sowie ausreichende Kita-Plätze stehen. Es gehe darum, „die Interessen der Mehrheit“ zur „Richtschnur unserer Politik“ zu machen, wird Zimmermann zitiert. Schwabedissen sagte, die Linke stehe „vor sechs wundervollen Wochen“ Wahlkampf. Zu optimistisch? Nach aktuellem Umfragestand muss die Linke um den Einzug in den Landtag fürchten. Im Neuen Deutschland rät ihr Marcus Meier deshalb, „mal flugs die Inhalte“ upzudaten: Es bestehe jetzt die Möglichkeit, mit einem ebenso netzaffinen wie sozialpolitischen Thema in die Offensive zu kommen – mit der Forderung nach einem „Laptop pro Kind“, der Einführung des Schulfachs Medienkompetenz und der Idee eines NRW-LAN, einem freien Internetzugang an Rhein und Ruhr. (tos)

 

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An den Baum gesetzt

Es ist für den Fortgang dieser Geschichte nicht mehr so sehr von Belang, was aber keineswegs heißt, dass es von geringem Interesse wäre: Wer in Nordrhein-Westfalen hat eigentlich den entscheidenden Anstoß gegeben, der den Stein der Neuwahlen ins Rollen brachte? Sind FDP und Linke Schuld? Haben SPD und Grüne die Situation gezielt provoziert? Oder schrieb die Landtagsverwaltung selbst Geschichte? Und tat sie es versehentlich, in fremdem Auftrag oder einfach nur aus juristischer Notwendigkeit? Eine Spurensuche.

„Ich glaube, dass sich SPD und Grüne einfach verzockt haben“, sagt Gregor Gysi. „Man muss davon ausgehen, dass SPD und Grüne unbedingt Neuwahlen wollten und alles dafür getan haben, sie herbeizuführen“, meint hingegen Oskar Lafontaine. Auch Klaus Ernst hat erklärt, Rot-Grün habe „die Regierung bewusst an den Baum gesetzt“. Während der Linskfraktionschef bei SPD und Grünen politische Arroganz am Werke sieht, „weil sie davon ausgegangen sind, die FDP wird sich sowieso der Stimme enthalten, und sie haben es überhaupt nicht nötig, mit uns diesbezüglich auch nur zu reden und zu verhandeln“ – was schließlich dazu führte, dass die Möglichkeit einer linken Enthaltung bei der Haushaltsabstimmung gar nicht erst in Reichweite kam, betonen der alte und der Parteivorsitzende die Zielgerichtetheit der rot-grünen Ausgrenzung. Auch die Wähler, so Lafontaine, müssten den Eindruck haben, „dass mutwillig aus taktischen Gründen Wahlen angesetzt werden, um sich Vorteile zu verschaffen“.

SPD und Grüne hätten demnach bewusst auf das endgültige Scheitern der Etatgespräche schon in der 2. Lesung gesetzt, weil durch Neuwahlen aus einer Minderheits- eine Mehrheitsregierung werden kann. Dass vor allem die Grünen daran Interesse gehabt hätten, hört man nun auch oft – die Partei steht immer noch besser da als bei der Wahl 2010, allerdings deutete sich im Land wie im Bund bereits länger an, dass das Umfragehoch vom Sommer 2011 endgültig abschmelzen könnte. Am Mittwochmorgen, als noch der Eindruck erweckt wurde, dass die Regierungsfraktionen einen Ausweg aus der neuen, durch das Landtagsgutachten angeblich für alle überraschend veränderten Situation suchen, berichtete die Rheinische Post, die Grünen würden an einem möglichen Zeitgewinn gar kein Interesse haben, sie „suchen die Entscheidung“. Einen ganz ähnlichen Eindruck hatte man offenbar auch bei der FDP.

Ein dreiseitiger Vermerk

Aber auch wenn es so wäre, scheint klar: Die Voraussetzungen dafür schufen andere. Der Abteilungsleiter I der Landtagsverwaltung heißt Hans-Josef Thesling und ist zuständig für Parlamentsdienste. Er habe, berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe, erstmals am Montag gegenüber dem Verwaltungsdirektor des Landtags, Peter Jeromin, Zweifel geäußert, dass ein Etat in dritter Lesung noch durch das Parlament kommen könne, dessen Einzelpläne in zweiter Lesung bereits abgelehnt worden sind. Genau dies aber habe sich nach Lektüre der Pressespiegel der vergangenen Tage abgezeichnet. Der Leiter von Theslings Referat 7, der für Parlamentsrechtsfragen zuständige Olaf Schade, habe daraufhin einen dreiseitigen Vermerk formuliert, in dem der wohl entscheidende Satz steht: „Wegen der Besonderheiten des Haushaltsplans kann die Ablehnung eines Einzelplans in der zweiten Lesung zum Scheitern des Haushalts führen, die in der dritten Lesung durch den Landtag nicht mehr korrigiert werden kann.“

Am späten Dienstagmittag ist dann in Düsseldorf das Präsidium des Landtags zusammengekommen – zunächst ging es um formale Fragen, dann aber auch darum, dass FDP und Linke dem Etat in zweiter Lesung nicht zustimmen würden. „Zunächst hatte die Linkspartei signalisiert, sich nicht an der Abstimmung beteiligen zu wollen, womit SPD und Grüne eine Mehrheit für ihren Haushalt gehabt hätten“, schreibt die Frankfurter Allgemeine, offen lassend, welchen Zeitraum „zunächst“ eigentlich beschreibt. „Doch offenbar ist die Linkspartei verärgert über die Etatgespräche, die sie mit Rot-Grün geführt hatte. Sie will ein Zeichen setzen.“ Im Neuen Deutschland sagt hingegen Linksfraktionchef Wolfgang Zimmermann, es habe gar keine Debatten darüber gegeben, den Haushalt in zweiter Lesung passieren zu lassen und so Verhandlungsspielraum für die finale Abstimmung Ende März zu eröffnen. Zimmermann: „Wozu auch? Es gab ja kein Signal, dass SPD und Grüne sich auf uns zubewegen würden. Nur dann hätten wir darüber diskutiert und mit ziemlicher Sicherheit nicht an der Abstimmung teilgenommen, die Einzeletats in zweiter Lesung passieren lassen.“ Das letzte rot-grün-rote Gespräch habe stattgefunden, bevor den Regierungsfraktionen klar war, dass der Haushalt und mit ihm Rot-Grün zwei Tage später crashen können – also am Montag.

Am Dienstag jedenfalls machte der von der CDU kommende Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg in der Runde im Landtags klar, der Haushalt werde bei Ablehnung durch CDU, FDP und Linke bereits am Mittwoch endgültig scheitern. „Vor allem für die FDP ist das eine dramatische Wendung“, so die Frankfurter Allgemeine. Die Liberalen hatten sich auf ein vorläufiges Nein festgelegt, um in Verhandlungen vor der dritten Lesung für sich ein paar Rettungsringe herauszuholen und dem Etat dann doch noch zuzustimmen – und standen nun plötzlich vor den Ruinen ihrer Strategie.

Warum widersetzte sich niemand?

Es bleiben viele Fragen: „Warum hat die Politik in NRW den merkwürdigen Beamtenvermerk so unhinterfragt gelassen?“, schreibt die Süddeutsche, die hochrangige Juristen zitiert, welche die Argumentation in Schades Vermerk für „Unsinn“ halten. Dass es sehr wohl Alternativen gegeben hätte, die Auflösung des Landtags also juristisch betrachtet gar nicht zwingend war, setzt jetzt auch noch einmal die Frankfurter Allgemeine auseinander. In dem Blatt fragt sich der Düsseldorfer Staatsrechtslehrer Ralph Alexander Lorz ganz zu Recht, warum sich diejenigen nicht widersetzt hätten, „die kein Interesse an der Auflösung des Landtags hatten“. Hat am Dienstag und am Mittwoch einfach nur niemand daran gedacht, den Schade-Vermerk noch einmal prüfen zu lassen?

Hinzu kommt, dass der Parlamentsjurist selbst SPD-Politiker ist – als Vorsitzender der Kreistagsfraktion im Ennepe-Ruhr-Kreis steht er vielleicht nicht in der ersten, aber doch in der selben Reihe wie andere Sozialdemokraten. Außerdem war Schade einst Fraktionsjustiziar der SPD. Die Landtagsverwaltung betont, das folgenreiche Minigutachten sei nicht auf Veranlassung von außen geschrieben worden. Doch „in CDU- und FDP-Kreisen hält man es für vorstellbar“, heißt es bei Zeit online, „dass die Grünen dahinter stecken. Immerhin dürften sie am meisten von Neuwahlen profitieren. Die Linken wiederum streuen das Gerücht, die SPD sei der Urheber gewesen und hätte mithilfe der Landtagsjuristen den Druck auf die FDP erhöhen wollen, dem Haushalt doch noch zuzustimmen.“ Auch die Version, dass hinter dem Gutachten die CDU stecke, kursiert.

Unter dem Strich bleibt ein Knäuel von Gründen, in dem schwarze, gelbe, grüne und rote Fäden verstrickt sind – parteipolitische und taktische ebenso wie inhaltliche und juristische. Dass in einem Landtag, der seit knapp zwei Jahren unter den Bedingungen einer Minderheitsregierung agiert, niemandem bewusst ist, dass die Geschäftsordnung des Landtags in der Frage etwas unklar ist, was zwischen zweiter und dritter Lesung noch für Spielräume liegen und was das für die Abstimmung in zweiter Lesung heißt, ist schwerlich zu glauben. Dass SPD und Grüne auf ein Einlenken von FDP oder Linken setzten, das weniger auf politische Kompromisse gründen sollte als auf die Angst geschwächter Oppositionsparteien vor Neuwahlen, hält man schon eher für möglich.

Merkels klammheimliche Freude

Völlig abwegig ist auch nicht, dass die CDU eine Aktie an dem ganzen Vorgang hat – die Bewegung, die jetzt nach der Neuwahlentscheidung auf dem Unionsparkett einsetzte, ist schon erstaunlich: Es geht ja dabei nicht nur um Norbert Röttgen, sondern irgendwie auch um Grundzüge der Energiepolitik, um die Machtverteilung auf diesem Gebiet zwischen Wirtschafts- und Umweltminsterium. Und letztlich sind die Neuwahlen in NRW auch eine Möglichkeit, den manche nur noch störenden Liberalen den Todesstoß zu versetzen. Angela Merkel jedenfalls wird es nicht ganz unbefriedigt gesehen haben, wie binnen Stunden ein Philipp Rösler wieder einmal schlecht aussah – und nun sein Düsseldorfer Schicksal erwarten muss.

Zum Schluss eine Einschätzung des Politikwissenschaftlers Karl-Rudolf Korte. Der sieht weniger die große Verschwörung oder strategische Fehler hinter der Neuwahlentscheidung, sondern die Bürokratie, die Geschichte schreibt: „Es waren Verwaltungsjuristen, die das Ende der Koalition entschieden haben. Historische Entscheidungen und damit auch Machtverfall von Regierungen hängen oft mit kleinsten Details zusammen und nicht mit taktischen Entscheidungen.“ (tos)

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Neue Antworten gesucht

Bei der Abrechnung des politischen Erdrutschs von Düsseldorf wird jetzt nicht nur den Liberalen Dämlichkeit vorgeworfen, sondern auch der Linken. Im Lichte eigener Umfrageschwäche trotz des Wissens um die Konsequenzen einen rot-grünen Minderheitshaushalt abgelehnt zu haben – so etwas sei dumm, jedenfalls aber Sektiererei. Da könne sich niemand beschweren, wenn er bei den Neuwahlen im Mai aus dem Landtag fliegt. Ein Kommentar von tos dazu auf taz.de

Update: Im nd-Interview erklärt und verteidigt Wolfgang Zimmermann die Entscheidung der Linksfraktion gegen den Haushalt. Zitat Zimmermann: “Ich bin überzeugt davon, dass unsere Wählerinnen und Wähler verstehen, warum wir den Haushalt ablehnen mussten.”

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Neuwahlen in NRW

Update 18.30: Die Linksfraktion in NRW geht “gelassen und sehr kämpferisch” in den Wahlkampf. Der Landesparteirat am Samstag in Düsseldorf solle offizieller Start des Wahlkampfs sein. Linksfraktionschefin Bärbel Beuermann wird von einer Nachrichtenagentur mit den Worten zitiert, die Linke wolle als “soziales Korrektiv” wieder in den Landtag. Die Forderungen der Linksfraktion – mehr Geld für Kommunen, sozialen Wohnungsbau oder ein landesweites Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr – wären finanzierbar gewesen, sekundierte Fraktionskollege Wolfgang Zimmermann. Die Vorgänge und Verfahren, die zur Ablehnung des Haushalts für 2012 und damit zum Aus für die Regierung führten, nannte er “dilettantisch”. Die Linke sei zudem überzeugt, “dass wir auch bei der jetzt anstehenden Wahl die Stimmen der Menschen bekommen, die für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen in NRW kämpfen”.

Update 18.15 Uhr: “Die Linke hat Frau Kraft zur Ministerpräsidentin gemacht”, erklärte Gesine Lötzsch nach der Neuwahl-Entscheidung. “Wir haben keinen Dank erwartet, aber eine größere Kooperationsbereitschaft.”

Update 18.00 Uhr: Die Geschichte agiere “als Ironikerin”, kommentiert das Neue Deutschland. “Die Königsmörderin FDP wird bei der Neuwahl sicher aus dem Landtag fliegen, und auch für die Linke verheißen Umfragen nichts Gutes. Doch dahinter steckt kein genialer Plan: Hannelore Kraft stolperte in das Amt der Ministerpräsidentin. Nun stolpert sie heraus. Ist sie nur vorerst gescheitert? Sagen wir es so: Noch bläst der Wind ins rot-grüne Segel. Doch bis zum Mai kann er sich drehen – zugunsten der CDU, vielleicht zugunsten von Schwarz-Grün.”

Update 17.45 Uhr: Nun hat sich auch Sahra Wagenknecht geäußert, die über die NRW-Landesliste in den Bundestag eingezogen ist. Die Fraktionsvize habe nach dem Scheitern der Regierung in Nordrhein-Westfalen betont, so der Tagesspiegel, dass ihre Partei Rot-Grün gern unter den Bedingungen eines sozial gerechten Haushalts unterstützt hätte. “SPD und Grüne haben die Chance auf einen Politikwechsel verspielt.”

Update 15.45 Uhr: Der Fraktionschef der Linken,  Wolfgang Zimmermann hat der SPD-Ministerpräsident Hannelore Kraft vorgeworfen, ihr Versprechen von einem Politikwechsel gebrochen zu haben. “Wir sind weiter gesprächsbereit, aber sie haben die Hand ausgeschlagen”, sagte er in Richtung SPD. Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, warf Rot-Grün vor, die Koalition absichtlich scheitern zu lassen. “Die Überraschung ist gespielt. Rot-Grün hat die Regierung bewusst an den Baum gesetzt”, wird Ernst von der WAZ zitiert. “Es hätte bis zuletzt Spielraum für Verhandlungen gegeben. Es gab nie die Bereitschaft, auf die Opposition zuzugehen. SPD und Grüne wollten keine sozialere Politik. Wir wollen eine sozialere Politik und kämpfen dafür”, so Ernst weiter. “Wir haben eine Reihe von Verbesserungen durchgesetzt wie die Abschaffung der Studiengebühren. Sozialabbau und Entlassungen gibt es mit uns nicht. Das bleibt der Kurs.”

Update 14.45 Uhr: Eine Mehrheit für die Auflösung des Parlaments scheint sicher. Die dpa berichtet, dass CDU und SPD in internen Sitzungen einstimmig dafür votiert haben, am Nachmittag Auflösungsanträge ins Plenum einzubringen. Auch die FDP kündigte an, ihre Fraktion werde dies unterstützen.

Update 13.15 Uhr: Der Düsseldorfer Landtag hat bei der entscheidenden zweiten Haushaltslesung den Einzelplan für das Innenministerium mit den 91 Stimmen der Opposition abgelehnt. Damit gilt der gesamte Etat als gescheitert. Die Sitzung des Landtags ist bis 15 Uhr unterbrochen, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will die Regierungsfraktionen bitten, einen Antrag auf Auflösung des Landtags zu stellen – dies wird auch die CDU beantragen. Damit gilt als sicher, dass es Neuwahlen geben wird, die innerhalb von 60 Tagen stattfinden müssten.

Update 11.30 Uhr: Der Fraktionsvorsitzende der Linken wird mit den Worten zitiert, die rot-grüne Regierung stecke offensichtlich in einer Krise. “Sie sollte sich gut überlegen, was sie jetzt tut”, sagte Wolfgang Zimmermann und forderte einen neuen Haushaltsentwurf von Rot-Grün. Zudem kündigte er an, dass die Linken alle wichtigen Einzelpläne des Haushaltes ablehnen werde. Dafür seien alle elf Abgeordneten im Plenum. Auch eine an der Grippe erkrankte Parlamentarierin werde abstimmen.

Nachrichtenagenturen berichten mit Eilmeldungen: Die drei Fraktionen der Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag wollen den Haushaltsentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung scheitern lassen. CDU, FDP und Linken hätten mitgeteilt, bei der zweiten Lesung am Mittwoch geschlossen gegen den Haushalt zu stimmen. Nach Meinung der Landtagsverwaltung würde bereits die Ablehnung einer Einzelposition die Ablehnung des gesamten Haushaltes bedeuten – worauf mit Neuwahlen zu rechnen ist. Diese hatte am Morgen die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann von den Grünen ins Gespräch gebracht: Wenn ein wichtiges Gesetz nicht verabschiedet werde, müssten die Wähler entscheiden, zitiert sie der WDR. Die Rheinische Post berichtet, es würde zwar noch Auswege gesucht – etwa, indem am Mittwoch nur beraten und nicht abgestimmt würde. Allerdings würden die Grünen diesen Weg nicht mitgehen wollen und die Entscheidung suchen.

 

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Linke Milliarde

In Nordrhein-Westfalen verhandelt die rot-grüne Minderheitsregierung über die nötige Zustimmung für den Haushalt 2012. Die Linke, so berichtet es die Rheinische Post, hat einen Katalog von Mehrausgaben vorgeschlagen, der sich auf 1,1 Milliarden Euro summiert – mehr Förderung für den sozialen Wohnungsbau, mehr Geld für Kommunen, Kitas und ein Sozialticket. „Wenn sich SPD und Grüne nicht auf uns zu bewegen“, sagt der linke Fraktionschef Wolfgang Zimmermann, „werden wir den Haushaltsentwurf ablehnen.“ SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft meint, die Regierung habe „einen soliden Haushaltsplan vorgelegt, dem sich auch die Opposition eigentlich nicht verweigern dürfte“. Die besteht nicht nur aus der Linken.

Im Hintergrund läuft die Diskussion über den Länderfinanzausgleich, bei dem Bayern drängt und vor allem die Etatpolitik in Nordrhein-Westfalen ins Visier genommen hat, wodurch die Haushaltsdebatte eine stärkere bundespolitische Dimension bekommen hat. In der Frage hat die SPD-Politikerin seit Regierungsübernahme ihre Position deutlich verändert: Zunächst hatte Kraft versucht, eine Debatte über die Begründetheit einer Schuldenaufnahme als nötige Investition in soziale und politische Zielsetzungen anzustoßen. Gegen das Mantra der „Schuldenbremse“ wird aber inzwischen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der in eine Krise der Staatsfinanzen transformierte Bankenkrise, in der SPD kaum noch die Stimme erhoben – ähnliches beobachtet man in den vormals „kritischen“ Landesverbänden im Saarland, in Berlin und in Schleswig-Holstein.

Zuletzt hat Hannelore Kraft sogar versucht, diese Tendenzwende diskurspolitisch für sich zu nutzen: Von der Union als „Schuldenkönigin“ kritisiert, entgegnete Kraft „scherzhaft“, es wäre wohl angemessener, sie in „Sparkönigin“ umzubenennen. Das ist auch als Versuch Krafts verstanden worden, sich innerhalb der SPD mehr bundespolitisch zu profilieren. Man spare, sagt die Ministerpräsidetin, habe „verdammt harte Maßnahmen“ auf der Agenda und bleibe dennoch „unserer Grundlinie treu: Neben der Konsolidierung investieren wir gezielt in Zukunftsbereiche: Kinder, Bildung, Vorbeugung“. Nicht zuletzt haben die Abgeordneten von SPD, Grünen und CDU erst einmal in sich selbst investiert, ab 1. März werden die Diäten um 500 Euro auf 10.726 Euro im Monat angehoben. Liberale und Linke stimmten dagegen.

Dass die Linkspartei dem Haushalt 2012 noch einmal durch Enthaltung den Weg freimacht, ist derzeit kaum zu erwarten. Schon vor ein paar Tagen war Zimmermann deutlich geworden: Die Regierung kehre “vom Weg der sozialen Vorsorge” ab und setze “statt dessen auf Haushaltskonsolidierung”. Rot-Grün, so der linke Fraktionschef, “scheint sogar bereit zu sein, eine Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Das ist mit uns nicht zu machen.” Neben etatpolitischen Gründen – Zimmermann hat darauf hingewiesen, dass der NRW-Etat auch mit den linken Milliarden-Forderungen immer noch innerhalb der Verfassungsgrenze liegen würde –, geht es um die strategische Positionierung der Linken an Rhein und Ruhr. Die faktische Tolerierung der rot-grünen Minderheitsregierung, bei der die Partei eine Reihe von Erfolgen erzielt hat, schlägt sich bisher nicht recht positiv in der Zustimmungsbilanz der Linken nieder – allerdings auch nicht negativ. Einer aktuellen Umfrage zufolge kommt die Partei auf sechs Prozent, die CDU gewinnt und liegt erstmals wieder vor der SPD, die wie die Grünen Verluste hinzunehmen hat. Statt der FDP könnten die Piraten mit einem Einzug in den Düsseldorfer rechnen. Auf Basis dieser demoskopischen Momentaufnahme wird die Diskussion über Neuwahlen sicher ein wenig anders geführt.

Die Linke tut dies auf ihre Weise: in zwei Beiträgen zum Selbstverständnis der Partei an Rhein und Ruhr. Diese Linke „tickt anders“, haben Michael Aggelidis und Manuel Kellner schon vor ein paar Tagen in der Jungen Welt formuliert. Ihre Bilanz: Man habe zwar „keine Bäume ausreißen“ können, aber „einiges mit durchgesetzt und SPD und Grüne vor uns hergetrieben“. Die „vorsichtige Korrektur“ der Politik vor allem der SPD habe, „wenn auch unzureichend, einen Teil unserer Forderungen“ aufgegriffen. „Doch inzwischen hat sich der Wind wieder gedreht.“ Ähnlich argumentieren Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann in der Januar-Ausgabe von Disput. Was bei Rot-Grün zunächst „als eine moderate Akzentverschiebung weg von der Agenda-Politik“ gesehen werden konnte, sei inzwischen „an ihre Grenzen“ gestoßen. In beiden Texten wird stark auf die Kooperation mit den außerparlamentarischen Bewegungen abgestellt. Die Linke arbeite „eng verzahnt“ mit diesen, so Aggelidis und Kellner. „Wir stellen Ressourcen zur Verfügung. Das spricht sich langsam herum.“

Inwieweit es in den vergangenen anderthalb Jahren „mit Demonstrationen, Streiks und vielfältigen Aktionen“ gelungen ist, „Widerstand gegen die herrschende Politik zu organisieren“, und welchen politischen Niederschlag das wirklich gefunden hat, wird – Neuwahlen hin oder her – eine der wichtigen praktischen Erfahrungen sein, welche die NRW-Linke zur Strategiediskussion der Partei beizutragen hat. Dies zumal, da die Linke praktisch derzeit außer in Brandenburg ohnehin in den Oppositionsmodus gezwungen ist, und sich die Frage der Kooperation mit Zivilgesellschaft, Bewegungen usw. ohnehin immer wieder neu stellt: als eine von Stand- und Spielbein, von Mobilisierungsschwierigkeiten und der Sorge, instrumentalisiert zu werden, aber auch als eine, die selbstkritisch darauf abzielt, was diese Proteste wirklich bringen, womit nicht nur parlamentarische Ergebnisse und konkrete Verbesserungen gemeint wären, sondern auch die mögliche Stärkung der Selbstermächtigung von Betroffenen, von politischen Szene vor Ort, von der inzwischen oft zitierten praktischen Solidarität im Alltag. Hier kann die Debatte gewinnen, wenn sie sich über das politisch Wünschbare hinaus auch auf empirische Befunde stützen könnte.

„Wir handeln im Parlament, aber vor allem auch außerparlamentarisch mit den Organisationen und Initiativen der betroffenen Menschen, ohne deren Engagement und Mobilisierung wir nur wenig von Bedeutung durchsetzen können“, schreiben Beuermann und Zimmermann. Das gelte „in besonderem Maße für das Jahr 2012“ und „eines muss allen klar sein: Ohne starke soziale Bewegungen im Land werden wir im Parlament keine Kraft entfalten können“. (tos)

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Klage eingereicht

Zum dritten Mal in Folge wird jetzt gegen einen Landeshaushalt in Nordrhein-Westfalen geklagt. Die Linksfaktion im Düsseldorfer Landtag hat – wie seit einiger Zeit vermutet und zuletzt angekündigt – Verfassungsklage gegen den Etat 2012 eingereicht. Nicht wegen inhaltlicher Punkte, sondern wegen der zu späten Vorlage und Behandlung. Erst kurz vor Ende des Jahres, am 21. Dezember, soll nach dem Willen der rot-grünen Minderheitsregierung die erste Lesung im Parlament stattfinden; die endgültige Beschlussfassung wäre dann sogar erst im Frühjahr 2012 fällig. Linksfraktionschef Wolfgang Zimmermann hat dazu eine in kräftigem Ton gehaltene Erklärung abgegeben, in der er von einem dreisten und unerträglichen Vorgang spricht. Die Linke sieht in dem rot-grünen Zeitplan einen Rechtsverstoß, weil im ersten Quartal 2012 mit einem Nothaushalt regiert werden muss. Das klingt einerseits dramatischer, als es ist, denn die normalen Abläufe werden nicht in Gefahr geraten. Andererseits aber können politische Weichenstellungen eben erst verspätet diskutiert, in Angriff genommen oder bekämpft werden. Insofern wird der Handlungsspielraum der Politik eingeschränkt.

Die Landesregierung wird nicht wanken, zumal ein Urteil erst das Verfahren im nächsten Jahr betreffen wird. Denn die fehlende Unterstützung wird Rot-Grün von der FDP erhalten, die sich dafür schon einige Zugeständnisse ausbedungen hat. Die Linke verabschiedet sich mit der Klage wohl endgültig von ihrer Rolle als Stütze der Minderheitsregierung. Zwar hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von Anfang an behauptet, mit wechselnden Mehrheiten zu regieren, in den allermeisten Fällen war sie aber bisher auf die zumindest in Form von Stimmenthaltung geleistete Hilfe der Linksfraktion angewiesen. CDU und FDP hatten Rot-Grün am langen Arm verhungern lassen, bis sich nun die FDP (sicher auch angesichts mieser Umfragewerte und zur Vermeidung von vorzeitigen Wahlen) anders besann. In einem einigermaßen gehässigen Zeitungskommentar wird der Linken vorgeworfen, aus Verzweiflung über ihre schwindende landespolitische Bedeutung zu klagen. Lässt man die Häme weg, bleibt der Versuch, sich deutlich von der schwierigen Kooperation mit Rot-Grün abzunabeln und als linke Opposition Profil zu gewinnen. (wh)

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Nicht mit der CDU

Ein gern gegen die Linke gerichtetes Argument lautet, die Partei verweigere sich der Realität und sei nicht zu Kompromissen bereit. Dass es sich eigentlich anders herum verhält, beweist gerade die nordrhein-westfälische CDU: Solange die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf mit den „Kommunisten“ gemeinsame Sache bei der Schulreform mache, wollen sich die Christdemokraten nicht an Gesprächen beteiligen. Ein „wertegebundenes Schulsystem“ könne nicht unter Beteiligung der Linken entstehen. Die Landesregierung hat die NRW-Parteien für Freitag zu einem Gespräch eingeladen, FDP und Linke haben damit kein Problem. Und da die CDU selbst einen Paralleltermin nur mit Rot-Grün ablehnt, ist jetzt auch die Schulministerin Sylvia Löhrmann sauer: „Wir lassen uns von der CDU nicht vorschreiben, mit wem wir sprechen.“ Auch SPD-Fraktionschef Norbert Römer kann die Haltung der CDU nicht nachvollziehen – zumal diese unlängst an einer überparteilichen Bildungskonferenz gemeinsam mit der Linken teilgenommen hatte. Der Vorsitzende der Linksfraktion Wolfgang Zimmermann warnte unterdessen Rot-Grün, dem Drängen der Union nicht nachzugeben: „Wenn SPD und Grüne die Gemeinschaftsschule im Schulgesetz wollen, dann können sie das nur mit uns machen, nicht mit der CDU.“ (vk)

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