Parteivorstand

Vor der Parteivorstandssitzung Nr. 8

11. April 2013  Allgemein Politisches, Änderungsanträge, Commons, Innen- und Rechtspolitik/Datenschutz, Parteivorstand, Wahlprogramm

Am Wochenende wird der Parteivorstand der LINKEN wieder tagen. Natürlich wird es nach der Parteivorstandssitzung einen Blogbeitrag geben, in welchem ich über die Ergebnisse der Parteivorstandssitzung informiere.

Allerdings will ich diesmal schon vorab kurz etwas schreiben. Der Parteivorstand wird nämlich den Leitantrag zum Wahlprogramm verabschieden. Der Entwurf des Wahlprogramms wurde dazu noch einmal überarbeitet und den Parteivorstandsmitgliedern kurz vor Ostern zugeschickt. Bis gestern bestand für die Parteivorstandsmitglieder die Möglichkeit Änderungsanträge zum nunmehr veränderten Entwurf einzureichen. Davon wurde auch rege Gebrauch gemacht. Wenn ich mich nicht verzählt habe liegen mehr als 200 Einzelanträge vor.

Ich selbst habe mich mit insgesamt 27 Änderungsanträgen beteiligt. Diese Änderungsanträge dokumentiere ich aus Transparenzgründen hier und hier. Sicherlich wird es an der einen oder anderen Stelle etwas schwierig sein die einzelnen Änderungen nachzuvollziehen. Kurz und knapp gesagt geht es mir darum das Wahlprogramm in die Richtung zu qualifizieren, dass der Commons-Gedanke und das Profil der LINKEN als sozialistische Bürgerrechtspartei noch deutlicher erkennbar wird.

 

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Parteivorstandssitzung Nr. 7

10. Februar 2013  Allgemein Politisches, Commons, Innerparteiliches DIE LINKE/Aus der Fraktion, Kooperation Bundeswehr und DGB, Niedersachsen Wahl, Parteivorstand, Schuldenbremse, Wahlprogramm, Wahlstrategie

Am Wochenende tagte erneut der Parteivorstand. Auf diesem Blog kann ich nicht alles wiedergeben was besprochen wurde. Was ich hier aufschreibe ist immer meine ganz subjektive Wertung und Einschätzung von Parteivorstandssitzungen. Hätte sich der Parteivorstand für einen Livestream entschieden, wäre ein objektives Bild möglich.

Im Rahmen der Aktuellen Verständigung wurde u.a. auch über Sachsen und die dort geplante Schuldenbremse geredet. Ich halte die Entscheidung pro Schuldenbremse in Sachsen -nachdem was ich bislang darüber weiß-  für nicht nachvollziehbar. Die sächsischen Genossen/innen werden auf einem kleinen Parteitag  oder einem Parteitag eine Entscheidung treffen.  Der Parteivorstand bekräftigte einstimmig, dass er Schuldenbremsen ablehnt und wird dies in die Debatte mit den sächsischen Genossen einbringen. Etwas überrascht hat mich -und deshalb habe ich das angesprochen- das  es seitens der Friedenspartei DIE LINKE keinerlei offizielle Reaktion zur geplanten engeren Kooperation DGB und Bundeswehr gegeben hat. Jedenfalls findet sich weder auf der Parteihomepage noch auf der der Fraktion diesbezüglich eine Erklärung. Und das trotz der Frechheit, dass der Verteidigungsminister nach dem Gespräch die Bundeswehr als Teil der Friedensbewegung bezeichnet hat und es keinen Widerspruch dazu gegeben hat. Aber aufgeschoben ist ja nicht aufgehoben. Ich gehe davon aus, dass die beiden Vorsitzenden bei einem Gespräch mit dem DGB recht deutlich sagen, was sie von dieser engeren Kooperation halten.

Eine ausführlichere Auswertung der Niedersachsen-Wahl und eine strategische Debatte schloss sich an. An dieser Stelle kann ich mich nur wiederholen: DIE LINKE muss für ihre Kandidierenden und ihre Positionen werben. Es kann und sollte nicht um Konstellationsfragen gehen. Insoweit kann ich insbesondere auf die Punkte 2 und 3 meines Beitrages in der letzten Parteivorstandssitzung verweisen, von dem ich aber auch sonst nichts zurückzunehmen habe :-) .

Danach ging es um die erste Lesung des Wahlprogramms. Meine detaillierte Kritik, verbunden mit Änderungsvorschlägen hatte ich in einem siebenseitigen Papier bereits vorher übermittelt. Dem Parteivorstand lagen viele solcher Wortmeldungen vor, mit denen Parteivorstandsmitglieder Änderungsvorschläge oder Anmerkungen formulierten. Aus meiner Sicht kommt es darauf an, dass das Wahlprogramm klar und deutlich sagt, wofür wir als LINKE in den einzelnen Politikfeldern stehen. Deshalb kann wegen mir die Präambel gern als Essay gestaltet werden, aber danach müssen optisch leicht erkennbar die Forderungen sichtbar sein. Das ist im Hinblick auf  das Verständnis als Arbeitsgrundlage einer zukünftigen Fraktion aber auch für Multiplikatoren wie Fachjournalisten und Vereine und Verbände wichtig. Wir müssen ganz konkret und schnell nachvollziehbar anbieten, wofür und wogegen wir sind. Drei Forderungen in einem Absatz versteckt werden schnell überlesen und sind dann eben auch nicht konkret.  Das was aus der online-Debatte aufgegriffen wurde, muss erkennbar sein. Denkbar wäre beispielsweise eine Fußnote mit einem Verweis auf die Online-Debatte. Geschieht dies nicht, war die online-Debatte lediglich ein Placebo für Partizipation, denn die Beteiligten würden nur mühsam erkennen, ob ihre Forderungen aufgegriffen wurden. Schließlich sollten wir vermeiden über Kampfabstimmungen neue Beschlüsse herbeizuführen, wenn es bereits substantielle Gemeinsamkeiten gibt. In vielen Bereichen sind durch die Arbeit in den vergangenen Jahren oder durch das Parteiprogramm Gemeinsamkeiten entstanden, die wir in den Mittelpunkt stellen sollten. Die eine oder andere Detailfrage kann dann auch mal offengelassen werden, soweit es in dem betroffenen Politikfeld substantielle Vorschläge und Ideen gibt. Die Qualifizierung des Wahlprogramms ist nun eröffnet und ich hoffe auf viele Beiträge.

Der Parteivorstand hat den Parteitag für den 14./15./16. Juni nach Dresden einberufen. Dort wird das Wahlprogramm beschlossen. Darüberhinaus wurden noch weitere Vorlagen beschlossen.

Schließlich will ich noch darauf hinweisen, dass ein Diskussionspapier zum Thema Commons als Informationsvorlage vorlag. Ein Positionspapier will die zuständige AG noch im Jahr 2013 entwickeln. Es soll dann unmittelbar nach der Bundestagswahl debattiert werden. Wer also Anmerkungen zum Diskussionspapier hat ist gern eingeladen, diese aufzuschreiben und mitzuteilen.

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Team für einen Politikwechsel – die Spitzenkandidatur der Linken

21. Januar 2013  Allgemein, Bundestagswahl 2013, DIE LINKE, Parteivorstand, Spitzenkandidatur

Wir haben heute im Parteivorstand beschlossen, ein Team von acht Leuten als Spitze für die Bundestagswahl aufzustellen. Manche hätten sich lieber nur eine oder zwei KandidatInnen gewünscht – können sich aber dann meistens nicht darauf einigen, wer genau das sein soll. Ich finde das Team eine gute Lösung, auch weil es dem Personalisierungsdrang der Mediengesellschaft ein bisschen widerspricht.
Jede und jeder steht für inhaltliche Schwerpunkte, die wir gemeinsam im Wahlkampf vertreten wollen – Sahra Wagenknecht für die Begrenzung der Bankenmacht und dafür, die Reichen die Lasten der Krise tragen zu lassen, Jan van Aken für ein Ende der deutschen Kriegseinsätze und Waffenexporte, Caren Lay für eine soziale wie ökologische Energiewende und den Kampf für bezahlbare Mieten – die ganze Aufzählung trägt Bernd im Video oben vor. Falls jemand in der Partei gehofft hat, wir würden eine so brilliante Spitzenkandidatur finden, dass er oder sie nur noch mit halber Kraft Wahlkampf machen muss, ist das Team vielleicht eine Enttäuschung: Der Wahlkampf wird harte Arbeit und die kann uns niemand abnehmen. Wir haben gestern in Niedersachen am meisten Stimmen ans NichtwählerInnenlager verloren – diese Menschen zur Wahl zu mobilsieren funktioniert nur durch langfristige Präsenz und direkte Überzeugungsarbeit auf der Straße, in den Betrieben und vor den Arbeitsämtern des ganzen Landes. Das kann uns kein Talkshow-Auftritt abnehmen, dafür brauchen wir die ganze Kraft der ganzen Partei – und von noch mehr Menschen. Mit dem Spitzenteam haben wir eine Reihe von Köpfen bestimmt, die besonders für unsere inhaltlichen Forderungen stehen sollen – nicht mehr und nicht weniger. In den nächsten Monaten kommt es darauf an, Millionen davon zu überzeugen, dass eine starke linke Fraktion im Deutschen Bundestag in ihrem Sinne ist. Packen wir das an.


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Parteivorstandssitzung Nr. 6

21. Januar 2013  Allgemein Politisches, Bundestagswahl, Innerparteiliches DIE LINKE/Aus der Fraktion, Niedersachenwahl, Parteivorstand

Am Sonntag und Montag traf sich der Parteivorstand erneut. Am Sonntag besprach der Parteivorstand die aktuelle Lage und einige Bestandteile der Wahlkampagne. Darüberhinaus wurden Vorlagen beschlossen, so beispielsweise eine Solidaritätserklärung mit Tim H. nach dem Skandalurteil von Dresden.

Am Montag gab es die Wahlauswertung zu Niedersachsen und die Vorstellung der Personen, mit denen DIE LINKE in den Bundestagswahlkampf als Spitzenkandidaten und -team ziehen wird.  Eine Parteivorstandsdebatte mit 3 Minuten Redezeit reicht natürlich für eine gründliche Analyse nicht aus. Dennoch will ich kurz meine vorläufige Einschätzung oder besser Vorschläge für die Bundestagswahl, die ich bereits im Vorstand ausgeführt habe,  hier öffentlich machen.

1. Der Verweis auf Umfrage-Politik überzeugt mich nicht. Wenn ich mich recht erinnere hatten wir vor der letzten Niedersachsenwahl auch Umfragen von 3%. Und wenn wir Umfragen nicht trauen, dann dürfen wir uns an anderen Stellen auch nicht auf sie berufen.

2. Wir müssen auf Eigenständigkeit setzen.  In den Mittelpunkt unserer Kommunikation gehört zu sagen, wofür wir stehen. An dieser Stelle kann auch noch ergänzt werden, was passiert, wenn Rot-Grün allein Schwarz-Gelb gegenüber steht. Do you remember:  Hartz  IV, Flugsicherheitsgesetz (mit der Möglichkeit Passagierflugzeuge abzuschießen), Sicherheitspakete von Otto Schily ….

3.  Wir sollten aufräumen mit dem Mythos eines Lagerwahlkampfes zwischen angebliche linkem und rechtem Lager. Wenn es Lager  gibt, dann ein rechtes Lager (Union und FDP) und ein Lager der Mitte (SPD und Grüne). Es gibt kein linkes Lager, es gibt aber die Möglichkeit von links Druck auf die Lager auszuüben. Das dies nötig ist, ergibt sich aus Punkt 2.

4.  Angesichts der bislang vorliegenden Wähler/innen-Wanderung  (1.000 Wähler/innen von der  FDP, 16.000 an Grüne, 8.000 an Piraten) scheint es mir notwendig auch praktisch den theoretischen Schwerpunkt Demokratie zu stärken und als auch praktischen Schwerpunkt zu setzen. DIE LINKE als Bürgerrechtspartei die soziale Gerechtigkeit und Freiheit miteinander verbindet ist in dieser Konsequenz  ein Alleinstellungsmerkmal. An verschiedenen Stellen können wir das detailliert nachweisen.

5. Wir müssen über unseren Duktus nachdenken. Wenn wir an die SPD 13.000 Wähler/innen verloren haben und an die Nichtwähler/innen 36.000, dann scheint es zumindest so, als würde Linkspopulismus und der große Hammer (möglichst drastisch und beschimpfend) nicht wirklich überzeugend sein. Vielleicht versuchen wir es mal mit Aufklärung, auch wenn das manchmal schwierig ist und etwas länger dauert.

Als Achterteam für die Bundestagswahl wurden vorgestellt: Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht, Jan v. Aken, Dietmar Bartsch, Klaus Ernst, Diana Golze, Nicole Gohlke und Caren Lay.  Der Parteivorstand bestätigte diesen Vorschlag.

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Von Stromsperren bis Sportpolitik

09. Dezember 2012  Allgemein, DIE LINKE, Parteivorstand

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Mit Sportpolitik hat sich der Parteivorstand der LINKEN an diesem Wochenende nicht direkt beschäftigt – aber die beiden sportpolitischen SprecherInnen haben nebenbei noch eine Erklärung zu den Fanprotesten gegen das neue Sicherheitskonzept des DFB erarbeitet. Nicht, dass ihr jetzt denkt wir wären in einer alphabetischen Liste der Themen nur von St zu Sp gekommen – der Wahlkampf, die Situation in Brandenburg, das Konzept zum sozial-ökologischen Umbau der Bundestagsfraktion “Plan B” und viele weitere Themen haben wir zum Glück auch noch geschafft.

Wie jede Sitzung des Parteivorstands begann auch dieses Wochenende mit der Verständigung zur aktuellen Situation und aktuellen Themen – Jan van Aken hat dabei dazu aufgerufen, in der nächsten Woche vor Ort Aktionen gegen die geplante Entsendung der Patriot-Raketen in die Türkei zu organisieren und auf den andauernden Streik bei Neupack in Hamburg und Niedersachsen hingewiesen, den unser Parteivorsitzender auch schon mit einem Besuch der Streikenden unterstützt hat.

Florian Wilde hat vom Kongress des Studierendenverbands “Kapitalismus vs Demokratie” in Köln berichtet, der nicht nur mit 1.000 Menschen gut besucht, sondern auch inhaltlich erfolgreich war, Axel Trost wie noch mal auf eine Initiative von Bundestagsabgeordneten hin, am 21.12. kostenlose Weihnachtsbäume an Hatz-IV-EmpfängerInnen zu verteilen, weil Ausgaben für einen Weihnachtsbaum bei ihnen nicht vorgesehen sind.

Ulla Lötzer aus der Bundestagsfraktion hat dann nach der Mittagspause das Projekt Plan B vorgestellt – ein Konzept der Bundestagsfraktion zum sozial-ökologischen Umbau, dass mit einer online-Plattform und einem Kongress breit diskutiert wurde. In der anschließenden Debatte im Parteivorstand ging es ein bisschen darum, wie mit den Ergebnissen jetzt weitergearbeitet wird – viele Punkte werden sicherlich ins Bundestagswahlprogramm aufgenommen werden, dafür werden die ökologisch bewegten in der Partei schon sorgen. Ich finde besonders die Frage spannend, wie man den demokratisch kontrollierten Umbau tatsächlich hinbekommt und was das für die Frage des Wirtschaftswachstums heißt. Dass wir den Kapitalismus nicht wie ein ‘Green New Deal’ nur grün anstreichen dürfen, darin sind wir uns glaube ich alle einig, aber ich denke, dass die Konsequenz eine demokratische Wirtschaftsordnung mit gesellschaftlichem Eigentum an den Produktionsmitteln ist, die auch den kapitalistischen Wachstumszwang hinter sich lässt. Das ist im Detail glaube ich noch nicht Konsens, und schwieriger ist sowieso die Frage, wie wir mit der bestehenden Notwendigkeit von Wachstums innerhalb des Kapitalismus umgehen. Wirtschaftskrisen reduzieren zwar als bisher einzig effektives Mittel den CO2-Ausstoß erheblich, sind aber nun wirklich keine Strategie des sozial-ökologischen Umbaus.

Am Nachmittag hat sich der PV mit Wahlkampf beschäftigt, das Rahmenbudget verabschiedet, Kriterien für Kandidaturen diskutiert und auch kurz über den Jugendwahlkampf gesprochen, der parallel zur PV-Sitzung auf einem Aktiventreffen des Jugendverbands weiter entwickelt wurde.

Letzter großer Punkt am Samstag war eine Vorlage von Caren Lay zur Positionierung zu den steigenden Strompreisen – nach intensiver Diskussion und einigen Änderungsanträgen haben wir beschlossen: Die Forderung nach einem sofortigen Strompreismoratorium (die Preiserhöhungen im Januar werden ausgesetzt, bis weitere Regelungen getroffen werden), nach dem Verbot von Stromsperren, nach einem Sockeltarifmodell (ein Basiskontingent an Strom ist kostenlos, danach steigt der Preis pro kWh mit steigendem Verbrauch schrittweise an. So werden Geringverbraucher entlastet, Vielverbraucher belastet (was auch sozial gerecht ist, weil der Stromverbrauch im Schnitt mit dem Einkommen steigt) und es lohnt sich mehr als bisher, seinen Verbrauch zu reduzieren, ohne dass Strom insgesamt teurer wird.

Heute vormittag haben wir mit GenossInnen aus Brandenburg (MinisterInnen, Landesverbands- und Fraktionsvorsitzender) über die Situation im Land diskutiert. Zumindest einen Grund, das Volksbegehren zum Nachflugverbot nicht zu unterstützen, konnte ich nachvollziehen: Das Begehren soll nämlich nicht zur Reduzierung der Flüge führen, vielmehr sollten Flüge zu anderen Flughäfen jenseits des Ballungsraums Berlin umverteilt werden. Das finde ich nun auch daneben – stattdessen gehört Verkehr auf die Schiene verlagert. Und das ganze entlässt und als Linke natürlich nicht aus der Pflicht, auf allen Ebenen alle Hebel in Bewegung zu setzen, um ein Nachflugverbot durchzusetzen.

Dem alljährlichen Aufruf zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht hat der PV auf meinen Antrag (der in der Debatte auf eine Anregung von Klaus Lederer aufbaute) in der Aufzählung der Bestandteile des Gedenkens die Aktivitäten des Rosa und Karl Bündnisses hinzugefügt – wie üblich werden auch die ‘traditionelle’ LL-Demo und das stille Gedenken erwähnt. Das ganze scheint für einige Kontroversen zu sorgen – ich hoffe, dass wir die solidarisch führen und vielleicht auf für anscheinend notwendige Klärungen nutzen können.

Ende Mai veranstaltet die BAG Betrieb und Gewerkschaft ihre alle zwei Jahre stattfindende gewerkschaftspolitische Konferenz, die einen Schwerpunkt auf die Situation junger Menschen in Europa legt – sicherlich auch für den Jugendverband eine gute Chance, die Kontakte und Verankerung in die Gewerkschaftsjugenden auszubauen und zu verbessern. Auf dieser Sitzung lag ein erster Plan vor und der PB hat die Finanzierung der Konferenz beschlossen.

Zum Ende der Sitzung wurden noch die Unterstützung der Mobilisierungen von Magdeburg Nazifrei und dem Magdeburger Bündnis gegen Rechts (auf Initiative des Jugendverbands) und ein Antrag vor allem von Aktiven des Studierendenverbands beschlossen, das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren und die Mobilisierung zur Demo gegen Studiengebühren in Niedersachsen am 18.01. zu unterstützen.

Mein letzter Punkt fürs Wochenende war der Bericht aus der Kommission politische Bildung, die sich am letzten Wochenende in Leipzig getroffen hatte und in der ich den PV zusammen mit Simone Luedtke vertrete. Und die Bahn hatte auf dem Weg nach Hamburg auch nur ne gute halbe Stunde Verspätung…


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Parteivorstandssitzung Nr. 5

09. Dezember 2012  Brandenburgisches Justizvollzugsgsetz, Innen- und Rechtspolitik/Datenschutz, Innerparteiliches DIE LINKE/Aus der Fraktion, Magdeburg Nazifrei, Parteivorstand, Rechtliches

Am Wochenende tagte der Parteivorstand erneut. Am Ende des Wochenendes habe ich Kopfschmerzen, aber das hat nichts mit der Sitzung zu tun. Und da der Parteivorstand krankheitsbedingt sehr ausgedünnt war, kann es auch kein Vorgeschmack auf eine Grippe sein.

In dem Punkt Aktuelles wurde die Situation im Hinblick auf die anstehenden Wahlkämpfe analysiert, aber auch die aktuelle Politik gestreift. In diesem Zusammenhang habe ich auch noch einmal auf die anstehende Entscheidung im Bundestag zum Mietrechtsänderungsgesetz verwiesen.

Für die Wahlkämpfe wurden weitere entscheidende Weichen gestellt, so wurde der Wahlkampfetat für die Bundestagswahl von 6 Mio. Euro beschlossen. Gleichfalls beschlossen wurden die Kriterien für Kandidierende. Diese sollen u.a. das Programm vertreten, die eigene politische Biografie offenlegen, ihre Mitarbeiter/innen existenzsichernd bezahlen,  Parteitagsbeschlüsse beachten, regelmäßig an Plenar-, Fraktions-, Ausschuss- und Arbeitskreissitzungen teilnehmen, Nebentätigkeiten und daraus erzielte Einkünfte vollständig transparent machen und einen Mandatsträgerbeitrag von 1250 EUR leisten.

Ein Positionspapier “Die Kosten der Energiewende fair verteilen! Bezhalbare Strompreise für alle!” wurde ebenso beschlossen, wie die Unterstützung und der Aufruf zu den diversen Ehrungen für Karl und Rosa im Januar.

Mit den Genossen/innen aus Brandenburg debattierten wird über die Ergebnisse, Lerneffekte und weiteren Vorhaben. Da wir LINKEN in Brandenburg den Justizminister stellen will ich hier auf den durchaus vorzeigbaren Entwurf des Brandenburgischen Justizvollzugsgesetzes verweisen. Dieser wird sicherlich zu manchen populistischen Aufwallungen und Kritiken bei den Konservativen führen, die entschlossen zürückgewiesen werden müssen. Wenn ich genügend Zeit finde, setze ich mich damit aber auch noch mal in Ruhe auseinander, weil ein wenig solidarische Kritik von links kann das Gesetz durchaus auch vertragen.

Den Sonntagnachmittag widmeten wir dann den verschiedenen Vorlagen. So haben wir beschlossen, wieviel Geld die Zusammenschlüsse für ihre externen Publikationen im Detail zur Verfügung haben. Und wir haben beschlossen im Hinblick auf den geplanten Naziaufmarsch am 12. oder 19. Januar in Magdeburg die beiden existierenden Bündnisse (Magdeburg Nazifrei sowie Meile der Demokratie) zu unterstützen.

 

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Strategie gewählt

14. Oktober 2012  Allgemein, DIE LINKE, Energiewende, Parteivorstand, Wahlstrategie

Am Wochenende hat der Parteivorstand unter anderem die Wahlstrategie für die Bundestagswahlen 2013 verabschiedet, die Perspekiven der Rosa-Luxemburg-Stiftung diskutiert und ganz aktuell einen Beschluss zur Eskalation in Syrien (übrigens einstimmig) gefasst. Aber bevor ich von den arbeitsreichen Sitzungstagen berichte, sollte ich zugeben, dass ich das Wochenende mit Feiern begonnen und bei der Soliparty von FelS viele nette GenossInnen getroffen habe. Leider war zumindest in der Ecke, in der wir noch Platz gefunden haben, der sound bei Sookees Auftritt eher mäßig – aber ich hatte trotzdem einen außergewöhnlich guten Start ins Sitzungswochende.

Samstag ging es glücklicherweise auch erst um elf Uhr los, und zwar mit dem Punkt Aktuelles, unter dem bei jeder Sitzung zunächst Punkte aus dem aktuellen politischen Geschehen besprochen werden. Eine wichtige Diskussion war dabei natürlich die Auswertung der Umfairteilen-Aktionen im September: Keine unglaubliche Massenbewegung, aber eine ordentliche Mobilisierung durch DIE LINKE und – was ich wichtig fand – eine ziemlich breite lokale Verankerung auch an Orten, wo nichts zentrales organsiert wurde.

Caren Lay hat mit Bezug auf die aktuelle Strompreisdebatte, das Problem der Energiearmut und die massiven Versuche, die Energiewende auszubremsen vom Konzept der Bundestagsfraktion für eine soziale Stromversorgung berichtet. Das enthält unter anderem einen Sockeltarif:

Das sozial-ökologische Sockeltarifmodell für Strom besteht aus einem kostenlosen Grundkontingent pro Haushalt, das um ein Freikontingent je Haushaltsmitglied ergänzt wird. Der über diesen Gratis-Sockel hinausgehende Stromverbrauch wird teurer als heute. Es besteht dann ein echter Anreiz zu einem sparsamen Verbrauch – jede eingesparte Kilowattstunde macht dann einen Unterschied.

So ein Konzept wurde in Bewegungszusammenhängen schon länger diskutiert und gefordert und ich finde es super, dass die Bundestagsfraktion das jetzt aufgreift :-) . Ich habe in der Debatte noch die Transporte von plutoniumhaltigen MOX-Brennelementen nach Grohnde erwähnt und auf den für November geplanten zweiten Transport und die notwendigen Proteste dagegen hingewiesen.

Ein breite Solidarisierung im PV gab es mit der Forderung, die Beobachtung von 26 Genossinnen und Genossen des Jugendverbands durch den Verfassungsschutz einzustellen, die in der letzten Woche durch eine kleine Anfrage der Grünen bekannt geworden ist. Ich habe da ja schon eine Anfrage gestellt und sollte also demnächst erfahren, ob ich auch im nachrichtendienstlichen Informationssystem NADIS erfasst werde.

Am Samstagnachmittag war in Berlin noch eine große und erfolgreiche Demo der protestierenden Flüchtlinge und UnterstützerInnen. Zumindest Florian Wilde und Katina Schubert aus dem PV haben an der Demo teilgenommen, der Rest von uns musste sich leider mit der Wahlstrategie befassen. Das kostete aufgrund einer Vielzahl an Änderungsanträgen auch einiges an Zeit – am Ende ist aber zusammen mit dem Zeitplan zur Programmerstellung ein ordentliches Produkt rausgekommen.

Besonders gut finde ich die Orientierung darauf, die Erstellung des Programms aus einer breiten Ideensammlung nicht nur der Partei sondern auch darüber hinaus zu speisen – auf dass wir dem Anspruch der entsprechenden Materialien gerecht werden “das beste Wahlprogramm aller Parteien” zu schreiben.

Ich gehöre ja nicht zu den ungeduldigsten in der Frage, wann wir endlich mit rot-grün an einem Kabinettstisch sitzen, aber die aktuelle Konstellation finde ich rein wahltechnisch durchaus charmant: Wir treten für Positionen ein, die auch linke SPD-WählerInnen und Mitglieder gut finden und schlagen der SPD vor, das gemeinsam umzusetzen. Die SPD stellt als Kanzlerkandidaten einen knallharten Agenda 2010-Verfechter auf und erklärt, das komme gar nicht in Frage. Das erspart uns die Mühe, ein mögliches Linksblinken der SPD als unglaubwürdig darzustellen. Sie blinkt ja gar nicht…

Halina hat, wie sie in ihrem Blog schreibt, die Wahlstrategie abgelehnt, weil wir die Absätze zur Lage der anderen Parteien gestrichen haben. Womit sie Recht hat: Keiner – mich eingeschlossen – hat eine bessere Alternative vorgelegt. Aber eine Analyse zu beschließen, die ich falsch finde, nur weil niemand ne bessere geschrieben hat, überzeugt mich nicht. Und dann deshalb keine Wahlstrategie zu beschließen, auch nicht.

Außerdem standen gestern noch der Rechenschaftsbericht für 2011 und der Bericht des Wirtschaftsprüfers sowie die Finanzen für 2013 auf der TO. Der Finanzplan wurde ohne große Kontroversen beschlossen.

Heute haben wir dann noch die erwähnte Resolution zur Eskalation an der Türkisch-Syrischen Grenze einstimmmig verabschiedet, die u.a. ein Ende der Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf Zivilisten durch alle Konfliktparteien fordert. Eine intensive Diskussion gab es zur Umsetzung des Parteitagsbeschlusses für eine Mindestrente von 1050 €: Die Bundestagsfraktion hat schon länger (vor dem Parteitag) einen Antrag gestellt, in dem sie u.a. eine solidarische Mindestrente von 900 € fordert. Tenor der Debatt war bei vielen, dass der Antrag der Fraktion ein erster Schritt sein kann, aber die Forderung der Partei sich nicht ändert und natürlich auch wie beschlossen ins Wahlprogramm gehört.

Mit einem Bericht von der Bundesfrauenkonferenz, dem Gleichstellungsbericht und einem entsprechenden Antrag hat der PV sich noch mit der Gleichberechtigung von Frauen in der Partei befasst und einige Maßnahmen dazu beschlossen. Die Quotierung ist leider noch nicht überall durchgesetzt.

Ein längerer Punkt war dann auch noch der Bericht über die Arbeit und Perspektiven der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Damit es mehr von dieser tollen Bildungsarbeit geben kann, müssen wir übrigens bei den Bundestagswahlen ein gutes Ergebnis holen …


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Parteivorstandssitzung Nr. 4

14. Oktober 2012  Innerparteiliches DIE LINKE/Aus der Fraktion, Parteivorstand, Persönliches, Wahlstrategie

Am Wochenende tagte erneut der Parteivorstand der LINKEN.

Seit der letzten Parteivorstandssitzung ist viel passiert. So wertete der Parteivorstand u.a. die Aktivitäten zum Aktionstag Umfairteilen aus, sprach über die aktuellen Auseinandersetzungen zur Frage von Transparenz von Nebeneinkommen sowie dem Problem der Verflechtung von Wirtschaft und Politik (hierzu hat DIE LINKE umfassende parlamentarische Initiativen eingebracht) und kurz über die verheerenden Wirkungen die bei der Verabschiedung des Mietrechtsänderungsgesetzes drohen.

Der Schwerpunkt der Debatte war aber die Vorbereitung des Wahlkampfes. Hierzu lag eine Wahlstrategie und eine Information für eine Wahlstruktur vor, ebenso ein Zeitplan wie DIE LINKE zu einem Wahlprogramm kommt. Die Wahlstrategie wurde lange und heftig diskutiert, es gab Veränderungsvorschläge, am Ende wurde sie aber beschlossen. Bei der Wahlstrategie gab es zwei Neinstimmen und 5 Enthaltungen. Zumindest meine Gegenstimme basiert auf der mehrheitlichen Entscheidung des Parteivorstandes, die Auseinandersetzung mit Union, SPD, Grünen, FDP und Piraten zu streichen. Für mich ist das ein essentieller Bestandteil einer Wahlstrategie, d.h. eine Wahlstrategie ist nur dann vollständig  wenn eine solche Auseinandersetzung in ihr enthalten ist. Beim Wahlprogramm erscheint mir vor allem wichtig, dass die Erstellung desselben in einem Prozess stattfinden soll, der allen Mitgliedern und der interessierten Öffentlichkeit genügend Zeit und Möglichkeiten zur Einflussnahme lässt.

Ein weiterer Punkt war der Finanzplan für das Jahr 2013. Mit diesem Finanzplan lag auch die Finanzabrechnung vor, der Rechenschaftsbericht wurde schon auf der letzten Sitzung des PV behandelt und ist bereits -fristgerecht- bei der Bundestagsverwaltung eingereicht worden.

Der Parteivorstand debattierte auch den Umgang mit dem Beschluss des Parteitages in Göttingen zur Solidarischen Mindestrente. Nach einer sehr sachlichen und -aus meiner Sicht- konstruktiven Debatte wurde kein Beschluss gefällt. Ich habe bereits in der Programmdebatte deutlich gemacht das ich der Ansicht bin, dass wir als LINKE über die Frage einer Steuerfinanzierung der Solidarsysteme  -nach der Bundestagswahl- debattieren sollten (und die Unternehmen werden über höhere Unternehmenssteuer selbstverständlich an den Kosten beteiligt). 

Schließlich wurden diverse Vorlagen beschlossen und informierte sich der Parteivorstand über die Arbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

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Machtwechsel mit dem Florett

25. September 2012  Bundestag, CDU, DIE LINKE, Partei, Parteiliches, Parteivorstand, Persönliches, Rot-Rot-Grün, Wahlen

Interview mit dem ND vom 24. September 2012

Sachsens LINKE-Fraktionschef Rico Gebhardt über einen Brief aus dem Osten Rico Gebhardt ist seit 2009 Chef der LINKEN in deren größtem Landesverband Sachsen und seit Sommer nicht nur Vater von Zwillingen, sondern auch Nachfolger von André Hahn als Chef der Landtagsfraktion. Mit dem 49-jährigen Erzgebirger sprach Hendrik Lasch – auch über den Brief der Ost-Landes- und Fraktionschefs, zu dessen Unterzeichnern Gebhardt gehört.

nd: In der LINKEN sorgt ein Brief der ostdeutschen Landes- und Fraktionschefs für Wirbel, in dem diese unter anderem erklären, sie »erwarten mehr Respekt«. Inwieweit mangelt es derzeit daran? Gebhardt: Wir möchten die Lebensleistung derjenigen stärker anerkannt wissen, die im Osten 22 Jahre lang erfolgreich Politik gemacht haben. Das ist in der LINKEN ein wenig untergegangen. Die Ostdeutschen haben Verständnis dafür gehabt, dass beim Aufbau der Partei im Westen auch radikalere Positionen bezogen werden müssen. Jetzt wäre es aber an der Zeit, auch vor der ostdeutschen Lebenserfahrung – dem Erleben der Transformation einer Gesellschaft in eine andere – wieder mehr Respekt zu zeigen.

Warum soll sich der Respekt, wie der Text nahelegt, ausgerechnet im Personal des geschäftsführenden Vorstands zeigen? Das ist eine Facette. Man kann fragen, wie wichtig die Herkunft bei Menschen wie Katja Kipping oder Caren Lay ist, die aus Sachsen kommen oder hier gewählt werden. Ich halte es aber für bemerkenswert, dass dem Gremium niemand angehört, der einst eine herausgehobene Rolle in der PDS spielte. Von dort kommt die Mehrzahl der Mitglieder unserer Partei. Das sollte der Vorstand widerspiegeln.

Der Vorstand wurde beim Göttinger Parteitag gewählt. Manche lesen den Brief als Fortsetzung von Konflikten, die nach Göttingen als beigelegt gelten. Wird da Öl in ein fast gelöschtes Feuer gegossen? Nein. Ich denke, es war gut, dem neuen Vorstand diesen Brief zu schreiben. Er ist fair, es steht nichts Böses drin. Das ist keine Fortsetzung früherer Kontroversen. Es gibt Signale von beiden Parteivorsitzenden, dass sie verstanden haben und die Probleme zu lösen gewillt sind, auch wenn sie die nicht in der Schärfe wahrnehmen wie wir. Noch einmal: Wir haben den Brief geschrieben, weil wir Probleme sehen, nicht, weil uns langweilig wäre.

Eberhard Crome meinte im »nd«, die Intention sei eine andere: Es gehe um ein Machtzentrum neben dem Parteivorstand. Die Behauptung ist absurd. Jede Fraktion ist ein Machtzentrum. Auch wenn Landesverbände gemeinsam aktiv werden, ist das ein Machtzentrum. Uns ging es vor allem darum, auf eine Problemlage aufmerksam zu machen. Darüber wird man doch reden können.

Den Brief haben Sie auch als Fraktionsvorsitzender signiert, ein Amt, das Sie im Sommer von André Hahn übernommen haben. Warum war der Wechsel notwendig? Wir wünschen uns gemeinsam einen neuen Kommunikationsstil; und wir wollen klarer nach außen hin sagen, wofür wir stehen: einen Politikwechsel in Sachsen, den wir uns mit SPD und Grünen vorstellen können und in dessen Ergebnis wir Regierungsverantwortung übernehmen wollen. Dazu wollen wir mit den Partnern auf Augenhöhe reden. Meine wichtigste Aufgabe ist, die Fraktion zu stärken, die sich mit Inhalten profilieren und mehr mit den Menschen im Land ins Gespräch kommen will.

Die Fraktion, so Ihre Analyse, hat viele gute Experten, die zu selten zusammenarbeiten. Wie soll sich das ändern? Zum Beispiel durch ressortübergreifende Arbeit zu Themen wie Armut oder Innovation, die viele Fachpolitiker einbezieht. Mit Konzepten wie dem alternativen Landesentwicklungsplan Aleksa gab es schon Ansätze. Damals gelang es vielleicht nicht genügend, die Arbeit zu moderieren. Ich will meinen Kolleginnen und Kollegen das Gefühl geben, gemeinsam an einem Projekt zu arbeiten, mit dem sie sich identifizieren. Dazu muss die Motivation gestärkt werden, und wir müssen uns wieder mehr trauen und kreativer sein.

Sie sagen, die Zeit der »ermüdenden Frontalangriffe auf eine vermeintliche Festung CDU« sei vorbei. Was heißt das praktisch? Die CDU bleibt der politische Hauptgegner. Ich glaube aber, es gibt Mittel, mit denen man sie anders aus der Fassung bringen kann als bisher. Man kann sie mit Witz auf Probleme stoßen, statt die argumentative Keule zu schwingen. Wir haben 22 Jahre mit dem Säbel gefochten, nicht ohne Erfolg, aber ohne die CDU aus der Regierung zu drängen. Jetzt sollten wir es mal mit dem Florett versuchen.

Die Verdrängung der CDU ist nicht zuletzt gescheitert, weil es kein erkennbares gemeinsames Projekt von LINKE, SPD und Grünen gab. Hat sich das geändert? Das ist ein sensibles Feld. Als im Frühjahr über ein angebliches Strategiepapier jüngerer Politikerinnen und Politiker der Parteien berichtet wurde, sorgte das für viel Aufregung. Der Prozess geriet ins Stocken. Es gibt jetzt Signale, dass für 2013 Aktivitäten vorbereitet werden. Das ist aber noch nicht spruchreif. Wichtiger sind gemeinsame Anträge und Gesetzentwürfe im Landtag, wovon es inzwischen viele gibt. Und wichtig ist ein Grundvertrauen, das auch schwierige Situationen übersteht. Die werden kommen. Bei den OB-Wahlen in Leipzig und Chemnitz etwa treten wir gegen SPD-Amtsinhaber an. Wichtigstes Ziel ist aber, dass die CDU nicht gewinnt.

Wer Landes- und Fraktionschef ist, gilt gemeinhin als geborener Spitzenkandidat. Führen Sie die LINKE in die Landtagswahl 2014? Die Entscheidung treffen wir 2013 nach der Bundestagswahl. Bis dahin wissen wir, wie die Arbeit in der Doppelfunktion klappt und wie die Akzeptanz in der Partei ist. Danach wird entschieden.

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Parteivorstandssitzung Nr. 3

09. September 2012  Commons, Innerparteiliches DIE LINKE/Aus der Fraktion, Mitgliedermagazin, Parteivorstand, Wahlkampfleiter

Der Parteivorstand war auf Klausur. Die Sitzung fand am Wannsee statt und hatte eine lange, lange Tagesordnung.

Unter dem Punkt Aktuelles wurde -wie der Name schon sagt- über aktuelle Sachen gesprochen, so auch über den Brief der Ostdeutschen Landes- und Fraktionsvorsitzenden. Der Parteivorstand berief den Parteitag für den 14.-16. Juni 2013 nach Dresden ein.

Danach ging es in den langen Punkt Vorbereitung der Wahlkämpfe. Als Wahlkämpfe bis zur Bundestagswahl stehen die Landtagswahlen in Niedersachen und Bayern an. Zunächst sahen die Mitglieder des Parteivorstandes eine Präsention über Erwartungen von Wähler/innen. Danach erläuterte der Bundestgeschäftsführer Matthias Höhn den ersten Entwurf der Wahlstrategie und Katja Kipping und Bernd Riexinger das Papier der beiden Parteivorsitzenden, welches ja bereits mediales Echo gefunden hatte. Unter Anwesenheit der Mitglieder des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes debattierten die Parteivorstandsmitglieder, ein Teil der Debatte wurde auch noch am Sonntag geführt. Ich habe in meinem Wortbeitrag auf mein den Parteivorstandsmitgliedern vorher zugeschicktes Papier Bezug genommen. (Dass dieses Papier jetzt hier veröffentlicht wurde, weiß der Parteivorstand, zum Teil wurde ich sogar ermuntert es zu veröffentlichen.)

Im Anschluss daran wurden die zu einer Wahl gehörigen Dinge beschlossen, so die Schritte auf dem Weg zum Wahlprogramm und die Einsetzung von Matthias Höhn als Wahlkampfleiter.

Eine längere Debatte wurde auch zu Finanzierungsmöglichkeiten des mit einer Pilotausgabe vorgelegten Mitgliedermagazins geführt. Der Parteivorstand hatte eine Evaluierungsgruppe eingesetzt, die zu dem Vorschlag kam, nach der Bundestagswahl zu entscheiden, ob eine ausreichende finanzielle Basis für die Finanzierung des Mitgliedermagazins vorliegt. Bis dahin sollte aus finanziellen Gründen kein Mitgliedermagazin erscheinen. Schließlich debattierten wir auch noch über das Thema Beschneidung. Angenehm an dieser Stelle war, dass die Positionen sachlich ausgetragen wurden und auf eine förmliche Abstimmung verzichtet wurde. Der Parteivorstand nahm den Entwurf des Rechenschaftsberichtes der Partei DIE LINKE. zur Kenntnis.

Schließlich will ich nicht verschweigen, dass der auf der ersten Sitzung des Parteivorstandes vertagte Antrag zur Einrichtung einer AG Commons nun beschlossen wurde. Die Mitglieder der AG, die nicht benannt werden sondern sich qua Interesse an der AG beteiligen werden, wollen die Debatte aufnehmen und mindestens ein Positionspapier entwickeln. Angesichts der anstehenden Wahlkämpfe wird eine umfassende Positionierung aber wohl erst nach der Bundestagswahl möglich sein, was allerdings nicht heißt, dass die AG nicht auch Vorschläge zum Wahlprogramm unterbreiten wird.

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