Bahn für alle

Alternativer Geschäftsbericht der DB AG vom Bündnis Bahn für Alle vorgelegt

23. März 2013  Allgemein, Bahn, Bahn für alle, BBU, Bund, Deutsche Bahn, Gewerkschaften, IG Metall, NaturFreunde, Ökonomie, Umwelt, verdi, Verkehr, Verkehrspolitik

Pressemitteilung Bündnis Bahn für Alle

Berlin, 21.3.2013

bahn für alleAnlässlich der jährlichen Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG haben Aktivistinnen und Aktivisten vom Bündnis Bahn für Alle heute Morgen in Berlin protestiert. Mit großen Kellen, die sich zu den Worten „GEWINNWAHN“ und „GEMEINWOHL“ zusammensetzten, stellten sie den Gegensatz zwischen der von der DB AG vorgelegten Bilanz und den Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger an die Bahn dar. „Der Vorstand der DB orientiert sich nur noch nach den Bilanzgewinnen und schaut viel zu wenig darauf, welche Folgen das für die Fahrgäste und nicht zuletzt auch für die Umwelt hat“, sagte Bernhard Knierim vom Bündnis Bahn für Alle. „Seit Jahren gibt es massive Verspätungen aufgrund der Sparmaßnahmen, es herrscht das bekannte S-Bahn-Chaos in Berlin, es werden Strecken abgebaut und Bahnhöfe geschlossen – alles um einen angeblichen Gewinn in der Bilanz auszuweisen, der letztendlich ohnehin nur durch die staatlichen Subventionen zustande kommt.“

Dazu erklärt das “Bündnis Bahn für alle”:

„Bahnchef Rüdiger Grube präsentiert mit der Jahresbilanz 2012 und dem dazu gehörenden Geschäftsbericht Deutsche Bahn AG 2012 Zahlen, die den Grundrechenarten Hohn sprechen.
Beispiel 1: Herr Grube spricht von einem ‚Rekordgewinn von 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2012‘. Tatsache ist, dass dem DB Konzern im selben Jahr rund 8 Milliarden Euro an Bundesmitteln zuflossen. 8 minus
2,7 = 5,3 Milliarden Euro VERLUST.
Beispiel 2: Der Geschäftsbericht, den Herr Grube präsentiert, spricht von ‚einer Rekordzahl im Fernverkehr mit 131 Millionen Fahrgästen‘. Tatsache ist, dass es 1994 139 und 1997 sogar 152 Millionen Fahrgäste im Fernverkehr waren. Auch die 131 Millionen im Jahr 2012 bedeuten also 21 Millionen Fahrgäste VERLUST.
Beispiel 3: Die Deutsche Bahn AG behauptet, die Preise im Bahnverkehr jeweils moderat und weitgehend entsprechend der Inflation angehoben zu haben. Tatsache ist: Seit 2003 stiegen die offiziellen Preise von Bahntickets um 35 Prozent, die offizielle Inflationsrate lag laut Statistischem Bundesamt bei 17,3 Prozent. 35 minus 17 = 18 Prozent reale Preiserhöhung.
Beispiel 4: Herr Grube erklärt auf der Bilanzpressekonferenz, ein Ausstieg bei Stuttgart 21 komme die Bahn teurer als ein Weiterbau. Tatsache ist, dass Herr Grube vor der Volksabstimmung vom 27. November 2011 seinem Aktionär, dem Bund, und den Wählerinnen und Wählern in Baden-Württemberg fest zugesagt hatte: Die Stuttgart-21-Kosten von 4,56 Milliarden Euro sind die Obergrenze und die ‚Sollbruchstelle‘ für einen Ausstieg. Tatsache ist: 6,8 Milliarden Euro aktueller Gesamtkosten für S21 minus 4,6 Milliarden ‚Obergrenze 2011‘ = 2,2 Milliarden Euro VERLUST oder ein Überschreitung der ‚Sollbruchstelle‘ um diesen Betrag.“

Bahn für Alle stellt fest: In den genannten vier Bereichen verletzen die Deutsche Bahn AG und Bahnchef gegen die Grundrechenarten. Das Bündnis Bahn für Alle dokumentiert in seinem neuen Alternativen Geschäftsbericht Deutsche Bahn AG 2012 Dutzende anderer solcher Beispiele für eine wenig überzeugende Bilanz. Insbesondere kritisiert das Bündnis: Die Deutsche Bahn AG weigert sich, ihre Hausaufgaben zu machen. Sie setzt den Gewinn, der weitgehend auf staatlichen Unterstützungsgeldern basiert, dazu ein, eine aggressive Aufkaufspolitik im Ausland zu betreiben. Gleichzeitig fährt sie im Inland, im eigentlichen Bahngeschäft, auf Verschleiß: eine marode Infrastruktur, vernagelte und aufgegebene Bahnhöfe und veraltetes Wagenmaterial dokumentieren diese ernüchternde Gesamtbilanz.

Der Alternative Geschäftsbericht der DB AG 2012 kann hier heruntergeladen werden:
http://www.bahn-fuer-alle.de/media/docs/2013/AltGeschBer2012.pdf

 

Das Bündnis “Bahn für alle” ist ein Zusammenschluss von:

 

 

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Bahn für alle: Sofort das Milliardengrab Stuttgart 21 stoppen!

12. Februar 2013  Allgemein, Baden-Württemberg, Bahn, Bahn für alle, Deutsche Bahn, NaturFreunde, Ökonomie, Stuttgart, Stuttgart 21, Verkehr, Verkehrspolitik

Pressemitteilung, Bündnis Bahn für Alle

s21Berlin, Stuttgart, 08.02.2013 Das Bündnis “Bahn für Alle”, in dem u. a. verschiedene bundesweit engagierte Umweltverbände und Gewerkschaften organisiert sind, hat sich erneut für einen sofortigen Baustopp beim Bahnprojekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Das Bündnis betont, dass die enormen Kosten von Stuttgart 21 absehbar waren. Gleichzeitig kritisiert das Bündnis, dass mit der aktuellen Kostendiskussion von zentralen Mängeln des Projektes abgelenkt wird.

Das Bündnis “Bahn für Alle” konstatiert zahlreiche Mängel bei der Planung von Stuttgart 21:

  • der Tiefbahnhof hat eine deutlich geringere Leistung als der bestehende, modernisierte Kopfbahnhof,
  • die Reisenden werden erhebliche Beeinträchtigungen erfahren,
  • der Brandschutz, u. a. bedingt durch die  Bahnhofsneigung, bietet nicht ausreichend sichere Fluchtwege,
  • das Geld, das in den Bau von Stuttgart 21 fließt, fehlt an anderen  Stellen im Schienennetz,
  • es sind noch zahlreiche Planfeststellungsverfahren anhängig und Stuttgart 21 bleibt noch mindestens 15 Jahre lang eine Baustelle.

Das Bündnis “Bahn für Alle” kritisiert außerdem, dass in der aktuellen Debatte dem Verkehrsausschuss und der Öffentlichkeit nachprüfbare Informationen aus dem Staatsunternehmen verweigert wurden.

Der engagierte Widerstand gegen Stuttgart 21 wird weiterhin vom Bündnis “Bahn für Alle” unterstützt, bis das Projekt endgültig beerdigt wird. In diesem Rahmen ruft das Bündnis auch zur Teilnahme an einer Demonstration am 23. Februar in Stuttgart auf. Sie steht unter dem Motto “Endstation Stuttgart 21 – bitte alles aussteigen!” und beginnt um 13.30 Uhr am Schlossplatz in Stuttgart. Weitere Informationen zum Ablauf der Demonstration und zu weiteren, vielfältigen und kontinuierlichen Protesten, findet man im Internet unter www.kopfbahnhof-21.de (Terminseite).

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Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21: Stuttgart 21 ist am Ende

10. Dezember 2012  Allgemein, Bahn, Bahn für alle, K21, NaturFreunde, S21, Stuttgart, Stuttgart 21, Verkehr, Verkehrspolitik

Aktionsbündnis lädt Bahn und Politik zu einem konstruktiven Neubeginn ein

Stuttgart 21 ist am Ende
10. Dezember 2012

Beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ zeichnet sich eine dramatische Wende ab: Aus Bahnkreisen wird mittlerweile ein Anstieg der Kosten auf 6 Milliarden Euro eingeräumt. Das ist doppelt so viel Geld wie noch auf Grundlage der Teilgenehmigung aus dem Jahre 2005, und selbst die 2009 vereinbarte Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro wird um mehr als 30 Prozent überschritten. Seriöse bahnunabhängige Experten rechnen für das Projekt sogar mit bis zu 10 Milliarden Euro – ohne die Kosten für die Neubaustrecke nach Ulm! Dies entzieht Stuttgart 21 eindeutig und endgültig die wirtschaftliche, politische und auch rechtliche Grundlage, so Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21.

Bahnchef Rüdiger Grube sieht die Wirtschaftlichkeitsgrenze des Projekts bekanntlich bei 4,7 Milliarden Euro. Im Finanzierungsvertrag ist ausdrücklich vereinbart, „das Projekt qualifiziert abzuschließen“, wenn die Finanzierung nicht sichergestellt ist. Genau das müsse jetzt geschehen, so von Loeper.

Das von der Bahn eingeräumte Defizit in Höhe von 1,3 Milliarden Euro kann sie selbst nicht ausgleichen. Wenn sie deshalb die Fahrpreise drastisch erhöht, verprellt sie ihre Kunden, die sich dann auch zu Recht wehren.
Dasselbe ist von den Beschäftigten zu erwarten, die sich den Abbau ihrer Einkommen und Arbeitsplätze nicht gefallen lassen werden. Zudem muss die Bahn Milliarden Euro aufwenden, um vor allem marode Brücken und ihr gesamtes Streckennetz zu sanieren. Dies beweist schon die derzeitige Serie von Unfällen und Beinahe- Katastrophen.

Stuttgart 21 ist der Inbegriff der von Technikvorstand Volker Kefer eingestandenen „Abwärtsspirale“ der Bahn. Nach dem Aktienrecht ist der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG verpflichtet zur Wahrung der Vermögensinteressen der Bahn. In seiner Sitzung am 12. Dezember darf er dem Vorstand deshalb die gewaltig steigenden Kosten des Projekts nicht durchgehen lassen. Im Wissen, dass andere Projektpartner diesen Kostenanstieg nicht mitfinanzieren werden, würden die Mitglieder des Aufsichtsrats, so Jurist von Loeper, „sich persönlich schadenersatzpflichtig und sogar wegen Untreue strafbar machen, wenn sie das Projekt trotzdem fortsetzen wollten“. Auf diesen Zusammenhang hat das Aktionsbündnis alle Aufsichtsratsmitglieder der Deutschen Bahn AG in persönlichen Anschreiben hingewiesen (siehe Anlagen).

Die Ausstiegskosten aus Stuttgart 21 werden maximal 300 bis 400 Millionen Euro betragen. Sie wurden von der Bahn selbst verschuldet und sind nur ein Bruchteil des unkalkulierbaren Milliardenaufwands bei einer Fortdauer des Projekts. Die bisherigen Kosten resultieren vor allem aus der Kraftmeierei der Bahn, die gegen jede Vernunft und alle Warnungen Fakten schaffen wollte, um den Widerstand gegen das Projekt zum Schweigen zu bringen – ohne Erfolg, wie sich nun zeigt.

So rechnet Stuttgart 21 sich zwar nicht, aber es rächt sich nun, dass die Bahn gravierende Mängel ihres Projekts einfach ignoriert hat:

1. Falsche Angaben zur Leistungsfähigkeit:
Der geplante achtgleisige Tiefbahnhof kann in der Spitzenstunde maximal 32 Züge bewältigen, womit sich weder das gegenwärtige Verkehrsaufkommen von 37 Zügen und erst recht nicht der künftig höhere Verkehrsbedarf bewältigen lässt (siehe Anlage).
Statt der versprochenen Leistungssteigerung stellt Stuttgart 21 einen Rückbau der Verkehrsinfrastruktur des Bahnknotens Stuttgart dar. Mit falschen Angaben zur Leistungsfähigkeit hat die Bahn Politiker, Parlamente und die Bürger (bei der Volksabstimmung) gezielt hinters Licht geführt.
Die auf dieser Basis zugesagten Mittel der Europäischen Union müssen als Ergebnis eines Subventionsbetrugs gewertet werden.

Zudem kann wegen des Abbaus der Kapazität das bereits an die Stadt Stuttgart verkaufte Gleisvorfeld nicht entwidmet und daher auch nicht bebaut werden, da die Privatbahnen auf dem Klageweg ihren Verkehrsbedarf bereits geltend gemacht haben. Ein Bahnhofsrückbau ist bei noch so hohen Ausstiegskosten immer die betriebswirtschaftlich schlechtere Variante.

2. Die Mitfinanzierung des Projekts mit etwa 35 Prozent aus Landesmitteln ist nach Auffassung des Aktionsbündnisses verfassungswidrig, weil das Land nicht Bundesinvestitionsmittel mit hoher Kofinanzierung „ködern“ darf. Das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht ist im Gange.

3. Stuttgart 21 verfügt (laut bahneigenem Gutachten) über kein „funktions- und genehmigungsfähiges“ Brandschutzkonzept. Das architektonische Konzept des Tiefbahnhofs steht damit in Frage. Die Mehrkosten für den notwendigen Brandschutz werden auf Milliarden Euro geschätzt und sind derzeit in der Rechnung der Bahn nicht annähernd berücksichtigt.

4. Verantwortungslos war es auch, den Schlossgarten zu roden, die beiden Bahnflügel abzureißen und Bauaufträge zu erteilen, ohne eine Antwort auf die Schlüsselfragen der komplizierten Stuttgarter Geologie zu haben: Obwohl seit vielen Jahren darauf hingewiesen wurde, hat die Bahn erst jetzt die Verdoppelung der Grundwasserentnahme beantragt, wogegen nun 10.000 Einsprüche, Fachgutachter und selbst die städtische Wasserbehörde Sturm laufen. Das Fiasko des Scheiterns der nachträglichen Planänderung ist auch hier absehbar.

Unser Fazit: Stuttgart 21 ist am Ende. Auch wenn die Frage der Verantwortung für den politischen und wirtschaftlichen Schaden (Untersuchungsausschüsse, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, Rücktritte und Schadenersatzklagen) jetzt die Schlagzeilen beherrschen werden, müssen jetzt schnell konstruktive Auswege gefunden werden. Dies geht nur mit der Bahn.

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fordert Bahn und Politik zu einem konstruktiven Neubeginn auf.

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Bündnis „Bahn für Alle“ kritisiert Fahrpreiserhöhung – in 10 Jahren 35 Prozent verteuert

26. September 2012  Allgemein, Bahn, Bahn für alle, DB, NaturFreunde, Verkehr, Verkehrspolitik

*** DB AG: Weniger Leistung für mehr Geld

*** Bündnis „Bahn für Alle“ kritisiert Fahrpreiserhöhung – in 10 Jahren 35 Prozent verteuert

+ + + Pressemitteilung vom Bündnis “Bahn für Alle” + + +

Erst zur Halbjahrespressekonferenz im Juli stellte Bahnchef Grube für 2012 neue Rekordgewinne der DB AG in Aussicht, wozu insbesondere das Wachstum des Schienenpersonenverkehrs um 4,5 Prozent beitrage. Dennoch erhöht die DB auch in diesem Jahr wieder kräftig die Fahrpreise – diesmal nach eigenen Angaben um 2,8 Prozent. Rechnet man die Preiserhöhungen der letzten zehn Jahre zusammen, so belaufen sich diese seit 2003 auf 35,2 Prozent im Fern- und 34,7 Prozent im Nahverkehr. Über den gleichen Zeitraum betrug die Inflation gerade einmal knapp 18 Prozent. Die Bahnpreise haben sich also doppelt so stark erhöht wie das generelle Preisniveau. Die beiliegende Grafik zeigt die Steigerungen der letzten zehn Jahre.

Weitaus mehr noch wirken sich aber die versteckten Preiserhöhungen aus, mit denen insbesondere die Vielfahrerinnen und Vielfahrer belastet werden: Die BahnCard 50 als Mobilitätskarte wird erneut um 2,9 Prozent teurer. Sie hat damit in den letzten zehn Jahren einen Preisanstieg von insgesamt 79,0 Prozent erfahren. Reservierungen haben sich im Preis gar mehr als verdoppelt. Dazu ist die Tarifstruktur der Bahn seit der Einführung des Preissystems „PEP“ vor zehn Jahren immer unübersichtlicher geworden. „Mit ihrer Preispolitik schröpft die Bahn weiter diejenigen, die klima- und umweltfreundlich mobil sind“, sagt Bernhard Knierim vom Bündnis Bahn für Alle. „Sie wird gegenüber den wesentlich schädlicheren Alternativen Auto- und Flugverkehr immer unattraktiver.“

Die Preiserhöhungen bei der Bahn gehen einher mit einem erheblichen Abbau von Leistungen: So wird die Zahl der Züge kontinuierlich abgebaut; Verbindungen werden verschlechtert. Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember fallen beispielsweise sieben der acht transeuropäischen „DB AutoZug“-Verbindungen von Berlin weg. Jüngst hatte eine Zusammenstellung von „Report Mainz“ erst ergeben, dass die Fernzugverbindungen für 368 Bahnhöfe jenseits der Metropolen seit 1999 um fast die Hälfte reduziert wurden (von 38.027 auf 20.506). Dazu sagte Horst Frank, der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, dass Deutschland zunehmend zu einem „bahnmäßigen Entwicklungsland“ werde. Außerdem werden Bahnhöfe geschlossen, die Zahl der Schalter und die Öffnungszeiten der Reisezentren reduziert. Auch kommt es nach wie vor zu zahlreichen Pannen und Verspätungen.

Das Bündnis Bahn für Alle sieht den Grund für diese Geschäftspolitik in der Aufstellung der DB AG als gewinnorientiertes Unternehmen und fordert stattdessen eine Bahn, die sich am Gemeinwohl orientiert, dazu mit einem einheitlichen und nachvollziehbaren Preissystem. Dieses muss deutschlandweit für den gesamten öffentlichen Verkehr gelten, wie es die Schweiz mit dem „direkten Verkehr“ macht. Die Preise müssen dabei so beschaffen sein, dass sie auch für Menschen mit geringerem Einkommen erschwinglich sind und so die Bahn für alle Menschen eine attraktive ökologische Grundversorgung mit Mobilität bietet.

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S-Bahn-Tisch: Der Senat hat Angst vor dem Willen des Volkes

07. Februar 2012  Allgemein, Bahn, Bahn für alle, Berlin, NaturFreunde, S-Bahn, S-Bahn-Tisch, Verkehrsbetriebe, Verkehrspolitik, Volksbegehren S-Bahn

Presseerklärung des S-Bahn-Tisches, 07.02.2012

Der Senat hat Angst vor dem Willen des Volkes

Zum Verbot des Volksbegehrens „Rettet unsere S-Bahn“ durch den Berliner Senat erklärt Rouzbeh Taheri, Sprecher des Berliner S-Bahn-Tisches:

„ Der Senat hat heute deutlich gezeigt, was er von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie hält: nichts. Das faktische Verbot des S-Bahn-Volksbegehrens ist ein Schlag ins Gesicht der tausenden Berlinerinnen und Berliner, die den Antrag auf das Volksbegehren unterschrieben haben. Der Senat hat Angst vor dem Willen des Volkes. Und diese Angst ist angesichts breiter Mehrheiten gegen Privatisierung in der Bevölkerung begründet.“

Die Argumente des Senats für die sogenannte „Überprüfung“ sind teilweise im Falle des Wasser-Volksbegehrens schon rechtlich verworfen, so. z.B. das Interesse der Öffentlichkeit auf Informationen versus das Recht auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, so der Sprecher des S-Bahn-Tisches.

„Durch das Verbot will der Senat von der eigenen Untätigkeit beim täglichen S-Bahn-Chaos ablenken und Zeit gewinnen, um die Berliner S-Bahn per Ausschreibung zu verscherbeln,“ so Taheri weiter.

Taheri führt weiter aus: „Wir lassen uns nicht beirren und werden mit unseren Bündnispartnern und den engagierten Berlinern darum kämpfen, dass unser Volksbegehren vom Berliner Verfassungsgerichtshof zugelassen wird. Der Senat hat bisher zwei Verbotsverfahren vor dieser Instanz verloren. Wir sind zuversichtlich, dieser Serie eine dritte Niederlage hinzuzufügen und den Willen der Mehrheit der Berliner durch politischen Druck und unser Volksbegehren durchzusetzen.“

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Parkschützer: Offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann

04. Februar 2012  Allgemein, Bahn, Bahn für alle, K21, NaturFreunde, S21, Stuttgart, Stuttgart 21, Umwelt, Verkehr, Verkehrspolitik

Antwort auf Ihren offenen Brief vom 25. Januar 2012

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,

wir möchten uns ganz ausdrücklich bedanken, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, auf unseren Neujahrsbrief zu antworten. Zugleich möchten wir den Anlass nutzen, Ihnen darzulegen, dass wir eine andere Wahrnehmung Ihrer Amtspflichten von Ihnen erwarten.

Vor jeder weiteren Diskussion ist es jedoch geboten, die technischen Fakten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bahn ist nicht in der Lage, den Tunnelbahnhof Stuttgart 21 zu bauen. Stuttgart 21 ist ein potemkinsches Dorf aus bunten Werbeprospekten und nicht gehaltenen, nicht zu haltenden Versprechen.

Dass die vielen, seit Jahren mahnenden Kritiker Recht haben, zeigt die nach 15 Jahren immer noch ausstehende Planung für den Flughafenbahnhof, die fortwährenden Korrekturen nach oben bei den Wassermengen, das Unvermögen der Bahn, für essentielle Bauarbeiten Auftragnehmer zu finden und die Planungsmängel, die bei der Erörterung zum Fildertunnel am 30. und 31.1. deutlich wurden.

Geologie und Wasser sind keine Demokraten: Egal welche Mehrheit abstimmt, es wird die Grund- und Mineralwasserverhältnisse im Stuttgarter Talkessel ebenso wenig ändern wie die Geologie der Uhlandshöhe. Was Experten schon lange wissen und sagen, ist inzwischen auch für den Laien unübersehbar: Die Bahn kann nicht bauen. Ein Blick auf die Nordflügel-Brache, die seit über einem Jahr unsere Innenstadt ‚ziert‘, sagt alles.

Wir erwarten von Ihnen, Herr Ministerpräsident, dass Sie die Interessen unseres Landes vertreten und verteidigen, mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Ganz konkret:

· Lassen Sie den Stresstest-Betrug aufklären!

In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie vereinbart: „Die Landesregierung wird für vollständige Transparenz über Prämissen und Ergebnisse des Stresstests sorgen.“ Die Bahn hat beim Stresstest jegliche Transparenz verweigert, und die Nachforschungen von WikiReal zeigen: Die Bahn hat allen Grund, die geforderte Transparenz zu scheuen, denn der Stresstest konnte nur durch Betrug und Taschenspielertricks ‚bestanden‘ werden.

Auf WikiReal wurden unter Federführung von Dr. Christoph Engelhardt Regelverstöße, Fehler und Täuschungen im Stresstest der Bahn nachgewiesen und diese auf WikiReal.org dokumentiert. Dem müssen Sie, dem muss das Verkehrsministerium Ihrer Regierung nachgehen. Ein solcher Betrug darf nicht ohne Konsequenzen bleiben!

· Nehmen Sie Ihren ‚Projektpartner‘ Bahn endlich in die Pflicht und setzen Sie durch, dass die Bahn eine aktualisierte Kostenrechnung vorlegt, so wie Sie es in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Noch am Abend der Volksabstimmung haben Sie selbst in den Tagesthemen gesagt, es muss geklärt sein, wer die Mehrkosten trägt, bevor die Bahn ernsthaft anfängt zu bauen. Genau das müssen Sie jetzt durchsetzen, bevor die Bahn die Verhandlungsposition des Landes mit weiteren Zerstörungen noch schwächer macht. Wie wollen Sie denn durchsetzen, dass die Bahn die Mehrkosten und Risiken des Tunnelprojekts trägt? Wie wollen Sie den Kostendeckel halten, wenn Sie es jetzt nicht schaffen, die Bahn zu bewegen, in einer Lenkungskreissitzung über den tatsächlichen Status des Projekts, über die wahren Kosten und Risiken Auskunft zu geben? Sie müssen die Bahn zwingen, ihren Pflichten gegenüber dem Land nachzukommen, und zwar jetzt!

· Bestehen Sie auf der vollständigen Umsetzung des Schlichterspruchs! Dazu hat sich die Bahn verpflichtet, Sie dürfen nun keine Zugeständnisse machen.

Insbesondere heißt es im Schlichterspruch: „Die Bäume im Schloßgarten bleiben erhalten. Es dürfen nur diejenigen Bäume gefällt werden, die ohnehin wegen Krankheiten, Altersschwäche in der nächsten Zeit absterben würden.“ Das muss gelten. Die vorliegenden Gutachten zeigen klar und eindeutig, dass die Bäume, die die Bahn fällen will, weder krank noch altersschwach sind. Wenn Sie, Herr Kretschmann, sich an anderer Stelle auf die Schlichtung berufen, müssen Sie unterbinden, dass die Bahn entgegen Geißlers Spruch Bäume fällt.

· Klären Sie die rechtlichen Bedenken bezüglich der Mischfinanzierung des Projekts.

Noch im November 2010 erklärten Sie selbst, dass die Landesregierung keine Gelder an die Bahn zahlen darf, da diese Form der Finanzierung grundgesetzwidrig sei. Diese rechtlichen Bedenken dürfen Sie nicht unter den Tisch kehren, jetzt, da Sie an der Regierung sind. Recht und Gesetz dürfen nicht politischer Opportunität untergeordnet werden!

· Sorgen Sie dafür, dass die Ermittlungen zum 30.9.2010 sowie die anderen Verfahren im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 an eine Staatsanwaltschaft außerhalb Stuttgarts übertragen werden, so wie die Rechtsanwälte Mann & Müller es in ihrem Schreiben vom 29.9.2011 fordern. (vergl. parkschuetzer.org/presse/Mann+Mueller_Ersuchen_Abloesung_StA.pdf)

Der Stuttgarter Oberstaatsanwalt Häußler war am 30.9. im Schlossgarten und in die Aktivitäten der Polizei eingebunden. Wie der Anwalt Frank Ulrich Mann, der die Schwerverletzten des 30.9. vertritt, ausführt, ist die Stuttgarter Staatsanwaltschaft in dieser Sache nicht unvoreingenommen. Diese Voreingenommenheit zeigt sich in zahlreichen Verfahren, die im Zusammenhang mit Stuttgart 21 stehen. Jeder Verdacht einer Ungleichbehandlung durch die Justiz muss ausgeräumt werden!

Herr Kretschmann, Sie haben sich mit Ihrem Amtseid dem Land Baden-Württemberg gegenüber verpflichtet. Sie haben sich verpflichtet, Ihre Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, Verfassung und Recht zu wahren und zu verteidigen, Ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben. Es ist nun an Ihnen, diesen Worten Taten folgen zu lassen, denn es gilt: An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Gebhard, Gründer der Parkschützer

Der Parkschützerrat
Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer
Egon Hopfenzitz, ehem. Vorsteher des Stuttgarter Hauptbahnhofs
Walter Sittler, Schauspieler
Volker Lösch, Regisseur
Werner Sauerborn, Gewerkschafter gegen Stuttgart 21
Dr. Christoph Engelhardt, Analyst und Mitbegründer von WikiReal
Rudolf Pfleiderer, Landesnaturschutzverband und Bezirksbeirat in Stuttgart-Weilimdorf
Dr. Carola Eckstein, Mathematikerin, Parkschützer und Ingenieure 22
Wolfgang Kuebart, Diplomphysiker und Entwicklungsingenieur, Ingenieure 22
Martin Poguntke, Theologe gegen S21

P.S.: Wenn Sie Fragen zu einzelnen Punkten haben, erläutern wir Ihnen diese gerne persönlich.

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Aus!Sitzen.3: Geschlichtet, gestresst, abgestimmt – wir stoppen Stuttgart 21.

01. Dezember 2011  Allgemein, Bahn, Bahn für alle, S21, Stuttgart, Stuttgart 21, Termine/Veranstaltungen, Verkehr, Verkehrspolitik


 

Aus!Sitzen.3: Auch ein Bauherr muss sich an Recht und Gesetz halten

Jetzt stoppt frau den Bau.

Am Montag, den 5. Dezember 2011 stoppt frau den Bau, denn die Bahn hat die Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg getäuscht. Bis heute versucht sie, die wahren Kosten von Stuttgart 21 zu verheimlichen, obwohl seit 2009 bekannt ist, dass Stuttgart 21 mehr als 6,5 Milliarden Euro kosten wird. Auch Bahnchef Rüdiger Grube weiß das. Und er wusste es vor der Volksabstimmung. Aber er hat die Mehrkosten verschwiegen, um das Ergebnis der Volksabstimmung in seinem Sinne zu manipulieren. Schon einen Tag nach der Volksabstimmung war er nicht mehr bereit, öffentlich zu garantieren, dass der Kostenrahmen eingehalten wird.

Das ist unverantwortlich und unlauter. Am 27. November haben die Bürgerinnen und Bürger mit einer knappen Mehrheit für eine Finanzierung des Bahnhofsneubau votiert. Sie haben jedoch in der Annahme entschieden, dass der Kostenrahmen von 4,5 Milliarden eingehalten wird. Wir lassen uns durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen und Unterdrückung von Fakten nicht weiter in die Irre führen. Auch ein Bauherr hat sich an Recht und Gesetz zu halten. Die Bahn darf nicht weiterbauen, bevor nicht alle Fragen, anhängigen Klagen und Verfahren geklärt sind. Geklagt wird u.a. gegen die Mischfinanzierung des Projekts, die Gewerkschaft der Lokführer will vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Sicherheitsbedenken gegen den Tiefbahnhof klagen, und die Stuttgarter Netz AG will die weitergehende Nutzung des Gleisvorfeldes und des Kopfbahnhofs gerichtlich durchsetzen.

Dass die Bahn die seit Monaten von der Landesregierung geforderte belastbare Kostendarstellung nicht vorlegt, wundert uns nicht: “Die Kosten sind unkalkulierbar und uferlos, weil der Stuttgarter Untergrund voller Dolinen und Hohlräume ist. Und während die Bahn munter Zinsen für die Gelder kassiert, die die Stadt Stuttgart ihr für das Gleisvorfeld gezahlt hat, übernehmen wir als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler alle Risiken per Blankoscheck – bundesweit wohlgemerkt. Jetzt muss Schluss sein. Stuttgart 21 ist volkswirtschaftlicher Wahnsinn, der nur aus betriebswirtschaftlichem Kalkül nicht gestoppt wird.”

 

Am 5. Dezember 2011 setzen wir uns, gewaltfrei und ungehorsam.

Treffpunkt um 5.30 Uhr “Unser Pavillon”

Info-Telefon 0176-99576376

 

Während Aus!Sitzen. finden regelmäßig SprecherInnenräte statt, u.a. mit folgenden Themen:

- Räumung der Sitzblockade

- selbstbestimmtes Beenden der Sitzblockade

- Angebot Brunch nach Blockade im Sarah

- Sitzen wir vor und während der Montagsdemo, um alle zum Aus!Sitzen. einzuladen?

 

Wir sind 47%. Unsere Stadt, unser Park.

 

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S-Bahn-Tisch: Die Teilausschreibung der S-Bahn ist ein weiterer Nagel im Sarg des öffentlichen Nahverkehrs

13. November 2011  Allgemein, Bahn, Bahn für alle, Berlin, CDU, S-Bahn, S-Bahn-Tisch, SPD, Umwelt, Verkehrspolitik

Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU erklärt Rouzbeh Taheri, Sprecher des Berliner S-Bahn-Tisches:

 

„ Die SPD ignoriert die eigenen Parteitagsbeschlüsse und ist vollkommen in der Privatisierungslogik aufgegangen. Die Teilausschreibung der S-Bahn-Strecken ist ein weiterer Nagel im Sarg des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin“.

 

Die Probleme bei der S-Bahn sind durch die Gewinnorientierung der S-Bahn und der deutschen Bahn entstanden. Anstatt die S-Bahn wieder zu einem gemeinwohlorientierten Unternehmen in öffentlicher Hand zu machen, werden nun mit der Ausschreibung weitere gewinnorientierte Unternehmen zur Übernahme von Teilstrecken eingeladen. Keine Rede von sozialen, ökologischen und technischen Standards, die für einen reibungslosen Betrieb nötig wären, so der Sprecher des S-Bahn-Tisches.

 

„ Die Profitlogik- die Hauptursache des Desasters bei der S-Bahn- wird fortgeschrieben. Es ist so als ob man die Pest mit der Cholera bekämpfen will“ , so Taheri weiter.

 

Der Berliner S-Bahn-Tisch hat mit 15.000 Unterschriften bereits dreiviertel der benötigten Unterschriften für ein Volksbegehren zur Rettung der Berliner S-Bahn gesammelt.

 

Taheri führt weiter aus: „Wir werden zusammen mit Fahrgästen, Beschäftigten , Gewerkschaften und allen Berlinerinnen und Berlinern unser Volksbegehren weiter vorantreiben. Wir werden verhindern, das die Berliner S-Bahn dem Privatisierungswahn des neuen Senats zum Fraß vorgeworfen wird.“

 

www.s-bahn-tisch.de

 

info@s-bahn-tisch.de

 

Kontakt: Rouzbeh Taheri 0163/48 46 736

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Alternativer Geschäftsbericht Deutsche Bahn 2010 veröffentlicht

21. Juni 2011  Allgemein, Bahn, Bahn für alle, DB, Gewerkschaft, Grüne Jugend, Grüne Liga, IG Metall, Jusos, NaturFreunde, NGG, Ökonomie, Robin Wood, S21, Stuttgart, Stuttgart 21, Umwelt, Verkehrspolitik

Pressemitteilung
Bündnis “Bahn für Alle”
Berlin, 21.6.2011

• Alternativer Geschäftsbericht Deutsche Bahn 2010 veröffentlicht • „Stuttgarter Stresstest ist Weichenstellung für die Bahnpolitik“

Aus Anlass des Stresstestes für das Milliardenprojekt Stuttgart 21, der am 14. Juli der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll, gibt das Bündnis „Bahn für Alle“ gemeinsam mit den Verkehrspolitiker/innen Anton Hofreiter, Die Grünen, und Sabine Leidig, Die Linke, den Alternativen Geschäftsbericht der Deutschen Bahn für das Geschäftsjahr 2010 heraus.
„Der Stresstest in Stuttgart ist eine Weichenstellung für zukünftige Bahnpolitik“, sagt Monika Lege, Robin Wood-Verkehrsreferentin, für das Bündnis „Bahn für Alle“. „Wir brauchen einen Kurswechsel. Milliarden für die Schiene dürfen nicht für einen Prestigebau ohne verkehrlichen Nutzen verpulvert werden.“

Den größten vorhersehbaren Schaden von S 21 sieht „Bahn für Alle“ darin, dass der Tiefbahnhof einen integralen Taktfahrplan für immer verhindern würde. Statt nach der optimalen Verknüpfung der Züge im Nah- und Fernverkehr richtet sich der im Stresstest benutzte Fahrplan danach, wann gerade ein Gleis frei ist, um als Ziel eine möglichst hohe Zahl von Zügen durch den Bahnhof zu schleusen. „Dass Züge nur Sinn machen, wenn sie auch von Fahrgästen benutzt werden können, ignoriert die Bahn im Stresstest“, sagt Monika Lege.

Der 64 Seiten starke Alternative Geschäftsbericht fragt dagegen, welchen Nutzen die Bahn im letzten Jahr für die Mobilität bundesweit, im Personen- und Güterverkehr gebracht hat. Diese Bilanz sieht nicht gut aus. Den hoch subventionierten Nahverkehr nutzt die DB zur Querfinanzierung anderer Unternehmensaktivitäten. „Obwohl der Nahverkehr nur ein Fünftel der Umsätze der DB AG ausmacht, werden damit ein Drittel der so genannten Gewinne gemacht“, streicht Bernhard Knierim vom Bündnis Bahn für Alle heraus. Diese werden an die Holding abgeführt. Umgekehrt ist die Relation im internationalen Logistik-Geschäft: Hier werden bei 41 Prozent der Umsätze gerade mal vierzehn Prozent des ausgewiesenen Gewinns realisiert. „Die DB hat sich den 2,7 Milliarden Euro schweren Aufkauf von Arriva im letzten Jahr mit Steuermitteln abfedern lassen“, kritisiert Knierim.

Der „Deutsche Bahn – Alternativer Geschäftsbericht 2010“ zeigt auf, wie das Kerngeschäft kaputt gespart wird und skizziert einen Fahrplan für eine bürgernahe bessere Bahn. Er ist als Lunapark21-Sonderheft im Bahnhofsbuchhandel sowie unter http://www.robinwood.de/shop/kategorie/infomaterial für vier Euro erhältlich. Redaktionen können den Alternativen Geschäftsbericht gratis in der ROBIN WOOD-Pressestelle anfordern (verkehr@robinwood.de).

Kontakt:
• Bernhard Knierim, Bündnis „Bahn für Alle“, Telefon 0178-143 739 0, bernhard.knierim@bahn-fuer-alle.de
• Monika Lege, ROBIN WOOD-Verkehrsreferentin, Telefon 040/380 892 12, verkehr@robinwood.de

mehr Informationen: www.bahn-fuer-alle.de

Das Bündnis „Bahn für Alle“ wird getragen von Attac, autofrei leben!, Bahn von unten, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Gemeingut in BürgerInnenhand, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Grüne Jugend, Grüne Liga, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Umkehr, VCD Brandenburg und Ver.di.

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