Linkeblogs

Griechenland, Frankreich, Schleswig-Holstein, Thüringen – für die Linke in Europa und der Bundesrepublik geht es an diesem Wahlsonntag um eine ganze Menge. Auch wenn zwischen der kommunalpolitischen Stichwahl im ostdeutschen Freistaat und der ersten Wahl der Griechen seit Zuspitzung der Schuldenkrise durch das europäische Rettungsdiktat auf den ersten Blick Welten liegen, hängt das eine mit dem anderen doch zusammen: Es geht um Alternativen, es geht darum, dass Politik Spielräume zur Gestaltung hat, um mächtige Interessen Weniger und die Macht der Vielen, und auch um die Zukunft linker Politik: Welches Signal geht heute Abend von Athen aus? Kann ein Wahlsieg von Hollande in Frankreich den europäischen Austeritätszug bremsen? Schafft die Linke im Norden den Wiedereinzug in den Landtag? Und gelingt es der Partei in Thüringen, erstmals ein Landratsamt erobern? Wir versuchen, das Wichtigste von diesem wichtigen Wahltag hier zusammenzutragen. (vk, wh, tos)

20 Uhr: Nun ist die Wende in Frankreich halbamtlich: Francois Hollande hat Hochrechnungen zufolge die französische Präsidentenwahl gewonnen. Der Sozialdemokrat setzte sich mit 51,8 Prozent zu 48,2 Prozent gegen Nicolas Sarkozy durch – laut CSA.

19.20 Uhr: In Thüringen wurden Karl Koch in Brotterode-Trusetal und Frank Fiebig in Gräfenroda als Bürgermeister wiedergewählt. Neu als Bürgermeisterinnen gewählt sind Katja Wolff in Eisenach und Claudia Nissen in Kahla. Birgit Keller wird Landrätin in Nordhausen; Petra Enders heißt die neue Landrätin des Ilm-Kreises und Michaele Sojka die neue Landrätin in Altenburg.

19.10 Uhr: Das Neue Deutschland kommentiert die Wahl in Schleswig-Holstein: “Wer gehofft hatte, dass mit der Schwäche der LINKEN das gemütliche, übersichtliche Vier-Parteien-System zurückkehrt, der hat sich schwer getäuscht. Der Protest gegen das Etablierte, gegen Sozialabbau, gegen die Einschränkung von Freiheitsrechten, gegen existenziell bedrohlichen Sparkurs, gegen das Durchreichen der Krisenkosten ganz nach unten – dieser Protest ist da, und er wird eher noch stärker. Vor ein paar Jahren hat ihn maßgeblich die Linkspartei eingefangen, derzeit artikuliert er sich über die Piratenpartei. Die LINKE muss nun mit ihrem ersten Ausscheiden aus einem Landtag fertig werden. Das ist ein Rückschlag, der sich nicht allein mit dem Schlagwort Personaldebatte erklären lässt – aber kein Parteiuntergang, wie mancherorts orakelt wird. Umso wichtiger wird nun die NRW-Wahl in einer Woche. Dass Totgesagte zäh sind, hat gestern erst die FDP bewiesen.”

19.05 Uhr: Die Thüringer Linke zieht es heute heraus: Katja Wolf ist die neue Oberbürgermeistein Eisenachs.

19 Uhr: Nach der Niederlage in Schleswig-Holstein erste Reaktionen aus der Linkspartei: „Das haben sie nicht verdient unsere Leute“, sagt Wulf Gallert. „Jetzt geht es um einen Erfolg in NRW und dann um eine vernünftige Analyse der Ursachen.“ Andreas Höppner meint: „Kopf nicht hängen lassen, sondern dran bleiben. Wir konnten /können es besser wenn wir uns wieder auf Gemeinsamkeiten / Stärken konzentrieren!“ Halina Wawzyniak findet das Ergebnis „bitter“ und sagt „Danke an alle Wahlkämpfer_innen und Danke für die erfrischende (Plakat)Kampagne.“ Kersten Artus erinnert daran, dass die Grünen „jahrelang in Schleswig-Holstein nicht im Landtag“ waren und sieht das als „historischen Trost. Klatsche für SPD sollte Sozis zu denken geben.“

18.45 Uhr: In Thüringen hat die Linke den Bürgermeisterposten in Kahla gewonnen. Auch der Ilm-Kreis wird wahrscheinlich eine Linke-Landrätin bekommen und Eisenach eine Linke-Oberbürgermeisterin.

18.30 Uhr: Klaus Ernst spricht in der ARD von einem “abolut enttäuschenden” Ergebnis, man habe das Wahlziel nicht erreicht. Der Linkenchef sieht dafür im wesentlichen drei Gründe: Bei der letzten Wahl habe die Partei größeren Zulauf erhalten, weil zugleich der Bundestag gewählt wurde – da gehe “unser Publikum” eher zur Wahl, so Ernst. Außerdem nannte der Gewerkschafter die Selbstbeschäftigung der Linken sowie die Piraten, das das Protestpotenzial aufgreifen würden und auch für Themen der Linken gewählt worden seien: “Die Piraten sammeln unser Protestpotenzial ein, weil die Menschen merken, dass täglich Politik gegen den Mehrheitswillen der Menschen im Land gemacht wird, weil sie Mindestlohn, keine Rente mit 67 und gerechte Gesundheitspolitik wollen.”

18.25 Uhr: Nun auch etwas genauere Zahlen aus Griechenland – die konservative Partei Nea Dimokratia kommt auf 17 bis 20 Prozent der Stimmen (2009: 33,5 Prozent); Pasok bricht völlig ein und wird bei 14 bis 17 Prozent gesehen, 2009 wurde die Partei noch von 43,9 Prozent gewählt. Der klare Gewinner ist das Linksbündnis Syriza, das in Prognosen mit 15,5 bis 18,5 Prozent taciert wird – 2009 erhielten die Linken noch 4,6 Prozent. Die Kommunisten von KKE liegen bei 7.5 bis 10.5, die Demokratische Linke Dimar bei 6 bis 9 Prozent. Schlechte Nachricht: Die Neonazi-Partei Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte) ist wohl mit 6 bis 7 Prozent im Parlament.

18.15 Uhr: Die erste Horchrechnung in Schleswig-Holstein (ARD) – CDU 30,5 Prozent, SPD 29,7, Grüne 13,8 FDP 8,4, Piraten 8,2, SSW 4,6, Linke 2,4 Prozent. Und die Zahlen von ZDF: CDU 30,5, SPD 30,3, FDP 8,5, Grüne 13,3, Linke 2,5, SSW 4,5, Piraten 8,4.

18 Uhr: In Griechenland wird das Bündnis der Radikalen Linken Syrzia laut ersten Prognosen erstmals die stärkste Oppositionspartei.

18 Uhr: In Schleswig-Holstein ist die Linke in den ersten Prognosen dort gelandet, wo man es befürchten musste: mit 2,5 Prozent deutlich aus dem Landtag rausgeflogen. Die anderen Parteien nach ARD und ZDF: CDU 30,5 Prozent, SPD 29,5 bis 30,5 Prozent, Grüne 13 bis 14 Prozent, FDP 8,5 Prozent, Piraten 8,0 bis 8,5 Prozent, Südschleswigsche Wählerverband SSW 4,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung liegt historisch niedrig: Bis eine halbe Stunde vor Schließung der Wahllokale hatten nur 55,6 Prozentabgestimmt.

18 Uhr: In Frankreich dürfte François Hollande gewonnen haben: Der belgische Sender RTBF berichtete von innoffiziellen Prognosen, nach dem der Sozialdemokrat um 18 Uhr rund 53 Prozent der Stimmen bekommen hat.

15.30 Uhr: Eine Agentur berichtet aus Griechenland: “Nach Angaben von Innenminister Tassos Giannitsis verlief die Wahl ohne nennenswerte Probleme. Die Wahlbeteiligung sei sehr hoch gewesen. Genaue Zahlen nannte das Innenministerium aber zunächst nicht.”

14.30 Uhr: Erste Ergebnisse für Frankfreich: François Hollande hat nach Angaben des belgischen Rundfunks RTBF bei vielen Auslandsfranzosen in Nord- und Südamerika die Stichwahl gewonnen: Danach holte er in Toronto (51 Prozent), Peru (55), Argentinien (51,7), Kolumbien (58,82) und Honduras (56) gegen Nicolas Sarkozy die Mehrheit. Der konservative Amtsinhaber liegt dagegen in Mexiko (47,3), Brasilien (47), Costa Rica (44,1) und Chile (44) vorn. Außerdem gibt es erste Angaben über die die Nachwahlbefragungen. Bei zwei Instituten lag Hollande demnach am Nachmittag mit 52,5 beziehungsweise 53 Prozent klar vor Sarkozy (47,5 bzw. 47). Die Wahllokale haben allerdings noch bis 20 Uhr offen.

14 Uhr: Die Wahlen in Schleswig-Holstein laufen weiter schleppend: Um 114 Uhr lag die geschätzte Wahlbeteiligung bei 37,7 Prozent. Bei der Wahl 2009 hatte sie zu diesem Zeitpunkt bei 48,6 Prozent gelegen – damals war allerdings zeitgleich auch Bundestagswahl.

12.30 Uhr: Bis zum Mittag haben in Frankreich bereits gut 30 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben – damit lag die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt etwa zwei Prozent hörer als bei der ersten Runde vor zwei Wochen, allerdings um etwa vier Prozent niederiger als zum Stichwahl-Mittag 2007, als Sarkozy und die Sozialdemokratin Ségolène Royal um die Präsidentschaft konkurrierten.

12 Uhr: Und wie steht es in Griechenland? “Das Volk schickt heute eine Nachricht an Europa”, sagt der Vorsitzende des linken Bündnisses, Alexis Tsipras, im TV. Es gebe keinen Platz für die “Barbarei der Sparprogramme” in Europa.

11.45 Uhr: Das Wetter? Die fehlenden parallelen Bundestagswahlen? Jedenfalls lag die Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein um 11 Uhr nur bei 17,7 Prozent, wie die Landeswahlleitung mitteilt – auf Basis von Schätzungen. 2009 hatten bis zur dieser Uhrzeit bereits 25,9 Prozent der Berechtigten abgestimmt, die Wahlbeteiligung lag damals unterm Strich bei 73,6 Prozent. In Serbien lag die Wahlbteiligung Meldungen zufolge hingegen höher als befürchtet: Bis 11 Uhr hatten elf Prozent der 6,7 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgebeben. Wegen der schwersten sozialen und wirtschaftlichen Krise seit 15 Jahren war mit weniger Wählern gerechnet worden.

11.30 Uhr: Die Wahlen in Schleswig-Holstein gehen ihren Gang – und weil es sonst nicht viel aus dem Norden zu berichten gibt, senden die Agenturen das Übliche: Welcher Spitzenkandidat wo gewählt hat und wie optimistisch dabei den anwesenden Journalisten ins Auge geblickt wurde: Jost de Jager in Eckernförde, Wolfgang Kubicki in Strande bei Kiel, Robert Habeck in Flensburg, Anke Sporrendonk in Harrislee. Torsten Albig hatte bereits per Briefwahl abgestimmt. Wer fehlt? Genau: die Piraten und die Linke.

10 Uhr: Der “empörte Marsch” ist in Athen angekommen – die Aktion , die bereits mit politischen Wanderungen nach Madrid (im Sommer) und Brüssel (im Herbst) auf sich aufmerksam machte, kam am 5. Mai pünktlich zu den Wahlen in auf dem Syntagma-Platz an. Infos über den Marsch gibt es hier, ein Tagebuch (englisch) hier.

9.45 Uhr: Anhaltendes Daumendrücken gibt es in der Linkspartei. Petra Pau wünscht via Twitter in Schleswig-Holstein viel Erfolg, eine Fraktion im Kieler Landtag werde „auch für weitere NSU-Aufklärung gebraucht, wir sind erst am Anfang“. Janine Wissler twittert: „Der Norden braucht eine starke Linke!“ Björn Thoroe sagt: „Für soziale Gerechtigkeit, ein ausfinanziertes Schulsystem, die Millionärssteuer und konsequenten Antifaschismus!“ Kersten Artus meint, „das Hamburger Umland entscheidet“ die Landtagswahl im Norden und appelliert: „Wählen gehen. Gegen die Konsenssoße CDUSPDGRÜNFDP. Linke wählen!“ Bodo Ramelow blickt nach Thüringen: „Wir sind 7 mal dabei! 7 rote Kreuze sind möglich! Traut Euch Thüringer!“ Stefan Liebich wünscht via Facebook „den linken Kandidatinnen und Kandidaten in Schleswig-Holstein, Thüringen und Griechenland viel Erfolg und wünscht sich darüber hinaus, dass Sarkozy abgewählt wird.“ Und Andreas Höppner twittert: „Ganz viele drückende Daumen heute von mir für DIE LINKE Schleswig-Holstein-Landtagswahl und für die Thüringer LINKE-Kommunalwahl“. Aber im Netz ist manche skeptisch: “Ihr glaubt doch nicht im Ernst, dass Tweets à la “Wählt heute …!!” irgendwas bewirken außer Verdrossenheit?”

9.30 Uhr: Wann gibt es erste Ergebnisse aus Frankreich, wo die Wahllokale erst um 20 Uhr schließen? Wohl schon am späten Nachmittag. Französischsprachige Medien aus Belgien und der Schweiz haben angekündigt, berichtet eine Nachrichtenagentur, auf ihren Internetseiten schon vor 18 Uhr die ersten Prognosen zu veröffentlichen – in Frankreich ist das vor 20 Uhr verboten.

9.15 Uhr: In Frankreich wäre Francois Hollande der erste sozialistische Präsident seit 17 Jahren. Das hat bereits vor seinem möglichen Wahlsieg Hoffnungen geweckt – auch in der deutschen Linken. Hollande hat Steuererhöhungen für Großunternehmen und Vermögende angekündigt, außerdem fordert er die Ergänzung des von der Regierung Angela Merkel durchgedrückten Fiskalpaktes durch Wachstumsinitiativen. Dass der Sozialdemokrat seinen Wahlkampf mit einem Nein zu den Sparplänen begonnen hatte, mag die Aussicht auf eine französische Wende etwas schmälern. Klaus Ernst hofft dennoch auf ein Signal auch für die Bundesrepublik: „Der Ruf nach höheren Reichensteuern in Europa wäre nicht mehr zu ignorieren. Außerdem sieht man dort, dass Alternativen zum Finanzmarktwahnsinn nur zusammen machbar sind. Ich hoffe, dass es nach einem Sieg Hollandes auch bei SPD und Grünen Bewegung für ein gemeinsames Handeln der Parteien diesseits der Union gibt.“ Ernst sprach in diesem Zusammenhang den Vorstoß von Gregor Gysi an, in dieser Woche mit einem Brief an die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen eine gemeinsame Initiative für die Wiedereinführung der Vermögensteuer vorgeschlagen hatte.

9 Uhr: In Griechenland sind die Wahllokale bereits seit sieben Uhr geöffnet – dass die konservativ-bürgerliche Neue Demokratie und die sozialdemokratische PASOK deutlich verlieren, gilt als sicher. Die ND dürfte die Wahl gewinnen und deshalb 50 Mandate zusätzlich bekommen, für eine Mehrheit wird es aber nicht reichen. Der Bürgermeister von Thessaloniki antwortete in der Taz auf die Frage, ob die Rechtsradikalen zulegen: „Das ist wahrscheinlich. In einer so großen Krise glauben die Menschen nur noch große Lügen, keine kleinen.“ Das Neue Deutschland sieht „die wichtigste Wahl seit Ende der Militärdiktatur 1974“, die Griechen entscheiden auch darüber, „ob das Land die mit den Gläubigern in EU, IWF und EZB getroffenen Vereinbarungen einhalten wird“. Und weil das so ist, wird bereits seit Wochen eine mächtige Drohkulisse aufgebaut, immer wieder ist die Rede von Parteien, die „mit teilweise radikalen Positionen auf Stimmenfang gehen“ – und Thomas Straubhaar fordert gar, Griechenland solle “zu einem europäischen Protektorat” werden. Gemeint sind nicht zuletzt die Linken Syriza, Dimar und KKE, die in Umfragen ganz gut wegkommen, es aber nicht geschafft haben, als Bündnis in die Wahl zu gehen. Ein Grund unter anderem: Differenzen über die europapolitische Zukunft Griechenlands und den Euro.

8.45 Uhr: “Parteien, was ist eigentlich schief gelaufen zwischen uns?” So beginnt der TV-Wahlspot der Linken in Schleswig-Holstein. Linke wählen. “Mensch, das muss doch mal gesagt werden.”

8.30 Uhr: Gewählt wird auch in Serbien, dort sind über 6,7 Millionen Wahlberechtigten aufgerufen, über die Besetzung von 250 Parlamentssitzen, das Präsidentenamt und Kommualvertreter zu entscheiden. “Politiker und Medien basteln darum herum zwei Schicksalsfragen: Bleibt Serbien auf EU-Kurs, was wird aus Kosovo? Aber die Menschen im Land drücken meistens ganz andere, zutiefst existenzielle Probleme”, heißt es im Vorbericht des Neuen Deutschland. Dass eine der großen Parteien sie lösen kann, glauben aber offenbar auch in Serbien immer weniger Menschen. In der Tageszeitung kommt die emeritierte Professorin Srbijanka Turajlic zu Wort: „Eine Partei in Serbien zu wählen hieße, ihr einen Persilschein für noch mehr Korruption und den Abbau demokratischer Institutionen zu geben.“ Wahlen finden heute außerdem in Armenien statt.

8.15 Uhr: Der Bundesschatzmeister der Linken hat noch einmal zur Wahl der Linken in Schleswig-Holstein aufgerufen: „So, Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, nun aber los. Aufstehen. Einmischen. Wählen gehen. Für soziale Gerechtigkeit“ twitterte Raju Sharma am Morgen. Daumendrücken für die Wahlen auch bei Halina Wawzyniak – die „viel Erfolg“ wünschte und nun gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Gremiums den Sonntag im Parteivorstand verbringt. Bereits am Freitag hatte Sahra Wagenknecht den Nord-Genossen noch einmal Mut gemacht: Man habe auch in Schleswig-Holstein noch eine Chance. In Umfragen lag die Linke zuletzt bei zwei Prozent.

8 Uhr: In Thüringen geht es heute unter anderem in sechs Landkreisen und vier kreisfreien Städten um die Entscheidung. Der MDR fasst die Ausgangslage hier zusammen. Interessant unter andere: In Eisenach, wo für die Linke Katja Wolf ins Rennen um das Oberbürgermeisteramt geht, unterstützt die Stadt-SPD den CDU-Kandidaten, während sich die Landes-Sozialdemokraten für die Linkenpolitikerin ausgesprochen haben. Nach dem ersten Wahlgang hatte es zudem einen gemeinsamen Appell von SPD und Linken gegeben, vor Ort gegenseitig Kandidaten zu unterstützen: „Dort wo sich regionale Gliederungen unserer Parteien zu einer Zusammenarbeit für die in der Stichwahl stehende Kandidatin oder den Kandidaten entscheiden, unterstützen wir diese Zusammenarbeit.“ Was das gebracht hat, wird man heute Abend sehen. Die Linke hofft darauf, dass Michaele Sojka im Altenburger Land, Petra Endes im Ilmkreis, Birgit Keller im Landkreis Nordhausen, Katja Wolf in Eisenach, Frank Fiebig in Gräfenroda, Claudia Nissen in Kahla und Karl Koch in Brotterode-Trusetal erfolgreich sind.