Vom gemeinsamen Schiffsausflug von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine am Wochenende wurden in paar zwischenmenschliche und politische Nettigkeiten berichtet. Nur der Spiegel will mehr erhascht haben. Nach Informationen von Spiegel online, heißt es bedeutungsschwanger, sperre sich Gysi „vehement gegen eine mögliche Spitzenkandidatur“ von Sahra Wagenknecht bei der nächsten Bundestagswahl. Sieh an! Das wusste man zwar schon länger, aber der Spiegel hat es immerhin von einer „führenden Linken“ gehört. Ebenfalls wenig überraschend ist das Rechercheergebnis, dass Oskar Lafontaine für die Wagenknecht-Kandidatur wäre und notfalls sogar selbst … Der Spiegel hat auch rausgekriegt, dass Gysi immer noch auf seinen Freund Dietmar Bartsch setzt und ihn irgendwann als seinen Nachfolger sieht. Außerdem werde ein Wahlkampfgespann Gysi-Kipping diskutiert, was aber – Überraschung – wegen Kippings Familiensituation nicht zu einer Fraktionsdoppelspitze führen würde. Dann – jetzt kommt die Abteilung Logik – könnte sich Wagenknecht wieder Hoffnungen machen. Aber, so enthüllt „die führende Linke“: Gysi habe sich mit Wagenknecht „noch nur verstanden“. Gut, dass das alles mal gesagt wurde. (vk)
Wie es um die „Raspredjelitjelnije otnoschenija w uslowijach intensifikazii sozialistitscheskoi ekonomiki“ bestellt war, kann man Dietmar Bartsch heute noch fragen. Spannender an dem Interview, dass der Sender ntv mit ihm führte, ist aber anderes, zum Beispiel Bartschs Erfahrungen mit der Perestroika, was es mit dem Herbert-Wehner-Bild in seinem Büro auf sich hat, welches Verhältnis der Linksfraktionsvize zu Friedrich Engels pflegt und wie es der Vorpommer mit dem Weintrinken hält. Da erinnert man sich gleich an Äußerungen des früheren Linkenvorsitzenden Klaus Ernst, der einmal einen Nero d’Avola für „nicht mal zehn Euro die Flasche“ empfahl, weil es nicht unbedingt links sei, „auch noch schlecht gesoffen“ zu haben. Bartsch, der bekennt „schon Rotwein mit bedeutenden Ex-Kanzlern getrunken“ zu haben, meint: „Es gibt 200-Euro-Weine, die mir nicht schmecken, und es gibt Sech-Euro-Weine, die mir schmecken“. Apropos Traubensaft: In einem Gespräch mit dem Tagesspiegel spricht Katja Kipping über ihre Haarfarbe. Ob das auffällige Rot „auch ein politisches Statement“ sei, wird sie gefragt: „Eher ein ästhetisches“, antwortet die Linken-Vorsitzenden, die Farbe darunter sei „ziemlich langweilig“ und so habe sie zu Schulzeiten noch auf einer Party aus Jux die Haare gefärbt – und damals „den Farbton passend zum Rotwein“ gewählt. Auch über Kippings Bilder-Verhältnis erfährt man hier etwas, nämlich dass sie im ehemaligen Arbeitszimmer von Klaus Ernst den Willy Brandt abgehängt hat und dort stattdessen nun Rosa Luxemburg prangt. Nicht nur, weil sie die Theoretikern gegenüber dem Bundeskanzler mehr schätze. Es habe, sagt Kipping, „hier im Karl-Liebknecht-Haus an den Wänden auch einen Männerüberhang“ gegeben. Zumindest bildmäßig sind die “Verteilungsverhältnisse unter den Bedingungen der Intensivierung” der Parteiarbeit der Linken unter der neuen Doppelspitze also schon ein wenig korrigiert. (tos)
In der Linken ist seit dem Göttinger Parteitag zwar Versöhnung angesagt, doch das ist bestenfalls ein Ziel. Nach wie vor belauern sich die Parteiflügel – oder zumindest Teile von ihnen. So kommt der Versuch, die Befugnisse des neuen Bundesgeschäftsführers Matthias Höhn zu beschneiden, nicht allzu überraschend. Wie die Mitteldeutsche Zeitungberichtet, soll es Bestrebungen geben, Höhn für die Leitung des Bundestagswahlkampfes den Lafontaine-Vertrauten Ulrich Maurer an die Seite zu stellen. Beide sollen demzufolge gleichberechtigte Wahlkampfleiter sein. Maurer dementiert das in der Zeitung nicht, sondern wird mit dem sybillinischen Satz “Es geht immer um eine Kombination von Fähigkeiten und Talenten” zitiert. Welche Fähigkeiten und Talente er Höhn womöglich abspricht, wird nicht erklärt. Nicht unerwartet erhält Höhn Unterstützung von Dietmar Bartsch, der in Göttingen mit seiner von Höhn unterstützten Bewerbung um den Parteivorsitz gescheitert war. Bartsch verwies mit Blick auf die letzte Bundestagswahl darauf, dass sich die Vereinigung von Bundesgeschäftsführung und Wahlkampfleitung in einer Hand bewährt habe. Damals hieß der Wahlkampfchef und Geschäftsführer Dietmar Bartsch. Und der Thüringer Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow erklärte, dem Geschäftsführer oblägen „alle Festlegungen zum Wahlkampf“. (wh)
13 Uhr: Katja Kipping und Bernd Riexinger haben inzwischen erklärt: “Matthias Höhn ist unser Wahlkampfleiter. Vor einem Monat haben wir auf dem Göttinger Parteitag mit großer Mehrheit Matthias Höhn zum Bundesgeschäftsführer gewählt. Zu den originären Aufgaben des Bundesgeschäftsführers gehört es, den Bundestagswahlkampf für DIE LINKE zu organisieren und zu leiten. Matthias Höhn ist unser Bundesgeschäftsführer und unser Wahlkampfleiter. Darüber herrscht in der Parteiführung Einigkeit.”
23 Uhr: Noch am Abend hat die Linksfraktion ihre Klage gegen den Fiskalpakt nach Karlsruhe gefxt, erklärte ein Sprecher. Die Parteivorsitzende Katja Kippingsagte in der Leipziger Volkszeitung, man wolle damit “die öffentliche Debatte erzwingen, die Merkel vermeiden wollte”. Sie sei “zuversichtlich, dass das Verfassungsgericht unseren Argumenten Gehör schenkt. Auch ein Teilerfolg wäre ein wichtiges Zeichen. Das Verfassungsgericht kann der Politik einen Wink geben, dass über so weitreichende Gesetze das Volk entscheiden muss.”
21.40 Uhr: Zwei-Drittel-Mehrheit auch für den ESM: Mit Ja votierten 493 Abgeordnete. Es gab 5 Enthaltungen und 106 Nein-Stimmen.
21.23 Uhr: Der Fiskalpakt ist im Bundestag mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen worden. Für das Spardiktat votierten 491 Abgeordnete, dagegen waren 111. Mit Enthaltung stimmten sechs Parlamentarier.
21 Uhr: Die Debatte im Plenum ist beendet, Norbert Lammert ruft die Abstimmungen auf – vier namentliche und eine einfache Abstimmung sind angekündigt. Zunächst aber kommen noch jede Menge persönlicher Erklärungen – den Anfang macht die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel.
20 Uhr: Die Reden von Jürgen Trittin und Gregor Gysi sind nun auch durch, jetzt kommen noch ein paar so genannte “Abweichler”. Dann die Abstimmungen.
18.45 Uhr: Sahra Wagenknecht hält ihre Rede mit einem lustig aussehenden, übergroßen Anti-Fiskalpakt-Sticker an der Bluse. Gar nicht lustig ist ihre Rede: harsche Kritik an Bundesregierung (“Marionetten der Banken”), rot-grüner Opposition (“jede Schandtat mitgemacht”). Die Linksfraktionvize: “Sie erzählen uns, wir hätten eine Staatsschuldenkrise. Tatsächlich ist es eine Bankenschuldenkrise. (…) Wenn Sie weiter die europäischen Staaten mit brutalen Kürzungsprogrammen in die Krise zwingen, statt sie endlich durch Direktkredite der Europäischen Zentralbank von der Zinstreiberei der Finanzmärkte unabhängig zu machen, dann werden Sie nicht als eiserne Kanzlerin in die Geschichte eingehen, sondern als Totengräberin des Euro. (…) Sie retten nicht den Euro, sondern Sie retten die Euros der Millionäre.”
18.30 Uhr: Ein echter Sigmar Gabriel. Nach dem der SPD-Vorsitzende Merkel, die Krisenpolitik, den ESM, den Fiskalpakt und sonstwas mit großen Worten kritisiert hat, erklärt der Sozialdemokrat, “warum wir keine Verweigerungs- oder Blockadepolitik” betreiben. Mitmach-Opposition, die sich brüstet, es gehe ihr nicht um Parteipolitik, sondern um das deutsche Interesse und Europa.
18.15 Uhr: Angela Merkel hat ihre “Regierungserklärung” hinter sich gebracht, es war eine ziemlich wirre Zusammenfassung der Ergebnisse des Brüssler Gipfels, vorgetragen mit dem Gedanken an die notwendige Mehrheit. Äußerungen der Kanzlerin, in denen es darum ging, dass “Länder vom Markt genommen” würden, stießen auf Protest in der Linksfraktion: “Wenn Merkel Länder vom Markt nehmen will, sollte die Bevölkerung Merkel vom Markt nehmen”, twitterte etwa Halina Wawzyniak.
17.40 Uhr: Unter teils höhnendem Gelächter hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, beantragt, die Abstimmung über den ESM abzusetzen: „Es geht um die Zukunft Europas“. Man wolle in diesem Parlament verantwortungsbewusst entscheiden, dies gehe aber „so wie das hier jetzt durchgezockt wird“. Für die Unionsfraktion “und die anderen Fraktionen” spricht Michael Grosse-Brömer gegen den Antrag. Er wird sodann mit großer Mehrheit vom Bundestag abgelehnt.
17.15 uhr: Auch die Grünen haben in der Fraktion vor-abgestimmt: Für den ESM votierte demnach 63 der Abgeordneten, es gab eine Gegenstimme und keine Enthaltung. Beim Fiskalpakt stimmten 48 der Grünen-Abgeordneten mit Ja, 9 votierten dagegen, 5 enthielten sich.
17 Uhr: In einer Probeabstimmung der SPD-Fraktion hat sich am Freitagnachmittag wie erwartet eine große Mehrheit für Fiskalpakt und ESM gezeigt. Danach stimmten nur sechs Abgeordnete gegen den dauerhaften Rettungsschirm (2 Enthaltungen) und 18 gegen das Spardiktat (1 Enthaltung).
16.30 Uhr: Vor dem Bundestag hat die Kundgebung der Kritiker von Fiskalpakt und ESM begonnen. Zeit onlineberichtet: “Ein Massenauflauf ist es nicht, vielleicht 150 Menschen, darunter fast die komplette Fraktion der Linkspartei, die die Beschlüsse als einzige Fraktion geschlossen ablehnen und in Karlsruhe dagegen klagen will. Auch ein paar Piraten sind da. Auf einem kleinen Podium stehen Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi.” Die Veranstalter, darunter Attac und Verdi, sprachen von rund 400 Protestierenden.
16.15 Uhr: Die Linksfraktion hat nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP beschlossen, im Bundestag eine Verschiebung der Debatte über den ESM zu beantragen. Gregor Gysi wird mit den Worten zitiert, es sei eine “Veralberung des Bundestags”, den Vertrag jetzt zu beschließen und dann wieder Veränderungen vorzunehmen. Der Fraktionsbeschluss für den Verschiebungsantrag sei einstimmig gefallen.
15 Uhr: Bei den Grünen könnte sich nach einem Bericht der Tageszeitung rund ein Viertel der 68 Abgeordneten gegen das Fiskalpakt-Paket aussprechen. Etwa 15 Abgeordnete wollen mit Nein stimmen, heißt es. Hinzu kämen noch zwei bis drei unentschiedene Parlamentarier. Die Grünen-Fraktionsspitze bestellte die Kritiker ein: “Sie verhängte eine Meldefrist – die Kritiker mussten sich bis Mittwochmittag bei der Fraktionsspitze melden. Dann fanden sowohl Einzel- als auch Gruppengespräche statt.” Inzwischen heißt es, die Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels würden es den Grünen erleichtern, ESM und Fiskalpakt zuzustimmen. “Wir begrüßen die Kehrtwendung”, wird die Haushaltsexpertin Priska Hinz zitiert.
14.45 Uhr: In der langen Nacht von Brüssel habe Kanzlerin Merkel deutsche Positionen aufgegeben – aber überwiegend solche, die ohnehin unhaltbar waren, kommentiertSpiegel online das Brüsseler Ergebnis. Hier übrigens der Text derGipfel-Erklärung. Auch die Tageszeitung sieht das Positive überwiegen: “Dass Finanzhilfen direkt an die Banken fließen können, ohne dabei die Staatsschulden weiter hochzutreiben, ist sinnvoll; dass Staaten wie Italien, die sich bereits ein scharfes Sparprogramm verordnet haben, Hilfe beantragen können, ohne den Sparkurs weiter verschärfen zu müssen, macht ebenfalls Sinn.” In der Welt ist hingegen von einem “bestürzenden Gipfel-Ergebnis” die Rede. Und die Frankfurter Allgemeinekommentiert: “Italien bereitet den Weg unter den Rettungsschirm. Und die Auflagen für Schuldenstaaten werden immer milder.”
14.30 Uhr: Die Abstimmung hat zwar noch nicht begonnen und ein bisschen ist sogar unklar, ob die über den ESM überhaupt stattfindet – aber der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko hat schon einmal seine persönlichen Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages veröffentlicht. In den beiden Stellungnahmen, welche die Antikapitalistische Linke auf ihrer Website dokumentiert, begründet Hunko, warum er die Ratifizierungsgesetze zu Fiskalpakt und ESM ablehnt.
14.15 Uhr: Die frühere Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch hat gegenüber Reuters vor der Sondersitzung des Haushaltsausschusses erklärt, der Brüssler Gipfel habe so massive Änderungen gebracht, dass eine Abstimmung über den ESM noch am Freitag infrage zu stellen sei. Sie schließe eine Verschiebung nicht aus. Die Grünen-Politikern Priska Hinz wird von der Nachrichtenagentur dagegen mit einer positiven Bewertung der Beschlüsse zitiert – sie halte daher auch weiterhin die geplante Abstimmung im Bundestag für möglich.
14.05 Uhr: Aus der Sondersitzung des Haushaltsausschusses hört man, es herrsche eine angespannte Stimmung während Finanzminister Wolfgang Schäuble die Ergebnisse des Euro-Gipfels erläutere. Bundestagspräsident Norbert Lammert sei auch anwesend.
14 Uhr: Auf dem politischen Parkett in Berlin wird darüber spekuliert, ob die Abstimmung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verschoben werden könnte. “Mehrere Abgeordnete auch der schwarz-gelben Koalition verlangten eine Absetzung des Tagesordnungspunktes am Freitagabend, hieß es aus Union und FDP unmittelbar vor Beginn einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Mittag. Sie sind offenbar der Meinung, dass sich die Grundlage für die Abstimmung durch die nächtlichen Beschlüsse in Brüssel fundamental verändert hat”, berichtet die Frankfurter Allgemeine. Die Nachrichtenagentur Reuters schreibt, auch der SPD-Haushälter Carsten Schneider sehe eine Abstimmung des Bundestags über den ESM noch am Freitag als offen an.
13.15 Uhr: Linksfraktionvize Dietmar Bartsch hat im WDR Fiskalpakt und ESM als untaugliche und verfassungspolitisch fragwürdige Instrumente der Schuldenreduzierung zurückgewiesen. Bartsch sprach von einer “Diktatur der Finanzmärkte” und erklärte, es sei falsch, “in die Krise hineinzusparen”. Alle seriösen Ökonomen seien der Ansicht, dass man das Gegenteil tun müsse, nämlich in die Zukunft zu investieren. Das Anwachsen der Staatschulden sei auch für die Linke ein Problem. Doch anstatt sie zu senken, habe die Regierung in der laufenden Legislaturperiode 100 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Die Linke wolle die Senkung der Schulden über höhere Einnahmen erreichen. Bartsch fordert, dass “die Verursacher dieser Entwicklung zur Kasse gebeten werden müssen”. Das “Auseinanderklaffen zwischen hohen Staatsschulden einerseits und riesigen Vermögen andererseits muss endlich bekämpft werden.” Deshalb befürworte seine Partei eine “europaweite Millionärssteuer”. Diese würde “Milliarden in die öffentlichen Haushalte bringen.”
13 Uhr: Linksfraktionschef Gregor Gysi hat die Ergebnisse des Brüsseler Gipfels kritisiert. Immer würden nur Banken und Hedgefonds gerettet, “bloß dass es jetzt direkter geht”, sagte er dem Sender n-tv. Damit seien solche Hilfen keine offiziellen Staatsschulden. Die Länder könnten die Euro-Kriterien dann leichter erfüllen, “um sich eine Troika zu ersparen”.
12.45 Uhr: In einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung Freitag schreibt Katja Kipping: “Da zur Verabschiedung des Fiskalpakts eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird, hätten SPD und Grüne ihn verhindern können. Doch die SPD hat mit ihrer Zustimmung eine Richtungsentscheidung für eine Große Koalition mit der CDU getroffen. Ihre K-Frage wird zur V-Frage: Statt eines Kanzlerkandidaten nominiert sie nur noch Vizekanzlerkandidaten. Beschämend ist auch das Agieren der Grünen, die sich ihre Zustimmung für das Versprechen auf eine Finanztransaktionssteuer und einen Beipackzettel mit viel unverbindlicher Lyrik abkaufen ließen.”
12.30 Uhr: Der Präsident des Bundesrates hat die Sitzung der Länderkammer unterbrochen: Horst Seehofer schickte die Ministerpräsidenten für neun Stunden in die Pause. Erst dann tritt der Budnesrat wieder zusammen, um sich mit dem Euro-Rettungsschirm ESM und dem Fiskalpakt zu befassen.
12.15 Uhr: Linkenchef Bernd Riexinger hat vor Beginn der Kundgebung vor dem Reichstag erklärt, die Aktionen gegen die Ratifizierung von Fiskalpakt und ESM würden “der Beginn einer langen Protestwelle. Ich rechne mit dem Anschwellen zu Massenprotesten.” Riexinger im Tagesspiegel weiter: “Ich hoffe, dass wir in absehbarer Zeit grenzüberschreitende Streiks gegen die Zumutungen des Fiskalpaktes erleben.”
12 Uhr: Noch zwei Lesehinweise zur Abstimmung im Bundestag heute. Axel Troost und Philip Hersel schreiben über “die Euro-Krise als Zäsur: Eine neue Finanz-, Geld-, und Wirtschaftspolitik in Europa”. Hermannus Pfeiffer dekliniert im Neuen Deutschland den ESM als “Feuerwehr, Bad Bank und Thema für die Europa-Artikel im Grundgesetz” durch.
11.30 Uhr: Die Linksfraktion im Bundestag kommt um 14.30 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Thema: „aktuelle Entwicklungen in der Euro-Krise“. Danach wollten sich „zahlreiche Abgeordnete“ an der Kundgebung vor dem Reichstag beteiligen, erklärte ein Sprecher.
11 Uhr: Die Ergebnisse des EU-Gipfels sorgen für Hektik im Bundestag: Die SPD-Fraktion hat eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses beantragt, um sich dort von der Bundesregierung erklären zu lassen, was es mit der in Brüssel vereinbarten Möglichkeit auf sich hat, dass marode Banken direkte Hilfe über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM bekommen können. Die Sitzung soll vor der Abstimmung über ESM und Fiskalpakt stattfinden, hieß es.
9.15 Uhr: Wo steht der Fiskalpakt? “Links”, findet jedenfalls der SPD-BundestagsabgeordneteKarl Lauterbach, der den kritikern des Spardiktates vorwirft, dessen Wirkung grundsätzlich falsch einzuschätzen, wie Spiegel onlineberichtet. “Der Fiskalpakt ist links”, wird Lauterbach zitiert, der der SPD-Linken zugerechnet wird. “Der Sparvertrag und die Schuldenbremse werden dazu führen, dass in Europa ein gerechteres Steuersystem nicht mehr vermieden werden kann.”
9 Uhr: Was für Griechenland gilt, muss Italien nicht fürchten: Beim Eurogipfel hat sich Italien “in einer langen Verhandlungsnacht in Brüssel in zentralen Punkten durchgesetzt, Kanzlerin Merkel knickte ein. Die kriselnden Mittelmeerländer können nun auf Hilfen ohne große Sparauflagen hoffen”, berichtet Spiegel online. Auf Druck von mario Monti habe man sich darauf geeinigt, “spar- und reformwilligen Ländern Hilfe ohne ein zusätzliches Anpassungsprogramm zu gewähren”. Ein Kontrolldiktat der Troika aus EU, EZB und IWF solle es nicht geben. “Das ist kein Programm wie für Griechenland, Irland oder Portugal.”
8.45 Uhr: Linkenchef Bernd Riexinger geht davon aus, dass sich die Eurokrise zuspitzen wird. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa sagte er, dies werde auch die Wahlkämpfe der Partei im kommenden Jahr bestimmen. Es gehe “darum, wer die Krisenlasten trägt. Sozialabbau oder Reichensteuer lautet die Alternative. Es leuchtet jedem ein, dass man den Millionären an den finanziellen Speck muss, wenn man effektiv Schulden drücken will. Wir werden eine Specksteuer für Superreiche auf die Tagesordnung setzen. Eine Fünf-Prozent-Steuer auf Millionenvermögen und ein Spitzensteuersatz deutlich über 70 Prozent sind Kernpunkte. Wir werden natürlich auch die brutalen Folgen des Fiskalpakts für das Land thematisieren.” In der Leipziger Volkszeitungen hatte der Linken-Vorsitzende zuvor Angela Merkel ein ”ein absolutistisches Politikverständnis” vorgeworfen. Angela Merkel “ist keine ewige Kanzlerin, und Deutschland ist kein Kaiserreich mehr”, so Riexinger. Die CDU-Chefin habe “ihr politisches Schicksal faktisch mit dem Fiskalpakt verknüpft”. Vernunft werde sich in der EU “nur ohne Merkel” durchsetzen.
8.30 Uhr: Das Handelsblatt berichtet: “So protestiert das Netz gegen ESM und Fiskalpakt” – hier zum nachlesen
8.15 Uhr: Hier nochmal Hinweise auf die Protestaktionen am Freitag: in Berlin hat FelS eine Kundgbung vor dem Kanzleramt um 15 Uhr angemeldet – “Gegen Krise und Kapitalismus. Fiskalpakt stoppen!” Attac, Linke, Verdi und andere treffen sich unter dem Motto “Demokratie und Solidarität statt Fiskalpakt” um 16 Uhr auf der Wiese vor dem Reichstag. In Düsseldorf wird ab 16 Uhr im Camp Occupy am Martin Luther Platz protestiert. In Frankfurt am Main gibt es ab 17 Uhr eine Mahnwache und Aktionen an der Europäischen Zentralbankd am Willy-Brandt-Platz. In Freiburg ist für 14.30 Uhr eine Aktion am Augstinerplatz angekündigt. In Lüdenscheid treffen sich Kritiker von ESM und Fiskalpakt um 18 Uhr auf dem Rathausplatz. In München ist für 16 Uhr eine Aktion auf dem Geschwister-Scholl-Platz geplant.
8 Uhr: Inzwischen sorgt eine Aktion des globalisierungskritischen Netzwerkes für Schlagzeilen: Auf einer Postkarte habe Attac Aachen den Fiskalpakt in die Nähe von Hitlers Ermächtigungsgesetz gerückt, berichtetSpiegel online. Das habe große Entrüstung hervorgerufen, nicht zuletzt bei Abgeordneten von SPD und Grünen. Juso-Chef Sascha Vogt twitterte, Protest gegen den Fiskalpakt seien “gut und nötig. Nazi-Vergleiche sind aber voll daneben”. Der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, meint, “manche haben echt ‘ne Schraube locker”. Der Historiker Klaus Schroeder von der FU Berlin sagte, er “hätte etwas in der Art eher aus der rechtsradikalen Ecke erwartet, gerade wegen der Drohung an die Abgeordneten.” Der Aachener Initiator der Kampagne, Klaus-Peter Schleisiek, wies die Kritik zurück.
7.45: Wegen der Euro-Krise wird es für die Bundestagsabgeordneten wohl Urlaubs-Unterbrechungen geben: Wahrscheinlich sind Sondersitzungen über neue Milliardenhilfen für Länder wie Spanien und Zypern. Meldungen, der Bundestag werde schon am 6. Juli außerplanmäßig einberufen, seien allerdings zunächst nicht bestätigt worden, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Bisher gab es in der Geschichte der Bundesrepublik 53 Sondersitzungen des Bundestags. In Urlaubszeiten sind diese eine teure Angelegenheit – wegen der Reisekosten. “Der Bundestag macht zur Höhe auf Anfrage aber keine Angaben. Mitte der 1990er Jahre war einmal von damals durchschnittlichen Kosten von 200 000 Mark” die Rede, schreibt die dpa.
7.30 Uhr: Linkenchefin Katja Kipping hat Fiskalpakt und ESM in einem Interview mit dem Neuen Deutschland als „anti-europäisch“ kritisiert. „Der Pakt verpflichtet die Staaten zu einem enormen Schuldenabbau, der zwangsläufig zu einem massiven Sozialabbau führen muss. Und wenn die Bürger die EU als Institution erleben, die ihnen Sozialleistungen kürzt, wird die ohnehin geringe Begeisterung der Menschen für die Union weiter schwinden“, sagte die Bundestagsabgeordnete. Kipping kritisierte außerdem das Verhalten von SPD und Grünen: Die in den Verhandlungen mit der Koalition ausgehandelten zusagen seien zu vage, die beiden Oppositionsparteien hätten sich „einen gigantischen Sozialabbau abhandeln lassen und dafür nur ein Butterbrot erhalten“.
7.15 Uhr: Kritik am ESM gibt es auch in den Reihen der Union. Der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Thomas Silberhorn, hält den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM für ungeeignet, um die Euro-Krise zu lösen und den Ausstieg von Ländern aus der Eurozone verlangt. “Um den Euro zu retten, müssen wir die Kraft haben, die Euro-Zone kleiner zu machen”, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach kündigte in der Rheinischen Post an, gegen den ESM zu stimmen. Es wird davon ausgegangen, berichtet die Rheinische Post, dass sich Union und FDP 19 Nein-Stimmen leisten können, ohne die Kanzlerinnenmehrheit zu gefährden. In der Unionsfraktion gab es bei einer Probeabstimmung elf Nein-Stimmen und eine Enthaltung. In der FDP wird mit vier bis sechs Abweichlern gerechnet. Die Regierungsfraktionen stellen über 330 der insgesamt 620 Mandate. Wahrscheinlich bleiben einige Abgeordnete von Union und Liberalen der Abstimmungen fern.
7 Uhr:Sahra Wagenknecht hat vor der Abstimmung über Fiskalpakt und ESM in Bundesrat und Länderkammer von der Bundesregierung eine Schutzklausel für die Bürger verlangt. „Spätestens nach der nächsten Wahl wird ein zusätzlicher milliardenschwerer Spardruck in den Haushalten von Bund und Ländern entstehen“, sagte die Partei- Fraktionsvize der Linken zu den Konsequenzen von Spardiktat und Bankenrettung. Kanzlerin Angela Merkel solle eine „Sozialstaatsgarantie“, forderte Wagenknecht in der Braunschweiger Zeitung. Die Regierung müsse „verbindlich zusagen, dass die Kosten von Fiskalpakt und der Bankenrettung nicht den Bürgern durch Kürzungen von Renten und Sozialleistungen oder durch andere Belastungen aufgebürdet werden“.
6.45 Uhr: Zur Kundgebung linker Gruppen, von Attac, Verdi und der Linkspartei am Freitagnachmittag vor dem Reichstag werden 200 Teilnehmer erwartet, berichtet eine Nachrichtenagentur. Es wäre nicht schlimm, wenn sich das als eine Falschmeldung herausstellt: Einfach um 16 Uhr hingehen und vorher um 15 Uhr vor dem Kanzleramt bei FelS gegen Krise und Kapitalismus mitdemonstrieren!
Die Schlachten von Göttingen sind geschlagen, jetzt ist die Zeit der Bilanzen. Ein bemerkenswertes Fazit über den Ausgang der Auseinandersetzungen um die Parteiführung der Linken hat der Politikwissenschaftler Georg Fülberth gezogen: Der eigentliche Sieger des Machtkampfs, schreibt Fülberth in der jungen Welt, heiße Dietmar Bartsch. Der Vorpommer sei derjenige, der „auf Dauer wohl gewinnen werde“. Er habe nach seiner Wahlniederlage um den Parteivorsitz gegen Bernd Riexinger „eine tadellose Haltung“ gezeigt, sich loyal zur Partei und ihrer neuen Führung geäußert, keinen Versuch des Nachtretens unternommen und die Lockrufe aus der SPSD souverän angewiesen. „Was eine Truppe taugt, zeigt sich daran, wie sie sich in einer Niederlage benimmt“, konstatiert Fülberth und stellt Bartsch und dem Reformerflügel gute Noten aus.
Bartsch erweist sich nicht zum ersten Mal als politisches Stehaufmännchen, und wenn er auch ohne Posten in der Parteiführung Einfluss und Gewicht behält, dann liegt es nicht nur an seiner Person, sondern auch an der Parteiströmung, für die er steht: Der regierungsfreundliche und auch –willige Flügel hat politische und personelle Substanz, er ist (vor allem freilich im Osten Deutschlands) fest verankert und hat – bei allem Auf und Ab – durchaus Erfolge aufzuweisen. Fülberth nennt beispielhaft die letzte Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und die jüngsten Kommunalwahlen in Thüringen. Hinzufügen könnte man, dass sich der neue Parteichef Riexinger, der zum Lafontaine-Flügel gehört, bei seinem Antrittsbesuch im Landesverband Brandenburg dieser Tage wesentlich differenzierter und vorsichtiger zum Thema Rot-Rot geäußert hat, als man es sonst oft aus dieser Richtung hört.
Fülberth sieht, selbst wenn der Linken die Landtagswahl in Niedersachsen Anfang 2013 und die im gleichen Jahr folgende Bundestagswahl misslingen sollten, die Partei nicht im Orkus verschwinden. Sie werde sich – auch angesichts der nach wie vor sichtbaren Schwäche der westlichen Landesverbände -, wieder mehr auf ihre Bastionen im Osten besinnen, müsse aber gleichwohl ein paar konzeptionelle Unklarheiten (Stichwort Bürgerversicherung) ausräumen. Und Fülberth hofft in der ihm eigenen ironischen Art auch ein wenig auf die Weisheit der Mitglieder, Sympathisanten und Wähler für den Fall, dass alte Grabenkämpfe trotz der zuletzt abgelegten Besserungsgelöbnisse erneut ausbrechen: Der noch immer nicht endgültig abgeneigte Teil des Publikums helfe der Linken „vielleicht dadurch am besten, dass er demonstrativ nicht zuhört, wenn Leute, die sich erstaunlicherweise nach wie vor als Genossinnen und Genossen anreden, wieder einmal übereinander herfallen“.(wh)
Am Wochenende feiert die Linke ihren fünften Geburtstag und man darf das wohl auch ein besonderes Geschenk nennen, das der Schriftsteller Raul Zelik der Partei macht: Er ist Mitglied geworden. In einem Text für die Samstagsausgabe des Neuen Deutschlandschreibt Raul, diese „gescholtene, durcheinandergewürfelte, oft auch bizarre Partei“ habe zentrale politische Fragen „überhaupt erst wieder thematisiert“, etwa die nach der wirklichen Demokratisierung der Gesellschaft oder nach der transformatorischen Rolle des Gemeineigentums. Es sei von der Linken „sicher auch viel Dummes“ zu hören, aber „im sinnentleerten Konzert des Politikbetriebs“ sei die Partei eben doch eine „feine, dissonante Stimme der Vernunft“.
Raul hat mit Romanen wie Friss und stirb trotzdem oder Berliner Verhältnisse literarische Spuren hinterlassen hat, mehr noch aber dürfte er durch seine politischen Essays und Kommentare bekannt sein, unter anderem in der Wochenzeitung Freitag, in Analyse & Kritik oder in der Prokla. Der gemeinsam mit Elmar Altvater entstandene GesprächsbandVermessung der Utopie gehört zu den klügsten linken Büchern der vergangenen Jahre. Zurzeit ist Raul als Professor in Bogota tätig, für den Juli sind aber Lesungen und Vorträge in Deutschland angekündigt. “Communismus neu denken?”, fragt er da zum Beispiel – ein paar Antworten und ein deutliches Ja finden sich in seinem VSA-BuchNach dem Kapitalismus.
Und was trägt nun die Linke dazu bei, dorthin zu kommen – also über den Kapitalismus hinaus? 2005 schrieb Raul im Freitag, das entscheidende Kriterium zur Bewertung der Partei müsse lauten: „Inwiefern werden durch die neue Partei gesellschaftliche Kräfteverhältnisse verschoben?“ Dass in den sieben Jahren seither durchaus eine Verschiebung stattgefunden hat, und die Linke daran auch ihren Anteil hat, wird niemand bezweifeln. Aber wie groß ist dieser Anteil? Damals, die Bundestagswahlen von 2005 standen noch bevor, war Raul skeptisch: „Wenn die neue Linkspartei – wie historisch vor ihr SPD, Grüne und PDS – erneut glaubt, in erster Linie parlamentarisch oder durch Regierungsverantwortung wirken zu müssen, wird sie schnell jenen gleichen, gegen die sie antritt. Leider ist genau das zu befürchten.“
Und heute? Raul ist immer noch der Meinung, dass parlamentarische Politik nicht der Kern eines emanzipatorischen Projekts sein könne. Zu Recht – und dass er sich dabei sinngemäß auch auf Dietmar Bartsch berufen kann, der in Göttingen gesagt hatte, dass Veränderung gesellschaftlich durchgesetzt werden müsse, ist eine kleine strömungspolitische Pointe. Zur gesellschaftlichen Durchsetzung von Befreiung gehört es, die richtigen Fragen auf die Agenda zu setzen und die entscheidenden Probleme anzusprechen. Das, sagt Raul, habe eben die Linke getan: „Aus welchen Reihen stammen die Krisenanalysen, die ein bisschen Tiefgang entwickeln? Wo wird erwähnt, dass der Grüne Kapitalismus – bei aller Sympathie für die Energiewende – keine Lösung sein kann, weil Akkumulation immer auch Wachstum impliziert und Wachstum auf Dauer nicht ökologisch nachhaltig sein kann?“ Und so fort.
Es sei möglich, schreibt Raul, ja „sogar wahrscheinlich, dass die kapitalistische Krise in den nächsten Monaten eine neue, sehr bedrohliche Situation in Europa herstellen wird“. Umso mehr brauche es Orte des Widerstands, Plattformen, auf denen eine gesellschaftliche Linke ins Gespräch kommen könne, und eben eine plurale Linkspartei, „an der man medial nicht vorbeikann. Mich beschäftigt dabei weniger die Frage, wann die Linke bei Wahlen wieder gewinnt, als dass sie als Ort der gemeinsamen Praxis funktioniert“. Das ist nun auch die Praxis des Mitglieds Raul Zelik. (tos, Foto: Böll-Stiftung, CC BY-SA 2.0)
Berlin war am Wochenende eine linke Stadt – zumindest was die Meldungen angeht: Die SPD wählte sich einem neuen Landeschef, der zum linken Flügel gerechnet wird. Und parallel dazu versuchte die Linkspartei, bei einer stadtpolitischen Konferenz und einem Landesparteitag wieder inhaltliche Akzente zu setzen. Ganz ohne den nun schon etwas abgenutzten Ruf nach einem „Neuanfang“ nach Monaten der personellen Diskussion und der Flügelkonfrontation ging es im Ramada-Hotel in Mitte freilich auch nicht.
Neues Deutschland: Sagen, was links ist – hier Martin Kröger: Reflex widerstanden – hier Klaus Lederer: Kraftvoll und gemeinsam – hier Tagesspiegel: Linke will jetzt mehr Druck machen – hier dapd: Die Linke sucht den Neuanfang – hier
Bernd Riexinger hatte einen ersten Auftritt vor der Berliner Basis. Künftig sollten die 80 Prozent Gemeinsamkeit unter den Mitgliedern wieder betont werden, forderte der neue Linkenchef. Berlins Landeschef hatte zuvor gesagt, es mache ihm Hoffnung, dass die, „die nach Göttingen nur nachtreten, sich eher isolieren“. Klaus Lederer mahnte allerdings auch, schnell Konzepte für den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 zu erarbeiten. „Wir sind dramatisch spät dran“, so Lederer, man müsse den Wählern ein Angebot machen, „das Hirn und Herz entflammt“. Der Parteitag wählte Katina Schubert zur neuen Landesgeschäftsführererin. Ein Antrag für eine Doppelspitze im Berliner Landesverband wurde indes abgelehnt.
Am Wochenende hatte sich Gregor Gysi in einem längeren Interview gegenüber einer Nachrichtenagentur geäußert. „Durch die Offenheit“ beim Göttinger Parteitag könne man nun „eine faire Vereinigung erreichen“, so der Fraktionschef, der zur Eile mahnte: „Wir haben alles, aber wenig Zeit. Es muss jetzt ruck-zuck gehen.“ Im Spiegel erscheint derweil am Montag ein längeres Stück unter der Überschrift „Gott des Gemetzels“, in dem es über Oskar Lafontaine heißt, ein „großer Populist“ stehe vor den „Trümmern seiner Karriere“. Dazu ein Interview mit Dietmar Bartsch, in dem es noch einmal um die Konflikte in der Partei geht – und um das Verhältnis zur SPD.
Dem Neuen Deutschland zufolge ist für diese Woche ein Treffen Riexingers mit den ostdeutschen Landesvorsitzenden geplant. Am Donnerstag treten zudem Oskar Lafontaine und Gysi gemeinsam auf und reden über „Ursachen und Lösungswege für die Europäische Finanzkrise“. Das ganze findet in Berlin in der Auferstehungskirche statt – vielleicht ein ganz gutes Omen für die Linkspartei, die ein bisschen Auferstehung gerade gut gebrauchen kann. (vk)
Bernd Riexinger ist zurzeit ein gefragter Mann, was bei einem zweiten Bernd Riexinger in diesen Tagen für viele Anrufe sorgt – der neue Linkenchef hat einen Namens-Doppelgänger im Stuttgarter Bezirk Sillenheim. Und weil der ver.di-Mann und langjährige Landessprecher schon vorher zumindest in Baden-Württemberg ziemlich bekannt war, rufen nicht zum ersten Medienleute fälschlicherweise beim Schumacher gleichen Namens an. „Ich hoffe“, sagt der nun in der Stuttgarter Zeitung, „das artet jetzt nicht wieder aus mit den Anfragen.“ Hoffentlich. Der neue Linken-Vorsitzende dagegen darf sich über das Interesse freuen, er findet zurzeit viel Gelegenheit, die Seele der Partei zu streicheln und ein bisschen Optimismus zu verbreiten – vor allem dort, wo sein knapper Wahlerfolg in Göttingen als Niederlage des eigenen Kandidaten angesehen wurde: Riexinger bezeugt „großen Respekt vor der Arbeit, die im Osten geleistet wird“, er hat angekündigt, zuerst mit den Ost-Landesvorsitzenden zu reden, und bezieht sich, wenn es um die „konkreten Politikangebote“ der kommenden Monate geht, ausdrücklich auf Dietmar Bartsch; und er verweist darauf, dass er ein eigenständiger Kopf ist, und nicht der Mann von Oskar Lafontaine oder dergleichen. Für positive Reaktionen dürfte zudem sorgen, dass sich Riexinger jetzt bereits klar gegen eine Bundestagskandidatur 2013 entschieden hat. Er sei nun „rund um die Uhr für die Partei da“, sagte er der Frankfurter Rundschau. Das schafft einerseits schon einmal ein wenig Übersichtlichkeit in der Debatte um die Spitzenkandidatur, die bereits im Gange zu sein scheint. Andererseits entspricht es dem Wunsch vieler Linken, deutlicher zwischen Funktion und Mandat zu trennen. Die Antikapitalistische Linke hatte nach dem Parteitag erklärt, nun müsse „die Umklammerung von Parteiarbeit durch parlamentarische Arbeit (…) aufgebrochen werden“; und die Sozialistische Linke sieht die „Stärke der neuen Führung“ vor allem in deren „Verankerung in den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen“. (vk)
Einerseits ist es noch eine Weile hin, andererseits diskutierten Parteien wie die SPD ja auch schon seit Monaten darüber: Wer soll die Linke ins so überaus wichtige Rennen 2013 führen? Nicht zuletzt angesichts von Umfragen, in denen die Linke bei vier, fünf Prozent taxiert wird? Der neue Vizevorsitzende der Partei Jan van Aken meint, wenn die Linke bei der Bundestagswahl über fünf Prozent kommen wolle, „dann brauchen wir Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht an der Spitze. Alle drei sollten als Spitzenkandidaten antreten“. Besondere Aussicht auf Erfolg hat die Troika-Variante aber kaum. Lafontaine hat bereits seine Ablehnung erneuert, „diese Frage habe ich definitiv beantwortet“, wird er in derPassauer Neuen Presse zitiert. Gysi hatte in der Leipziger Volkszeitungzuvor gesagt, er „werde noch einmal mit Oskar reden“. Die neue Vorsitzende Katja Kipping hatte gesagt, sie wünsche sich, dass Lafontaine, Gysi und Wagenknecht “eine wichtige Rolle spielen” würden. Wagenknecht äußerte sich erst einmal zurückhaltend: „Diese Frage ist für mich offen.“ Spiegel onlineberichtet derweil unter Berufung auf Parteikreise, die Vizevorsitzende von Partei und Fraktion wolle den „Job allein übernehmen“; auch sei sie sich mit Lafontaine einig, dass Gysi die Partei nicht in das Wahljahr führen solle.
Geht die Personaldebatte nun also gleich weiter? Lafontaine hat erklärt, es sei am besten, die Partei käme weg von personellen Kontroversen. „Das führt zu nichts. Wir müssen jetzt einfach unsere Sachvorschläge in den Vordergrund rücken.“ Das ist richtig. Es ist aber auch richtig, dass die Linke gut beraten ist, die Frage der Spitzenkandidatur nicht allzu lange aufzuschieben. Der langjährige Wahlkampfleiter Dietmar Bartsch hatte recht, als er vor einigen Wochen darauf drängte, dass der neue Vorstand „sofort und ohne weiteren Verzug“ die Weichen für das Wahljahr 2013 stellen muss. Das gilt vor allem für die Strategie, für die Frage, welche programmatischen Schwerpunkte wo und auf welche Weise inhaltlich ziehen sollen – und natürlich auch auf die Personen. Einerseits ist es völlig richtig, dabei an die prominenten Schwergewichte der Linken zu denken; andererseits wäre es eine Überlegung wert, jetzt die Stärke und Vielfalt des Kollektivs mit in den Vordergrund zu rücken.
Kurzum: Eine Debatte, die sich wieder einmal vor allem darum dreht, ob Lafontaine zurückkehrt, ist nicht hilfreich – zumal der Saarländer nicht will. Wichtiger wäre, dass der neue Vorstand schnell einen Aufschlag für die Wahlvorbereitung formuliert: eine Analyse, wo die Linke steht, in welchem Umfeld sie sich bewegt, welche konstellationspolitischen Bedingungen herrschen, wie sich und warum die Anhängerschaft der Partei bei den Wahlen seit 2009 für andere Parteien oder das Nichtwählen entschieden hat, welche Brücken zwischen allgemeinem Krisenbewusstsein, persönlichen Sicherheitsbedürfnissen und linkem Veränderungswillen möglich sind und so weiter. Eine weitere wichtige Frage muss die Linkspartei auch noch klären: Wie will sie ihre Spitzenleute inthronisieren? In Zeiten, in denen andere Parteien die Basis oder sogar die Sympathisanten mitreden lassen, wird auch die Linke ihre erste Kandidatenreihe nicht nur „von oben“ aufstellen können. (vk, tos; Foto: Pressekonferenz am Tag nach der Bundestagswahl 2009, Linke)
Update 18 Uhr: Gegenüber dem Neuen Deutschland hat Sahra Wagenknecht es als “absurdes Gerücht” zurückgewiesen, dass sie alleinige Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2013 werden wolle. Dies hatte Spiegel online unter Berufung auf Parteikreise berichtet.
Nach dem Parteitag ist vor der eigentlichen Arbeit: Der neuen Führung der Linken wird man keine Schonfrist zubilligen, niemand wird 100 Tage warten. Das klingt vielleicht ein bisschen ungerecht, ist aber den Umständen angemessen. Die Wahlen in Niedersachsen und im Bund 2013, die strategische und programmatische Aktualisierung, der organisatorische Rekonstruktionsbedarf, die kulturellen und emotionalen Risse in der Partei – all das erlaubt keinen Aufschub, keine Einarbeitungszeit, kein Warmlaufen. Katja Kipping hat in derLeipziger Volkszeitung bereits eine Tour der neuen Doppelspitze durch alle Bundesländer angekündigt und will dabei vor allem der Basis zuhören. Zudem soll es im Netz ein Blog für Mitglieder und Sympathisanten geben, in dem Vorschläge und Kritik diskutiert werden können. Als „Schlüssel zum Erfolg“ sieht Kipping „eine Kultur der Offenheit und ein Gestus: Fragend schreiten wir voran“. Auch der neue Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn spricht in der Mitteldeutschen Zeitung von einer Vertrauenskrise, die sich dadurch lösen lasse, dass die Linken „viel mehr als in der Vergangenheit miteinander reden und bereit sind, voneinander zu lernen“.
Generationswechsel, diesmal anders? Der Göttinger Parteienforscher Jöran Klatt über den Parteitag – hier
Bis dahin wird es ein weiter Weg sein. Für jene, die dabei gewesen sind, wird auch die Erfahrung des Göttinger Parteitags prägend bleiben. Die große „Horror-Show“ (Lothar Bisky) blieb zwar aus, aber es wurden auch keine Brücken gebaut. Nach der knappen Wahl von Bernd Riexinger stimmten Delegierte des linken Lagers Triumphgesänge an, mancher hörte dabei sogar die Zeile „Ihr habt den Krieg verloren.“ Franz Walter spricht auf Spiegel online von einem „solchen Jargon von Freund-Feind“, den es „in dieser Fülle und Schärfe in der westdeutschen Parteienlandschaft zuletzt in den siebziger Jahren“ gegeben habe – „im Umfeld der damals berüchtigten sektiererischen Linkskonventikel“. Der Rat des Göttinger Parteienforschers: Es sei „unverzichtbar, dass sich in allen Flügeln der Linkspartei einige vernünftige Frauen und Männer zusammentun und ein integratives Zentrum bilden“. Vielleicht kann dieses Zentrum dann auch die Plattform positiver Resonanz werden: Es gibt ja selbst nach diesem Parteitag Nachrichten, die nicht so schlecht klingen: In einer Emnid-Umfrage gehen 60 Prozent davon aus, dass sich die Linkspartei wieder erholen wird.
Viele fragen sich nun, ob das Reformerlager geschwächt ist, ob der Lafontaine-Flügel obsiegt habe – und was das alles heißt. Positiv betrachtet könnte Göttingen der erste Schritt auf dem Weg aus dieser Konfliktlogik heraus sein. So, wie die Dinge in der Linken liegen, wird das vor allem „vom Verlierer“ erwartet: Aus dem Forum demokratischer Sozialismus hörte man nach der Sonntagnacht zwar Verbitterung, es gab auch Kritik – aber bisher ist noch nichts vom resignativen inneren Rückzug zu spüren, den es nach dem Geraer Parteitag ab, mit dem Göttingen im Vorfeld oft verglichen wurde. Dietmar Bartsch, der als erster in das Rennen um den Vorsitz gegangen war und verlor, sagt zum Parteitag, „nach all dem, was abgelaufen ist, war das kein schlechtes Ergebnis“. Andere ostdeutsche Landespolitiker haben sich so geäußert. Wulf Gallert meint, „letztlich glaube ich schon, dass da was machbar ist“.
Mit Matthias Höhn als Bundesgeschäftsführer, Raju Sharma als Schatzmeister und Caren Lay als Stellvertreterin sind die „Pragmatiker“ (eine Zuschreibung, keine Charakterisierung) nicht schlecht im Vorstand vertreten; die Rolle der beiden Vorsitzenden nicht zu überhöhen hätte nichts mit Demontage zu tun, sondern würde einem Politikmodell entsprechen, das mehr auf kollektive Kräfte setzt. Jan van Aken und Axel Troost sind auf ihre Weise unabhängige und vor allem sachkundige Politiker, womit an zwei Kernthemen der Partei, der Außen- und Friedenspolitik sowie der Beurteilung der Finanzkrise und der Konsequenzen personell die Grundlage für eine Weiterentwicklung, Aktualisierung von Positionen geschaffen ist. Bernd Riexinger als Vorsitzende und Sahra Wagenknecht als Stellvertreterin stehen für das, was Gregor Gysi in seiner Rede als „Interessenpartei“ bezeichnet hat, die nicht im Gegensatz zur „Volkspartei“ steht, sondern mit ihr strategisch verkoppelt werden muss. Hier liegt ja die große Leerstelle des bisherigen Vorstandes: diese strategische Aufgabe nicht wirklich angenommen zu haben. Und hier liegt letztlich auch die Schwäche der wichtigen Strömungsorganisationen – dass es auch ihnen nicht gelungen ist, eine die Widersprüche auflösende und attraktive Idee dazu zu entwickeln. Vielleicht muss über Modelle der organisatorischen Erweiterung über die Partei hinaus nachgedacht werden, über Plattformen, welche nicht nur politische Inhalte und strategische Gedanken von außerhalb in den Linken-Diskurs re-integrieren, sondern dabei gleich auch die Attraktivität der Partei in intellektuelle, kulturelle und unabhängige Zusammenhänge verbessern. Vielleicht kann es auch einmal hilfreich sein, einen beschlossenen Leitantrag nicht bloß im Protokollordner abzuheften, sondern als Material zu behandeln: öffentlich darüber zu reden, was aus so einem Papier folgen kann und muss, sowohl “von oben”, also von der neuen Führung, aber genauso “von unten”, an der Basis und in den Strömungen.
Dafür ist jetzt vielleicht auch mehr Zeit, mehr Ruhe. Es könnte jedenfalls so sein. Die Personalkuh ist vom Eis, die Probleme liegen offen auf dem Tisch. Wenn einige in den Schützengräben zurückbleiben, von denen Kipping in ihrer ersten Rede auf dem Parteitag am Samstag sprach, dann muss das vielleicht auch einmal mit größerer Lockerheit genommen werden als bisher. Es sind schließlich Gräben, in denen man kein politisches Gold findet und in denen die Truppen so tief stehen, dass sie aus ihnen heraus die Wirklichkeit nicht mehr sehen, sondern nur noch das eigene Spiegelbild. Wer sich darüber ärgert, dass die Junge Welt von einem, ja was eigentlich: Parallel-Parteitag berichtet, die „Demontage“ der neuen Parteiführung durch die Reformsozialisten herbeischreibt und, damit man das glaubt, zwar über Pfui-Rufe bei der Wahl Riexingers berichtet, nicht aber über das peinliche Triumphieren der Bartsch-Kritiker, dem wird Zeit gestohlen, die für Wichtigeres nötig ist. (tos, vk)
