EZB

Blockupy 2013: Aktionstrainings in Berlin

DSC_0789BLOCKUPY 2013: Aktionstrainings in Berlin Am 31. Mai 2013 wird es nach 2012 zum zweiten Mal eine Blockade-Aktion gegen die Europäische Zentralbak (EZB) in Frankfurt am Main geben. Die EZB ist als Teil der sogenannten „Troika“ neben der EU-Kommission und dem IWF ein wesentlicher Akteur und unmittelbar für die derzeit europaweit betriebene Verarmungspolitik verantwortlich. Das Aktionsziel ist, mit massenhaften Sitz- und Stehblockaden alle Korridore zum Eurotower am Willi-Brandt-Platz dicht zu machen und dadurch den normalen Geschäftsablauf der EZB in Frankfurt zu stören. In Vorbereitung auf diese Aktion werden bundesweit Aktionstrainings durchgeführt. Auch in Berlin werden einige davon stattfinden. Neben den „Basistrainings“ wird es ebenfalls ein „Aufbautraining“ geben, das auch für Aktivist*innen mit Aktions- und/ oder Trainingserfahrung geeignet ist.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Aktionstraining „Basistraining“ | Samstag 18. Mai | 13-18 Uhr | Irving Zola Haus | Ohlauer Straße 12 (Ecke Reichenberger) | 10999 Berlin Aktionstraining „Aufbautraining“ | Mittwoch 22. Mai | 18-22 Uhr | Irving Zola Haus | Ohlauer Straße 12 (Ecke Reichenberger) | 10999 Berlin Aktionstraining „Basistraining“ | Samstag 25. Mai | 13-18 Uhr | Projektraum H48 | Hermannstr. 48 | 2. Hinterhof | 12049 Berlin | U8 Boddinstr. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

[bundesweiten Blockupy-Bündnisses] http://blockupy-frankfurt.org https://www.facebook.com/blockupy.europe https://twitter.com/blockupy [Berliner Blockupy-Plattform] http://berlin.blockupy-frankfurt.org/ https://www.facebook.com/BlockupyPlattformBerlin https://twitter.com/BlockupyBerlin

Demobild für Blockupy Frankfurt 2013

Auftaktkundgebung am Baseler Platz: 11 Uhr
Abschlusskundgebung am Willi Brandt Platz: 16 Uhr

DSC_0789Der Protest gegen die Krisendiktate und der Widerstand gegen die Verarmungspolitik der Troika – der EZB, EU-Kommission und IWF – wird weitergehen. Wir wenden uns zudem gegen die sie antreibende Bundesregierung, deren Politik dem Willen und den Bedürfnissen der Bevölkerung entgegen steht. Wir wollen auf der Demonstration die Formen der Solidarität sichtbar machen, die uns befähigen, den Angriffen auf unsere Rechte und unser Leben entgegenzutreten. Die Demonstration soll lautstark, vielfältig und entschlossen durch Frankfurt ziehen und unseren Widerspruch gegen die Spardiktate direkt vor die Europäische Zentralbank (EZB) tragen.

 

Aktiv werden – Unsere Demonstration soll ein Ort sein, den die Teilnehmer_innen selbst aktiv mitgestalten können. Frankfurt als Herz des europäischen Krisenregimes und Sitz ungezählter Akteure der globalen Ausbeutung ist dabei Anknüpfungspunkt für eine Vielzahl und Vielfalt kreativer und eigenständiger Aktionsformen. Durch das symbolische Markieren von Krisenakteur_innen werden wir den Widerstand und die Kämpfe in den unterschiedlichen sozialen und politischen Feldern zum Ausdruck bringen. Den Protesten in Südeuropa folgend, werden wir persönliche Krisenerfahrungen mit kollektiven Protestformen und im Rahmen des Versammlungsrechts Raum für Eure kreativen Formen des Strassenprotests lassen.

Sichtbar werden – Neben Bannern, Schildern und Transparenten, die die umfassenden Auswirkungen der kapitalistischen Krise thematisieren, werden auch dieses Mal Symbole ihren Platz haben, die auf alltägliche Situationen und Kämpfe aufmerksam machen. Leitern und Schlauchboote symbolisieren die lebensgefährlichen Überwindungen hochgerüsteter EU-Grenzen durch illegalisierte Migrant_innen; Papp-Panzer stellen die Kritik an Kriegen, Militarisierung und den daran verdienenden Konzernen dar; Projektionen auf Hauswänden, mobile Lichtinstallationen oder Tonkollagen sollen Unsichtbares sichtbar machen; Großpuppen und Einkaufswagen thematisieren die prekären Arbeitsverhältnisse von Millionen Menschen; Fahnen und Banner zeigen unsere Organisierungsformen in Gruppen, NGOs, Parteien und Gewerkschaften; Fässer und Schutzanzüge veranschaulichen die unzähligen verheerenden ökologischen Katastrophen wie Fukushima und Deep Water Horizon; Umzugskartons symbolisieren die Auseinandersetzungen um Gentrifizierung und Mietenkämpfe. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.

Hörbar werden – Neben Lautsprecherwägen sollen kollektive Ausdrucksformen, wie Lieder oder Sprechchöre, aber auch individuelle Botschaften, vermittelt durch kleine Megaphone unsere Kritik kommunizieren, und damit den repräsentativen Ausdruck von Redebeiträgen einzelner Personen oder Organisationen ergänzen. Durch Mehrsprachigkeit in Slogans, Transparenten und Schildern wollen wir den transnationalen Charakter der Proteste deutlich hervorheben und unsere Kritik und unsere Ziele auch über die Grenzen deutschsprachiger Medien hinaus verständlich machen.

Kommunikativ werden – Ein unmittelbares Anliegen unserer Demonstration ist die direkte Kommunikation mit den Frankfurter Bürger_innen und die Aufklärung der interessierten Öffentlichkeit über die Inhalte und Ziele unseres Protestes und Widerstands gegen die aktuelle Krisenpolitik. Elemente wie Strassenkreiden, Absperrband oder ähnliches sollen den Demonstrationsteilnehmer_innen helfen, untereinander und mit der Umwelt in Austausch zu kommen und so der Demonstration ihre Abgeschlossenheit nehmen, ohne den Schutz von organisierten Blöcken aufzugeben.

Partizipativ werden – Die Demonstration soll mit einer Auftaktkundgebung am Baseler Platz beginnen, auf der die Bündnispartner in kurzen Redebeiträgen ihre Perspektiven auf die Krise darstellen, um die gemeinsamen und diversen Inhalte des Protests in die Öffentlichkeit zu tragen und die Demonstration kraftvoll beginnen zu lassen. Beenden wollen wir die Demonstration gemeinsam mit moderierten Versammlungen, in denen alle Teilnehmer_innen ihre Sicht auf die vergangenen Aktionstage und ihre Positionen zur Krise diskutieren und die nächsten Schritte der Proteste beraten können.

Solidarisch bleiben – Während der Demonstration wollen wir eine Situation schaffen, die für alle Teilnehmer_innen transparent ist und in der sie solidarisch aufeinander achten, sich unterstützen und gemeinsam dafür eintreten, die Demonstration erfolgreich zu gestalten. Auf unserer angemeldeten Demonstration sind alle willkommen und sollen sich sicher fühlen, dies betrifft im Besonderen auch Rollstuhlfahrer_innen und Familien mit Kinderwagen. Wir bestehen darauf, dass niemand der Teilnehmer_innen aufgrund von Alter, Kleidung, sexueller Orientierung, Geschlecht und/oder Herkunft diskriminiert, verfolgt oder ausgeschlossen wird. Dies betrifft sowohl die Anreise zur Auftaktkundgebung, die Demonstration selbst, aber auch die Abreise nach der Abschlusskundgebung. Wir verwehren uns gegen mögliche diskriminierende und einschüchternde Kontrollen im Vorfeld der Demonstration, gegen die Anwesenheit von Polizeibeamten in Zivil in unserer Demonstration und gegen die mögliche Bedrängung von Teilen der Demonstration durch die Polizei. Bei polizeilichen Provokationen bleiben wir als Demonstration geschlossen und verfolgen unser Ziel, diese gemeinsam zu beenden.

PM: Blockupy 2013 startet mit der Mobilisierung

blockupy transpi

Pressemitteilung Blockupy Frankfurt 18. Februar 2013

  • Blockupy 2013: 200 Aktive treiben Vorbereitungen voran
  • Aufruf für Aktionstage verabschiedet / Vorab Proteste gegen EU-Gipfel

“Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes” – unter diesem Motto plant das Blockupy-Bündnis für das Frühjahr erneute internationale Proteste in Frankfurt am Main. Bei einem bundesweiten Treffen am Sonntag im Frankfurter DGB-Haus haben 200 Aktive die Vorbereitungen für die Aktionstage weiter vorangetrieben und einen gemeinsamen Aufruf verfasst.

“Wir tragen unseren Protest, unseren Zivilen Ungehorsam und Widerstand an den Sitz der Profiteure des europäischen Krisenregimes nach Frankfurt am Main. Von polizeilicher und juristischer Repression, die Bewegungen an vielen Orten weltweit und auch uns trifft, lassen wir uns nicht einschüchtern, sondern begegnen ihr mit grenzüberschreitender Solidarität”, heißt es in dem Aufruf. ” Setzen wir unsere Solidarität gegen die Politik der Spardiktate! Machen wir deutlich: Wir wehren uns dagegen, dass die Sanierung des Kapitalismus in Europa auf dem Rücken der Lohnabhängigen, der Erwerbslosen, der Rentnerinnen und Rentner, der Migrantinnen und Migranten und der Jugendlichen ausgetragen wird.”

Für Freitag, 31. Mai, planen die Blockupy-Aktiven massenhafte Blockaden der Europäischen Zentralbank und weitere Aktionen im Frankfurter Stadtgebiet. Für Samstag, 1. Juni, ruft das Bündnis zu einer großen internationalen Demonstration auf. Im vergangenen Jahr beteiligten sich 30.000 Menschen an der Blockupy-Demo.

Außer der Vorbereitungsgruppe in Frankfurt haben sich bereits weitere lokale Krisenbündnisse und Vorbereitungsgruppen, unter anderem in Berlin, Wien, Köln, Kassel und Bielefeld gebildet.

Blockupy-Sprecher Thomas Occupy “Wir werden uns nach Kräften bemühen, den Protest noch größer, bunter und lauter auf die Straßen in Frankfurt zu tragen. Um uns davon auch nur teilweise abzuhalten, müssten die Behörden das ganze Stadtgebiet für Tage sperren.”

Die Blockupy-Aktionstage 2013 reihen sich ein in europaweite Gegenaktivitäten zur aktuellen Krisenpolitik: So wird es am 13. März europaweit – auch hierzulande – dezentrale Aktionen gegen den EU-Gipfel geben. Am 14. März fahren Blockupy-Aktive von mehreren Städten aus nach Brüssel zu einer Demonstration gegen die von den europäischen Regierungen vorangetriebene Verarmungspolitik.

Das Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände wie die Linksjugend Solid und die Grüne Jugend, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei “Die Linke” und – in diesem Jahr dazu gekommen – das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis “Ums Ganze”.

Aufruf und weitere Informationen: blockupy-frankfurt.org

Blockupy Frankfurt: Stadt Frankfurt blockiert erneut Blockupy

Pressemitteilung

Blockupy Frankfurt Frankfurt am Main, 18. September 2012

* Stadt Frankfurt blockiert erneut Blockupy
* Ordnungsamt verbietet Zelt für inhaltliche Veranstaltung in Innenstadt

Die Stadt Frankfurt blockiert erneut Blockupy-Veranstaltungen: In einem Gespräch über das Blockupy-Wochenende vom 20. und 21. Oktober hat das Ordnungsamt den Anmeldern mitgeteilt, dass die Stadt kein Zelt in der Frankfurter Innenstadt zulassen will. Als alternative Standorte schlugen die städtischen Vertreter das Areal bei der Jahrhunderthalle in Höchst oder den Festplatz am Ratsweg vor. Das Bündnis hat die Veranstaltung für den Römerberg oder – sollte das nicht möglich sein – alternativ für den Rathenauplatz angemeldet.

"Die Stadt Frankfurt hat nichts gelernt, die Blockupy-Verbotsorgie geht weiter", stellte Willi van Ooyen fest, der für das Bündnis an dem Gespräch teilnahm. "Wie schon im Mai will die Stadt den Frankfurterinnen und Frankfurtern die Möglichkeit vorenthalten, sich selbst ein Bild von Blockupy zu machen. Eine kritische Auseinandersetzung mit der europaweiten Verarmungspolitik ist in der Bankenmetropole offenbar nach wie vor unerwünscht."

Das Blockupy-Bündnis will am 20. Oktober in einem Großzelt in der Innenstadt einen Teil der inhaltlichen Angebote nachholen, die während der Aktionstage im Mai wegen des städtischen Totalverbots ausfallen mussten. Am folgenden Sonntag, 21. Oktober, wollen die Aktivistinnen und Aktivisten erste Ideen für erneute Blockupy-Aktionstage im kommenden Jahr austauschen.

"Wir sind sicher, dass viele Menschen in Frankfurt und Umgebung wissen wollen, warum Blockupy die gegenwärtige Krisenpolitik in Europa ablehnt und welche Alternativen zu dem europaweiten Spardiktat wir diskutieren", betonte Blockupy-Sprecher Christoph Kleine. "Dass die Stadt selbst diese inhaltlichen Veranstaltungen an den Stadtrand abschieben will, zeugt davon, dass in Frankfurt die Interessen der EZB und der Finanzwirtschaft immer noch höher gewichtet werden als demokratische Grundrechte."

Zehntausende Menschen aus ganz Europa beteiligten sich vom 16. bis 19.
Mai an den Aktionstagen in Frankfurt, zu denen das Blockupy-Bündnis unter dem Motto "Widerstand gegen das Spardiktat von Troika und Regierung – Für internationale Solidarität und Demokratisierung aller Lebensbereiche" aufgerufen hatte. Trotz des umfassenden Versammlungsverbots der Stadt besetzten Demonstranten den Paulsplatz und Römerberg, immer wieder kam es in der Stadt zu spontanen Kundgebungen und Blockaden. Bei der – gerichtlich genehmigten - Abschluss-Demonstration gingen 30.000 Menschen auf der Straße. Von dem Blockupy-Totalverbot betroffen waren auch mehr als 70 politische und künstlerische Veranstaltungen: Podiumsdiskussionen, Workshops, Lesungen, Ausstellungen und Konzerte.

Weitere Informationen:

http://blockupy-frankfurt.org

Blockupy Frankfurt: Stadt Frankfurt verbietet nun auch das Occupy-Camp

Pressemitteilung
Blockupy Frankfurt
11. Mai 2012

* Stadt Frankfurt verbietet nun auch das Occupy-Camp * Blockupy fordert Polizei auf, sich deeskalierend zu verhalten

	Pressekonferenz Blockupy-Bündnis:

	+ Montag, 14. Mai, 11 Uhr
	+ Zelt, Occupy-Camp vor der EZB, Willy-Brandt-Platz, Frankfurt

Die Stadt Frankfurt hat nun auch das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt für die Zeit der Blockupy-Aktionstage verboten.

Eine bereits erteilte Genehmigung des Camps bis zum 23. Mai wurde dafür nachträglich um einen Passus ergänzt, demzufolge das Camp vom 16. bis 20. Mai geräumt werden muss. Das Occupy-Camp am Fuße der EZB besteht seit dem 15. Oktober und genießt in der Frankfurter Bevölkerung große Sympathie. Das Blockupy-Bündnis kritisierte die Entscheidung der Stadt scharf. "Frankfurts Ordnungsdezernent Markus Frank hat jegliches demokratisches Maß verloren. Seine Verbotsorgie erinnert an russische Verhältnisse, wo jeglicher demokratischer Protest unterdrückt wird, der politisch nicht genehm ist", sagte Blockupy-Sprecher Martin Behrsing.

Bereits in den vergangenen Tagen hatte die Stadt Frankfurt Verbotsverfügungen gegen alle angemeldeten Veranstaltungen während der Blockupy-Aktionstage erlassen – einschließlich einer großen Demonstration am 19. Mai und einer Mahnwache der Ordensleute für den Frieden. Das Blockupy-Bündnis hat gegen alle Verbote geklagt. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird für spätestens Anfang kommender Woche erwartet.

Das Blockupy-Bündnis betonte, dass Ordnungsdezernent Frank entgegen seinen Verlautbarungen über die Medien keinerlei Gesprächsbereitschaft zeige. "Wir haben nie ein Gesprächsangebot von Herrn Frank bekommen.

Auch an dem ersten und einzigen Gespräch mit der Stadt am 27. April nahm er nicht teil", berichtete Werner Rätz, der für Blockupy an dem Gespräch mit der Stadt teilnahm. In dem Gespräch hätten die Vertreter der Stadt auch keinerlei Alternativvorschläge für die abgelehnten Plätze und Veranstaltungen gemacht.

Das Blockupy-Bündnis stellte erneut klar, dass von seinen Aktionen keine Eskalation ausgehen werde. Dazu Blockupy-Sprecher Christoph Kleine: "Wir erwarten dasselbe von der Polizei und verlangen daher von der Stadt Frankfurt ebenso wie vom hessischen Innenministerium, die verbale Hetze gegen Blockupy und die Diffamierung der Protestierenden einzustellen und endlich zu einem kooperativen, deeskalierenden Verhalten zu finden."

Blockupy Frankfurt: Frankfurt verbietet alles! Auch Tanzen der Jugendlichen verboten

Pressemitteilung
Blockupy Frankfurt
9. Mai 2012

 * Frankfurt verbietet alles! Auch Tanzen der Jugendlichen verboten * Ordensleute für den Frieden dürfen keine Kundgebung abhalten

Die Stadt Frankfurt hat weitere Aktionen im Rahmen der Blockupy-Proteste verboten. Inzwischen sind bei den Anmeldern auch Verfügungen gegen den Rave am Mittwoch, 16. Mai, sowie gegen eine Kundgebung der Ordensleute für den Frieden am Freitag, 18. Mai, eingegangen. Damit sind gegen alle angemeldeten Veranstaltungen während der Blockupy-Aktionstage Verbotsverfügungen eingegangen.

"Anscheinend ist der Stadt Frankfurt die Sicherheit der Reichen wichtiger als die der Armen, die Freiheit eines Bankers wichtiger als die einer Arbeitslosen", sagte Gregor Böckermann von den Ordensleuten für den Frieden. Seit 1990 halten die Ordensleute für den Frieden regelmäßig jeden ersten Donnerstag im Monat eine Mahnwache vor der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt ab. Sie protestieren gegen die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich und fordern ein Wirtschaftssystem, in dem der Mensch und nicht der Profit im Mittelpunkt steht.

Unter dem Motto "Rave against the Troika" wollen Jugendliche am 16. Mai mit einer politisch motivierten Tanz-Demo ihrem Unmut über die unsoziale und undemokratische Krisenpolitik von EZB, IWF und EU-Kommission Luft verschaffen. "Immer wieder ist die Rede von der angeblichen Politikverdrossenheit junger Menschen. Mit dem Rave wollen sich junge Menschen kreativ und bunt in die Politik einmischen - und müssen erleben, dass ihr Engagement von der Stadt Frankfurt unerwünscht ist", sagte Timeela Manandhar von Blockupy.

"Die Reaktionen der Stadt werden immer kopfloser, die Verbote immer willkürlicher. Diese Verbote werden vor Gericht keinen Bestand haben.
Ansonsten wäre der Schritt zur Abschaffung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit nicht mehr sehr weit“, sagte Thomas Occupy von Blockupy.

http://blockupy-frankfurt.org

Blockupy Frankfurt: Stadt beantwortet Gesprächsangebot von Blockupy mit Demo-Verbot

Pressemitteilung
Blockupy Frankfurt
8. Mai 2012

* Stadt beantwortet Gesprächsangebot von Blockupy mit Demo-Verbot * 12 Eilverfahren beim Verwaltungsgericht eingereicht / Blockaden keine Gewalt 

Die Stadt Frankfurt hat die erneute Bitte des Blockupy-Bündnisses um einen Gesprächstermin mit einem Verbot der für den 19. Mai angemeldeten europäischen Demonstration beantwortet. Eine entsprechende E-Mail hat der Anmelder der Demo, Werner Rätz von Blockupy, heute Nachmittag erhalten. Darin heißt es, die Verbotsverfügung sei unterwegs. "Hier wird das Demonstrationsrecht in einer Weise mit den Füßen getreten, die fast sprachlos macht. Eine solche Missachtung eines der wichtigsten Grundrechte unserer Verfassung habe ich bisher noch nicht erlebt", sagte Werner Rätz. "In Frankfurt droht die Demokratie ernsthaft Schaden zu nehmen – unabhängig davon, dass das Verbot juristisch und faktisch keinen Bestand haben wird." Sobald die Verbotsverfügung vorliegt, wird das Bündnis Widerspruch einlegen und bei Gericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragen. 

Am gestrigen Montag waren bereits zwölf Verbotsverfügungen bei Blockupy eingegangen, die sich auf Kundgebungen, Mahnwachen und Plätze für Camps bezogen. Gegen diese zwölf Verfügungen hat das Bündnis ebenfalls bereits Klage eingereicht. Laut Gericht können die Entscheidungen bis Anfang der Woche dauern. 

"Offenbar gehört es zur Strategie des Ordnungsdezernenten, Gesprächsangebote von uns mit Verboten zu beantworten", stellte Blockupy-Sprecher Christoph Kleine fest. Markus Frank (CDU) hatte in den Medien verlautbaren lassen, er sei nur zu Gesprächen bereit, sollte das Blockupy-Bündnis auf Blockaden verzichten. "Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ist keine Verhandlungsmasse! Während der Blockupy-Aktionstage wird es auch Aktionen des Zivilen Ungehorsams geben, für die selbstverständlich niemand eine Genehmigung der Stadt erwartet. Verboten wurden hier aber Kundgebungen, eine Demo, Konzerte, Mahnwachen und Flächen für das Camp!" Dem Blockupy-Bündnis gehe es darum, mit bunten, vielfältigen Aktionsformen drei Tage lang in der Innenstadt der Finanzmetropole Frankfurt den Protest gegen die Verarmungspolitik der Troika sichtbar zu machen.

Das Bündnis betonte erneut, dass von seinen Aktionen keine Eskalation ausgehen wird. Blockupy-Sprecher Martin Behrsing sagte: "Es soll niemand gefährdet oder verletzt werden, keine Unbeteiligten, keine Bankangestellten, keine Protestteilnehmerinnen und Protestteilnehmer und auch keine Polizistinnen und Polizisten. So bereiten wir die Aktionen vor, und das wird über alle Kanäle kommuniziert. Und das wird auch so in den Aktionstrainings geübt." 

Zudem wies Blockupy die Gleichsetzung von Massenblockaden mit Gewalt zurück. Auch rechtlich sind Massenblockaden keine Nötigung, sondern Ordnungswidrigkeiten, wie das Bundesverfassungsgericht bereits 1995 in seinem so genannten Mutlangen-Urteil feststellte. 

http://blockupy-frankfurt.org

Breite Kritik an Blockupy-Verbot der Stadt Frankfurt

Pressemitteilung
Blockupy Frankfurt
8. Mai 2012

 Breite Kritik an Blockupy-Verbot der Stadt Frankfurt Protest aus Zivilgesellschaft und Parteien / "Die Demokratie ist Gefahr"

Das von der Stadt Frankfurt am Main verhängte Verbot der "Blockupy-Aktionstage" vom 16. bis 19. Mai in der Bankenstadt stößt sowohl in der Zivilgesellschaft als auch unter Parteipolitikerinnen und -politikern auf breite Kritik. Bei einer Pressekonferenz des Blockupy-Bündnisses am heutigen Dienstag in Berlin unterstützten Sahra Wagenknecht, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, und der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler gemeinsam mit dem bekannten Politikwissenschaftler Elmar Altvater die Forderung der Aktivisten nach einer Rücknahme des Demonstrationsverbotes. 

Sahra Wagenknecht: "Proteste lassen sich nicht verbieten. Die Linke unterstützt die Klage von Blockupy gegen das irrwitzige Verbot der Stadt Frankfurt und wird weiterhin für die Krisenproteste mobilisieren. Es kann nicht sein, dass mal eben das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ausgehebelt wird, nur weil sich ein paar Banken und Unternehmen beschweren. In nur wenigen Wochen soll im Bundestag der Fiskalpakt und der permanente europäische Bankenrettungsschirm ESM beschlossen werden. Wir lassen uns das Recht nicht nehmen, gegen diese verfassungswidrigen Anschläge auf den Sozialstaat und die Demokratie auf die Straße zu gehen."

Sven-Christian Kindler: "Unabhängig von den konkreten Forderungen des Bündnisses muss das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gewahrt werden. Protest muss auch und gerade in räumlicher Nähe zu den Adressaten der Proteste, der Europäischen Zentralbank und den Großbanken, möglich sein. Ich unterstütze die Erklärung gegen ein Totalverbot der Versammlungen und Demonstrationen, auch wenn ich selbst nicht aktiv zu den Protesten aufrufe."

Elmar Altvater: "Die Demokratie ist in Gefahr, es droht eine Finanzdiktatur. Die demokratische Bestimmung des Staatshaushalts und dessen parlamentarische Kontrolle wird in verschuldeten Ländern der Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission übertragen. Soziale Errungenschaften werden kassiert. Das Recht, gegen die Ungerechtigkeit zu protestieren, dass die Armen der Gesellschaft für die Zockerei der Banken aufkommen sollen, lassen wir uns nicht nehmen. Wir sind Demokraten und wehren den Anfängen einer Finanzdiktatur."

Christoph Kleine von Blockupy Frankfurt: "Das Verbot der Stadt Frankfurt, gegen die undemokratische Krisenpolitik der Troika am Sitz der EZB zu protestieren, also an einem ihrer Ausgangspunkte, liegt genau in der Linie dieser autoritären Politik, die Grundrechte zu Gunsten der vorgeblichen Rechte und Notwendigkeiten der Märkte aushöhlt. Genau das ist für uns der Grund, warum die Aktionen von Blockupy in Frankfurt stattfinden müssen und stattfinden werden: um dem Diktat der Troika und des Fiskalpakts eine Grenze zu ziehen, so wie es die Wählerinnen und Wähler in Griechenland und Frankreich mit ihrem Votum bereits getan haben. Der Versuch, unsere Aktionen als gewalttätig zu diskreditieren, ist absurd."

Roman Denter, ebenfalls aktiv bei Blockupy Frankfurt: "Unserem demokratischen Recht auf Protest stehen eine undemokratische Institution EZB und eine undemokratische Troika entgegen. Europaweit findet ein Angriff auf die Grundrechte statt. Der Fiskalpakt hebelt die Demokratie aus. Er droht faktisch allen EU-Ländern mit dem Zwangsverwalter. Menschen aus vielen europäischen Ländern werden sich nicht verbieten lassen, ihren legitimen Protest öffentlich zu äußern. Aber wir vertrauen auch darauf, dass dieses verfassungsmäßige Recht vor den Gerichten durchgesetzt werden wird. Blockupy findet statt."

Das Blockupy-Bündnis hat bereits am gestrigen Montag beim Frankfurter Ordnungsamt Widerspruch gegen das Demonstrationsverbot eingelegt und beim Verwaltungsgericht Frankfurt "die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung" beantragt. Bereits mehr als 2300 Bürgerinnen und Bürger haben zudem im Internet eine Protestnote gegen die offene Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts durch die Stadt Frankfurt unterschrieben (http://blockupy-frankfurt.org/de/protestnote). 

Die Blockupy-Aktionstage vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt am Main richten sich gegen die europaweite Kürzungspolitik der Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds IWF. Am Mittwoch und Donnerstag, 16. und 17. Mai, sollen zentrale Anlagen und Plätze in Frankfurt besetzt werden; am Freitag, 18. Mai, mit Massenblockaden die EZB und andere Banken blockiert werden. Am Samstag, 19. Mai, folgt eine große europäische Demonstration.

Blockupy-Bündnis kritisiert Stadt Frankfurt als unkooperativ

Pressemitteilung

BLOCKUPY Frankfurt

27. April 2012

 

* Blockupy-Bündnis kritisiert Stadt Frankfurt als unkooperativ

* “Wir werden vor der EZB und nicht draußen im Stadtwald demonstrieren”

 

Das Blockupy-Bündnis hat die Stadt Frankfurt als unkooperativ kritisiert. Bei einem ersten gemeinsamen Gespräch heute über die europäischen Aktionstage vom 17. bis 19. Mai in Frankfurt habe die Stadt nahezu alle angemeldeten Plätze aus meist fadenscheinigen Gründen abgelehnt, ohne Alternativen zu nennen.

“Mit Vergnügen habe ich gelesen, dass Frankfurt sich als weltoffene Stadt bezeichnet. In dem Gespräch heute ist mir allerdings nicht klar geworden, wie sich das bei den Blockupy-Aktionstagen zeigen soll”, sagte Werner Rätz, der für Blockupy an der Gesprächsrunde mit der Ordnungsbehörde und Polizei teilgenommen hat. Offenbar habe die Stadt noch kein Konzept, wie sie dem zu erwartenden Zustrom von mindestens zehntausend Menschen aus ganz Europa gerecht werden will, sondern scheine allein darauf aus zu sein, den legitimen Protest gegen die europaweite Verarmungspolitik zu behindern oder gar zu verbieten. Damit verfehle die Stadt ihren gesetzlichen Auftrag, Demonstrationen und politische Veranstaltungen zu ermöglichen.

Verhindern könne die Stadt den Protest ohnehin nicht. “Wir werden Tausende sein, wir werden zentrale Plätze besetzen, wir werden die EZB und andere Banken blockieren, und wir werden nicht draußen im Stadtwald demonstrieren”, stellte Blockupy-Sprecher Thomas klar. Sollte die Stadt jegliche Möglichkeit verhindern, in Zelten zu übernachten, werde den Aktiven nichts übrig bleiben, als ihre Schlafsäcke in der Innenstadt auszurollen – beispielsweise auf der Zeil.

Das Blockupy-Bündnis erwartet, dass es zu weiteren Gesprächen kommt und sich die Stadt bis dahin mit der Tatsache einer europaweiten Mobilisierung auseinandergesetzt hat. Werner Rätz: “Sollte die gegenwärtige Verweigerungshaltung der Stadt zu Kundgebungsverboten oder inakzeptablen Einschränkungen der Proteste führen, haben wir keine Scheu, unser Versammlungsrecht vor Gericht einzuklagen.”

“Widerstand gegen das Spardiktat von Troika und Regierung – Für internationale Solidarität und Demokratisierung aller Lebensbereiche” lautet das Motto der Blockupy-Aktionstage. Am Mittwoch und Donnerstag, 16. und 17. Mai, sollen zentrale Anlagen und Plätze in Frankfurt besetzt werden; am Freitag, 18. Mai, mit Massenblockaden die EZB und andere Banken blockiert werden. Am Samstag, 19. Mai, folgt eine große europäische Demonstration. Der Widerstand richtet sich gegen die europaweite Kürzungspolitik der Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds IWF.

Schon wieder 500 Milliarden-Geschenk für die Banken

Michael Schlecht
Michael Schlecht

29.02.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Michael Schlecht

„Die EZB wirft den europäischen Banken erneut mehr als 500 Milliarden Euro für ein Prozent Zinsen in den Rachen. Die Euro-Staaten dagegen müssen teilweise über sechs Prozent Zinsen für Staatsanleihen zahlen. Diese Zinsdifferenz ist die Lizenz zum Gelddrucken“, so Michael Schlecht zur heutigen Kreditvergabe der Europäischen Zentralbank bei dem sich europäische Banken nach vorläufigen Zahlen mit über einer halben Billion Euro eingedeckt haben. Es ist das zweite Milliardengeschenk innerhalb eines Vierteljahrs.

Die ganze Pressemitteilung


Einsortiert unter:Statements Tagged: Die Linke., Europäischen Zentralbank, EZB, Michael Schlecht, Staatsanleihen