Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen

Der rechte Terror des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) ­kostete zehn Menschen das Leben. Er erwuchs aus dem Rassismus in der Gesellschaft, der Verharmlosung der rechten Gefahr, dem system­bedingten Versagen der Geheimdienste und Behördenkumpanei.

VSA-Verlag, Bodo Ramelow (Hrsg.)

Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen

Wie rechter Terror, Behördenkumpanei und Rassismus aus der Mitte zusammengehen

240 Seiten | 2013 | EUR 12.80

ISBN 978-3-89965-550-6

Am 27. Mai ab 19 Uhr veranstaltet die Friedrichshagener Bürgerinitiative ihre 100. Montagsdemo gegen den BER auf dem Marktplatz an der Bölschestraße in Berlin-Friedrichshagen. Die Veranstalter rechnen zum Jubiläum mit weit mehr als 1.000 Teilnehmern. Neben einem abwechlungsreichen Musikprogramm mit Protestsongs von Liese Reznicek und Politsatire werden Bürgerinitiativen aus zahlreichen Regionen sowie Vertreter des öffentlichen Lebens Grußworte zum Jubiläum überbringen. Als Redner angekündigt haben sich u.a. Michael Efler (Mehr Demokratie e.V.), Rechtsanwältin Franziska Heß (Kanzlei BAUMANN), Uwe Hiksch (NaturFreunde Deutschlands, Landesverband Berlin e.V.).

Als Protestdemonstration gegen die willkürliche Festlegung der Müggelseeflugroute über Berlins größten See und dichtbesiedelte Wohngebiete im Südosten Berlins vor zwei Jahren gestartet, richtet sich die Montagsdemonstration mittlerweile gegen Politikversagen und Managementfehler am BER auf Kosten der Bürger und gegen die Gesundheitsgefahren eines ungebremsten Fluglobbyismus an falschen Standorten.

Gesprochen haben auf der Montagsdemo unter anderem Gregor Gysi, Renate Künast, Anton Hofreiter. Namhafte Künstler wie Leander Haußmann oder die Band Silly hatten Auftritte. Nur Klaus Wowereit ist den Veranstaltungen trotz mehrfacher Einladung ferngeblieben.

Die Jubiläumsveranstaltung bildet den Auftakt zu den BER-Aktionswochen der Bürgerinitiativen. Am 4. Juni demonstrieren Bürger zum Hoffest am Roten Rathaus, am 8. Juni findet eine Protestveranstaltung in Schönefeld statt. Die Aktionen werden organisiert und unterstützt vom Aktionsbündnis Berlin Brandenburg www.abb-ber.de, dem Bündnis Südost www.buendnissuedost.de und dem BVBB e.V. www.bvbb-ev.de.

Medienvertreter sind zur 100. Montagsdemo herzlich willkommen und können sich ab sofort anmelden unter fbi.berlin@googlemail.com. Interviewpartner stehen zur Verfügung, der Pressetreff befindet sich hinter der Bühne.

mehr: http://www.fbi-berlin.org/archives/6510

Gemeinsame Pressemitteilung          -           Bure/Trier den 20. Mai 2013

Atomkraftgegner rufen zum Boykott der öffentlichen Anhörung auf

Im französischen Bure – 60 km von Nancy – 150 km von der deutsch-französischen Grenze soll ein riesiges End­lager für Atommüll entstehen, Atomkraftgegner protestieren seit vielen Jahren gegen diese zweit­größte Atoman­lage der Groß­region: ”Jetzt soll dem Projekt ab 23. Mai 2013 durch ein öffentliches Anhörungsverfahren im Nachhinein eine demo­kratische Legitimation verschaf­ft werden, dabei steht Bure von Anfang an für Täu­schung, undemokra­tische Vor­ent­scheidungen, fehlende Transparenz und keinerlei echte Bürgebeteiligung.“ so Markus Pflüger von Stop Bure Trier.

44 regionale Anti-Atom-Gruppen rufen zum Boykott der öffentlichen Anhörung und zu Protest auf: ”Wir werden nicht an dieser öffentlichen Anhörung teilnehmen und fordern den Abbruch der öffentlichen Anhörung über ”CI­GEO“ und ein Ende des Projekts der unterirdischen Lagerung von langlebigem hoch- und mittelradioak­tivem Atommüll in Bure oder anderswo!“ so Frank Linke von Bure Zone Lib­re. Die Atomkraftgegner des internat­ionalen Widerstandshauses setzen sich für ein Ende der Forschungen im Labor von Bure und den sofortigen Atomausstieg ein und wollen eine andere selbstbestimmte Zukunft für Region und kommenden Ge­nerationen.

Auch deutsche Gruppen unterstützen den Aufruf zum Boykott und Protest:

“Diese Anhörung ist eine undemokra­tis­che Alibiveranstaltung, statt einer entscheidungsoffenen echten Beteiligung wird hier ohne kritische Wissen­schaftler, Um­welt­verbände sowie ohne die Anrainerstaaten und deren Bevölkerung Demo­kratie simuliert, eine Propaganda­veran­staltung, die wohl die Kritiker beschäftigen soll, ohne Einfluß auf irgendwelche Entschei­dungen zu haben!“ kritisiert Markus Pflüger aus Trier, der auch im Vorstand des Vereins Bure Zone Libre ist.

”Für uns ist klar: wenn die Badewanne überläuft, muss zuerst der Wasserhahn ab­gedreht werden. Es reicht nicht einen Beobachter zu schicken, – wie bei Cattenom ist grenzüberschreitender Protest und Wi­derstand von Bevölkerung und Regierungen erforderlich! Denn wer schweigt stimmt zu: Regierungen geben der Atom­industrie sonst Rücken­deckung, denn für den Weiter­betrieb der Atomanlagen soll Bure als Scheinlö­sung für das ansich unlösbare Atom­müll­problem herhalten.

Wir fordern die saarländische Landesre­gierung sowie Luxemburg auf, ihr Stillschweigen zu be­enden und Position gegen die Großregion als Atomklo zu beziehen – Rheinland-Pfalz hat mit seinem Antrag ”Cattenom abschalten – kein Endlager in Bure“ vom 8.12.2012 einen guten Anfang gemacht! Hier zeigt sich wer sich ernsthaft für eine ökologische Energiewende einsetzt oder die zentralistische Riskio­technologie Atomenegerie durch Igno­ranz unterstützt!“ so Markus Pflüger

”Die Antiatombewegung dort braucht unsere grenz­übers­chreitnde Solidarität und praktische Unterstützung. Daher rufen wir alle auf sich anden Protesten ge­gen das Endlagerprojekt Bure in Lothringen zu engagie­ren, Auftakt der Protestaktionen gegen Atomkraft und die Abspra­che unter den Nukleokraten ist der 23. Mai 2013 von 18 bis 22 Uhr in Bure.“ so Frank Linke ”Hier werden wir unsere unmissverständliche Absage an das CIGEO-Projekt und die Atomkraft vor dem Fest­saal von Bure ausdrücken!“ Es ist der erste Termin des öffentlichen Anhö­rungsverfahren, das bis Oktober an 14 Orten nur in Frankreich stattfindet, Informationen in Deutschland oder Luxemburg sind nicht vorgesehen.

Zahlreiche Kritikpunkte am Endlagerprojekt werden seit Jahren totgeschwiegen so die Kritik der Atomkraftgeg­ner: ”Es gibt einen eklatanten Widerspruch zum französischen Gesetz, das drei Standorte vorschreibt – nur Bure zu unter­suchen ist eine il­legale Vorfestlegung. Zudem wurden mit millionenschweren Subventionen die Zustim­mung zu einem „Versuchslabor“ erkauft, dabei war von Anfang an klar, dass es kein ”Versuch“, sondern eine un­demokratische Vor­entscheidung gab, dies ohne echte Bürgerbeteiligung. Bei der gesamten Planung und Durch­setzung des Endlager­projekts fehlte Bürgerbeteiligung und Transpa­renz – jetzt sind Tatsachen und Abhängigkei­ten geschaffen worden. Die aktuelle Bürgerinformation ist eine Alibiveranstaltung und simuliert Demokratie, sie kommt eh zu spät und soll die Öf­fentlichkeit täuschen.

Merkwürdigkeiten und Vertuschungen gehören bei Bure dazu: Es gibt laut einer Untersuchung der Geologen Murrot und Mul­ler geologischen Verwerfungen im Ge­biet, diese fehlen auf der Karte der ANDRA. Das Gebiet hat einen grundwasserreichen Un­tergrund, was die Gefahr einer radioaktiven Verseu­chung erhöht – es geht um die hydrogeo­logischen Zusammenhänge z.B. bis ins Pariser Becken. Bure hat ein bedeutendes Geothermiepotential, was aber nicht untersucht,wird, daein Gesetz zumSchutz derNaturvorkommen dann eigentlich andere Nut­zungen verbietet. Zudem gibt es auch eine deutsche und europäische Beteiligung (EURA­TOM) – geht es also doch umein europäi­sches Endlager? DasProjekt muss auch dieangrenzen­den Regie­rungen in­teressieren, diese müssen eingebun­den werden undsollten sich einmischen – wer gegen Cattenom istmuss auch gegen Bure sein! DasEndlager inder Region von Bure wird anfangs übrigens eingroßes ungesichertes oberirdi­sches CAS­TOR-Lager, Grenzwerte werden dann nach oben gesetzt und radioaktive Emissionen undUnfälle sind wie in Cattenom leider wahrscheinlich.“

Hamburg, 21. Mai 2013

Plutonium-Transporte: Hamburgs Umweltbehörde sagt die Unwahrheit

Atomkraftgegner: „So schafft man kein Vertrauen in Behörden, die die Menschen vor den Gefahren solcher Transporte ja gerade schützen sollen.“

Der Sprecher der Hamburger Umweltbehörde Volker Dumann erklärte gegenüber dem NDR zum Thema Plutonium-Transporte durch Hamburg: „Man braucht dazu noch nicht einmal besondere Transportbehälter, weil es eben relativ ungefährliches Material ist.“

Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Diese Aussage ist falsch. Für Transporte plutoniumhaltiger MOX-Brennelemente müssen die teuersten und stabilsten Transportbehälter benutzt werden, die es überhaupt gibt, um Freisetzungen von Plutonium bei Unfällen zu verhindern. Diese sogenannten „Typ B“-Behälter entsprechen von ihrer Sicherheits-Klassifizierung den bekannten Castor-Behältern.

Notwendig ist die Verwendung dieser Behälter bei MOX-Transporten, weil es sich eben nicht um ungefährliches Material handelt. Auch hier liegt die Umweltbehörde falsch: Eine Freisetzung von Plutonium bei einem Unfall mitten in der Millionenstadt Hamburg hätte schwerwiegende Folgen für die Bevölkerung. Schon winzigste Mengen sind tödlich, wenn sie eingeatmet werden.

Die Darstellung der Umweltbehörde ist erschreckend und empörend. Die Bevölkerung wird schlicht und einfach belogen. So schafft man kein Vertrauen in Behörden, die die Menschen vor den Gefahren solcher Transporte ja gerade schützen sollen. Angesichts der Kommunikationspannen beim Brand eines Atomschiffs im Hamburger Hafen am 1. Mai hätten wir jetzt etwas anderes erwartet.

Jetzt hilft nur noch volle Transparenz: Die Bevölkerung muss erfahren, wann und wo dieser Transport an ihrer Haustür vorbei durch Hamburg rollt. Das Versteckspiel der Behörden muss ein Ende haben.“

DIE LINKE hatte vor allem vor dem Hintergrund der Ankündigungen der Telekom erneut einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird die Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben. In der Begründung des Antrages nahmen wir explizit Bezug auf die Debatten in der Enquete Internet und Digitale Gesellschaft. Mein Redebeitrag kann hier nachgelesen werden.

Was sagen nun die anderen im Bundestag vertretenen Parteien zur gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität?

Georg Nüßlein von der Union fängt zunächst sachfremd aber immerhin lustig an: “Es wäre schön gewesen, wenn sich die Kollegen der Linken bei der Debatte um die Netzneutralität wenigstens ein Mal neutral verhalten hätten. Dass die tiefroten Genossinnen und Genossen am liebsten alles ,endlich gesetzlich festschreiben` würden – flächendeckende Mindestlöhne, die Höhe der Managergehälter oder den Anspruch auf ein bedingungsloses Grundeinkommen –, ist höchstwahrscheinlich aus alten SED-Zeiten genetisch vererbt.” Das war wohl ein ziemlich starker Kaffee -wenn es nur Kaffee war- der beim Erstellen der Rede getrunken wurde. Nach Überwindung des auf diese Einleitung folgenden Lachanfalls begegnet man einer Lobpreisung des Breitbandausbaus der Bundesregierung. Dieser sei aber in Gefahr, wenn nicht bei den Kunden/innen abkassiert wird. Im Prinzip sei man auch für Netzneutralität, aber dafür müsse man etwas tun und die Netze weiter ausbauen. Nüßlein meint: “Das Thema ist sehr komplex und bedarf weiterer Auseinandersetzung.” Da es ja den  § 41a Abs. 2 Nr. 2 TKG (Verordnungsermächtigung) gibt, sei ein  “Sozialismus in den Netzen” nicht nötig. Letztendlich würden wir mit unserem Antrag nur “sozialutopische Krokodilstränen” vergießen, beim Antrag handele es sich um “neosozialistische Propaganda erster Güte“.  Soviel Sozialismus auf einmal, da hat wohl jemand dem Kollegen Nüßlein sozialistische Wahntröpfchen in den Kaffee getan . Sicherlich hat der Kollege Nüßlein reicht, wenn er meint, man müsse sich auch um den Breitbandausbau kümmern, weswegen es auch zu diesem Thema einen Antrag der LINKEN im Bundestag gibt. Zum Thema gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität hatte der Kollege Nüßlein in der Debatte aber nichts substantielles beizutragen.

Der Kollege Peter Tauber von der Union lies es da schon ein wenig seriöser angehen.  Er verwies darauf, dass Hauptstreitpunkt der vergangenen Wochen die Frage war,  “ob die Deutsche Telekom mit ihren Tarifen gegen das Prinzip der Netzneutralität verstößt.”  Und er gab zu: “In der Tat sind hier Zweifel angebracht.” Unmittelbar danach wartet Peter Tauber dann mit einer Überraschung auf: “Die christlich-liberale Koalition hat darüber hinaus das Prinzip der Netzneutralität längst gesetzlich verankert.” Huch, ist mir da etwas entgangen? Nein. Wer die Rede von Peter Tauber weiterliest stellt fest, er bezieht sich auf den § 41a TKG, also die Möglichkeit per Verordnung Netzneutralität herzustellen. Eine solche Verordnung ist mir nicht bekannt, mithin kann Peter Tauber nur die Verankerung der Möglichkeit die Netzneutralität festzuschreiben meinen, eine gesetzliche Festschreibung ist etwas anderes. Im weiteren Verlauf seiner Rede führt Peter Tauber dann aus, dass nicht die an eine Datenvolumen gekoppelten Tarife ein Problem im Hinblick auf die Netzneutralität darstellen, sondern “die Ankündigung der Telekom sehen vor, bestimmte Dienste von einer Anrechnung auf das im Paket verkaufte Datenvolumen auszunehmen.” Insoweit sieht auch Peter Tauber einen “glasklaren Verstoß gegen die Netzneutralität”. Um das zu verhindern seien aber keine neuen Gesetze nötig, sondern die zuständige Aufsicht und die Regulierungsbehörden müssten handeln. Peter Tauber endet mit einem Versprechen: Sollte die Bundesnetzagentur nicht in der Lage sein der Telekom entsprechende Vorgaben zu machen würde die Bundesregierung von der Verordnung nach § 41a TKG Gebrauch machen. 

Martin Dörmann von der SPD formulierte: “Die aktuelle Debatte beweist, wie falsch es war, die Novellierung des TKG nicht dafür zu nutzen, klare Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu definieren, konkrete Handlungsmöglichkeiten für die Bundesnetzagentur zu formulieren und somit Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen.” Richtig ist aus meiner Sicht, dass die Novellierung des TKG hätte genutzt werden müssen, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern.  Etwas stutzig macht mich die Formulierung von Martin Dörmann deshalb, weil er dies nicht so klar sagt sondern etwas umschreibt, was durchaus auch in Richtung Verordnungsermächtigung gehen könnte. Diese haben wir ja schon, ich finde sie aber nicht ausreichend. Im weiteren Verlauf heißt es dann, man wolle die Netzneutralität “gesetzlich absichern”. Martin Dörmann nimmt Bezug auf den schon vor zwei Jahren eingereichten SPD-Antrag zum Thema und referiert ihn, um dann zu bedauern, dass die Bundesregierung von der Verordnungsermächtigung nach § 41a TKG bislang keinen Gebrauch gemacht hat. Im Hinblick auf die Telekom formuliert Martin Dörmann vorsichtig: “Was den gerade diskutierten Fall Telekom angeht,erwarten wir, dass die Bundesnetzagentur nun sorgfältig prüft, inwieweit durch die neue Tarifstruktur eine Diskriminierung oder ein Zurückdrängen des Best-effort-Internet verbunden sein könnte.”

Claudia Bögel von der FDP erklärt zunächst, warum Netzneutralität wichtig sei, fordert die Debatte die durch die Telekom-Tarife entstanden ist auf einer sachliche Ebene zurückzuführen um im nächsten Satz von einem “populistischen Schnellschuss” der LINKEN zu reden. Die Drosselung der Datenübertragungsgeschwindigkeit bei Überschreitung einer bestimmten Volumengrenze sei zunächst einmal ein Geschäftsmodell. Dies gefährde aber nicht die Netzneutralität. Den Kunden der Telekom empfiehlt sie mit den Füßen über das Geschäftsmodell abzustimmen, schließlich gäbe es ja einen funktionierenden Markt. Sie begrüßte den Brief von Wirtschaftsminister Dr. Rösler an die Telekom. Immerhin ist Claudia Bögel bereit, wenn gar nichts mehr hilft als ultima ratio auch weitere gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen. Wann dieser Punkt erreicht ist bleibt allerdings unklar.

Jimmy Schulz von der FDP beginnt wie gewohnt unterhaltsam: “Gegrüßt seien auch diejenigen die diese Rede jetzt nur lesen können, da sie zu Protokoll geht.” Weiter heißt es bei Jimmy Schulz: “Ich stimme Ihrem Antrag inhaltlich zu. Er ist wohlformuliert und beinhaltet nahezu alle wichtigen Aspekte. Ich würde dies anders begründen, aber auch damit könnte ich leben. Ich würde sogar noch weitergehen und das Thema Netzabschlusspunkt mit in die Betrachtung aufnehmen.” Wächst hier etwa ein neues, vielleicht sogar zukunftsfähiges linksliberales Bündnis? Nein, denn im weiteren Verlauf seiner Rede begründet Jimmy Schulz, warum er keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht. Er selbst sagt: “Ich bin gegen Vorratsgesetzgebung.” Die Volumentarife  seien kein Verstoß gegen die Netzneutralität, die Telekom dürfe sie aber nicht Flatrate nennen. Andernfalls handele es sich um “digitales Pferdefleisch”.  In der Ausnahme des eigenen Video-on-Demand-Dienstes von der Volumenberechnung sieht Jimmy Schulz aber eine “klare Ungleichbehandlung gegenüber den Mitbewerbern.” Er schreibt: “Hier scheint mir eine klare Verletzung der Netzneutralität vorzuliegen.” Aber auch Jimmy Schulz ist der Ansicht, die Regelung des § 41a TKG reiche zunächst zur Lösung des Problems aus.

Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnet die Frage, wie die Netzneutralität gesichert werden kann als eine “der Schlüsselfragen der digitalen Gesellschaft”. Konstantin von Notz macht sich für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität stark und weist die Regierungskoalition darauf hin, dass diese auch “hinsichtlich zahlreicher anderer netz- und innenpolitischer Kernprojekte dieser Legislatur heute vor einem Scherbenhaufen” stehe. Die Zeit für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität sei überfällig. 

Zum Schluss bleibt noch zu bedauern, dass die Debatte lediglich zu Protokoll geführt werden konnte. Ein Blick in die Tagesordnung zeigt aber, das dies die einzige Chance war, das Thema überhaupt noch debattieren zu können. Die Tagesordnung des Bundestages wird gerade zum Ende einer Legislaturperiode immer länger, weil viele Projekte noch abgeschlossen werden sollen. Das Thema Netzneutralität ist aber noch lange nicht erledigt und ich bin mir sicher der nächste Bundestag wird dieses Thema dann auch wieder live und in Farbe debattieren.

Bin da 4sq.com/oWRx4l

— Michael Lindner (@signifikanten) 20. April 2013

Am dreißigsten Spieltag war ich für einen Tag in Dortmund, nur um dort den BVB zu sehen. Die Stimmung im Stadion dort war schon bei meinem letzten Besuch großartig. Mit 30.000 Menschen mehr im Stadion ist aber noch mehr los, es ist noch lauter. Ligatechnisch waren an diesem Tag schon alle Messen gelesen, doch das Erlebnis war trotzdem sehr schön. (Der BVB wurde in der 50. Bundesligasaison zweiter).

Blick von der Haupt- auf die Südtribüne

Schön. (@ rewirpowerSTADION) 4sq.com/117yByL

— Michael Lindner (@signifikanten)

Nur zwei Wochen später führten mich meine Wege wieder in ein Stadion des Ruhrgebietes, dieses mal  zum kleinen Nachbarn nach Bochum.

Dort konnte ich erleben, wie sich ein Aufstiegsaspirant die letzte Chance verspielte, ein Abstiegssaspirant seine Rettung feierte, Menschen Fake-Schnurrbärte tragen um dem Trainer zu huldigen. Immer noch wird dort vor den Spielen Grönemeyers Stadt-Hymne performt, aus zwanzigtausend Kehlen. Immer noch sehr schön. Der VFL Bochum ist am Ende doch nicht abgestiegen. Köln ist nicht aufgestiegen. Die zweite Liga ist noch keine 50 Jahre alt.

Ein Wehrmutstropfen bleibt nach dieser wunderschönen Saison, 90elf. Das (bisher) beste Fußballradio muss seine Übertragungen der Erst- und Zweitligaspiele einstellen, Lizenz verloren. Vor 90elf gab es nicht mal eine Lizenz. Adè, ihr schönen Nachmittage mit Konni Winkler und all den anderen, adè aller Sachverstand. Willkommen, schnöder Mammon.

Warum ich all das schreibe? In Leipzig gibt es die IronBlogger. Da bin ich doch dabei. Ich hatte schon seit längerem nach einer Motivation gesucht, mehr zu schreiben. Wenn es denn eine externe sein soll, bitte sehr.  Wer noch mitmachen will, kann sich hier informieren.

Wir lesen uns jetzt wieder öfter, versprochen. Oder trinken Bier, gemeinsam.

Berlin, 25. Mai 2013 – Der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller kritisiert  den in der WELT erschienenen Beitrag Henryk M. Broders zum Klimawandel: „Weil das Umweltbundesamt (UBA) auf Bitten des Bundesumweltministeriums (BMU) den Stand der Klimawissenschaft zusammengefasst hat, ist das Amt für Broder in Anlehnung an die Reichskulturkammer die „Bundesklimakammer“. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Argumenten des Umweltbundesamtes, das seit Arbeitsbeginn des Weltklimarates in die wissenschaftlichen Debatten intensiv eingebunden ist, hat er nicht nötig. Für ihn ist die Aussage des Amtes, dass die Klimadebatte in der Wissenschaft als geklärt angesehen wird, schon der ‚Weg in eine zweite DDR‘.“

Broder, der in den letzten Jahrzehnten stramm von links nach rechts marschiert sei, verstehe von allem etwas. So natürlich auch vom anthropogenen Klimawandel mehr als die besten Klimaforscher der Welt. Ein Wunderknabe, der sein phänomenales Wissen mit einem unüberbietbaren Zynismus, abstoßender Demagogie und unsinnigen historischen Vergleichen garniere.

„Man ist fassungslos, wie ein rechter Journalist mit der Menschheitsherausforderung Klimawandel umgeht,“ so Müller. Der Angriff Henryk M. Broders sei ein Angriff auf die gesamte Weltgemeinschaft, denn die Berichte des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), auf die sich das Umweltbundesamt beziehe, könnten nur einstimmig verabschiedet werden, und alle am 4. Sachstandsbericht beteiligten 192 Staaten hätten ihm zugestimmt.

Und der Angriff gelte auch allen Bundesregierungen seit März 1991. Damals habe als erster Helmut Kohl in einem Kabinettsbeschluss den Klimawandel nicht nur angesprochen, sondern die Verantwortung der Politik Gegenmaßnahmen zu ergreifen, betont. Die Bundesrepublik sei damals weltweit zum Vorkämpfer für die Senkung der Treibhausgase geworden. Diese Politik hätten die folgenden Regierungen von Schröder bis Merkel fortgesetzt. Müller folgert: „Sie sind also alle – angeleitet von der „Reichsklimakammer“ Umweltbundesamt – auf dem Weg in eine Meinungsdiktatur. Herr Broder, Sie sind nicht ernst zu nehmen. Das wäre bei einem unwichtigen Thema egal, aber nicht bei einer existentiellen Frage wie dem Klimawandel.“