Oxfam: EU-Klimapaket droht, 2°C-Ziel zu sabotieren

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oxfam deutschland vertikalBerlin, 23. Oktober 2014. Zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel (23.-24. Oktober) fordert die Entwicklungsorganisation Oxfam Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ausreichend ambitionierte und verbindliche Ziele für die Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgase, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz in Europa für den Zeitraum bis 2030 durchzusetzen.

Jan Kowalzig, Klima-Experte bei Oxfam: „Was derzeit in der Beschlussvorlage für das Klima- und Energiepaket auf dem Tisch liegt,  bleibt meilenweit hinter den Erfordernissen zur Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2°C zurück. Das zurzeit geplante Ziel für die Reduktion der Treibhausgase wird den Emissionshandel nicht wiederbeleben und kaum wirtschaftliche Anreize für klimafreundliche Investitionen erzeugen. Das momentane Ziel für die erneuerbaren Energien ist so schwach, dass deren Ausbau sogar abgebremst würde. Wer diese Vorlage beschließt, ohne sich zumindest zu Nachbesserungen zu verpflichten, sabotiert die 2°C-Schwelle.“

In der Beschlussvorlage ist derzeit vorgesehen, dass die europäischen Treibhausgase bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 absinken sollen. 2012 waren die Emissionen bereits um rund 20 Prozent unter dem Niveau von 1990, zur Einhaltung der 2°C-Schwelle müsste die EU aber mit einer Absenkung von mindestens 55 Prozent beitragen. Für die erneuerbaren Energien ist ein europäisches Ausbauziel von 27 Prozent vorgeschlagen, allerdings ohne konkrete Ziele für die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten. Ob ein Ziel für die Steigerung der Energieeffizienz verabschiedet wird, ist noch unklar. Möglich wäre auch hier ein Ziel von 27 oder 30 Prozent, ebenfalls ohne konkrete Verbindlichkeit für einzelne Länder.

Jan Kowalzig: „Die nächsten vierundzwanzig Stunden werden darüber entscheiden, ob Europa seine ohnehin schon arg angeschlagene Vorreiterrolle endgültig aufgibt, zu einem klimapolitischen Bremser wird und die Menschen in den armen Ländern, wo der Klimawandel heute schon die Felder vertrocknen lässt, im Stich lässt. Bundeskanzlerin Angela Merkel darf das nicht zulassen. Sie muss sich persönlich dafür einsetzen, dass das Reduktionsziel für die klimaschädlichen Treibhausgase heute nur als Mindestziel festgelegt wird, mit der Maßgabe, es im Zuge der internationalen Verhandlungen über ein globales Klimaschutzabkommen noch deutlich nachzubessern. Sie wird dafür auch auf Länder wie Polen zugehen und mehr Unterstützung beim Umbau der Energieversorgung in diesen Ländern zusichern müssen.“

 

Berliner Energietisch: Energiekonferenz “1 Jahr nach dem Volksentscheid”

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Liebe Energie-Interessierte,

IEnergietisch Berlin hr habt es vielleicht schon gehört. Hier nun aber die offizielle Einladung zur Energiekonferenz “1 Jahr nach dem Volksentscheid”.

Anlässlich des ersten Jahrestages des Volksentscheides „Neue Energie für Berlin“ plant der Berliner Energietisch am 1. und 2. November ein Gesprächs-, Workshop- und Feier-Wochenende. Aus diesem Grund werden alle Energietisch-Aktiven und andere Energie-Interessierte eingeladen, um gemeinsam auf das letzte Jahr zurückzublicken. Dabei dürft Ihr natürlich nicht fehlen!

Ziel des Energie-Wochenendes ist es, alte und neue Aktive zusammen zu bringen und den Berliner Energietisch für das kommende Jahr strategisch fit zu machen. Denn energiepolitisch bleibt es in der Hauptstadt weiterhin spannend – die Netzrekommunalisierung stockt und das Bonsai-Stadtwerk wird immer kleiner. Wir wollen diese Themen auch in Zukunft konstruktiv und kritisch begleiten.

Ein spannendes Programm erwartet Euch:
Am Samstagabend ab 20 Uhr beginnt das Energietisch-Wochenende mit einem Rückblick. Mit Euch wollen wir auf die geleistete Arbeit zurückschauen, diese bewerten und Anekdoten lauschen. Danach wird gefeiert, und zwar im OBENAUF in der Revaler Straße 99 auf dem RAW-Gelände.

Am Sonntag findet dann die Energiekonferenz im ND-Gebäude am Franz-Mehring-Platz 1 statt. Die Expert*innengespräche zu „Wie steht es um die Netzrekommunalisierung und das Berliner Stadtwerk?“ machen den Auftakt. Für die Gespräche haben Herr Neldner (Geschäftsführer von Berlin Energie), Herr Irmer (Geschäftsführer Berliner Stadtwerk) und Sibylle Zenker (GVS Energieschuldenberatumg) zugesagt. In Gesprächen mit Energietisch-Expert*innen und Euch sollen sie uns Rede und Antwort stehen.

Nach einem gemeinsamen vegetarischen Mittagessen, geht’s in die Workshops. In diesen wollen wir besprechen, wie wir eine ökologische, soziale und demokratische Energieversorgung in Berlin umsetzen können. Ein Kurzvortrag zum „Transformatorischen Potenzials des Berliner Energietisches“ wird uns zusätzlichen Input geben. Das ganze Programm in der Übersicht findet Ihr im Anhang und am Ende der Mail.

Anmeldung bis zum 26. Oktober 2014 unter info@berliner-energietisch.net oder einfach hier sofort antworten!
Wir freuen uns sehr, wenn Ihr an der Veranstaltung selbst teilnehmt und diese auch bewerbt. Sprecht weitere Aktive und Freund*innen an, die sich für eine ökologische, soziale und demokratische Energieversorgung interessieren.

Aktion Aufschrei: „Leere Versprechungen: Rüstungsexportbericht 2014/1 ist ein Offenbarungseid!“

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Freiburg / Stuttgart, den 15. Oktober 2014
Presseerklärung der Sprecher der Kampagne
Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
Fast zwei Drittel aller Kriegswaffenexporte an Drittländer: „Die Ausnahme wird zum rechtlich verbotenen Regelfall!“

Aktion Aufschrei Waffenexport antimil Frieden„Der Rüstungsexportbericht der schwarz-roten Bundesregierung für das erste Halbjahr 2014 stellt einen Offenbarungseid ohnegleichen dar“, kritisiert Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). „Denn der Anteil der Rüstungsexporte in die besonders bedenklichen ‚Drittländer‘ – darunter zahlreiche menschenrechtsverletzende Staaten, vielfach Diktaturen – wurde von 50 auf 63,5 Prozent und damit auf ein erneutes Rekordhoch gesteigert.“ Nachdrücklich verweist der Kampagnensprecher darauf, dass Rüstungsexporte in Drittländer, die nicht Mitglied der NATO oder NATO-assoziiert sind, aus rechtlicher Sicht allenfalls in begründeten Ausnahmenfällen erlaubt sind. „Die CDU/CSU-SPD-geführte Bundesregierung aber macht den Ausnahme- zum Regelfall und bricht damit deutsches Recht“, so Grässlins Vorwurf.

„Die vollmundigen Ankündigungen von Sigmar Gabriel, den Waffenhandel deutlich einzuschränken, stellen sich schon mit dem ersten Halbjahresbericht als leere Versprechungen heraus“, kritisiert Paul Russmann, Geschäftsführer von Ohne Rüstung Leben und Sprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘. Im jeweils ersten Halbjahr 2013 und 2014 betrugen die Ausfuhrgenehmigungen für Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge, Kampfpanzer und Kleinwaffen in Drittstaaten rund 1,4 Milliarden Euro. „Die SPD setzt als Regierungspartei die hemmungslose Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung an menschenrechtsverletzende Staaten ungebrochen fort, die sie als Oppositionspartei noch vehement kritisiert hat“, sagt Russmann.

Die Sprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, „dem knallharten Lobbyismus der Rüstungsindustrie aktiv entgegen zu treten und sofort Förderungsprogramme zur Rüstungskonversion zu erstellen“. Damit müsse „die Umstellung auf eine nachhaltige, ethisch verantwortbare Zivilfertigung in die Wege geleitet werden. Zugleich muss ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot in Artikel 26 (2) des Grundgesetzes festgeschrieben werden.“

Aktion Aufschrei: Waffenhandel: Heftige Ohrfeige aus Karlsruhe für Bundesregierung

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Mitteilung für die Medien

21. Oktober 2014

Aktion Aufschrei Waffenexport antimil FriedenBisherige Praxis der Rüstungsexportkontrolle durch den Bundessicherheitsrat nicht verfassungskonform.

Die Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel begrüßt ausdrücklich die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur Organklage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Frage der Informationsrechte des Bundestages bei Rüstungsexporten.

„Die bisher jahrzehntelange Praxis in Deutschland, dass ein geheim tagender Regierungsausschuss – der sogenannte Bundessicherheitsrat – über die Genehmigung oder Versagung von Rüstungsexporten entscheidet, ist nach dem heutigen Urteil nicht mit der Verfassung vereinbar“, hebt Holger Rothbauer hervor. „Das Urteil stellt fest, dass grundsätzlich die Delegation der Entscheidung über Rüstungsexporte an einen Bundesminister zulässig ist, nicht jedoch an den Bundessicherheitsrat. Dies ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung aus Karlsruhe“, betont Rothbauer, der Rechtsanwalt der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und fordert: „Die Kanzlerin muss sofort Entscheidungen über Rüstungsexporte, z.B. an Saudi Arabien, von der Tagesordnung des Bundessicherheitsrates nehmen.“

Weiterhin hat das Bundesverfassungsgericht das Recht auf Auskunftserteilung der Abgeordneten gestärkt, ohne aber das Privileg der Rüstungsindustrie auf Geheimhaltung von Entscheidungsprozessen entscheidend zu beschneiden.

„Es ist ein kleiner erster Schritt zu mehr Transparenz beim Waffenhandel“, so Rothbauer, „dass die Bundesregierung ab sofort auf Anfrage eines Abgeordneten klar und sofort beantworten muss, ob eine Genehmigung für einen Waffenexport erteilt oder versagt wurde. Jetzt sind es die Abgeordneten der Öffentlichkeit schuldig, schnell und von sich aus nachzufragen!“

„Grundsätzlich ist das Recht auf Auskunftserteilung der Abgeordneten gestärkt worden, ohne aber das Privileg der Rüstungsindustrie auf Geheimhaltung von Entscheidungsprozessen entscheidend zugunsten der Regierungskontrolle zu beschneiden“, kommentiert Stephan Möhrle, Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner/innen (DFG-VK), der das Organklageverfahren in Karlsruhe begleitet hat.

„Mich bestärkt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Einsatz für eine neue gesetzliche Grundlage. Der Deutsche Bundestag sollte nun aktiv werden und ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg bringen“, fordert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ hat sich mit über 95.000 Unterschriften an den Deutschen Bundestag gewandt und für eine Änderung im Grundgesetz eingesetzt. Neu soll es in Artikel 26.2 GG heißen, dass Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter grundsätzlich nicht exportiert werden.

ECCHR: Strafanzeige gegen deutsch-britische Software-Firma Gamma/FinFisher

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PRESSEMITTEILUNG

Bahrainische Behörden überwachen illegal Computer in Deutschland

 

ecchrBerlin 22.10.2014 – Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat gemeinsam mit der britischen Organisation Privacy International bei der Staatsanwaltschaft München Strafanzeige gegen Mitarbeiter des deutsch-britischen Konzerns Gamma eingereicht. Dem ECCHR und Privacy International liegen Datensätze vor, die den Verdacht begründen, dass Gamma die Überwachungssoftware FinFisher nach Bahrain lieferte und von Deutschland aus auch technische Hilfe leistete. Damit konnten bahrainische Behörden den Trojaner nutzen, um Computer in Deutschland auszuspähen. „Wenn sich dieser Verdacht bestätigt, dann können sich Gamma-Mitarbeiter der Beihilfe schuldig gemacht haben. Dafür müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Miriam Saage-Maaß, stellvertretende Legal Director vom ECCHR. Auch in Großbritannien und Belgien liegen Strafanzeigen gegen Gamma vor. Neben Ermittlungen fordert das ECCHR auch politische Konsequenzen: „Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel muss seine Ankündigungen endlich umsetzen und den Export von Überwachungstechnologie wirkungsvoll und transparent regulieren.“

Aus Daten von 77 Computern geht hervor, dass bahrainische Behörden mit dem Trojaner neben Geräten in Großbritannien auch je einen Computer in Belgien und in Deutschland ausgespäht haben. In Großbritannien waren davon unter anderem prominente bahrainische Menschenrechtsaktivisten betroffen. Die Identität der in Deutschland ausspionierten Person ist bisher nicht bekannt.

Der deutsch-britische Konzern Gamma hat FinFisher entwickelt und produziert. Werbematerial zeigt, dass die Software den umfassenden Zugriff auf infizierte Geräte und alle enthaltenen Daten ermöglicht. Dazu gehört auch, dass Kameras und Mikrofone an Computern angezapft werden können. Laut Privacy International wird FinFisher-Software in 35 Ländern, darunter Äthiopien, Turkmenistan, Bahrain und Malaysia eingesetzt. „Firmen wie Gamma machen mit repressiven Staaten gute Geschäfte, weisen aber jede Verantwortung für ihre Produkte zurück,“ sagt Adriana Edmeades von Privacy International. „Es wird Zeit, dass auch Unternehmen für ihre Beteiligung an massiven Menschenrechtsverletzungen juristisch belangt werden.“

 

 

Mehr zu Überwachungstechnologie und Menschenrechtsverletzungen in Bahrain: http://www.ecchr.de/ueberwachungstechnologie.html

Open Petition: PKK-Verbot aufheben

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Onlinepetition auf openPetition, 16.10.2014

Die syrisch-kurdische Stadt Kobane steht kurz davor, in die Hände des barbarischen „Islamischen Staates“ zu fallen, weil die türkische Regierung sich weigert, freiwillige kurdische Kämpfer aus Kobane, die ihre Familien über die Grenze in Sicherheit gebracht haben, nach Kobane zurückkehren zu lassen. Es droht ein Massaker, und in der Türkei selbst könnte der mühsam in Gang gekommene türkisch-kurdische Friedensprozess einem Bürgerkrieg Platz machen.

Angesichts dieser gefährlichen Entwicklung appellieren wir an Sie, Frau Bundeskanzlerin: Heben Sie das Verbot der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) auf. Dadurch würde Deutschland dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unmissverständlich nahe legen, die Friedensgespräche mit der PKK fortzusetzen und den Widerstand des der PKK nahestehenden Volksverteidigungskomitees in Kobane nicht länger zu blockieren. Zudem wäre die Aufhebung des PKK-Verbots die logische Konsequenz der Entwicklung in der Kurdischen Arbeiterpartei. Denn sie hat ihre undemokratischen Strukturen längst ebenso hinter sich gelassen wie ihre separatistischen Ziele. Die großen friedlichen Demonstrationen der PKK-Anhänger in den letzen Tagen in zahlreichen deutschen Städten stellten diesen Perspektivwandel unter Beweis.

Die PKK verfolgt das Ziel einer autonom und demokratisch aufgebauten Verwaltung innerhalb des türkischen Staatsverbandes. Das ihr nahe stehende Volksverteidigungskomitee YPG in den drei syrischen Kantonen Rojava hat in den letzten zwei Jahren für eine solche Verwaltungsstruktur die Grundlage geschaffen. Nach Überzeugung vieler Wissenschaftler und zivilgesellschafticher Experten, die übereinstimmend mit großem Respekt über das Zusammenleben von kurdischen Moslems, Christen, Assyrern, Arabern in Rojava berichten, entsteht dort ein friedens- und entwicklungspolitisches Modell für viele Teile der Region. Kurden aus Rojava waren es auch, die im September die kurdischen Jesiden in Sindschar (Nordirak) vor einem Völkermord bewahrt haben. Sie sind es auch, die Dank ihres beeindruckenden Rückhaltes in der eigenen Bevölkerung trotz hoffnungsloser militärischer Unterlegenheit den Sieg der IS-Mörderbanden in Kobane bisher verhindert haben.

Frau Bundeskanzlerin, handeln Sie sofort!

Eckart Spoo, Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Laura von Wimmersperg, Prof. Dr Norman Paech, Reiner Braun, Prof. Dr. Andreas Buro, Prof. Dr. Ulrich Gottstein, Prof. Dr. Werner Ruf, Dr. Peter Strutynski.

Begründung: Wir wollen möglichst viele Unterschriften sammeln, damit das PKK-Verbot aufgehoben wird. Die Petition soll an das Bundeskanzleramt übergeben werden.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Berlin, 16.10.2014 (aktiv bis 15.01.2015)

 

Um dies zu erreichen, verbreitet und unterzeichnet bitte die Petition:

 

https://www.openpetition.de/petition/online/heben-sie-bitte-das-pkk-verbot-auf

 

 

NaturFreunde kritisieren Geschichtslosigkeit der Bundesregierung

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Deutschland gedenkt der eigenen Rolle im Jahrhundert der Extreme nicht angemessen

Berlin, 13. Oktober 2014 – Der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller kritisiert die mangelhafte Erinnerungskultur der Bundesregierung:

naturfreunde haende geschnittenHistorische Gedenktage ersten Ranges prägen das Jahr 2014: vor 100 Jahren der Ausbruch des Ersten Weltkrieges, vor 75 Jahren der Beginn des Zweiten Weltkrieges, vor 25 Jahren die deutsche Vereinigung. Diese Ereignisse prägten das Jahrhundert der Extreme. Und sie haben einen inneren geschichtlichen Zusammenhang.

1914 erschoss ein bosnischer Nationalist den Habsburger Erzherzog Franz Ferdinand. Dieser Anlass löste eine bestialische Gewaltorgie mit rund 17 Millionen Toten aus. Doch in der damaligen imperialistischen Welt wurde der Erste Weltkrieg nur möglich, weil das wilhelminische Deutschland den Krieg wollte. Das in der zweiten industriellen Revolution wirtschaftlich aufstrebende Kaiserreich sah sich räumlich bedrängt und politisch unter Wert behandelt. Zudem passte die Herrschaft von Adel und Militär nicht zusammen mit den damaligen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Umbrüchen. Es kam zur ersten großen Katastrophe des letzten Jahrhunderts.

1939 begann der Zweite Weltkrieg. Der wahnsinnige Nationalsozialismus löste das größte Massenmorden der Menschheitsgeschichte aus. Millionen europäischer Juden wurden ermordet. Die Weimarer Republik war zuvor nicht stark genug gewesen, um das Abgleiten in die Barbarei zu verhindern. Bereits 1939 hatte der NaturFreund Georg Elser versucht, Adolf Hitler und die Spitze der NSDAP zu stoppen. Doch aufgrund der schlechten Wetterlage verließ der „Führer“ unerwartet früh den Münchner Bürgerbräukeller, um mit dem Zug nach Berlin zurückzureisen. 13 Minuten später ging Elsers Bombe hoch.

1989 implodierte die Sowjetunion, in Deutschland kam es zum Ende der DDR-Führung. Das zweigeteilte Deutschland und das zweigeteilte Europa – Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges und prägend für die Nachkriegszeit – wurden zur Geschichte.

Warum gibt es keine offizielle Erinnerungskultur, die Zusammenhänge aufzeigt und das Geschichtsbewusstsein lebendig hält? Im öffentlichen Deutschland wird Sie – wenn überhaupt – auf einzelne Ereignisse und Personen reduziert. Auch dadurch kommt, wie das erneute Aufflammen der Schuldfrage am Ersten Weltkrieg zeigt, ein neuer Revisionismus auf, der durch Unkenntnis und Verdrängung scheinbar hingenommen wird.

Dieses fehlende Geschichtsbewusstsein ist verhängnisvoll, schließlich nehmen in Europa die Konflikte wieder zu, alte Fronten und neue Ressentiments tun sich auf. Wie sollen sie bewältigt werden, wenn wir nicht fähig sind, heutige Ereignisse zu deuten, indem wir sie in die europäische Geschichte einordnen? Ohne entsprechende Erinnerungskultur kann es zu keinen wirklich tragfähigen Lösungen kommen.

Die NaturFreunde Deutschlands kritisieren die Bundesregierung für ihre fehlende Geschichtskultur. Die Bundeskanzlerin trägt nicht dazu bei, dass in Deutschland in angemessener Weise der eigenen Geschichte gedacht wird. Dieses eklatante Versagen steht in einem krassen Widerspruch zur Rolle und Bedeutung unseres Landes.

.ausgestrahlt: Merkel und Gabriel verantwortlich für Neueinstieg in die Atomkraft

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anti atom sonne.ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie Pressemitteilung

Hamburg, 9. Oktober 2014
Deutsche Stimme ausschlaggebend für AKW-Neubau

Oettingers Ja zum britischen Reaktorneubau Hinkley Point war Zünglein an der Waage / Merkel und Gabriel verantwortlich für Neueinstieg in die Atomkraft
Zur Zustimmung des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger, Großbritannien die Subventionierung von AKW-Neubauten zu genehmigen, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„In enger Abstimmung mit der Bundesregierung stimmte der deutsche EU-Kommissar Oettinger für den mit Milliarden subventionierten Bau des britischen AKW Hinkley Point C. Das deutsche Ja war das Zünglein an der Waage, denn bei der Abstimmung in der Kommission hätte eine Stimme weniger das Aus für die britischen Atom-Pläne bedeutet.

Damit sind Angela Merkel und Sigmar Gabriel direkt verantwortlich für den Neubau von AKW in Europa. Unfassbar, was sich die Bundesregierung drei Jahre nach Fukushima leistet. Atomenergie ist weder wirtschaftlich noch sicher. Wer trotzdem den Neueinstieg befürwortet, muss sich fragen lassen, welche atompolitischen Überraschungen hierzulande noch drohen.“

Blockupy-Newsletter Oktober 2014

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Blockupy 2013Liebe Blockupy-Aktive,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen!

Im Sommer haben wir gesagt: Wir lassen das Krisenregime nicht die Agenda setzen.

Blockupy bereitet sich auf starke, transnationale Proteste zum „Tag X“ vor, im Frühjahr gegen die EZB-Eröffnung: Es gibt dort nichts zu feiern – Austerity kills!
Das Blockupy-Festival Ende November wird dagegen zum europaweiten Treffpunkt von Gruppen, Organisationen und Netzwerken gegen das Austeritäts-Regime, zum Raum für unsere Debatten und gemeinsamen Protest: #talk #dance #act!

All das wird getragen von den Blockupy-Aktiventreffen, zuletzt am 14.9. in Frankfurt. Und in Brüssel trafen sich, eingeladen durch die internationale Blockupy-Co, Gruppen, Organisationen und Netzwerke, um diese Debatten zu beginnen, sie alle werden auch zur EZB kommen.

Blockupy ist da, und darüber berichtet dieser Newsletter.

1. Aktiventreffen am 14.9. in Frankfurt
2. Brussels Assembly am 26./27.9.
3. Blockupy-Festival am 20.-23.11. in Frankfurt
4. Proteste gegen das Krisenregime: „Tag X“-Mobi zum EZB-Neubau

1. Aktiventreffen am 14.9. in Frankfurt
Über hundert Blockupy-Aktive aus Regionalplattformen, AGs und Mitgliedsorganisationen des Bündnisses kamen nach Frankfurt, um gemeinsam mit der „Tag X“-Mobilisierung und der Vorbereitung des Blockupy-Festivals weiter zu kommen. Das Blockupy-Bündnis trifft seine Beschlüsse ja auf den Aktiventreffen, macht seine Alltagsarbeit in Arbeitsgruppen, alle Mitgliedsorganisationen und AGs sprechen sich im KoKreis ab, der das Bündnis vertritt.

Schwerpunkt des Aktiventreffens war die Vorbereitung des Blockupy-Festivals. Die Vorbereitungs-AGs – für Infrastruktur, Mobi, Programm usw. trafen sich, die Presse-AG und das Frauenplenum kamen zusammen. Im Abschlussplenum trafen wir dann Beschlüsse, vor allem zur Programmstruktur, zum Aktionsbild und zur Mobi.
Mehrere AGs brauchen jetzt, in der heißen Phase der Festival-Vorbereitung, dringend Unterstützung. Genaueres zum Festival findet ihr unten und auf der Blockupy-Page.

2. Offene Versammlung (Assembly) in Brüssel am 26./27.9.
auf Einladung der internat. Blockupy coordinating group
Unter dem Motto „Building together a transnational space for an Europe from below“ trafen sich in Brüssel etwa 120 Aktive aus 40 Gruppen, Organisationen und Netzwerken und aus 15 Ländern. Eingeladen hatte das europaweite Blockupy-Bündnis, hervorgegangen aus der Europäischen Blockupy Aktionskonferenz Ende 2013 in Frankfurt, das gemeinsam u.a. den „May of Solidarity“ angestoßen hatte. In der Auswertung der Mai-Aktionstage wurde deutlich: Die Netzwerke gegen die Katastrophe der Krisenpolitik rücken zusammen, protestieren gemeinsam auf Straßen und Plätzen; eine starke, europaweite Anti-Austeritäts-Bewegung bleibt aber eine schwierige Aufgabe. Die Kämpfe sind vielfältig und ungleichzeitig, die herrschende Rhetorik wird softer, die Alltagsrealität härter.

Unter diesen Bedingungen brauchen wir nun die Räume für transnationale Debatten und die Erfahrung gemeinsamer Aktionen und Praxis. Blockupy gehört zu den Bündnissen, die einen „transnational space“ für beides öffnen wollen. In Brüssel haben wir deshalb nach Ansätzen einer produktiven, gemeinsamen Agenda bzw. nach Überschneidungspunkten unserer unterschiedlichen Kämpfe gesucht. Wir haben diskutiert, wie Widerstand gegen die Institutionen des Austerity Regime über die EZB-Eröffnung hinaus stärker werden und sich den neu-alten Verhältnissen stellen kann. Wir haben auch gefragt, welche Bedeutung auch prekäre Arbeit und prekäres Leben als Normalzustand im Raum Europa – als Raum des Transits und der Lokalität – für kommende, konkrete und transnationale Protest- und Aktionsformen haben kann.

Die Teilnehmer*innen des Brüssel-Treffens haben ihre Absicht bestätigt, gemeinsam, stark und transnational zum „Tag X“ nach Frankfurt zu mobilisieren. Verabredet wurde auch, die begonnenen Debatten während des Blockupy-Festival zu vertiefen und zu konkretisieren.
Mehr zum Brüssel-Treffen (Einladung und Ergebnisprotokoll) auf der Website

3. Blockupy-Festival am 20.-23.11. in Frankfurt
Beim Blockupy-Festival – „#talk #dance #act – Runter vom Balkon!” – werden wir, mit Genoss*innen und Freund*innen aus europaweiten Netzwerken, gemeinsame Themen, Orte und Schritte unserer Proteste beraten. Wir setzen damit die Treffen des Sommers und in Brüssel fort. Wir werden fantasievoll, laut und gut sichtbar protestieren und einen Umzug zur EZB machen. Wir werden zum „Tag X“ mobilisieren. Und wir werden feiern und die Stadt auf das Frühjahr einstimmen. Der Aufruf ging schon über die Listen.

Mehr zum Festival auf der Blockupy-Page: http://blockupy.org
Dort findet ihr das Festival bald auch im Menü – Programm, Orte in Frankfurt, Infos, Anmeldung. http://blockupy.org/3892/talk-dance-act-runter-vom-balkon-frankfurter-blockupy-festival-20-23-november-2014/)

# talk – Wir müssen darüber reden, was zu tun ist
Gemeinsam wollen wir die Debatten über die Krisenpolitik der Herrschenden und ein alternatives Europa von unten weiterführen und uns über zentrale strategische Fragen verständigen. Mehrtägige Arbeitsgruppen werden eine verbindliche und kontinuierliche Diskussion ermöglichen. Als zentraler Ort unseres Austauschs dienen Asambleas. Zwei öffentliche Podiumsdiskussionen zu Fragen emanzipatorischer Politik und Krisenentwicklung sollen auch Interessierte vor Ort erreichen. Alternative Stadtführungen eröffnen ungewohnte Einblicke. Und die Programm-AG ruft Gruppen und Organisationen auf, jetzt selbstorganisierte Workshops zum Widerstand gegen Austerität vorzuschlagen. Das Programm ist demnächst auf der Blockupy-Page.

# dance – Blockupy lädt ein
Um uns auch über inhaltliche und strategische Debatten hinaus kennenzulernen, wird das Festival vielfältige Räume der Begegnung schaffen. Geplant ist Musik, Lesungen, Filmabende, eine Fotoausstellung und vieles mehr. Dazu laden wir auch Kulturschaffende und kulturelle Einrichtungen ein, sich jetzt mit eigenen Veranstaltungen und Aktivitäten am Blockupy-Festival zu beteiligen.

# act – Grenzen überschreiten
Während unsere Kolleg*innen, Freund*innen und Genoss*innen in Südeuropa weiterhin gegen die Verarmungs- und Verelendungspolitik der Troika rebellieren, zieht die EZB in ihren neuen Palast ein. Blockupy zieht auf die Straße. Wir machen selbst einen Umzug zur neuen EZB und bringen ihr – in und mit zahlreichen Umzugskartons – all das zurück, was auf den Müllhaufen der Geschichte gehören. Denn wir brauchen weder rassistische und sexistische Spaltung, Verelendung, Privatisierung öffentlicher Gelder und Güter noch Kriege zur Ressourcensicherung – diesen Müll bringen wir zurück.
Wir packen mit an und tragen unsere Kritik vor die Tür der EZB, laufen zu den Eingangstoren und an den Zaun, hinter dem sie sich verschanzen. Wir werden dort sein, gemeinsam mit vielen Aktiven aus europaweiten Gruppen, Organisationen und Netzwerken. Wir denken und handeln mit kreativen Formen des zivilen Ungehorsams über alle Zäune hinweg. Mit uns gibt es keinen reibungslosen Umzug und keine reibungslose Krisenpolitik!

JETZT AKTIV WERDEN ZUR VORBEREITUNG DES FESTIVALS!
Festival-Workshops – bitte jetzt einsenden!
Neben vielfältigen anderen Veranstaltungen und Aktivitäten soll es auch diesmal ein breites Programm selbstorganisierter Workshops zum Widerstand gegen das Krisenregime geben. Dafür brauchen wir Eure Mithilfe und laden herzlich ein, einen Workshop auszurichten. Ob eher analytisch-theoretisch, politisch-strategisch oder praktisch-aktivistisch, das Festival soll unterschiedliche Zugänge bieten. Ein call for workshops ging schon über die Listen.

Um eure Ideen bei der Planung berücksichtigen zu können, benötigen wir eine kurze Darstellung des Konzepts (Dauer, Art der Veranstaltung), Angabe von möglicherweise benötigten Hilfsmitteln (Flipchart, Beamer o.ä.), sowie eine Ansprechpartner*in (inkl. E-Mail-Adresse und Telefonnummer). Schickt uns bitte eure Vorschläge bis einschließlich 12. Oktober (zumindest eine erste Kurzbeschreibung in ein paar Zeilen bis zum 15.10.) an: programm@blockupy.org
Helfer*innen fürs Festival gesucht!
Blockupy ist immer das, was wir gemeinsam daraus machen. Auch fürs Blockupy-Festival gibt es kein Büro, keine Jobs – dafür jede Menge Handarbeit. Nur damit wird’s gelingen. Gesucht werden jetzt viele Menschen mit Begeisterung für das was nötig ist – Technik und Anmeldung, Info und Wegweiser, Auf- und Abbauen, Stände, Plakate, Flipcharts und vieles mehr. Wir freuen uns über alle, die anpacken!
Meldet Euch bitte bei: helfen-festival@blockupy.org

Blockupy meets Kultur – wer macht Angebote?
Künstler*innen, Kulturschaffende, kulturelle Einrichtungen – also Musiker*innen, Tänzer*innen, Theatermenschen, Schreibende, Lesende, Malende, Gestaltende, Bühnen, Galerien, Büchercafés, selbstverwaltete Freiräume, Eckkneipen, Kulturzentren und viele mehr. Euch alle laden wir ein, gemeinsam mit dem Blockupy-Festival einige Orte der Stadt in ein neues Licht zu tauchen, solidarisch und widerständig.
Angebote und Ideen schickt bitte an: programm@blockupy.org

Schlafplätze für das Festival – wer lädt ein?
Wir brauchen in diesen Tagen viele, viele Schlafplätze für Gruppen und Einzelpersonen.
Bitte überlegt, ob ihr einen oder mehrere Plätze zur Verfügung stellen könnt. Gebt dabei an:
· wie viele Schlafplätze es dort gibt
· wie viele davon auf dem Boden, auf einer Couch oder in Betten sind
· was die Gäste mitbringen sollen (Schlafsäcke, Isomatten?)
· in welcher Stadt sich die Wohnung befindet
· ob sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut zu erreichen ist
· ob es Haustiere in der Wohnung gibt
· und was euch wichtig ist.
Wir freuen uns auf Eure zahlreichen Angebote. Vielen Dank!
Meldet bitte die Schlafplätze, die ihr für das Festival zur Verfügung stellt, jetzt sehr bald an: penn.platz@notroika.org

4. Proteste gegen das Krisenregime: „Tag X“-Mobi zum EZB-Neubau
Irgendwann Anfang 2015 soll der EZB-Neubau seine Pforten öffnen. Aber nicht mit uns. Wir werden da sein, Verschieben hilft nichts, softe Rhetorik auch nichts. Wir protestieren nach wie vor gegen die autoritäre, unsoziale und rassistische Kürzungspolitik des Krisenregimes. Wir werden ihnen das Büffet vermiesen und den roten Teppich unter den Füßen wegziehen.

JETZT AKTIV WERDEN ZUR VORBEREITUNG DES „TAG X“!
Plakatwettbewerb – bitte jetzt bald einsenden!
„Tag X“ wird kommen und wir sind bereit – doch auch unser Mobimaterial muss spätestens zum Festival vor Ort sein. Es soll kreativ, spannend und motivierend sein – und das wird es am ehesten mit eurer Mithilfe! Schickt uns bitte jetzt euren Plakatvorschlag für die kommenden Proteste zum „Tag X“ und zur Blockade der EZB-Eröffnung. Die kreativsten Entwürfe werden wir im Rahmen des Blockupy-Festivals vorstellen, das schönste Motiv wird unser Mobiplakat.

Wiedererkennungseffekt muss allerdings sein: drei Blockupy-Piktogramme (findet ihr als .svg-Datei auf der Homepage), heller Hintergrund in Graustufen, Hauptfarben Blau-Rot-Grün, ein Verweis auf unsere Internetseite. Technisches: Farbmodus CMYK, Format A2 (Endformat inkl. 3mm-Anschnitt: 42,6×60,0cm) oder A2 lang (30,3×84,6cm), Auflösung mindestens 300dpi.

Das Plakat soll für den “Tag X” mobilisieren, ein Motto gibt es noch nicht, wird später vom Bündnis entschieden. Ihr könnt also eurer Kreativität freien Lauf lassen oder einen Platzhalter verwenden. Bitte schickt uns deshalb eine bearbeitbare Datei (z.B. .psd) oder seid für Änderungen erreichbar.
Schickt euren Entwurf bis 26.10 als druckfähige PDF-Datei (und möglichst auch als .psd-Datei) an: mobi@blockupy.org!

Mobivideos gesucht
Internetvideos sind für soziale Bewegungen weltweit ein wichtiges Mittel der Kommunikation und Information. Sie vermitteln Inhalte, Stimmungen und Aktionen viel direkter als lange Texte. Sucht man im Internet jedoch nach Videos zu Blockupy, so erscheinen hauptsächlich Szenen von Polizeigewalt und Repression und wenig darüber, was Blockupy eigentlich ist und will.

Wir wollen das ändern und brauchen dazu deine Hilfe. Wenn du gerne filmst, schneidest, Trickfilme oder Videostatements machst (oder es schon immer mal vorhattest), kannst du Blockupy helfen. Die Palette der Möglichkeiten ist groß. Beispiele: mit Musik unterlegter Zusammenschnitt von Videos und Bildern eurer Aktionen, animierter Erklär-Trickfilm, kurzes Statement, warum ihr es wichtig findet, euch an Blockupy zu beteiligen. Wir freuen uns über eure kreativen Videos und werden die besonders guten auch über unsere Kanäle weiterverbreiten.
Eure Videos, Vorschläge, Ideen oder Unterstützungsangebote sendet bitte an: mobi@blockupy-frankfurt.org

Widerstand macht Spaß – und kostet Geld….

Wir erhalten keine Großspenden von Parteien, Banken oder Unternehmen. Blockupy finanziert sich durch die Solidarität aller, die meinen, dass es nicht reicht, ins Kissen zu boxen oder zu schimpfen, sondern aktiv gegen die herrschende Politik aufstehen und sich widersetzen.
Wer für Blockupy spenden und unsere Arbeit auch materiell sichern möchte, ist hier richtig: http://blockupy.org/spenden/

Blockupy bei Dir vor der Tür
In vielen Regionen gibt es Blockupygruppen, die sich regelmäßig treffen.
Guck doch mal hier: https://blockupy.org/vor-ort/

Wir sehen uns in den Blockupy-AGs, den Regional-Plattformen, bei den nächsten Aktiventreffen.
Und vor allem am 20-23.11. in Frankfurt zum Blockupy-Festival – Let’s #talk #dance #act!

Euer
Blockupy-Koordinierungskreis
www.blockupy-frankfurt.org
kontakt@blockupy-frankfurt.org

Kooperation für den Frieden: Aktionskonferenz für den Frieden beschließt einen „Friedenswinter 2014/ 2015“

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PRESSEERKLÄRUNG der Kooperation für den Frieden

Gemeinsam für Frieden – Nein zu Krieg und deutscher Beteiligung – ja zu Abrüstung, ziviler Konfliktbearbeitung und humanitärer Hilfe

friedenAuf der Aktionskonferenz der Friedensbewegung am 11.10.2014 im DGB Haus in Hannover wandten sich die über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern an die Bürgerinnen und Bürgern mit dem Appell: Unterstützt die Aktionen der Friedensbewegung gegen die Kriege und die weitere Aufrüstung.

Kriege und Interventionen – sei es in der Ukraine, im Nahen Osten, in Syrien, im Irak und anderswo lösen keine Probleme. Sie fordern stattdessen immer mehr Opfer und sind keine Antwort auf die drängenden sozialen, ökonomischen und ökologischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. 1,7 Billionen Dollar werden weltweit 2014 für die Rüstung ausgegeben. Angesichts einer Milliarde Menschen, die in Armut leben, angesichts von Hunger, Unterversorgung im Gesundheitsbereich, fehlenden Bildungsausgaben ist dies eine humanitäre Katastrophe. Und die Rüstungsausgaben sollen nach den Vorstellungen der NATO noch weiter steigen. Deutschland hat Verantwortung für diese Welt: für die Flüchtlinge und humanitäre Hilfe in Solidarität mit allen von Krieg und Verfolgung Betroffenen. Deutsche Kriegsbeteiligung dagegen ist Verantwortungslosigkeit – überall.

Daher forderte die Aktionskonferenz einmütig von der Bundesregierung ein Ende aller militärischen Interventionen, sowie Abrüstung und zivile Lösungen von Konflikten und Kriegen. Die Konferenz wandte sich gegen die Politik der NATO, überall militärisch für die Interessen der 1. Welt zu intervenieren.

Die Diskussion in Hannover war zudem ein Ausdruck der Überzeugung: Frieden braucht Bewegung, mehr Aktionen für den Frieden sind notwendig und möglich. Die Friedensbewegung steht vor der großen Herausforderung, sich mit Engagement und gemeinsamen Aktivitäten den KriegsbefürworterInnen entgegenzustellen. Die Wende weg von der Konfrontation hin zur Kooperation, zu einer Friedenslogik anstelle von Kriegslogik ist das Ziel, das dem Wunsch der Mehrheit der Menschen entspricht. Nach einer intensiven solidarischen Diskussion wurde ein gemeinsames Aktionsprogramm “Friedenswinter 2014/ 2015″ beschlossen mit folgenden angestrebten Aktionshöhepunkten: Eine Aktionswoche vom 8.12.2014 bis 13.12.14 mit dezentralen Demonstrationen am 13.12.2014 (bisher in Berlin, Hamburg, München, Düsseldorf, Leipzig). Der Tag der Menschenrechte am 10.12.2014 soll ein “Friedensfahnen-Tag” werden: Paceflaggen und Friedenstauben sollen das öffentliche Bild prägen.

Die Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2015, das Treffen der wichtigsten zivilen und militärischen KriegsbefürworterInnen aus aller Welt, soll auf eine große Friedensdemonstration stoßen. Dazu sollen eine breite Mobilisierung nach München und weitere dezentrale Aktionen stattfinden.

Zusätzlich zu den Ostermärschen soll der 8. Mai 2015, der 70. Jahrestag des Endes des zweiten Weltkriegs, als bundesweiter Aktionshöhepunkt vorbereitet werden – als ein Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus. “Nie wieder Krieg” heißt auch heute noch die zentrale Herausforderung.

Friedens-BEWEGUNG bedeutet: mehr Bewegung entwickeln! Dieser Grundgedanke prägte die Aktionskonferenz, die von Friedensorganisationen, Initiativen der traditionellen Friedensbewegung, aber auch von Menschen von den Mahnwachen für den Frieden, von GewerkschaftlerInnen, Mitgliedern der Grünen, der SPD und der Linken besucht wurde. Gegenseitiger Respekt war ein Kennzeichen der Debatte. Für die weitere Vorbereitung wurden Arbeitsgruppen sowie ein Aktionsbüro “Friedenswinter 2014/ 2015″ in Berlin im Gemeinschaftsbüro der IALANA (International Lawyers for the Abolition of Nuclear Arms) und NatWiss (NaturwissenschaftlerInnen für den Frieden) eingerichtet. In den nächsten 14 Tagen wird ein Aufruf erarbeitet. Die nächste Aktionskonferenz am 14. März 2015 soll die Aktivitäten des „Friedenswinter 2014/ 2015“ auswerten und weiter entwickeln.

Geeint hat alle ein Grundgedanke in Bezug auf die Menschen anderer Länder, ein Gedanke der der vorherrschenden Rhetorik in Politik und Medien entgegensteht:

Wir weigern uns Feinde zu sein.

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