100. Montagsdemo in Friedrichshagen am 27.5., 19 Uhr, Marktplatz Friedrichshagen
0Presseinformation
Am 27. Mai ab 19 Uhr veranstaltet die Friedrichshagener Bürgerinitiative ihre 100. Montagsdemo gegen den BER auf dem Marktplatz an der Bölschestraße in Berlin-Friedrichshagen. Die Veranstalter rechnen zum Jubiläum mit weit mehr als 1.000 Teilnehmern. Neben einem abwechlungsreichen Musikprogramm mit Protestsongs von Liese Reznicek und Politsatire werden Bürgerinitiativen aus zahlreichen Regionen sowie Vertreter des öffentlichen Lebens Grußworte zum Jubiläum überbringen. Als Redner angekündigt haben sich u.a. Michael Efler (Mehr Demokratie e.V.), Rechtsanwältin Franziska Heß (Kanzlei BAUMANN), Uwe Hiksch (NaturFreunde Deutschlands, Landesverband Berlin e.V.).
Als Protestdemonstration gegen die willkürliche Festlegung der Müggelseeflugroute über Berlins größten See und dichtbesiedelte Wohngebiete im Südosten Berlins vor zwei Jahren gestartet, richtet sich die Montagsdemonstration mittlerweile gegen Politikversagen und Managementfehler am BER auf Kosten der Bürger und gegen die Gesundheitsgefahren eines ungebremsten Fluglobbyismus an falschen Standorten.
Gesprochen haben auf der Montagsdemo unter anderem Gregor Gysi, Renate Künast, Anton Hofreiter. Namhafte Künstler wie Leander Haußmann oder die Band Silly hatten Auftritte. Nur Klaus Wowereit ist den Veranstaltungen trotz mehrfacher Einladung ferngeblieben.
Die Jubiläumsveranstaltung bildet den Auftakt zu den BER-Aktionswochen der Bürgerinitiativen. Am 4. Juni demonstrieren Bürger zum Hoffest am Roten Rathaus, am 8. Juni findet eine Protestveranstaltung in Schönefeld statt. Die Aktionen werden organisiert und unterstützt vom Aktionsbündnis Berlin Brandenburg www.abb-ber.de, dem Bündnis Südost www.buendnissuedost.de und dem BVBB e.V. www.bvbb-ev.de.
Medienvertreter sind zur 100. Montagsdemo herzlich willkommen und können sich ab sofort anmelden unter fbi.berlin@googlemail.com. Interviewpartner stehen zur Verfügung, der Pressetreff befindet sich hinter der Bühne.
Protest gegen Endlagerprojekt Bure: 23. Mai 2013, 18 Uhr
0STOP BURE INITIATIVEN c/o Bure Zone Libre, 2 rue de l’église, F – 55290 Bure und STOP BURE Trier im Antiatomnetz Trier, Pfützenstr.1, D – 54290 Trier
Gemeinsame Pressemitteilung - Bure/Trier den 20. Mai 2013
Atomkraftgegner rufen zum Boykott der öffentlichen Anhörung auf
Im französischen Bure – 60 km von Nancy – 150 km von der deutsch-französischen Grenze soll ein riesiges Endlager für Atommüll entstehen, Atomkraftgegner protestieren seit vielen Jahren gegen diese zweitgrößte Atomanlage der Großregion: ”Jetzt soll dem Projekt ab 23. Mai 2013 durch ein öffentliches Anhörungsverfahren im Nachhinein eine demokratische Legitimation verschafft werden, dabei steht Bure von Anfang an für Täuschung, undemokratische Vorentscheidungen, fehlende Transparenz und keinerlei echte Bürgebeteiligung.“ so Markus Pflüger von Stop Bure Trier.
44 regionale Anti-Atom-Gruppen rufen zum Boykott der öffentlichen Anhörung und zu Protest auf: ”Wir werden nicht an dieser öffentlichen Anhörung teilnehmen und fordern den Abbruch der öffentlichen Anhörung über ”CIGEO“ und ein Ende des Projekts der unterirdischen Lagerung von langlebigem hoch- und mittelradioaktivem Atommüll in Bure oder anderswo!“ so Frank Linke von Bure Zone Libre. Die Atomkraftgegner des internationalen Widerstandshauses setzen sich für ein Ende der Forschungen im Labor von Bure und den sofortigen Atomausstieg ein und wollen eine andere selbstbestimmte Zukunft für Region und kommenden Generationen.
Auch deutsche Gruppen unterstützen den Aufruf zum Boykott und Protest:
“Diese Anhörung ist eine undemokratische Alibiveranstaltung, statt einer entscheidungsoffenen echten Beteiligung wird hier ohne kritische Wissenschaftler, Umweltverbände sowie ohne die Anrainerstaaten und deren Bevölkerung Demokratie simuliert, eine Propagandaveranstaltung, die wohl die Kritiker beschäftigen soll, ohne Einfluß auf irgendwelche Entscheidungen zu haben!“ kritisiert Markus Pflüger aus Trier, der auch im Vorstand des Vereins Bure Zone Libre ist.
”Für uns ist klar: wenn die Badewanne überläuft, muss zuerst der Wasserhahn abgedreht werden. Es reicht nicht einen Beobachter zu schicken, – wie bei Cattenom ist grenzüberschreitender Protest und Widerstand von Bevölkerung und Regierungen erforderlich! Denn wer schweigt stimmt zu: Regierungen geben der Atomindustrie sonst Rückendeckung, denn für den Weiterbetrieb der Atomanlagen soll Bure als Scheinlösung für das ansich unlösbare Atommüllproblem herhalten.
Wir fordern die saarländische Landesregierung sowie Luxemburg auf, ihr Stillschweigen zu beenden und Position gegen die Großregion als Atomklo zu beziehen – Rheinland-Pfalz hat mit seinem Antrag ”Cattenom abschalten – kein Endlager in Bure“ vom 8.12.2012 einen guten Anfang gemacht! Hier zeigt sich wer sich ernsthaft für eine ökologische Energiewende einsetzt oder die zentralistische Riskiotechnologie Atomenegerie durch Ignoranz unterstützt!“ so Markus Pflüger
”Die Antiatombewegung dort braucht unsere grenzüberschreitnde Solidarität und praktische Unterstützung. Daher rufen wir alle auf sich anden Protesten gegen das Endlagerprojekt Bure in Lothringen zu engagieren, Auftakt der Protestaktionen gegen Atomkraft und die Absprache unter den Nukleokraten ist der 23. Mai 2013 von 18 bis 22 Uhr in Bure.“ so Frank Linke ”Hier werden wir unsere unmissverständliche Absage an das CIGEO-Projekt und die Atomkraft vor dem Festsaal von Bure ausdrücken!“ Es ist der erste Termin des öffentlichen Anhörungsverfahren, das bis Oktober an 14 Orten nur in Frankreich stattfindet, Informationen in Deutschland oder Luxemburg sind nicht vorgesehen.
Zahlreiche Kritikpunkte am Endlagerprojekt werden seit Jahren totgeschwiegen so die Kritik der Atomkraftgegner: ”Es gibt einen eklatanten Widerspruch zum französischen Gesetz, das drei Standorte vorschreibt – nur Bure zu untersuchen ist eine illegale Vorfestlegung. Zudem wurden mit millionenschweren Subventionen die Zustimmung zu einem „Versuchslabor“ erkauft, dabei war von Anfang an klar, dass es kein ”Versuch“, sondern eine undemokratische Vorentscheidung gab, dies ohne echte Bürgerbeteiligung. Bei der gesamten Planung und Durchsetzung des Endlagerprojekts fehlte Bürgerbeteiligung und Transparenz – jetzt sind Tatsachen und Abhängigkeiten geschaffen worden. Die aktuelle Bürgerinformation ist eine Alibiveranstaltung und simuliert Demokratie, sie kommt eh zu spät und soll die Öffentlichkeit täuschen.
Merkwürdigkeiten und Vertuschungen gehören bei Bure dazu: Es gibt laut einer Untersuchung der Geologen Murrot und Muller geologischen Verwerfungen im Gebiet, diese fehlen auf der Karte der ANDRA. Das Gebiet hat einen grundwasserreichen Untergrund, was die Gefahr einer radioaktiven Verseuchung erhöht – es geht um die hydrogeologischen Zusammenhänge z.B. bis ins Pariser Becken. Bure hat ein bedeutendes Geothermiepotential, was aber nicht untersucht,wird, daein Gesetz zumSchutz derNaturvorkommen dann eigentlich andere Nutzungen verbietet. Zudem gibt es auch eine deutsche und europäische Beteiligung (EURATOM) – geht es also doch umein europäisches Endlager? DasProjekt muss auch dieangrenzenden Regierungen interessieren, diese müssen eingebunden werden undsollten sich einmischen – wer gegen Cattenom istmuss auch gegen Bure sein! DasEndlager inder Region von Bure wird anfangs übrigens eingroßes ungesichertes oberirdisches CASTOR-Lager, Grenzwerte werden dann nach oben gesetzt und radioaktive Emissionen undUnfälle sind wie in Cattenom leider wahrscheinlich.“
.ausgestrahlt: Plutonium-Transporte: Hamburgs Umweltbehörde sagt die Unwahrheit
0.ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie Pressemitteilung
Hamburg, 21. Mai 2013
Plutonium-Transporte: Hamburgs Umweltbehörde sagt die Unwahrheit
Atomkraftgegner: „So schafft man kein Vertrauen in Behörden, die die Menschen vor den Gefahren solcher Transporte ja gerade schützen sollen.“
Der Sprecher der Hamburger Umweltbehörde Volker Dumann erklärte gegenüber dem NDR zum Thema Plutonium-Transporte durch Hamburg: „Man braucht dazu noch nicht einmal besondere Transportbehälter, weil es eben relativ ungefährliches Material ist.“
Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Diese Aussage ist falsch. Für Transporte plutoniumhaltiger MOX-Brennelemente müssen die teuersten und stabilsten Transportbehälter benutzt werden, die es überhaupt gibt, um Freisetzungen von Plutonium bei Unfällen zu verhindern. Diese sogenannten „Typ B“-Behälter entsprechen von ihrer Sicherheits-Klassifizierung den bekannten Castor-Behältern.
Notwendig ist die Verwendung dieser Behälter bei MOX-Transporten, weil es sich eben nicht um ungefährliches Material handelt. Auch hier liegt die Umweltbehörde falsch: Eine Freisetzung von Plutonium bei einem Unfall mitten in der Millionenstadt Hamburg hätte schwerwiegende Folgen für die Bevölkerung. Schon winzigste Mengen sind tödlich, wenn sie eingeatmet werden.
Die Darstellung der Umweltbehörde ist erschreckend und empörend. Die Bevölkerung wird schlicht und einfach belogen. So schafft man kein Vertrauen in Behörden, die die Menschen vor den Gefahren solcher Transporte ja gerade schützen sollen. Angesichts der Kommunikationspannen beim Brand eines Atomschiffs im Hamburger Hafen am 1. Mai hätten wir jetzt etwas anderes erwartet.
Jetzt hilft nur noch volle Transparenz: Die Bevölkerung muss erfahren, wann und wo dieser Transport an ihrer Haustür vorbei durch Hamburg rollt. Das Versteckspiel der Behörden muss ein Ende haben.“
NaturFreunde: Henryk M. Broder, der Klimawandel und das Umweltbundesamt – nicht einmal schlechtes Kabarett
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Berlin, 25. Mai 2013 – Der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller kritisiert den in der WELT erschienenen Beitrag Henryk M. Broders zum Klimawandel: „Weil das Umweltbundesamt (UBA) auf Bitten des Bundesumweltministeriums (BMU) den Stand der Klimawissenschaft zusammengefasst hat, ist das Amt für Broder in Anlehnung an die Reichskulturkammer die „Bundesklimakammer“. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Argumenten des Umweltbundesamtes, das seit Arbeitsbeginn des Weltklimarates in die wissenschaftlichen Debatten intensiv eingebunden ist, hat er nicht nötig. Für ihn ist die Aussage des Amtes, dass die Klimadebatte in der Wissenschaft als geklärt angesehen wird, schon der ‚Weg in eine zweite DDR‘.“
Broder, der in den letzten Jahrzehnten stramm von links nach rechts marschiert sei, verstehe von allem etwas. So natürlich auch vom anthropogenen Klimawandel mehr als die besten Klimaforscher der Welt. Ein Wunderknabe, der sein phänomenales Wissen mit einem unüberbietbaren Zynismus, abstoßender Demagogie und unsinnigen historischen Vergleichen garniere.
„Man ist fassungslos, wie ein rechter Journalist mit der Menschheitsherausforderung Klimawandel umgeht,“ so Müller. Der Angriff Henryk M. Broders sei ein Angriff auf die gesamte Weltgemeinschaft, denn die Berichte des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), auf die sich das Umweltbundesamt beziehe, könnten nur einstimmig verabschiedet werden, und alle am 4. Sachstandsbericht beteiligten 192 Staaten hätten ihm zugestimmt.
Und der Angriff gelte auch allen Bundesregierungen seit März 1991. Damals habe als erster Helmut Kohl in einem Kabinettsbeschluss den Klimawandel nicht nur angesprochen, sondern die Verantwortung der Politik Gegenmaßnahmen zu ergreifen, betont. Die Bundesrepublik sei damals weltweit zum Vorkämpfer für die Senkung der Treibhausgase geworden. Diese Politik hätten die folgenden Regierungen von Schröder bis Merkel fortgesetzt. Müller folgert: „Sie sind also alle – angeleitet von der „Reichsklimakammer“ Umweltbundesamt – auf dem Weg in eine Meinungsdiktatur. Herr Broder, Sie sind nicht ernst zu nehmen. Das wäre bei einem unwichtigen Thema egal, aber nicht bei einer existentiellen Frage wie dem Klimawandel.“
Berlin: ZWANGSRÄUMUNGEN VERHINDERN – AUCH DU BIST GEFRAGT!
0ZWANGSRÄUMUNGEN VERHINDERN – AUCH DU BIST GEFRAGT! Das Bündnis Zwangsräumungen verhindern lädt ein: Mitmachtreffen am Mittwoch, den 22.5. um 19 Uhr im Familiengarten in der Oranienstr. 34 IN kRREUZBERG Zwangsräumung ist die gewalttätigste Form von Verdrängung.Dagegen setzen wir die Solidarität. Wir organisieren Blockaden, sit-ins, besuchen die Verantwortlichen und vieles mehr. Wir sind ein außerparlamentarisches politisches Bündnis an das sich immer mehr Betroffene wenden. Darum wollen wir größer und stärker werden. Kommt vorbei, wenn ihr solidarisch sein wollt, jeder Gedanke, jede kleine Idee, jeder Kuchen und was auch immer ist gefragt – gemeinsam wollen wir bleiben – zwangsraeumungverhindern.blogsport.de *********************** freut sich auf euch!
Gemeinsamer Info- und Diskussionsabend mit den Berliner S-Bahn-, Wasser- und Energietischen
0Mittwoch, 22. Mai 2013, 19 Uhr
Ort: Haus der Demokratie, Greifswalderstraße 4, 10405 Berlin
Wir laden euch herzlich zu einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung der Berliner Tische ein.
Zwei Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur Offenlegung der Wasserverträge ist die Bewegung gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge in Berlin so stark wie nie.
Wasser, Energie, Nahverkehr – rund um diese Grundbedürfnisse engagieren sich Initiativen für eine Rückführung der bereits privatisierten Bereiche in öffentliches Eigentum, und für eine Bewirtschaftung mit direkter demokratischer Beteiligung der Einwohner_innen.
Wir wollen bei dieser Veranstaltung über den Stand unserer Kampagnen informieren, die Schwierigkeiten und Erfolge unserer Arbeit aufzeigen und darüber diskutieren, wie es gemeinsam weiter gehen kann.
Teilnehmer*innen:
Dorothea Härlin (Berliner Wassertisch.net),
Rouzbeh Taheri (S-Bahn-Tisch),
Sigrun Franzen (Berliner Wassertisch.info),
Michael Below (Energietisch)
Moderation: Michael Efler (Mehr Demokratie e.V.)
.ausgestrahlt: Plutonium-Transport mitten durch Hamburg geplant
0.ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie Pressemitteilung
Hamburg, 18. Mai 2013
Plutonium-Transport mitten durch Hamburg geplant
Nach Brand auf Atomschiff droht mit MOX-Transport von Belgien nach Brokdorf weit größere Gefahr / Atomkraftgegner fordern Absage des Transports
Nach Informationen der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt soll in den nächsten Tagen ein Straßentransport mit plutoniumhaltigen MOX-Brennelementen vom belgischen Dessel zum schleswig-holsteinischen Atomkraftwerk Brokdorf rollen. Die insgesamt zwölf Brennelemente enthalten zusammen mehr als 200 kg Plutonium. Der Transport soll aller Voraussicht nach mitten durch die Millionenstadt Hamburg rollen.
Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Kurz nachdem das ganze Ausmaß des Brandes eines Atomfrachters im Hamburger Hafen bekannt geworden ist, gibt es nun die nächste Hiobsbotschaft: Zwei LKW mit riesigen Mengen des Ultragiftes Plutonium sollen quer durch Belgien, Holland und Deutschland und mitten durch Hamburg rollen.
Wurde bei der Debatte über das brennende Schiff mit Uranhexafluorid noch darauf hingewiesen, dass solche Gefahrguttransporte quasi eine Alltäglichkeit für Hamburg darstellen, so lässt sich jetzt feststellen:
Der Transport von Material, mit dem sich 25 Atombomben vom Nagasaki-Typ bauen ließen und das schon in allerkleinsten Mengen tödlich ist, ist eine absolute Extremsituation.
Würde bei einem Unfall ein MOX-Behälter undicht und das Plutonium durch Brandeinwirkung über eine größere Fläche verteilt, dann hätte das in der dichtbesiedelten Millionenstadt Hamburg fatale Folgen. Denn schon wer wenige Millionstel Gramm dieses Ultragiftes einatmet, ist akuter Krebsgefahr ausgesetzt. Außerdem ist Plutonium wie andere Schwermetalle hochtoxisch. Schon eine Dosis im zweistelligen Milligrammbereich ist für Menschen tödlich. Eine rechtzeitige Evakuierung in einer dichtbesiedelten Großstadt wäre kaum möglich. Konkrete Katastrophenschutzpläne für einen Unfall mit einem MOX-Transport gibt es nicht.
MOX-Brennelemente sind nicht nur bei Verkehrsunfällen ein unverantwortbares Risiko. Auch ihr Einsatz im Reaktor birgt zusätzliche Gefahren. Das wurde der Weltöffentlichkeit durch die Ereignisse im Reaktorblock 3 von Fukushima besonders deutlich. Atommüll aus MOX strahlt etwas doppelt so stark wie der aus herkömmlichen Uran-Brennelementen. Auch wenn wir den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Brokdorf grundsätzlich ablehnen, sei gesagt: Das AKW könnte auch ohne MOX betrieben werden – und zwar deutlich sicherer.
Wir fordern die Behörden auf, den unnötigen Transport abzusagen und ein Konzept zu entwickeln, wie Unfälle mit diesem extremen Gefahrgut gehandhabt werden können, ohne dass Menschen zu Schaden kommen. Sollte der Transport nicht abgesagt werden, muss die Bevölkerung genau über Routen und Zeitpläne informiert werden, damit sie sich selbst schützen kann.
Den Landesregierungen von Niedersachsen und Schleswig-Holstein sei
gesagt: Der MOX-Transport enthält deutlich mehr Plutonium als die geplanten Castor-Transporte aus Sellafield, über die gerade die halbe Republik diskutiert. Die Innenminister der betroffenen Bundesländer, also auch Hamburg, können den Transport verhindern, wenn sie sich nicht in der Lage sehen, kurzfristig genügend Kräfte zu seiner Sicherung bereitzustellen. Dann muss das Bundesamt für Strahlenschutz die Transportgenehmigung zurückziehen.“
Bei den bisher letzten MOX-Transporten in Deutschland, als im Herbst
2012 das AKW Grohnde beliefert wurde, gab es entlang der ganzen Strecke Protestaktionen von Atomkraftgegnern – in Grohnde selbst massive Blockadeaktionen.
Blockupy 2013: Aktionstrainings in Berlin
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BLOCKUPY 2013: Aktionstrainings in Berlin Am 31. Mai 2013 wird es nach 2012 zum zweiten Mal eine Blockade-Aktion gegen die Europäische Zentralbak (EZB) in Frankfurt am Main geben. Die EZB ist als Teil der sogenannten „Troika“ neben der EU-Kommission und dem IWF ein wesentlicher Akteur und unmittelbar für die derzeit europaweit betriebene Verarmungspolitik verantwortlich. Das Aktionsziel ist, mit massenhaften Sitz- und Stehblockaden alle Korridore zum Eurotower am Willi-Brandt-Platz dicht zu machen und dadurch den normalen Geschäftsablauf der EZB in Frankfurt zu stören. In Vorbereitung auf diese Aktion werden bundesweit Aktionstrainings durchgeführt. Auch in Berlin werden einige davon stattfinden. Neben den „Basistrainings“ wird es ebenfalls ein „Aufbautraining“ geben, das auch für Aktivist*innen mit Aktions- und/ oder Trainingserfahrung geeignet ist.
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Aktionstraining „Basistraining“ | Samstag 18. Mai | 13-18 Uhr | Irving Zola Haus | Ohlauer Straße 12 (Ecke Reichenberger) | 10999 Berlin Aktionstraining „Aufbautraining“ | Mittwoch 22. Mai | 18-22 Uhr | Irving Zola Haus | Ohlauer Straße 12 (Ecke Reichenberger) | 10999 Berlin Aktionstraining „Basistraining“ | Samstag 25. Mai | 13-18 Uhr | Projektraum H48 | Hermannstr. 48 | 2. Hinterhof | 12049 Berlin | U8 Boddinstr. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
[bundesweiten Blockupy-Bündnisses] http://blockupy-frankfurt.org https://www.facebook.com/blockupy.europe https://twitter.com/blockupy [Berliner Blockupy-Plattform] http://berlin.blockupy-frankfurt.org/ https://www.facebook.com/BlockupyPlattformBerlin https://twitter.com/BlockupyBerlin
Berliner Energietisch: Volksbegehren überschreitet 100.000der Marke
0Pressemitteilung 17.5.2013
Das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ wird bereits von über 100.428 Berlinerinnen und Berlinern unterstützt. Damit müssen in den verbleibenden knapp vier Wochen noch gute 95.000 Unterschriften gesammelt werden, um einen Volksentscheid zu erzwingen. Unterstützung erhält der Berliner Energietisch derzeit von Aktiven aus dem ganzen Bundesgebiet, die noch bis zum 29. Mai im Sammelcamp des Energietisches untergebracht sind. Aber nicht nur auf der Straße trifft man zunehmend immer mehr Sammlerinnen und Sammler, auch in immer mehr Geschäften und Kneipen liegen die Unterschriftslisten des Energietisches aus.
„Wir liegen immer noch gut im Rennen. Der Wassertisch hat in den letzten Wochen noch über 200.000 Unterschriften, die Nachfluglärmgegner über 100.000 gesammelt“, erklärt Michael Efler, Vertrauensperson des Berliner Energetisches.
„Trotzdem müssen wir nun noch einmal alle Kräfte mobilisieren und werden bis zum letzten Tag um jede Unterschrift werben. Gemeinsam schaffen wir unser Ziel und werden am 10. Juni 200.000 Unterschriften einreichen“, ergänzt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.
Bis zum 10. Juni läuft noch die Eintragungsfrist. Das Volksbegehren sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor. Bis zum 10. Juni muss das Bündnis aus über 50 Organisationen 200.000 Unterschriften sammeln, damit die Berlinerinnen und Berliner zur Bundestagswahl über die zukünftige Energieversorgung ihrer Stadt in einem Volksentscheid abstimmen können.
Foto von der Übergabe der 100.000sten Unterschriften durch den Bündnispartner „Omnibus für direkte Demokratie“
http://berliner-energietisch.net/presse
ECCHR: Deutsche Unternehmen müssen Verantwortung für Arbeitsbedingungen ihrer Zulieferbetriebe übernehmen!
0PRESSEMITTEILUNG
Deutsche Unternehmen müssen Verantwortung für Arbeitsbedingungen ihrer Zulieferbetriebe übernehmen!
13.5.2013 Berlin/Frankfurt am Main – Medico International und das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) begrüßen die heute von Bundestagsabgeordneten Uwe Kekeritz (Bündnis 90/Die Grünen) beim Bundeswirtschaftsministerium eingereichte OECD-Beschwerde gegen KIK, C&A und Karl Rieker wegen des Brandes in einer Zulieferfabrik in Bangladesch.
Deutsche Textilhändler haben bislang keine ernsthaften Versuche unternommen, die Arbeitsbedingungen in den Textilfabriken zu verbessern. Dies belegen die verheerenden Brände in Textilfabriken im September 2012 in Pakistan, im November 2012 in Bangladesch und zuletzt der Zusammensturz eines ganzen Fabrikgebäudes Ende April 2013. In Pakistan starben rund 300 Menschen, in Bangladesch insgesamt über 500. Die vielen Toten bei den beiden Bränden waren jeweils auf mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen und verstellte Fluchtwege zurückzuführen, obwohl diese Fabriken jährlich von den Unternehmen durch private Audit-Unternehmen vermeintlich auf die Einhaltung der Sicherheitsstandards kontrolliert wurden.
Uwe Kekeritz wirft in seiner OECD-Beschwerde den Unternehmen vor, dass sie eine Teilverantwortung am Tod von 112 Menschen tragen, die am 24. November 2012 beim Brand der Tazreen-Fabrik in Dhaka/Bangladesch ums Leben kamen, weil sie aus diesen Fabriken Textilien bezogen. Außerdem wurden mehr als 300 Menschen verletzt – etliche von ihnen schwer. Nur wenige der Opfer und deren Angehörige wurden bisher entschädigt.
Da die Unternehmen ihrer Verantwortung gegenüber ihren Arbeiterinnen und Arbeiter in der globalen Lieferkette nicht gerecht wurden, bittet Uwe Kekeritz die Nationale Kontaktstelle um Überprüfung, ob C&A, KiK und Karl Rieker gegen mehrere OECD-Leitlinien verstoßen haben und inwieweit sie Verantwortung gegenüber den Opfern der Brandkatastrophe übernehmen sollten.
„Wir begrüßen diese OECD-Beschwerde, weil einmal mehr mit den Unternehmen darüber verhandelt werden muss, dass sie mehr tun müssen, als private Auditoren für die Überprüfung von Sicherheits- und Arbeitsstandards zu beauftragen“, sagt Thomas Seibert von Medico International.
„Unternehmen können sich nicht länger hinter dem von ihnen mitentwickelten Netzwerk aus vielen Zulieferbetrieben verstecken. International anerkannte Standards wie die OECD-Leitsätze zeigen, dass Unternehmen eine Verpflichtung haben, effektive Mechanismen zum Schutz der Arbeiterinnen und Arbeiter in Zulieferbetrieben zu ergreifen“, sagt Miriam Saage-Maaß vom ECCHR.
Es ist zu hoffen, dass die OECD-Beschwerdestelle im Bundeswirtschaftsministerium effektiv, transparent und fair über die Annahme der Beschwerde entscheiden wird.
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PRESS RELEASE
German Companies must take Responsibility for Working Conditions of Suppliers
13.5.2013 Berlin/Frankfurt am Main – Medico International and the European Center fpr Constitutional and Human Rights (ECCHR) welcome the submission of an OECD complaint against clothing companies KiK, C&A and Karl Rieker relating to a fire in a supplier’s factory in Bangladesh. The complaint was submitted today to the German Federal Ministry of Economics and Technology by Member of Parliament Uwe Kekeritz (Alliance ’90/The Greens).
German clothing companies have to date failed to make any serious efforts to improve working conditions in the textile factories. The failure to improve worker safety is evidenced by the devastating fires that occurred in textile factories in Pakistan in September 2012 and in Bangladesh in November 2012 as well as more recently by the collapse of an entire factory building in Bangladesh in late April 2013. Roughly 300 people lost their lives in Pakistan while more than 500 people died in Bangladesh. The high death tolls of both fires were attributable to insufficient safety precautions and blocked exit routes. This is despite the fact that the companies subjected the factories to annual inspections, carried out by private audit companies, ostensibly to check that safety standards were being adhered to.
In his OECD complaint Uwe Kekeritz accuses the companies of being partly responsible for the deaths of 112 people who lost their lives in a fire at the Tazreen factory in Dhaka, Bangladesh on 24 November 2012, since the companies sourced textiles from this factory. A further 300 people were injured; in many cases the injuries were serious. To date only a small number of the victims and their relatives have received compensation.
Since the companies are not fulfilling their obligations towards their workers within the global supply chain, Uwe Kekeritz is calling on the German National Contact Point to examine whether C&A, KiK and Karl Rieker have breached various OECD Guidelines and establish to what extent they should assume responsibility towards the victims of these disasters.
“We welcome this OECD complaint, since yet again it is necessary to establish that these companies need to do more than hire private auditors to carry out examinations of safety and working standards”, says Anne Jung from Medico International.
“Corporations can no longer hide behind the complex supplier networks that they themselves helped to set up. There is an increasingly robust set of internationally recognized standards, like the OECD Guidelines, which show that companies have an obligation to ensure that effective mechanisms are in place for the protection of workers at their supplier companies”, says Miriam Saage-Maaß from ECCHR.
It is hoped that the OECD complaint office within the Ministry will decide in an effective, transparent and fair manner on whether or not to accept the complaint for further examination.
