Archive for September, 2009

Der Bericht in der Neuen Presse zum Ausgang der Bundestagswahlen 2009 ist ein guter Ausblick für unsere Arbeit in der Zukunft:

Artikel in der Neuen Presse

Für die LINKEN wird es in den nächsten Monaten und Jahren vor allem darum gehen, mehr als bisher kommunale Kompetenz an sich zu binden und zu den wichtigsten regionalen Themen klar Stellung zu beziehen. Hierfür wird die intensive Zusammenarbeit mit den Sozialverbänden, Initiativen und Gewerkschaften eine wichtige Voraussetzung sein.

In den nächsten Monaten werden wir uns vor allem dafür einsetzen, dass die Privatisierung im Gesundheitswesen beendet wird und so weit als möglich rückgängig gemacht wird. Auch werden wir uns aktiv in die Förderung der regenerativen Energieerzeugung einbringen.

Uwe

Das Wahlkampfteam des Kreisverbandes Kronach und die Aktiven aus dem Kreisverband Coburg, aber auch die Mithelfenden aus den verschiedenen Regionen waren mehr als aktiv.

Innerhalb der letzten drei Wochen haben wir im Wahlkreis über 85 000 Flugblätter verteilt.

Dabei waren:

• 44 000 Personenfolder
• 25 000 Wahlkampfzeitungen
• 12 500 BürgerInnenbriefe
• 5000 Kurzwahlprogramme

Darüberhinaus wurden Info-Stände, Plakatierungsaktionen und Veranstaltungen durchgeführt.

Nun hoffen wir alle, dass es am Sonntag durch viele Stimmen belohnt wird.

Uwe

Die neue Uffn Wedding – die Kiezzeitung des Linkstreff für den Wedding – ist erschienen. Darin findet sich auch ein Artikel von mir:

Viele in der LINKEN im Wedding kommen sich vor wie in einem schlechten Film. Es werden Sozialstrukturatlanten, kiezbezogene Studien oder aber auch die neue Umgestaltung der Müllerstraße vorgestellt, in denen immer wieder betont wird, dass sich der Wedding auf einem schwierigen Weg befindet.

Große Teile im Wedding stehen strukturell und sozial äußerst problematisch da, die Kinder im Kiez haben immer schlechtere Einstiegschancen in ein späteres Berufsleben.

In allen diesen Untersuchungen wird immer wieder betont, dass für den Wedding konkret etwas getan, Infrastruktur auf- und ausgebaut werden muss und neue Einrichtungen in öffentlicher und privater Trägerschaft angesiedelt werden müssen, damit sich der Kiez weiterentwickeln kann.

Und nun das! Der Bezirk gibt bekannt, dass er 25 Millionen Euro sparen muss und deshalb Jugendclubs, freie Träger, Spielplätze und Parks weniger Geld bekommen sollen, Bibliotheken, Seniorenfreizeitstätten, Kultureinrichtungen und selbst der Umweltladen geschlossen werden oder ihr Programm so weit einschränken müssen, dass nur noch ein Schatten der ehemaligen Einrichtung zurück bleibt.

Dem wird sich DIE LINKE im Wedding mit aller Wucht entgegenstellen. Wir werden in der Partei dafür streiten, dass sich dieser Sparwahnsinn im Bezirk nicht austoben kann. Werden die angedachten Pläne so umgesetzt, wird der Wedding um viele Jahre zurückgeschmissen – die Menschen im Wedding noch mehr als bisher alleine gelassen. Wenn das Bezirksamt in diesem Zusammenhang von „straffen und stärken“ redet, ist dies blanker Zynismus und eine bewusste Verarschung der Menschen im Wedding.

Es ist geradezu erbärmlich, dass durch die Einsparung des Bezirkes von 16.500 Euro eine solch etablierte und wichtige Einrichtung wie der Umweltladen in der Seestr. 49 von der Schließung bedroht ist. Mit seinen Ausstellungen und Initiativen hat er eine wichtige Funktion für die Umweltbildung im Wedding und ganzen Bezirk wahrgenommen.

Energieberatung, Beratung über ökologisches Renovieren oder Themen wie Lärm und Elektrosmog sind gerade für die Entwicklungsperspektiven einer großstädtischen Region eine Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Perspektive. Wer solche Themen nicht mehr für wichtig hält, wer die Umweltbildung vernachlässigt, wird die Folgen für die Region in wenigen Jahren mit mehrfachen Aufwand tragen müssen.

Gesundheit, Wohlbefinden und auch die alltägliche Leistungsfähigkeit sind heute maßgeblich von nachhaltigen Entwicklungsperspektiven abhängig. Diese werden jedoch derzeit durch die falsche Politik des Bezirks gefährdet.

Das gleiche gilt für die Seniorenfreizeitstätten. In einer älter werdenden Gesellschaft ist es von essentieller Notwendigkeit, dass Menschen mit ihren Erfahrungen abgeholt und ihr Engagement oder ihr Interesse aktiv eingebunden und gewürdigt wird. Wenn Einrichtungen für Senioren zerstört werden, ist dies ein sozial- und gesellschaftspolitischer Skandal.

Auch im Jugendbereich werden die Kürzungen im Wedding schlimm sein. So soll der Schillertreff geschlossen und eine Personalreduzierung in der JFE Edinburger Strasse vorgenommen erden. Das Haus der Jugend soll an einen freien Träger gegeben werden und um zwei Erzieherstellen reduziert werden. Das Telux soll ebenfalls aus kommunaler Hand an einen freien Träger gegeben werden. Damit verbunden ist die Reduzierung der Personalkosten um eine Leiterinnenstelle. Durch diese Kürzung wird es zu einer deutlichen Reduktion der vorhandenen Angebots- und Betreuungsleistung kommen. Die Projekte Palästina-Jugendclub und AWO-LeLeKi sollen komplett gestrichen werden.

Eine Horrorliste, die nicht vertretbar ist.

DIE LINKE im Wedding wird sich in den nächsten Monaten aktiv am Widerstand gegen die sozialen Kürzungen beteiligen. Wir werden uns allen entgegenstellen, die unseren Bezirk sozial und infrastrukturell ausdünnen wollen.

Wir kämpfen um unseren Wedding!

Uwe Hiksch, DIE LINKE im Wedding

Bei Abgeordnetenwatch habe ich folgende Frage bekommen:

Sehr geehrter Herr Hiksch,

wie sehen Sie die Chancen, in Deutschland ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen und was halten Sie persönlich davon.

Als Antwort dazu habe ich ausgeführt:

Seit vielen Jahren findet in der Politik eine intensive Diskussion über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens statt. Häufig stehen sich dabei die Befürworter der bedarfsorientierten Grundsicherung und des bedingungslosen Grundeinkommens sehr feindlich gegenüber. Dies ist meines Erachtens ein Problem. Zurzeit müssen wir feststellen, dass aufgrund der neoliberalen Politik weder die Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens noch die Befürworter einer bedarfsorientierten Grundsicherung eine politische Mehrheit stellen können und eine dieser beiden Forderungen durchsetzen können.

Auch aus diesem Grund sehe ich zum jetzigen Zeitpunkt die Notwendigkeit, dass beide politischen Überzeugungen gemeinsam für eine Mindestsicherung für alle streiten, die die unwürdigen Zustände für Hartz-IV-Betroffenen schnellstens beenden.

Für eine politisch fortschrittliche Kraft gibt es meines Erachtens vier wichtige Punkte die bei der Durchsetzung einer Mindestabsicherung beachtet werden müssen:

1. Alle Modelle müssen von einer sanktionsfreien Absicherung ausgehen, da dass soziale Sicherung ein Grundrecht für die Menschen, ja ein Menschenrecht ist, das nicht mit Sanktionen belegt werden darf.
2. Auch die Befürworter einer bedarfsorientierten Grundsicherung, die weiterhin von der Zentralität der Erwerbsarbeit ausgehen, müssen sich in ihren theoretischen Diskursen davon lösen, dass die Zentralität der Erwerbsarbeit mit einem „Erwerbszwang“ verbunden werden darf. Vielmehr sollte im Rahmen der Freiheit von Lebensentwürfen auch akzeptiert werden, dass sich bei Menschen Lebensentwürfe durchsetzen können, die nicht mehr von der Zentralität der Erwerbsarbeit ausgehen.
3. Bei allen Modellen sollte weiterhin die Forderung nach Vollbeschäftigung für alle Menschen die Arbeiten wollen aufrechterhalten werden. Menschen haben ein Recht auf Arbeit und jegliche fortschrittliche Politik muss so ausgerichtet werden, dass dieses Recht auf Arbeit nicht durch Abschieben eines Teils der Menschen in die Transferzahlung ausgehöhlt werden kann.
4. Alle Modelle müssen so angelegt werden, dass sie gerade die strukturelle Benachteiligung von Frauen nicht weiter verfestigen oder Frauen in den Haushalt zurückdrängen. Vielmehr müssen sie die Gleichstellung von Männern und Frauen in Gesellschaft und im Erwerbsleben als Teil der sozialen Sicherheit durch die Förderung der Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen fördern.

Die LINKE hat sich dafür entschieden, sich für eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung einzusetzen. Dabei hat DIE LINKE in Ihrem Wahlprogramm deutlich gemacht, dass sie für folgende Forderung eintritt:

Hartz IV durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen, die Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet:

• Anspruch für alle in der Bundesrepublik lebenden Menschen, die über kein ausreichendes Einkommen und Vermögen verfügen, um ihren Mindestbedarf zu decken;
• DIE LINKE unterstützt den Kampf der Gewerkschaften und Sozialverbände im „Bündnis soziales Deutschland“ für eine sofortige Anhebung der Regelsätze für Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger. Wir fordern für die nächste Wahlperiode die Anhebung auf 500 Euro. Danach soll der Regelsatz Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wachsen, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Perspektivisch setzen wir auf die Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung;
• nachweisbare Sonderbedarfe werden zusätzlich übernommen;
• das Kindergeld ist anrechnungsfrei;
• Abschaffung des Sanktionsparagraphen 31 im SGB II;
• angemessene Wohnkosten in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen ersetzen (Maßstab Wohnfläche: Kriterien sozialer Wohnungsbau, Maßstab Miete: Mittelwert der ortsüblichen Vergleichsmiete,  Bruttowarmmiete); ein Umzug – frühestens nach einem Jahr Übergangsfrist – ist unzumutbar, wenn er eine soziale Härte darstellt oder die Kommune keine angemessene Ersatzwohnung nachweisen kann;
• die Schnüffelpraxis der Wohnungsbesuche einstellen;
• die U25-Regelung  ersatzlos streichen;
• die Bedarfsgemeinschaft abschaffen, das Individualprinzip auf der Basis der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen einführen;
• die Vermögensfreigrenzen auf 20.000 Euro pro Person heraufsetzen und das Schonvermögen für die Altersvorsorge auf 700 Euro pro Lebensjahr anheben;
• das Rückgriffsrecht des Staates gegenüber den Erben von Grundsicherungsbezieherinnen und -beziehern (§ 35 SGB II) abschaffen.

Zusammenfassend möchte ich Ihre Eingangsfrage so beantworten, dass ich immer ein Anhänger einer bedarfsorientierten Grundsicherung war, da ich für eine emanzipierte, fortschrittliche Gesellschaftsentwicklung die Zentralität der Erwerbsarbeit für eine wichtige Grundlage halte. Diese Zentralität der Erwerbsarbeit, steht bei einer Reihe von Modellen des bedingungslosen Grundeinkommen, die vor allem aus dem liberalen und konservativen Diskurs kommen, infrage.

Gleichzeitig bin ich immer allen Debatten, welche die Sanktionsfreiheit und alle Debatten über einen vermeintlichen Arbeitszwang forcieren entgegengetreten.

Ich hoffe mit dieser Antwort Ihre Frage beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Uwe Hiksch