Archive for Oktober, 2009

In den neuen Mitteilungen der Humanistischen Union findet sich folgender sehr interessanter Artikel, der sich mit den sog. Konkordatslehrstühlen in Bayern befasst:

Sven Lüders

Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 43

Mit Schreiben vom 9. April 2009 hat die Bundesregierung auf eine Anfrage der EU-Kommission geantwortet, welche in den Bekenntnisvorbehalten bei der Besetzung der Lehrstühle einen Verstoß gegen die europäische Anti-Diskriminierungsrichtlinie (2000/78/EG) vermutet (s. Mitteilungen 204, S. 28). Die Gegenargumentation der Bundesregierung: Das Konkordat des Freistaats mit dem Heiligen Stuhl vom 29.3.1924, aus dem sich die Beteiligung der Kirchenvertreter bei der Besetzung der Lehrstühle ergebe, sei gegenüber den später abgeschlossenen EG-Verträgen vorrangiges Völkerrecht; dies ergebe sich aus den allgemeinen Prinzipien des Völkerrechts („pacta sunt servanda“) und der sog.

Unberührtheitsklausel in Art. 307 Abs. 1 EG-Vertrag, wonach vor dem 1. Januar 1958 abgeschlossene völkerrechtliche Vereinbarungen durch das Gemeinschaftsrecht nicht angetastet werden. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die derzeitigen Regeln zur Besetzung der Konkordatslehrstühle erst durch Gesetze von 1968 bzw.1974 eingeführt wurden, so die Bundesregierung. Analog sei der Europäischen Gemeinschaft die Kompetenz für Antidiskriminierungsfragen auch erst mit dem Vertrag von Amsterdam (1999) zugewachsen, also nach den staatskirchenrechtlichen Vereinbarungen.

Die Bundesregierung will in ihrer Stellungnahme auch keinen Widerspruch zwischen der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinie und dem deutschen Staatskirchenrecht sehen. Die im EG-Vertrag enthaltene Verpflichtung, Widersprüche zwischen völkerrechtlichen Verpflichtungen aufzulösen, wehrt sie mit Verweis auf die nationale Identität Bayerns ab: „Eine Anwendung von Art. 307 Abs. 2 EGV auf das Konkordat erscheint auch deshalb problematisch, weil die Regelungen des Konkordats grundlegend das Verhältnis des Staats zur Kirche und damit – soweit der Freistaat Bayern betroffen ist – die nationale Identität des Mitgliedstaats prägen.“ Man darf gespannt sein, wie die Kommission darauf reagiert.

Der Artikel in den Mitteilungen der HU findet sich hier

Zur Erklärung der Geschichte der Konkrodatslehrstühle findet sich unter im Blog “Konkordatslehrstuhlklage” folgende Erklärung:

Geschichte

Die Konkordatslehrstühle gehen auf den Vertrag des bayerischen Staates, der Anfang des 19. Jahrhunderts die Hoheit über das Schul- und Bildungswesen erhalten hatte, mit dem „Heiligen Stuhl“ zurück. In ihm wurde u.a. festgeschrieben, dass die katholische Kirche für die Universitäts­lehrstühle das so genannte „Erinnerungsrecht“ besitzt, und dass die Ausbildung der Lehrer an den konfessionellen pädagogischen Hochschulen stattfindet.

Nach Gründung des Freistaats Bayern und Niederschlagung der Räte­republik wurde der Vertrag 1924 erneuert: wenigstens ein Lehrstuhl in Philosophie und Geschichte hatte an den bayerischen Universitäten konkordatär gebunden zu sein. Das Reichs­konkordat, das Adolf Hitler 1933 mit der katholischen Kirche schloss, übernahm die bayerische Regelung.

Nachdem die Kulturhoheit nach 1945 wieder Ländersache wurde, wurde das Bayerische Konkordat von 1924 bestätigt. Einen Einschnitt brachte die Änderung der Bayerischen Verfassung von 1968: statt der bisherigen Konfessions­schulen wurde die Gemeinschafts­schule eingeführt. Als Kompensation für diesen Verzicht erhielt die katholische Kirche vom bayerischen Staat das Recht der Ausweitung der Konkordats­lehrstühle. Die bis heute gültige Vertrags­fassung von 1974 lautet (Art. 3 § 5):

„Der Staat unterhält an den Universitäten Augsburg, Erlangen-Nürnberg, München (Ludwig-Maximilians-Universität), Passau, Regensburg und Würzburg sowie an der Gesamthochschule Bamberg an einem für das erziehungs­wissenschaftliche Studium zuständigen Fach­bereich je einen Lehrstuhl für Philosophie, für Gesellschafts­wissenschaften und für Pädagogik, gegen deren Inhaber hinsichtlich ihres katholisch-kirchlichen Standpunktes keine Erinnerung zu erheben ist.“

Dem entsprechend existieren heute 21 Konkordats­lehrstühle in Bayern:

* von 31 Lehrstühlen für Pädagogik sind sieben von der katholischen Kirche kontrolliert (22,6%),
* von 12 Lehrstühlen in Politikwissenschaft sind es drei (25%),
* von 12 Lehrstühlen in Soziologie sind es vier (33,3%),
* von 19 Lehrstühlen in Philosophie sind es sieben (36,8%).

Der Link findet sich hier

Erklärung des Coburger Aktionsbündnis gegen rechtsradikale Aktivitäten:

Wir werden reagieren!!! Fight back!Solidarität gegen Naziterror!

Morddrohung gegen Coburger Antifaschistin!
Wir werden reagieren!
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In der kleinen fränkischen Provinzstadt Coburg fand am Samstag den 10.10.2009 die Demonstration „Bücherwurm goes Antifa“ mit ca. 150 TeilnehmerInnen statt. Im Rahmen der Demo gegen den extrem rechten Verlag „Nation Europa“ wurde am Vortag ein Informationsvortrag vorgetragen, am Anschluss der Demo feierte mensch bei einem Solikonzert im örtlichen Jugendzentrum.

Klingt alles wunderbar-war es auch- was nicht so schön ist, dass die Demoanmelderin daraufhin eine Mordrohung von Nazis erhielt.

Dies ist nicht der erste Vorfall dieser Art – wir mussten und schon öfters Angriffen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt sehen und leider auch nicht der erste Ort. Auch in Ingolstadt und Gräfenberg kam es zu Drohbriefen von Nazis. Doch diese Dimension gab es noch nicht.

Wir lassen uns das von den Nazis nicht gefallen, die Provokationen müssen entschlossen über die Grenzen des staatlichen Antifaschismus,wenn möglich mit nötiger Militanz beantwortet werden. Die Zeit ist gekommen zurück zu schlagen….

Die Grundlage für Nationalistischen Ideologien bietet der Staat…

Wir können und wollen nicht auf Reaktionen seitens des Staates warten sondern das Ruder selbst in die Hand nehmen. Anstatt auf die Herrschenden zu Vertrauen gilt es in Selbstorganisation den Antifaschistischen Widerstand aufzubauen.

Wir müssen SELBER HANDELN!
Wir müssen Naziangriffen geschlossen entgegentreten!
Die Straße gehört uns! Nie wieder Naziterror in Coburg und anderswo! Fight back!

Wir rufen euch auf, dem Naziterror entschlossen und konsequent entgegenzutreten!
Daher kommt zur Demonstration

„Fight back – Solidarität gegen Naziterror“ am 31.10.09 um 14 Uhr in Coburg!

Leserbrief für das Coburger Tageblatt aufgrund eines Artikels über Aussagen des JU-Kreisvorsitzenden von Coburg-Stadt:

Zu „Das ist Volksverhetzung gegen Deutsche!“

Stellungnahme des JU-Kreisvorsitzenden Kurt Knoch zur Demo vom Samstag,
Coburger Tageblatt vom 14.10.09

Mit großer Sorge beobachten wir seit vielen Jahren die ständige Entwicklung einiger Mitglieder der Jungen Union immer weiter in die nationalistische und rechte politische Ecke. Einer davon ist der Vorsitzende des Kreisverbandes Coburg-Stadt, Herr Kurt Knoch. Mit seinen Äußerungen hat er deutlich gezeigt, dass es ihm nicht mehr gelingt, seine vorhandene Abneigung gegen alles, was politisch links ist, mit einer sauberen politischen Argumentation vorzutragen. Es ist schon ziemlich peinlich, wenn ein Funktionär einer demokratischen Jugendorganisation mit Aussagen der NPD: „Das ist Volksverhetzung gegen Deutsche“ argumentiert. In den letzten Jahren ist genau diese Aussage zu einem Standardargument der NPD-Funktionäre geworden, wenn sie gegen Minderheiten, interkulturelle Zusammenarbeit und eine großzügigere Asylregelung für die Europäische Union hetzen. Wenn dann eine solche Argumentation wortgleich von Herrn Knoch übernommen wird, ist das ein politisches Armutszeugnis – leider für die gesamte Junge Union in Coburg.
Wir möchten uns noch einmal ganz herzlich bei den überwiegend jungen Menschen der Demonstration bedanken, dass sie in Coburg so ein sichtbares Zeichen gegen den menschenverachtenden Verlag „Nation und Europa“ gesetzt haben. Neofaschismus kann man nur überwinden, wenn Menschen den Mut finden, Gesicht zu zeigen und auf die Straße zu gehen und für eine offene und interkulturelle Gesellschaft zu streiten. Die Demonstration war geprägt vor allem von jungen Menschen aus der Antifa und leider wenigen Bürgerinnen und Bürgern aus den anderen demokratischen Parteien. Das finden wir schade. Jedoch wollen wir eindeutig feststellen, dass die Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer für alle Coburger Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gegangen sind, da ein weltoffenes, interkulturell geprägtes und gegenüber allen Lebensweisen, Anschauungen und Religionen tolerantes Coburg nur möglich ist, wenn Nazi-Propaganda bei den Menschen nicht fruchtet. Faschismus ist für uns keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Spätestens nachdem die Anmelderin der Demonstration einen anonymen Drohbrief erhalten hat, zeigt sich, wie wichtig solche Demonstrationen gegen den braunen Sumpf, den es leider auch in einer Stadt wie Coburg gibt, sind. Wir sprechen ausdrücklich unsere Solidarität mit der Anmelderin und den Aktiven des CArA-Bündnisses aus. Wir fühlen uns betroffen, dass Menschen, die Demokratie leben, solchen Angriffen ausgesetzt werden.
Herr Knoch hat insofern Recht, als die schwarzen Fahnen vor allem auch das Symbol anarchistischer oder anarcho-syndikalistischer Bewegungen in vielen Ländern der Erde sind. Wir können jedoch Herrn Knoch nur empfehlen, sich einmal mit der Geschichte des Anarchismus zu beschäftigen. So waren es zum Beispiel anarcho-syndikalistische Bewegungen, die im Spanischen Bürgerkrieg die Republik gegen die Franco-Diktatur verteidigten und zu vielen tausenden ihr Leben für die Demokratie verloren. Es waren die Anarchisten, die sowohl von stalinistischen als auch von rechts-konservativen und faschistischen Diktaturen – und zwar überall auf der Welt – wegen ihrer Freiheitsliebe und ihres Einsatzes für eine konsequente Umsetzung einer libertären, freiheitlichen Grundordnung, ihr Leben verloren. Wir sind keine Anarchisten, wir haben jedoch vor der Geschichte und der Theorie des Anarchismus großen Respekt und verwahren uns auf das Schärfste gegen jede Gleichsetzung von Menschen mit anarchistischem Hintergrund und Faschisten.
Sehr geehrter Herr Knoch, als die politischen Vorväter und Vormütter der anarchistischen Bewegung gegen den Kaiser agitierten und für Demokratie eintraten, waren es Ihre politischen Vordenker, die sich vor dem Kaiser noch verbeugten. Als die Anarchistinnen und Anarchisten zu tausenden in den Gefängnissen und Konzentrationslagern der Nationalsozialisten eingesperrt, gefoltert und getötet wurden, war es die Mehrheit der Anhänger Ihrer Vorgängerparteien, die da bereits schon „Heil Hitler“ riefen oder sich mit den vorhandenen politischen Zuständen arrangierten. Aus diesem Grund, bitte erst einmal vor der eigenen Haustüre kehren, bevor sie solche Unverschämtheiten von sich geben.
Wir sind beide seit vielen Jahren politisch aktiv. Uwe Hiksch früher in der SPD, Dr. Martina Tiedens in verschiedenen gesellschaftlichen Bewegungen. Innerhalb der SPD gab es seit ihrer Gründung immer Marxistinnen und Marxisten –noch in den 80er Jahren waren etwa 200 000 Mitglieder der SPD bekennende Marxisten. Sie haben die große Vision einer gerechten Gesellschaft, verbunden mit einer Umgestaltung der Wirtschaft und Ökonomie hin zu einer gesellschaftlich dienenden Funktion, immer ernst genommen – und haben übrigens gegen den erbitterten Widerstand der CDU/CSU für mehr Demokratie in Bayern und Deutschland gestritten. Wenn heute Menschen, die sich als Marxisten bezeichnen, bereits schon als Extremisten bezeichnet werden, halten wir das für eine politische Entgleisung, die von uns nicht akzeptiert wird.

Wir bitten Herrn Knoch, doch bitte dafür zu sorgen, dass solche Vermengungen von NPD-Parolen von einem Funktionär einer demokratischen Jugendorganisation nicht mehr vorkommen. Deshalb bitten wir Sie, halten Sie einmal inne, prüfen sie einmal Ihre eigene politische Grundlage und distanzieren Sie sich von NPD-Propaganda.

Berlin und Coburg, 15.10.09,

Uwe Hiksch, DIE LINKE,
Dr. Martina Tiedens, DIE LINKE

Kundgebung am 17. Oktober

Rassismus und Antisemitismus bekämpfen!

Nach widerlichen Artikeln auf Nazi-Portalen über den Wedding und wiederholten gewalttätigen Übergriffen, unter anderen am 19.09.2009 am Leopoldplatz und am U-Bhf. Rehberge, soll auf diese Probleme lautstark hingewiesen werden.

Im Kampf gegen Rechts wird meistens nur über Verbote gesprochen, wir wollen aber auch, dass sich nachhaltig und präventiv mit dem Problem auseinandergesetzt wird. Die beste Prävention gegen rassistisches Gedankengut ist eine lebhafte und demokratische Zivilgesellschaft.

Wir müssen den Rechten aber auch direkt auf der Straße Paroli bieten. Überall wo Rechtsextreme mit Aufmärschen ihren Rassismus in die Öffentlichkeit tragen wollen, werden wir als Bürger gegen die Rechten demonstrieren und lokale Bündnisse gegen Rechts unterstützen. Es ist wichtig, dass sich viele Menschen an Anti-Nazi Demonstrationen beteiligen, damit Nazis nicht ungehindert marschieren können. Wir werden Aufmärsche behindern und blockieren!

Deshalb rufen wir alle Mitbürger und Mitbürgerinnen auf, die fremdenfeindliche, rechtsextremistische, antisemitische und rassistische Äußerungen und Gewalttaten sowie menschenverachtende Hetze, Terror und Mordtaten der Faschisten nicht länger dulden wollen, auf:

dem Bündnis Mitte gegen Rechtsextremismus beizutreten.

Deswegen treffen wir uns am

17.10.2009 ab 12:30

auf dem Rathausvorplatz vor dem Rathaus Wedding an der Müllerstraße (U-Bahnhof Leopoldplatz)

zu einer KUNDGEBUNG.

Wir wollen stimmgewaltig und entschlossen den Kampf gegen die Nazis aufnehmen.

Als Gastredner freuen wir uns auf

• Prof. Hajo Funke, FU-Berlin
  Dr. Christian Hanke, Bezirksbürgermeister von Berlin Mitte
  Dr. Delal Atmaca, Migrationsrat Berlin Brandenburg e. V.

Die Kundgebung wird von einem musikalischen Rahmenprogramm begleitet:

Daad (Hip Hop)

Wir, ein Bündnis gegen Rechtsextremismus in Mitte, befinden uns zur Zeit in der Gründung. Kommt deshalb zur Kundgebung, vernetzt euch mit uns und zeigt Flagge gegen die Nazis! Wir alle tragen Verantwortung für eine tolerante Gesellschaft.

Das Bündnis gegen Rechtsextremismus in Mitte findet ihr hier