Es gibt eine positive verkehrs- und umweltpolitische Nachricht aus Berlin: Der Weiterbau der Autobahn A 100 in Berlin wurde vorerst gestoppt. Im Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2010/2011 wurden die Ausgaben für die Planungen der A 100 gesperrt . Damit ist der Ausbau der Autobahn zwar nicht vom Tisch, jedoch kann die Autobahn nur mit Zustimmung des Abgeordnetenhauses weitergeplant werden. Diese Absicht der rot-roten Koalition ist zu begrüßen. Diese Entscheidung ist ein schon lange fälliger Schritt in die richtige Richtung. Die Planungen der A 100 ging von Anfang an von einer städteplanerisch und verkehrspolitisch völlig falschen Entscheidung aus.

Als nächster Schritt müssen die Planfeststellungsverfahren gestoppt werden, damit die Autobahnverlängerung mitten durch Berlin endgültig vom Tisch ist. Von der Bundesregierung ist zu fordern, dass die damit frei werdenen Mittel für den Ausbau der öffentlichen Verkehr in Berlin umgeschichtet werden.

Wenn heute jedoch in der Morgenpost die Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) ankündigt, am Weiterbau der A 100 festhalten zu wollen, ist dies nicht akzeptabel. Es sollte für eine Senatorin eigentlich normal sein, sich an den Willen der sie tragenden Fraktionen zu halten und die Beschlüsse ihrer eigenen Partei ernst zu nehmen. Die SPD hatte auf ihrem Landesparteitag ein klares Nein zum Weiterbau der A 100 beschlossen.

Die Autobahn A 100 soll mitten durch Berlin auf einer Strecke von 3,2 Kilometer vom Autobahndreieck Neuköln nach Treptow verlängert werden. Alleine für dieses kurze Autobahnstück würden Kosten von mindestens 440 Millionen Euro anfallen, wovon 420 Millionen aus dem Bundeshaushalt und 20 Millionen Euro an Planungskosten aus dem Haushalt des Landes Berlin finanziert werden sollten.

Uwe