Archive for Dezember, 2009
Handelsblatt: Die Linke – Vom Freudentaumel in die Depression
0Im Handelblatt sind die Einschätzungen zur LINKEN klar. Weil DIE LINKE keine neue Perspektive auf eine Regierungsbeteiligung in den Ländern habe, sei DIE LINKE in einer Depression. So führt Barbara Gillmann weiter aus, dass DIE LINKE “in der öffentlichen Debatte weitgehend abgemeldet” sei und ”in Ermangelung einer realen Perspektive” sich die ”Partei mit sich selbst” beschäftige. Gut gebrüllt Löwin denkt mensch, wenn er sich solche Analysen anschaut und fragt sich, wie die Autorin zu einer solchen Einschätzung kommen kann. Und dann kommt auch die tiefgreifende Analyse:
“Auch der lange Marsch nach Westen scheint ins Leere zu laufen. Nach gut zwei Jahren sitzt die Linkspartei in sechs westdeutschen Landesparlamenten – doch eine Regierungsbeteiligung ist nicht in Sicht.”
So einfach ist für die bürgerlichen Medien die Frage von Erfolg oder Niederlage. Wer nicht regieren darf, der ist ein Verlierer. Hier fehlt völlig jegliche Einschätzung der objektiven Entwicklung innerhalb des linken Teils der Gesellschaft. Das DIE LINKE gerade weil sie eine konsequente Politik gegen den Neoliberalismus formuliert hat, zum Teil Wahlerfolge wie im Saarland erzielt hat, interessiert die bürgerlichen Ideologen nicht. Sie wollen mit ihren ideologischen Fragmenten einzig und alleine eine Alternative forcieren: Entweder eine Partei passt sich den bürgerlichen Parteienkonsensus an, in dem es einzig um das Regieren geht – völlig losgelöst von Inhalten, oder eine Partei wird niedergeschrieben.
Anti-Neoliberale Politik, die vor allem auf Inhalte setzt, die parlamentarisch und außerparlamentarisch für eine Veränderung des gesellschaftlichen Grundkonsens kämpft, wird in dieser Sichtweise bewußt nicht wahrgenommen und diskreditiert. Politik darf nach Ansicht solcher Ideologen keine Grundsatzfragen mehr stellen. Systemfragen als Teil der politischen Tagespolitik sind in einer solchen Sichtweise tabu und als Grundlage für die Entscheidung einer Partei in eine Regierungskonstellation zu gehen oder nicht, völlig inakzeptabel. Diese Sichtweise auf die Politik, muss Kapitalismus akzeptieren oder sie ist in den Augen der neoliberalen KommentatorInnen keine Politik.
Das heutige Regierungen nichts positives für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und sozial Schwächere erreichen interessiert die Kommentatorin des Handelsblatt nicht. Wozu auch, ihre Lesendenschaft wird ja durch die herrschende Politik übervorteilt.
Aus diesem Grund kann mensch hoffen, dass sich die Aktiven in der LINKEN nicht von solchen Kommentaren zu immer neuen Koalitionshoffnungen treiben lassen. Die Aufgabe der LINKEN liegt heute nicht in bürgerlichen Koalitionen, sondern in der Veränderung des gesellschaftlichen Grundkonsenses nach links. Stellen wir uns dieser Aufgabe und helfen mit, starke außerparlamentarische Bewegungen für eine reale Veränderung der Gesellschaft zu schaffen. Gelingt dies, stellen sich alle anderen Fragen von selbst.
Uwe
Der Kommentar im Handelsblatt findet Ihrhier
Nazifrei! Dresden stellt sich quer
0Nazifrei! Dresden stellt sich quer
Am 13. Februar 2010 werden wir zusammen mit tausenden von Menschen den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden verhindern.
Im Jahr 2009 marschierten fast 7000 Nazis durch unsere Stadt. Ihr Ziel ist es, die Verbrechen des Nazi-Regimes zu leugnen und Nazi-Deutschland zum eigentlichen Opfer des 2. Weltkrieges umzudeuten. Wir aber wissen: der verbrecherische Krieg ging von Nazi-Deutschland aus und kehrte 1945 nach Dresden zurück.
Im Jahr 2010 werden wir Dresdnerinnen und Dresdner gemeinsam mit allen antifaschistischen Kräften, aus den Gewerkschaften, Parteien, Jugend- und Studierendenverbänden, der Friedens- und Umweltbewegung, der radikalen Linken, globalisierungskritischen Gruppen und gewaltfreien Aktionsgruppen aus dem gesamten Bundesgebiet den Aufmarsch der Nazis verhindern. Nie wieder werden wir den AnhängerInnen des verbrecherischen Nazi-Regimes unsere Städte überlassen!
Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!
Im letzten Jahr haben über 10.000 Menschen gegen den Naziaufmarsch demonstriert. In diesem Jahr wollen wir einen Schritt weitergehen. Wie in Jena, Köln und Berlin bereits erfolgreich durchgesetzt, werden wir uns auch in Dresden durch Aktionen des zivilen Ungehorsam mit Massenblockaden den Nazis entgegen stellen und sie blockieren. Dieses Ziel eint uns über alle sozialen, politischen oder kulturellen Unterschiede hinweg. Wir sind bunt und wir stellen uns dem braunen Mob in den Weg. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Dabei sind wir solidarisch mit allen, die mit uns dieses Ziel teilen und dem Naziaufmarsch in Sicht und Hörweite entgegen treten wollen.
Unterstützt uns Dresdnerinnen und Dresdner und kommt am 13. Februar 2010 in unsere Stadt – gemeinsam werden wir die Nazis stoppen!
Hier könnte Ihr unterschreiben
Infos auch unter: hier
DenkMalTour: Der Friedhof der Sozialisten am 23.01.2010
0Samstag, 23. Januar 2010, 14:00 Uhr in Berlin
Veranstalter: NaturFreunde Adelante in Zusammenarbeit mit Helle Panke e.V.
Der Friedhof der Sozialisten Eine einmalige geschichtliche Stätte der Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung Denkmaltour
Sozialist_innen, Kommunist_innen, Gewerkschafter_innen aber auch Anarchist_innen und Antifaschist_innen liegen gemeinsam auf dem Friedhof begraben. Oft haben Sie im Leben über unterschiedliche theoretische und strategische Ansätze für die Durchsetzung einer anderen Gesellschaftsordnung gestritten. Auf dem Friedhof der Sozialisten liegen sie vereint. Der Friedhof ist Anziehungspunkt für viele Linke in Deutschland. Anhand der unterschiedlichen Biographien und theoretischen Ansätze der dort Bestatteten soll die Geschichte der Arbeiter_innenbewegung aufgezeigt werden. Die Führung durch die Gedenkstätte wird ca. 2 Stunden dauern. Der Referent wird anhand der Grabsteine auf die sehr unterschiedliche theoriegeschichtliche Ausrichtung der auf dem Sozialistenfriedhof bestatteten Sozialistinnen und Sozialisten eingehen.
Führung/Referat: Uwe Hiksch
Leitung: Janeta Mileva /Michael Popp
Treffpunkt: Gedenkstätte der Sozialisten Friedrichsfelde, Friedhofseingang, Gudrunstraße 20, 10365 Berlin-Lichtenberg
Kosten: 1,50 Euro
NaturFreunde: Das Desaster von Kopenhagen: Die Geschichte ist nicht zu Ende
0Die 15. UN-Klimakonferenz von Kopenhagen hatte eine herausragende Bedeutung, denn sie hätte grundlegende Weichen stellen können. Noch nie zuvor war die Politik so gefordert, ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Doch die Großen der Welt haben versagt. Sie waren Zwerge, eingemauert in Verantwortungslosigkeit, Angst und kurzfristigen Interessen.
Dieser Konflikt zieht sich seit der gescheiterten UN-Umweltkonferenz von 1972 in Stockholm durch die internationale Politik. Der Süden sieht in der Umweltpolitik ein perfides Instrument der Industriestaaten, ihre Entwicklung zu verlangsamen. Der Norden hat Angst vor Einbrüchen in Beschäftigung und Wohlstand. Die Folge ist der eklatante Widerspruch, der seit der Veröffentlichung des 4. Sachstandsberichts des Weltklimarates unübersehbar ist: Große Ankündigungen – kleine Taten.
Die 193 in Kopenhagen vertretenen Staaten, darunter die mächtigsten Regierungschefs der Welt, waren in ihren eigenen Interessen so gefangen, dass sie die Chance für eine faire, gerechte und nachhaltige Weltordnung vertan haben. An einer Schnittstelle der Weltpolitik hat Kopenhagen das Fenster zugemacht, statt es mutig zu öffnen.
Gescheitert ist die UN-Klimakonferenz, weil dort über kurzfristige Wirtschafts- und Wachstumsinteressen gefeilscht wurde, statt eine soziale und ökologische Ordnung zu begründen. Sie muss sozial- und umweltschädliche Wirtschaftsweisen zurückschrumpfen. Sie muss sich konsequent an den Regeln der Nachhaltigkeit orientieren. Doch dazu war die Konferenz nicht fähig.
Auch die Bundeskanzlerin hat in dieser Frage keine Glaubwürdigkeit. Sie will gerne die Klimakanzlerin sein, aber sie regiert in einer schwarz-gelben Koalition, die in der Wirtschaftspolitik der neoliberalen Ideologie anhängt. Doch damit ist der sozialökologische Umbau nicht zu machen. Marktradikalismus und Klimaschutz schließen sich aus.
In Kopenhagen hat die Welt erneut ein Jahrzehnt beim Klimaschutz verloren. Was das bedeutet, macht schon die Entwicklung seit dem Jahr 2007, in dem der bisher letzte Sachstandsbericht des IPCC veröffentlicht wurde, deutlich. Fast alle Parameter haben sich stärker verschlechtert als erwartet. Während der Klimawandel sich beschleunigt, kommt die Politik nicht voran.
Es geht um eine gerechte Weltordnung, die mehr Gerechtigkeit und Lebensqualität verwirklicht. Und es geht um ein starkes Europa, das dafür die Weichen stellt. Das Schlimmste ist, dass die EU ihre große Chance, zum wichtigsten Akteur der Globalisierung zu werden, so eklatant vertan hat. Das muss sich auch die Bundeskanzlerin zuschreiben lassen, denn sie hat in den letzten zwei Jahren, nachdem sie in der deutschen Ratspräsidentschaft noch einen starken ökologischen Impuls gesetzt hatte, nur mit angezogener Handbremse operiert. Und auch vor Kopenhagen hat sie viel zu spät eingegriffen.
Viele Regierungen verhalten sich wie Lemminge, die schnurstracks auf den Abgrund zu marschieren. Die angekündigten Klimaretter wurden zu Klimaversagern. Unvernunft triumphierte über das Gebotene. Große Teile der Erde, vor allem die Länder der Dritten Welt werden die Folgen zu spüren bekommen. Und das wird wiederum auch auf die Industriestaaten zurückschlagen. Das 21. Jahrhundert droht zu einem Jahrhundert der Migration und Gewalt zu werden.
Jetzt geht es um den Plan B: Das deutsche Ziel, die Treibhausgase bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu verringern, ist ehrgeizig, aber bisher nicht konkret gefüllt. Die Beschlüsse erreichen eine Reduktion von rund 30 Prozent und bleiben deutlich hinter der eigenen Vorgabe zurück. Jetzt muss die Bundeskanzlerin, wenn sie das Ziel ernst nimmt, dem Bundestag schnell ein verbindliches Klimaschutzgesetz vorlegen. Sie darf sich nicht länger an den Konflikten vorbeimauscheln. Die großen Energiekonzerne und auch die Automobilindustrie müssen in die Pflicht genommen werden.
Wer die Entwicklungs- und Schwellenländer überzeugen will, muss selbst überzeugend sein. Kopenhagen zeigt: Ohne tiefgreifende Wirtschaftsreformen in den Industriestaaten und ohne eine gerechte Weltwirtschaftsordnung wird es keinen globalen Klimaschutz geben. In der zusammenwachsenden Welt hat Kopenhagen das Ende der alten Weltordnung aufgezeigt, aber auch die Unfähigkeit, eine neue zu schaffen.
Die NaturFreunde fordern eine Sondergipfel der EU
0Frau Merkel soll nichts beschönigen, Kopenhagen war ein Desaster
Die Naturfreunde fordern eine Sondergipfel der EU
Es ist natürlich nachvollziehbar, dass Angela Merkel nicht wahrhaben will, dass ihre Bemühungen auf dem Klimagipfel von Kopenhagen, ein vertretbares Ergebnis zu erreichen, auf ganzer Linie gescheitert sind. Aber das ist die harte Realität. Da bringt es nichts, um die Tatsachen drum herum zu reden. Die Bundeskanzlerin war sichtlich bemüht, aber auch sie hat gravierende taktische Fehler gemacht. Ihr Engagement kam viel zu spät, sie hat ihren tollpatschigen Minister Dirk Niebel viel zu lange durch die Umwidmung der Mittel für die Entwicklungshilfe Unheil anrichten lassen und in der EU hat sie den Nachdruck vermissen lassen, der notwendig gewesen wäre.
Deshalb ist es falsch, wenn sie jetzt die kalte und ungenießbare Klimasuppe als etwas dünnes, aber doch leckeres Süppchen zu verkaufen sucht. Der Kopenhagen accord ist ein unverbindliches Papier ohne Verpflichtungen. Es ist nichts Neues. Im Gegenteil: Die Beschlusslage war 1992 auf dem Erdgipfel schon mal sehr viel weiter: Damals hat die Staatengemeinschaft einstimmig beschlossen, dass die Emissionen so begrenzt werden müssen, dass es zu keiner Schädigung der Erde kommt. Das jetzt angepeilte Ziel einer Erwärmung von höchstens 2 Grad Celsius bleibt weit dahinter zurück, denn mit diesem Wert sind bereits gravierende Verschlechterungen für viele Erdregionen verbunden. Betroffen werden vor allem die ärmsten Länder der Welt sein.
Deshalb ist die Kritik der Bundeskanzlerin an den Kritikern von Kopenhagen unverständlich. Es scheint fast so, dass ihre Reaktion deshalb so ist, weil sie ihre Grenzen aufgezeigt bekommen hat. In der Tat war Kopenhagen auch die erste große UN-Konferenz, in der nicht mehr USA und Russland dominiert haben. Gleichberechtigte Akteure waren China und Indien, die sehr selbstbewusst, aber auch schrecklich blockierend aufgetreten sind. Und es hat sich auch gezeigt, dass die armen Länder, die die Mehrheit stellen, nicht mehr gewillt sind, sich in die Kulisse schieben zu lassen.
Es ist falsch, den Klimaschutz allein an globalen Abkommen festzumachen. Dazu ist die Weltgemeinschaft nicht in der Lage und wird sie auf absehbare Zeit auch nicht sein. Dennoch sind politische Fortschritte möglich, wenn einzelne Länder ehrgeizige Pionierrollen zum Beispiel in der Energieumstellung oder der Materialwirtschaft einnehmen, was sich auch für sie positiv auszahlen wird. Das Beispiel der Erneuerbaren Energien zeigt, was möglich ist.
Zugleich muss es zu einer „Regionalisierung der Weltwirtschaft“ kommen. Wenn große Regionen zusammenarbeiten kommt es zu einem neuen Gleichgewicht der Kräfte. Eine starke EU, die sich nicht den neoliberalen Zwängen der Globalisierung unterordnet, kann eine wichtige Rolle einnehmen. Europa muss zeigen, dass ein sozial-ökologisches Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell möglich ist, dass mehr Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit möglich macht.
Jetzt ist der Plan B notwendig. Es war falsch, alles auf Kopenhagen zu konzentrieren. Vielmehr müssen die Regierungen zeigen, dass sie die soziale und ökologische Lektion gelernt haben. Die Naturfreunde Deutschlands warnen die Wirtschaftsverbände vor der falschen und kurzsichtigen Aussage, dass auch in Deutschland nur dann ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz verfolgt werden sollen, wenn es zugleich internationale Fortschritte gibt. Das käme einer Selbstblockade gleich.
Im Gegenteil: Kopenhagen war eine harte Lektion auch an die zögerliche EU. Jetzt muss Europa zeigen, dass es eine eigenständige Rolle bei der sozialen und ökologischen Modernisierung einnimmt.
Weil der Klimawandel eine Menschheitsherausforderung ist, muss er auch so behandelt werden. Das heißt: Deutschland legt schnell ein Klimaschutzgesetz vor, das unkonditioniert das Ziel der Reduktion von Treibhausgasen um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 verbindlich festschreibt. Und die Bundesregierung muss einen Sondergipfel der EU fordern, auf dem unkonditioniert ein Minus von 30 Prozent beschlossen werden soll.
Bau von neuen Kohlekraftwerken ist Schritt nach Rückwärts
0Bau von neuen Kohlekraftwerken ist Schritt nach Rückwärts
Zu den jüngsten Äußerungen des BMU zu neuen Großkraftwerken erklärt das Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands, Uwe Hiksch:
Bau von neuen Kohlekraftwerken ist Schritt nach Rückwärts
Berlin, 17. Dezember 2009: Fast jede Woche gibt es positive Meldungen über das Ende von geplanten neuen Kohlegroßkraftwerken. Kurz nachdem EnBW den Bau eines Kohlekraftwerks im niedersächsischen Dörpen gestoppt hat, hat nun der dänische Energiekonzern Dong Energy auf den Bau des 2,3 Milliarden Euro teuren Kohle-Kraftwerk in Lubmin bei Greifswald verzichtet. Dort sollten zwei Blöcke mit je 800 Megawatt Leistung gebaut werden. Dong Energy begründete seinen Ausstieg aus Lubmin mit dem Hinweis auf „fehlende Akzeptanz“ der Anlagen.
Damit zeigt sich deutlich, dass sich der vielfältige und kreative Widerstand der Bürgerinitiativen und Umweltverbände auszahlt. Auch die NaturFreunde Deutschlands beteiligen sich aktiv am Widerstand gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke.
Gleichzeitig geht jedoch die Energiepolitik der Bundesregierung einen völlig falschen Weg. Bundesumweltminister Norbert Röttgen scheint die Entwicklungen in der Energiewirtschaft nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen und fordert vielmehr für die Energieerzeugung neben der Atomkraft auch den Bau neuer Kohlekraftwerke. Wenn er solche Planungen als Übergangstechnologie bezeichnet, liegt er umwelt- und energiepolitisch völlig falsch. Wenn er weiter behauptet, dass man die neuen Kohlekraftwerke auch „in Teillast fahren könnte, um Schwankungen zum Beispiel bei der Windenergie auszugleichen“ ist dies eine bewusste Diffamierung der Windenergie. Dies hat mit einer umweltpolitisch orientierten Energieversorgung nichts zu tun. Jeder Bau eines neuen Großkraftwerkes ist eine Grundsatzentscheidung, die für die nächsten 20 – 30 Jahre eine falsche Energieerzeugungsart festschreibt. Ebenso falsch ist die Politik der Landesregierung NRW, die nachträglich das Planungsrecht ändern will, nur um in Datteln den von einem Gericht gestoppten Bau eines E.ON-Kohlekraftwerks doch noch durchzuziehen.
Die NaturFreunde Deutschlands werden weiterhin für eine dezentrale Energieerzeugung mit dem Ziel der Energieeinsparung und der regionalen Energieerzeugung in kommunalen Energiedienstleistungsunternehmen eintreten. Jede Planung von neuen Großkraftwerken wird auf den deutlichen Widerstand der NaturFreunde stoßen.
Wo Freizeit und Freiheit kein Luxus sind
0Über 400 deutsche Naturfreundehäuser in einem Buch präsentiert das neue Häuserverzeichnis 2010: über 400 Orte der lebendigen Begegnung, meist mitten in der Natur, über 400 preiswerte Möglichkeiten der Erholung, wo Freizeit und Freiheit kein Luxus sind.
Das Häuserverzeichnis
Die mittlerweile 23. Ausgabe des Verzeichnisses der Naturfreundehäuser in Deutschland dokumentiert nicht nur die bewegte Geschichte des Häuserwerks der NaturFreunde, sondern sie ist auch übersichtlicher, aufgeräumter und atmosphärischer geworden.
Große Fotos leiten durch die verschiedenen Rubriken, eine umfangreiche Kartografie hilft bei der geografischen Suche und übersichtliche Register führen schneller zum gesuchten Haus. Hohen Gebrauchswert bieten dem Nutzer auch die neuen vereinheitlichten Systematiken für E-Mail-Kommunikation und die Erreichbarkeit im Internet.
Einen kleinen Einblick in das breite Spektrum der Naturfreundehäuser gibt die neue Rubrik „Ausgewählte Angebote“, mit denen sich erstmals 19 Naturfreundehäuser von der Ostsee bis zum Allgäu umfangreicher vorstellen und in ihre Region einladen. Wie wäre es mit einem Familienurlaub an der Ostsee, einer Klassenfahrt in den Harz, Wandern im Teutoburger Wald, Rad fahren an der Mittelweser, Klettern in der Fränkischen Schweiz, Ski fahren im Schwarzwald, Wellness am Bodensee oder einer Städtetour nach Berlin?
Das handliche Buch im Hosentaschenformat enthält neben aktualisierten Fotos und Kontaktinformationen auch die Qualitätsmerkmale der einzelnen Naturfreundehäuser, zum Beispiel Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Schutzgebiete oder Freizeitmöglichkeiten in der Umgebung wie auch Eignungen für Familien oder Tagungen.
Bestellen Sie jetzt das neue Verzeichnis der Naturfreundehäuser in Deutschland 2010 und erholen Sie sich bei und mit den NaturFreunden. Senden Sie Ihre Adresse und einen Fünf-Euro-Schein an die Bestelladresse und wenige Tage später liegt das Naturfreundehäuserverzeichnis in ihrem Briefkasten.
Bestelladresse: Naturfreunde-Verlag Freizeit und Wandern
Warschauer Str. 58a
10243 Berlin
Telefon: (030) 29 77 32 -64
E-Mail:
Europarats-Antifolterkomitee kritisiert Lettland
0Das Antifolterkomitee des Europarates hat Lettland wegen weiter andauernden Misshandlungen von Festgenommenen in Polizeiwachen kritisiert. Das Antifolterkomitee führte zwar weiter aus, dass sich die Lage gegenüber früheren Besuchen verbessert habe, jedoch sei noch immer eine hohe Zahl von Missbrauchsvorwürfen feststellbar. In den Polizeiwachen würden Mittel wie Würgen und heftige Schläge noch immer angewandt. Gleichzeitig gingen die Behörden Vorwürfen gegen Misshandlungen nicht ausreichend nach.
Auch wurde in einem der besuchten Gefängnisse in Lettland Misshandlungen einschließlich sexuellen Missbrauchs festgestellt. Dort sei die Gewalt auch innerhalb der Insassen offenbar außergewöhnlich
verbreitet, stellte das Antifolterkomitee fest.
Es ist eine Schande, dass in einem Mitgliedsstaat der EU solche Vorwürfe festgestellt werden. Die EU muss hier sofort handeln, da es sich mit den Grundlagen der EU sicher nicht vereinbaren läst, solche Zustände in einem Mitgliedsstaat der EU festzustellen.
Uwe
NaturFreunde: Tuvalu geht unter – Kopenhagen feilscht
0Berlin, 15. Dezember 2009 – Während auf der Weltklimakonferenz der Scheinwerfer der Öffentlichkeit auf Industriestaaten und Schwellenländer strahlt, tragen arme und kleine Staaten die Hauptlast der Folgen des Klimawandels. So wird etwa das kleine Inselreich Tuvalu buchstäblich untergehen, die Bewohner suchen bereits eine neue Heimat. Wenn in Kopenhagen über eine künftige Weltordnung verhandelt wird, darf es nicht bei einem exklusiven Feilschen der Industrieländer um für sie gerade noch vertretbare Verpflichtungen bleiben, fordert der Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands. Vielmehr muss auch über eine sozial-ökologische Gesellschaftsreformen verhandel werden, bei der alle Staaten als gleichberechtigt anerkannt werden. Denn nur eine gerechte und faire Welt ist zum Schutz der Natur fähig.
Eine Folge des Klimawandels ist der Anstieg des Meeresspiegels, der ganze Inselstaaten bedroht. Seit 2001 wissen wir, dass Tuvalu, das kleine Inselreich in der Südsee, das nur knapp über dem Meeresspiegel liegt, untergeht. Der Pazifische Ozean ist im Durchschnitt „nur“ um etwas mehr als 25 Zentimeter angestiegen, aber das sagt wenig über die Extremwerte aus, denn die betragen in den Wintermonaten deutlich mehr als einen Meter und bedrohen alle rund 9.000 Menschen auf der Insel.
Tuvalu, das zwischen Australien und Hawai liegt, ist der viertkleinste von den Vereinten Nationen anerkannte Staat. Durch die Erosion der Strände wird die Insel lebensfeindlich und geht unter. Immer häufiger müssen die Menschen gegen Überflutungen kämpfen. Je schneller die Gletscher schmelzen, desto größer werden Wut und Ohnmacht. Die Gewinnung von Trinkwasser und die Erzeugung von Lebensmitteln werden immer schwieriger.
Für die Einwohner Tuvalus wird eine neue Heimat gesucht, viele sind bereits nach Neuseeland übergesiedelt. Aber eigentlich wollen sie die Insel nicht verlassen, sondern erwarten Hilfe von der Weltgemeinschaft.
Umweltminister Taufa Teii reist seit Jahren von einer Klimakonferenz zur anderen und ruft auf, endlich mehr gegen den Klimawandel zu tun. So ist er auch in Kopenhagen und protestiert lautstark gegen die Tatenlosigkeit der Hauptverursacher in den Industrie- und Schwellenländern.
Auf der 15. Klimaschutzkonferenz, auf der es um den Anschlussvertrag zum unzureichenden Kyoto-Protokoll geht, protestiert er gegen das Zwei-Grad-Ziel, das aus seiner Sicht die Interessen der reichen Staaten widerspiegelt, nicht aber eine faire und gerechte Welt. Tatsächlich bedeutet dieses Ziel für viele Erdregionen eine dramatische Verschlechterung und für Tuvalu das völlige Ende.
In der Tat schachern die Industriestaaten und die Schwellenländer um für sie wirtschaftlich gerade noch vertretbare Verpflichtungen. Die armen Staaten bleiben weitgehend aus dem Blick, obwohl sie in Kopenhagen die Mehrheit stellen. Der Scheinwerfer der Öffentlichkeit ist aber fast nur auf die EU und die USA, auf Russland und die aufstrebenden Länder Brasilien, China und Indien gerichtet. Bestenfalls die OPEC-Staaten kommen noch hinzu, das war es dann.
Tuvalu hat dieses Spiel mit der Forderung beendet, die Weltgemeinschaft auf eine Obergrenze von 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Damit hat der Inselstaat den ärmsten Ländern eine Stimme gegeben. Die bedrohten Inselstaaten unterstützen den Vorstoß ebenso wie die Gruppe der ärmsten Länder der Welt. So verschieben sich die Gewichte, denn jetzt sitzen auch die Entwicklungsländer aktiv mit am Verhandlungstisch.
In Kopenhagen wird auch über die künftige Weltordnung verhandelt. Das wird nur erfolgreich sein, wenn die heutige Weltordnung grundlegend reformiert wird und auch die als gleichberechtigt anerkannt werden, die bisher am Katzentisch sitzen. Das ist gut so.
Immer deutlicher wird, dass nur eine gerechte und faire Welt zu einem Schutz der Natur fähig ist. Deshalb muss auch über eine sozial-ökologische Weltordnung verhandelt werden. Der jahrhundertealte Kolonialismus, der auch für die Zerstörung des Klimas verantwortlich ist, muss beendet werden.
Bisher ist Kopenhagen noch nicht bei den entscheidenden Themen angekommen. Es ist bisher bei einem Feilschen um Interessen geblieben. Von gemeinsamen Überlebensinteressen und einer Weltinnenpolitik ist nichts zu sehen. Die Gefahr wächst, dass wieder einmal eine große Chance vertan wird.
Die NaturFreunde sind der Verband der Nachhaltigkeit in Deutschland, weil sie ökologische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Fragen zusammen denken. Uns geht es um ein Denken, dass die Gesamtheit sieht und nicht nur Interessenvertreter für einzelne Ziele ist. Deshalb kritisieren wir den zu kurzen Ansatz der Umweltdebatte. Es geht um die Reform der Gesellschaft insgesamt – national und international. Nur so können die Zukunftsfragen bewältigt werden.
Semiar des Marxistisches Forums gut besucht
0Am Samstag haben sich über 25 Teilnehmer_innen zu einem Tagesseminar des Marxistischen Forums im NaturFreundehaus Karl-Renner-Haus in Lichterfelde-West getroffen um gemeinsam die Programmdebatte vorzubereiten und erste inhaltliche Fragen auszutauschen. In den drei Blöcken zu den Themen “Antimilitarismus”, “Geschichte der linken Programme sei 1989″ und “Ökonomie” wurde von den Referierenden Grundlinien für eine notwendige Argumentation für Marxistinnen und Marxisten aufgezeicht.
Claudia Haydt, IMI, machte deutlicht, dass sie in der Programmdebatte unter anderem folgende Inhalte für notwendig ansieht: Ein klares Nein zur NATO und dem Lissabonner Vertrag, Nein zu allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr, ein klares Votum für eine konsequent antimilitaristische Außenpolitik mit dem Ziel der radikalen Abrüstung, der Abschaffung von Armeen und einer gerechten Weltwirtschaftsordnung und eine deutliche Auseinandersetzung mit der zunehmenden Militarisierung der Innenpolitik.
Heinz Niemann zeigte anhand der geschichtlichen Entwicklung linker Programme auf, das er vor allem die Aufgabe der Marxisti_innen innerhalb der LINKEN darin sieht, für eine klare Analyse der heutigen kapitalistischen Gesellschaft einzutreten, im Programm einen klaren systemüberwindenden Charakter zu beschreiben und die Frage zu beantworten “Welche Partei braucht diese Gesellschaft?”.
Uwe Hiksch analysierte am Beispiel der Unterkonsumptionstheorie und der Überakkumulationstheorie Möglichkeiten für eine Programmentwicklung der LINKEN. Anhand der Eigentumsfrage, der Staatsfrage, der sozialen Frage, der Fragestellungen “Leben wir in einer Klassengesellschaft?” und einem klaren Bekenntnis, dass Sozialismus nicht nur als Utopie sondern als klares Ziel zur Überwindung der Kapitalismus im Hier und Heute beschrieben werden sollte, entwarf er Ansätze einer marxistischen Wirtschaftsprogrammatik für die Programmdebatte.
Alle Anwesenden waren sich einig, dass diese Debatte fortgesetzt werden soll und im nächsten Jahr mit weiteren Seminaren und Tagungen die Programmdebatte intensiv begleitet werden soll.
Uwe
