Archive for Januar, 2010
Sozialistische Linke: Macht Politik
0Macht Politik
Erklärung des BundessprecherInnenrates der Sozialistischen Linken zum Personalvorschlag für den Parteivorstand der LINKEN, 31.01.2010:
DIE LINKE steht in der Verantwortung für ihre Wählerinnen und Wähler.
Die Bundesregierung verschärft ihren Kurs gegen die Bevölkerungsmehrheit:
Mövenpick kauft die Regierung, Leiharbeit & Hungerlöhne bei Schlecker, die Kopfpauschale droht, Roland Koch macht Treibjagd auf Hartz-IV-Empfänger. Obama lässt die Wall Street zittern, während Ackermann das Kanzleramt regiert. Bischöfin Käßmann fordert den Rückzug aus Afghanistan, doch die Bundesregierung schickt mehr Truppen.
DIE LINKE hat kein Recht, die Hoffnungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Rentnerinnen und Rentner, der Arbeitslosen oder der Friedensbewegung zu enttäuschen. Wir appellieren an alle Kräfte in unserer Partei, endlich wieder gemeinsam Politik zu machen. Wir brauchen einen Stil der innerparteilichen Diskussion, der das Interesse der Gesamtpartei und der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt.
Die Empfehlung einer Doppelspitze für Parteivorsitz und Bundesgeschäftsführung war ein schwieriger Kompromiss. Wir hätten uns bei den Personalvorschlägen der Landesvorsitzenden wie viele Mitglieder der LINKEN hier und da ein anderes Ergebnis gewünscht. Doch es entspricht dem Charakter der LINKEN als neue Partei, die Linke aus Ost und West und verschiedener sozialer und politischer Herkunft vereint. Dies darf nicht in Frage gestellt werden. Daher unterstützen wir den Vorschlag.
Dieser Kompromiss ist auch auf den Druck jener Personen zu Stande gekommen, die ihn nun offen in Frage stellen. Alle Ereignisse der jüngeren Zeit hatten ihren Ursprung in offenen Angriffen auf unsere erfolgreiche Politik. Wer über die Medien in die Partei grätscht, darf nicht Foul schreien. Es ist dieser Stil, der jetzt diese Form der innerparteilichen Verständigung erforderlich macht, obwohl sie unter dem Gesichtspunkt der innerparteilichen Demokratie problematisch ist.
Wer weiter über die Medien am Personalkarussell dreht, handelt daher unaufrichtig und gefährdet unseren Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen. Alle Diskussionen über Rot-Rot-Grün erübrigen sich, wenn wir die schwarz-gelbe Politik in Nordrhein-Westfalen nicht stoppen.
Links bleiben!
0Erklärung des Koordinierungskreises der Antikapitalistischen Linken (AKL) in der Partei DIE LINKE zum erreichte Kompromiss über das zukünftige Spitzenpersonal der Partei
Wir beobachten mit großer Sorge, dass der Montagnacht erreichte Kompromiss über das zukünftige Spitzenpersonal der Partei DIE LINKE, das auf dem kommenden Parteitag in Rostock zur Wahl stehen wird, von einzelnen Parteifunktionären jetzt wieder infrage gestellt wird. Dabei ist aus unserer Sicht die erreichte Einigung in der Partei ein gutes Zeichen, dass DIE LINKE auch zukünftig gemeinsam agieren wird und sich durch Medienkampagnen weder in ihrer inhaltlichen Ausrichtung noch in ihren Personalvorschlägen beeinflussen lassen wird.
DIE LINKE steht mit den anstehenden Neubesetzungen vor großen Veränderungen in personeller Hinsicht. Es geht jetzt darum, die erfolgreiche Politik der vergangenen Jahre, für die Oskar Lafontaine steht, mit einer neuen Parteiführung fortzusetzen. DIE LINKE steht für ein Ende von Hartz IV und der Privatisierung der Rente. Wir treten ein für Mindestlöhne, für eine Ausweitung öffentlicher Beschäftigung und eine radikale Umverteilung von Oben nach Unten. DIE LINKE setzt die Eigentumsfrage auf die Tagesordnung, kämpft gegen Privatisierung und für eine andere Wirtschaftsordnung. Wir fordern den Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan, eine Ende der Militäreinsätze im Ausland und eine konsequente Friedenspolitik. Es ist diese inhaltliche Profilierung, die DIE LINKE im Parteieneinerlei unverwechselbar macht, die die Basis für unsere wachsende Unterstützung in der Bevölkerung bildet und Bündnisse mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften für soziale Veränderungen ermöglicht.
Mit den designierten neuen Vorsitzenden liegt unserer Überzeugung nach ein Vorschlag vor, der die Weiterführung der erfolgreichen Politik der vergangenen Jahre sichert. Wir sind der Auffassung, dass eine Doppelspitze, die West und Ost, Mann und Frau repräsentiert, am besten geeignet ist, die Vielfalt innerhalb der Partei DIE LINKE widerzuspiegeln und erfolgreich zu wirken.
Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Verständigung auf ein Personaltableau einen Kompromiss darstellt, dessen Zustandekommen und Einzelentscheidungen nicht auf allen Seiten gleichermaßen große Zustimmung erhalten können. Notwendig ist daher ein hohes Maß an Zurückhaltung, um die erreichte Vertrauensbasis nicht zu gefährden und eine gute Zusammenarbeit zu gewährleisten. Dies gilt umso mehr, als das zehnköpfigen Personaltableau strömungspolitisch unausgewogen ist. So ist beispielsweise mit drei Genossinnen und Genossen ein unverhältnismäßig hoher Anteil an Mitgliedern des forums demokratischer sozialismus vertreten, darunter eine Sprecherin. Vor diesem Hintergrund muss eindeutig klargestellt werden, dass Grundlage der Arbeit in den Führungsgremien die programmatischen Leitlinien der Partei sind, wie sie in den programmatischen Eckpunkten, dem Europa- und Bundestagswahlprogramm festgeschrieben wurden.
Gerade im Hinblick auf den beginnenden Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen müssen wir die Personaldebatte zügig beenden, um uns wieder gemeinsam auf die vor uns liegenden politischen Auseinandersetzungen konzentrieren zu können. Dies muss sich auch in der Debatte über ein neues Grundsatzprogramm niederschlagen, in dem unsere roten Haltelinien für Regierungsbeteiligungen verankert werden müssen: kein Stellenabbau im öffentlichen Dienst, keine Privatisierungen, kein Sozialabbau und ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Wir sind davon überzeugt. Auf dieser Basis wird DIE LINKE auch mit einer neuen Parteiführung erfolgreich sein.
Sahra Wagenknecht, Ulla Jelpke, Inge Höger, Lorenz Gösta Beutin, Ida Schillen, Haimo Stiemer, Martin Hantke, Nele Hirsch
Berlin, 28.01.2010
AKL Bayern fordert: Solidarität und Pluralismus in der LINKEN
0Erklärung des Koordinierungsrates
Die Zeit ist reif für eine starke Linke in Bayern
Auf der Sitzung des Landesvorstandes am 23.01.2010 hat die Landesschatzmeisterin ihren Rücktritt erklärt, und mehrere Mitglieder des Landesvorstandes haben die Sitzung verlassen. Auslöser waren mehrere vorliegende Anträge, die auf die Klärung rechtlich und satzungsrechtlich umstrittener Verfahrensweisen abzielten.
Wir bedauern diese Ereignisse zutiefst. Ein Vorstand kann nur in seiner Gesamtheit handlungsfähig sein. Der Landesvorstand DIE LINKE Bayern steht den Mitgliedern wie auch den Wählerinnen und Wählern unserer Partei gegenüber in der Pflicht, eine Alternative zu einer Politik zu bieten, die dieses Land in die tiefste Krise seit vielen Jahrzehnten geführt hat.
Bayern braucht eine starke Linke
Gerade hier im Bundesland Bayern, das von Parteien regiert wird, die im Ruch der Käuflichkeit stehen; gerade in Bayern, wo Steuermilliarden in „Bankgeschäften“ versenkt wurden, die in Wahrheit jede Form politischer Korruption bis hin zu Waffenschiebereien beinhalteten, brauchen wir eine starke LINKE.
Für eine solidarische Linke
DIE LINKE kann und muss etwas Anderes bieten. Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, auftretende Konflikte solidarisch, demokratisch und im Einklang mit den Regeln unserer Partei zu lösen. Wir bitten alle Beteiligten, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden und zu einem solidarischen, demokratischen und transparenten Umgang zurückzukehren.
Für eine pluralistische Linke
Auf dem anstehenden Bundesparteitag wird ein neuer Parteivorstand gewählt, und es wird wohl keine einfache Wahl werden. Der Rückzug von Oskar Lafontaine hinterlässt, so nachvollziehbar er auch ist, eine tiefe Lücke. Auch auf Bundesebene sind jetzt kluge Entscheidungen gefragt. Es müssen Brücken gebaut und nicht Gräben gezogen werden. Hier wie dort sind Persönlichkeiten gefragt, die den Ausgleich suchen und die demokratische Kultur in der Partei fördern. Vor uns liegt auch eine wichtige Programmdebatte. In ihr entscheidet sich, ob DIE LINKE eine Perspektive bieten kann, die über Wiederbelebungsversuche an einem Kapitalismus im Koma hinausweist. Auch der Landesverband Bayern muss sich dieser Frage stellen und die Mitgliedschaft in ihrer ganzen Breite mit einbeziehen.
Wir müssen in gemeinsamer Arbeit sicherstellen, dass alle unsere Mitglieder sich bei der Debatte wie bei der Wahl angemessen wieder finden können. Es braucht eine starke, eine vielfältige LINKE. Lasst sie uns miteinander aufbauen.
Die derzeitige Krise in Wirtschaft und Gesellschaft erfordert eine handlungsfähige LINKE und benötigt deshalb einen Vorsitzenden, der vereint und DIE LINKE in den anstehenden Auseinandersetzungen mit unseren politischen Gegnern vertritt. Deshalb findet Gregor Gysi als Bundesvorsitzender unsere volle Unterstützung und damit die Unterstützung der stärksten Strömung unserer Partei in Bayern.
ABSCHIEBUNGEN NACH SYRIEN STOPPEN!
0Syrien-Kampagne 2010
Durch das Abschiebeabkommen, welches die deutsch Bundesregierung 2008 mit der Arabischen Republik Syrien geschlossen hat und das Anfang 2009 in Kraft getreten ist, muss in diesem Jahr mit zahlreichen Abschiebungen nach Syrien gerechnet werden. Es ist das erste Abkommen, das Deutschland mit einem dezidierten Folterstaat geschlossen und als solches ein Skandal. 7000 Menschen sind von diesem Abkommen in Deutschland potenziell betroffen und leben seither in Angst vor der Abschiebung in einen Unrechtsstaat.
Wir können und dürfen dem nicht tatenlos zusehen. Wir fordern einen sofortigen Stopp der Abschiebungen, eine sofortige Aussetzung des Abkommens und Bleiberecht für die Betroffenen. Daher starten wir in diesem Jahr eine große Syrien-Kapagne. Dabei arbeiten wir mit vielen Menschrechtsorganisationen und AktivistInnen in ganz Deutschland zusammen und haben bereits erste Aktionen durchgeführt. So fand am 27.01. eine erste Protestaktion im Berliner Regierungsviertel mit rund 100 Beteiligten statt. Außerdem rufen wir noch immer dazu auf, sich an unserer Mailaktion gegen Syrien-Abschiebungen zu beteiligen. Natürlich können wir jedes weitere Engagement brauchen und freuen uns immer über neue AktivistInnen.
Weitere Informationen unter: http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/start.html
Zum Hintergrund:
Am 03.01.2009 ist das „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Syrien über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen“ in Kraft getreten. Syrische Staatsangehörige, Staatenlose und Drittstaatenangehörige, die einst in die Bundesrepublik Deutschland kamen, um Zuflucht vor Verfolgung, Haft und Folter zu finden, müssen seither mit der Angst vor der Abschiebung in den syrischen Folterstaat leben.
Rund 7000 „Geduldete“ sind in Deutschland von diesem Abkommen potentiell betroffen. Sie alle müssen mit ihrer Abschiebung rechnen. Diese würde sie zwingen, in einen Staat zurückzukehren, der für sie vor allem eines bedeutet: Angst um das eigene Leben. Diese Angst ist bei Weitem nicht unbegründet oder übertrieben. Bisher sind bereits drei Fälle offiziell bekannt geworden, in denen Personen unmittelbar oder kurz nach ihrer Abschiebung in Syrien inhaftiert wurden. Der Kurde Khalid Kenjo befindet sich seit seiner Abschiebung am 1.September 2009 bis heute in Haft. Ihm soll nun wegen angeblicher Verbreitung “falscher Nachrichten über den syrischen Staat im Ausland” ein Prozess gemacht werden. Um die körperliche und psychische Unversehrtheit dieser Menschen herrscht nun große Sorge, denn der Umgang des Folterstaates mit seinen Gefangenen ist inhuman und entspricht in keiner Weise dem eines Rechtsstaates. Auch die Lebenssituation von Staatenlosen in Syrien ist prekär, denn keine der beiden UN-Konventionen zum Schutz von Staatenlosen wurden von diesem Staat ratifiziert.
Die Folgen, die dieses Abkommen für betroffene Flüchtlinge hat, sind also drastisch und nicht wegzudiskutieren. Auch das Bundesinnenministerium hat dies mittlerweile erkannt. Es hat das Bundesamt für Migration und Flucht in einer Stellungnahme gebeten, vorläufig keine Asylanträge syrischer Flüchtlinge als “offensichtlich unbegründet” abzulehnen und die Entscheidung über Asylfolgeanträge von syrischen Asylsuchenden vorerst auf Eis zu legen. Einen offiziellen Abschiebestopp gibt es jedoch noch immer nicht. Auch die dementsprechenden Anträge der Grünen-, LINKEN- und SPD-Fraktionen im Bundestag wurden bisher abgelehnt. Für die Flüchtlinge bedeutet dies auch weiterhin keine Sicherheit und belässt sie in dem unsäglichen Zustand der Angst.
Die meisten Betroffenen leben bereits seit vielen Jahren in Deutschland. Ihre Kinder sind hier geboren, sind hier aufgewachsen und gehen hier zur Schule. Nun müssen sie damit leben, jederzeit nach Syrien und damit in eine unsichere Zukunft abgeschoben zu werden. Die Bundesrepublik Deutschland muss sich dafür verantworten, möglicherweise tausenden Menschen ein Leben in Sicherheit und Würde zu verwehren und sie stattdessen in einen Folterstaat abzuschieben.
Erneuter Angriff auf die Naturfreundejugend Berlin
0* **NATURFREUNDE** *JUGEND BERLIN
Berlin, den 26. Januar 2010
Erneuter Angriff auf die Naturfreundejugend Berlin
Die Naturfreundejugend Berlin ist in der Nacht zum Montag (25.1.2010) zum wiederholten Mal Ziel eines Angriffs geworden. Unbekannte beschädigten zwei Glasscheiben des in Friedrichshain gelegenen Büros.
Wir vermuten, dass dieses Ereignis ein Einschüchterungsversuch von Neo-Nazis ist. Denn leider wurde die Naturfreundejugend Berlin nicht zum ersten mal angegriffen: Anfang 2008 wurde eine Anschlagsserie verübt, zu der sich Rechtsextreme bekannten. Sie beschädigten die Bürofenster mit Pflastersteinen, zerstörten die Frontscheibe eines Autos, welches sie gleichzeitig besprühten. Des weiteren wurde damals ein Zettel mit der Aufforderung “UMZUG!” an die Büroscheiben geklebt und wir erhielten eine Drohmail mit explizit rechtsextremem Inhalt.
Außerdem wurden am Wochenende weitere linke Initiativen Ziel von Angriffen: In der Nacht zum vergangenen Donnerstag (21.1.2010) h*aben Neonazis die Schaufensterscheiben der **/Chile-Freundschaftsgesellschaft “Salvador Allende” e.V./** in Berlin Neukölln eingeschlagen und zahlreiche NPD-Zettel verklebt, die an den Jahrestag des Selbstmordes des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß erinnern. Am Wochenende wurden in der **/Galerie Olga Benario/**, ebenfalls in Berlin Neukölln gelegen, die Scheiben der Eingangstür beschädigt.*
*Es wäre nicht das erste Mal, dass sich Neo-Nazis in Berlin zusammen tun, um linke Initiativen einzuschüchtern. Doch wir lassen uns das nicht gefallen und werden unsere Arbeit unvermindert fortsetzen! Dabei solidarisieren wir uns mit der **/Chile-Freundschaftsgesellschaft “Salvador Allende” e.V. /**, der **/Galerie Olga Benario/** und allen Projekten, die Opfer von rechtsextremen Angriffen werden!*
Die Naturfreundejugend Berlin ist ein parteiunabhängiger Verband, der sich auf vielfältige Weise in der Kinder- und Jugendarbeit politisch gegen Unterdrückungs- und Herrschaftsverhältnisse wie Rassismus, Nationalismus, Sexismus und Antisemitismus engagiert.
Mehr Infos unter:
http://www.naturfreundejugend-berlin.de/
Kein Kiez, keine Straße, keine Stadt den Nazis!
FRIKO Berlin: Protest- und Infoveranstaltung, 28.01.10, 17 – 19.00 Uhr
0Presseinformation
Berliner Vorbereitungsgruppe der Friedensbewegung für die Kampagne
„Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan!“
26.01.2010
Die Berliner Vorbereitungsgruppe der Friedensbewegung für die Kampagne „Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan!“ ruft anlässlich der internationalen Afghanistan-Konferenz in London am 28. Januar zu einer Protest- und Informationsveranstaltung auf.
Die Aktion wird mit Informationsständen und einem „offenem Mikrofon“ am Donnerstag, dem 28. Januar 2010, von 17 bis 19 Uhr auf dem Hermannplatz in Neukölln stattfinden.
Bei der zeitgleich stattfindenden internationalen Afghanistan-Konferenz in London wird insbesondere über die Truppenaufstockung beraten. Deutsche Soldatinnen und Soldaten sind keine Entwicklungshelfer in Uniform. Die Bundeswehr tötet am Hindukusch. Nach dem Bombenabwurf in Kunduz wissen das alle. Heute sind über 100.000 ausländische Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan. Die Menschen in Afghanistan fühlen sich dadurch nicht befreit, sondern besetzt. Das nährt den bewaffneten Widerstand. Jetzt sollen noch 40.000 weitere Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan Krieg führen, auch aus Deutschland. Die Bundesregierung will im Bundestag beantragen:Truppenaufstockung für Afghanistan.
Deutschland steht erneut vor der Entscheidung. Mehr Soldatinnen und Soldaten und mehr Waffen, damit mehr Tote und mehr Verletzte. Oder: Waffenstillstand, Truppenabzug und zivile Hilfe. Dafür tritt die Friedensbewegung ein. Keine Erhöhung der Truppen – Frieden und Aufbau statt Unterstützung für den Krieg!
Berlin: Probesitzen auf sächsischen Gebiet 28.01.2010, 16.00 Uhr
0Blockieren ist gar nicht so einfach. Deshalb findet am 28. Januar ein öffentliches Probesitzen statt. Damit es sich schon ein bisschen anfühlt wie am 13. Februar in Dresden, treffen wir uns dazu vor der Sächsischen Landesvertretung in Berlin-Mitte. Da es auch genauso kalt sein wird, bringt Euch ein Sitzkissen und eine/n FreundIn mit! Für heiße Getränke sorgen wir.
Donnerstag, 28. Januar 2010 – Probesitzen aus sächsischem Gebiet
16-17 Uhr Sächsische Landesvertretung, Brüder-Straße 11/12 Berlin-Mitte
(U2, U-Bahnhof Spittelmarkt)
Probesitzen auf sächsischen Gebiet
Probesitzen // 28.01.2010 // 16:00 Uhr // Berlin // Sächsische Landesvertretung, Brüderstraße 11/12 Berlin-Mitte (U2, U-Bahnhof Spittelmarkt)
NaturFreunde: Keine staatlichen Bürgschaften für neue Atomkraftwerke in Brasilien und Pakistan
0Berlin, 27. Januar 2010 – Zu den Plänen der schwarz-gelben Koalition, den Export von
Atomtechnologie mit Hermesbürgschaften abzusichern, erklärt der Bundesvorsitzende
der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:
Die Bundeskanzlerin kündigt Sanktionen gegen das Regime in Teheran an, sollte der Iran
seine Atompläne nicht endlich aufgeben. Doch gleichzeitig will die Bundesregierung
deutsche Bürgschaften für den Export von Atomtechnologie des französischen
Nuklearkonzerns Areva NP (Nuclear Power) nach Brasilien, Pakistan und Kaliningrad
gewähren. Sollten diese Pläne verwirklicht werden, ist die Politik der Bundesregierung
doppelbödig, politisch kurzsichtig und lobbyistisch.
Außenminister Guido Westerwelle hat in den letzten Wochen zu Recht sein Veto gegen
Erika Steinbach als Mitglied im Stiftungsrat „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ eingelegt,
um außenpolitischen Schaden abzuwenden. Doch in dieser Frage von noch größerer
Bedeutung hört man jetzt nichts vom FDP-Vorsitzenden. Im Gegenteil: Die drei FDPMinister
Brüderle, Niebel und Westerwelle sollen dieses politisch und moralisch äußerst
fragwürdige Projekt nachdrücklich befürworten. Der Widerspruch kann kaum größer sein.
Gegen alle Vernunft und gegen die bisherige Handhabung der Hermes-Kredite wollen
CDU/CSU und FDP die Unterstützung der technologisch, energiepolitisch und auch
außenpolitisch falschen Projekte im Haushaltsausschuss durchziehen. Wo bleibt die klare
Aussage der Kanzlerin?
Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, unter politisch-geistiger
Wende nicht diesen blanken Wirtschaftslobbyismus um jeden Preis zu verstehen. Man kann
nicht den Iran kritisieren und gleichzeitig für die Verbreitung der Atomtechnologie sorgen,
bei der die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Nutzung fließend sind.
Termine “Theorie am Montag”, 1. Halbjahr 2010
0Liebe Genossinnen und Genossen,
heute wollen wir Euch die Termine und Themen der nächsten Veranstaltungen in der Reihe „Theorie am Montag“ vorstellen. Wir hoffen, sie finden Euer Interesse.
Reihe „Theorie am Montag“
jeweils 19.00 Uhr, im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12 (U-Bhf.: Leopoldplatz)
Montag, 15. Februar 2010
„Ist Sozialismus ohne Feminismus möglich?“
Referentin: Christiane Reymann, Bundessprecherin LISA
Montag, 15. März 2010
„20 Jahre nach dem Ende der DDR: Wird die Geschichte umgeschrieben?“
Referent: Kurt Pätzold
Montag, 19. April 2010
„Die Geschichte des Afrikanischen Viertels – Ein Gegensatz zwischen kolonialer Vergangenheit und Reformwohnungsbau“
Referent: Uwe Hiksch
Montag, 17. Mai 2010
„Ist der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie möglich?“
Referent: Thomas Pätzold
Montag, 21. Juni 2010
„Die Geschichte der Roma und Sinti in Deutschland – eine Geschichte von Diskriminierung und Verfolgung“
ReferentIn: Zentralrat der Roma und Sinti, angefragt
Montag, 19. Juli 2010
„Marx, Keynes & Co. – Einführung in die ökonomischen Grundlagen der Linken“
Referent: Uwe Hiksch
Mit sozialistischen Grüßen
BOs der LINKEN im Wedding
Aufruf zur bundesweiten Plakatierung der kriminalisierten „Dresden Nazifrei“-Plakate am Donnerstag, 28.01.2010, 16 Uhr
0Am 19. Januar 2010 durchsuchte die Polizei in Dresden und Berlin zwei Objekte und beschlagnahmte Plakate und Flugblätter des Bündnisses „Dresden Nazifrei“. Der Vorwurf laute, geplante Blockaden gegen einen Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden seien ein Aufruf zu Straftaten.
„Dresden Nazifrei“ ist ein breites, zivilgesellschaftliches Bündnis, dem Gewerk-schaftsgliederungen, DIE LINKE, der Landesverband der Grünen Berlin, die Jusos, die linksjugend [´solid], Die Linke.SDS, Antifagruppen, etliche Bundestagsabgeord-nete und Künstler wie Konstantin Wecker und Bela B. von den „Ärzten“ angehören. Die Beschlagnahmungen lösten einen Sturm des Protestes in der demokratischen Öffentlichkeit auf. Die Linke.SDS rief für den Abend des 20. Januars dazu auf, die Plakate öffentlich zu verkleben, um sich so gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Protestes zu stellen. Dabei wurden die Bundestagsabgeordnete Dorotheé Menzner (Die LINKE) und vier jungendliche Plakatierer verhaftet.
Wir werden diese fortgesetzte Kriminalisierung antifaschistischen Engagements nicht hinnehmen! Nazi-Aufmärsche zu blockieren ist unser Recht und unsere demokratische Pflicht. Es ist ein in Jahrzehnten von sozialen Bewegungen durchgesetzter Standard, dass Blockaden und ähnliche Aktionsformen zivilen Ungehorsams keine Straftaten darstellen, sondern ein Bestandteil demokratischer Protestkultur sind. Dies werden wir uns auch von reaktionären Dresdener Staatsanwälten nicht nehmen lassen. Wir werden weiter mobilisieren, um den Nazi-Aufmarsch in Dresden am 13. Februar gemeinsam und entschlossen mit allen Mitteln des zivilen Ungehorsams zu verhindern.
Um deutlich zu machen, dass wir uns das Recht nicht nehmen lassen, öffentlich dazu aufzurufen, Naziaufmärsche zu blockieren, rufen wir dazu auf, am Donnerstag, dem 28. Januar 2010 um 16 Uhr bundesweit an vielen Orten die kriminalisierten Plakate zu verkleben. Die Aktionen sollen öffentlich angekündigt werden.
Wir appellieren an Abgeordnete, Gewerkschaftsfunktionäre, KünstlerInnen und sonstige Personen des demokratischen öffentlichen Lebens, sich an den Plakatierungen zu beteiligen und den lakatierenden einen möglichst großen politischen Schutz vor polizeilicher Repression zu bieten.
UnterzeichnerInnen
Antifaschistische Linke Berlin (ALB)
Avanti – Projekt undogmatische Linke
Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Jena
Pedram Shahyar (attac Ko-Kreis)
Florian Wilde (Die Linke.SDS)
Stefanie Graf (Mgl. im Parteivorstand Die LINKE)
Konstantin Wecker (Künstler)
Franziska Drohsel (Bundesvorsitzende der JUSOS)
Björn Böhning (Sprecher dl 21, SPD)
Gesine Agena (Sprecherin Grüne Jugend)
Franziska Stier (BSPR linksjugend.[´solid])
