Archive for April, 2010

Wir zahlen nicht für eure Krise!

Gemeinsam gegen Erwerbslosigkeit, Kopfpauschale und Bildungsabbau

Um den Aufruf und die Demonstrationen zu unterstützen bitte eine Mail senden an: info[at]kapitalismuskrise.org

Lediglich eine Woche hat es gedauert, bis die Bundesregierung 500 Mrd. (Bürgschaften, Kredite, Finanzhilfen) für die Banken mobilisiert hat. Eineinhalb Jahre später knallen bei vielen Hedgefonds schon wieder die Champagnerkorken, werden wieder Milliarden-Boni ausgezahlt, sonnt sich die Deutsche Bank in Riesengewinnen und wird massiv gegen Griechenland spekuliert. Kein einziges Gesetz zur Regulierung des Finanzsektors, zur Schließung von Steueroasen oder dem Verbot von hochriskanten Finanzspekulationen wurde verabschiedet. Die Verluste wurden sozialisiert, und die Gewinne können wieder privat angehäuft werden. Die nächste Spekulationsblase baut sich bereits auf.

Wer zahlt die Zeche?
Gleichzeitig müssen Millionen Menschen damit rechnen, dass die größte Finanz- und Wirtschaftskrise auf ihrem Rücken ausgetragen wird. Zahlreiche Betriebe sind von Insolvenz bedroht. Viele Beschäftigte wissen nicht, ob ihr Arbeitsplatz nach dem Auslaufen der Kurzarbeit noch bestehen wird. Die Ausbildungsstellen gehen massiv zurück, und noch weniger Auszubildende werden übernommen. Die Zahl der im Niedriglohn-Sektor Beschäftigten nimmt dramatisch zu, ebenso prekäre Arbeitsverhältnisse. Eine wachsende Zahl von Beschäftigten kann von ihrem Lohn nicht mehr leben. Die Hoffnung der Erwerbslosen auf einen Arbeitsplatz wird weiter zerstört ? dagegen werden sie von Westerwelle, Sarrazin & Co. zu den Sündenböcken der Misere gemacht.

Privater Reichtum und öffentliche Armut ? Kommunen verarmen
Fast drei Jahrzehnte lang wurde über die Steuerpolitik massiv zu Gunsten der Reichen, Vermögenden und Kapitalbesitzer umverteilt, während die Belastung der Beschäftigten und Rentner/innen gewachsen ist. Leidtragende sind auch die öffentlichen Haushalte, insbesondere die Kommunen. Ihre Einnahmen gehen in der Krise drastisch zurück. Viele Kommunen reagieren auf die Steuereinbrüche und ihre finanzielle Misere mit Personalabbau, Gebührenerhöhung und Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge, zu Lasten der Bürger/innen und der Beschäftigten. Dabei sind die Mängel in der Bildung, im Gesundheitswesen, im sozialen Bereich und in der Ökologie unübersehbar. Wir brauchen mehr Geld für Bildung, Soziales und Ökologie und eine deutlich bessere Finanzausstattung der Kommunen.

Schwarz/Gelb gibt den Reichen ? und schlägt auf die Gesundheit
Die Politik von Schwarz/Gelb verteilt weiter um, zu Gunsten der Reichen und Erben. Das Wirtschaftsbeschleunigungsgesetz entzieht den Kommunen weitere 1,6 Mrd. Euro. Die Verursacher der Krise bleiben verschont, und für die Zeit nach der NRW-Wahl wird schon jetzt eine Sparpolitik zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung angekündigt. Die Bundesregierung plant eine Gesundheitsreform, bei der ausschließlich die Beschäftigten und Versicherten zu Kasse gebeten werden. Die Kapitalseite wird verschont. Mit der Einführung der Kopfpauschale würde der Manager den gleichen Krankenkassenbeitrag bezahlen wie die Putzfrau. Das wäre die Zerschlagung der Reste des Solidarprinzips im Gesundheitswesen ? so wie schon mit der Pflegeversicherung geschehen.

Nicht auf unserem Rücken!
Die Folgen der Krise sollen wir tragen ? und gleichzeitig mit einer Verschlechterung unserer Arbeits- und Lebensbedingungen den Aufschwung bezahlen. Die kapitalistische Profitlogik und die massive Umverteilung von Unten nach Oben, die eine wesentliche Ursache für die Krise sind, sollen auch die Basis für den erhofften Aufschwung bilden. Die Wirtschaftsverbände in Deutschland setzen weiter auf die Eroberung der Exportmärkte durch Lohn- und Sozialdumping, zu Lasten der Beschäftigten hier und in den anderen Ländern. Im Verbund mit der Bundesregierung versuchen sie auch allen anderen EU-Ländern einen rabiaten Lohn- und Sozialabbau aufzuzwingen. Wir sind mit unserer Losung ?Wir zahlen nicht für eure Krise? Teil eines europaweiten sozialen Widerstands. Die deutsche Regierung verstärkt den Druck auf andere europäische Länder in einer Politik von Verarmung und Wiederbelebung des Neoliberalismus. Dieses Modell geht nicht nur zu Lasten der Menschen, sondern auch der Ökologie und des Kl imas. Längst hat sich die Finanz- und Wirtschaftskrise mit der Ökologie- und Klimakrise verschränkt, Kriege werden verstärkt. Eine Fortsetzung dieses ?Modells? ist nicht im Interesse der Mehrheit der Menschen.

Jetzt auf die Straße gehen!
Gemeinsam können wir uns dagegen organisieren: in den Betrieben, vor den Arbeitsagenturen, an den Unis und Schulen und auf der Straße. Wir wollen Gegenwehr gegen die Politik von Schwarz/Gelb, gegen Arbeitsplatzvernichtung, Sozialabbau und Umweltzerstörung stärken. Wir wehren uns gegen Entsolidarisierung und Spaltung ? gemeinsam können wir eine Bewegung aufbauen!

Beteiligt euch auch an den Klimaprotesten am 5. Juni in Bonn
und den Bildungsstreiks am 9. Juni.

Wir fordern:

* Kein Sparprogramm auf Kosten der Allgemeinheit ? die Verursacher der Krise müssen zahlen!
* Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von Oben nach Unten, z.B. durch Erhöhung von Vermögenssteuer und Körperschaftssteuer. Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
* Ausbildungsplätze für alle und unbefristete Übernahme in ein Vollzeitarbeitsverhältnis
* Beschäftigung sichern, Arbeitsplätze schaffen ? statt Massenarbeitslosigkeit Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich (Ziel: 30-Stunden-Woche) und Ausbau der Beschäftigung im sozialen und ökologischen Bereich
* Lohndumping beenden ? gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro die Stunde (lohnsteuerfrei)
* Schluss mit der Hetze gegen Arme und MigrantInnen!
* Statt Hartz IV eine Grundsicherung von 500 Euro Eckregelsatz ohne Repressionen, Abschaffung der Agenda 2010
* Mehr Geld für Bildung, Soziales, Ökologie ? mehr Geld für die Kommunen
* Kostenlose gute Bildung für alle
* Weg mit der Rente mit 67
* Statt Kopfpauschale Einführung der Bürgerversicherung und für ein solidarisches, paritätisch finanziertes Gesundheits- und Pflegesystem
* Finanzsystem regulieren und kontrollieren, Banken vergesellschaften und Spekulationsgeschäfte verbieten
* Krisenbewältigung nicht mit Militärprodukten und Aufrüstung!

Bundesweites Bündnis “Wir zahlen nicht für eure Krise”

Den Finanzmarkt endlich regulieren
NaturFreunde fordern einen Ratschlag der Vernunft

Berlin, 30. April 2010 – Weil die Politik die Finanzmärkte nicht reguliert, fordert der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller eine gemeinsame Kraftanstrengung aller wichtigen gesellschaftlichen Gruppen. Ein Vorschlag der Vernunft müsse der Bundesregierung Beine machen.

Seit September 2008, seit dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers, steht fest, dass der Finanzmarkt neu reguliert werden muss. Seit dieser Zeit ist klar, dass sich die Finanzinstitute nicht nur als Herren der Welt aufspielen, sondern sich auch die Politik diesem Einheitsdenken angepasst hat.

Doch statt sich aus diesen Zwängen zu befreien und den Finanzmarkt endlich zu regulieren, doktert die Politik weiter nur an Symptomen herum. Frau Merkel lässt sich von der Bild-Zeitung dirigieren, statt selbst Politik zu machen. Das ist ein eklatantes Versagen.

Die Konsequenzen aus der globalen Finanzkrise werden seit fast zwei Jahren nicht gezogen. Dabei war es 1944, bei der ersten Weltwirtschaftsordnung von Bretton Woods, noch klar, dass ohne eine wirksame internationale Regulierung der Finanzmärkte die Krisen und Konflikte nicht beendet werden können.

Diese Regulierung war zusammen mit dem Wohlfahrtsstaat der Kern der Nachkriegsordnung. Allerdings hatte sie den Geburtsfehler, die Weltwirtschaft an den Dollar zu binden. Das hat solange funktioniert, solange die US-Wirtschaft stabil war. Weil sich Amerika jedoch mit dem Vietnamkrieg massiv verschuldet hatte, kündigte die Regierung dieses System auf und leitete den Finanzkapitalismus ein, der den Interessen der Wall Street entgegenkam. Die politisch Verantwortlichen hießen damals Margret Thatcher und Ronald Reagan.

Doch auch heute passiert wenig. Die Bundeskanzlerin zögert und zaudert, ihr Vizekanzler ist ein Leichtmatrose. Der Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschland fordert daher einen Ratschlag der Vernunft, um der Bundesregierung Beine zu machen. Die anhaltende Nicht-Politik muss beendet werden.

Stattdessen müssen jetzt Vertreter aller wichtigen gesellschaftlichen Gruppen zusammenkommen,
um eine gemeinsame Kraftanstrengung einzuleiten. Europa muss nach vorne gehen,
statt nur noch zu reagieren. Nicht dabei sein dürfen die Vertreter der Banken, die in den
Schlamassel geführt haben, und die der Medien, die nur Stimmung machen, ohne ein Konzept
zu haben. Das erste Ziel muss sein, den Einfluss der Banken massiv zurückzudrängen.