Archive for Juni, 2010

Exportförderung um jeden Preis

Neue Studie fordert fairen Welthandel statt Exportförderung

Berlin/Köln, 17. Juni 2010. “Fairer Welthandel statt Exportförderung” – das fordern Oxfam und FIAN von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner anlässlich des 2. Außenwirtschaftstags in Berlin. Die dort angekündigte ,globale Verantwortung’ werde nicht übernommen. Stattdessen setze die Ernährungsindustrie drei Jahre nach dem Beginn der Nahrungsmittelkrise mit Unterstützung der Politik noch stärker auf die Liberalisierung der Märkte und auf die Gentechnik. Zu diesem Schluss kommt die Studie “Grenzenlos und billig”, die Strategien und Positionen der Agrar- und Ernährungsindustrie nach der Nahrungsmittelkrise analysiert.

Marita Wiggerthale, Agrarexpertin bei der Hilfsorganisation Oxfam: “Den armen Ländern ist nicht geholfen, wenn mehr europäische Exporte ins Land kommen und damit die einheimische Nahrungsmittelproduktion zurückgedrängt wird. Volle Lebensmittelregale machen Hungernde noch nicht satt”. Roman Herre, Agrarexperte bei der Menschenrechtsorganisation FIAN: “Das Recht auf Nahrung zu fördern, bedeutet, die Hungernden in die Lage zu versetzen, sich selbst zu ernähren. Das A und O in der Hungerbekämpfung ist die Verbesserung der Einkommensgrundlagen, damit Hungernde sich Nahrungsmittel leisten können”.

Freihandelsabkommen und Gentechnik sind keine Lösung

Die Studie “Grenzenlos und billig” zeigt, dass die Ernährungsindustrie angesichts der stockenden WTO-Verhandlungen auf bilaterale Freihandelsabkommen setzt, um den Zollabbau in armen Ländern voranzutreiben und neue Absatzmärkte für Lebensmittel zu erschließen. Aber: “Eine wichtige Lehre aus der Nahrungsmittelkrise ist: Wir brauchen mehr Nahrungsmittelproduktion in den armen Ländern selbst, d.h. weniger Abhängigkeit vom Weltmarkt und mehr Schutzmöglichkeiten”, so Wiggerthale. Ein fairer Welthandel müsse das zerstörerische Agrardumping beenden und wirksam Schutz vor Billigimporten bieten. Die Ernährungsindustrie torpediere die Bemühungen in den armen Ländern, die eigene Nahrungsmittelproduktion zu steigern.

Zur Sicherung der Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung setze die Ernährungsindustrie zudem vor allem auf Gentechnik, so das Ergebnis der Studie. Die Studie widerlegt die Behauptung, Gentechnik sei das Patentrezept für den Kampf gegen Hunger und Armut. “Das Gegenteil ist der Fall”, stellt Roman Herre klar. “Neben negativen Auswirkungen auf die Umwelt führt Gentechnik zur Abhängigkeit und Verschuldung der Hälfte aller weltweit Hungernden, nämlich der Kleinbauern”.

Die Studie gibt es hier:

Zum Beschluss des Landessparteitags der SPD zum Weiterbau der A 100 erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der NaturFreunde Berlin und Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands, Uwe Hiksch:

Es ist bedauerlich, dass sich die SPD-Parteitagsdelegierten den Druck der Autolobby und der IHK gebeugt haben und sich für den Weiterbau der A 100 ausgesprochen haben. Damit haben sie einer Betonpolitik der 50er Jahre den Vorrang vor einer alternativen Verkehrspolitik gegeben.

Auch wenn im angenommenen Antrag der Weiterbau der A 100 mit der Forderung verbunden wurde, dass Berlin vom Durchgangsverkehr entlastet werden soll, indem mehr Radwege, Tempo-30-Zonen, Parkscheinautomaten und Rückbau der Durchgangsstraßen gefordert werden, ist dieser Beschluss falsch. Gerade durch den Weiterbau der A 100 wird zusätzlicher Autoverkehr mitten in die Innenstadt von Berlin geführt werden und damit die Forderung des SPD-Parteitages konterkarriert.

Die NaturFreunde Berlin werden sich weiterhin aktiv am Widerstand gegen die A 100 beteiligen. Wir werden gemeinsam mit den Autobahngegnerinnen und Autobahngegnern aus Initiativen, Umweltverbänden und Parteien gegen den Weiterbau kämpfen. Wir ermuntern die SPD-Mitglieder die sich gegen diesen unsinnigen Autobahnbau ausgesprochen haben, sich aktiv in den Widerstand gegen die A 100 einzubringen.

Die US-Kritik ist richtig und falsch zugleich
Doch die Brandstifter eignen sich nicht als Feuerwehr

Berlin, 25. Juni 2010 – Im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels in Toronto kritisierte US-Präsident Barack Obama die Politik der Bundesregierung: Sie würde die Konjunktur abwürgen und die Weltwirtschaft schwächen. Statt die Zukunft zu sehen, würde nur gespart. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael
Müller:

Richtig ist, dass die Bundesregierung einseitig die Ausgabenseite sieht und viel zu wenig zur Stabilisierung und Verbreiterung der Einnahmeseite tut. Seit Jahren wird in Deutschland zu wenig getan, um die Binnenwirtschaft zu stabilisieren.

Unbestritten ist zwar, dass die Schuldenorgie so nicht weiter gehen darf. Richtig ist aber auch, dass die Belastungen zu Lasten der Bürger einseitig verteilt sind. Das ist die Seite, wo Kritik berechtigt ist. Dennoch ist die Kritik aus den USA nicht zu akzeptieren.

Die Hauptverantwortlichen für den Finanzmarktkapitalismus, der auf Pump gewirtschaftet und die globale Krise verursacht hat, waren in den letzten Jahren die USA und die britische
Regierung. Sie haben den Banken Möglichkeiten gegeben, die zur systematischen Entfaltung der Finanzgier führten. Und auch die machtvollen Rating-Agenturen haben ihren Sitz in New York. Kurz: Die Brandstifter eignen sich nicht als Feuerwehr.

Zudem verkennen die USA die deutlich werdenden Grenzen des Wachstums. Washington hat auch nichts aus der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko gelernt. Dort zeigt sich nämlich, dass es nicht möglich ist, immer mehr und immer schneller alles haben zu wollen. Denn dieser Ansatz bedeutet beim Öl, in immer riskantere Regionen vorzustoßen, ohne das eigentliche Problem lösen zu können: Das Plateau der Ölförderung ist erreicht.

Insofern ist es wechselseitig die Kritik der Blinden – überzeugen kann sie nicht.

Berlin, 24. Juni 2010 – Ein Blick auf den Kalender reicht: Mit der Urlaubszeit steigen auch die Spritpreise wieder. Die großen Ölkonzerne spielen sich auf wie eine Weltmacht, die rücksichtslos ihre Interessen durchsetzt, erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller.

Die Herren des schwarzen Goldes bieten ein erschreckendes Bild. Im Golf von Mexiko wird die Natur verschmutzt, Milliardenschäden sind bereits entstanden und ein Ende ist nicht absehbar. Doch die Ölmultis machen einfach weiter.

Die Ölindustrie zeigt, wie rücksichtslos Monopolunternehmen ihre Interessen durchsetzen. Mit Markt, Wettbewerb und Verantwortung hat das nichts zu tun, wohl aber mit einer Geiselnahme der Gesellschaft, die in einer Sackgasse steckt. Umso wichtiger ist, dass die Politik die Multis endlich unter Kontrolle nimmt.

Es ist dringend notwendig, die Weichen schnell auf eine postfossile Mobilität zu stellen. Trotz der weiter steigenden Nachfrage konnte in den letzten Jahren die Förderung nicht mehr gesteigert werden, das Plateau ist erreicht. Neue Ölfunde hat es in den letzten 30 Jahren auch nicht mehr gegeben. Das Endspiel beginnt.

Der „Peak-Oil“ ist jetzt erreicht. Unsere Welt, die vor allem von billiger Mobilität geprägt ist, wird nicht mehr so bleiben, wie sie war. Die Konzerne machen aber weiter, als gäbe es keine absehbare Knappheit. Deshalb muss sich die Politik durchsetzen. Der Umbau muss jetzt beginnen.