Archive for November, 2010
Heike Hänsel: Keinen Kolonialismus durch Hintertür
0“Es ist ein Skandal, dass die EU-Regierungschefs mit ihrer neoliberalen Handelspolitik bewusst in Kauf nehmen, dass in Afrika regionale Märkte zerstört und regionale Handelsstrukturen zugunsten der Profite der transnationalen Konzerne zerschlagen werden”, erklärt Heike Hänsel, die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich des heute beginnenden EU-Afrika-Gipfels in Tripolis, Libyen. Hänsel weiter:
“Mit der “Gemeinsamen EU-Afrika-Strategie” setzt die EU ihre bisherige Politik der einseitigen Verfolgung von Wirtschafts- und Rohstoffinteressen großer Konzerne massiv fort. Gleichzeitig wird über Militär- und Polizeikooperationen der Kontinent weiter militarisiert. Es zeigt sich überdeutlich, dass bei den Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) mit den AKP-Staaten nicht die Entwicklungsinteressen dieser Staaten im Mittelpunkt der Verhandlungsstrategie der EU stehen, sondern einseitig die weitgehende Liberalisierung des Güterhandels zur Erschließung von neuen Märkten. Die Verhandlungen werden von Seiten der EU mit einem massiven politischen und wirtschaftlichen Druck, sogar mit offenen Drohungen gegen die AKP-Staaten geführt. Damit wird der koloniale und imperiale Charakter der Europäischen Union immer deutlicher.
Die Beziehungen zwischen der EU und Afrika müssen zugunsten einer wirklichen Partnerschaft verändert werden. Der EU-Afrika-Gipfel steht hierfür jedoch unter völlig falschen politischen Vorzeichen durch die EU. DIE LINKE unterstützt daher den Protest sozialer Bewegungen in den afrikanischen Staaten, die sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass sich die Staaten Afrikas gegen diese Bevormundung durch die EU zur Wehr setzen können. Wir wollen solidarische Beziehungen und eine wirkliche Entwicklungspartnerschaft zwischen Afrika und der EU erreichen, die auf selbstbestimmte Armutsbekämpfung, Ernährungssouveränität, Klimaschutz sowie regionaler sozialer und ökonomischer Integration fokussiert.”
NaturFreunde: Erhöhte Krebsrate im Umfeld von ASSE weiteres Alarmsignal
0Pressemitteilung des Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller vom 28. November 2010:
Berlin, 28. November 2010 – Zur Häufung von Krebsfällen im Gebiet um das Atommülllager Asse erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller: „Selbst wenn es keine Kausalitätsbeweise gibt, nimmt doch die Plausibilität derartiger Warnungen immer stärker zu. Schon die sogenannte ‚KIK-Studie’ der Universität Mainz hatte festgestellt, dass die Erkrankungen von Kindern im Fünf-Kilometer-Umkreis von Atomkraftwerken um 120 Prozent höher liegen.“
Auf die deutlich erhöhte Krebsrate im Umfeld von Atomkraftwerken hatte in den letzten Monaten mehrmals der Vorsitzende der Naturfreundejugend Deutschlands Kai Niebert hingewiesen. Doch nicht nur der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Volker Kauder empörte sich über dessen Hinweise. In der Talk-Runde bei Maybrit Illner bezeichnete auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Aussagen als verantwortungslos. Und der selten sachkundige Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel wollte derartige Behauptungen sogar verbieten lassen.
Dabei war amtlichen Stellen seit einiger Zeit bekannt, dass auch im Umfeld des Atomlagers Assse eine deutlich höhere Krebsrate festgestellt worden ist: bei Männern eine doppelt so hohe Leukämierate, Frauen erkrankten dreimal mehr an Schilddrüsenkrebs.
Selbst wenn es keine Kausalitätsbeweise gibt, nimmt doch die Plausibilität derartiger Warnungen immer stärker zu. Schon die sogenannte „KIK-Studie“ der Universität Mainz hatte festgestellt, dass die Erkrankungen von Kindern im Fünf-Kilometer-Umkreis von Atomkraftwerken um 120 Prozent höher liegen als im bundesweiten Durchschnitt.
Vorsorge und Verantwortung verlangen es, diese alarmierenden Hinweise ernst zu nehmen. Warum aber ignoriert die Bundesregierung diese Fakten? Zwar gibt sie zu, dass Zusammenhänge nicht ausgeschlossen werden können. Das war es dann aber auch schon.
Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, den gefährlichen Irrweg der Atomenergie unverzüglich zu verlassen. Ansonsten muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, vorsätzlich gegen den Schutz der Umwelt und der Gesundheit zu handeln.
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VENRO: Drastische Kürzungen bei Humanitärer Hilfe
0PRESSEMELDUNG
33/2010
Entwicklungsetat 2011: Internationale Verpflichtungen nicht erreichbar
Drastische Kürzungen bei Humanitärer Hilfe
Bonn, 26. November 2010 – Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen
(VENRO) begrüßt, dass der Entwicklungsetat trotz knapper Kassen von Kürzungen verschont geblieben ist. Er weist aber gleichzeitig darauf hin, dass die Bundesregierung ohne Erhöhungen in den nächsten Jahren ihre internationalen Verpflichtungen nicht erfüllen kann. Besonders besorgniserregend sind laut VENRO die drastischen Kürzungen bei der Humanitären Hilfe im Haushalt des Auswärtigen Amtes.
Für das kommende Jahr stehen nur noch 84,2 Millionen Euro für Humanitäre Hilfe zur Verfügung. Das entspricht im Vergleich zu 2010 einer Kürzung von rund 13,8 Prozent. In diesem Jahr waren die Mittel bereits im September ausgeschöpft. Die Bundesregierung selbst spricht in ihrem gerade veröffentlichten Bericht zur Humanitären Hilfe von 2006-2009 von einem weltweit steigenden Bedarf.
Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wird im nächsten Jahr 6,22 Milliarden Euro aufweisen. Bis 2013 plant die Bundesregierung, den BMZ Haushalt auf 5,69 Milliarden Euro abzusenken.
„Notwendig ist aber nicht nur ein Anstieg des BMZ-Etats, sondern der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe“, fordert VENRO-Vorstandsvorsitzender Ulrich Post. Zudem sei es wichtig, dass die
einzelnen Ministerien sich untereinander besser abstimmen. „Wir brauchen mehr Kohärenz und Transparenz, etwa bei den Umschichtungen von Geldern“, so Post.
NaturFreunde Deutschlands unterstützen Großdemonstration in Greifswald
0Pressemitteilung von Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands, vom 26. November 2010:
Castor-Transporte nach Lubmin stoppen!
NaturFreunde Deutschlands unterstützen Großdemonstration in Greifswald
Berlin, 26. November 2010 – Zur Anti-Castor-Demonstration am 11. Dezember 2010 in Greifswald erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands: „Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen die Demonstration am 11. Dezember 2010 in Greifswald unter dem Motto ‚Castor-Transporte nach Lubmin stoppen!‘ Laut Informationen der Anti-Atom-Bewegung in Mecklenburg-Vorpommern werden in Lubmin schon für den 16. Dezember 2011 Castortransporte aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage Cadarache erwartet.“
Die NaturFreunde rufen Mitglieder und Freunde dazu auf, sich an der Demonstration für die ganze Familie am 11. Dezember 2010 in Greifswald zu beteiligen. Gemeinsam mit anderen Verbänden und Initiativen werden die NaturFreunde wieder mithelfen, Busse zu organisieren.
Die NaturFreunde unterstützen die Aufrufe der verschiedenen Standortinitiativen, entlang der Transportstrecke durch das Bundesgebiet ihren Widerstand und Protest zu manifestieren! Mit bunten Protesten und sichtbaren Zeichen werden wir an der Transportstrecke deutlich machen, dass die Bevölkerung keine Castor-Transporte durch Deutschland will.
Die NaturFreunde werden sich auch aktiv dafür einsetzen, den Protest innerhalb der Bevölkerung von Mecklenburg-Vorpommern zu verbreiten und um Lubmin eine Grundstimmung wie im Wendland zu schaffen. Wir wollen erreichen, dass sich die gesamte Region den Castor-Transporten entgegenstellt. Die Großdemonstration in Greifswald ist der Auftakt einer Reihe von weiteren Veranstaltungen in der Region.
Nun geht es darum, mit den verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppen, Verbänden und Organisationen in der Region über gemeinsame Widerstandsformen ins Gespräch zu kommen und Landwirte, Gewerkschaften, Kirchen und Vereine der Region für den Widerstand zu sensibilisieren.
Auch in Lubmin wollen wir erreichen: Der Castor kommt nicht durch!
„Pro Deutschland“ will von „Terrorhysterie“ profitieren
0Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“
Sprecher des Bündnisses: Dirk Stegemann
An die Leiter der Ressorts
Lokales / Berlin / Überregional Berlin, 26. 11. 2010
Presseerklärung:
„Pro Deutschland“ will von „Terrorhysterie“ profitieren
Das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ verurteilt den Versuch von „Pro Deutschland“ die derzeitig verschärfte Sicherheitslage für ihre rassistischen Propagandafeldzüge zu missbrauchen. Anschläge oder schon ihre Ankündigungen durch wen auch immer, treffen letztendlich immer Menschen und ihre Freiheiten, ohne dabei Rücksicht auf die Herkunft, Religion, den sozialen Status oder ihrer Lebensweise zu nehmen.
Ihre für den 28. November am Brandenburger Tor geplante Kundgebung „Gegen die Islamisierung Deutschlands“ habe „durch die verschärfte Sicherheitslage in Berlin ungeahnte Aktualität bekommen“ teilen die Rechtspopulist_innen und Rassist_innen mit scheinbarer Freude mit. Es reicht ihnen also nicht, vorhandene Ressentiments gegen Migrant_innen insbesondere gegen Muslim_innen auszunutzen bzw. zu verstärken und Ängste zu schüren. Darüber hinaus wollen sie aus der Panikmache durch einzelne Politiker_innen und sogenannter Sicherheitskreise Kapital schlagen. Wer mit der Terrorwarnung das Denunziantentum heraufbeschwört, seinen Sicherheitswahn wieder aufleben lässt und Bürger_innenrechte einschränken will, bereitet Rechtspopulist_innen den Boden.
Die größte Gefahr für diese Demokratie geht nicht von Migrant_innen oder Muslim_innen aus. Sie geht von der Mitte der Gesellschaft und von jenen aus, die die Bürger_innenrechte und die Demokratie bzw. deren Geltung insbesondere für Migrant_innen und vermeintliche Muslim_innen einschränken wollen. Die ständig gebetsmühlenartig wiederholten Demokratie- und Freiheitsbekenntnisse von Pro Deutschland sind nichts weiter als reine Staffage. Ihr einziges Ziel bleibt die Spaltung und Polarisierung der Gesellschaft, um daraus politischen Nutzen zu ziehen.
Den lächerlichen Versuch „politische Gegner_innen“ provozieren zu wollen, die auf Grund der vielfachen Reinfälle der letzten Veranstaltungen sowie der generellen Bedeutungslosigkeit von „Pro Deutschland“ in Berlin, keine Veranlassung für eine Gegenmobilisierung gesehen haben, lassen wir bewusst unkommentiert. Ein von vorneherein angemeldeter Infostand auf dem Platz des 18. März sowie die damit verbundene Flyerverteilaktion rund um das Brandenburger Tor, finden wie geplant ab 11.00 Uhr statt. Gegen eine zahlreiche Unterstützung bei der Verteilaktion auch rings um die nun von „Pro Deutschland“ geplante anschließende Demonstration hat das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ keinerlei Einwände – Im Gegenteil!
Massenhafter Protest gegen Castor nach Lubmin
0Pressemitteilung
Sonntag, 21.11.2010 22.58 Uhr
Massenhafter Protest gegen Castor nach Lubmin
Die Proteste gegen den Castor-Transport Mitte Dezember aus dem südfranzösischen Cadarache ins vorpommersche Zwischenlager Nord/Lubmin-Rubenow bei Greifswald werden deutlich größer ausfallen als bisher erwartet, resümierte Felix Leipold vom Rostocker Anti-Atom-Netzwerk. Bei dem heutigen Vernetzungstreffen in Greifswald zur Organisation der Proteste gegen den unsinnigen hochradioaktiven Atommüll-Transport waren ca. 45 Organisationen aus dem gesamten norddeutschen Raum vertreten.
Bereits Sonntagmittag zeigte eine Abordnung von Aktivisten aus dem Wendland gemeinsam mit der Anti-Atom-Initiative Greifswald Flagge vor dem Zwischenlager Nord und probte schon mal eine Sitzblockade vor der Hauptzufahrt zum Zwischenlager. „Wir stellen uns nicht nur gegen den Gorleben-Castor quer, sondern setzen uns gegen alle gefährlichen und unverantwortlichen Atommülltransporte zur Wehr.“ sagte Freya Rudek des Aktionsbündnis Castorwiderstand.(ABC) Lüneburg.
Zur Großdemonstration am 11. Dezember um 13 Uhr in Greifswald werden tausende Menschen erwartet. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg hat breite Unterstützung für die Demonstration und die Aktionstage angekündigt.
Am Tag X, voraussichtlich dem 15. oder 16. Dezember, sind bundesweit dezentrale Aktionen entlang der Castorstrecke geplant. Besonders in Städten wie Erfurt, Halle, Magdeburg, Ludwigslust, Rostock, Potsdam/Berlin und Neubrandenburg sowie an der deutsch-französischen Grenze bei Karlsruhe kristallisieren sich Aktionspunkte an der möglichen Castortransportstrecke bis nach Lubmin. Auf den letzten 22 km, der eingleisigen Bahnstrecke von Greifswald zum Zwischenlager, ist mit Sitzblockaden und kreativen Aktionen zu rechnen. Aufgrund der Protestwellen der letzten Monate rüsten sich die Lubminer Initiativen diesmal mehr denn je: Schlafplätze für tausend Menschen in und um Greifswald stehen zur Verfügung, beispielsweise in Gemeindehäusern.
Weitere Unterkünfte werden noch für auswärtigen Aktivisten benötigt.
„Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie der skandalöse Transport, zuletzt vor zwei Wochen der Castor nach Gorleben, wiederum mit unverantwortlichen 100 km/h über die Bahnstrecke prescht“, so Bauingenieur Bernd Ebeling von contrAtom aus Uelzen. „Der Transport an sich stelle schon ein sehr großes Sicherheitsrisiko dar.“ Für die Transportbehälter der abgebrannten Brennelemente gibt es nur Computer-Simulationen für das Verhalten bei Unfällen. Falltest wurden in 80er Jahren nur mit einem einzigen Behältertyp durchgeführt, wobei die erreichte Fallgeschwindigkeit 50km/h betrug. Daher werde Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt, so Ebeling weiter.
Nach Angabe des Nuklearexperten Diplom-Physiker Wolfgang Neumann aus Hannover sei bei einem Unfall in Verbindung mit einem längeren Brand (beispielsweise Brand eines Kesselwaggons) das Austreten von großen Mengen radioaktiver Partikel möglich. In Windrichtung würde selbst in 15 km Entfernung der Grenzwert von 50 Millisievert der Strahlenschutzverordnung üb erschritten werden, in bis zu 5 km Entfernung die Bevölkerung langfristig zu evakuieren bzw. umzusiedeln, so Physiker Neumann weiter.
Freidenker: Der Terror-Psychose widerstehen!
0Der Terror-Psychose widerstehen!
Gegen die Demontage der Grundrechte und antiislamischen Rassismus
Seit Tagen werden die Menschen in Deutschland durch abenteuerliche, angeblich „besonnene“ Warnungen vor drohenden Terroranschlägen in Atem gehalten. Angeblich wollen die Politiker nicht sagen, was sie wissen. Tatsächlich wissen sie nicht, was sie sagen.
Auf den Weihnachtsmärkten bedrohen uns Terroristen als Weihnachtsmänner oder Weihnachtsmänner als Terroristen. Die Innenminister, die Terror-Hysterie schüren, versichern umgehend, es bestehe „kein Grund zur Hysterie.“
Wohl deshalb wird ein »Bombenfund« von Windhoek halluziniert, der auch ohne Angabe eines Bestimmungsortes und ohne in ein Flugzeug verladen worden zu sein, laut Innenminister de Maiziere zweifellos für Deutschland „bestimmt“ war. Als der Schwindel aufflog, war die Empörung groß – über die Entdeckung. Der sogenannte „Realtestkoffer“, eine Attrappe, war von einer mithelfenden Familienangehörigen, einer 80-jährigen Oma für eine 3-Mann-Sicherheitsfirma in den USA gebastelt worden, die nach eigenen Angaben „keine privaten Kunden“ hat. Bloß Geheimdienste eben.
Was früher für die Einweisung in eine Anstalt gereicht hätte – Polizei sprengt Pappkarton an Köthener Bratwurstgrill – wird zur Normalität. Doch weil das nicht genug ist, baut „Der Spiegel“ gleich den nächsten Pappkameraden auf: Ein „Sturmangriff auf den Reichstag“ droht, mit „Geiselnahme“ und „finalem Blutbad“.
Rüdiger Göbel weist in der „jungen Welt“ auf das Spezialwissen des „Spiegel“ zum Reichstag hin: „Anfang der 60er Jahre schaffte es das Blatt mit Hilfe alter Naziseilschaften, in einer Artikelserie die Alleintäterthese zum Reichstagsbrand in die Welt zu setzen. Wer glaubt, der schwer sehbehinderte Marinus van der Lubbe habe in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933 in rund 20 Minuten den ganzen Plenarsaal mit Kohleanzündern in Brand setzen können, hält es eben auch für möglich, dass ein sechsköpfiger Islamistentrupp in dem Gebäude ein neuerliches Inferno anrichten wird.“
„Wieder der Reichstag“ ist der Titel dieses „junge Welt“-Artikels, um darauf hinzuweisen, dass der auch 1933 der Vorwand für den Ausnahmezustand war. Jetzt sehen Verfassungsfeinde verschiedener Parteien wieder ihre Stunde gekommen: Bundeswehr im Innern, Aufrüstung der Geheimdienste, Überwachungsstaat, Vorratsdatenspeicherung – mit Hilfe der Terrorhysterie soll durchgepeitscht werden, was ohne Ausnahmezustand nicht mehrheitsfähig ist.
Das „Leben unverändert und ohne Angst weiterzuführen“, geht nach Berlins Innensenator Körting so: „Wenn wir in der Nachbarschaft irgendetwas wahrnehmen, dass da plötzlich drei etwas seltsam aussehende Menschen eingezogen sind, die sich nie blicken lassen oder ähnlich, und die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen, dann sollte man glaube ich schon mal gucken, dass man die Behörden unterrichtet, was da los ist.“ Moment: sie lassen sich nie blicken, aber sehen seltsam aus? Hetzen, bis der Arzt kommt …
Zum Grundrechteabbau im Land gehört ergänzend noch das passende Feindbild für die Kreuzzüge in den Nahen und mittleren Osten. Antiislamischer Rassismus wird geschürt, um Krieg und Besatzung in Afghanistan, im Irak und in Palästina, und womöglich demnächst im Iran, im Jemen und Somalia den Schein von Legitimität zu verleihen und Ruhe an der Heimatfront zu schaffen. Opfer dieses Rassismus sind nicht nur die Diskriminierten, sondern letztlich – wir alle.
Klaus Hartmann
Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes
NaturFreunde: Cancún: The same procedure as every year
0Pressemitteilung des Bundesvorsitzenden der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller vom 23. November 2010:
Cancún: The same procedure as every year
Auch die UN-Klimakonferenz in Mexiko wird leer laufen
Berlin, 23. November 2010 – Diese Woche beginnen die ersten Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz in Cancún. „Es ist wie bei ‚Dinner for One‘, dem berühmten Sketch von Miss Sophie und ihrem Butler James. Bei den UN-Klimakonferenzen wiederholt sich stets derselbe Vorgang“, erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller. „Erst werden die Klimakonferenzen mit gewaltigen Erwartungen aufgeladen, dann kommt es zu einem enttäuschenden Verlauf und schließlich muss dennoch das Ganze wieder schöner geredet werden – damit es weiter gehen kann, obwohl das Desaster längst offenkundig ist.“
Tatsächlich reihte sich bisher ein Scheitern der UN-Klimakonferenzen an das nächste. Und nachdem in Kopenhagen kein Anschluss für den Kyoto-Vertrag gefunden werden konnte, wird es in Cancún noch unerfreulicher werden: China hat schon erklärt, sich nicht auf ein verbindliches Ziel einzulassen und in den USA haben sich die politischen Verhältnisse gedreht – dort ist an ein Klimaschutzgesetz nicht mehr zu denken. Auch die EU erlebt einen schleichenden Abschied von den ökologischen Zielen, die deutsche Bundeskanzlerin hat längst die Seiten gewechselt.
Die Beratungen in Mexiko beginnen mit dem sogenannten Clean Development Mechanism (CDM). Damit „verkaufen“ die Industrieländer den Nicht-Kyoto-Ländern Klimaschutzmaßnahmen, die den Verkäufern angerechnet werden, wenn sie einen Zusatz zu ihren eigenen Klimaschutzmaßnahmen ergeben. Dieses Instrument war bei den Naturschutzverbänden von Anfang an umstritten und ist mittlerweile auch durch Missbrauch ins Gerede gekommen: weil die „Zusätzlichkeit“ oftmals fragwürdig ausgelegt wurde und dann Treibhausgase mit einer hohen Kohlendioxid-Wertigkeit reduziert wurden, die einen hohen Gewinn einbringen, obwohl ihr Einsatz gar nicht notwendig war. Beispielsweise sehr klimaschädliche Mittel in der Kältetechnik gehören hierzu.
Die verbindliche Festlegung auf eine globale Erwärmungsobergrenze von zwei Grad Celsius ist auch bei den weiteren Verhandlungen nicht zu erwarten. Wahrscheinlich wird es wieder bei Absichtserklärungen bleiben und Maßnahmen werden vorgeschlagen, die weit hinter der notwendigen Kohlendioxidsenkung zurückbleiben. Besondere Streitpunkte werden die Anrechnung von Wald- und Bodensenken sein, mit denen sich einige Länder von Reduktionspflichten freikaufen wollen. Ebenfalls umstritten sind die Finanzierungsmechanismen eines Klimafonds.
Bis zuletzt werden die Staaten nur an sich selbst denken – und an die Steigerung des Wachstums. Seit der Finanzkrise spielt die ökologische Modernisierung nur noch eine untergeordnete Rolle. Die historische Chance, die Finanzkrise für einen Umbau zu nutzen, wurde vertan.
So wird auch Cancún leer laufen – oder angelehnt an Miss Sophie: The same procedure as every year.
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WWF: Erhalt der Förderung des ökologischen Landbaus
0Offener Brief an die Mitglieder des Bundestages
Aufforderung, sich für den Erhalt der Förderung des ökologischen Landbaus einzusetzen
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, den ökologischen Landbau insbesondere im Bereich Forschung zu fördern und sich in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie dem Ausbau des ökologischen Landbaus verpflichtet. Aus Sicht des WWF werden allerdings derzeit auf Ebene der Bundesländer ebenso wie auf nationaler Ebene Entscheidungen getroffen, die diesen Zielsetzungen zuwiderlaufen.
In Schleswig-Holstein, Brandenburg und Baden-Württemberg steht zur Diskussion, die Förderung für die Umstellung und Beibehaltung des ökologischen Landbaus entweder ganz zu streichen oder deutlich zu reduzieren. Gleichzeitig wurde auf bundespolitischer Ebene im Rahmen der Haushaltsbereinigungssitzung am 11. November 2010 der Beschluss getroffen, die für den ökologischen Landbau zur Verfügung stehenden Forschungsgelder im Rahmen des „Bundesprogramms Ökologischer Landbau“ (BÖL) für „andere Formen der nachhaltigen Landwirtschaft“ zu öffnen. Damit würden die Gelder, die tatsächlich dem ökologischen Landbau zugutekommen, faktisch gekürzt werden.
Begründet wurde die Entscheidung vorrangig damit, dass die Forschungsmittel im Rahmen des BÖL in Höhe von 8 Mio. Euro in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft worden seien. Dem WWF liegen in diesem speziellen Fall Informationen vor, dass nicht ein Mangel an Anträgen sondern vielmehr administrative Prozesse für die Verzögerung des Mittelabrufes verantwortlich sind. Die oben genannte Begründung, die Grundlage für die Öffnung des Bundesprogramms war, kann somit nicht überzeugen und sollte aus unserer Sicht geprüft und nach Möglichkeit revidiert werden.
Auch liegen dem WWF Informationen vor, dass nur wenige Tage nach dem Beschluss des Haushaltsauschusses, aber noch vor der Verabschiedung des Haushalts im Bundestag, Projekte zum ökologischen Landbau gestoppt worden sind, die bereits von den entsprechenden Fachabteilungen des BMELV bewilligt worden waren. Durch diese Entscheidungen sowie durch die nunmehr notwendige Überarbeitung der Richtlinie ist der Mittelabfluss derzeit tatsächlich zum Stillstand gekommen. Der WWF sieht mit großer Sorge, dass die vage Formulierung „andere Formen der nachhaltigen Landwirtschaft“ zukünftig zur Förderung von Projekten durch das BÖL führt, die nur noch geringfügig oder gar nicht dem Ansatz des ökologischen Landbaus entsprechen. Dies würde de facto eine Kürzung der Mittel für den ökologischen Landbau bedeuten. Diese Annahme wird durch die Aussage des CDU/CSU Berichterstatters zum Haushalt, Herrn Georg Schirmbeck, untermauert, der auch die Entwicklung regionaler Marken als nunmehr förderwürdig ansieht, unabhängig davon, welche Form der Landwirtschaft sich dahinter verbirgt. Auch für Werbekampagnen für Regionalprodukte sollen die Gelder des Bundesprogramms Ökologischer Landbau geöffnet werden.
Der Beschluss steht nach Meinung des WWF auch im Gegensatz zu den Aussagen des Koalitionsvertrages, ein gleichberechtigtes Nebeneinander von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft bei einer gleichbleibend hohen Forschungsförderung zu gewährleisten. Im Vergleich zu der finanziellen Ausstattung der Forschungsmittel des BÖL mit 8 Mio. Euro pro Jahr wird die Bioökonomie-Forschung in den nächsten sechs Jahren mit 2,4 Mrd. Euro gefördert. Im Gegensatz zum ökologischen Landbau, der sich durch eine besonders ressourcenschonende, umweltverträgliche und tiergerechte Form der Landwirtschaft auszeichnet, setzt der Bioökonomierat auf Biotechnologie und Gentechnik, die von der Mehrheit der Deutschen abgelehnt wird. Laut einer repräsentativen Umfrage des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) von 2010 lehnen 87% der Deutschen den Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft ab bzw. sprechen sich für ein Verbot aus, um die Natur zu schützen. Dagegen halten 83% der Deutschen die Ausweitung der ökologischen Landwirtschaft für wichtig. Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung Gentechnik ablehnt, wird diese auf verschiedenen Wegen durch öffentliche Mittel gefördert. Beispielweise sind unter anderem unter den Haushaltstiteln „Pflanzenforschung zur Sicherung der Welternährung“ und „Biomedizinische Forschung“ des BMBF Gelder in Millionenhöhe zur Förderung der Agro-Gentechnik vorgesehen. Ein gleichberechtigtes Nebeneinander ist damit aus Sicht des WWF nicht mehr gegeben.
Mit den derzeitigen politischen Vorgaben bezweifelt der WWF, dass die Bundesregierung ihr Ziel erreichen wird, den Flächenanteil des ökologischen Landbaus von derzeit 5,6% auf 20% in den nächsten Jahren zu erhöhen.
Der WWF fordert die Mitglieder des Bundestages dazu auf, sich für die Beibehaltung des derzeitigen Bundesprogramms Ökologischer Landbau einzusetzen sowie die Förderung des ökologischen Landbaus auf der Ebene der Bundesländer aufrechtzuerhalten. Der ökologische Landbau ist für die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele von herausragender Bedeutung und im besonderen Maße dazu geeignet, Antworten zu geben auf die großen Herausforderungen der Zukunft, wie dem Klimaschutz, dem Schutz der Gewässer oder dem Erhalt der Artenvielfalt.
Naturfreundejugend: Zombies am Brandenburger Tor
0Zombies am Brandenburger Tor
Berlin, 23.11.2010: Mit einer kreativen Aktion haben politische Jugendverbände am Dienstag in Berlin gegen die schwarz-gelben Sparpläne demonstriert. Während im Bundestag über den Haushalt 2011 debattiert wurde, rissen zwei “Zombies” am Brandenburger Tor symbolisch ein Schwimmbad ein – ein Vorgeschmack auf reale Kürzungen in der Infrastruktur.
Touristen, Polizisten, Journalisten und Berliner auf dem Weg zur Arbeit staunten am Dienstag nicht schlecht, als eine von Jugendlichen errichtete Kartonmauer von zwei mit Schutzanzügen bekleideten und schwarz-gelbem Klebeband eingewickelten Gestalten eingerissen wurde. Doch wurde hier nicht etwa des Falls der Berliner Mauer gedacht oder einer der zahlreichen Blockbusterfilme mit Berlin als Kulisse gedreht. Eine Initiative aus verschiedenen Jugendverbänden wie der Grünen Jugend und der Jusos hatte unter dem Motto „Ändert DAS!“ zur medienwirksamen Protestaktion eingeladen.Auf den Kartons prangte das Bild eines Schwimmbades, das symbolisch eingerissen wurde. Die Veranstalter wollten auf mögliche Ergebnisse der Sparpolitik der Bundesregierung hinweisen, denn heute begannen in Berlin nicht nur die Zombies zu wüten, sondern auch der Bundestag mit seinen Haushaltsberatungen. „Schwarz-Gelb schädigt junge Menschen jetzt und in Zukunft“, sagte der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt. „Studiengebühren, fehlende Ausbildungsplätze und Bibliotheken nehmen Jugendlichen heute die Bildungschancen. Schwarz-Gelb fördert den Fachkräftemangel!“
Die am Dienstag begonnene Kampagne hat verschiedene Schwerpunkte. „Vor allem die Themen Umwelt und Erneuerbare Energien spielen eine herausragende Rolle“, erläuterte Julia Römer, Mitglied der Bundesjugendleitung der BUNDjugend. Das Energiekonzept der Bundesregierung sei kein Beitrag zum Klimaschutz. „Innerhalb dieser Kampagne fordern wir gemeinsam mit unseren Bündnispartnern aktiven Klimaschutz und eine generationengerechte Perspektive ein.“
Gegen Rechts
Der Vorsitzende der Naturfreundejugend Kai Niebert kritisierte mit Kind auf dem Arm : „Die Bundesregierung stellt sich mit ihrer Energiepolitik konsequent gegen die Interessen von Kindern und Jugendlichen: Die Laufzeitverlängerung führt zu mehr Blutkrebs bei Kindern, mehr Atommüll und weniger Ausbildungsschancen im Bereich der Erneuerbaren. Deswegen fordern wir: Ändert das!“
Und auch der Kampf gegen Rechts spielt für die politischen Verbände eine wichtige Rolle. Gesine Agena, Bundessprecherin der Grünen Jugend, erklärte: „Wer sich aktiv gegen Nazis wendet, wird von der Bundesregierung verhöhnt.“ Im Mittelpunkt der Kritik steht die Ankündigung von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, Links- und Rechtsextremismus künftig gleich behandeln zu wollen. Gesine Agena bezeichnet dies als „absurde Pläne“, denn sie untergrüben das demokratische Engagement vieler Jugendlicher gegen Rassismus und Nationalismus in ganz Deutschland. „Es darf nicht sein, dass das Einstehen für demokratische Werte kriminalisiert wird.“
Zustimmung aus Belgien
Unerwartete Unterstützung bekamen die jungen Leute aus dem Ausland. Mitten in ihre Aktion mischte sich eine Gruppe Senioren aus Belgien, die kurzerhand die Aussagen der jungen Aktivisten vom Reiseleiter übersetzt bekamen. Und siehe da: Auch in Belgien werden die Konsequenzen von Sparmaßnamen erkannt und verstanden. So erhielten die Aktivisten nicht nur Anerkennung für ihre tolle Aktion, sondern auch viel Applaus. Einige wurden sogar zum Motiv fürs Fotoalbum. „Die Probleme kennen wir in Belgien auch, aber dass die Jugendlichen etwas dagegen tun, nicht“, wusste der Reiseleiter zu berichten.
