Offener Brief an die Mitglieder des Bundestages

Aufforderung, sich für den Erhalt der Förderung des ökologischen Landbaus einzusetzen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, den ökologischen Landbau insbesondere im Bereich Forschung zu fördern und sich in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie dem Ausbau des ökologischen Landbaus verpflichtet. Aus Sicht des WWF werden allerdings derzeit auf Ebene der Bundesländer ebenso wie auf nationaler Ebene Entscheidungen getroffen, die diesen Zielsetzungen zuwiderlaufen.

In Schleswig-Holstein, Brandenburg und Baden-Württemberg steht zur Diskussion, die Förderung für die Umstellung und Beibehaltung des ökologischen Landbaus entweder ganz zu streichen oder deutlich zu reduzieren. Gleichzeitig wurde auf bundespolitischer Ebene im Rahmen der Haushaltsbereinigungssitzung am 11. November 2010 der Beschluss getroffen, die für den ökologischen Landbau zur Verfügung stehenden Forschungsgelder im Rahmen des „Bundesprogramms Ökologischer Landbau“ (BÖL) für „andere Formen der nachhaltigen Landwirtschaft“ zu öffnen. Damit würden die Gelder, die tatsächlich dem ökologischen Landbau zugutekommen, faktisch gekürzt werden.

Begründet wurde die Entscheidung vorrangig damit, dass die Forschungsmittel im Rahmen des BÖL in Höhe von 8 Mio. Euro in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft worden seien. Dem WWF liegen in diesem speziellen Fall Informationen vor, dass nicht ein Mangel an Anträgen sondern vielmehr administrative Prozesse für die Verzögerung des Mittelabrufes verantwortlich sind. Die oben genannte Begründung, die Grundlage für die Öffnung des Bundesprogramms war, kann somit nicht überzeugen und sollte aus unserer Sicht geprüft und nach Möglichkeit revidiert werden.

Auch liegen dem WWF Informationen vor, dass nur wenige Tage nach dem Beschluss des Haushaltsauschusses, aber noch vor der Verabschiedung des Haushalts im Bundestag, Projekte zum ökologischen Landbau gestoppt worden sind, die bereits von den entsprechenden Fachabteilungen des BMELV bewilligt worden waren. Durch diese Entscheidungen sowie durch die nunmehr notwendige Überarbeitung der Richtlinie ist der Mittelabfluss derzeit tatsächlich zum Stillstand gekommen. Der WWF sieht mit großer Sorge, dass die vage Formulierung „andere Formen der nachhaltigen Landwirtschaft“ zukünftig zur Förderung von Projekten durch das BÖL führt, die nur noch geringfügig oder gar nicht dem Ansatz des ökologischen Landbaus entsprechen. Dies würde de facto eine Kürzung der Mittel für den ökologischen Landbau bedeuten. Diese Annahme wird durch die Aussage des CDU/CSU Berichterstatters zum Haushalt, Herrn Georg Schirmbeck, untermauert, der auch die Entwicklung regionaler Marken als nunmehr förderwürdig ansieht, unabhängig davon, welche Form der Landwirtschaft sich dahinter verbirgt. Auch für Werbekampagnen für Regionalprodukte sollen die Gelder des Bundesprogramms Ökologischer Landbau geöffnet werden.

Der Beschluss steht nach Meinung des WWF auch im Gegensatz zu den Aussagen des Koalitionsvertrages, ein gleichberechtigtes Nebeneinander von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft bei einer gleichbleibend hohen Forschungsförderung zu gewährleisten. Im Vergleich zu der finanziellen Ausstattung der Forschungsmittel des BÖL mit 8 Mio. Euro pro Jahr wird die Bioökonomie-Forschung in den nächsten sechs Jahren mit 2,4 Mrd. Euro gefördert. Im Gegensatz zum ökologischen Landbau, der sich durch eine besonders ressourcenschonende, umweltverträgliche und tiergerechte Form der Landwirtschaft auszeichnet, setzt der Bioökonomierat auf Biotechnologie und Gentechnik, die von der Mehrheit der Deutschen abgelehnt wird. Laut einer repräsentativen Umfrage des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) von 2010 lehnen 87% der Deutschen den Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft ab bzw. sprechen sich für ein Verbot aus, um die Natur zu schützen. Dagegen halten 83% der Deutschen die Ausweitung der ökologischen Landwirtschaft für wichtig. Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung Gentechnik ablehnt, wird diese auf verschiedenen Wegen durch öffentliche Mittel gefördert. Beispielweise sind unter anderem unter den Haushaltstiteln „Pflanzenforschung zur Sicherung der Welternährung“ und „Biomedizinische Forschung“ des BMBF Gelder in Millionenhöhe zur Förderung der Agro-Gentechnik vorgesehen. Ein gleichberechtigtes Nebeneinander ist damit aus Sicht des WWF nicht mehr gegeben.

Mit den derzeitigen politischen Vorgaben bezweifelt der WWF, dass die Bundesregierung ihr Ziel erreichen wird, den Flächenanteil des ökologischen Landbaus von derzeit 5,6% auf 20% in den nächsten Jahren zu erhöhen.

Der WWF fordert die Mitglieder des Bundestages dazu auf, sich für die Beibehaltung des derzeitigen Bundesprogramms Ökologischer Landbau einzusetzen sowie die Förderung des ökologischen Landbaus auf der Ebene der Bundesländer aufrechtzuerhalten. Der ökologische Landbau ist für die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele von herausragender Bedeutung und im besonderen Maße dazu geeignet, Antworten zu geben auf die großen Herausforderungen der Zukunft, wie dem Klimaschutz, dem Schutz der Gewässer oder dem Erhalt der Artenvielfalt.