Archive for Dezember, 2010
NaturFreunde: Der kalte Winter – kein Grund zur Entwarnung
0Der kalte Winter – kein Grund zur Entwarnung
Wetterextreme sind Alarmzeichen für Klimawandel
Berlin, 30.12.2010 – Die Klimaskeptiker behaupten, dass der kalte Winter ein eindeutiger Beleg sei, dass es keinen Klimawandel gibt. Das Weltbild der (in der Regel) Herren, für die die Erde immer noch eine Scheibe ist, bleibt einfach. Bei dieser extremen Kälte ist die Erderwärmung die Behauptung einiger weniger „Deindustrialisierer“ und „Wohlstandsvernichter“, die mit dem Kohlendioxid gewaltige Geschäfte machen wollen.
Das Problem ist nur, dass dies mit wissenschaftlicher Seriosität nichts zu tun hat. Klimaforschung ist langfristig, während Wetter kurzfristig gebildet wird. Der Klimawandel geht von langfristigen Veränderungen aus, in den Anpassungsperioden nehmen vor allem die Wetterextreme zu. Insofern ist gerade das Jahr 2010 mit seiner Vielzahl von Extremen, die eine Spur rund um die Welt gezogen haben, ein alarmierendes Warnsignal, dass das Klimasystem aus dem Lot gerät.
Die Warnungen vor dem Klimawandel basieren auf drei Hauptsäulen:
- der Paläoklimatologie, die ihre Erkenntnisse vor allem aus Eiskernen und Kalkablagerungen in der Tiefsee zieht;
- Datenblättern aus den Wetteraufzeichnungen, insbesondere der letzten 150 Jahre;
- Computersimulationsmodelle, die trotz unterschiedlicher Annahmen in höchst komplexen Rechnungen zu Ergebnissen kommen, die in den Erwärmungstendenzen nur geringfügig voneinander abweichen
Viele dieser Szenarien sind in den letzten Jahren von der Wirklichkeit sogar übertroffen worden. So sind wichtige Aussagen im 4. Sachstandsbericht des Weltklimarates (IPCC) zu konservativ ausgefallen, zum Beispiel gilt das für den erwarteten Anstieg des Meeresspiegels.
Es gibt keinen Grund zur Entwarnung. Auch die extreme Kälte in Europa passt ins Bild. Die Anstrengungen müssen im Gegenteil verstärkt werden, alles andere wäre die Welt als Scheibe zu beschreiben.
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NaturFreunde: Die Tricks der Energiekonzerne – höhere Preise zu Lasten der Verbraucher
0Berlin, 29.12.2010 – Im Januar 2011 erhöht jeder zweite Stromanbieter im Schnitt um knapp sieben Prozent die Preise. In der Spitze belaufen sich die Preissteigerungen sogar auf 19 Prozent. Die rund 600 Nimmersatts nehmen sich was sie nur können, von einem durchschnittlichen Haushalt rd. 70 Euro pro Jahr. Geschätzt wird ein zusätzlicher Gewinn von rund 30 Milliarden Euro.
Um die Stromkosten zu steigern, ist den Energiekonzernen jedes Argument recht. Die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken wurde damit begründet, dass der Strom dann billiger sei. Merkwürdig nur, dass der Preis in den beiden Atomländern Bayern und Baden-Württemberg höher als im Rest der Republik liegt.
Und seit Jahren behaupten sie, der Ausbau der erneuerbaren Energien treibt die Stromkosten in die Höhe. Dass sie ab-geschriebene Kraftwerke gegen Investitionen in neue Anlagen stellen, das wird natürlich nicht erwähnt.
Auch nicht, dass alle Studien zeigen, dass die neuen Energieanbieter in den letzten Jahren deutlich günstiger geworden sind und die Preise weiter sinken, während die traditionellen Brennstoffe deutlich teurer geworden sind. Der Trend ist eindeutig, so dass viele erneuerbare Energien in wenigen Jahren preisgünstiger sein werden als Strom aus Kohle oder Atom.
Und auch die Vorteile, die sie beim Emissionshandel hatten, bei denen ihnen in Milliardenhöhe Zertifikate kostenlos zugewiesen wurden, wurden nicht einmal zu einem geringen Anteil für Preissenkungen genutzt.
Es fehlt auf dem Strommarkt an Transparenz und Wettbewerb. Das ermöglicht vor allem den vier großen Stromkonzernen – EnBW, E.on, RWE und Vattenfall, die rund 80 Prozent des Strommarktes beherrschen – die Preise zu diktieren, weil sie nicht am funktionierenden Markt gebildet werden. Alles, was sie in den letzten Jahren kriegen konnten, haben sie zu ihrem Vorteil genommen und kaum etwas an die Verbraucher weitergegeben. So auch jetzt.
Es wird Zeit, der Regulierungsbehörde mehr Macht und bessere Kontrollmöglichkeiten zu geben. Wer unter Markt-wirtschaft nur höhere Preise versteht, der darf sich nicht wundern, wenn die öffentliche Hand dieses miese Spiel nicht mitmacht, sondern die Preisbildung nicht länger allein den Vorstandsetagen überlässt. Wo bleiben eigentlich die zu-ständigen Minister Rainer Brüderle und Norbert Röttgen? Von beiden ist nichts zu hören. Ist das die Energierevolution, die sie so groß angekündigt haben?
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Tagebau Jänschwalde-Nord bedrohten Dörfer
0Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Schenkendöbern (Brandenburg), die Ortsbürgermeister von Atterwasch, Grabko und Kerkwitz laden alle Mitmenschen aus Nah und Fern zum 3. Sternmarsch gegen die Devastierung weiterer Dörfer in der Lausitz ein.
Treffpunkte:
Atterwasch 13.15 Uhr an der Feuerwehr
Grabko 13.00 Uhr an der Gaststätte
Kerkwitz 13.30 Uhr am Dreieck
Bei Interesse an einem Shuttleservice von Eberswalde mit Zustiegsmöglichkeiten nach Bedarf in Bernau, Strausberg, Fürstenwalde, Beeskow und Cottbus bitte unter mail@sabine-niels.de
weitere Infos gibt es bei Facebook unter “Stoppt Tagebaue”
Seit September 2007 kämpfen mitten in Deutschland Menschen wieder um ihre Heimat. Sie wurden von der Politik im Stich gelassen. Politiker versprachen, dass Sie zu uns stehen. Leider ist das Wort nicht immer mit der Tat gleichbedeutend. Milliardengewinne in der Stromindustrie sind beeindruckender als die Sorgen und Nöte der Beraubten. Die Zerstörung von Natur, Mensch, sozialer Gemeinschaft und Klima soll unter dem Deckmantel von Arbeitsplätzen, CO² – Abscheidung und Verpressung fortgeführt werden.
Schützen Sie eine einzigartige Landschaft mit einmaligen Menschen. Auch Sie in Nah und Fern werden die Folgen weiterer Tagebaue in der Lausitz spüren. Ein Tagebau hinterlässt auf viele Jahre irreparable Schäden. Saure Gewässer, Erdrutsche noch nach Jahrzehnten und die Beeinflussung des Makroklimas sind nur einige Argumente. Denken Sie darüber nach! Wollen wir das alles unseren Kindern und Enkeln hinterlassen?
Rüstungsinvestor will Hess Natur kaufen.
0In der Advents- und Weihnachtszeit wird mit Klinglöckchen, klingelingeling die ‘Heile Welt’ fast herbei geläutet. Weihnachtsgeschenke für die Lieben werden besorgt und mancher entscheidet sich bewusst für Produkte, die ökologisch und sozial verträglich hergestellt wurden.
Jedoch kurz vor Jahresende ist zu befürchten, dass bei Hess Natur, einem Vorreiter in Sachen Öko- und Sozialstandards bei Textilien, künftig dieses Anliegen ad absurdum geführt werden könnte.
Die Kampagne für Saubere Kleidung sieht es mit Besorgnis, dass der us-amerikanische Private-Equity-Fonds und Rüstungskonzern Carlyle beabsichtigt Hess Natur zu kaufen. Es bleibt nicht nur die Frage, was wird aus der ethischen Unternehmenspraxis, sondern jeder Euro für Ökokleidung vermischt sich dann mit Gewinnen aus dem Verkauf von Panzer und Minen.
Das sind ja friedliche Weihnachten.
Protestiere mit deiner Unterschrift gegen die geplante Übernahme des Ökotextilunternehmens Hess Natur durch den Private Equity Fonds und Rüstungskonzern Carlyle!
Friedenspolitisches Aktionsprogramm 2011
0Friedenspolitisches Aktionsprogramm 2011
Verabschiedet vom Bundesausschuss Friedensratschlag im Dezember 2010
Die Regierungen der reichen Staaten befestigen ihre Machtstellung gegenüber den Rest der Welt. Dazu soll die NATO gestärkt, die Europäische Union militarisiert und die Bundeswehr endgültig in eine Interventionsarmee transformiert werden. Dagegen regt sich Widerstand in vielen Teilen der Welt. Während große Kriege wie die in Afghanistan, in Pakistan und viele bewaffnete Konflikte in Afrika, Asien und Lateinamerika weiter geführt werden, besteht die Gefahr neuer Kriege insbesondere im Nahen Osten (Iran) und im Sudan. Friedenspolitik muss auf die Beendigung aller Kriege und auf die Verhinderung neuer Kriege dringen. Abrüstung und die Achtung des Völkerrechts sind zwei notwendige Voraussetzungen für eine andere, eine friedlichere Welt. Letztlich setzt die internationale Friedensbewegung auf eine vorausschauende, präventive Friedenspolitik, die weltweit auf Beseitigung der Konfliktursachen gerichtet ist.
Schwerpunkte unserer friedenspolitischen Arbeit 2011 werden sein:
(1) Afghanistan-Krieg beenden: Der Kampf um die Beendigung des Afghanistan-Krieges hat für die Friedensbewegung weiterhin Priorität. Die Ergebnisse des Krieges sind desaströs. Ein Abzug der Bundeswehr wäre ein ermutigendes Signal auch für andere Staaten. Das entspräche auch dem Wunsch der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland. Die Friedensbewegung hat sich im Sommer 2010 auf den gemeinsamen Unterschriften-Appell „Den Krieg in Afghanistan beenden – zivil helfen“ verständigt, für den weiter breit geworben wird.
(2) Atomwaffen abschaffen: Der Einsatz atomarer Waffen und deren Ersteinsatz bleiben Teil der strategische Planung. Alle Appelle an die Regierungen zur Einhaltung des Nichtverbreitungsvertrags werden so lange wirkungslos bleiben, als nicht die Atomwaffen besitzenden Staaten mit gutem Beispiel voran gehen und mit der Abrüstung Ernst machen. Atomwaffenfreie Zonen, z.B. auch für den hochexplosiven Nahen und Mittleren Osten, können geeignete Schritte auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt sein. Als deutschen Beitrag zur atomaren Abrüstung fordern wir den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel und die Beendigung der atomaren Teilhabe im Rahmen der NATO.
(3) Die NATO delegitimieren: Die NATO ist zu einem Überbleibsel einer untergegangenen bipolaren Weltordnung geworden. Ihr Fortbestand dient der militärischen Absicherung imperialistischer Interessen gegen die Ansprüche der Völker der unterentwickelt gehaltenen Welt und richtet sich gegen Mächte, die dem freien Fluss ausländischen Kapitals nationale Schranken entgegen setzen wollen. Wir stellen die NATO dar, als das was sie ist: Der größte Militärpakt der Erde, dessen Mitgliedsstaaten drei Viertel der weltweiten Rüstungsausgaben auf sich vereinen, und der bereit ist, seine imperialen Interessen nicht nur in Afghanistan, sondern auch sonst in der Welt durchzusetzen. Die Friedensbewegung arbeitet weiter an der Delegitimierung der NATO mit dem Ziel ihrer Abschaffung.
(4) „Nein zur europäischen Militärunion“: Die Europäische Union ist mit dem Lissabon-Vertrag endgültig zu einem Militärbündnis geworden. Sie verfügt über eine eigene Sicherheitsstrategie, über eigene militärische Fähigkeiten (z.B. die bekannten Battle Groups) und eine europäische Rüstungsagentur, deren Aufgabe es ist, die geforderte Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der EU (Aufrüstungsverpflichtung) zu vermitteln und zu managen. Wie in der Kampagne gegen den Verfassungsvertrag muss es auch heute für die Friedensbewegung heißen: „Ja zu Europa, Nein zur europäischen Militärunion“.
(5) Keine Interventionsarmee Bundeswehr: Guttenbergs Bundeswehrreform zielt auf weltweite Interventionsfähigkeit zur Sicherung der wirtschaftlichen Interessen „Deutschlands“ ab. Die Devise der Herrschenden lautet: Kleiner und feiner, effektiver und aggressiver! Wir weisen darauf hin, dass die Bundeswehr gemäß dem Grundgesetz und im Einklang mit dem Gewaltverbot der UN-Charta ausschließlich der Verteidigung dient. Darüber hinaus fordern wir die Abrüstung der Bundeswehr bis zu ihrer Abschaffung.
(6) Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr: Die grundsätzliche Ablehnung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr gehört zum festen Bestandteil der Friedensbewegung. Deutsche Soldaten haben weder in Afghanistan, noch auf dem Balkan, noch am Horn von Afrika oder im Sudan etwas zu suchen. Wo Menschen ihrer fundamentalen Rechte beraubt werden, ist wirksame Hilfe nur mit zivilen, nicht-militärischen Mitteln möglich. Jede Prävention, jede Form ziviler Konfliktbearbeitung, jeder Einsatz politischer, ökonomischer, sozialer und kultureller Mittel ist das vernünftige Gegenteil von militärischer Intervention.
(7) Schluss mit den Rüstungsexporten: Die Bundesrepublik Deutschland belegt seit Jahren einen der vordersten Plätze im internationalen Rüstungsgeschäft. Geliefert wird in alle Weltteile, in Spannungsgebiete und an Bürgerkriegsparteien. Wir fordern ein Verbot jeglichen Rüstungsexports. Auch die sog. „Kleinwaffen“ dürfen nicht weiter gegeben werden; Lizenzverträge mit anderen Staaten sind zu verbieten.
(8) Rüstungsindustrie verstaatlichen und konvertieren: Die privatwirtschaftlich organisierte Rüstungsindustrie ist am Gewinn interessiert und kennt weder Moral noch politische Verantwortung. Alles deutet darauf hin, dass die Rüstungsunternehmen ihre Produktion auch über eine Ausdehnung des Exports steigern will. In der schwarz-gelben Regierung haben sie einen wichtigen Förderer ihrer Anliegen. Wir setzen dem entgegen: Die hoch gefährliche Rüstungsindustrie muss verstaatlicht und gezielt auf die Produktion nützlicher ziviler Güter umgestellt werden (Konversion). Der Staat als 100-prozentiger Abnehmer der produzierten Waffen und militärischen Geräte trägt auch die Verantwortung für die Umstellung der Rüstungsproduktion bei Erhalt der Arbeitsplätze.
(9) Gegen die Militarisierung von Schule, Hochschule und Gesellschaft: Die Regierung ist bestrebt, durch verstärkte Werbeanstrengungen – auch unter arbeitslosen Jugendlichen – dem Schwund an Nachwuchs entgegen zu wirken. Zugleich wird damit die innere Militarisierung vorangetrieben. Diese Offensive setzt auf die Militarisierung der Bildung und des Denkens und macht weder vor Schule, Hochschule und Arbeitsagenturen noch vor Jahrmärkten und Volksfesten halt. Wir unterstützen alle Aktivitäten die darauf abzielen, die ideologische Offensive der Bundeswehr abzuwehren, die sich heute an Schulen, Messen („Karrieretreffs“), Volksfesten oder bei Gelöbnissen und Zapfenstreichen manifestiert. Wir unterstützen den Kampf der Studierenden für die Einführung von „Zivilklauseln“.
(10) Völkerrecht einhalten und UNO demokratisieren: In der UN-Charta sind die wesentlichen Prinzipien des Völkerrechts verankert wie die Souveränität, Gleichberechtigung und territoriale Integrität der Staaten, das unbedingte Gewaltverbot sowie das Verbot, sich in die inneren Angelegenheiten von Staaten einzumischen. Die militärische Dominanz der NATO-Staaten vermochte bereits dreimal nach Ende der Blockkonfrontation durch Aggressionskriege (gegen Jugoslawien, Irak und Afghanistan) sich über das Völkerrecht hinweg zu setzen. Obwohl problematische und falsche Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats nachträglich zu Legitimierungen dieser völkerrechtswidrigen Angriffskriege geführt haben, bleibt das UNO-System ohne vernünftige Alternative. In der UNO-Vollversammlung sowie in den meisten Gremien und Untergliederungen stehen die große weltweite Mehrheit der Mitgliedsstaaten gegen imperialistische Einmischung und Dominanz. Im UN-Sicherheitsrat sind unterprivilegierte Staaten unterrepräsentiert. Die UNO muss zu einem Anwalt der Schwachen werden. Es muss um eine Demokratisierung – nicht um eine Marginalisierung der UNO gehen.
Anhang: Ausgewählte Termine für die Friedensbewegung 2011:
- Ende Januar/Anfang Februar: Aktionen gegen die Verlängerung des Mandats für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan
- 4./5. Februar : Aktionen gegen die NATO–Sicherheitskonferenz in München
- 19./20. Februar : Afghanistan-Konferenz der Friedensbewegung und VENRO in Hannover
- 15. bis 25. April : Ostermärsche
- 26. April: 25. Jahrestag Tschernobyl
- 1. Mai: Kundgebungen des DGB
- 8. Mai: Tag der Befreiung am 8. Mai
- 22. Juni: 70 Jahre Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion
- Juli/August: Sommerakademie des Friedensratschlags
- 6./9. August: Hiroshima-/Nagasaki-Tag
- 1. September: Antikriegstag/Weltfriedenstag
- 4. September: 2. Jahrestag des Massakers von Kundus
- 7. Oktober: 10. Jahrestag des Kriegsbeginns gegen Afghanistan (evtl. Afghanistan-Tribunal)
- 3./4. Dezember 18. Friedenspolitischer Ratschlag in Kassel
Bundesausschuss Friedensratschlag
Germaniastr. 14 34119 Kasse Tel.: 0561/93717974
Spenden: Friedensratschlag, Kt.Nr. 217 001 232; Kasseler Sparkasse, BLZ 520 503 53
www.ag-friedensforschung.de
Thüringen: *Castor erfolgreich gestoppt!*
0Presseinformation
“An die Gleise! Auf die Nerven!”- das war heute am 15.12.2010 um 23.30 Uhr das erfolgreiche Motto der Aktionsgruppen in Thüringen, die sich in der Aktion “Wartegleis” zusammengeschlossen haben, um gegen den Castortransport von radioaktivem Atommüll zu protestieren. Erklärtes Ziel der Aktion war mittels Zivilen Ungehorsam “an — aber nicht auf — die Strecke gehen und versuchen den Castor mindestens zum Abbremsen zu bewegen.”
Die 80 bis 100 Leute haben dieses Ziel heute mehr als erreicht, denn einer der Gruppen von 15 Aktivist_innen gelang es in Ingersleben (kurz vor Erfurt) den Castor für mehrere Minuten zum stehen zu bringen.
Andere Gruppen brachten den Castor mindestens zum abbremsen. So tauchten immer wieder unabhängige Aktionsgruppen an den Schienen auf, um mittels Warnwesten, Fackeln und Lampen auf sich aufmerksam zu machen.
“Die Polizei war offensichtlich überfordert mit den vielen Menschen, die sich an mehreren Stellen vor und nach Erfurt an die Schiene begeben haben”, so eine Teilnehmerin der Aktion. Das zeige einmal mehr, dass sich mit kreativen und phantasievollen Übertretungen von Gesetzen auch Einfluss nehmen lässt auf eine desaströse Energiepolitik. “Entscheidend für den Erfolg der Aktion war, dass alle autonom, mobil und nicht nach einer Logik, die einzelne Menschen und Gruppen vorgeben, gehandelt haben”, resümiert ein anderer Aktivist.
Somit wurde durch die Aktion “Wartegleis” der Castortransport behindert und damit ein klares Signal hinsichtlich der Diskussion um die Abschaffung der Atompolitik gesetzt.
Sachsen will Castor-Transport durchsetzen
0Aktuelle Anti-Atom-Nachricht von www.contrAtom.de
Sachsen will Castor-Transport durchsetzen
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Wegen der abgesagten Castor-Transporte droht die Landesregierung in Sachsen mit Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe. Das geht aus einem Schreiben an Bundesumweltminister Norbert Röttgen hervor.
Er hatte die Transporte wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. Die 951 Brennstäbe kommen aus dem ehemaligen Forschungsreaktor im sächsischen Rossendorf. Darum ist das Land Sachsen für die Lagerung verantwortlich.
Sie will den Müll nach Russland zurückführen und in Majak aufbereiten lassen. Die Region soll noch stärker verstrahlt sein, als Tschernobyl.
FRIKO Berlin: Termine der Berliner Friedensbewegung
0Mahnwache vor dem Brandenburger Tor
Unsere Aktivitäten im Januar sind bestimmt von der jährlichen Bundestagsabstimmung zur Verlängerung des Mandats der Bundeswehreinsätze in Afghanistan, in diesem Jahr am 28. Januar 2011.
O9. 1. 2011, 10 Uhr, Frankfurter Tor
Im Zentrum des Gedenkens an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht steht für die Friedensbewegung ihr Kampf gegen Krieg und Militarismus und ist daher mehr als eine historische Würdigung. Wir haben auf dem November-Plenum beschlossen, daß wir im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Demo nach Friedrichsfelde einen Afghanistan-Block machen wollen. Wir hoffen, wir werden von vielen Menschen unterstützt.
Am 15.1. 2011, 12 Uhr, Kurfürstendamm / Ecke Joachimsthaler Straße
Wir gehen von dort zum Olof-Palme-Platz / Elefanten Tor zu einer kurzen Kundgebung, um danach an den beiden Denkmälern im Tiergarten Blumen niederzulegen.
Am 22. 1. 2011, 15 Uhr, Rathaus Neukölln
Demonstration unter dem Motto „Bundeswehr und NATO raus aus Afghanistan.“
Am 27. 1. 2011, 17 Uhr, Alexanderplatz
8. AMOK-Parade am Vorabend der Bundestagsabstimmung Code-Wort „Roter Mohn“.
In Anwesenheit des Kriegsministers von und zu Guttenberg und der Kanzlerin Angela Merkel, die der Bevölkerung dass Kriegshandwerk als krisensicheren Job näher bringen wollen, zieht eine hoffentlich bitterböse Jubelparade über die Linden zum Brandenburger Tor. Im Zug laufen Rekrutierungstrupps, Opfer des Krieges, stolze Krieger Witwen u.a. mit. Guttenberg erklärt dem Volk den Afghanistan-Krieg und verleiht Orden an Lebende und Tote.
Wir würden uns freuen, wenn uns viele Mitstreiterinnen und –streiter unterstützen, entweder indem Ihr eine vorgegebene Rolle übernehmt (z.B. Witwe, Schaf in der Schafherde der entmündigten Bundesbürger) oder mit einer eigenen Idee zu einem Bild mitmacht.
Um dem Zug einen dramaturgischen Aufbau zu geben und das Organisatorische zu besprechen, treffen wir uns am Di. 11. 1. 2011, 19 Uhr im PallasT. Wir brauchen dringend noch Akteure!!!
Am 28. 1. 2011, 8 Uhr 30, Bundestag Dorotheen-/Ecke Ebertstraße
Mahnwache zum Empfang der Abgeordneten auf ihrem Weg zur Bundestagssitzung. Unterstützt von Vertretern verschiedener demokratischer Bewegungen aus Afghanistan, Gäste der Partei DIE LINKE auf dem nachstehend beschriebenen Kongress.
Am 28. und 29.1. 2011 im Bundestag
Kongress „Das andere Afghanistan“, organisiert von der Partei DIE LINKE. Anmeldungen dafür per Email bei der Bundestagsfraktion. (veranstaltung@linksfraktion.de)
So, nun hoffe ich, daß Euch dieses volle Programm nicht in die Flucht schlägt, sondern wir gemeinsam mit einem sehr widerständigen ersten Monat in das neue Jahr starten.
LL-Demo am 09. Januar 2011
0Aufruf
zur Vorbereitung der Demonstration im Rahmen der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am 9. Januar 2011
um 10.00 Uhr vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde
In der 1916 erschienenen Junius-Schrift schrieb Rosa Luxemburg, unter den gegebenen Umständen sei das Finanzkapital “zu einer geschlossenen Macht von größter, stets gespannter Energie zusammengepresst, zu einer Macht, die, gebieterisch schaltend und waltend in Industrie, Handel und Kredit … gleich ausschlaggebend in Privat- wie in Staatswirtschaft, schrankenlos und sprunghaft ausdehnungsfähig, immer nach Profit und Betätigung hungernd, unpersönlich, daher großzügig, wagemutig und rücksichtslos, international von Hause aus, ihrer ganzen Anlage nach auf die Weltbühne als den Schauplatz ihrer Taten zugeschnitten war … Dieser junge, kraftstrotzende, von keinerlei Hemmungen mehr beschwerte Imperialismus … musste sehr rasch zum unberechenbaren Faktor der allgemeinen Beunruhigung werden.”
Knapp 95 Jahre sind seither vergangen. Mit welchen Attributen wir den heutigen Imperialismus auch beschreiben: Von Hemmungen ist er weniger denn je beschwert und ein unberechenbarer Faktor ist er wie nie zuvor. Globale Wirtschafts- und Finanzkrisen produzieren Kriegsgefahren als vermeintlichen Ausweg aus der Misere. Fidel Castro spricht von einer Welt, die sich “in ihrer bislang gefährlichsten Phase” befindet. Er habe, so Castro vor Studenten, nicht die geringsten Zweifel, dass die Antwort des Iran auf eine Attacke in einem globalen Atomkrieg enden werde, den niemand kontrollieren könne.
Der Iran darf nicht zum Ausgangspunkt eines atomaren Weltbrandes werden. Gehen wir am 9. Januar 2011 gegen den Krieg auf die Straße. Demonstrieren wir gegen jegliche direkte und indirekte Kriegsbeteiligung Deutschlands, gegen alle aggressiven Bestrebungen der EU und der NATO, gegen horrende Rüstungsausgaben und mörderische Rüstungsexporte. Fordern wir den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
Wehren wir uns gegen die von keinerlei Hemmungen gebremsten, politisch organisierten Folgen der Profitmaximierung im Kontext mit der seit 1945 größten Weltwirtschafts- und Finanzkrise: Gegen die Privatisierung der Gewinne und die Vergesellschaftung der Verluste. Der Kapitalismus bringt der Menschheit unermessliches Leid – vor allem in der Dritten Welt. Voller Hoffnungen blicken wir auf die fortschrittlichen Bewegungen Lateinamerikas und auf das sozialistische Kuba. Unsere ausdrückliche Solidarität gehört dem palästinensischen Volk und der israelischen Friedensbewegung. Wir wenden uns gegen alle neokolonialistischen Machenschaften, gegen die hemmungslose Ausbeutung, insbesondere des afrikanischen Kontinents.
Demonstrieren wir gegen die Entwürdigung von Millionen Menschen auch hierzulande: Entwürdigung durch Arbeitslosigkeit, durch den grassierenden, die Ärmsten und Schwächsten am meisten betreffenden Sozialabbau, Entwürdigung durch die Verstetigung von Bildungsschranken und durch den stetig wachsenden Abbau bürgerlicher Freiheitsrechte. Wehren wir uns gegen alle Bestrebungen der Nazis, aus sozialem Zündstoff politischen Gewinn zu ziehen. Wir stehen gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Nationalismus. Dem Antifaschismus, der internationalen Solidarität und dem Humanismus fühlen wir uns unbedingt verpflichtet.
Wir – Linke unterschiedlicher Strömungen – werden am 09. Januar 2011 im Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht unsere Standpunkte und Forderungen friedlich bekunden. Wir rufen zu einem breiten Bündnis auf!
Die NaturFreunde OG Adelante unterstützen die Demo. mehr hier
NaturFreunde: Castor-Proteste in Lubmin waren ein großer Erfolg
0Für 12.3.2011 Anti-Atom-Menschenkette von Stuttgart nach Neckarwestheim geplant
Berlin, 17. Dezember 2010 – Zum Castortransport nach Lubmin erklärt das Vorstandsmitglied der NaturFreunde Deutschlands Uwe Hiksch: „Auch wenn die Demonstranten den Castortransport letztlich nur kurz aufhalten konnten, haben sie doch für weitere bundesweite Aufmerksamkeit für das nach wie vor ungelöste Atom-Endlager-Problem gesorgt. Und die Bewohner von Lubmin, Greifswald und Mecklenburg-Vorpommern haben gesehen, dass es sehr viele Menschen gibt, die sich aktiv für eine gute Zukunft für alle engagieren. Das wird auch anderen Menschen Mut für eine Teilnahme an den nächsten Aktionen machen.“
Die Proteste gegen die Atomkraft sind kreativ und entschlossen. Dass sich auch die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern die unverantwortliche Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung nicht einfach so gefallen lassen, hatten schon am 11. Dezember in Greifswald die rund 4.000 Teilnehmer der großen Demonstration gegen die Castortransporte ins Ostseebad Lubmin deutlich gemacht.
Viele kreative Proteste folgten: Lichter- und Menschenketten, Laternenumzüge und Mahnwachen, dann die gestrigen Sitzblockaden. Allen Teilnehmern, die sich trotz Kälte und Schnee dem Castortransport entgegen stellten, gebührt großer Respekt. Zwar konnten sie den Transport letztlich nur kurz aufhalten, doch sorgten sie für weitere bundesweite Aufmerksamkeit für das nach wie vor ungelöste Atom-Endlager-Problem.
Im Norden und im Süden: Der Widerstand geht weiter
Die Aktionen hatten auch einen wichtigen Effekt für die Bewohner von Lubmin, Greifswald und Mecklenburg-Vorpommern. Sie haben gesehen, dass es sehr viele Menschen gibt, die sich aktiv für eine gute Zukunft engagieren. Das wird auch anderen Menschen Mut machen: Die für das Frühjahr 2011 geplanten nächsten Castortransporte nach Lubmin werden sicherlich von noch größeren Protesten begleitet werden. Gemeinsam mit dem mecklenburg-vorpommerschen Landesverband und der Greifswalder Ortsgruppe werden sich auch die NaturFreunde Deutschlands weiter im Widerstand gegen die Castortransporte engagieren.
Zudem sind für das nächste Jahr weitere große Proteste gegen die unverantwortliche Atompolitik der Bundesregierung geplant: am 12. März 2011 eine große Menschenkette von Stuttgart zum Atomkraftwerk Neckarwestheim und weitere Demonstrationen am 25. April 2011 (Ostermontag) anlässlich des 25. Jahrestages der Katastrophe von Tschernobyl.
Auch in den vielen Wahlkämpfen im nächsten Jahr werden sich die NaturFreunde dafür einsetzten, dass keine Stimmen an die Atomkraftparteien vergeben werden und die Wahlkämpfe mit einer klaren Forderung an die Parteien nach sofortigem Ausstieg aus der Atomenergie verbunden werden.
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