Archive for Januar, 2011
NaturFreunde: Für frei fließende Flüsse und umweltverträglichen Gütertransport
0Für frei fließende Flüsse und umweltverträglichen Gütertransport
Die Naturfreunde beteiligen sich an der Aktion „Fackeln für Elbe und Donau“. Um 17 Uhr entzünden Naturschützer am 29.1.11 Fackeln entlang von Elbe und Donau, um ein Zeichen gegen die drohende Zerstörung der frei fließenden Flüsse zu setzen. Der Widerstand richtet sich insbesondere gegen das Staustufenprojekt bei Decin, gegen den geplanten Bau des Elbe-Saale-Kanals, gegen die Verengung und Vertiefung der Mittelelbe und Unterelbe sowie die Staustufenpläne für die frei fließende Donau zwischen Straubing und Vilshofen. Es handelt sich dabei um jeweils fragwürdige Wasserstraßenprojekte, deren Sinnhaftigkeit die NaturFreunde bezweifeln. Wir fordern hierzu für die Elbe eine Offenlegung sämtlicher relevanter Daten, damit eine ökologische, ökonomische und soziale Bewertung stattfinden kann. NaturFreunde, und nicht nur sie, wollen informiert sein, um die Naturverträglichkeit zu prüfen. Es ist insoweit zu begrüßen, dass nunmehr von der Tschechischen Republik weitere Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, die im Zeitraum vom 28.01.2011 bis zum 11.02.2011 beim Wasser- und Schifffahrtsamt Dresden, bei der Landesdirektion Dresden und beim Landkreis Sächsische Schweiz eingesehen werden können. Die Stellungnahmefrist wurde bis zum 28.02.2011 verlängert.
Die frei fließende Donau in Niederbayern ist ebenso wie die frei fließende Elbe ein einmaliges ökologisches Juwel in Mitteleuropa und Rückzugsgebiet vieler bedrohter Tier- und Pflanzenarten. In Zeiten des Klimawandels mit seiner durch schwankende Niederschläge erhöhten Hochwassergefahr sind die unverbauten Flüsse als natürliches Rückhaltebecken wichtiger denn je. Durch die wechselnden Wasserstände sind Auwälder, Feuchtgebiete und Altwasser entstanden. Die geplanten Staustufen beeinträchtigen die biologische Vielfalt. Ein Donauausbau ist auch ohne Staustufen und Kanäle möglich, wie er vom deutschen Bundestag bereits 2002 beschlossen wurde, was allerdings seitdem von der bayerischen Landesregierung blockiert wird.
Kein umweltfreundlicherer Gütertransport durch Staustufen
Im Übrigen haben neuere Untersuchungen gezeigt, dass ein Staustufenausbau nur unbedeutende Vorteile für den Güterverkehr im Donau- und Elbraum bringen würde. Nach den Zahlen des Ifo-Instituts (Studie von 2000) ist für die Autobahnen nur ein minimaler Entlastungseffekt zu erwarten. Bei der Energie- und Schadstoffbilanz schneidet das Binnenschiff entgegen früherer Einschätzungen schlechter ab als die Bahn, weil mit der starren Wasserstraße lange Umwege für den Güterverkehr in Kauf genommen werden müssen. Auch das Umweltbundesamt (UBA 2011, Die Elbe: Schifffahrt und Ökologie im Einklang?) stellt aktuell die Frage, ob in Zukunft unter den Bedingungen des Klimawandels und in Abwägung mit anderen Nutzungen – eine Schifffahrt auf der Elbe überhaupt aufrecht erhalten bleiben kann.
Bei dieser Sachlage ist es unverantwortlich, die einmalige Natur- und Kulturlandschaft der Donau und der Elbe privatwirtschaftlichen Interessen der Bau- und Energiewirtschaft zu opfern.
Rückfragen bitte an
NaturFreunde Deutschlands
Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur
Tilmann Schwenke
( 0174) 3150296
NaturFreunde: Aufstieg und Fall undemokratischer Staaten
0Aufstieg und Fall undemokratischer Staaten
Welche Rolle spielt Europa im arabischen Umbruch?
Berlin, 31. Januar 2011 – Zu den Umbrüchen in der arabischen Welt und die Rolle der europäischen Staaten bei der Unterstützung der dort herrschende Diktatoren erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands, Michael Müller, folgendes:
Das wissen wir auch: Wenn Demokratie und Freiheit nicht mit sozialer Gerechtigkeit gefüllt sind, also mehr Chancen für die Menschen verwirklichen, sind auch sie bedroht. Natürlich besteht – zumal in arabischen Ländern – die Gefahr, dass Umbrüche und Veränderungen Stabilität und Berechenbarkeit zerstören. Doch ohne Demokratie und Freiheit kann auf Dauer keine Gesellschaftsordnung erfolgreich sein, auch wenn sie durch eine sich immer weiter ausbreitende Gewalt und Korruption ein enges Netz der Absicherung ihrer Macht aufgebaut hat. Das zeigt sich in den arabischen Ländern, die sich nicht mehr mit Einschüchterung, autoritärer Gewalt und totaler Überwachung still halten lassen oder in denen autokratische Verhältnisse nur durch viele Gas- oder Öldollars abgesichert werden.
Angst ist das Herrschaftsmittel versteinerter Despoten – mit Hilfe einschüchternder Bürokratien, willfähriger Polizei und kalter Militärs. Diese undemokratischen Regimes sind mit ihrem Machterhalt beschäftigt und verlieren gerade deshalb den Boden unter den Füßen. Das dauert, weil die Statik der Macht durch ihre Brutalität verfestigt ist, aber der Prozess der Erosion ist unaufhaltsam, selbst wenn westliche Regierungen diesen Zustand akzeptieren oder sogar unterstützen, wie das in Ägypten seit Jahrzehnten der Fall ist. Die Unzufriedenheit über die Spaltung und die Bevormundung des Volkes, die Blockade der Chancen und die Unterdrückung der Freiheit sind stärker als die Diktatur des Terrors.
Die arabische Welt ist im Umbruch, auch weil sie zu lange in verkrusteten Verhältnissen eingemauert war. Dieser Prozess zeigt sich überall. Vielen Potentaten bleibt nur die Alternative, entweder noch mehr Unterdrückung und Überwachung zu setzen oder den Weg für grundlegende Reformen zu öffnen, was aber meist gleichbedeutend mit ihren eigenen Ende wäre. Weil sich wenig ändert, bricht Unzufriedenheit auf und lehnt sich gegen die alten Systeme auf. Die Lage spitzt sich zu, die arabische Welt erlebt eine neue Phase der Instabilität.
Einer der Wurzeln des Konfliktes liegt in der bis 1989 zweigeteilten Welt, in der die Absicherung eigener Interessen wichtiger war, als sich für Menschenrechte und Demokratie einzusetzen. Es ging um Verbündete, die auch dann gestützt wurden, wenn sie Reformen und Veränderungen unterdrückten. In den Ländern des nahen und mittleren Ostens, wo der Zugang zu den natürlichen Ressourcen das höchste In-teresse der Supermächte war und ist, existieren noch immer viele Relikte der untergegangenen Welt. Die Unruhen in Tunesien, Ägypten, Jemen und anderswo sind auch ein Erbe der puren Machtpolitik, die seit Jahrzehnten Diktaturen stützt, aber jetzt vor den Folgen des eigenen Versagens warnt und Angst vor den Folgen Bürgerrevolten hat.
Natürlich kann das Ergebnis fatal sein, wenn der Zusammenbruch überholter Ordnungen zum Rückfall in mittelalterliche Ideologien führt. Doch auch hier gibt es Ursache und Wirkung, weil westliche Werte durch eigenes Handeln diskreditiert wurden. Die Bilder aus Tunesien und Ägypten zeigen, dass es den Menschen in erster Linie um Freiheit geht. Wenn der Westen nicht Klarheit schafft, wie er es mit der Würde und den humanen Hoffnungen der Menschen hält, dann wächst auch die Wut auf eine verlogene Doppelmoral.
Die Welt wird neu geordnet. Von den großen Strategen in den europäischen Machtzentralen sind bisher nur austauschbare Floskeln zu hören. Sie warten ab und äußern hinter vorgehaltener Hand Angst vor islamistischen Kräften. Sie sollten sich vielmehr um die eigene Glaubwürdigkeit kümmern.
Was die NaturFreunde Deutschlands, ein Verband der aus der europäischen Solidaritätsbewegung entstanden ist, jetzt verlangen, ist weit mehr. Eine ebenso eindeutige wie auch selbstkritische Parteinahme der europäischen Regierungen für die Menschenrechte. Und eine Rolle Europas in der globalen Welt, die den Widerspruch zwischen Anspruch und Taten endgültig beendet. Bisher zeichnen sich Berlin, Paris und London wahrlich nicht darin aus, über den Tellerrand ihrer kurzfristigen Interessen hinauszuschauen.
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Arbeitskonflikt zwischen Triumph und asiatischen Gewerkschaften: Schweizer OECD-Kontaktpunkt als schlechter Schlichter
0Berlin, 31.01.2011 – Ohne dass es je zu einem Mediationstreffen kam, hat der Schweizer Kontaktpunkt für die OECD-Leitsätze für Multinationale Unternehmen überraschend das Beschwerdeverfahren gegen den Dessous-Produzenten Triumph International beendet, das nach der Einreichung einer Beschwerde von Gewerkschaften aus Thailand und von den Philippinen begonnen hatte. Ohne vorherige Gewerkschaftsverhandlung hatte Triumph International im Sommer 2009 3600 Arbeiterinnen in Thailand und auf den Philippinen entlassen, worauf die Gewerkschaften eine Beschwerde eingereicht hatten. Die Entscheidung des Nationalen Kontaktpunkts (NKP) in der Schweiz wirft ernsthafte Fragen bezüglich der Mediationsbereitschaft von Triumph und der Bereitschaft des NKP auf, seiner Rolle als unparteiischer Vermittler gerecht zu werden.
Obwohl Triumph zu Beginn Offenheit für eine Vermittlung durch den NKP signalisierte hatte, hat das Unternehmen später Mediationstreffen abgelehnt, in denen Kernpunkte der Beschwerde besprochen werden sollten. Der NKP beugte sich der Unternehmenshaltung und ließ damit zu, dass der Mediationsversuch endete, noch bevor es je zu einem Treffen mit den Gewerkschaften kam.
Melona Daclan von Defend Job Philippines sagt über das Beschwerdeverfahren: „Der NKP hat kaum Arbeit geleistet und die Korrespondenz zwischen Triumph und den Gewerkschaften hin- und hergeschickt, nie jedoch mit einem konstruktiven Vorschlag die Organisation eines Mediationstreffens unterstützt oder den Fall unabhängig untersucht.“ Defend Job Philippines ist eine der Organisationen, welche die Beschwerde eingereicht hatten.
In der Schlusserklärung gibt der NKP keine Einschätzung ab, ob die OECD- Leitsätze von Triumph verletzt wurden und spricht auch keine Empfehlung für die bessere Implementierung der Leitsätze aus, wie es dem NKP eigentlich vorgeschrieben ist. „Der Beschwerdemechanismus verkommt zu einem zahnlosen und unnützen Instrument, wenn der NKP sich nicht einmal dazu äussert, ob es zu einer Verletzung der OECD-Leitsätze kam“, sagt Julia Thimm von INKOTA/Kampagne für Saubere Kleidung. „Die Schlusserklärung trägt nichts zur Lösung des Arbeitskonfliktes bei. Im Gegenteil: Die Erklärung sendet Firmen das Signal, dass sie machen können, was sie wollen, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden.“
„Die minimalistische Art, wie der Schweizer NKP die Beschwerde abgewickelt hat, zeigt, wie nötig Mindeststandards für die Bearbeitung von Beschwerden sind, damit sich derartige Mängel in Zukunft nicht wiederholen“, so Joseph Wilde-Ramsing vom internationalen ‚Corporate Accountability‘-Netzwerk OECD Watch. „Die aktuelle Überarbeitung der OECD-Leitsätze bietet eine ausgezeichnete Gelegenheit, die Richtlinien für die NKPs und damit deren Funktionieren zu verbessern. Regierungen müssen jetzt aktiv werden und die nötigen Anpassungen anpacken.“
Der NKP hat sich geweigert, notwendige Mediationstreffen in Thailand oder den Philippinen abzuhalten und war auch nicht gewillt, die Beschwerdeführerinnen finanziell für eine Reise in die Schweiz oder für die Übersetzung von Schlüsseldokumenten zu unterstützen. Dies erschwerte den Zugang zum Beschwerdemechanismus und machte es für die Gewerkschafterinnen schwierig, sich an diesem Prozess zu beteiligen. Heiner Köhnen von TIE Internationales Bildungswerk e.V. ergänzt: „Es ist sehr unbefriedigend zu sehen, dass der Schweizer NKP nicht gewillt war, den Gewerkschaften eine echte Chance zu geben und Triumph die Freiheit gab, die Agenda zu diktieren.“ TIE hatte den Gewerkschaften bei der Einreichung der Beschwerde beratend zur Seite gestanden.
Für weitere Informationen:
Julia Thimm
Kampagne für Saubere Kleidung
c/o INKOTA-netzwerk e.V., Chrysanthemenstr. 1-3, 10407 Berlin
Mobil: +49 (0) 179 90 93 684
thimm@inkota.de
www.inkota.de/triumph
Jubeldemo für mehr Krieg
0von Heinz Eckel, veröffentlicht bei indymedia:
Einen Tag vor der Bundestagsabstimmung über die erneute Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr forderte eine bunte Truppe in Berlin mehr Geld, mehr Soldaten, mehr Blut, mehr Tote und noch mehr Krieg vom unwilligen Volk und von der sehr willigen Regierung. Wirtschaft und Aufschwung sollten durch mehr Investitionen in die Rüstungsindustrie (beispielsweise die Produktion von Streubomben, an der die deutsche Wirtschaft und die Banken und Versicherungen schon jetzt prächtig verdienen) weiter in Schwung gebracht, Andersdenkende könnten am Hindukusch entsorgt werden.
In einem unterhaltsamen Begleitprogramm des Zugs, der vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor zog, gaben sich u.a. Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg (der sich hier auch ganz offiziell Kriegsminister nannte), ein rekrutenwerbender Jugendoffizier der Bundeswehr, unsere Steffi (gleichfalls zu Guttenberg), Johannes W(ehrmacht) Kerner, eine singende Soldatenmutter und ein Pfarrer ein Stelldichein. Während der Pfarrer alles absegnete, trottete eine Schafsherde hinter den Anführern hinterher und wusste nichts als “Mäh” zu sagen. Die Soldatenmutter erfreute die nachfolgenden Patrioten mit bewährtem deutschem Liedgut (”Junge, komm bald wieder”, “Lilly Marleen”), Kriegerwitwen und halbtote Soldaten (im Rollstuhl und auf Krücken) taten ihre Begeisterung für den immerwährenden Krieg kund. Auch jugendliche SoldatInnen waren in ihrem Kriegsenthusiasmus und -geschrei kaum noch zu bremsen, während sich Pharmaindustrie (Antidepressiva für Kriegsheimkehrer!) und deutsche Wirtschaft schon für neue Aufgaben rüsten. Alles in allem ein bedeutendes Signal für den wirtschaftlichen Aufschwung, dauert der Krieg am Hindukusch doch gerade erst mal 10 Jahre – und die Zustimmung des deutschen Bundestags zur Mandatsverlängerung ist quer durch die Reihen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen weiterhin gewiss…Und damit dem Krieg auch wirklich nicht die Puste ausgeht, wurden am Rande der Demo auch noch “Kriegsanleihen” und die Forderungen der Kriegsbefürworter verteilt – darin heißt es:
Wir sichern unsere Weltmacht!!!
Wir sind ein verlässlicher Partner beim Aufbau einer neuen Welt nach unseren Vorstellungen!
Ein Grund zum Jubeln!!!
Wir haben es endlich geschafft! Die Deutsche Bundeswehrmacht ist die mächtigste Friedensbewegung der Republik, der potenteste Arbeitgeber mit Aufstiegschancen bis 2 m unter die Erde und auf dem Weg zum größten Reiseveranstalter mit Abenteuerbonus!
Ihre Truppen sorgen in aller Welt für unseren Wohlstand! In Afghanistan vor allem. Große Aufgaben liegen noch vor ihr.
Codewort: Roter Mohn
Menschen dieses Landes, beteiligt euch an der Aufgabe wahrhaft nationaler Größe und fordert mit uns:
Gemeinsam erneuern wir die Welt und sichern unsere Rohstoffe – überall
Computer für alle! Wir holen uns das Lithium da, wo es wächst.
Deutsche Bundeswehrmacht – starker Partner der Industrie
Wir sichern Ihrem Kind einen Platz auf dem Bundeswehrehrenmal.
Wem der Hindukusch zu weit ist, der kann auch hier ins Gras beißen.
Statt sozialer Hängematte Dienst am Vaterland in Kundus.
Blühende Landschaften in Afghanistan. Der Mohnanbau bringt Farbe ins triste Leben.
Gegen den Hunger der Kinder und für die Sicherheit unserer Soldaten verteilen wir Äpfel auf den Minenfeldern in Afghanistan!
Für Nachhaltigkeit: Wir kennen kein Pardon! Aus Kindern werden neue Taliban!
70% meiner Rente für neue Offizierspatente!
Nationale Aufgabe der DHL (Deutsche Heeres-Logistik): Störungsfreie Militärtransporte nach Afghanistan… und Päckchen, Päckchen, Päckchen für unsere Soldaten!
Den Artikel findet Ihr hier
Kampagne „Daimler – Star of Apartheid“: Übergabe von Protestunterschriften an Daimler in Stuttgart
0Konzern übernimmt keine Verantwortung für Geschäfte mit Apartheidregime
Anlässlich des südafrikanischen Tages der Versöhnung am 16. Dezember überreichten Menschenrechtsaktivisten, die sich in der Kampagne „Daimler – Star of Apartheid“ zusammengeschlossen haben, mehrere Tausend Protest-Unterschriften an Daimler. Die Kampagne sammelte während der Fußball-Weltmeisterschaft Unterschriften, um Daimler zu einer angemessenen Entschädigung für die Überlebenden des Apartheidregimes zu bewegen.
Die Daimler AG machte profitable Geschäfte mit dem Regime. Dem Unternehmen wird in einem laufenden Gerichtsverfahren vorgeworfen, damit Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen geleistet zu haben. Bereits 1966 wurde das Apartheidsystem in Südafrika von der Vollversammlung der UN als „Verbrechen gegen die Menschheit“ bezeichnet.
„Trotzdem verkaufte Daimler Fahrzeuge und Maschinen an das Regime. Fahrzeuge mit denen die Sicherheitskräfte den politischen Protest bekämpften“, erläutert das Kampagnenbündnis von Nichtregierungsorganisationen (darunter medico international, Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika, Koordination Südliches Afrika, Solidaritätsdienst-international). „Daher soll die Daimler AG ihre Mitverantwortung gegenüber den Opfern endlich übernehmen“ fordert das auch von attac, der Bundeskoordination Internationalismus, IG Metall Vertrauensleuten, und Betriebsräten des Daimler-Werkes in Bremen und vielen Einzelpersonen unterstützte Bündnis.
In Südafrika wird die Kampagne von dem größten Apartheid-Opferverband des Landes, der Khulumani Support Group getragen. „Ohne die Beteiligung internationaler Unternehmen an der dringend benötigten finanziellen Entschädigung der Opfer wird der Versöhnungsprozess nicht abgeschlossen werden können“, so Marjorie Jobson, Direktorin von Khulumani.
Am Donnerstag, den 16. Dezember wurden die Unterschriften um 11 Uhr vor den Toren des Stuttgarter Werkes in der Mercedesstraße 137 stellvertretend an einen Daimler-Betriebsrat übergeben, da die Konzernzentrale sich weigert, diese persönlich entgegen zu nehmen.
Georg Rapp, Betriebsrat im Daimler-Werk Untertürkheim, sagt dazu: „Diese Haltung des Daimler-Vorstands ist nicht akzeptabel. Die Bilder der militärisch aufgerüsteten Daimler-Unimogs, die in den Townships sogar gegen demonstrierende Schüler eingesetzt wurden, sind nicht vergessen. Der Konzern muss sich seiner Verantwortung für diese Unterstützung des Apartheidregimes stellen!“
KHULUMANI STATEMENT FOR HANDING-OVER CEREMONY:
Twelve years after the Human Rights Hearings of the South African Truth and Reconciliation Commission (TRC) concluded in 1998, the issue of delivering on redress for the victims and survivors of apartheid gross human rights abuses, has been mainstreamed in the South African media.
Just over one month ago, the South African Department of Justice and Constitutional Development acknowledged that government had failed to adequately embrace the urgent needs of victims and survivors of apartheid gross human rights atrocities through reparative and rehabilitative measures. The department expressed the view that their stringent adherence to the very limited number of some 17,000 victims identified by the South African TRC, had left those who had made some of the greatest sacrifices in the achievement of a democracy in South Africa in situations of destitution and exclusion. Government acknowledged both its legal and its moral obligation to provide reparative justice to victims and survivors, especially given the several opportunities created for perpetrators to be pardoned or to be given immunity from prosecution.
While South African officials take stock of the measures still needed to redress a horrendous and costly past, Daimler as the lead defendant in the South Africa Apartheid Litigation, has stubbornly refused to acknowledge its complicity in the perpetration of the crimes of apartheid.
As Khulumani’s German partners submit their calls to Daimler today, demanding that Daimler come clean on its past complicity with the apartheid regime, which it equipped with the the commodities used to kill and severely injure opponents of the hated apartheid state, Khulumani also calls on Daimler AG to take a stand to assist in redressing this abhorrent past.
By instituting actions to make amends for its complicity in committing harms against civilians in South Africa during apartheid, Daimler AG would counter the serious reputational damage it has sustained for its contribution to the commission of these historical crimes.
Daimler’s STAR continues to be associated with this history of apartheid death and destruction. This is a memory that has not been erased in South Africa whose citizens experienced its own Holocaust aided and abetted by the corporate complicity of Daimler AG amongst others.
Issued by Marjorie Jobson, National Director of Khulumani Support Group,
a national membership organisation of 65,000 victism and survivors of apartheid atrocities
Rückfragen und Interviews:
*
Dieter Simon, Koordination Südliches Afrika, Tel. 0178 3488719
*
Anne Jung, medico international, Tel. 0179 1230719
*
Simone Knapp, Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika, Tel. 0163 7302888
Mehr Informationen zur Kampagne unter:
www.star-of-apartheid.de
www.kosa.org/thema_entschaedigung.html
Afghanistan-Krieg: Abgeordnete sollen NEIN sagen: 7 Gründe gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes
0Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
Kassel, 26. Januar 2011 – Zwei Tage vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan haben viele Gruppen und Organisationen der Friedensbewegung in Briefen und Eingaben sowie mit Sprechstundenbesuchen bei Bundestagsabgeordneten gefordert, Nein zum Krieg zu sagen. In einigen Städten haben auch Aktionen (von Mahnwachen bis zu Kundgebungen) stattgefunden und werden noch stattfinden. Der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag fasste die Erwägungsgründe gegen den Krieg noch einmal in sieben Punkten zusammen.
1) Die Bundeswehr führt im Rahmen der NATO nun schon im zehnten Jahr Krieg in Afghanistan. Die offiziellen “Kriegsziele” änderten sich im Verlauf der Jahre ständig: Vom Kampf gegen den Terrorismus und der Durchsetzung von Menschenrechten, insbesondere der Rechte von Frauen und Mädchen, über die Einführung rechtsstaatlicher Verwaltungsstrukturen und von Demokratie bis hin zum ökonomischen und sozialen (Wieder-)Aufbau des Landes reichte die Palette der Gründe, in Afghanistan zu bleiben.
2) Keines dieser Kriegsziele wurde wirklich erreicht. Terroristische Aktivitäten weltweit wurden nicht eingeschränkt, Menschen- und Frauenrechte nicht erkämpft, die bisherigen Wahlen in Afghanistan sprechen demokratischen Grundsätzen Hohn, von Wiederaufbau und Entwicklung des Landes kann keine Rede sein. Das einzige, was heute blüht in Afghanistan, sind der Mohnanbau und die Korruption.
3) Auch die Kriegsbilanz ist verheerend: Nach vorsichtigen Schätzungen (USA und NATO geben keine Zahlen heraus) fielen dem Krieg bisher mindestens 70.000 Menschen zum Opfer, der größere Teil davon Zivilpersonen. Die NATO hat mehr als 2000 getötete Soldaten zu beklagen, die Bundeswehr 45 Männer und Frauen. Die Wirtschaft des Landes liegt am Boden, Landwirtschaft – der wichtigste Wirtschaftszweig des Landes – ist wegen der Millionen von Minen nur sehr eingeschränkt möglich. Ein großer Teil der internationalen Hilfsgelder versickert in den Taschen der korrupten Regierung oder in den aufwändigen Apparaten unseriöser Hilfsorganisationen. Die Selbstmordrate unter Frauen ist in den letzten Jahren gestiegen, die Analphabeten-Quote ebenfalls und die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen beträgt mittlerweile knapp 50 Prozent.
5) Weder die NATO noch die Bundesregierung haben bisher die wahren Gründe für ihren aussichtslosen Krieg in Afghanistan genannt. Alle Welt weiß aber, dass es um Rohstoffe, um Pipelines für das zentralasiatische Öl und Erdgas sowie um geostrategische Positionen im Kampf um die Weltmacht geht. Originalton Guttenberg: „Die Sicherung der Handelswege und der Rohstoffquellen sind ohne Zweifel unter militärischen und globalstrategischen Gesichtspunkten zu betrachten“. (In einer Rede am 9. Nov. 2010 in Berlin.)
6) 70 Prozent der Bevölkerung hier zu Lande lehnen den Afghanistan-Einsatz ab und fordern die Rückkehr der Bundeswehr – je eher desto besser. Nach Auffassung der Friedensbewegung hier zu Lande und nach Auffassung der Mehrheit der Zivilgesellschaft in Afghanistan muss es in einem ersten Schritt zu einem sofortigen Waffenstillstand und zu einem sofortigen Beginn des Abzugs der NATO-Truppen Truppen kommen. Heinz Josef Algermissen, Bischof von Fulda, hat in einer viel beachteten Botschaft erklärt: “Wer den Einsatz in Afghanistan Krieg nennt, muss auch den Mut haben, diesen Krieg umgehend zu beenden. Afghanistan braucht Frieden.”
7) Ein Abzug der Truppen ist nicht gleichbedeutend mit einem Rückzug aus der Verantwortung. Im Gegenteil: Parallel dazu muss die ausschließlich zivile Hilfe verstärkt und verbessert werden. Das sind wir dem geschundenen Volk in Afghanistan schuldig.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag geht davon aus dass die NEIN-Stimmen im Bundestag zunehmen werden. Dies wird auch in den Reihen der SPD-Fraktion der Fall sein, obwohl deren Führung abermals die Kriegsverlängerung empfiehlt und Druck auf die Abgeordneten ausübt. In der Mitgliedschaft und der SPD-Wählerschaft wird diese Haltung immer weniger mitgetragen.
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)
Aktionstag 24. Februar Arbeit – sicher und fair!
0Der DGB und seine Gewerkschaften rufen zu einem bundesweiten Aktionstag in Betrieben und Verwaltungen am 24. Februar 2011 auf:
Gegen Lohndumping – für sichere und faire Arbeit. Der Gesetzgeber muss endlich handeln!
Die wirtschaftliche Erholung nach der Finanzkrise schafft kaum sichere Arbeitsplätze – Leiharbeit, befristete Beschäftigung und unsichere Arbeit nehmen zu. Die Arbeitgeber missbrauchen die Leiharbeit. Lohndumping ist die Folge.
Befristete Beschäftigung wächst in einem unerträglichen Maße an. Fast 10 Prozent der Beschäftigten arbeiten inzwischen nur noch befristet. Jede zweite Neueinstellung erfolgt mit einem befristeten Arbeitsvertrag. Vor allem junge Menschen bezahlen hierfür den Preis – sie finden nach der Ausbildung oder nach dem Studium nur unsichere Arbeit. Und Viele – vor allem Frauen – werden in schlecht bezahlte und befristete Arbeit oder unfreiwillige Teilzeit gedrängt.
Scheinselbstständigkeit durch Werkverträge und Dienstleistungen werden verstärkt genutzt, um neue Formen unsicherer Beschäftigung zu schaffen.
Wir wollen für alle Menschen Gute Arbeit – sicher und fair!
Leiharbeit ist längst keine Ausnahme mehr, die nur zum Auffangen von Auftragsspitzen eingesetzt wird. Die Zahl der Leiharbeitnehmer hat sich in den letzten Jahren verdreifacht. Fast 1 Million Menschen sind inzwischen in der Leiharbeit beschäftigt. Ohne Eingreifen des Gesetzgebers wird Leiharbeit ab dem 1. Mai 2011 noch stärker zu Lohndumping missbraucht, denn sie ist dann ohne Einschränkung grenzüberschreitend möglich.
Leiharbeit ist für immer mehr Menschen tagtägliche Arbeitsrealität. Sie verdrängt reguläre und abgesicherte Beschäftigung. Inzwischen werden Leiharbeiter auch als Streikbrecher eingesetzt!
Für diesen Missbrauch der Leiharbeit durch die Arbeitgeber zahlen die Leiharbeiternehmerinnen und Leiharbeitnehmer den Preis: Sie leben in ständiger Unsicherheit, weil „hire and fire“ gang und gäbe ist. Und für diese Unsicherheit und ständige Flexibilität verdienen sie in der Regel 30 Prozent weniger als fest angestellte Kolleginnen und Kollegen, die die gleiche Arbeit machen.
Wir wollen für alle Menschen Gute Arbeit – sicher und fair!
Wir fordern:
* Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit ab dem ersten Tag der Beschäftigung
* Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro
* Verhinderung von Lohndumping bei grenzüberschreitende Leiharbeit
* Ein Verbot zum Einsatz von Leiharbeitnehmern in Betrieben, die bestreikt werden
* Kein Dauereinsatz von Leiharbeitnehmern in Betrieben und Verwaltungen
* Mehr Mitbestimmungsrechte der Personal- und Betriebsräte beim Einsatz von Leiharbeit
* Schluss mit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen
* Wirksame Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit
Wolfgang Nešković: Dringender Tatverdacht
0Pressemitteilung:
28.01.2011
Dringender Tatverdacht
„Deutsche Sicherheitsbehörden sind dringend tatverdächtig, Informationen an die Amerikaner weitergegeben zu haben, die zu der Verhaftung und der Verbringung von Haddid N. in das berüchtigte Gefängnis in Baghram geführt haben. Ich fordere die Bundesregierung daher auf, unmissverständlich zu erklären, ob deutsche Sicherheitsbehörden – insbesondere der BND – Informationen über Haddid N. und andere aus Deutschland stammende angebliche ‘Gefährder’ an die USA weitergegeben haben“, sagt Wolfgang Nešković, Justiziar der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag und Mitglied des Fraktionsvorstandes. Nešković weiter:
„Auffällig ist, dass in jüngster Zeit zunehmend aus Deutschland stammende „Gefährder“ von den Amerikanern getötet oder festgenommen wurden. Das spricht dafür, dass diese Maßnahmen auf aus Deutschland stammenden Informationen beruhen.
Hierfür spricht weiter die bemerkenswerte zeitliche Nähe zwischen der Kenntniserlangung deutscher Behörden über den Verbleib von Haddid N. und seiner Verhaftung in Kabul durch die Amerikaner. Zwischen beiden Ereignissen lagen gerade einmal drei Tage.
Für eine Informationsweitergabe sprechen ferner das Verhalten der Bundesregierung in der Vergangenheit sowie ihre bisherige selektive Informationspolitik.
In diesem Zusammenhang ist an die Fälle el-Masri, Khafagy, Zammar und Kurnaz zu erinnern, die Gegenstand des BND-Untersuchungsausschusses waren. Auch hier gab es gewichtige Indizien für eine Informationsweitergabe an die USA.
Hinzu kommt das ausweichende Antwortverhalten deutscher Stellen. Wie schon im Fall des durch einen amerikanischen Drohnenangriff getöteten Deutschen Bünyamin E. wird ausschließlich erklärt, dass das BKA keine Erkenntnisse an die Amerikaner weitergegeben habe. Auskünfte über eine mögliche Weitergaben von Informationen durch den BND, den eigentlichen Ansprechpartner der Amerikaner in solchen Fällen, spart die Bundesregierung aus. Über das Gemeinsame Terror-Abwehrzentrum hat der BND jedoch auch Zugriff auf Daten des BKA. Alles, was das BKA über vermeintliche Terrorverdächtige weiß, weiß also auch der BND.“
Kontakt: Hanno Burmester, Büro Wolfgang Nešković, 0171-6276785
KZ-Gedenkstätte Laura
0Pressemitteilung:
Erinnerung anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktages
Saalfeld/Schmiedebach. Anlässlich des offiziellen Gedenktages für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft erinnert Landrätin Marion Philipp an den Erhalt der KZ-Gedenkstätte Laura in Schmiedebach. „Gerade in der heutigen, schnelllebigen Zeit gehört der Erhalt historischer Mahn- und Gedenkstätten zu unseren wichtigsten Aufgaben“, so die Landrätin.
Dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt gelang es vor wenigen Wochen, die langwierigen Verkaufsverhandlungen um den Erwerb der Gedenkstätte Laura zum Abschluss zu bringen. Nach dem erfolgreichen Kauf werden nun die dringend notwendigen Sicherungsmaßnahmen umgesetzt. „Der Landkreis steht vor einer großen Aufgabe. Wir haben nicht nur den Anspruch, die Gedenkstätte Laura zu erhalten. Wir möchten eine Gedenkstätte, die der Würde des Ortes angemessen erscheint. Dies sind wir den Opfern schuldig“, so Philipp.
Die ersten Schritte zur Sanierung wurden bereits begonnen, so werden derzeit 50.000 Euro Fördermittel vom Land Thüringen für den ersten Bauabschnitt verwendet. Weitere Fördergelder für die Erhaltung der Gebäude und die Einrichtung einer Internationalen Jugendbegegnungsstätte wurden bereits beantragt.
Nach wie vor besteht ein großer Forschungsbedarf hinsichtlich der Geschichte des ehemaligen Außenlagers des KZ-Buchenwald. So gilt es unter anderem das Schicksal von rund 200 jüdischen Häftlingen zu ergründen, die ebenfalls in Laura inhaftiert waren.
Carolin Dudkowiak
FD Medien und Kultur
Presseerklärung: Antisemitismusvorwurf bleibt nicht unwidersprochen!
0Der Sprecher des Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“, Dirk Stegemann, erstattet mit Bezug auf den Artikel „Friedrich-Ebert-Stiftung bietet Extremisten Forum“, veröffentlicht auf dem rassistischen Webportal „politically incorrect“, Anzeige gegen Unbekannt sowie den Autor wegen aller strafrechtlich in Betracht kommenden Delikte und erklärt dazu:
Autor dieses Artikels ist Conny Axel Meier von der selbsternannten Bürgerbewegung “Pax Europa”, deren Bundesvorstandsmitglied und Landesvorsitzender Herr Stadtkewitz von der Partei „Die Freiheit“ ist. Er schreibt: “Auf der am gleichen Tag stattfindenden Diskussionsveranstaltung “Stop the Wilders Show” im Schöneberger Rathaus erklärte Stegemann vor ca. 25 Getreuen, anscheinend ohne dass jemand widersprochen hätte, seinen Misserfolg damit, dass wohl das “internationale Finanzjudentum” dahinterstecke, wie mir Augenzeugen glaubhaft noch am gleichen Abend versicherten.”
Weder den Vorwurf des Antisemitismus noch den Vorwurf der Duldung antisemitischer Äußerungen gegen die Teilnehmer_innen an der Veranstaltung der SPD Tempelhof–Schöneberg dreieinhalb Monate später durch anonyme „Augenzeug_innen“ werden wir unwidersprochen hinnehmen. Die Hetzkampagne gegen Bündnispartner_innen und Unterstützer_innen des Bündnisses auf „politically incorrect“ sowie den Versuch diese in die „extremistische“ Ecke zu stellen offenbart lediglich, dass unser Engagement gegen Rassist_innen und „Rechtspopulist_innen“ Wirkung zeigt. Das ist gut so. Wir werden uns deshalb auch durch keine noch so unsinnige und haltlose Verleumdung einschüchtern lassen, sondern unser gemeinsames Engagement weiter verstärken.
