Archive for Februar, 2011

Keine weiteren Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten

NEIN zur Ratifizierung der Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Staaten Zentralamerikas, Kolumbien und Peru

Erklärung der Organisationen, Netzwerke und sozialen Bewegungen aus Zentralamerika, der Andenregion und Europa

Der sechste EU-Lateinamerikagipfel von Staats- und Regierungschefs fand in Madrid (Spanien) am 18. Mai 2010 statt. Während dieses Treffens wurden die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika und ein Multi-Parteien-Handelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien und Peru abgeschlossen.

Die verschiedenen Netzwerke und sozialen Bewegungen aus den drei Regionen, die die Gelegenheit hatten, im Rahmen des Alternativengipfels der Völker in Madrid zu sein, diskutierten die Reichweite und die möglichen Auswirkungen der Abkommen und vereinbarten die Koordinierung von Aktivitäten, um die Öffentlichkeit über deren Auswirkungen und die in den Abkommen enthaltenen Gefahren zu informieren und sie dafür zu sensibilisieren.

Als Teil dieses Prozesses veröffentlichen sie die folgende Erklärung:

Die Weltwirtschaftskrise hat das Freihandelsparadigma, auf dem die Abkommen basieren, in Frage gestellt. Die Freihandelslogik, die in den zwischen der EU und Zentralamerika sowie zwischen der EU und Kolumbien und Peru vereinbarten Abkommen vorherrscht, befindet sich an einem kritischen Punkt. Obendrein schränkt dieses Modell die Autonomie der beteiligten Staaten ein, die eigentlich die regionale und nationale Entwicklungspolitik im Sinne der Mehrheit ihrer Bevölkerung fördern sollten. Zudem werden diese Abkommen im Kontext der multiplen Krise von Ökonomie, Klima, Energie und Lebensmittelversorgung abgeschlossen, die die Länder des Südens, insbesondere die Länder Zentralamerikas und der Andenregion, aufgrund ihrer teilweise empfindlichen Umwelt stark trifft.

1. Vom Assoziierungsabkommen zum Freihandelsabkommen
Die Abkommen dienen in erster Linie den kommerziellen Interessen der EU im Hinblick auf den Zugang zu Märkten, in Bezug auf Dienstleistungen, Investitionen, Staatseigentum, intellektuellem Eigentum und anderem. Im Gegenzug erhielten die zentralamerikanischen Länder sowie Kolumbien und Peru eine „gewisse Bevorzugung“ beim Marktzugang. Diese Vorteile festigen letztlich aber nur den gegenwärtigen Zugang dieser Länder zum allgemeinen Präferenzsystem (GSPplus – General System of Preferences plus) und schreiben auf diese Weise ihre Rolle als Rohstofflieferanten und damit ihre verwundbare Position auf den internationalen Märkten weiter fest.

2. Weitgehend asymmetrische Abkommen
Was Entwicklung, Wohlbefinden und Lebensstandards anbetrifft, gibt es große Unterschiede zwischen der EU auf der einen und Zentralamerika, Kolumbien und Peru auf der anderen Seite. Die Reduzierung dieser Unterschiede innerhalb und zwischen den Regionen hätte eine vorrangige Rolle in den Verhandlungen spielen müssen. Die Abkommen beinhalten aber keine wirklich effektiven Mechanismen, die dazu beitragen könnten, die Asymmetrien zu verringern. Im Gegenteil, die Verhandlungen verschärfen diese Ungleichheiten sogar.
Die Ergebnisse der Verhandlungen im Milchsektor sind ein Beispiel dieser Ungleichheit. Die Einfuhr hoch subventionierter europäischer Milchprodukte wird eine Verzerrung der Märkte Zentralamerikas und der Andenländer zur Folge haben und damit lokale Produzenten und die regionale Ernährungssouveränität gefährden. Dies ist umso gravierender, da Milch in diesen Regionen für die Ernährung der Familien unerlässlich ist.

3. Die Abkommen fördern nicht, sondern behindern den regionalen Integrationsprozess
Der erklärten Absicht der EU zufolge war es eines der fundamentalen Verhandlungsziele, die subregionalen Integrationsprozesse in Zentralamerika und im Andenraum zu stärken. Dieses Ziel war eines der Merkmale, durch die sich die Verhandlungen von denen mit den USA über Freihandelsabkommen unterscheiden sollten. Der Verlauf der Verhandlungen zeigte dann aber, wie wenig Bedeutung man diesen Absichtserklärungen letztlich beimaß. Was die Integration des Andenraums anbetrifft, wurden die Spannungen zwischen den Ländern der Andengemeinschaft eher verschärft, indem die Europäische Union die Verhandlungen ab 2009 nur noch mit Kolumbien und Peru fortsetzte.
Ähnlich ist die institutionelle Integration Zentralamerikas dadurch betroffen, dass Panama dem Abkommen beitrat, ohne Mitglied des zentralamerikanischen Integrationssystems zu sein (Sistema de Integracion Economico Centroamericano ), nachdem es seinen Rückzug aus dem zentralamerikanischen Parlament (PARLACEN) angekündigt hatte.

Die ecuadorianische Regierung hat ihre Bereitschaft erklärt, über ein „Handelsabkommen für Entwicklung“ mit der EU zu verhandeln. Die mangelnde Flexibilität, die die EU in vorangegangenen Gesprächen zeigte, lässt es aber unwahrscheinlich erscheinen, dass die Verhandlungen unter diesen Vorzeichen erfolgreich zu Ende geführt werden. Nichtsdestotrotz fordern die unterzeichnenden Organisationen bei dieser Sachlage, dass dieser Prozess nicht nur in Abstimmung und Übereinstimmung mit der Bevölkerung geführt wird, sondern dabei auch die ecuadorianische Verfassung und Prinzipien des Buen Vivir respektiert werden. Wir, die Organisationen, Netzwerke und sozialen Bewegungen werden aufmerksam verfolgen, wie diese Gespräche geführt werden.

4. Die Liberalisierung der natürlichen Ressourcen und strategischen Sektoren beschränkt die Möglichkeiten der Entwicklung und die Souveränität der Staaten
Natürliche Ressourcen, die Biodiversität, das überlieferte Wissen der Völker, die öffentlichen Dienste, die Wasserversorgung und mineralische und energetische Ressourcen Zentralamerikas und der Andenregion sind bei den europäischen und amerikanischen multinationale Konzernen begehrt. Die ausgehandelten Abkommen begünstigen die Interessen der Konzerne in diesen Bereichen.
Diese für die Entwicklung der Regionen strategisch bedeutsamen Sektoren dem Gewinnstreben europäischer Unternehmen dienstbar zu machen, berührt die Möglichkeiten einer zukünftigen wirtschaftlichen Integration ebenso wie die Souveränität der einzelnen Staaten. Zudem trägt es dazu bei, das bedenkliche Paradigma des Freihandels zu stärken, während die Konsequenzen dieses Modells unterschlagen werden.

5. Die Abkommen sind geeignet, die aktuellen Konflikte in Kolumbien, Peru und der Anden-Region zu verschärfen
Die derzeitige Praxis der Erschließung und des Abbaus von Rohstoffen in Mittelamerika und der Andenregion provoziert Widerstand in der Bevölkerung und mobilisieren soziale Bewegungen – vor allem Indigene und Nachkommen von Afrikanern – Land und natürliche Ressourcen zu verteidigen. Die Abkommen mit der EU fördern diese Praxis und tragen so dazu bei, bestehende sozio-ökologische Konflikte zu schüren.

6. Die Abkommen benachteiligen die Verteidigung und Förderung der Menschenrechte gegenüber dem freien Handel
Die Abkommen betreffen Maßnahmen, die die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der zentralamerikanischen, peruanischen und kolumbianischen Völker berühren und enthalten darüber hinaus keine wirksamen Mechanismen, um die wirtschaftlichen Zielsetzungen mit einer befriedigenden Umsetzung der Menschenrechte in Einklang zu bringen, oder kommerzielle Sanktionen, um Verletzungen vorzubeugen
Darüber hinaus ist zu unterstreichen, dass der Abschluss der Verhandlungen die Grundsätze guter Regierungsführung und der Menschenrechte nicht berücksichtigt hat. Weder die Krise der Demokratie in Honduras in Folge des dortigen Putsches, noch die schweren Verstöße gegen die Gewerkschaftsfreiheit in Kolumbien, Guatemala und Panama während der Verhandlungen konnten deren Verlauf ändern. Diese Situation beweist die Unaufrichtigkeit der Europäischen Union, der es vorrangig um den Fortgang und den Abschluss der Abkommen ging, und legt das Fehlen wirksamer Schutzmaßnahmen offen.

7. Die Abkommen beschränken die Beteiligungsmöglichkeiten der Zivilbevölkerung bei der Umsetzung
Während der Verhandlungen wurden die Vorschläge und Empfehlungen verschiedener Organisationen und sozialer Bewegungen der drei Regionen nicht berücksichtigt. Das Abkommen schließt die allgemeine, konzertierte und breite Beteiligung dieser Gruppen nicht ein. Die eingerichteten Foren stellen eine unzureichende Form der Partizipation dar und bieten keine Garantie für die Transparenz oder den demokratischen Charakter des Abkommens.

8. Die Abkommen ignorieren Umweltverträglichkeitsprüfungen
Studien zu den Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft – von der Europäischen Kommission in Auftrag gegeben und vor dem Ende der Verhandlungen unvollständig veröffentlicht – wiesen dennoch auf Auswirkungen in bestimmten empfindlichen Bereichen hin. Diese Warnungen wurden bei der Festlegung des Wortlauts der Abkommen vollständig ignoriert, was zeigt, dass nicht versucht wurde, Korrekturen im Hinblick auf diese möglichen Auswirkungen vorzunehmen.

Angesichts dieser Umstände und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Wirtschaftskrise weiterhin andauert, dass die Vereinbarungen die kommerziellen Interessen der EU begünstigen, dass sie die strategischen Ressourcen der Staaten untergraben, sie die regionalen Integrationsprozesse schwächen und dass sie weder eine materielle Verbesserung im Hinblick auf die Situation der Menschenrechte oder deren Schutz festlegen noch den Lebensstandard verbessern oder soziale Ungerechtigkeiten abbauen,
rufen die unten unterzeichnenden Organisationen aus den drei Regionen, die von diesen Verhandlungen betroffen sind, alle bei der Ratifizierung der Abkommen beteiligten Parlamente dazu auf, die Diskussion über diese Vereinbarungen unter Berücksichtigung der folgenden Punkte zu führen:

• Die Lehren aus den globalen Krisen zu ziehen, die auf das gescheiterte neoliberale Modell zurückzuführen sind, auf dem diese Vereinbarungen basieren und internationalen Verträgen und Übereinkünften zu Menschenrechten und Umweltschutz Priorität gegenüber wirtschaftlichen Interessen einzuräumen

• Dem vorrangigen Ziel der Verringerung der bestehenden Asymmetrie zwischen den Parteien Geltung zu verschaffen. Diese Priorität wurde bei den Verhandlungen nicht berücksichtigt, was zu ungerechten Ergebnissen geführt hat.

• Eine Rückbesinnung auf die ursprüngliche Absicht, zur Stärkung der regionalen Integrationsprozesse beizutragen und das Eingeständnis, dass die Ergebnisse der Abkommen in die entgegen gesetzte Richtung tendieren.

In Anbetracht der oben genannten Punkte fordern wir alle betroffenen Parlamentsmitglieder auf, gegen die Ratifizierung der Abkommen zu stimmen, um die Diskussion über die Beziehungen zwischen der EU und Zentralamerika und der Andengemeinschaft neu zu eröffnen. Eine solche Diskussion muss auf neuen Prämissen und der grundsätzlichen Gleichberechtigung der Verhandlungsparteien basieren und eine Agenda beinhalten, die die Organisationen der Zivilgesellschaft einschließt.

NEIN zur Ratifizierung der ausgehandelten Vereinbarungen
Wir treten für die Förderung wahrer Gerechtigkeit und Gleichheit zwischen unseren Regionen ein.

November 2010

Unterzeichner_innen:
Europe: CIFCA, Grupo SUR, Oficina Internacional de derechos Humanos Acción Colombia OIDHACO, Oxfam, Red birregional Enlazando Alternativas,. Germany: Attac Deutschland, FDCL e.V., Informationsbüro Nicaragua, Informationsstelle Peru (Freiburg), Peru-Gruppe München, PowerShift e.V., WEED e.V. Spain: Asociación Entrepueblos, ATTAC-España, Ecologistas en Acción, HUACAL (ONG de Solidaridad con El Salvador), PlasPaz. Plataforma Asturiana Paz y DDHH para Colombia, Plataforma Justicia por Colombia España, Plataforma Rural/Alianzas por un mundo rural vivo, Red de Semillas “Resembrando e Intercambiando”, Red de Solidaridad para la Transformación Social REDS, Secretaria d’Organització Intersindical CSC, SETEM, SODePAZ, Soldepaz.Pachakuti. France: Comité Pérou. The Netherlands: Transnational Institute TNI, Ireland: Grupo Raíces (Grúpa Freamhacha), Latin American Solidarity Centre (LASC). Italy: A Sud- Italia, Annalisa Melandri activista por los derechos humanos. Latin America: Alianza Social Continental, ALOP, Asociación Latinoamericana de Micro, Pequeños y Medianos Empresarios, A. C. ALAMPYME, Plataforma Interamericana de Derechos Humanos, Democracia y Desarrollo PIDHDD, SERPAJ América Latina. Central America: Capítulo centroamericano ASC, Centro América por el Diálogo CAD-. Costa Rica: Comisión Nacional de Enlace CNE. El Salvador: CEICOM, CORDES, Red de Acción Ciudadana Frente al Libre Comercio e Inversión SINTI TECHAN, Unidad Ecológica Salvadoreña UNES. Guatemala: Colectivo de Organizaciones Sociales COS, Consejo de Investigaciones e Información en Desarrollo CIID, Movimiento Tzuk Kim-pop (Altiplano Occidental de Guatemala). Honduras: CHAAC. Nicaragua: Coordinadora Civil/ CAD Capítulo Nicaragua, FUMEDNIC, Movimiento Social Nicaragüense Otro Mundo es Posible. Mexico: Alianza Internacional de Habitantes, Liga Mexicana por la Defensa de los Derechos Humanos LIMEDDH, Red de Mujeres Líderes por la Equidad y una Vida Libre de Violencia A.C. – D.F, Red Mexicana de Acción frente al Libre Comercio RMALC. South America: Coordinadora Andina de Organizaciones Indígenas CAOI. Argentina: ATTAC Argentina, Movimiento por la Paz, la Soberanía y la Solidaridad entre los Pueblos MOPASSOL, Organización de Naciones y Pueblos Indígenas en Argentina ONPIA-. Bolivia: Consejo Nacional de Ayllus y Markas del Qullasuyu CONAMAQ. Colombia: Asociación de Cabildos Indígenas del Norte del Cauca – ACIN, Asociación Salud al Derecho, Coalición de Movimientos y Organizaciones Sociales de Colombia COMOSOC, CODIEPSIR, Colectivo Informativo Susurro, Comisión Colombiana de Juristas, Comisión de Protección y Seguimiento del Paramo El Almorzadero, Entre Redes, FUNCOP-CAUCA, Fundación Rostros y Huellas del Sentir Humano “Garifuna”, Marcha Mundial de Mujeres – Colombia, Mesa de Trabajo Mujeres y Economía, Movimiento Afrodescendiente Huellas Africanas, Movimiento Franciscano por la Paz MOFRAPAZ, Movimiento de Cristianos/as por la Paz con Justicia y Dignidad MCPJD, Movimiento Nacional por la Salud y la Seguridad Social MNSSS, Organización Nacional Indígena de Colombia ONIC,Plataforma Colombiana de Derechos Humanos, Democracia y Desarrollo PCDHDD, Red Colombiana de Acción frente al Libre Comercio RECALCA, Red Nacional de Mujeres Afrocolombianas Kambirí, Roberto Achito: Autoridad Tradicional Emberá, SINTRAFEC, SURCULTURA, Ecuador: Acción Vital, Centro de Derechos Económicos y Sociales CDES, Colectivo de Mujeres Acción Política por la Equidad APE, Colectivo para las Alternativas Humanas, Confederación de Pueblos de la Nacionalidad Kichwa del Ecuador ECUARUNARI, Democracia Socialista, Ecuador Decide. Peru: Confederación Nacional de Comunidades del Perú Afectadas por la Minería CONACAMI, Marcha Mundial de las Mujeres de Perú, Red Peruana por una Globalización con Equidad RedGE. Venezuela: Central Socialista de Trabajadores y Trabajadoras de Venezuela CST, Federación de Obreros Universitarios, Federación de Sindicatos de Profesores Universitarios FENASINPRES, Federación de Trabajadores de la Harina FETRAHARINA, Federación de Trabajadores de la Industria Gráfica FETRAIG, Federación de Trabajadores de Telecomunicaciones FETRATELECOMUNICACIONES, Federación de Trabajadores del Sector Eléctrico FETRAELEC, Federación de Trabajadores Universitarios FETRAUVE, Federación Nacional de Sindicatos de Trabajadores de la Salud FENASIRTRASALUD, Federación Nacional de trabajadores del Sector Público FENTRASEP, Federación Unitaria de Trabajadores de Petróleo y Gas FUTEP, Fuerza Socialista Bolivariana de Trabajadores, Sindicato Nacional Fuerza Unitaria Magisterial SINAFUM, Sindicato Unitario de la Construcción SUTAC.