Archive for Februar, 2011
Gemeinsame Pressemitteilung des Demonstrationsbündnisses “Menschenkette am 12. März” vom 23. Februar 2011
0„Atomausstieg in die Hand nehmen“. Bundesweite Mobilisierung zur Menschenkette am 12. März zwischen dem AKW Neckarwestheim und Stuttgart. Baden-Württemberg kommt Schlüsselrolle für künftige Energiepolitik zu
Berlin: Am 12. März wollen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“, Campact, Robin Wood und die Naturfreunde Deutschlands mit mehreren zehntausenden Teilnehmern zwischen dem Atomkraftwerk Neckarwestheim und der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart eine Menschenkette gegen die Atomkraft bilden. Wenn zwei Wochen nach dieser Demonstration in Baden-Württemberg gewählt werde, stehe eine neue Landesregierung in Sachen Atompolitik vor einer entscheidenden Herausforderung, so die Verbände. Als oberste Atomaufsichtsbehörde und Miteigentümerin des Betreiberkonzerns EnBW (Energie Baden-Württemberg) entscheide sie über den Weiterbetrieb bzw. die Stilllegung von vier baden-württembergischen Atomkraftwerken.
„Der Beschluss für längere AKW-Laufzeiten wäre ohne den strammen Pro-Atom-Kurs von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen nicht zustande gekommen“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Inzwischen hat der Anti-Atom-Widerstand stark zugenommen. Hunderttausende sind auf die Straße gegangen, weil sie die gefährliche Atompolitik der Bundesregierung und der genannten Länder nicht hinnehmen wollen. Der Protest in Baden-Württemberg am 12. März wird sich bis nach Berlin auswirken und die Energiepolitik der Bundesregierung entscheidend beeinflussen. Ein energiepolitischer Kurswechsel im Südwesten bedeutet das Aus für die Pro-Atom-Allianz.“
„Egal wer nach der Wahl Ende März in Baden-Württemberg miteinander koaliert, die neue Landesregierung muss den Atomausstieg auf die Tagesordnung setzen und die Meiler in Neckarwestheim und Philippsburg stilllegen. Leisten muss das eine konsequente Atomaufsicht, die die Sicherheit der Bevölkerung vor das Profitinteresse der EnBW stellt“, sagte Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“.
Uwe Hiksch vom Vorstand der Naturfreunde Deutschlands rechnet mit mehreren zehntausend Demonstranten aus dem gesamten Bundesgebiet. „Forderung Nummer Eins wird sein, dass die Bundesländer den Ausstieg aus der Atomkraft selbst in die Hand nehmen. Was die Bundesregierung den Bürgern verweigert, muss jetzt über die Länder durchgesetzt werden.“ Hiksch kündigte Busse aus mehr als 70 Städten und drei Sonderzüge aus Hamburg, Bremen und Berlin an, die nach Baden-Württemberg zur Menschenkette fahren würden.
Schon am kommenden Samstag sollen bundesweit in rund 40 Städten Auftakt-Menschenketten stattfinden. Von Niebüll an der Grenze zu Dänemark bis Lindau am Bodensee sollen die Auftakt-Veranstaltungen für die große Menschenkette am 12. März mobilisieren und Zeichen für den Atomausstieg setzen. „Jetzt tragen wir den Protest gegen die Atomkraft zu den Kraftwerken und setzen die Bundesländer unter Druck, Meiler für Meiler vom Netz zu nehmen. Die kommende neue Landesregierung in Baden-Württemberg muss den Anfang machen und die ersten Atomreaktoren abschalten“, sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz.
Weitere Informationen: www.anti-atom-kette.de
Pressekontakte: Thorben Becker, BUND-Teamleiter Klimaschutz und Energiepolitik, Tel. 0173-6071603; Jochen Stay, .ausgestrahlt-Sprecher, Tel. 0170-9358759; Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer, Tel. 0163-5957593; Uwe Hiksch, Vorstandsmitglied NaturFreunde Deutschland, Tel. 0176-62015902
Demo gegen den Thor Steinar Laden in Friedrichshain
0Demo gegen den Thor Steinar Laden in Friedrichshain
Zwei Jahre “Tromsö” sind zwei Jahre zuviel
“Tromsö” – der Laden der Bekleidungsmarke Thor Steinar, öffnete Ende Februar 2009 seine Türen nahe dem Frankfurter Tor in Friedrichshain. Thor Steinar bedruckt Pullover, Jacken und Outdoor-Klamotten mit Symboliken und Bildern, die sich positiv zum deutschen Nationalismus und Militarismus, sowie zur Kolonialgeschichte positionieren. Die Marke ist fester Bestandteil der rechten Szene und ihrem Lifestyle.
Den Laden ausgerechnet in Friedrichshain zu eröffnen, stellte eine Provokation des Herstellers dar. Seither sind zwei Jahre vergangen. Mehrere Demos, Aktionen, Veranstaltungen richteten sich im Friedrichshain gegen den Tromsö. Offensichtlich haben die Mitarbeiter im Tromsö verstanden, dass sie im Friedrichshain nicht willkommen sind. Man ist deshalb dazu übergegangen sich zu verschanzen. Aufgeben will der Betreiber den Laden aber nicht, obwohl dieser ein Verlustgeschäft ist. Die Shops an prominenten Orten sollen provozieren und signalisieren, dass sich Thor Steinar nicht einschüchtern lässt. Auch in der juristischen Auseinandersetzung mit dem Vermieter zeigt sich Thor Steinar renitent. Dieser sprach bereits im März 2009 die Kündigung aus. Im Dezember 2010 bestätigte das Landgericht Berlin die Kündigung. Doch die Rechtsmittel sind noch nicht ausgeschöpft. Ein Spiel auf Zeit. Solange der Rechtsstreit andauert, darf der Tromsö – juristisch betrachtet – bleiben.
Deshalb:
Demonstration am 26. Februar 2011 ab 14.00 Uhr
Treffpunkt: Boxhagener Platz
Für eine weltoffene und tolerante Stadt, gegen Rassismus, Hetze und Nationalismus
0Bunt und respektvoll
Für eine weltoffene und tolerante Stadt, gegen Rassismus, Hetze und Nationalismus.
Am Freitag, den 4. März 2011 will der Berliner Landesverband der Partei „Pro Deutschland“ den Kreisverband Steglitz-Zehlendorf im Rathaus Zehlendorf gründen. Laut Terminankündigung sollen auch die Kandidaten der Partei für die Wahlen im September 2011 bestimmt werden. Der Unternehmer Patrik Brinkmann, der in Zehlendorf wohnt und durch zahlreiche Spenden an NPD, DVU und die rechtspopulistische Szene sowie durch seine Parole „das Kernproblem sind nicht die Juden, sondern die Muslime“, bekannt wurde, soll den Wahlkampf koordinieren. Zudem soll die Versammlung einen neuen Berliner Landesvorstand wählen, wobei Brinkmann für das Amt des Landesvorsitzenden vorgeschlagen ist.
Als Gast wird auch der Vorsitzende von “Pro Köln” erwartet. Im Verfassungsschutzbericht von NRW wird diese Gruppierung als „rechtsextrem“ eingestuft, da sie mit „pauschalisierenden Äußerungen Ausländer sowie Zuwanderer wegen ihrer Abstammung und/oder Religionszugehörigkeit ausgrenzt und als kriminell oder nicht integrierbar dargestellt hat.“
Die Rechtspopulisten von „Pro Deutschland“ reduzieren gesellschaftliche Auseinandersetzung auf Ressentiments, Islamfeindlichkeit und Rassismus. Wir nehmen ihre Propaganda als das was sie ist: einen gezielten Angriff auf ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen – unabhängig von Religion und Herkunft. Solche Angriffe werden wir nicht dulden. Wo Bürgerinnen und Bürger ausgegrenzt werden, können wir nicht weg sehen. Wir müssen präsent sein und den Ausgrenzern ein breites Bündnis der Vielfalt entgegen stellen.
Deshalb wollen wir ein Zeichen für ein tolerantes Steglitz-Zehlendorf und eine weltoffenes Berlin setzen, eine Stadt, die die Menschenwürde schützt und die Religionsfreiheit achtet, weil sie aus ihrer Vergangenheit gelernt hat. Wir rufen dazu auf, die Veranstaltung von Pro Deutschland aktiv, friedlich und präsent zu begleiten.
Kein Platz für Pro Deutschland in Steglitz – Zehlendorf
Die Kundgebung beginnt um 18:00 vor dem Rathaus Zehlendorf. Auch die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat einstimmig zum Protest aufgerufen
Bundesausschusses Friedensratschlag zu Dresden nazifrei
0Dresden: Nazi-Aufmarsch erfolgreich verhindert Polizei steht als schlechter Verlierer da
Friedensratschlag: Gewaltdiskussion lenkt ab
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
Kassel/Dresden, 20. Februar 2011 – Zu den Vorfällen anlässlich der Blockade des rechtsradikalen Aufmarsches am Samstag in Dresden erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:
Wenn sich über 20.000 Menschen aus Dresden und aus dem ganzen Land einem Aufmarsch gewalttätiger Anhänger faschistischer Ideologien in den Weg stellen, dann ist das für sich genommen schon eine gute Sache. Noch besser ist es , wenn der Aufmarsch der Alt- und Neonazis tatsächlich verhindert werden kann. Und das war in Dresden der Fall. Ein Sieg der Demokratie!
Dass die Friedensbewegung sich an den demokratischen Protesten beteiligt hat, ist eine Selbstverständlichkeit. Faschismus ist eine Menschen verachtende Ideologie, Faschismus ist praktizierte Diktatur und Gewalt, Faschismus bedeutet Krieg. Nach allen völkerrechtlichen Verträgen nach dem Zweiten Weltkrieg (z.B. dem Potsdamer Abkommen vom August 1945), nach der UNO-Charta (sog. “Feindklausel” Art. 107) und nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (Art. 139) gehört die Bekämpfung von Nazismus, Rassismus und Militarismus zu den Wesensbestandteilen unserer Demokratie. Faschistisches Gedankengut unterliegt demnach auch nicht dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, Neonazi-Aufmärsche nicht dem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit. So gesehen waren alle Verfügungen sächsischer Gerichte, den Nazis am 19.Februar Rede- und Bewegungsfreiheit in Dresden zu geben, mit unseren Rechtsgrundlagen nicht vereinbar.
So gesehen haben die Menschen, die sich am 19. Februar 2011 dem Nazi-Aufmarsch in den Weg stellten, das Recht und die Demokratie in diesem Land verteidigt. Dies ist in diesem Fall vollständig gelungen, da die Nazis durch die Blockadeaktionen der vielen Tausenden keine Möglichkeit erhielten, ihre Hassbotschaften im öffentlichen Raum zu verbreiten. Der Bundesausschuss Friedensratschlag beglückwünscht die Organisatoren des Protestes, das Bündnis “Dresden nazifrei”, die aus dem ganzen Land angereisten Antifaschisten und die Stadt Dresden zu diesem großartigen Erfolg.
Leider wurde der Erfolg der Demokraten sowohl am Samstag während der Aktionen als auch im Nachhinein getrübt durch verschiedene Gewalt-Ereignisse. Sie gehen einerseits auf das Konto der Polizei.
Nachdem sich nämlich an zahlreichen Punkten der Stadt größere Menschenmengen zu friedlichen Blockaden zusammengefunden hatten, konnte die Polizei die vom Verwaltungsgericht verfügte Anweisung, den Nazis den Weg frei zu machen, nicht mehr durchsetzen. Anstatt sich einzugestehen, dass der Einsatz polizeilicher Gewalt nur zur Eskalation der Situation führen müsse und sich von daher verbiete, ging die Polizei an verschiedenen Stellen mit Gewalt gegen die Demonstranten vor. Dazu beigetragen hatten auch die im Vorfeld kolportierten Meldungen, dass viele “gewaltbereite Chaoten” oder “Linksextreme” in die Stadt einfallen würden. Die dann erzeugten “Gewaltexzesse” gehören also zu einem Teil in die Kategorie der “self-fulfilling prophecies”.
Bedauerlich an diesen Vorfällen ist indessen auch, dass sich zu diesem erwarteten Szenario auch immer wieder genügend Grüppchen finden, die – möglicherweise auch durchsetzt und angespornt von Spitzel-Provokateuren – dieses “Spiel” mitmachen und der Polizei Anlässe oder Vorwände zum Eingreifen bieten. Das liefert den konservativen Politikern und den Mainstream-Medien die Bilder, die sie zur Diffamierung der Linken und der Antifaschisten brauchen. Sie lenken ab von den Inhalten und politischen Botschaften der demokratischen Proteste. Dies ist umso bedauerlicher, als es der jahrelangen Aufklärungsarbeit und der Aktionen des Bündnisses “Dresden nazifrei” zu danken ist, dass die Bevölkerung in und außerhalb Dresdens die Nazis gründlich “satt hat”.
Die Polizei erwies sich auch als schlechter Verlierer, als sie am Abend, also Stunden nach dem Erfolg der Demokraten, das Büro von “Dresden nazifrei” im “Haus der Demokratie” stürmte, wahllos andere Bürotüren im Haus aufbrach und ebenso wahllos Menschen festsetzte sowie Computer und andere “Beweismittel” (Beweise wofür? Für den erfolgreichen Protest?) mitnahm. Der Bundesausschuss Friedensratschlag ist empört über diese – angeblich von der Staatsanwaltschaft “mündlich” angeordnete – Aktion (ein Durchsuchungsbefehl lag nicht vor!) und fordert eine Beendigung der Strafverfolgung von Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)
Gemeinsamer Brief: Kommunistische Plattform und Marxistisches Forum
0Marxistisches Forum Kommunistische Plattform
Offener Brief
An den Parteivorstand der Partei DIE LINKE
An die Redaktionskommission zum Parteiprogramm
Liebe Genossinnen und Genossen,
Nach einer Vielzahl von Diskussionen in der Kommunistischen Plattform und im Marxistischen Forum möchten wir Euch Überlegungen zum seit dem 20. März 2010 vorliegenden Entwurf der Programmkommission mitteilen.
I. Zunächst einmal möchten wir betonen, dass wir der Grundlinie des Programmentwurfs zustimmen. Das ist das Ergebnis aller Landeskonferenzen der KPF, der Bundeskonferenzen vom 27.03. und 20.11.2010 sowie der monatlichen Zusammenkünfte des Marxistischen Forums.
Des Weiteren haben wir die Erfahrung einer grundlegenden Zustimmung zur Grundlinie des Entwurfs – besonders an der Parteibasis – in vielen Veranstaltungen gemacht.
Darunter waren auch die gemeinsam von der KPF und dem Marxistischen Forum organisierten Podiumsdebatten
- »Links und Libertär?« mit Klaus Höpcke und Klaus Lederer am 08.09.2010
- »Brauchen wir rote Linien für Regierungsbeteiligungen?« mit Uwe Hiksch, Stefan Ludwig, Thomas Nord und Dr. Arthur Pech am 12.11.2010
- »Für jeden Einzelfall eine neue Antwort?« mit Sahra Wagenknecht, Stefan Liebich, Tobias Pflüger und Paul Schäfer am 19.01.2011.
Zusammenfassend stellen wir fest, dass wir hinter dem Inhalt des Offenen Briefes vom 30.09.2010 stehen, den inzwischen 900 Personen unterschrieben haben.
II. Nachfolgend einige kritische Hinweise zum Programmentwurf.
1. Änderungen zum Geschichtsteil sehen wir in folgende Richtungen:
- Im Zusammenhang mit dem II. Weltkrieg sollte darauf verwiesen werden, dass es die Sowjetunion war, die die größten Opfer bei der Zerschlagung des Faschismus erbrachte. Und das Potsdamer Abkommen ist nicht zu vergessen.
- Zu den Positiv-Seiten der DDR sollte hinzugefügt werden, dass es in ihr strukturellen Antifaschismus gab und in ihr das Prinzip »Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen« Staatsraison war.
- Zu erwähnen wäre ebenfalls, dass die positiven Entwicklungen in der DDR möglich wurden, trotz extrem widriger Umstände, unter denen sich diese Entwicklung vollzog und dass diese Umstände zu den Ursachen für unübersehbare Deformationen gehörten. Der Umgang mit der Geschichte ist zugleich ein Umgang mit ungezählten Mitgliedern der Partei. Zählen könnte man diejenigen, die uns verließen, weil sie Geschichtsklitterungen auch innerhalb der Partei nicht mehr ertrugen. Nun könnte man unterstellen, sie seien alle nur unbelehrbar und nicht bereit, kritisch mit der Geschichte und der eigenen Biografie umzugehen.
Aber – so einfach ist das wirklich nicht. Es stimmt, was im Programmentwurf steht: »Viele Ostdeutsche setzten sich nach 1945 für den Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung und für ein friedliebendes, antifaschistisches Deutschland ein … Zu den Erfahrungen der Menschen im Osten Deutschlands zählen die Beseitigung von Arbeitslosigkeit und die wirtschaftliche Eigenständigkeit der Frauen, die weitgehende Überwindung von Armut, ein umfassendes soziales Sicherungssystem, ein hohes Maß an sozialer Chancengleichheit im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie in der Kultur.« Das wissen die Parteimitglieder im
Osten, das entspricht der Haltung sehr vieler und: Es geht – nicht nur, aber nicht zuletzt – darum, dass unsere älteren Genossinnen und Genossen ihren ganz persönlichen Anteil am sozialistischen Versuch auf deutschem Boden haben. Es wäre ausgesprochen gut, diesen Sachverhalt nicht zu ignorieren.
2. Wir lehnen die Verwendung des Begriffs »Nationalsozialismus« prinzipiell ab. Das ist die von den Hitlerfaschisten, also von den Nazis gewählte Selbstbenennung, um den Menschen, vor allem den Arbeitern vorzumachen, man wolle Sozialismus, allerdings den nationalen, auf keinen Fall einen internationalistischen. Der Begriff Nationalsozialismus ist durch und durch verlogen, und Sozialisten sollten ihn niemals verwenden, sondern den Begriff Faschismus.
Sollte der Begriff »deutscher Faschismus« partout nicht verwandt werden, so kann vom »Aufstieg der Nazis«, von »Nazi-Barbarei«, von »deutschen Nazis« etc. gesprochen werden. Der Begriff »Nazi« ist hinlänglich abwertend und assoziiert ausschließlich Negatives.
3. Die Formulierung zum II. Weltkrieg »Die Barbarei und der verbrecherische Krieg der deutschen Nationalsozialisten verheerten ganz Europa« schlagen wir vor, durch folgende Formulierung zu ersetzen:
»Der ganz Europa verheerende Krieg des deutschen Imperialismus kostete mehr als fünfzig Millionen Menschenleben. Historisch einmalig waren die industriell betriebenen bestialischen Morde an sechs Millionen Jüdinnen und Juden und an mehr als einer halben Million Sinti und Roma, die hinter den deutschen Frontlinien stattfanden.«
4. Wir schlagen vor, die Formulierung »Die EU, deren große friedenspolitische Leistung darin besteht, dass in der EU seit mehr als einem halben Jahrhundert kein Krieg mehr geführt wurde, beteiligt sie sich…« zu ersetzen durch:
»Wenngleich innerhalb der EU seit ihrer Gründung kein Krieg geführt wurde, beteiligt sie
sich …«
Mit solidarischen Grüßen,
Sprecherkreis des Marxistischen Forums
Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform
NaturFreunde: Rekordpreise für Nahrungsmittel: Drohen neue Hungerrevolten?
0Rekordpreise für Nahrungsmittel: Drohen neue Hungerrevolten?
Auch in vielen schwarzafrikanischen Staaten bauen sich soziale Proteste auf
Berlin, 22. Februar 2011 – „Drohen neue Hungerrevolten“, fragt Michael Müller angesichts neuer Rekordpreise für Nahrungsmittel. Der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands erklärt: „Das Aufbegehren der Menschen in Nordafrika hat auch eine Ursache in den Rekordpreisen für Nahrungsmittel.“ Die Spekulation auf Nahrungsmittel müsse endlich verboten werden.
In vielen Bevölkerungen arabischer Länder wuchs die explosive Stimmung auch deshalb, weil immer mehr Menschen nicht nur unter Arbeits-, Perspektivlosigkeit und der Willkür ihrer Regenten leiden, sondern auch unter den sehr hohen Preisen für Grundnahrungsmittel. Diese übertreffen mittlerweile sogar die Rekordstände aus dem Jahr 2008, als es zu zahlreichen Hungerrevolten kam, auch bekannt als sogenannte Brotunruhen.
Nach Angaben der Weltbank sind die Lebensmittelpreise allein zwischen Oktober 2010 und Januar 2011 um 15 Prozent gestiegen. Der Nahrungsmittelindex der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) erreichte den höchsten Wert seit seiner Einführung im Jahr 1990. Die Gründe liegen in den steigenden Energiekosten, aber auch in der zunehmenden Spekulation um Nahrungsmittelpreise. Fast 50 Millionen Menschen zusätzlich sind in den letzten sechs Monaten in äußerste Armut gefallen.
Die Welt ist weit weg von den sogenannten Millenniumszielen aus dem Jahr 2000. Diese geben unter anderem vor, dass bis zum Jahr 2015 die Zahl der Hungernden halbiert werden soll. Nur noch eine halbe Milliarde Menschen soll bis dahin mit weniger als einem Dollar am Tag auskommen müssen.
Doch das Gegenteil ist der Fall und erneut drohen Hungerrevolten. Die nackte Verzweiflung der Menschen verbindet sich mit der Wut auf korrupte, autokratische Regime und dem Verlangen nach Demokratie und Freiheit. Nicht nur die Maghreb-Region ist betroffen, auch in vielen schwarzafrikanischen Staaten bauen sich soziale Proteste auf. Die Unruhen werden meist von stark steigenden Preisen für Zucker, Speiseöl, Weizen und anderen Grundnahrungsmitteln ausgelöst. Auch die Vereinten Nationen (UN) weisen schon seit geraumer Zeit auf diese Entwicklung hin.
Die UN gehen davon aus, dass der Trend steigender Preise anhält und sich sogar noch verstärken wird. Dabei ist die Spekulation um Nahrungsmittel, Energie und Mineralien einer der stärksten Preistreiber. Sie nimmt weiter zu und lebt stark von der künstlichen Verknappung statt von einer natürlichen Knappheit. Tatsächlich werden heute Preise gehandelt, die in den letzten drei Jahrzehnten nicht bezahlt wurden. Und wieder einmal trifft es vor allem die Ärmsten der Armen. Sie werden sich wehren, es geht um ihr Überleben.
Die NaturFreunde Deutschlands fordern, dass sich die nationale wie auch die europäische Politik mit dieser Thematik beschäftigt: Die Spekulation auf Nahrungsmittel muss endlich verboten werden und die internationalen Agrar- und Rohstoffmärkte müssen transparent und nachhaltig neu geordnet werden.
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Internationaler Aufruf zu sofortigen Maßnahmen gegen Finanzspekulation mit Nahrungsmitteln
0Finanzwetten auf Nahrungsmittel und Hunger stoppen
Internationaler Aufruf zu sofortigen Maßnahmen gegen Finanzspekulation mit Nahrungsmitteln
17.2.2011
In den vergangenen Jahren haben Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln immer wieder zu dramatischen Verknappungen in vielen der weltweit ärmsten Länder geführt. Im Jahr 2008 erlebte die Welt eine ernsthafte Krise, weil die Preise für Reis, Weizen und Mais empor schnell-ten. In 25 Ländern brachen Hungerrevolten aus, und die weltweite Gesamtzahl der hungernden Menschen wuchs um 100 Millionen.
Angesichts der derzeitig erneut steigenden Nahrungsmittelpreise könnte eine ähnliche Krise bereits vor der Tür stehen. Wir fordern daher die Politiker und Regierungschefs der Europäi-schen Union, der USA und anderer Staaten auf, sofort zu handeln um eine erneute Nahrungs-mittelkrise zu verhindern.
Hunger und Unterernährung zu beseitigen ist eine riesige Herausforderung, aber ein konkreter Schritt wäre es, die Finanzspekulation mit Agrarprodukten zu zügeln. Die unruhigen Zeiten auf den Finanzmärkten machen Termingeschäfte (‚futures’) mit Agrarprodukten für Finanzinvesto-ren und Spekulanten attraktiv. Enorme Kapitalmengen fluten diese Märkte. Damit verursachen sie plötzliche Preisanstiege, die für gering verdienende Familien in Entwicklungsländern tödliche Konsequenzen haben können. Hinzu kommt die steigende Preisvolatilität, da „heißes Geld“ in die Märkte ein- und wieder herausströmt. Dies hat verheerende Wirkungen für BäuerInnen, denn sie können selbst kurzfristig nicht vorhersehen, welche Preise ihre Ernte erzielen wird.
Momentan wird die Regulierung von exzessiver Rohstoffspekulation in den USA und der EU erwogen. In beiden Fällen existieren Möglichkeiten, Reformen umzusetzen und so die Nah-rungsmittelpreise zu stabilisieren. Auch die Regierungen der G20 haben dieses Thema als eine Hauptpriorität ausgemacht. Dieses politische Umfeld bedeutet eine historische Möglichkeit, ein nachhaltiges Verhältnis zwischen Finanz- und Agrarmärkten zu sichern.
Doch die Finanzindustrie hat bereits Milliarden Euros investiert, um bei den Regierungen gegen Spekulationsgrenzen zu lobbyieren. Diese Lobbyisten vertreten eine kleine, aber überaus mächtige Interessengruppe, die von Geschäften profitieren, die für die Mehrheit der Menschen desaströs ist.
Wir fordern daher Regierungen und Abgeordnete auf, stattdessen den vielen VerbraucherInnen, ArbeiterInnen, BäuerInnen, Unternehmen, religiösen Gruppen, WissenschaftlerInnen, internationalen EntwicklungsaktivistInnen und allen anderen zuzuhören, die davon überzeugt sind, dass nur eine wirkungsvolle Kontrolle von Rohstoffspekulation die NahrungsmittelproduzentInnen und die weltweit ärmsten Menschen vor plötzlichen Preisspitzen und –schwankungen schützen kann.
Wir brauchen Regeln für mehrere Schlüsselbereiche. So müssen vollständige Transparenz und Aufsicht der Finanzmärkte für Nahrungsmittel gewährleistet werden. Der Beteiligung rein fi-nanzwirtschaflicher Akteure in Warenterminmärkten für Rohstoffe müssen enge Grenzen ge-setzt werden. Zudem muss der Aufkauf von physischen Lagerbeständen durch Finanzakteure verboten werden.
Das Anliegen ist dringend. Nicht nur, weil es derzeit lebhafte Diskussionen auf US-, EU- und G20-Ebene gibt, sondern vor allem weil die Preise auf den Agrar- und Finanzmärkte mit jedem Monat stärker schwanken. Wenn keine Maßnahmen getroffen werden, um die exzessive Spekulation zu unterbinden, wird es nur eine Frage der Zeit sein, bis wir das nächste Kapitel der globalen Hungerkrisen erleben.
Unterzeichnende Organisationen:
Action Consommation (France)
Africa Development Interchange Network – ADIN (Cameroon)
Africa Europe Faith & Justice Network – AEFJN (Brussels)
Agricultural Christian Fellowship (UK)
Alianza Mexicana por la Autodeterminación de los Pueblos – AMAP (Mexico)
Antenne Italienne – AEFJN (Italy)
Arthur Rank Centre, the Churches’ Rural Resources Unit for England (UK)
Association of Forest Schools (Hungary)
Association of Local Communities, World Tree (Hungary)
Associazione di promozione sociale – Association of social promotion -ARCI (Italy)
Associazione di solidarietà e cooperazione internazionale- LIVA (Italy)
Associazione Michele Mancino (Italy)
Associazione Rurale Italiana – A.R.I. (Italy)
Associazioni cristiane lavoratori italiani – ACLI (Italy)
Attac Austria (Austria)
Attac Finland (Finland)
Attac France (France)
Attac Norway (Norway)
Attac Spain (Spain)
ATTAC Spain (Spain)
Campagna per la Riforma della Banca Mondiale Campaign for the reform of the World Bank-
CRBM (Italy)
CCFD-Terre solidaire (France)
Center for Women’s Global Leadership
Centro Nuovo Modello di Sviluppo – New Center Model of Development (Italy)
Civil Watch Association of Financial Institutions (Hungary)
Clear Water Society (Hungary)
Company of the Daughters of Charity of St. Vincent de Paul
Concord Denmark (Denmark)
Congregation of Saint Jospeh (USA)
Consorzio Ctm altromercato (Italy)
Consumers Association (India)
Consumers International
Corporate Europe Observatory (Belguim)
Cultural and Environmental Association of Keresztur (Hungary)
Dominican Leadership Conference
ECA Watch Austria (Austria)
Ecologistas en Acción (Spain)
ELTE Environmental Sciences Club (Hungary)
E-misszió Environmental Association (Hungary)
Eurodad – European Network on Debt and Development
European Attac Network
Fair, Fair Trade Organization in Italy (Italy)
Fairtrade Foundation (UK)
Federazione Italiana Bancari e Assicurativi – Italian Federation of Bankers and Insurance
FIBA- CISL (Italy)
Focus on the Global South
Food & Water Europe
Food Ethics Council (UK)
Foundation Oyugis Integrated Project (Netherlands)
Friends of the Earth (Europe)
Friends of the Earth (France)
Friends of the Earth (US)
Gender Action (US)
Green Action Association (Hungary)
Green Answer (Hungary)
Green Island Circle (Hungary)
Green Umbrella Project (Hungary)
Hungarian Climate Alliance (Hungary)
Hungarian Union for Climate Protection (Hungary)
Institute for Agriculture and Trade Policy – IATP
Institute for Policy Studies, Global Economy Project (USA)
International Grail Movement (Netherlands)
JNM, jeugdbond voor natuur en milieu – youth movement for nature and environment
(Belgium)
Jubilee Debt Campaign (UK)
Kairos Europe (Belguim)
Kenya Debt Relief Network – KENDREN (Kenya)
La Gabbianella Coordinamento per il Sostegno a distanza onlus (Italy)
Leadership Conference of Women Religious (USA)
Living Houses (Hungary)
M.A.I.S. Ngo (Italy)
Magosfa Foundation for Environmental Education and Ecotourism (Hungary)
Mani Tese (Italy)
Marianists International (USA)
Maryknoll Office for Global Concerns (USA)
Medical Mission Sisters (USA)
Mexican Action Network on Free Trade (Mexico)
Mill Hiill Missionary (Netherlands)
Missionaries of Africa (Netherlands)
Missionaries of the Society of the Divine Word in Teteringen (Netherlands)
Missionary Holy Ghost Sisters (Netherlands)
Moccantó Society (Hungary)
New Economics Foundation (UK)
New Rules for Global Finance Coalition (USA)
ÖBV – Via Campesina Austria (Austria)
People & Planet (UK)
PLANT – Partners for the Land & Agricultural Needs of Traditional Peoples (USA)
Platform Aarde Boer Consument – Earth, Farmer, Consumer (Netherlands)
Red Mexicana de Acción frente al Libre Comercio – RMALC (Mexico)
Religious Sisters of Charity (UK)
Savona Province Administration (Italy)
Second Chance Foundation, NYC (USA)
Share The World’s Resources
Silvavitae Conservation society (Hungary)
Sisters of Charity (Netherlands)
Soil Association (UK)
SoL Hungary (Hungary)
SOMO – Centre for Research on Multinational Corporations (Netherlands)
SWISSAID (Switzerland)
SZIKE Enviromental & Health Association (Hungary)
Terra Nuova centro per il Volontariato – New earth center for the Voluntary service (Italy)
The Affording Hope Project (USA)
The Corner House (UK)
The Seed Institute (Kenya)
The Spiritan Province Congregation of the Holy Spirit (USA)
ThuzeuszFoundation (Hungary)
Traidcraft Exchange (UK)
Védegylet – Protect the Future (Hungary)
War on Want (UK)
Waste Reduction Alliance (Hungary)
Welthaus Diocese Graz-Seckau (Austria)
WhyHunger (USA)
WIDE Network (Belgium)
World Development Movement (UK)
World Economy, Ecology & Development (Germany)
WOWS – Wide Open World Security, Open Society (Hungary)
Xarxa de l’Observatori del Deute en la Globalització (ODG, Spanish State)
Zoldtars Envionrmental Foundation (Hungary)
Gedenkprogramm Rosenstraße – „Fabrikaktion“
0Zum 68. Mal jährt sich am 27./28. Februar, was als „Fabrikaktion“ und mutiger Frauenprotest in der Geschichtsschreibung der Stadt Berlin verankert ist. Am 27. und 28. Februar 1943 verhaftete die Gestapo über 8.000 der durch „Mischehen“ und andere bürokratische Wendungen in Berlin verbliebenen Jüdinnen und Juden, meist Zwangsarbeitende in der Rüstungsindustrie. Sie wurden von Arbeitsplätzen, aDas Bild wurde vom Absender entfernt.us Wohnungen, von der Straße weg in sechs Berliner „Sammelstellen“ verbracht, 6.000 von ihnen in Auschwitz ermordet, 2.000 kamen in das Verwaltungsgebäude der Berliner Jüdischen Gemeinde Rosenstraße 2 – 4. Hier forderte eine Menschenmenge, vorwiegend Frauen und Angehörige der Verhafteten, tagelang die später erfolgende Freilassung ihrer Männer und Väter.
Die Frauen der Rosenstraße bewiesen, dass Widerstand möglich und sinnvoll war. Wir gedenken der Verfolgten, Entrechteten, Deportierten und Ermordeten. Wir gedenken der jüdischen Männer, Frauen und Kinder, wir ehren den mutigen Frauenprotest, den Widerstand.
Sonnabend, 26. Februar, 20 Uhr
»Dance! For the 1943 Women’s Protest of Rosenstraße«
An Ensemble Contemporary Dance piece commemorating the courageous women of the Rosenstraße.
Choreography and Direction by Meredith Nadler.
Gedenken? Gedenken! Sergey Lagodinsky (AK Jüdische SozialdemokratInnen)
Uferstudios. Uferstraße 8 – 11 /23, Wedding. www.uferstudios.com (9 Euro/ermäßigt 5 Euro)
Sonntag, 27. Februar, 11 Uhr
Film »Rosenstraße« (Regie Margarete von Trotta, D 2003)
Anschließend Gespräch mit Dr. Hans Coppi (VdA/VdN)/Dr. Irene Runge (ex JKV)
Filmtheater Babylon. Rosa-Luxemburg-Platz. Eintritt frei. Spende erbeten
Sonntag, 27. Februar, 18 Uhr
»Frauen im Widerstand. Gestern und heute. Die Rosenstraße als Beispiel«
Diskussion mit Claudia von Gélieu (Frauenforschung) und Andrée Fischer-Marum (ex JKV)
Paula Panke e. V. , Schulstraße 25 (Pankow)
Gedenken am Ort
Montag, 28. Februar 2011, 16 Uhr, Rosenstraße Berlin-Mitte,
an der Skulptur der Bildhauerin Ingeborg Hunzinger
»Frauenprotest in der Rosenstraße«
Worte des Gedenkens
Rabbiner Prof. Andreas Nachama (Synagoge Hüttenweg/Direktor Topographie des Terrors),
Dr. Mario Offenberg (Israelitische Synagogen-Gemeinde Adass Jisroel zu Berlin),
Dr. Christian Hanke (Bezirksbürgermeister Mitte)
Kel Male Rachamim, Kaddisch
Montag, 28. Februar, 17 Uhr
»Nichts wird vergessen. Gedenken ohne Zeitzeugen. Die Rosenstraße 1943«.
Gespräch mit Vera Friedländer (Zeitzeugin/Schriftstellerin),
Rabbiner Prof. Andreas Nachama (Synagoge Hüttenweg/Direktor Topographie des Terrors),
Dr. Mario Offenberg (Israelitische Synagogen-Gemeinde Adass Jisroel zu Berlin)
Das Anne Frank Zentrum Berlin lädt in die Rosenthaler Straße 39 (Mitte) ein.
Initiativkreis: Dr. Hans Coppi (VVN-BdA e.V.), Lara Dämmig (Bet Debora e.V.), Andrée Fischer-Marum (ex Jüdischer Kulturverein Berlin), Timothy Grossman (Kino Babylon), Dr. Christian Hanke, Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Thomas Heppener (Anne Frank Zentrum Berlin), Astrid Landero (Paula Panke e.V.), Rabbiner Prof. Andreas Nachama (Synagoge Hüttenweg/Topographie des Terrors), Sergey Lagodinsky (AK Jüdische SozialdemokratInnen), Dr. Mario Offenberg (Israelitische Synagogen-Gemeinde Adass Jisroel zu Berlin), Dr. Irene Runge (ex Jüdischer Kulturverein Berlin) Risto Aharon Tahtinen (Synagoge Oranienburger Straße, Repräsentant Jüdische Gemeinde zu Berlin)
Hungerstreik in Griechenland: Es ist Zeit zu handeln
0Hungerstreik in Griechenland: Es ist Zeit zu handeln„…Jetzt stehen in Athen und Thessaloniki die entscheidenden Tage an: denn zum einen sind die Hungerstreikenden kurz vor dem 30. Tag, ihre gesundheitliche Situation wird deshalb sehr kritisch, 8 von ihnen sind zur Zeit im Krankenhaus. Zum zweiten gibt es Verhandlungen mit der Regierung, die durchaus zu einem gewissen Erfolg führen könnten, wenn sich noch etwas mehr Druck aufbaut, gerade auch international. Deshalb die dringende Bitte aus Griechenland um Beteiligung an einer konzertierten internationalen Fax- und Emailkampagne. Ein Textentwurf in sowie die entsprechenden Adressen finden sich unten…“
Hungerstreik in Griechenland: Es ist Zeit zu handeln
+++ Da sich der Hungerstreik der 300 seinem 30. Tag nähert, benötigen die Streikenden dringend transnationale Unterstützung! +++ Es ist JETZT Zeit zu HANDELN! +++ Schickt Faxe und E-Mails die griechischen Behörden oder ruft dort an und fordert JETZT die sofortige Legalisierung +++
Ich möchte wie ein Mensch behandelt werden – wie die Griechen. Wenn wir Papiere bekommen, werde ich keine Angst mehr vor der Polizei haben und ich kann legal mit Versicherung arbeiten. Aber den größten Teil der Zeit denke ich nun: Was wird passieren, wenn der Staat keine Antwort gibt? (Arqal, einer der Hungerstreikenden in Athen)
Seit dem 25. Januar sind 300 Migrant_innen in Athen und Thessaloníki im Hungerstreik. Viele von ihnen leben seit über sechs Jahren in Griechenland. Die meisten haben bei der Ernte gearbeitet – alle von ihnen unter extrem problembehafteten Bedingungen. Ohne Papiere zu sein bedeutet: keine Krankenversicherung, nicht ausgezahlte Löhne, keine Möglichkeit zu reisen…
Sie haben sich entschieden, einen Hungerstreik zu beginnen, um die bedingungslose Legalisierung aller Migrant_innen in Griechenland zu fordern. Eine große Gruppe von Hungerstreikenden kam mit dem Schiff aus Kreta. Unterstützer_innengruppen nahmen die Migrant_innen am Hafen Piräus in Empfang und alle zusammen zogen dann zu einem leeren Gebäude der Universität im Zentrum Athens. Es wurde ein Universitätsgebäude ausgewählt, weil es seit dem Ende der Militärdiktatur, als Soldaten mit Gewalt in die polytechnische Universität eindrangen, der Polizei verboten ist, Universitätsgelände zu betreten (Universitätsasyl) – aber im Fall der protestierenden Migrant_innen wurde das Universitätsasyl nicht respektiert. Nach Verhandlungen zogen die Hungerstreikenden dann in ein Gebäude in der Nähe der Universität um.
Aber die Regierung hat sich bisher nicht bewegt. Der Hungerstreik befindet sich an einem entscheidenden Punkt. Jeden Tag werden die Hungerstreikenden schwächer. Jeder Tag bringt dramatischere Entwicklungen. Am Freitag brach Hassan, einer der Hungerstreikenden, während einer Pressekonferenz zusammen:
Wie Sie genau wissen, ist heute der 25. Tag des Hungerstreiks. Bislang haben wir keine Antwort von der Regierung erhalten. Niemand hat gesprochen. Worauf wartet die Regierung? Wartet sie darauf, dass wir sterben?
Nachdem er diese Worte gesprochen hatte, erlitt Hassan einen hypoglykämischen Schock und wurde bewusstlos. Der Vorfall verdeutlicht die extreme Situation der Streikenden, die sich mittlerweile seit über 25 Tagen in einem strikten Hungerstreik befinden und nur Wasser, Zucker und Salz zu sich nehmen. Acht Hungerstreikende sind zurzeit im Krankenhaus (26. Tag), Dutzende mehr stehen vor schweren Gesundheitsproblemen. Aber bisher bewegen sich die Behörden nicht, um die Forderung nach Legalisierung zu erfüllen.
Wir schicken eine Botschaft an den Premierminister, der gesagt hat, dass er eine Reinigungskraft in Schweden war und Rassismus erlebt hat. Es ist Zeit, zu intervenieren, ehe es zu spät ist. Damit es keine Toten gibt.
Die Welle der Unterstützung für die Hungerstreikenden ist enorm geworden: Von Angehörigen von Institutionen bis zu Gewerkschaften, Hunderten von Künstler_innen und Intellektuellen – Tausende von Unterstützer_innen in Griechenland und im Ausland stellen sich solidarisch an ihre Seite. Aber offensichtlich benötigt die Regierung mehr Druck – daher liegt es nun ebenfalls an euch. Es ist Zeit zu handeln!
Ich glaube, dass der Widerstand von Migrant_innen gegen Abschiebung, Schikanierung, Diskriminierung und Ausbeutung, die für ihre Rechte und ihr Überleben kämpfen, ein einschneidendes menschliches Anliegen unserer Zeit ist. Zusätzlich oder vielmehr untrennbar stellt er ein wesentliches Element einer gesellschaftlichen Demokratiebewegung in Europa dar, die Grenzen überschreitet und aus diesem Grund eine verstärkte Xenophobie hervorruft. Die Solidarität mit den Migrant_innen muss nicht nur auf lokaler Ebene, sondern auf der kontinentalen Ebene eine Form annehmen. (Etienne Balibar)
+++ WAS IHR TUN KÖNNT +++
Schickt Protestschreiben, -faxe und E-Mails an die griechischen Ministerien für Inneres, für Bürgerschutz und für Gesundheit und an die lokale griechische Botschaft und die griechischen Konsulate! (hier findet ihr eine Kontaktliste und hier einen Entwurf für einen Protestbrief) Kontaktliste: http://www.learn4good.com/travel/greece_embassies.htm
Musterschreiben: http://w2eu.net/2011/02/20/300-it-is-time-to-act-now/#faxsample
Unterstützt die Verbreitung in den Medien und schickt Presseerklärungen an die lokalen, regionalen, überregionalen und europäischen Medien. (hier findet ihr die Presseerklärung, die wir verschickt haben) press release:
http://w2eu.net/2011/02/20/300-it-is-time-to-act-now/#pressrelease
Schickt Kopien eurer Presse- und Solidaritätserklärungen an: hungerstrike300@espiv.net
Leitet diese Nachricht in euren Netzwerken weiter und fordert andere auf, ebenfalls zu handeln.
http://www.labournet.de/internationales/gr/hungerstreik_kampagne.html
No pasaran! – Sie kamen nicht durch!
0Mehr als 20 000 Menschen haben sich mit einen egangierten Protest den Nazis in den Weg gestellt. Trotz massiver Polizeigewalt gelang es den Antifaschist_innen die möglichen Routen der Nazis zu blockieren.
Die NaturFreunde Deutschlands hatten auch Ihre Mitglieder und Freund_innen gebeten, sich an den Blockaden zu beteiligen. Und viele sind auch gekommen und haben solidarisch mitgeholfen.
Danke an alle, die mitgeholfen haben!
Jetzt gilt es zu hoffen, dass die Nazis endlich genug haben und im nächsten Jahr zuhause bleiben.
