Archive for April, 2011
Todesurteil gegen Mumia Abu-Jamal von 1982 erneut für verfassungswidrig erklärt
0Das 3. Bundesberufungsgericht in Philadelphia hat das Todesurteil gegen Mumia Abu-Jamal einstimmig für verfassungswidrig erklärt. Mit der Entscheidung vom heutigen Tage bestätigte das Gericht seinen Befund von 2008, nach dem die Geschworenen in der Strafphase des ursprünglichen Prozesses 1982 falsch über die Verfahrensweise zur Feststellung mildernder Umstände belehrt wurden, die zu einer lebenslänglichen Haftstrafe [statt einem Todesurteil] hätten führen können.
Das Gericht befand, dass die Jury fälschlich zu der Überzeugung gebracht wurde, dass sie nur einstimmig Umstände betrachten könne, die für eine lebenslange Freiheitsstrafe sprachen. Laut Gericht verstieß dies gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofs von 1988 im Fall Mills versus Maryland und verletzte Mumia Abu-Jamals Recht auf ein faires Verfahren in grundlegender Weise.
Der NAACP Legal Defense & Educational Fund Inc. (LDF) und die Jura-Professorin Judith Ritter von der Rechtsfakultät der Widener University vertreten Mumia Abu-Jamal in seiner Berufung gegen sein Gerichtsurteil von 1982, mit dem er des Mordes an einem Polizeibeamten in Philadelphia, Pennsylvania, für schuldig befunden und zum Tode verurteilt wurde.
„Diese Entscheidung ist ein wichtiger Schritt vorwärts in dem Kampf um die Korrektur der Fehler, die in einem unseligen Kapitel der Rechtsgeschichte Pennsylvanias begangen wurden“, erklärte John Payton, der juristische Direktor des LDF. „Die erneute Anerkennung der Existenz eines klaren Verfassungsbruchs im Verfahren gegen Mumia Abu-Jamal durch das 3. Bundesberufungsgericht in Philadelphia stärkt das Vertrauen in das System der Strafjustiz und trägt dazu bei, die Art von Unfairness, auf der dieses Urteil beruhte, zu einer Sache der Vergangenheit zu machen.“
Professorin Ritter merkte an, Pennsylvania habe „die verwirrenden und irreführenden Anweisungen und Formulare, auf die sich die Jury in Abu-Jamals Verfahren stützen musste, schon vor langer Zeit abgeschafft, um unfairen und ungerechten Todesurteile einen Riegel vorzuschieben. Die Gerichte verwenden heute eine klare und unmissverständliche Sprache, um die Geschworenen über ihre Möglichkeiten zur Berücksichtigung von Umständen aufzuklären, die für eine lebenslange Haftstrafe sprechen. Abu-Jamal hat Anspruch auf genau denselben verfassungsmäßigen Schutz.“
Mumia Abu-Jamal befindet sich seit 29 Jahren im Todestrakt des Staates Pennsylvania.
Wenn Sie mit Abu-Jamals Anwaltsteam in Kontakt treten möchten, wenden Sie sich bitte an Melquiades Gagarin, mgagarin@naacpldf.org, 212-965-2783 .
NAACP Legal Defense & Educational Fund, Inc., 26. April 2011
NaturFreunde: Ostermärsche: Warum wir gegen die Atomkraft demonstrieren
0Ostermärsche: Warum wir gegen die Atomkraft demonstrieren
Forderung nach nuklearer Abrüstung gilt für die militärische und die zivile Nutzung
Berlin, 22. April 2011 – 25 Jahre nach dem GAU von Tschernobyl wird der Ostermontag zum bundesweiten Tschernobyl-Aktionstag. „Die Nutzung der Kernkraft begann in unserem Land. Und wir werden alles tun, dass sie schnell wieder enden wird – in unserem Land und mit dem erfolgreichen Beispiel dann auch überall. Denn wir haben eine besondere Verantwortung für den Ausstieg aus dieser lebensfeindlichen Energie, und das nicht erst nach Hiroshima und Nagasaki, nach Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima“, erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller den besonderen Charakter der diesjährigen Ostermärsche. Am 25. April 2011 werden an vielen Standorten von Atomkraftwerken und Atommüll-Zwischenlagern Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Atomkraft organisiert.
Alle Aktionen des Tschernobyl-Aktionstages: www.tschernobyl25.de
Historische und aktuelle Anti-Atom-Fotos der NaturFreunde Deutschlands:
www.kurzlink.de/NFD-1959-Atomtod
www.kurzlink.de/NFD-1982-Frieden
www.kurzlink.de/NFD-2011-Abschalten
Die Atomkraft, „die schwarze Wolke“, wie der Lyriker Erich Fried sie nannte (siehe unten), ist ein Meister des Todes aus Deutschland. So charakterisierte Paul Celan unser Land wegen des Holocaust. Die erste Kernspaltung gelang nach Vorarbeit von Lisa Meitner im Dezember 1938 Otto Hahn und Fritz Strassmann im Berliner Kaiser-Wilhelm-Institut für Chemie. Sie leitete eine ganz neue Dimension von Gewalt ein, den atomaren Holocaust. Nicht nur Hiroshima und Nagasaki, auch Tschernobyl und jetzt Fukushima wurden zu Orten großer politischer und moralischer Katastrophen.
Wir haben eine besondere Geschichte und eine besondere Verantwortung
Die NaturFreunde, die zu den Hauptorganisatoren der Anti-Atom-Demonstrationen der letzten Monate gehören, beteiligen sich seit vielen Jahren auch an den Ostermärschen und werben so für Frieden und nukleare Abrüstung. Seit den 70er und 80er Jahren ist in Deutschland der Widerstand gegen Aufrüstung und Atomenergie eng miteinander verzahnt. Das ist eine Erklärung dafür, warum sich in unserem Land, das in der zweigeteilten Welt von der Atombombe besonders bedroht war, so viele Menschen für Abrüsten und Abschalten einsetzen. Wir haben eine besondere Geschichte und eine besondere Verantwortung, wie Erich Fried sie beschrieb: „Die Wolke darf gar nicht erst steigen. Und steigt sie, so hat auch dein Schweigen ihr Gewalt verliehen.“
Eine fatale Mischung aus menschlicher Dummheit und technischem Größenwahn
Die Geschichte der Atomkraft ist eine fatale Mischung aus menschlicher Dummheit und technischem Größenwahn, aus militärischer Macht und wirtschaftlichen Interessen. Zusammen mit dem ungarischen Wissenschaftler Léo Szilárd warnte Albert Einstein bereits im August 1939 in einem Brief an US-Präsident Franklin D. Roosevelt vor einer „Bombe neuer Zerstörungskraft“. Nach Hitlers Überfall auf Polen begann dann ein Wettlauf der Besessenen. Bei den einen, um den Krieg zu gewinnen, bei den anderen, um ihn zu beenden.
Auch um von der furchtbaren Zerstörungskraft der Atombombe abzulenken, kündigte US-Präsident Dwight D. Eisenhower am 8. Dezember 1953 vor den UN das Programm „Atoms for Peace“ an: „Amerika will Vereinbarungen, keine Kriege zwischen den Nationen, […] um den Weg zu finden, mit dem der wundersame Erfindungsreichtum der Menschen nicht dem Tod gewidmet, sondern dem Leben geweiht wird.“ Tatsächlich steckt in einem Hühnerei Uran 235 so viel Energie wie in 65 Tanklastern Öl oder fast 100 Güterwaggons mit je 30 Tonnen Steinkohle.
Deutschland muss die Atomkraftwerke abschalten
Bei diesen Visionen wurden aber die Gefahren verdrängt. Obwohl der Entsorgungsnachweis für Atommüll eine zentrale Grundlage für die Genehmigung von Atomkraftwerken ist, wurde er seit mehr als 50 Jahren nirgendwo erbracht. Und der Größte Anzunehmende Unfall (GAU), die Kernschmelze, die als „hypothetisches Restrisiko“ abgetan wurde, ist innerhalb nur eines Vierteljahrhunderts zweimal eingetreten. Ob Atome für den Krieg oder Atome für den Frieden: An ihrem lebensfeindlichen Charakter ändert sich nichts.
Jetzt tragen wir die Auseinandersetzung um die Abschaltung der Atomkraftwerke an die AKW-Standorte und fordern neben der atomaren Abrüstung auch die Stilllegung aller Atomanlagen – und zwar sofort. Das ist keine utopische Forderung, sondere eine der politischen Vernunft: Die alternativen Erzeugungskapazitäten sind da. Und die Umsetzung der Forderung ist möglich, wenn wir Ausstieg und Umbau miteinander verbinden und nicht länger darauf setzen, die AKW-Laufzeiten zu verlängern.
Deutschland muss seiner Verantwortung endlich nachkommen und die Atomkraftwerke abschalten.
DIE (SCHWARZE) WOLKE (von Erich Fried)
Eine Wolke zieht über die Zukunft
Eine Wolke so schwarz wie die Nacht
Und wer hat die Wolke geschaffen
Und wer hat sie hergebracht?
Und sagen sie dort „Sozialismus“
Und hier „unsre freie Welt“
Die Wolke hört nicht und fragt nicht
Auf wen ihr Regen fällt
Und willst du noch leben bleiben
Und hast du noch Kinder zuhaus
Dann musst du die Wolke vertreiben
Sonst ists mit dem Leben aus
Die Wolke darf gar nicht erst steigen
Die Wolke darf gar nicht erst ziehen
Und steigt sie, so hat auch dein Schweigen
Ihr Gewalt verliehen
Geht hin wo sie Wolken brauen
Geht hin aber bald muss es sein
Geht hin alle Männer und Frauen
Und wascht euren Himmel rein
Bundestagsgutachten: Grundrechtskonformität einer Vorratsdatenspeicherung nicht sicherzustellen
0Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 26.04.2011:
Bundestagsgutachten: Grundrechtskonformität einer Vorratsdatenspeicherung nicht sicherzustellen
Ein heute veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom Februar 2011 zur Vereinbarkeit der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung mit der Europäischen
Grundrechtecharta kommt zu dem Ergebnis, es lasse sich “zweifelsfrei keine Ausgestaltung dieser Richtlinie umschreiben, die eine Vereinbarkeit mit der Grundrechtecharta sicherstellte.” Es habe sich gezeigt, dass sich “die Erfolge der Vorratsdatenspeicherung in einem sehr kleinen Rahmen halten.” Aufgrund der durch die
Vorratsdatenspeicherung nur “marginal” verbesserten Aufklärungsquote gelangt das Gutachten zu dem Schluss: “Zweck und Mittel stehen hier zumindest nicht in einem ausgewogenen Verhältnis.”
“Das Bundestags-Rechtsgutachten bestätigt unsere Auffassung, dass die 2006 beschlossene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung der anstehenden Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof nicht standhalten wird”, erklärt Uli Breuer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. “Die EU muss dieses Experiment jetzt sofort abbrechen und den völlig unverhältnismäßigen Zwang zur Totalspeicherung aller Verbindungsdaten der gesamten Bevölkerung durch ein Verfahren zur gezielten Aufbewahrung der Daten Verdächtiger ersetzen.”
“Für jeden Rechtsstaat ist bei der Gesetzgebung das Gebot der Verhältnismäßigkeit bindend”, ergänzt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. “Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat nun festgestellt, dass die Vorratsdatenspeicherung mit diesem Übermaßverbot nicht vereinbar ist. Daher sollte sich die Bundesrepublik nun für ein EU-weites Verbot dieses Überwachungswerkzeugs einsetzen.”
Es folgt ein wörtlicher Auszug aus dem Bundestags-Rechtsgutachten:
“Die somit durch die Vorratsdatenspeicherung bislang nur marginal um 0,006 % verbesserte Aufklärungsquote könnte daran zweifeln lassen, ob die Regelung in ihrer konkreten Ausgestaltung einer Überprüfung auf ihre Angemessenheit hin standhalten kann. Zweck und Mittel stehen hier zumindest nicht in einem ausgewogenen Verhältnis.
[...] An der Vereinbarkeit der RL 2006/24/EG mit der von ihr vorgesehenen Verpflichtung zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung mit dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der berufs- und wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit bestehen Zweifel. Die Geeignetheit der Regelung lässt sich im Hinblick auf den abstrakt-
generellen Beurteilungsmaßstab bejahen. Auch die Erforderlichkeit könnte man unter dem Aspekt, dass die anlasslose Speicherung umfangreicher und somit sicherer und effektiver ist als eine verdachtsbegründete Speicheranordnung im Einzelfall, bejahen. Problematisch dürfte indes die Angemessenheit der Regelung unter dem Gesichtspunkt der Zweck-Mittel-Relation sein. Vorbehaltlich der noch ausstehenden Bewertung der Kommission, die vermutlich tragfähige Daten über die Erfolgsaussichten der Vorratsspeicherung enthalten
wird, könnte die Regelung in ihrer momentanen Ausgestaltung unangemessen in das Gemeinschaftsgrundrecht der berufs- und wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit zu Lasten der Telekommunikationsanbieter eingreifen. Gemessen an dem derzeitigen Diskussionsstand zur Richtlinie 2006/24/EG und zur Auslegung der GRChr sowie der bestehenden Umsetzungsspielräume der Mitgliedstaaten lässt sich zweifelsfrei keine Ausgestaltung dieser Richtlinie umschreiben, die eine Vereinbarkeit mit der GRCh sicherstellte.”
Das Rechtsgutachten des Bundestages ist abrufbar unter:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/rechtsgutachten_grundrechtecharta.pdf
Diese Pressemitteilung im Internet:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/446/79/lang,de/
Über uns:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, die sich in Zusammenarbeit mit weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen die ausufernde Überwachung im Allgemeinen und gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation und anderer Verhaltensdaten im Besonderen einsetzen.
NaturFreunde Deutschlands kritisieren die interessengeleitete Propaganda der Atomlobby
0Die Konsequenz aus Tschernobyl und Fukushima ist der Sofortausstieg
NaturFreunde Deutschlands kritisieren die interessengeleitete Propaganda der Atomlobby
Berlin, 26. April 2011 – Zum 25. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:
In der knapp 74-jährigen Geschichte der Atomkraft hat es bereits vier Mal einen atomaren Holocaust gegeben: Hiroshima, Nagasaki, Tschernobyl und Fukushima. Wie sonst sollte man die fast 500.000 Toten der beiden Atombomben einordnen, oder die 286.000 jungen Menschen, die in der Ukraine als Liquidatoren in das Kraftwerk gejagt wurden, um die Radioaktivität einzudämmen, oder auch die Folgen der großflächigen Verseuchung von Land und Wasser um das japanische Fukushima. Das sind die Orte großer politischer und moralischer Katastrophen.
Die Atomkernspaltung hat tiefe Spuren in der Menschheitsgeschichte hinterlassen, weil sie zwar – wie Albert Einstein sagte – die Welt, aber nicht das Denken verändert hat. Bundeskanzlerin Merkel behauptet sogar, dass erst Fukushima ihr die Augen geöffnet habe, während Bundesumweltminister Norbert Röttgen schon aus Tschernobyl gelernt haben will – scheinbar nicht genug. In welcher Welt haben diese Politiker bisher gelebt, wie konnten die offensichtlichen Fakten so verdrängt werden? Seit Beginn der Kernspaltung gab es Warnungen vor den Folgen der zivilen wie der militärischen Nutzung der Atomkraft.
Abschalten und Abrüsten: Das ist unverändert das Gebot unserer Zeit, dafür streiten die NaturFreunde Deutschlands seit den sechziger Jahren. Und wir werden weitermachen, bis die Welt atomfrei ist. Denn der Ausstieg ist möglich: In Deutschland liegt die mögliche Erzeugungskapazität für Strom rund 40.000 Megawatt über der Jahreshöchstlast.
Allerdings braucht das alte Verbundsystem hohe Reservekapazitäten, weil es durch seine Dinosauriergröße sehr störungsanfällig ist. Bei einem Sofortausstieg kann es tatsächlich zu regionalen Engpässen kommen wie auch zu einer Zunahme der Kohlendioxid-Belastungen. Das liegt daran, dass trotz aller Warnungen seit Jahren zu wenig für den Klimaschutz getan wird, auch haben die beiden süddeutschen Atomländer zu wenig für einen Umbau getan. Die Versager sind die großen Stromkonzerne EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall sowie in enger Zusammenarbeit mit ihnen die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg.
Tschernobyl und Fukushima mahnen uns: Der Sofortausstieg ist unbedingt nötig. Die NaturFreunde Deutschlands werden immer wieder die falschen Behauptungen über angeblich hohe Kosten, Stromlücken oder eine Klimaschädigung durch den Atomausstieg als das zu brandmarken, was sie sind: interessengeleitete Propaganda der großen Atomkonzerne, aber eben keine Fakten.
Oxfam kritisiert Biosprit-Politik der Bundesregierung
0Oxfam kritisiert Biosprit-Politik der Bundesregierung
“Biosprit verknappt Grundnahrungsmittel”
Berlin, 20. April 2011. Die Bundesregierung habe beim Biosprit auf ganzer Linie versagt, kritisiert die Entwicklungsorganisation Oxfam. “Wider besseren Wissens hält Bundeskanzlerin Merkel an der unsinnigen Biosprit-Politik fest”, sagt Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale. Da immer mehr Getreide für Biodiesel und Bioethanol angebaut würde, verknappe sich das Angebot an Grundnahrungsmitteln. Die Folge: die Lage auf den Weltgetreidemärkten sei sehr angespannt und die Preise seien stark gestiegen. Grundnahrungsmittel würden für immer mehr Menschen in armen Ländern unbezahlbar. “Biosprit ist offensichtlich ein Preistreiber bei Grundnahrungsmitteln”, so Wiggerthale.
EU importiert Bioethanol aus den USA
Im Jahr 2010 sei, trotz hoher EU-Einfuhrzölle, der Import von Bioethanol aus den USA sprunghaft auf 151 Mio. Liter angestiegen. Ein Schlupfloch bei den Einfuhrzöllen mache dies möglich. Verschwenderische vierzig Prozent der US-amerikanischen Maisproduktion würden für die Produktion von Bioethanol eingesetzt. Die Lagerbestände bei Mais seien dadurch drastisch zurückgegangen. Der Weltmarktpreis für Mais habe ein neues Rekordhoch erreicht und liege über dem bisherigen Höchstwert im Juni 2008. “Finanzspekulation und die Biokraftstoffpolitik sind für die hohen Maispreise verantwortlich”, so Wiggerthale. Höhere Maispreise in Zentral- und Südamerika seien die Folge. In Mexiko schlage sich dies in höheren Tortilla-Preisen nieder.*
Biodiesel bestimmt Preise für pflanzliche Öle
Analysen belegen, dass die Nachfrage nach Biodiesel einen großen Einfluss auf die Nachfrage und die Preise von pflanzlichen Ölen hat.** Mittlerweile hat der Non-Food Bereich bei pflanzlichen Ölen einen Anteil von 20 Prozent. “Seit Mitte 2010 war daher die Steigerung der Weltmarktpreise am zweitstärksten bei pflanzlichen Ölen”, so Wiggerthale. Den pflanzlichen Ölen komme aber als Grundnahrungsmittel eine große Bedeutung für die Ernährungssicherung zu.
Biosprit-Politik unverantwortlich
Die Bundesregierung befinde sich mit ihrer Biosprit-Politik auf dem Holzweg, so Wiggerthale. Die angespannte Lage auf den Weltagrarmärkten fordere eine schnelle Abkehr von der Beimischungsquote und eine Zurücknahme der staatlichen Förderung. “Wenn die Bundesregierung an der unverantwortlichen Biospritpolitik festhält, treibt sie die Preise für Grundnahrungsmittel in die Höhe und nimmt eine Verschärfung der Hungersituation billigend in Kauf”, erklärt Wiggerthale. Zudem seien die positiven Beiträge des Biosprit für den Klimaschutz sehr umstritten.
Zahlen und Fakten:
- Die EU importierte im Jahr 2010 776 Mio. Liter Ethanol und 2,2 Mrd. Liter Biodiesel.
- Folgende Länder exportierten im Jahr 2010 Bioethanol in die EU (Reihenfolge nach Menge): Brasilien (40 Prozent der EU-Ethanol-Importe), USA (19,5 Prozent), Ägypten (6 Prozent), Bolivien (5 Prozent), Peru (4 Prozent), Guatemala (4 Prozent), Sudan (3 Prozent), Türkei, Südkorea, Norwegen, Argentinien, Pakistan, Kambodscha, Costa Rica, Ukraine, Schweiz und Nicaragua.
Positionen der NaturFreunde in Baden-Württemberg für eine neue Politik unter der grün-roten Landesregierung
0Positionen der NaturFreunde in Baden-Württemberg für eine neue Politik unter der grün-roten Landesregierung
Die NaturFreunde verstehen sich als Verband für Nachhaltigkeit. Nachhaltiges Handeln bedeutet, so zu leben und zu wirtschaften, dass auch nachfolgende Generationen noch Möglichkeiten finden, ihre Bedürfnisse zu befriedigen und selbstbestimmt zu leben. Die heutige Generation verbraucht jedoch Öl, Wasser, gesunden Boden und andere Rohstoffe bedenkenlos. Durch menschliches Handeln heizt sich das Klima auf und es
sterben so viele Arten aus wie noch nie zuvor. Die NaturFreunde fordern daher eine Politik, die Verantwortung für das Leben künftiger Generationen übernimmt. Die NaturFreunde treten dafür ein,
- die Energieversorgung komplett auf regenerative Energien umzustellen,
- auf die Bebauung neuer Flächen zu verzichten,
- durch eine vernünftige Bildungspolitik allen Menschen, insbesondere Kindern gleiche Chancen zu geben,
- den Wachstumsbegriff zu erweitern auf qualitative Kriterien wie den Zustand der Natur und den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Der Verbrauch von Ressourcen muss stärker besteuert werden,
- nicht nur den motorisierten Verkehr, sondern auch Bus und Bahn, Fahrradfahren und zu Fuß gehen zu fördern,
- Lebensmitteln zu fördern, die gesund und frei von chemischen Zusätzen sind, sowie gentechnikfrei in der Region und im Einklang mit den Jahreszeiten erzeugt werden,
- den Kopfbahnhof in Stuttgart zu ertüchtigen (K 21) anstatt den unterirdischen Durchgangsbahnhof (S 21) zu realisieren.
Einzelheiten
Für den Atomausstieg
Die NaturFreunde in Deutschland sind entschiedene Gegner von Atomkraftwerken. Die Risiken sind zu groß. Käme es im dicht besiedelten Deutschland zu einer Atomkatastrophe wie in Tschernobyl oder Fukushima, hätte dies unvorstellbare Folgen. Die Endlagerung der hochradioaktiven Abfälle ist bis heute ungelöst. Der Entsorgungsgau im Zwischenlager Asse zeigt, dass selbst schwach- und mittelradioaktive Abfälle nicht sicher gelagert werden können. Für die NaturFreunde ist es nicht akzeptabel, dass sich mehr als tausend
Generationen nach uns um die sichere Lagerung des Atommülls sorgen müssen, der von der derzeitigen Generation in wenigen Jahren produziert wurde. Die NaturFreunde fordern deshalb, schnellstmöglich aus der Atomenergie auszusteigen. Die baden-württembergische Landesregierung hat durch die Ausübung der Atomaufsicht und über den Bundesrat Einfluss auf die Atompolitik.
Für den Erhalt freier Flächen
Aus ihrer über 100-jährigen Tradition verstehen sich die NaturFreunde als Natur- und Landschaftsschützer. In Baden-Württemberg werden täglich mehr als acht Hektar freie Fläche mit Wohnungen, Gewerbe- und Industriebauten sowie Straßen versiegelt. Diese Flächen fehlen für die Erholung, als Lebensraum für heimische Arten und als Filter- und Sickerflächen für das Niederschlagswasser. Der Flächenverbrauch muss drastisch verringert werden. Neubauten sollen nur noch innerhalb von Baubrachen und bestehender Siedlungen entstehen. Das Straßennetz darf nicht ausgeweitet werden.
Für eine kostenlose Fahrradmitnahme
22 Verkehrsverbünde organisieren im Auftrag der Landesregierung und der Landkreise den Nahverkehr in Baden-Württemberg. Leider gibt es somit 22 verschiedene Regelungen für die Fahrradmitnahme im Zug. In einigen Verkehrsverbünden ist die Fahrradmitnahme kostenlos, in anderen kostet sie bis zu 4,50 Euro. In einigen Verbünden ist eine Mitnahme ganztägig, in anderen nur zu bestimmten Uhrzeiten erlaubt. Selbst Beschäftigte der Bahn verlieren da oft den Überblick. Seit vielen Jahren setzen sich die NaturFreunde für den
Ausbau eines umweltverträglichen Nahverkehrs ein. Dazu gehört neben attraktiven Bus- und Bahnverbindungen auch eine gute Infrastruktur für Fahrradfahrer. Wir fordern daher die ganztägige kostenlose Fahrradmitnahme im ganzen Bundesland.
Für eine gentechnikfreie Landwirtschaft
Die NaturFreunde lehnen den Einsatz genmanipulierter Pflanzen in der Landwirtschaft ab. Niemand kann die Folgen der Aussetzung von genveränderten Pflanzen vollständig abschätzen. Niemand weiß, welche Wechselwirkungen sich ergeben, wenn sich genetisch veränderte Pflanzen mit Wildpflanzen kreuzen oder Tiere genverändertes Futter fressen. Neue Kreuzungen könnten Allergien beim Menschen auslösen. Über das Tierfutter könnten sich neue Eigenschaften auf Fleisch und Milch auswirken. Da genveränderte Pflanzen ihre Samen wie andere Pflanzen verteilen, könnte der Verbraucher längerfristig nicht mehr frei wählen, ob er Lebensmittel mit oder ohne genveränderte Bestandteile kauft. In Nordamerika ist es inzwischen fast unmöglich, Raps ohne genveränderte Samen zu erzeugen.
Für die Ertüchtigung des Kopfbahnhofes
Die NaturFreunde Württemberg haben sich bereits auf ihrer Landeskonferenz 2007 gegen das Projekt Stuttgart 21 und für eine Ertüchtigung des Kopfbahnhofes ausgesprochen. Sie versprechen sich davon Vorteile für den Regionalverkehr, den viele Menschen im Lande täglich nutzen. Die NaturFreunde Württemberg unterstützen die Forderung nach einem Volksentscheid. Aus Sicht der NaturFreunde in Baden- Württemberg führte die Fixierung der Deutschen Bahn AG und der früheren Landesregierung auf den Umbau
des Stuttgarter Hauptbahnhofs zur Vernachlässigung der Schieneninfrastruktur in der Fläche.
Stuttgart/ Karlsruhe im April 2011
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht akzeptabel
0Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom
18.04.2011:
Zu der heutigen Vorstellung eines Evaluierungsberichts zur Vorratsdatenspeicherung durch die EU-Kommission[1] erklären die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer:
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, welche die verdachtslose Aufzeichnung von Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten aller 500 Mio. Europäer vorsieht, ist die tiefgreifendste und unbeliebteste Überwachungsmaßnahme in der Geschichte der EU. Sie wurde nach den terroristischen Anschlägen in Madrid 2004 und in London 2005 beschlossen, obwohl diese Anschläge ohne Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt worden sind. Die heutige EU-Innenkommissarin und Überwachungsbefürworterin Cecilia “Censilia” Malmström lehnte eine Vorratsdatenspeicherung noch 2005 mit der folgenden Begründung ab: “Bisher haben mich die Argumente für den Aufbau umfassender Systeme zur Aufzeichnung von Daten, Telefongesprächen, E-Mail-Nachrichten und SMS aber nicht überzeugt. Diese würden einen erheblichen Eingriff in das Privatleben darstellen und wären mit großen Missbrauchsrisiken behaftet. Schließlich ist die große Mehrheit von uns nicht kriminell.”[2]
Mit ihrem jetzt vorgelegten Bericht[3] gesteht die EU-Kommissarin in vielerlei Hinsicht Fehler und Risiken einer Vorratsdatenspeicherung ein. Allerdings vermeidet Frau Malmström die einzig richtige Konsequenz daraus, nämlich die Abkehr vor einer flächendeckenden Erfassung aller Verbindungsdaten. Der Bericht der EU-Kommission ist ein politisches Dokument und nicht das Ergebnis einer unabhängigen und wissenschaftlichen Standards genügenden Wirksamkeitsanalyse, die den Namen Evaluierung verdient hätte. Die von der EU-Kommission angeführten Statistiken und Einzelfälle belegen die Notwendigkeit einer Erfassung aller Verbindungsdaten nicht. Die EU muss zur Kenntnis nehmen, dass eine Vorratsdatenspeicherung weder die Quote der aufgeklärten Straftaten erhöht noch die Zahl der begangenen Straftaten vermindert hat. Die EU muss ihr Vorratsdaten-Experiment daher sofort abbrechen und den völlig unverhältnismäßigen Zwang zur Totalspeicherung aller Verbindungsdaten von 500 Mio. Europäern durch ein Verfahren zur gezielten Aufbewahrung der Daten Verdächtiger ersetzen. Armin Schmid vom Arbeitskreis bekräftigt: “Eine auf
Sicherheitsparanoia gegründete Politik kann nur Ablehnung erfahren.”
In Anbetracht des unzulänglichen Kommissionsberichts veröffentlichen wir heute eine eigene Bilanz der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.[4] Daraus geht hervor, dass eine ungezielte und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung von Kontakten, Bewegungen und Internetkennungen schädliche Auswirkungen auf
vielfältige Bereiche der Gesellschaft hat (z.B. Kontakte zu Beratungsstellen, Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen und Journalisten) und Datenpannen und -missbrauch begünstigt. Die Ziele der Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen und Verfolgung von Straftaten lassen sich auch ohne flächendeckende Speicherung aller Verbindungsdaten erreichen. Eine anlasslose Speicherung aller
Standortdaten und Verbindungsdaten ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte aller Bürger auf Achtung ihrer Privatsphäre, der Vertraulichkeit ihrer Telekommunikation und auf freie Meinungsäußerung. Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung haben gerichtlicher Überprüfung bereits mehrfach nicht standgehalten.
Voraussichtlich im Jahr 2012 wird auch der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wegen Verletzung der EU-Grundrechtecharta aufheben.
In der Zwischenzeit verbietet die Europäische Menschenrechtskonvention Deutschland eine Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Dass eine Vorratsdatenspeicherung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, ist bereits gerichtlich festgestellt worden. Solange der Europäische Gerichtshof den Widerspruch zwischen Menschenrechten und der Brüsseler Richtlinie nicht beseitigt hat, müssen die Freiheitsrechte der Bürger Vorrang haben.
Von Bundesregierung und Bundestag fordern wir daher,
1. keinerlei verdachtslose Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten über jedes unserer Telefonate, jede unserer SMS, jede unserer E-Mails oder jede unserer Internetverbindungen wieder einzuführen und auch den Vorschlag einer IP-Vorratsdatenspeicherung aus dem berüchtigten “Eckpunktepapier” des Bundesjustizministeriums zu streichen,
2. die Abweichung Deutschlands von der EU-Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung von der EU-Kommission genehmigen zu lassen (Art. 114 Abs. 4 AEUV) und nötigenfalls die Genehmigung einzuklagen,
3. die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Gültigkeit dieser Richtlinie und über den Genehmigungsantrag nicht umzusetzen, selbst wenn der Gerichtshof gegebenenfalls eine Geldbuße gegen Deutschland verhängen könnte,
4. sich gemeinsam mit Belgien, Österreich, Rumänien, Schweden und Tschechien für eine Aufhebung der unverhältnismäßigen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und für ein europaweites Verbot jeder
verdachtslosen Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten einzusetzen.
“Es ist widersprüchlich, dass die EU-Kommission die Umsetzung einer Richtlinie verlangt, die sie selbst nicht unverändert beibehalten möchte”, kritisiert Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. “Ein neues Umsetzungsgesetz bliebe auch dann bestehen, wenn die verfehlte EU-Richtlinie längst aufgehoben
ist. Wir müssen deswegen alles daran setzen, eine neuerliche flächendeckende Erfassung von Verbindungsdaten in Deutschland zu verhindern.”
Weitere Informationen:
Bilanz der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/akvorrat_evaluierung_hintergrund_2011-04-17.pdf
Evaluationsbericht der europäischen Kommission (englisch):
http://www.alexander-alvaro.de/archives/1904/test-2
Schattenbericht von European Digital Rights (englisch):
http://www.edri.org/files/shadow_drd_report_110417.pdf
Fußnoten:
[1] http://europa.eu/eucalendar/event/id/210061-data-retention-directive-new-report/mode/standalone
[2] http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+CRE+20050907+ITEM-002+DOC+XML+V0//DE&query=INTERV&detail=3-044
[3] http://www.alexander-alvaro.de/archives/1904/test-2
[4] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/akvorrat_evaluierung_hintergrund_2011-04-17.pdf
Diese Pressemitteilung im Internet:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/445/79/lang,de/
Über uns:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, die sich in Zusammenarbeit mit weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen die ausufernde Überwachung im Allgemeinen und gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation und anderer Verhaltensdaten im Besonderen einsetzen.
http://www.vorratsdatenspeicherung.de
Greenpeace-Studie: Energiekonzerne verweigern Investitionen in Erneuerbare Energien
0Presseerklärung vom 19. April 2011
Greenpeace-Studie: Energiekonzerne verweigern Investitionen in Erneuerbare Energien
Anteil der Energieriesen an Strom aus Wind- und Sonnenkraft 0,5 Prozent
Berlin, 19. 4. 2011 – Die vier großen Energiekonzerne RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW verweigern sich der Energiewende. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Berliner Instituts für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) im Auftrag von Greenpeace, die die unabhängige Umweltschutzorganisation heute in Berlin vorstellt. Gerade einmal 0,5 Prozent des Stroms aus Wind- und Sonnenkraft stammt von den vier Stromriesen. Daran soll sich laut Planung der Konzerne auch in Zukunft wenig ändern. Die Energieversorgung aus Wind- und Sonne wird zu 96 Prozent von Regionalversorgern, Stadtwerken, Bürgerwindparks und Privathaushalten getragen.
„Die schlimmen Ereignisse in Japan haben Deutschland wachgerüttelt. Alle wollen jetzt die Energiewende: raus aus Atom und Kohle und rein in die erneuerbaren Energien. Allein – auf die Hilfe der vier großen Stromkonzerne kann das Land dabei nicht zählen“, sagt Karsten Smid, Energieexperte von Greenpeace. „Ob nun aus Gründen der Machterhaltung oder weil sie einfach nicht an den Umschwung glauben wollen: So blockieren die vier Großkonzerne den Umstieg Deutschlands in eine sichere, saubere und klimafreundliche Zukunft.“
Während die vier großen Stromkonzerne mit 68 Prozent der Stromerzeugung eine marktbeherrschende Stellung einnehmen, liegt ihr Anteil bei der Stromerzeugung aus Wind, Biomasse, Erdwärme und Solarstrom ohne alte Wasserkraftanlagen bei mageren 0,5 Prozent. Der Löwenanteil beim Boom der Erneuerbaren Energien stammt dagegen von Regionalversorgern, Stadtwerken, aus Bürgerwindparks und von Privathaushalten. Sie tragen zu 32 Prozent zur Stromgewinnung Deutschlands bei. Von den 13 Prozent deutschen Stroms aus Sonne und Wind liefern sie 12,5 Prozent.
Offshore-Windstrom bräuchte Großinvestoren
„Die vier Stromriesen bleiben nicht nur heute sondern auch in Zukunft deutlich hinter den politischen Zielvorgaben für eine Energiewende zurück“, erklärt Bernd Hirschl, Hauptautor der Studie. Für die kommenden Jahre wollen E.ON 13 Prozent und RWE 20 Prozent ihrer Gesamtinvestitionen in den Ausbau Erneuerbarer Energien investieren. Das ist viel zu wenig, um bis zum Jahr 2020 die von der Politik geforderten 35 Prozent an Strom aus erneuerbaren Energien im eigenen Strommix zu erreichen.
Allerdings stammen die Greenpeace-Zahlen aus der Zeit vor Fukushima. Ob nun ein Umdenken in den Konzernzentralen stattfindet, ist offen. Jetzt besteht die Chance für einen wirklichen Kurswechsel. „Die vier großen Energiekonzerne müssen das sinkende Schiff der Atom- und Kohleverstromung verlassen und mit ins Boot der Energiewende kommen“, fordert Smid: „Gerade für den Bau von Offshore-Windparks braucht die Gesellschaft finanzstarke Großunternehmen, die mutig in Zukunftstechnologien investieren. So könnten RWE & Co ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Andernfalls droht ihnen, wegen atomarer und fossiler Altlasten zum Sanierungsfall zu werden.“
Achtung Reaktionen: Karsten Smid erreichen Sie unter Tel. 0171-8780-821. Den Hauptautor der Studie, Bernd Hirschl, erreichen Sie unter Tel. 030-884594-26, Pressesprecherin Ortrun Sadik unter Tel. 0171-87 81 184. Greenpeace im Internet: www.greenpeace.de
Downloads:
Die Studie finden Sie unter http://gpurl.de/EVU_Studie_2011
Die Grafik finden Sie unter http://gpurl.de/Grafik_EVU_Studie_2011
Auftaktveranstaltung der Kampagne “Tschüss Vattenfall Berlin” am 26. April, 11.30 Uhr, Pariser Platz
0Vattenfall den Stecker ziehen
Auftaktveranstaltung der Kampagne “Tschüss Vattenfall Berlin” am 26. April, 11.30 Uhr, Pariser Platz
Ein neues Berliner startet am 25. Jahrestag des Tschernobyl Unfalls die Stromwechselkampagne „Tschüss Vattenfall“. Zur Auftaktveranstaltung verwandelt das Bündnis der Organisationen AntiAtomBerlin, attac, BUND, Greenpeace, GRÜNE LIGA, Naturfreunde und vielen anderen den Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in eine Stromwechsellandschaft. Riesige Solarpaneele und ein Windrad stehen Kohle- und Atomkraftwerken gegenüber. „Wechselwillige“ Passanten werden mit einem überdimensionalen Stromstecker die konventionellen Kraftwerke vom Netz nehmen und stattdessen 100% Erneuerbare Energien anschließen.
So einfach ist auch der private Stromanbieterwechsel für den die Kampagne in den nächsten Monaten bei den Berlinerinnen und Berlinern werben wird. Denn sauberer Strom braucht kein Endlager! Weder für Atommüll, noch für Kohlendioxid aus der Braunkohleverbrennung, das vor den Toren Berlins verpresst werden soll. Tschüss Vattenfall – Hallo Ökostrom!
Um 19.00 Uhr lädt die Kampagne darüber hinaus zu einem Themenabend anlässlich des 25. Jahrestags der Tschernobyl Katastrophe ins Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4 in 10405 Berlin.
Als Gäste begrüßen wir:
Dr. Wladimir Babenko (stellvertretender Direktor des Strahleninstitutes BELRAD in Minsk),
Kerstin Schnatz (ehem. Anti-Atom Campaignerin bei Campact),
Dr. Joachim Gruber (Kernphysiker) und
Florian Noto (Kampagnenleiter von „Atomausstieg selber machen“).
Weitere Informationen: www.tschuess-vattenfall-berlin.de
Pressekontakt: Florian Noto, c/o BUND Berlin e.V.
Crellestraße 35, 10827 Berlin
Tel. 0176/ 22784134, E-Mail: akklee@bund-berlin.de
Europäische Linkspartei: Nein zur Atomkraft
0Appeal of the European Left
We express our deep grief when looking at all those pictures coming from Japan.
At the same time, the subsequent developments at the Fukushima atomic power plant are showing that even the strongest security measures are insufficient under exceptional circumstances – with gravest consequences. The Japanese people, who already suffered Hiroshima and Nagasaki are now suffering this. And we confess: it is now hard to find words, nevertheless, on behalf of the European Left Party we express our warmest solidarity.
Lessons from Fukushima are clear. Responsible people in all the five continents should demand:
-Get rid of nuclear energy!
-The energy sector must be under public control at the international level and not remain
private!
-Ban all atomic weapons!
We join the call for establishing the 26 April 2011 (the 25th anniversary of the Chernobyl nuclear disaster) as “European anti-nuclear day of action”.
The EL commits itself to support any effort to get rid of nuclear energy as quickly as possible.
Budapest, 15 April 2011- meeting of the Executive Board
