Archive for April, 2011
FIAN: Deutsche EZ tut nichts gegen Landraub
0Freitag, den 16. April 2010
(epo.de). – In Kambodscha wurden in den letzten Jahren rund drei Millionen Hektar Land an nationale Eliten und Investoren verteilt. Landkonflikte und Vertreibungen seien Alltag, im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) würden Menschenrechte bei Landfragen aber ausgeblendet, kritisierte die Menschenrechtsorganisation FIAN am Freitag in Köln. FIAN hat eine aktuelle Studie zu dieser Problematik erstellt.
Der großflächige Ausverkauf von Land in Entwicklungsländern, auch “Land Grabbing” genannt, ist mit Menschenrechten, insbesondere dem Recht auf Nahrung, unvereinbar. Auf internationaler Ebene habe sich auch die Bundesregierung immer wieder gegen die negativen Folgen dieser Entwicklung positioniert, so FIAN. In der konkreten Länder- und Projektarbeit spiegele sich dies jedoch nicht wider. Die Studie von Roman Herre, Agrarreferent von FIAN, offenbare, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit Menschenrechte bei Landfragen ausblendet. “Das Entwicklungshilfeministerium muss endlich den Menschenrechtsansatz, insbesondere das Recht auf Nahrung, auch auf Projektebene umsetzen”, sagte Herre. “Dass die Landpolitik ein schwarzes Loch in Sachen Menschenrechte bleibt, ist nicht hinnehmbar.”
Ein trauriges Beispiel ist FIAN zufolge Kambodscha. Hier könne die Bundesregierung, die sich seit vielen Jahren im Landsektor engagiere, dem Ausverkauf von Land und damit der Verteibung von Bauern- und Fischerfamilien akiv entgegentreten. “Kambodscha ist einer der ‘Hot Spots’ des weltweiten Land Grabbing. Der Schutz von Menschen, die Gefahr laufen vertrieben zu werden, wird in der aktuellen Landpolitik aber aktiv ausgeklammert”, kritisierte Roman Herre, der gerade vor Ort Vertreibungen dokumentierte.
Die deutsche Durchführungsorganisation GTZ unterstütze die Vergabe von Landtiteln vor Ort, erklärte FIAN. Hätten Investoren und Eliten ein Auge auf ein Stück Land geworfen, werde es jedoch von der Vergabe ausgeklammert. “Dort wo solche Titel gebraucht würden, werden sie nicht vergeben. Bei drohender Vertreibung dreht sich die GTZ weg. Damit muss der Nutzen der Titelvergabe grundsätzlich in Frage gestellt werden”, sagte Roman Herre.
FIAN sieht die “große Gefahr, dass sich die Bundesregierung mit dieser Politik unfreiwillig zum Gehilfen von Landraub und Vertreibung in Kambodscha machen lässt”. Auch Menschenrechtsorganisationen vor Ort richteten den Vorwurf an die Geberorganisationen, durch ihre Stillhaltetaktik den Ausverkauf des Landes zu legitimieren. “Die deutsche Politik muss im Rahmen ihrer Möglichkeiten diesem Ausverkauf aktiv und konsequent entgegentreten. Nur so wird sie ihrem eigenen Mandat, der Hunger- und Armutsbekämpfung, gerecht”, betonte Herre.
FIAN zur Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Neumann Kaffee Gruppe
0Stellungnahme von FIAN zur Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Neumann Kaffee Gruppe durch die Nationale Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze für Multinationale Unternehmen
Mit Unverständnis und Besorgnis nimmt FIAN (FoodFirst Informations- und Aktionsnetzwerk) die Einstellung des Verfahrens gegen die Neumann Kaffee Gruppe zur Kenntnis. Dies ist kontraproduktiv für eine baldige Lösung des Falles. FIAN kritisiert die abschließende Stellungnahme der Nationalen Kontaktstelle, die einseitig zu Gunsten der Neumann Kaffee Gruppe ausfällt, obwohl diese wesentliche Forderungen der Beschwerde nicht erfüllt hat. Außerdem weist FIAN die Aufforderung der Nationalen Kontaktstelle zurück, sich in diesem Fall in Zukunft mit öffentlicher Kritik zurückzuhalten.
Die OECD-Beschwerde
Im August 2001 hatte die ugandische Armee über 2000 Menschen gewaltsam von ihrem Land vertrieben, weil die ugandische Regierung das Land der Kaweri Coffee Plantation Ltd., einer Tochterfirma der Neumann Kaffee Gruppe, für eine Kaffeeplantage verpachtet hatte. Die Vertriebenen klagen seit 2002 gegen die ugandische Regierung und gegen Kaweri Coffee Plantation um Entschädigung und Rückgabe des Landes. Der Gerichtsprozess wird jedoch systematisch verschleppt.
Mit FIANs Unterstützung hatte die ugandische Vertriebenengruppe „Wake Up and Fight for Your Rights“ am 15. Juni 2009 eine Beschwerde wegen Verletzung der OECD-Richtlinien gegen die Neumann Kaffee Gruppe eingereicht wegen – Zerstörung von Eigentum der Betroffenen ohne Entschädigung zu leisten,
- Ablehnung jeglichen Dialogs mit den Betroffenen,
- Behinderung des Gerichtsverfahrens,
- Behinderung einer außergerichtlichen Einigung.
„Wake Up and Fight for Your Rights“ und FIAN erwarteten von der Nationalen Kontaktstelle, ein faires Mediationsverfahren durchzuführen und eine Grundlage für einen lösungsorientierten Dialog mit der Neumann Kaffee Gruppe zu bieten.
Erst eineinhalb Jahre nach Einreichung der Beschwerde fand am 8. Dezember 2010 ein erstes Gespräch zwischen der Nationalen Kontaktstelle, VertreterInnen der Neumann Kaffee Gruppe und den Vertriebenen statt. Zuvor hatte das Unternehmen den direkten Dialog mit den Vertretern der Vertriebenen stets abgelehnt und alle konkreten Vorschläge zurückgewiesen, die „Wake Up and Fight for Your Rights“ und FIAN zur Klärung der strittigen Fragen unterbreitet hatten. Das Gespräch unter Vermittlung der Nationalen Kontaktstelle im Dezember 2010 war ein Auftakt für einen ernsthaften Klärungsprozess der offensichtlich strittigen Fragen. Es bleibt unverständlich, warum die Nationale Kontaktstelle diesen Prozess nicht fortsetzt, sondern diesen unvermittelt abschließt.
Die Einstellung der Beschwerde ist kontraproduktiv
Die Einstellung des Verfahrens ist angesichts des Verhaltens der Neumann Kaffee Gruppe das falsche Signal. Gerade zu einer Zeit, in der aufgrund des gewachsenen internationalen Drucks seit Dezember 2010 von der ugandischen Regierung eine außergerichtliche Einigung angestrebt wird, muss dem Unternehmen deutlich gemacht werden, dass es unter kritischer Beobachtung steht. Das wiederholte Fernbleiben der Neumann Kaffee Gruppe von wichtigen Gerichtsterminen und der Verhandlung über eine außergerichtliche Einigung auch in diesem Jahr macht die Notwendigkeit dieser Maßnahme deutlich. FIAN hatte in seiner Stellungnahme an die Nationale Kontaktstelle am 24. Februar 2011 deutlich gemacht, dass die Einstellung des Verfahrens zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt und für die Lösung des Falles sogar kontraproduktiv sei. Wenn die außergerichtliche Einigung in Uganda noch ein Erfolg werden soll, ist gerade jetzt eine andauernde internationale Aufmerksamkeit notwendig.
Die Abschlusserklärung ist einseitig und unausgewogen
Die Abschlusserklärung ergreift einseitig Partei für die Neumann Kaffee Gruppe. Dies ist an folgenden Äußerungen zu erkennen:
Nach Einschätzung der Nationalen Kontaktstelle hat die Neumann Gruppe zwischenzeitlich die wesentlichen Forderungen der Beschwerdeführer erfüllt. Das ist nicht korrekt. Die Neumann-Gruppe hat bisher weder eine ernsthafte Bereitschaft zum Dialog mit den Vertriebenen erkennen lassen, noch sonst einen substantiellen Beitrag zur Lösung des Falles geleistet.
Die Nationale Kontaktstelle übernimmt die Position der Neumann-Gruppe, dass sie zum Zeitpunkt der Übernahme des Landes der Kaweri-Plantage gutgläubig davon ausgegangen seien, dass das Land frei von Lasten und Ansprüchen Dritter gewesen sei. Das ist ebenfalls nicht richtig. In der OECD-Beschwerde wurde bereits darauf hingewiesen, dass Manager der Kaweri Coffee Plantation spätestens zwei Monate vor der tatsächlichen Vertreibung Kenntnis von den gegen die Bauerngemeinden erlassenen Räumungsbefehlen hatten. Die Neumann-Kaffee Gruppe wusste von den geplanten Vertreibungen, um die Kaffeeplantage einzurichten. Und sie profitiert seither von der Vertreibung, indem sie die Kaffeeplantage betreibt, durch die die Vertriebenen ihre Ernährungsgrundlage verloren.
Die Abschlusserklärung fordert eine Menschenrechtsorganisation auf, die öffentliche Kritik an der Vertreibung und ihren Folgen einzustellen Wörtlich heißt es in der Abschlusserklärung, dass es „die Nationale Kontaktstelle für dringend notwendig hält, dass die Beschwerdeführer auf öffentliche Angriffe gegen die Neumann Gruppe verzichten und die angebotenen gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleichs- und Güteverhandlungen aktiv aufnehmen“. Schon zuvor waren Vertreter von FIAN mündlich durch Vertreter der Nationalen Kontaktstelle und der Neumann Gruppe aufgefordert worden, zu diesem Fall nicht weiter an die Öffentlichkeit zu gehen. Nun fordert die Nationale Kontaktstelle dies schriftlich auch für die Zukunft.
Der Generalsekretär von FIAN International, Dr. Flavio Valente, hatte nach den mündlichen Äußerungen gegenüber FIAN-MitarbeiterInnen in einem Schreiben vom 29. Dezember 2010 der Nationalen Kontaktstelle seine tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht und deutlich gemacht:
„Wir werden die Forderung, dass wir unsere Informationsarbeit in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen wie im Falle der gewaltsamen Vertreibung der Menschen von Mubende stoppen sollen, niemals akzeptieren. Des Weiteren möchte ich betonen, dass die OECD-Beschwerderichtlinien nicht vorsehen, dass die Medienarbeit zu den behandelten Fällen eingestellt werden muss.1 FIAN hat sich auch niemals dazu verpflichtet, dies zu tun.
Die Richtlinien verlangen, dass Informationen, die im Verlauf des Beschwerdeverfahrens ausgetauscht werden, vertraulich behandelt werden. FIAN hat sich immer an diese Regel gehalten.“
Diese Position gilt auch in Zukunft. Es steht einer Nationalen Kontaktstelle nicht an, Menschenrechtsorganisationen aufzufordern, sich mit öffentlicher Kritik an Akteuren zurückzuhalten, die an dokumentierten Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind oder von diesen profitieren. Eine einstweilige Einstellung der menschenrechtlichen Öffentlichkeitsarbeit zu einem Fall Mubende von FIAN zu verlangen, verkennt unser Mandat als Menschenrechtsorganisation. Wir haben auch die Neumann Kaffee Gruppe nicht aufgefordert, in der Zeit des OECD-Verfahrens ihre Geschäftstätigkeit in diesem Fall niederzulegen und die Kaweri-Kaffeeplantage zeitweilig nicht zu bearbeiten.
Im Übrigen gilt: Das Menschenrecht auf Nahrung duldet keinen Aufschub. Es mussten fast zehn Jahre seit der Vertreibung vergehen, bis sich das Unternehmen mit dem Sprecher der Vertriebenen an einen Tisch setzte. In einem solchen Fall kann und darf FIAN nicht schweigen.
Bundesregierung und Bundestag sind gefordert Im Sinne der Glaubwürdigkeit und Leistungsfähigkeit der Nationalen Kontaktstelle betrachtet FIAN es als notwendig, dass die zuständigen Stellen innerhalb der Bundesregierung und jene Ausschüsse des Bundestages, die sich mit dem Fall Mubende-Neumann auseinandergesetzt haben, überprüfen, ob die Entscheidung der Nationalen Kontaktstelle, den Fall zu diesem
Zeitpunkt zu schließen, sinnvoll und gerechtfertigt war.
Die Nationale Kontaktstelle ist im Referat für Auslandsinvestitionen in der Unterabteilung für Außenwirtschaftsförderung angesiedelt. Vor dem Hintergrund dieses Beschwerdefalls fordert FIAN die Bundesregierung und den Bundestag auf, zu überprüfen, inwieweit die Nationale Kontaktstelle einem Interessenkonflikt unterliegt, der sie an der Erfüllung ihrer Aufgabe einer neutralen Vermittlung hindert.
FIAN-Pressemitteilung: Wirtschaftsministerium lässt Vertriebene im Stich
0FIAN-Pressemitteilung: Wirtschaftsministerium lässt Vertriebene im Stich
FIAN kritisiert Einstellung des OECD-Beschwerdeverfahrens gegen Neumann Kaffee Gruppe
Köln, 15.04.2011. Die im Wirtschaftsministerium angesiedelte Nationale Kontaktstelle (NKS) für die OECD-Leitsätze für Multinationale Unternehmen hat das laufende Verfahren gegen die Neumann Kaffee Gruppe unvermittelt eingestellt. FIAN kritisiert diese Entscheidung als nicht nachvollziehbar und ungerechtfertigt. Die abschließende Stellungnahme der NKS ist einseitig, unausgewogen und kontraproduktiv für die Lösung des Falles.
Im Juli 2009 hatten die Vertriebenen von Mubende (Uganda) gemeinsam mit FIAN Beschwerde bei der NKS in Berlin eingelegt, um gegen die gewaltsame Vertreibung von ihrem Land zu protestieren. 2.000 Menschen waren im August 2001 von der ugandischen Armee vertrieben worden, weil das Land an die Kaweri Coffee Plantation, eine Tochterfirma der Neumann Kaffee Gruppe verpachtet worden war. Seit 2002 unterstützt FIAN die ugandische Vertriebenengruppe „Wake Up and Fight for Your Rights“ in ihren Forderungen nach Wiedergutmachung, direkten Gesprächen zwischen Betroffenen und der Neumann Kaffee Gruppe sowie einem transparenten Gerichtsverfahren.
„Die Neumann Kaffee Gruppe hat sich zu keinem Zeitpunkt kooperativ verhalten“, erklärt Martin Wolpold-Bosien von FIAN International. „Erst eineinhalb Jahre nachdem die Beschwerde eingereicht wurde, fand ein erstes und – zu unserer Überraschung – letztes Gespräch zwischen der Nationalen Kontaktstelle, Vertretern der Neumann Kaffee Gruppe und den Vertriebenen statt. Darüber hinaus beteiligte sich das Unternehmen weder an den im Dezember 2010 in Uganda begonnenen Gesprächen zu einer außergerichtlichen Einigung noch erschienen Unternehmensvertreter zu den letzten beiden Gerichtsterminen.“
Angesichts dieses Verhaltens ist es das völlig falsche Signal, das Verfahren jetzt einzustellen. „Die Nationale Kontaktstelle hat beschlossen, dieses Verfahren unvermittelt abzuschließen“, so Wolpold-Bosien weiter. „Dabei wäre es gerade jetzt notwendig, die internationale Aufmerksamkeit zu dem Fall aufrechtzuerhalten, zwischen den Beteiligten zu vermitteln und so zu einer dauerhaften Lösung des Falles beizutragen.“
FIAN fordert gemeinsam mit anderen Organisationen Bundesregierung und Bundestag auf, zu prüfen, ob eine Einstellung des Verfahrens zu diesem Zeitpunkt gerechtfertigt war und inwieweit die Nationale Kontaktstelle einem Interessenkonflikt unterliegt, der sie bei der Erfüllung ihrer Aufgabe einer neutralen Vermittlung behindert. Des Weiteren weist FIAN die Forderung der NKS, die öffentliche Kritik an der Vertreibung und ihren Folgen einzustellen, entschieden zurück. Von Menschenrechtsorganisationen zu verlangen, sich mit öffentlicher Kritik an Akteuren zurückzuhalten, die an dokumentierten Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind oder von diesen profitieren, ist vollkommen unangemessen.
http://ml.new.fian.de/attachments/110415_PM_Mubende_NKS.pdf
http://ml.new.fian.de/attachments/110415_FIAN-Stellungnahme_NKS.pdf
SCHLUSS endlich – Atomkraftwerke blockieren!
0Aufruf:
SCHLUSS endlich – Atomkraftwerke blockieren!
Atomkraft ist eine lebensfeindliche Risikotechnologie. Gründe, sofort aus der Atomkraft auszusteigen, gab es immer schon mehr als genug. Durch die Reaktorunfälle in Fukushima wurde uns das auf drastische Weise wieder vor Augen geführt.
Als Reaktion hat die Regierung vermeintlich eingelenkt und sieben Meiler für drei Monate abschaltet. Eine verbindliche Zusage oder gesetzliche Verankerung für eine endgültige Stilllegung gibt sie aber nicht, denn Regierung und Betreiber wollen sich alle Möglichkeiten offenhalten, diese Atomkraftwerke nach Ablauf des Moratoriums Mitte Juni wieder anzufahren.
Ob dieser unverantwortliche Weiterbetrieb gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzbar ist, hängt entscheidend von unserem Widerstand ab!
Unsere Chancen stehen gut: je größer unser Widerstand gegen das Wiederanfahren wird, umso schneller wird Atomkraft in Deutschland Geschichte. So wollen wir die Energiewende beschleunigen: X-Tausende Menschen widersetzen sich gemeinsam dem Wiederanfahren der AKW mit großen, gewaltfreien Blockade-Aktionen direkt an den Kraftwerken. Unsere Botschaft an Regierung und Atomkonzerne: Wir wollen kein vorübergehendes Abschalten, sondern eine Stilllegung aller AKW! Wir werden nicht locker lassen, bis auch der letzte Reaktor endgültig vom Netz gegangen ist!
Unser Widerstand wird genau am richtigen Ort stattfinden: direkt vor den Toren der AKW, denn jetzt gilt es, den Atomausstieg selbst in die Hand zu nehmen.
Wir sitzen die Atomkraft AUS – Du auch?
25.04.2011: Demonstration gegen das Zwischenlager Nord unter dem Motto: „Sonne, Strand und See – Atomkraft nee!“
0Im April jährt sich zum 25. Mal die Atomkatastrophe von Tschernobyl. Hunderttausende sind an den Folgen der radioaktiven Wolke gestorben und noch heute leiden viele Menschen an den Spätfolgen. Ob Tschernobyl (1986), Fukushima, Majak (1957), Windscale (1957) oder Harrisburg (1979): schwere Katastrophen sind in jeder Atomanlage der Welt möglich. Gegen den breiten Widerstand der Bevölkerung hat die Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland verlängert. Zugunsten der Profite der vier Atomkonzerne Vattenfall, E.on, RWE und EnBW. Wir ziehen Konsequenzen: Wir fordern jetzt an den Standorten die Stilllegung der Atomkraftwerke, weil kein Reaktor gegen Flugzeugabstürze oder Naturkatastrophen gesichert werden kann, weil es keine sichere Entsorgung für den Atommüll gibt. ASSE II und Morsleben zeigen, dass Atommüll nicht einmal für wenige Jahrzehnte sicher gelagert werden kann.
Erneuerbare Energien statt noch mehr Atomstrom!
Mehr Atomstrom bedeutet, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien auf Basis von Wind, Sonne und Wasser gebremst wird. Je mehr Atomstrom eingespeist wird, desto weniger rentieren sich Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Energien. Damit gefährdet die Bundesregierung auch viele hunderttausende neue Arbeitsplätze – denn gerade in Norddeutschland bieten die Erneuerbaren Energien eine wichtige Zukunftsperspektive für eine klimafreundliche Energiepolitik und für gute Arbeitsplätze. Deshalb muss der Atomausstieg kommen!
Energiewende muss gerecht sein!
Der Atomausstieg und der Ausbau der erneuerbaren Energien sind nicht nur eine technische und wirtschaftliche Aufgabe, sondern auch eine soziale. Die Stilllegung vorhandener AKWs darf nicht auf dem Rücken der betroffenen Beschäftigten umgesetzt werden. Für die Beschäftigten in den Betrieben der erneuerbaren Energie müssen Tarifverträge auf Branchenniveau und Mitbestimmung abgesichert werden
AKWs abschalten – keine weiteren Transporte ins Zwischenlager Nord!
Die riskanten Castor-Transporte quer durch Deutschland müssen beendet werden. Wir wehren uns gegen den schleichenden Ausbau des Zwischenlagers Nord bei Lubmin. Die Einlagerung radioaktiven Mülls aus ganz Deutschland hat in der Region Vorpommern nichts zu suchen. Mit dem Motto „Sonne, Strand und See – Atomkraft Nee!“ machen wir deutlich: Wir wollen eine nachhaltige touristische Entwicklung des Seebades Lubmin und der Region. Deswegen muss jeglicher Versuch, Lubmin in ein Zwischenlager für radioaktiven Müll aus ganz Deutschland zu verwandeln sofort beendet werden.
Eine Zukunft ohne Atomwaffen und Atomkraftwerke
Die Nutzung der Atomenergie gefährdet den Frieden in der Welt. Denn durch Atomkraftwerke und Urananreicherungsanlagen nimmt die Gefahr der Ausbreitung von Atomwaffen zu. Solange Atomwaffen existieren, bestehen die Gefahr und der Anreiz zu ihrer weiteren Verbreitung. Laut Schätzungen lagern derzeit 22 600 Kernwaffen in den weltweiten Arsenalen. Durch das neue NATO-Konzept wird weiterhin der Ersteinsatz von Atomwaffen angedroht. Vor allem die Atommächte müssen mit der Abrüstung beginnen. Gleichzeitig können atomwaffenfreie Zonen geeignete Schritte auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt sein. Als deutschen Beitrag zur atomaren Abrüstung fordern wir den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel und die Beendigung der nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO.
Atomausstieg selber machen: Ökostromwechsel jetzt
Als Verbraucherinnen und Verbrauche können wir den Druck für den Atomausstieg weiter erhöhen, indem wir den Stromanbieter wechseln. Erkundigen Sie sich dafür bei den Ökostromanbietern.
Wir machen weiter Druck, unsere Kettenreaktion geht weiter!
Bundesweit werden am Ostermontag, dem 25. April 2011, zigtausend Menschen an vielen Atomanlagen in der Bundesrepublik für den Ausstieg aus der Atomenergie demonstrieren.
Wir organisieren von Berlin aus Busse nach Lubmin:
Bustickets gibt es bei:
Die Kostenbeteiligung für ein Ticket liegt bei 15 Euro.
Buchladen Schwarze Risse
im Mehringhof / Kreuzberg:
Gneisenaustr. 2a
10961 Berlin
Mo – Fr 10.00 – 18.30 Uhr, Sa 11.00 – 14.00 Uhr
Buchladen Schwarze Risse
im Prenzlauer Berg
Kastanienallee 85
10435 Berlin
Mo – Fr 11.00 – 19.00 Uhr, Sa 11.30 – 15.00 Uhr
NaturFreunde Deutschlands
Warschauer Str. 58 a
10243 Berlin
Mo – Fr. 9.00 bis 17.00 Uhr
GRÜNE LIGA
Grünes Haus
Prenzlauer Allee 8
10405 Berlin
Mo. – Do. 09.00 – 17.30 Uhr, Fr. 09.00 – 15.00 Uhr
DIE LINKE (im KIZ)
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Mo. – Fr. 09.00 bis 17.00 Uhr
Die Busse fahren ab:
Montag, 25.04.2011, 9.00 Uhr, vor der 02-World (Ostbahnhof)
Rückfahrt: 18.30 Uhr von Lubmin nach Berlin
NaturFreunde fordern sofortiges Exportverbot von AKW- & Atombombentechnologie
0Weiterhin Hermesbürgschaften für Exporte von Atomtechnik
NaturFreunde fordern sofortiges Exportverbot von AKW- & Atombombentechnologie
Berlin, 14. April 2011 – Die Bundesregierung sichert den Export von Atomtechnologie weiterhin mit sogenannten Hermesbürgschaften ab – trotz der Atomkatastrophe von Fukushima und trotz des darauffolgenden Geredes von einer historischen Zäsur. Das hat die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE durch den Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Ernst Burgbacher ergeben und „macht mehr als deutlich, dass die Bundesregierung in atompolitischen Fragen extrem unglaubwürdig bleibt“, erklärt das Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands Uwe Hiksch.
Laut Hiksch dürfe es in keiner Weise akzeptiert werden, dass die Bundesregierung nur wenige Wochen nach dem japanischen GAU feststelle, dass für entsprechende Exporte „die OECD-Umweltleitlinien als alleiniger Maßstab für die Umweltprüfung heranzuziehen sind.“ In der Beantwortung der Kleinen Anfrage habe die Bundesregierung auch mitteilt, dass die OECD-Leitlinien „keinen Ausschluss der Förderung für bestimmt Technologien vorsehen“ und dies der im schwarz-gelben Koalitionsvertrag von 2009 festgelegte Maßstab sei.
„Damit zeigt sich wieder einmal, dass alle bisherigen Aussagen der Bundesregierung zur Katastrophe in Fukushima nur Rhetorik bleiben und bei konkreten Themen keinerlei Umdenken der bisherigen Politik sichtbar wird“, so Uwe Hiksch.
Seit dem Jahr 2009 wurden 16 Anträge für Exportkreditgarantien im Zusammenhang mit Nukleartechnologie mit einem Volumen von rund 1,4 Milliarden Euro eingereicht. Hierbei hat die Bundesregierung 11 Exportkreditgarantien für Lieferungen im Zusammenhang mit Nukleartechnologien im Wert von 35 Millionen Euro endgültig übernommen. Exportiert wurde nach China, Frankreich, Südkorea, Litauen, Russland, Rumänien und Slowenien. „Die Aufzählung der Länder macht deutlich, dass die Bundesregierung ganz bewusst die Ausrüstung von Schrottreaktoren durch Exportkreditabsicherungen unterstützt“, erklärt Uwe Hiksch.
Zudem teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort mit, dass seit dem Jahr 2009 acht Anträge zu Lieferungen für Neubauten von Atomkraftwerken mit einem Volumen von 1,38 Milliarden Euro für Projektstandorte in Brasilien, China, Frankreich und Russland eingereicht wurden. „Doch keiner dieser geplanten Reaktoren entspricht auch nur ansatzweise den Sicherheitsstandards, die in Deutschland zugrunde gelegt werden müssen“, kritisiert Uwe Hiksch. Tatsächlich rechtfertige die Bundesregierung ihr Handeln damit, dass „das atomaufsichtsrechtliche Genehmigungsverfahren und die Betriebsführung einer kerntechnischen Anlage generell in nationaler Verantwortung liegen“. Laut Hiksch entledige sich die Bundesregierung damit jeglicher Verantwortung für die Ausrüstung der Schrottreaktoren in Ländern wie Litauen, Russland, Rumänien oder Slowenien.
„Geradezu zynisch wird die Bundesregierung in der Beantwortung der Kleinen Anfrage aber, wenn sie zum Schluss auch noch mitteilt, dass ‚im Übrigen Exportkreditgarantien der Absicherung von Exporten gegen Zahlungsausfälle und nicht dem Zweck, Kernkraftwerke in Betrieb zu halten‘ dienen“, erläutert Hiksch. „Mit derartigen Positionen diskreditiert sich die Bundesregierung selbst. Die Antwort aus dem Wirtschaftsministerium macht mehr als deutlich, dass die Bundesregierung in atompolitischen Fragen extrem unglaubwürdig bleibt“.
Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen die Forderungen nach einem grundsätzlichen Exportverbot von Technologien, die zur Herstellung von Atombomben oder Atomreaktoren verwendet werden sollen.
Die derzeitige Praxis der Vergabe von Hermesbürgschaften zur Exportrisikenabsicherung für deutsche Unternehmen beim Export von Atomtechnologie muss sofort beendet werden.
NaturFreunde: Rassistische Einstellungen haben im Sport nichts zu suchen
0Rassistische Einstellungen haben im Sport nichts zu suchen
NaturFreunde Deutschlands unterstützen Anti-Rassismus-Paragraphen in Stadionordnungen und Vereinssatzungen
Berlin, 13. April 2011 – Zum Antrag der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag „Rechtsextremistische Einstellungen im Sport konsequent bekämpfen – Toleranz und Demokratie nachhaltig fördern“ (Drucksache 17/5045) erklärt Wolfgang Spindler, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und Bundesfachbereichsleiter Natursport:
Rassistische Entwicklungen treten in allen gesellschaftlichen Bereichen in offener oder latenter Form auf. Auch Sportvereine und -verbände bleiben hiervon nicht verschont. Faschistische oder rassistische Gruppen und Parteien suchen so häufig Anknüpfungspunkte für ihre Vereinnahmungsversuche. Dem müssen sich alle sportlich Aktiven, Vereine und Verbände aktiv entgegenstellen.
In einer ganzen Reihe von Sportarten ist seit vielen Jahren feststellbar, dass sich bei einem Teil der Fans faschistische Tendenzen zeigen – etwa in manchen Fanblöcken. Die NaturFreunde Deutschlands begrüßen deshalb die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, dass Verbände und Vereine auch in diesem Kontext unterstützt werden müssen und hierfür die Schaffung von dauerhaften Förderstrukturen für Initiativen im Bereich der Bekämpfung von faschistischen und rassistischen Einstellungsmustern notwendig ist.
Seit vielen Jahren arbeiten NaturFreunde auf verschiedenen Ebenen zusammen mit Fan-Initiativen wie etwa dem „Bündnis Aktiver Fußball-Fans“ (BAFF), einem bundesweiten Zusammenschluss von Fan-Initiativen und Fußballvereinen, um sich gegen den alltäglichen Rassismus zu wehren. Ein positives Beispiel für eine aktive antirassistische Arbeit im Sport sind auch die vielfältigen Initiativen der Naturfreundejugend. Ausdrücklich unterstützen die NaturFreunde die Einführung eines sogenannten Anti-Rassismus-Paragraphen in den Stadionordnungen oder Vereinssatzungen, um sich deutlich von rassistischen Vorkommnissen abzugrenzen.
Sport muss nach Ansicht der NaturFreunde Brücken zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft und über nationale Grenzen bauen. Nur in einem Klima von Würde und Respekt, in dem Fairness und Toleranz im Mittelpunkt der Sportausübung steht, kann Sport eine humanistische Ausrichtung entfalten.
Ausdrücklich unterstützen die NaturFreunde auch alle Initiativen, die Verbände und Vereine, Funktionärinnen und Funktionäre und aktive Sportlerinnen und Sportler für jegliche Form von Rassismus sensibilisieren und alle am Sport Interessierten für einen aktiven Einsatz gegen Rassismus und faschistische Tendenzen gewinnen.
———————————————————————————————————-
Kommentieren Sie diesen Standpunkt hier: www.blog.naturfreunde.de
VENRO: Schluss mit europäischer Abschottung
0 Schluss mit europäischer Abschottung
Umdenken in EU-Flüchtlingspolitik erforderlich
Bonn, 12. April 2011 – Europa muss seine Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge und Migranten beenden und endlich seine humanitäre Verantwortung wahrnehmen. Dies hat jetzt der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) anlässlich des blamablen Ergebnisses des EU-Innenministertreffens in Luxemburg gefordert. Deutschland hat sich bereit erklärt, gerade mal 100 Bootsflüchtlinge aus Malta aufzunehmen.
„ Die Bundesregierung hat in der Flüchtlingsfrage ein beschämendes Bild abgegeben. Die zugesagte Aufnahme von 100 Flüchtlingen ist Augenwischerei und kein politisches Signal – es müssten deutlich mehr Flüchtlingen aus Nordafrika Asyl gewährt werden“, so der stellvertretende VENRO-Vorsitzende Jürgen Lieser. Wenig hilfreich sei der Verweis, dass es sich überwiegend um Wirtschaftsflüchtlinge und arbeitsuchende Migranten handele und nicht um Asylsuchende.
„Auch für die normale Migration braucht Europa eine menschenwürdige Politik. Das Unwort vom „menschlichen Tsunami“ ist angesichts der vergleichsweise geringen Zahl von Flüchtlingen, die den Weg nach Europa suchen, völlig überzogen“, betont Lieser.
Das Vorgehen der EU zeige, dass ein generelles Umdenken in der EU-Flüchtlings- und Migrationspolitik erforderlich ist. „Die EU hat viel zu lange die Diktaturen in Nordafrika gestützt und hofiert. Jetzt kann sie sich in der Flüchtlingsfrage von einer anderen Seite zeigen“, so Lieser. Eine weitere Abschottung der Festung Europa, etwa durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex, sei ein politisches Armutszeugnis.
Das Luxemburger EU-Innenministertreffen am vergangenen Montag hat bei allen Mitgliedstaaten für Ernüchterung gesorgt. Die EU-Staaten weigern sich, Italien Hilfe bei der Versorgung Tausender Flüchtlinge aus Nordafrika zu leisten. Es konnte keine Einigung zwischen den EU-Innenministern erzielt werden, insbesondere was die von Italien geforderte solidarische Verteilung der Flüchtlinge betrifft.
Die EU-Staaten wollen stattdessen mit Tunesien Verhandlungen über eine Rückführung von Flüchtlingen führen. Zudem soll der Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex direkt vor der tunesischen Küste verstärkt werden. Damit soll eine Überfahrt von Flüchtlingen nach Europa verhindert werden.
Hände weg von Côte d’Ivoire – Wider dem Neokolonialismus!
0Initiativantrag BAG FIP Bochum 10.4.2011 – Einstimmig angenommen.
Hände weg von Côte d’Ivoire – Wider dem Neokolonialismus!
In Côte d’Ivoire tobt ein Bürgerkrieg. Hintergrund des aktuellen Bürgerkrieges sind die Wahlen im November vergangenen Jahres. Beim ersten Wahlgang, am 31. Oktober 2010, erreichte keiner der Kandidaten die notwendige absolute Mehrheit. Ein zweiter Urnengang fand am 28. November 2010 statt. Gemäß der ivorischen Verfassung war die Unabhängige Wahlkommission (IEC) verpflichtet, innerhalb von 72 Stunden dem Verfassungsrat vorläufige Endergebnisse zu übermitteln. Die Wahlkommission ist dieser Verpflichtung nicht nachgekommen. Im Gegensatz dazu begab sich der Leiter der Wahlkommission direkt ins Wahlbüro des Herausforderers Alassane Quattara, der sich im französischen Fernsehen (mit 54 Prozent aller Stimmen) zum Sieger der Präsidentschafts-Wahl erklärte. Kurz darauf wandte sich der Verfassungsrat im Einklang mit der ivorischen Verfassung -nach der Prüfung aller ihm vorliegenden Dokumente- an die Öffentlichkeit und erklärte unter Hinweis auf massive Wahlfälschungen im Norden von Côte d’Ivoire, woher Ouattara stammt, mit 51 Prozent den bisherigen Amtsinhaber Laurent Gbagbo zum Präsidenten. Trotz internationaler Kritik ist der Verfassungsrat das einzig verfassungsrechtlich ermächtigte Organ, um die Endergebnisse zu verkünden. Dieses Verfahren wurde auch im ersten Wahlgang eingehalten und nicht beanstandet.
Trotz Berichten über Unregelmäßigkeiten während der Wahl durch den Vorsitzenden der Beobachter-Mission der AU, Joseph Kooky Koffigoh, und dem unabhängigen West-Afrikanische Beobachter Team der Societe Civile Africaine pour la Democratie et l’Assistance Electoral (OSCADA), wonach zahlreiche Unregelmäßigkeiten in über 70 Wahllokalen festgestellt worden wären und der Vergleich der manuellen Auszählung mit einer elektronischen Auszählung ergeben habe, dass in 2200 von insgesamt rund 20.000 Wahlbüros mehr Wähler gewählt hatten, als eingetragen waren, hat sich die sog. internationale Gemeinschaft das Wahlergebnis der Wahlkommission zu Gunsten Ouattaras, zu eigen gemacht und Outtara zum international anerkannten Präsidenten erklärt.
Die Parteinahme der sog. Internationalen Gemeinschaft auf die Anerkennung des Herausforderers Ouattara als Sieger der Wahlen stellt eine politische Entscheidung der sog. internationalen Gemeinschaft zur Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten unter Missachtung der dort geltenden Rechtslage dar und widerspricht zusätzlich der UN-Charta. Die Ignoranz der sog. internationalen Gemeinschaft und von Ouattara gegenüber Vermittlungsversuchen und dem Vorschlag für eine Untersuchungskommission, um die Wahlergebnisse für beide Kandidaten bindend zu untersuchen, hat die einseitige Festlegung auf eine militärische Lösung des Konfliktes mit befördert.
Seit dem 4. April bombardieren französische Soldaten der Licorne und Soldaten der UNOCI mit Kampfhubschraubern in der Großstadt Abidjan mit dem Ziel eines Regime Changes zugunsten von Allassane Ouattara, dessen Truppen, die FRCI (Republikanische Streitkräfte der Côte d’Ivoire), zeitgleich eine Offensive auf Abidjan begangen. Die FRCI (Republikanische Streitkräfte der Côte d’Ivoire), die mit Zustimmung der USA und Frankreichs und toleriert durch die UNOCI von Nigeria und Burkina Faso mit Waffen ausgerüstet wurde, ist laut Interntaionalem Roten Kreuz und der Caritas für das Massaker in Duékoué und Umgebung verantwortlich, wo mehr als 800 Menschen durch Macheten und Schusswaffen getötet wurden. Die UN und Frankreich tragen deshalb mit Schuld an den zahlreichen Toten dieses Bürgerkrieges und den Massakern in Duekoue.
Laut unabhängigen Berichten ist die Konrad-Adenauer-Stiftung an dem schleichenden Putsch in Côte d’Ivoire durch Offiziersnetzwerke beteiligt. Für die KAS ist Gbagbo ein „Sozialist“ und dagegen Ouattara als ehemaliger Leiter der Afrika-Abteilung des IWF und der westafrikanischen Zentralbank der bevorzugte Präsident.
Die BAG FIP der Partei DIE LINKE. lehnt die einseitige Festlegung der UN hinsichtlich der Wahlen in Côte d’Ivoire ab. Besonders angesichts des bewaffenten Angriffs auf Libyen mit Hilfe der UN-Sicherheitsresolution 1973 stellt die Eskalation des Konfliktes in Côte d’Ivoire die aktuelle Rolle der Vereinten Nationen nochmals in Frage. Der Sicherheitsrat hat wieder unter Missachtung bestehender Verhandlungsoptionen zur friedlichen Beilegung des Konfliktes nicht beigetragen, sondern sich vorschnell auf eine militärische Option nach Kapitel VII der UN Charta festgelegt, um einen gewaltsamen Regime-Change durchzusetzen.
Wir verurteilen, dass die ehemalige Kolonialmacht Frankreich wie zuvor bei den Militärinterventionen in der DR Kongo, in Somalia oder im Tschad auch in der Elfenbeinküste verlorenen Boden gegenüber den USA und China gutzumachen versucht. Das Schicksal der Afrikanerinnen und Afrikaner darf nicht wie zu Zeiten des Kolonialismus in Paris entschieden werden. Das Schicksal der Afrikanerinnen und Afrikaner darf auch nicht zum Spielball der Großmächte im UN-Sicherheitsrat werden. Das Schicksal der Afrikanerinnen und Afrikaner muss von den Afrikanerinnen und Afrikanern selbst entschieden werden.
Wir halten fest an dem Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen der UN-Charta, um den Weltfrieden zu schützen. Die territoriale Integrität und Souveränität der afrikanischen Länder ist zu wahren. Wir warnen davor, das Völkerrecht zu missachten und die Gründungsidee der Vereinten Nationen durch den fortschreitenden Imperialismus und zunehmenden Neokolonialismus ins Gegenteil zu verkehren.
Forderungen der BAG FIP DIE LINKE.:
- sofortiger Waffenstillstand
- sofortiger Abzug der ausländischen Truppen aus Côte d’Ivoire
- Aufhebung der UN- und EU-Sanktionen
- Humanitäre zivile Soforthilfe, um die Versorgung zu sichern
- Unterstützung der Afrikanischen Union und des Vorschlags zur friedlichen Konfliktbeilegung durch afrikanische Vermittler und zur Einleitung eines Versöhnungsprozesses
- Internationale unabhängige Untersuchung der Massaker in Duékoué
- Untersuchung der Rolle der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in dem aktuellen Konflikt in Côte d’Ivoire
Wir fordern die Bundestagsfraktion DIE LINKE. auf, sich zu Côte d’Ivoire in diesem Sinne zu positionieren und parlamentarisch Initiativen zu ergreifen, um eine politische Lösung zu unterstützen. Wir fordern die Bundestagsfraktion DIE LINKE. auf, Initiativen zu ergreifen, um über die Rolle der KAS in Westafrika und speziell in Côte d’Ivoire aufzuklären. Wir begrüßen die Resolution der GUE/NGL Fraktion im Europaparlament zu Côte d’Ivoire.
Hamburg braucht keinen „Askariweg“!
0Pressemitteilung vom 18.03.2011
Im Hamburger Stadtteil Wandsbek-Jenfeld hat die AG „ Wohnen und Verkehr“ dem Bezirksamt die Anlegung eines „Askariwegs“ vorgeschlagen. Gemeinsam mit einem ebenfalls projektierten „Tansaniaring“ soll die Straße den so genannten „Tansania-Park“ flankieren. Der seit Jahren umstrittene Gedenkort, der noch immer auf ein von der Öffentlichkeit getragenes postkoloniales Erinnerungskonzept wartet, enthält zwei große nationalsozialistische „Askari-Reliefs“ sowie ein Ehrendenkmal für die koloniale „Schutztruppe“ und für das Afrika-Korps der deutschen Wehrmacht.
„Mit einer solchen Benennung“, kritisiert der Historiker Christian Kopp von der Kampagne freedom roads! koloniale straßennamen / postkoloniale erinnerungskultur den Antrag, „würde nahtlos angeknüpft werden an die Denkmäler der NS-Kolonialpropaganda, die den Mythos von ‚Deutschlands treuen Askari’, von seinen ‚anhänglichen’ afrikanischen Kolonialsoldaten und Hilfstruppen pflegte. Auch ein Tansaniaring wäre in diesem Kontext nicht passend.“
Die Legende von den „treuen Askari“ sollte Deutschlands Anspruch auf die im Ersten Weltkrieg verlorenen Kolonien untermauern und die Mär von der vermeintlichen „Beliebtheit“ der Deutschen in Afrika verbreiten. In Wirklichkeit wurden die oft ortsfremden, von der Bevölkerung gefürchteten Askarisoldaten benutzt, um in zahlreichen Kriegszügen Millionen von Menschen unter das koloniale Joch zu zwingen. Allein während des Maji-Maji-Krieges (1905-07) im Süden der ehemaligen Kolonie „Deutsch-Ostafrika“ mordeten sie im Auftrag ihrer weißen Kommandeure mehr als 100 000 Männer, Frauen und Kinder. Während des Ersten Weltkriegs kostete der jahrelange Kampf der so genannten „Schutztruppe“ unter Lettow-Vorbeck gegen die Alliierten bis zu einer halben Million ostafrikanischer Zivilisten das Leben.
„Die Opfer haben weder eine angemessene Entschädigung erhalten, noch haben sie einen verantwortlichen Umgang der Bunderepublik Deutschland erfahren in Bezug auf die kolonialen Verbrechen des Deutschen Reiches, dessen Rechtsnachfolgerin die BRD ist“, so Sharon Otoo vom Vorstand der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD-Bund e.V.). „Es ist an der Zeit, dass sich Deutschland seiner Kolonialzeit und deren Auswirkungen endlich selbstkritisch stellt und für die dadurch entstandenen Schäden aufkommt.“
Eine aktuelle Resolution (www.freedom-roads.de/frrd/resoluti.htm) zur Dekolonisierung des öffentlichen Raums und zu Formen der symbolischen Wiedergutmachung wird von mehr als 50 Nichtregierungsorganisationen unterstützt. Ihnen geht es um die Würdigung von Opfern, Gegnerinnen und Gegnern der deutschen Kolonialherrschaft, die anstelle der so genannten „Kolonialhelden“ mit Straßennamen geehrt werden sollen. „Alternativ zu diesem absolut schrecklichen Straßennamen, der die Opfer des Kolonialismus verspottet,“ so die Afrikanistin Marianne Bechhaus-Gerst, „möchten wir dem Bezirk Hamburg-Wandsbek einen Mohamed-Husen-Weg vorschlagen.“
Die Universitätsprofessorin hat 2007 das Buch „Treu bis in den Tod“, die weithin beachtete Biografie des von den Nationalsozialisten ermordeten Ostafrikaners Bayume Mohamed Husen, veröffentlicht. Geboren wurde er als Mahjub bin Adam Mohamed 1904 in Dar es Salaam, das seit neuestem Hamburgs Partnerstadt ist. Im Weltkrieg diente Husen als Kindersoldat der deutschen Kolonialmacht in Ostafrika.
In den späten 1920er Jahren kommt er nach Deutschland, um den Sold einzufordern, den man ihm schuldig geblieben ist. Hier gründet er eine Familie und steht als Filmschauspieler u.a. mit Zarah Leander und Hans Albers vor der Kamera. Doch im NS-Staat hängt das Leben Schwarzer Menschen am seidenen Faden. 1941 wird Bayume Mohamed Husen festgenommen und verschleppt. Nach mehr als drei Jahren Haft kommt er im Konzentrationslager Sachsenhausen ums Leben.
