Archive for Juni, 2011
Rüstungsexportkampagne kritisiert Bundesregierung wegen geplanter Waffenlieferungen für Libyen-Krieg
0Berlin/Stuttgart/Freiburg – Mit scharfer Kritik reagierten Christine Hoffmann, Jürgen Grässlin und Paul Russmann, die Sprecher/innen der Kampagne „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!“, auf die Ankündigung von Waffenlieferungen für den Libyen-Krieg. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte geäußert, eine entsprechende Anfrage der zuständigen NATO-Logistikagentur „positiv zu beantworten”.
„Aufgrund der hemmungslosen Genehmigungspolitik führen die drei Konfliktparteien in Libyen bereits heute Krieg mit deutschen Waffen und Rüstungsgütern“, erklärte der Freiburger Rüstungsexperte und Kampagnensprecher Jürgen Grässlin. „Wenn die Bundesregierung jetzt weitere Waffenexporte für den Libyen-Krieg genehmigt, gießt sie erneut Öl ins Feuer dieses Krieges und macht sich mitschuldig. Sie nimmt sehenden Auges weitere Opfer in der Zivilbevölkerung in Kauf.“
„Wenn Verteidigungsminister de Maizière Bauteile für Bomben und Präzisionsmunition an kriegsführende Staaten der NATO liefern will, verstößt er gegen das Gebot des Grundgesetzes, dem Frieden in der Welt zu dienen“, sagte Paul Russmann, Stuttgarter Sprecher der Kampagne Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel! „Mit Waffenlieferungen in den Libyen-Krieg mutiert de Maizière vom Verteidigungs- zum Kriegsminister.“
„Wer, wie die Bundesregierung, zuerst den Kampfeinsatz der Bundeswehr in Libyen ablehnt,
danach aber Waffen liefert, macht sich trotz aller schönen Worte zur Kriegspartei“, sagte die Berliner Kampagnensprecherin Christine Hoffmann. „Wir dürfen keinerlei Waffen nach Libyen, in kriegsführende Staaten und an menschenrechtsverletzende Regime liefern. Die Aufschrei-Kampagne fordert einen grundsätzlichen Stopp des Waffenhandels und eine friedliche Beilegung des Libyen-Krieges auf dem Verhandlungswege.“
Infos bei: http://www.aufschrei-waffenhandel.de/
Info: Die im Sommer 2011 gegründete Kampagne „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!“ ist das bislang breiteste Bündnis gegen den Export von Waffen und Rüstungsgütern aus Deutschland. Ziel ist die Ergänzung von Artikel 26 (2) des Grundgesetzes, wonach der Export von Waffen und Rüstungsgütern grundsätzlich verboten werden soll.
Trägerorganisationen:
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • Bund der Deutschen Katholischen Jugend
(BDKJ) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden –
Bewahrung der Schöpfung • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFGVK)
• Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW)
Deutschland • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche
Sektion • pax christi – Internationale katholische Friedensbewegung Deutsche Sektion • Ohne Rüstung
Leben (ORL) • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfGA)
Aktionsbündnis: • Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung • Ev. Französisch-Reformierte Gemeinde • Friedenszentrum Braunschweig • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit • Kooperation für den Frieden • medico international • Naturfreunde Deutschlands
Atomkraft: „Nach großem Etappensieg geht der Kampf in die nächste Runde“
0Gemeinsame Pressemitteilung
Atomkraft: „Nach großem Etappensieg geht der Kampf in die nächste Runde“
Atomkraftgegner zeigen mit Ortsschildern, wo die Auseinandersetzung über die Atomkraft weitergehen wird: In Gorleben, Asse, Gronau und den verbleibenden AKW-Standorten Berlin, 30.06.2011. Kurz vor der Bundestagsabstimmung über das Atomgesetz haben Atomkraftgegner deutlich gemacht, dass sie weiter für den schnellstmöglichen Atomausstieg kämpfen wollen. Mit großen Ortsschildern zeigten sie vor dem Reichstagsgebäude, wo die Auseinandersetzung über die Atomkraft ihrer Ansicht nach weitergehen wird: An den Atommüllstandorten Gorleben, Asse und Schacht Konrad, der Urananreicherungsfabirk Gronau und an den Standorten der neun noch am Netz bleibenden Atomkraftwerke. Die Aktion wurde von dem Kampagnennetzwerk Campact organisiert und vom Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) und den Naturfreunden Deutschlands unterstützt.
Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz erklärt:
„Die Abschaltung von acht Schrottreaktoren auf einen Streich ist ein wichtiger Etappensieg der Anti-Atom-Bewegung. Doch das ist erst der Anfang – jetzt geht die Auseinandersetzung um die Atomkraft in die nächste Runde. Wenn im Herbst der nächste Castor rollt, wird um das Aus für Gorleben und eine standortoffene Endlagersuche gerungen. Die Proteste werden erst aufhören, wenn auch die letzte Atomanlage endgültig stillgelegt ist.“
Der BUND-Bundesvorsitzende Prof. Dr. Hubert Weiger erklärt:
“Die Zustimmung des Bundestags zu Atomlaufzeiten bis 2022 vertagt den Ausstieg aus dieser riskanten Technologie, zementiert die Macht der Stromoligopole und verzögert die Energiewende. Entgegen den Sonntagsreden von Regierung und Opposition werden die notwendigen Konsequenzen aus Fukushima nicht gezogen. Wer den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien will, muss jetzt alle Atommeiler stilllegen, darf keine neuen Kohlekraftwerke bauen und muss auf weniger Stromverbrauch und ein dezentrales Energieversorgungssystem setzen.“
Uwe Hiksch vom Vorstand der Naturfreunde Deutschlands erklärt:
“Im Bundestag haben sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen aus taktischen Gründen leider für die Zustimmung zu den Ausstiegsplänen der Bundesregierung entschieden. Nur die Linke bleibt bei einem schnellstmöglichen Atomausstieg. Wir werden nicht hinnehmen, dass wir noch bis zum Jahr 2022 mit der Gefahr eines Super-GAU in Deutschland leben sollen. Die Anti-Atom-Bewegung wird jetzt einen Kampf um die Abschaltung jedes einzelnen Reaktors führen, bis der letzte Reaktor vom Netz geht.“
Presse-Kontakte:
Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer: mobil 0163 59 575 93
Tina Löffelsend, BUND-Klimaexpertin, mobil: 0176-20067099
Uwe Hiksch, NaturFreunde Deutschlands, mobil: 0176-62015902
Atomausstieg selber machen: ATOMAUSSTEIG? NICHT IN BAYERN!
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Pressemitteilung vom 30. Juli 2011 von „Atomausstieg selber machen“
ATOMAUSSTEIG? NICHT IN BAYERN!
Vier AKW in Bayern dürfen noch jahrelang weiterlaufen / Umweltverbände empfehlen Stromkunden zu Ökostromanbietern zu wechseln
Die bayerischen Atomkraftwerke profitieren am stärksten von den Ausnahmen im heute geänderten Atomgesetz. Nur das AKW Isar 1 wird sofort abgeschaltet. Die übrigen vier bayerischen AKW dürfen noch bis zu 11 Jahre in Betrieb bleiben.
„RWE und E.ON konnten sich mit ihrer Klagedrohung durchsetzen und den Atomausstieg verlangsamen“, sagt Florian Noto, Sprecher der Kampagne Atomausstieg selber machen. Noto empfiehlt den Kundinnen und Kunden der Lechwerke LEW und von E.ON Bayern aus Protest den Stromanbieter zu wechseln. LEW ist die Vertriebsgesellschaft von RWE in Bayern. „Den eigenen Atomausstieg kann man in 5 Minuten selber machen. Mit einem einfachen Formular für Ökostrom anmelden – und schon fließt kein Geld mehr an die Atomkonzerne“, so Noto. Informationen zum Stromwechsel und über engagierte Ökostromanbieter, die von Umweltverbänden empfohlen werden, stehen auf der Internetseite www.atomausstieg-selber-machen.de. Über die gebührenfreie Telefonnummer 0800-762 68 52 können sich interessierte Stromkundinnen und Kunden persönlich beraten lassen.
HINTERGRUND:
In Bayern sind vier Atomkraftwerke in Betrieb: Gundremmingen B und C bei Augsburg, Isar 2 bei Landshut und Grafenrheinfeld bei Schweinfurt. Protest von Umweltschützern richtet sich vor allem gegen die AKW Gundremmingen. Die beiden Siedewasserreaktoren sind nach dem gleichen Prinzip gebaut wie die explodierten Reaktoren in Fukushima. Siedewasserreaktoren gelten als besonders unsicher. Gundremmingen C soll erst nach 37 Betriebsjahren Ende 2021 abgeschaltet werden. Aber auch mit dem Betrieb der Reaktoren Isar 2 und Grafenrheinfeld sind massive Gefahren und Atommüllprobleme verbunden.
Atomausstieg selber machen ist ein Bündnis von 23 Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen für Ökostrom. Sie empfehlen Stromversorger die unabhängig von den Atomkonzernen sind, ausschließlich mit Ökostrom handeln und sich für die Energiewende engagieren. Besonders empfehlenswert sind die Anbieter EWS Schönau, Greenpeace Energy, Lichtblick und Naturstrom.
Folgende Übersicht zeigt die Laufzeiten der Atomkraftwerke in Bayern (Tabelle auch im Anhang):
| Atomkraftwerk | In Betrieb seit | Geplante Abschaltung | Alter bei Abschaltung | Betreiber (Beteiligung) |
| Grafenrheinfeld | 1981 | 2015 | 34 Jahre | E.ON |
| Gundremmingen B | 1984 | 2017 | 33 Jahre | RWE (+E.ON) |
| Gundremmingen C | 1984 | 2021 | 37 Jahre | RWE (+E.ON) |
| Isar 1 | 1977 | abgeschaltet | 34 Jahre | E.ON |
| Isar 2 | 1988 | 2022 | 34 Jahre | E.ON (+SW München) |
Bundesweit bleiben weitere fünf Atomkraftwerke in Betrieb: Neckarwestheim 2 und Philippsburg 2 in Baden-Württemberg, Emsland und Grohnde in Niedersachsen und sowie Brokdorf in Schleswig-Holstein.
RÜCKFRAGEN BITTE AN:
Florian Noto, 030-297732-86, florian.noto@atomausstieg-selber-machen.de
Die Träger von Atomausstieg selber machen sind 23 Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen: Bund Naturschutz/BUND, Greenpeace, NABU, DUH, .ausgestrahlt, Bund der Energieverbraucher, BBU, BI Lüchow-Dannenberg, Campact, DNR, Forum Umwelt und Entwicklung, genanet, Grüne Liga, IPPNW, Jugendbündnis Zukunftsenergie, KLAR, Mütter gegen Atomkraft, NaturFreunde, Robin Wood, TEMA Stiftung, UfU, urgewald und WWF.
LAG Antifaschismus verurteilt die Brandanschläge auf linke Jugend-, Wohn-, Polit- und Kulturprojekte
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Presserklärung 100 Tage Krieg gegen Libyen: Immer mehr zivile Opfer
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Pressemitteilung
100 Tage Krieg gegen Libyen: Immer mehr zivile Opfer
Friedensbewegung verlangt Waffenruhe und Verhandlungen
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
Berlin, Kassel, 27. Juni 2011 – Seit 100 Tagen und Nächten wird gegen Libyen Krieg geführt. Damit dauert dieser NATO-Krieg schon 22 Tage länger als jener um das Kosovo 1999. Ein Ende ist jedoch nicht in Sicht.
In einer Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag gehen dessen Sprecher Lühr Henken und Peter Strutynski auf die Hintergründe des Kriegs ein und fordern ein sofortiges Ende der Angriffe.
Von Anfang an haben sich die Interventionsmächte Frankreich, Großbritannien und USA (seit dem 31. März: die NATO) nicht an das UN-Mandat aus Resolution 1973 gehalten, wonach die Zivilbevölkerung zu schützen und eine “sofortige Waffenruhe” herbeizuführen wäre. Die Intervention richtete sich einseitig gegen das Regime in Tripolis und unterstützte die Kampftätigkeit der Rebellen. Allein im Zeitraum vom 31. März bis zum 24. Juni wurden 12.500 Einsätze geflogen, darunter befanden sich 4.700 Kampfangriffe. Sie machen – wie mittlerweile bekannt wird – auch vor zivilen Einrichtungen (Infrastruktur, Kraftwerke, Wohnhäuser) nicht Halt und fordern immer häufiger Opfer unter der Zivilbevölkerung. Die Zahl der Flüchtlinge hat sich seit Beginn des Krieges auf über eine Million Menschen vervielfacht.
Wer es mit der behaupteten “Schutzverantwortung” ernst meint, muss nach Ansicht des Friedensratschlags den Krieg sofort beenden.
Der Krieg wird nach Auffassung der Friedensbewegung nicht zum Schutz der libyschen Bevölkerung, sondern aus ökonomischen und geostrategischen Interessen des Westens geführt. Der Friedensratschlag nennt fünf Gründe:
Erstens: Mit der Beseitigung Gaddafis könnten auch dessen Öl- und Gasverträge geändert werden, die bisher dem libyschen Staat durchschnittlich 89 Prozent der Einnahmen garantiert haben. Zweitens besteht für westliche Wasserkonzerne die Aussicht, sich an der Nutzung und Vermarktung der gewaltigen Frischwasserreserven unter der libyschen Wüste zu beteiligen. Drittens verschwände mit Gaddafi ein wichtiger Motor der afrikanischen Einigung, die nach Unabhängigkeit von Petrodollars und vom Internationalen Währungsfonds strebt. Viertens: Auf dem libyschen Schlachtfeld kämpft der Westen auch gegen den zunehmenden Einfluss Chinas in Afrika (Libyen ist für China ein bevorzugter Investitionsplatz). Und fünftens bestünde bei einem Sieg der Rebellen für den Westen wieder die Möglichkeit in Libyen Militärstützpunkte einzurichten.
All diesen Zielen steht Gaddafi im Weg. Das macht ihn nicht zu einem Freund der Friedens- oder Menschenrechtsbewegung. Er bleibt ein mit diktatorischen Befugnissen ausgestatteter Machthaber. Nur: Das darf nach dem geltenden Völkerrecht kein Grund für eine kriegerische Intervention sein.
Daher fordert der Bundesausschuss Friedensratschlag 100 Tage nach Beginn des Krieges dessen sofortige Beendigung. Der Westen muss die Rebellen dazu drängen, einem Waffenstillstand zuzustimmen (was diese bisher immer abgelehnt haben). Die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union (die schon mehrmals ein Ende der Kämpfe gefordert hat) sollten sich als Vermittler für Verhandlungen zur Verfügung stellen. Und schließlich soll die Bundesregierung bei ihrem NEIN zu einer Kriegsteilnahme bleiben und den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat im Juli zu einer diplomatischen Friedensinitiative nutzen.
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Lühr Henken, Berlin
Peter Strutynski, Kassel
Bei Rückfragen:
L. Henken, mobil: 0160 40 666 30
P. Strutynski, mobil: 0160 97628972
Informationen zum Libyen-Krieg erhalten Sie auf den Sonderseiten der AG Friedensforschung:
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Libyen/Welcome.html
Friedensbewegung: Palästina als Staat anerkennen!
2Palästina als Staat anerkennen!
Friedensbewegung richtet dringenden Appell an den Deutschen Bundestag
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
Kassel, Berlin, Frankfurt, 29. Juni 2011 – Zwei Tage vor der Debatte im Deutschen Bundestag über die Anerkennung Palästinas als vollberechtigtes UN-Mitglied erklärte Peter Strutynski für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Mit einem dringenden Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags wollen Friedensaktivisten aus verschiedenen Organisationen dafür werben, Palästina endlich als eigenen Staat anzuerkennen.
Die Vertreter der Palästinenser im besetzten Westjordanland und im abgeriegelten Gazastreifen hatten sich vor wenigen Wochen auf ein gemeinsames Vorgehen gegenüber den Vereinten Nationen geeinigt. Im September d.J. soll in der UN-Generalversammlung der Antrag auf Vollmitgliedschaft gestellt werden. Obwohl es keinen Zweifel gibt, dass dafür eine große Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten stimmen wird, kommt es auch darauf an, die Unterstützung wichtiger westlicher Länder zu erhalten. Die Bundesregierung hat sich bisher gegen eine Anerkennung Palästinas ausgesprochen und den Schritt in die UN-Generalversammlung als “einseitig” kritisiert, betont aber bei jeder Gelegenheit, dass sie sich für eine Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt einsetzt. Dafür wäre jetzt ein positives Zeichen zu setzen.
Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung wären gut beraten, den Palästinensern in ihrem Bemühen entgegen zu kommen. Im vergangenen November appellierten zahlreiche elder Statesmen an die Regierungen der EU, die israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen doch endlich “als Angelegenheit an die internationale Gemeinschaft weiterzuleiten”,
d.h. sie den Vereinten Nationen zu übergeben. Zu den Unterzeichnern gehörten Altkanzler Helmut Schmidt, Altbundespräsident Richard von Weizsäcker, der ehemalige „Mr. GASP“ Javier Solana, der ehemalige EU-Kommissionspräsident Romani Prodi, um nur einige zu nennen. Und vor drei Wochen haben 24 ebenso honorige ehemalige europäischer Staatschefs und Außenminister in einem Offenen Brief, der überschrieben ist mit: „Frieden mit Israel ist ohne Unterstützung durch Hamas nicht möglich“, die Aussöhnung von Hamas und PLO begrüßt und als wichtiges Signal zu
einem Fortschritt auf dem Weg zum Frieden im Nahen Osten bezeichnet.
Unterzeichner waren u.a. Shlomo Ben-Ami, ehemaliger Außenminister Israels, Dries van Agt: ehemaliger Ministerpräsident der Niederlande, und Hubert Védrine, ehemaliger Außenminister Frankreichs.
Hinter solche Stimmen und Initiativen sollte der Deutsche Bundestag nicht zurückfallen. Wer es ernst meint mit der Zwei-Staaten-Lösung und wer die festgefahrene Situation Im Nahostkonflikt auflösen möchte, sollte dem Wunsch der Palästinenser entsprechen und mit der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft die Staatlichkeit Palästinas in den
Grenzen von 1967 anerkennen.
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)
Bei Rückfragen:
mobil: 0160 976 28 972
Für die Zwei-Staaten-Lösung – Palästina endlich anerkennen!
Um Israelis und Palästinensern ein Leben in Frieden, politischer Unabhängigkeit, nationaler Sicherheit und in wirtschaftlichem Wohlstand zu ermöglichen, ist eine Anerkennung beider Staaten erforderlich. Im Sommer wird die palästinensische Regierung beim UN-Sicherheitsrat und/oder bei der Vollversammlung die Anerkennung eines souveränen Staates Palästina in den Grenzen von 1967 beantragen und um die Aufnahme in die Vereinten Nationen als Vollmitglied ersuchen.
Die Vereinten Nationen werden voraussichtlich den Staat der Palästinenser anerkennen. Ob Israel den Beschluss akzeptiert, hängt entscheidend von der Haltung der USA und der führenden EU-Staaten ab.
Wir fordern Bundestag und Bundesregierung auf, die Initiative zu einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten zu unterstützen und in der EU sowie in den UN-Gremien dafür einzutreten.
Unterzeichner/innen (sowohl Personen als auch Organisationen möglich):
Hanne Adams, Erfurt * Rainer Butenschön, Hannover * Peter Delis, Berlin * DIDF (Föderation Demokratischer Arbeitervereine) * Joachim Dillinger, Berlin * Ursula Forner, Köln * Alfred Fritz, Berlin * Victor Grossmann, Berlin * Harri Grünberg, Vorsitzender Netzwerk Kuba * Lühr Henken, Berlin * Uwe Hiksch, Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands * Wieland von Hodenberg, Bremen * Willi Hoffmeister, Dortmund * Dr. Elvira Högemann, Köln * Helga Hörning, Berlin * Dr. Marianne Hornung-Grove, Kassel * Wiebke Jöhrens, Kassel * Christoph Krämer, IPPNW * Wolfgang Kuhlmann, Friedensforum Düsseldorf * Ekkehard Lentz, Bremer Friedensforum * Ulrike Linde * Walter Listl, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus * Barbara Majd Amin, Berlin * Birgit Malzahn, Kassel * Karin Matußek * Bernd Michl, Münchner Friedensbündnis * Wolfgang Mix, Berlin * Willi van Ooyen, MdL, Frankfurt a.M. * Elfi Padovan, Münchner Friedensbündnis * Barbara Römer, Kasseler Friedensforum * Prof. Dr. Werner Ruf, Edermünde * Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA * Dr. Sabine Schiffer, Erlangen * Dr. Bärbel Schindler-Saefkow, Deutscher Friedensrat * Sonja Schmid, Sozialforum München * Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling, Berlin * Brigitte Semmelmann, Berlin * Helmut Semmelmann, Berlin * Hans C. von Sponeck, Beigeordneter UNO-Generalsekretär a.D. * Sigrun Steinborn, Berlin * Dr. Peter Strutynski, Bundesausschuss Friedensratschlag * Nurda Tazegül, Berlin * terre des hommes, Kassel * Horst Trapp, Friedens- und Zukunftswerkstatt Frankfurt a.M. * Rolf Wekeck, Kassel * Grietje Willms, Berlin * Laura von Wimmersperg, Moderatorin der FRIKO Berlin * Elisabeth Wissel, Berlin
* Helmut Woda, Karlsruhe * Elke Zwinge-Makamizile, Berlin
Mandat deutscher Polizisten im Rahmen der Frontex-Operation Poseidon auf bulgarischem Territorium
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Mandat deutscher Polizisten im Rahmen der Frontex-Operation Poseidon auf bulgarischem Territorium
Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung bezüglich des Mandats deutscher Polizisten im Rahmen der Frontex-Operation Poseidon auf bulgarischem Territorium
Auf welcher rechtlichen Grundlage bzw. mit welchem Mandat sind deutsche Polizisten im Rahmen der Frontex-Operation Poseidon auf bulgarischem Territorium eingesetzt (vergleiche www.thebulgariannews.com/view_news.php?id=128635), und welche weiteren Operationen führt Frontex momentan durch?
Derzeit sind keine Beamten der Bundespolizei im Rahmen der Frontex Joint Operation „Poseidon Land“ in Bulgarien eingesetzt. Gegenwärtig ist ein Bundespolizist an der Frontex „Focal Point Land Border“ Maßnahme am bulgarischtürkischen Grenzübergang Kapitän Andreevo beteiligt.
Darüber hinaus ist jeweils ein weiterer Beamter der Bundespolizei am Flughafen Sofia im Zuge der Frontex „Focal Point Air Border“ Maßnahme bis 15. Juni 2011 sowie der Joint Operation „Hubble“ bis 7. Juni 201 leingesetzt. Der Einsatz von Beamten der Bundespolizei in Frontex-Operationen erfolgt auf Basis der Verordnung (EG) 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 in Verbindung mit § 29 des Bundesbeamtengesetzes (Zuweisung zu den bulgarischen Behörden). Die Ausübung polizeilicher Tätigkeiten richtet sich nach nationalen bulgarischem Recht sowie dem Schengener Grenzkodex.
Frontex führt gegenwärtig folgende Operationen durch:
EU Landaußengrenzen:
JO Focal Point Land Border (1. März bis 31. Dezember 2011)
JO Neptune (25. Mai bis 27. September 2011)
JO Jupiter (20. April bis 25. Oktober 2011)
JO Poseidon Land
EU Luftaußengrenzen:
JO Focal Point Air Border (15. März bis 31. Dezember 2011)
JO Hubble (Phasell 11. Mai bis 7. Juni 2011)
EU Seeaußengrenzen:
JO EPN Indalo (1. Mai bis 31. Oktober 2011)
JO EPN Aeneas (1. April bis 30. September 2011)
JO EPN Hera (permanente Operation)
JO EPN Hermes (20. Februar bis 31. März 2011, verlängert bis 31. August 2011)
JO Poseidon Sea (permanente Operation)
Aus Aus Drucksache 17/113
Bündnis Rechtspopulismus stoppen: Ein Wahlrecht für alle! – Gegen Rassismus!
0Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“
Sprecher des Bündnisses: Dirk Stegemann
Presseerklärung:
Ein Wahlrecht für alle! – Gegen Rassismus!
„Wir fordern auch in Deutschland die Ungleichbehandlung von Migrant_innen abzuschaffen – und den Rassismus gleich mit! Wer hier lebt, hat das Anrecht auf eine gleichberechtigte, selbstbestimmte und diskriminierungsfreie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und an Entscheidungsprozessen“ erklärt Dirk Stegemann, Sprecher des Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“. Stegemann weiter:
„Nach wie vor dürfen fast 17 Prozent der volljährigen Berlinerinnen und Berliner an den bevorstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus nur deshalb nicht teilnehmen, weil sie keinen deutschen Pass haben. In Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg sind sogar 23,5 Prozent betroffen. Ihnen wird ein demokratisches Grundrecht vorenthalten, obwohl sie zum Teil bereits viele Jahre hier leben. Wer keinen EU-Pass hat, darf nicht einmal auf Bezirksebene mitwählen und auch an keinem Bürgerentscheid teilnehmen. Es hat nichts mit Demokratie zu tun, wenn Menschen, die von politischen Entscheidungen betroffen sind, an diesen Entscheidungen weder mitwirken, noch auf diese Einfluss nehmen dürfen. Damit haben sie gerade hierbei dann auch keine Möglichkeit der rechtspopulistischen Partei "Pro Deutschland" die Rote Karte zu zeigen. Denn diese will die politische und soziale Ausgrenzung insbesondere von Migrant_innen aufrechterhalten. So hetzt sie unter dem Deckmantel einer vermeintlichen
„Islamkritik“ gegen Migrant_innen. Mittels ihrer Propaganda von einer angeblichen Überfremdung und Islamisierung versucht sie die weitverbreiteten sozialen Abstiegsängste und rassistischen Vorurteile in der deutschen Mehrheitsgesellschaft zu nutzen. Symptomatisch dafür steht ihre Postkartenaktion, mit der sie gegen Unterkünfte von Asylsuchenden polemisiert. Dabei kann sie auf bereits in rassistischer Hetze geübte Kräfte aus den Reihen der Republikaner, DVU und NPD setzen, die sie unter ihre Fittiche genommen hat.“
Die „Initiative gegen Rechts Friedrichshain“ und das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ unterstützen deshalb die gemeinsam organisierten breiten Proteste gegen die Anwesenheit der Rassist_innen von „Pro Deutschland“ am 30. Juni ab 16.00 Uhr im und rund um das Rathaus Kreuzberg. Wir werden uns in diesem Rahmen mit einer Kundgebung ab 17.30 Uhr vor dem Haupteingang für ein allgemeines Wahlrecht auch für hier lebende Menschen ohne deutschen Pass einsetzen sowie Gesicht gegen jede Ausprägung von Rassismus zeigen. Es gilt rechtzeitig und entschieden Widerstand entgegen zu setzen. Wehret mit uns gemeinsam den Anfängen!
Auf zum Rathaus Kreuzberg am 30. Juni ab 16.00 Uhr! Kein Platz für Rassismus!
Fraktion DIE LINKE: Kritik an israelischer Regierungspolitik ist kein Antisemitismus
0Beschluss der Fraktion DIE LINKE vom 28. Juni 2011
Kritik an israelischer Regierungspolitik ist kein Antisemitismus
Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE werden auch in Zukunft gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorgehen. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute und niemals einen Platz. Die Fraktion DIE LINKE tritt daher entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechtsextremistische Handlungen auf.
Die Mitglieder der Bundestagsfraktion erklären, bei all unserer Meinungsvielfalt und unter Hervorhebung des Beschlusses des Parteivorstandes gegen Antisemitismus vom 21.Mai 2011:
Wir werden als Linke weiterhin die Politik der israelischen Regierungen gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern öffentlich kritisieren, wann immer dies wegen deren Völker- und Menschenrechtswidrigkeit notwendig ist. Das betrifft die israelische Besatzungspolitik, die Blockade gegenüber dem Gazastreifen und die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten ebenso wie die Weigerung der israelischen Regierung, konstruktiv an einer Zweistaatenlösung mitzuwirken, stattdessen diese zu erschweren.
Es ist nicht hinnehmbar, wenn einer derartigen Kritik an der Politik der israelischen Regierung mit dem Vorwurf des Antisemitismus begegnet wird. Wir werden nicht zulassen, dass Mitglieder unserer Fraktion und Partei öffentlich als Antisemiten denunziert werden, wenn sie eine solche Politik der israelischen Regierung kritisieren.
Die inflationäre Verwendung des Begriffs des Antisemitismus schadet dem Kampf gegen ihn.
Wir erwarten von unseren persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern, sich für diese Positionen einzusetzen.
Atomkraft abschalten – und zwar sofort!
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Donnerstag 30.06.2011
* Ort: Heinrich-von-Gagern-Straße, Westseite der Reichstagswiese
* Uhrzeit: 8.30 Uhr
Diesen Donnerstag entscheidet der Bundestag über den schwarz-gelben Atomausstieg. Nachdem auch die Grünen am letzten Wochenende ihre Zustimmung zu diesem beschlossen haben, wird er voraussichtlich mit breiter Mehrheit angenommen. Mit einer Aktion vor dem Bundestag wollen wir deutlich machen: Die Abschaltung von acht Reaktoren auf einen Streich ist ein Riesenerfolg der Anti-Atom-Bewegung. Doch gleichzeitig ist die Auseinandersetzung um die Atomkraft damit bei weitem nicht beendet.
Wo sie weitergeht – das wollen wir mit großen Ortsschildern zeigen: In Gorleben, Morsleben und der Asse, wo in den nächsten Monaten um die Endlagerung des Atommülls gerungen wird. An den acht Standorten der am Netz bleibenden Reaktoren, wo es weiter um die Sicherheit und die Abschaltung der Anlagen geht. Und in Gronau, wo der Export von Atommüll und die Urananreicherung beendet werden müssen.
Kommt zu der Aktion!
Zeit: Donnerstag, 30. Juni 2011, 8.30 bis 9.00 Uhr
Ort: Heinrich-von-Gagern-Straße, Westseite der Reichstagswiese
Gemeinsam wollen wir mit campact, BUND, ausgestrahlt und NaturFreunden zeigen: Wir wollen den Atomausstieg – und zwar sofort!
