Archive for Juli, 2011
no pasaran: NaturFreunde Berlin spenden 150 Euro für Falken Neuköln
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Am 27.06.2011 wurde durch einen faschistischer Brandanschlag das Falken Jugendzentrum „Anton –Schmaus-Haus“ (ASH) schwer beschädigt und kann zurzeit nicht mehr genutzt werden.
Auf unserer letzten Landesausschusssitzung am 18.07.2011 haben wir spontan Geld gesammelt, um unsere Solidarität mit den Falken zum Ausdruck zu bringen.
Von den Mitgliedern der NaturFreunde wurden 100 Euro spontan beim Landesausschuss gespendet. Zusätzlich hat die Ortsgruppe Skiklub Berlin weitere 50 Euro gesammelt, die wir den Falken auf ihr Spendenkonto überwiesen haben.
Bitte Link anklicken: http://www.falken-berlin.de/show/4352730.html
Bundesregierung muss eigene Zeichen setzen, damit Internationales Recht als Lösungsweg im Nahostkonflikt nicht länger blockiert wird
0Presseerklärung der Kooperation für den Frieden
Bundesregierung muss eigene Zeichen setzen, damit Internationales Recht als Lösungsweg im Nahostkonflikt nicht länger blockiert wird
Bonn / Berlin 13.07.2011 – Aus Anlass der Reise des Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière nach Israel drängt die Kooperation für den Frieden die Bundesregierung dazu, die konkreten Empfehlungen der EU-Vertretungsbüros zur Grundlage ihres Handelns zu machen.
Laut den Empfehlungen der EU-Vertretungsbüros vom Dezember 2010 soll Ostjerusalem als zukünftige Hauptstadt der PalästinenserInnen betrachtet werden. EU-PolitikerInnen und Beamte sollen keine israelischen PolitikerInnen mehr im besetzten Ostjerusalem treffen. Sie sollen israelischen Schutz für den Besuch Ostjerusalems ablehnen, nicht in israelischen Hotels übernachten und keine israelischen Transportunternehmen in Anspruch nehmen. Von SiedlerInnen betriebene archäologische Ausgrabungsstätten sollen nicht besucht werden. Außerdem soll sichergestellt werden, dass Waren aus Siedlungen in Ostjerusalem nicht unter dem EU-Assoziationsabkommen mit Israel in die EU eingeführt werden. Geprüft werden soll, so der Bericht, inwieweit gewalttätige SiedlerÍnnen vom Zugang in die EU ausgeschlossen werden können.
Diese Empfehlungen sind streng am Internationalen Recht orientiert. Nachdem Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit seinem Nein zu Ostjerusalem und den 67er Grenzen für einen künftigen Staat Palästina nur noch palästinensische Enklaven bestehen lassen will, muss die Bundesregierung im Rahmen des Nahostquartetts Zeichen für eine Lösung des Nahostkonflikts auf der Grundlage Internationalen Rechts setzen. Außerdem muss das Angebot der Arabischen Liga an Israel auf volle diplomatische Beziehungen, sollte sich Israel aus den besetzten palästinensischen Gebieten zurückziehen, wieder in Erinnerung gebracht werden.
Deutsche und europäische Nahost-Politik muss auf Palästinenserstaat bestehen
Darüber hinaus fordert die Kooperation für den Frieden die Bundesregierung auf, eine mögliche UN-Resolution im Herbst zur Aufnahme des Staates Palästina in die UNO nicht länger zu blockieren. Die Bundesregierung muss entschieden eigene Zeichen setzen, etwa zur Öffnung Gazas oder zur Stärkung Ostjerusalems, damit die Lösung des Konflikts im Nahen Osten auf der Grundlage Internationalen Rechts eine Chance bekommt. Schritte dazu sind in den Empfehlungen des Ost-Jerusalem-Reports der 25 Vertretungsbüros der EU-Länder in Jerusalem und Ramallah beschrieben. Die Kooperation für den Frieden wertet es als ein ermutigendes Zeichen, dass EU-Diplomaten sich für MenschenrechtsverteidigerInnen einsetzen, die gewaltfrei gegen Mauer und Siedlungen protestieren und fordert die Bundesregierung auf, ihren Schutz zu einer zentralen Forderung ihrer politischen Gespräche zu machen.
An alle am Konflikt Beteiligten ergeht die eindringliche Aufforderung, sich gewaltfrei für die Lösung des Konfliktes einzusetzen. Dies gilt für die palästinensischen Milizen wie auch für das israelische Militär. Die Bundesregierung ist angehalten, keine Waffen in Länder des Nahen und Mittleren Ostens von Saudi-Arabien bis Israel zu exportieren und die militärische Zusammenarbeit einzustellen. Sie muss sich nachdrücklich für das Ziel der für 2012 geplanten UN-Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone in der Region engagieren.
Friedensbewegung engagiert sich
Auf das Scheitern der internationalen Staaten-Gemeinschaft bei der politischen Konfliktlösung haben internationale Friedens- und Menschenrechtsgruppen mit gewaltfreier Unterstützung für das besetzte Palästina reagiert: Schiffe nach Gaza, bis das Unrecht der Blockade beendet ist; auch der aus der palästinensischen Zivilgesellschaft stammende Aufruf zu Kaufverzicht, Investitionsstopp und Sanktionen, bis die israelische Regierung die Besatzung beendet, finden zunehmend Widerhall in Israel und in anderen Ländern. Wer die völkerrechtswidrig gebauten Siedlungen nicht mittragen möchte, verzichtet auf Waren aus diesen Siedlungen. EU-Behörden sind aufgefordert, diese Waren zu kennzeichnen. Sonst besteht für VerbraucherInnen nur die Möglichkeit, auf alle israelischen Waren zu verzichten. Firmen dürfen nicht von der Besatzung profitieren. Zuletzt hatte sich die Deutsche Bahn aus einem israelischen Projekt zurückgezogen, weil ein Teil der geplanten Strecke durch besetztes Gebiet führt.
Mit zahlreichen Aktivitäten wie „Ferien vom Krieg“ mit palästinensischen und israelischen jungen Erwachsenen, einem dreimonatigen EAPPI Freiwilligendienst in Palästina und Israel oder der Unterstützung von KriegsdienstverweigererInnen engagieren sich Mitglieder der Kooperation für den Frieden für ein Ende der Besatzung und einen gerechten Frieden in Israel und Palästina.
Kontakt SprecherInnen der Kooperation für den Frieden:
Jens-Peter Steffen 030 / 698 074 13
Doppelveranstaltung: ‘s brent! Faschismus, Widerstand und Gedenkpolitik in Litauen und Deutschland
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Erste Veranstaltung: Holocaust und Widerstand. Donnerstag, 1. September, 18.30 Uhr, Ort der Information (Holocaust-Mahnmal), Berlin
Christoph Dieckmann (Historiker, Keele/Großbritannien) schildert die Vorgeschichte des Holocaust in Litauen, dessen weitere Etappen und stellt die Rolle der Besatzer wie der litauischen Kollaborateure vor.
Fania Brantsovskaya (Vilnius) berichtet vom Leben im Ghetto, ihrer Zeit in der jüdischen Partisaneneinheit “Rächer” und über ihre heutige Arbeit.
Zweite Veranstaltung: “Vernebelung” des Holocaust. Samstag, 3.
September, 17 Uhr, Ort der Information (Holocaust-Mahnmal), Berlin
Dovid Katz (Jiddisch-Professor, Vilnius/Yale) ist profunder Kenner der litauischen Geschichtspolitik und benennt zahlreiche Beispiele für die “Vernebelung” (obfuscation) des Holocaust.
Gerd Wiegel (Politikwissenschaftler, Berlin) berichtet über aktuelle Auseinandersetzungen in der deutschen Gedenk- und Erinnerungspolitik.
Zur Veranstaltung:
Im heutigen Litauen herrscht Schweigen, wenn es um den Holocaust und den Anteil litauischer Kollaborateure geht. Erinnert wird vordringlich an die sowjetische Besetzung des Landes . Antisowjetische “Freiheitskämpfer” werden trotz ihrer Verstrickungen in den Holocaust als Nationalhelden gefeiert, Hakenkreuze feiern als “Kulturgut”
fröhliche Urständ, während Sowjetsymbole verboten sind.
Wer sich an die herrschenden Sprachregelungen bzw. Sprachverbote nicht hält, wird als Nestbeschmutzer diffamiert. Ehemalige jüdische Partisaninnen und Partisanen (darunter auch die Referentin Fania
Brantsovskaya) werden von Medien und Justiz als (mögliche) “Kriegsverbrecher” dargestellt.
Tendenzen zur Umdeutung der Geschichte gibt es freilich auch in der deutschen Gedenkpolitik: Die Relativierung des Faschismus als einer Diktatur unter vielen. Aus dem Volk der Täter soll ein Volk von Opfern und mutigen Widerstandskämpfern werden.
Die Veranstaltung ‘s brent will die deutsche Verantwortung für den Holocaust in Litauen wie auch die Rolle der litauischen Komplizen aufzeigen, aber ebenso den bewaffneten Widerstand jüdischer Partisaneneinheiten. Sie versteht sich als Beitrag gegen die “Weißwaschung der Täter” (Dovid Katz).
Weitere Informationen auf dem Veranstaltungs-Flyer http://www.bildungswerk-friedensarbeit.org/wp/wp-content/uploads/2011/07/veranst_sbrent_flyer.pdf
und der Homepage des Bildungswerks
http://www.bildungswerk-friedensarbeit.org/wp/
Freundliche Grüße
Frank Brendle
Bildungswerk für Friedensarbeit der DFG-VK Berlin-Brandenburg
Gedenkkundgebung zum 115. Geburtstages von Erich Steinfurth
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Liebe Kameradin! Lieber Kamerad!
Liebe Freundinnen und Freunde!
Anfang Februar 1934 wurden am Kilometerberg in Wannsee
John Schehr
und seine Genossen,
Eugen Schönhaar
Erich Steinfurth
Rudolf Schwarz.
von der Gestapo „auf der Flucht“ erschossen.
Anlässlich des 115. Geburtstages von Erich Steinfurth laden wir zu einer kleinen Gedenkkundgebung am
Sonntag, den 14. August 2011 um 11 Uhr
am Gedenkstein am Schäferberg.
ein.
Wir würden uns freuen, Dich dort begrüßen zu können
Mit antifaschistischen Grüßen
Der Krieg beginnt hier – Last ihn uns hier stoppen!
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Solidarität jetzt!
- Antikriegsbewegung markierte Kriegsort in Nordschweden
- 28 Festnahmen
Etwa 170 Personen einer internationalen Gruppen der Antikriegsbewegung markierte am Dienstag ein Raketentestgelände im Norden Schwedens als Kriegsort mit pinker Farbe. Das Testgelände in der Nähe des nordschwedischen Oberzentrums Lulea wird von Rüstungskonzernen u.a. der Bundesrepublik Deutschland und anderer NATO-Staaten sowie Israels genutzt. Mit der Markierung des Testgeländes und der Gebäude darauf wollten die KriegsgegnerInnen darauf aufmerksam machen, dass auch im neutralen Schweden für die NATO-Kriege auf der Welt Vorbereitungen getroffen werden – “WAR STARTS HERE — LET?s STOP IT HERE!”
Nach dem 10 Personen fast 24 Stunden nach der Aktion immer noch in Haft der Polizei und Staatsanwalt sind, haben die KriegsgegnerInnen in Lulea vor der Polizeistation eine Protestwache e eingerichtet und rufen zu Internationalen Protesten bei den Behörden in Lulea auf. Ein vorläufiger Haftbefehl sieht zunächst drei Tage Haft zur Untersuchung der Vorwürfe vor ehe eine Entscheidung über den weiteren verbleib in Haft oder die Freilassung ergeht. Die Vorwürfe reichen von unerlaubtem Betreten des Testgeländes bis zum unerlaubten fotografieren Militärischer Anlagen.
Jetzt hier Protest-Email an die Polizeistation in Lulea senden https://www.frieden-mitmachen.de/38/freiheit_fuer_internationale_krieggegnerinnen
Weitere Informationen unter
Demonstration “Solidarität mit den Opfern von Oslo und Utøya! Gegen Rechtspopulismus und Rassismus! Der Tod kommt aus der Mitte!”
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Demonstration “Solidarität mit den Opfern von Oslo und Utøya! Gegen Rechtspopulismus und Rassismus! Der Tod kommt aus der Mitte!”
Mittwoch, 3. August, 17 Uhr, Rosenthaler Platz
Nach den Anschlägen in Norwegen heißt es: Es war lediglich ein Einzeltäter. Angeblich trägt niemand eine Mitschuld an dem Drama.
Angeblich fand der Anschlag außerhalb eines gesellschaftlichen Kontextes statt, in dem Ängste geschürt und Hass gesät wurden. Weder Politiker_innen noch Medien wollen die Zündschnüre gelegt haben, die zu den Morden in Utøya und Oslo geführt haben! Doch passierte das Attentat nicht außerhalb eines politischen Klimas, in dem Personen mit muslimischem Glauben per se diskriminiert und unter Generalverdacht gestellt werden. Die europäischen Rechtspopulisten wollen sich nun aus der Verantwortung ziehen und die Massenmedien sind nur schwer davon zu überzeugen, dass der Attentäter Breivik kein Islamist ist. Statt den politischen und gesellschaftlichen Nährboden dieses Attentats zu hinterfragen, wird der Täter einfach pathologisiert und die pauschalen Forderungen an den Staat, Bürgerrechte im Namen der Sicherheit weiter einzuschränken, immer lauter. Für diese Sicherheit will die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ auch am 3.
August in Berlin-Mitte demonstrieren.
Unsere Antwort auf die Morde muss gesellschaftliche Solidarität heißen!
Die einzige Möglichkeit solchen Attentaten zu begegnen, ist den in Europa erstarkende Rechtspopulismus als mörderische Ideologie zu entlarven und rassistischer und soziale Ausgrenzung im Alltag klare Absagen zu erteilen.
Der „Einzeltäter“ der alles falsch verstanden hat?
Nachdem noch kurz nach den Anschlägen die Spekulationen über einen islamistischen Hintergrund die Runde machten, ist schnell ein wirrer Einzeltäter konstruiert. Ein Neonazi, der alles falsch verstanden hat.
Blitzartig folgten die Distanzierungsversuche und Beileidbekundungen der angeblich Unschuldigen, von Rechtspopulist_innen und Rassist_innen bis hin zur Sarrazin-Anhängerschaft aus Politik, Medien und Gesellschaft. Die rassistischen Scharfmacher_innen, die sich so gern als Opfer der „linken Meinungsführerschaft“ stilisieren, wollen nicht in die Täter_innenrolle zurück fallen. Der Täter indes ist kein unbeschriebenes Blatt. Er war jahrelang Mitglied der rechtspopulistischen Fortschrittspartei (FRP).
Fester Bestandteil der FRP ist ihre antimuslimische Rhetorik.
Die FRP sieht sich nun ebenfalls als Opfer des Attentats, da Mitte September die Kommunalwahlen anstehen und nicht vorhersehbar ist, wie sich der Anschlag nun auf die Wahlergebnisse auswirken. Die FRP distanzierte sich bereits von Breivik, sie habe nichts mit diesem zu tun. Das Offensichtliche lässt sich aber nicht leugnen: Die Rechtspopulisten haben einen Mörder erzogen.
Rechtspopulismus in der Offensive
Andere versuchen es erst gar nicht sich zu distanzieren und blasen weiter zum inszenierten „Kampf der Kulturen“, als hätte es in Deutschland allein im April 2011 keine 68 offiziellen Übergriffe von Neonazis und keine Brandanschläge auf Häuser, wie die in Berlin und zuletzt in Leverkusen gegeben.
„Pro Deutschland“ verhöhnte die Opfer in Norwegen nachträglich und veranstaltete eine Wahlkampf-Mahnwache vor der norwegischen Botschaft.
„Pro NRW“ zieht nach und kündigt keine fünf Tage nach den Anschlägen einen „Anti-Islamisierungskongress“ der „Pro Bewegung“ am 27./ 28. August in Berlin an.
„Die Freiheit“ lädt Rassist_innen wie Geert Wilders und Oskar Freysinger als Wahlkämpfer für den 3. September nach Berlin ein und nimmt die Anschläge nun zum Anlass, in das Geschrei nach einem ultimativen
Sicherheits- und Überwachungsstaat einzustimmen. Die Ursachen für soziale Probleme werden weiterhin kultur-religiös ummantelt und ethnisiert zugeschrieben. Als Lösungen werden weitere Repressionen und mehr Kontrolle vorgeschlagen. So verwundert es auch nicht, dass gerade diese geistigen Brandstifter_innen sich am 3. August um 17 Uhr am S-Bhf. Jannowitzbrücke als Verteidiger_innen von Sicherheit und Ordnung in Berlin zu legitimieren suchen. So wollen sie auch noch von den Ängsten profitieren, die sie selbst schüren und wozu sie sogar die Opfer ihrer Hetze instrumentalisieren wollen.
Der Tod kommt aus der Mitte
Antirassistischen Bildungs- und Forschungsprojekten werden massiv die Gelder gekürzt und die wenigen, die sich trotz der härteren Bedingungen engagieren, werden mit der Extremismusklausel kriminalisiert. Und nun übertrumpfen sich Politiker_innen fadenscheinig mit antifaschistischen Statements und Forderungen an die sogenannte Zivilgesellschaft. Doch in plötzlichen Aktivismus oder Schockstarre verfällt nur, wer die Augen regelmäßig vor den gesellschaftlichen Verhältnissen verschließt.
Nach dem 11. September 2001 hat sich die westliche Welt am al-Qaida Terrorismus „blind gestarrt“ und alles andere mit Genugtuung ausgeblendet.
Rassistisch motivierte Gewalt bis hin zu Morden, haben überall in Europa Dauerkonjunktur. Die öffentliche Wahrnehmung ist geprägt von zahlreichen blinden Flecken, die ein Bild der „Mitte“ als zivilisiert und unblutig zeichnen. Doch das größte Massengrab Europas ist das Mittelmeer – gefüllt vom Abschottungsregime Europas. Alltägliche Diskriminierung und Ausgrenzung erfahren breite Schichten der Bevölkerung. Antimuslimischer Rassismus und Sozialchauvinismus sind Vehikel zur kapitalistischen Disziplinierung. Eine gesellschaftliche Psychose, die blonde Jungs wie den Norweger Breivik, zum Rachefeldzug animieren.
Kein Fußbreit den Rassist_innen und Rechtspopulist_innen! Zum Gedenken an die Opfer der Anschläge von Oslo und Utøya! Zum Gedenken an alle Opfer rassitischer und nazistischer Übergriffe in Deutschland! Rassismus, Sozialchauvinismus und Rechtspopulismus bekämpfen! Solidarität statt soziale Ausgrenzung!
Auf die Straße! Demonstration 3. August, 17.00 Uhr, Rosenthaler Platz
Der Aufruf ist unter:
http://rechtspopulismusstoppen.blogsport.de/2011/07/29/3-8-demo-solidaritaet-mit-den-opfern-von-oslo-und-utya/
veröffentlicht. Außerdem gibt es nunmehr Banner für Webseiten, das Plakat und den Aufruf als A5-Flyer zum download. Bitte bewerbt die Demonstration breit.
SOS+++ VOLKSBEGEHREN-GRUNDSCHULE bittet das Verfassungsgericht um Hilfe +++SOS
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Die Initiatoren des VOLKSBEGEHREN-GRUNDSCHULE sehen sich in der Planung und Durchführung des Volksbegehrens vom Senat behindert. Deshalb haben die Initiatoren zunächst das Verwaltungsgericht und nun den Verfassungsgerichtshof Berlin um Hilfe gebeten, da das Verwaltunsgericht sich für nicht zuständig erklärt hat. Fragen von Volksbegehren sind offenbar grundsätzlich Verfassungsfragen. Wie konnte es dazu kommen?
Landeswahlleiterin lehnt trotz offensichtlicher Fehler ein Gespräch ab
Obwohl die Initiatoren frühzeitig gegen die falsche inhaltliche und ungenügende Ausgestaltung der amtlichen Wahlunterlagen vorgegangen sind, konnte mit der Landeswahlleiterin Frau Dr. Michaelis-Merzbach keine Einigung über die entstandenen Fehler erreicht werden: Sie lehnte ein gemeinsames Gespräch ab, obwohl die ihr mitgeteilten vorliegenden Fehler eindeutig sind.
Es stellte sich den Initiatoren die Frage, ob ein solches Verhalten mit den Grundsätzen der Berliner Verfassung und dem dort angesiedelten Wahlrecht vereinbar sind. Grundlage des Konfliktes ist die Tatsache, dass nach dem jetzt erfolgten Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens – für den fast dreissigtausend Berliner ihre Unterschrift in der ersten Stufe abegegeben hatten – die Unterschriftsbögen und Infoblätter für die zweite Stufe amtliche Formulare geworden sind, die nun vom Senat gestellt und auch produziert werden müssen.
In einem Gespräch mit den Mitarbeitern des Inensenators wurden extra die Anforderungen der Initiatoren des VOLKSBEGEHREN-GRUNDSCHULE abgestimmt und die wesentlichen Merkmale der Unterlagen abgestimmt. Nachdem der Vorgang der weitern Bearbeitung an die Landeswahlleiterin überstellt wurde kam es zu den nun vorhandenen Beeinträchtigungen und Fehlern.
Die Fehler in den amtlichen Unterlagen
- Auf den Unterschriftsbögen fehlt die für eine Unterschriftssammlung elementare Rücksendeadresse. Der Hinweis in dem Entwurf der Initiatoren wurde gestrichen.
- Die Angabe, die Bögen müssten bei einem Bezirkswahlamt eingereicht werden sind vollkommen ungenügend ohne Angabe einer Adresse. Faktisch fehlt somit auf allen Unterlagen eine korrekte Rücksendeadresse.
- Die Felder für die handschriftlichen Einträge sind viel zu klein. Zu kleine Unterschriftsfelder führen zu nicht leserlichen Angaben, was zu ungültigen Unterschriften führt. In der ersten Stufe war der Bereich zweizeilig mit mehr als doppelt soviel Platz gestaltet und trotzdem wurden fast 5000 Unterschriften aussortiert.
Die Vorgaben der Initiatoren – aufgrund dieser Erfahrungen – wurden trotz umfangreichen Hinweisen von der Landeswahlleiterin ignoriert. - Die Texte der Initiatoren wurden inhaltlich verändert. Das Volksbegehren wird jetzt als ein reines Hort-Volksbegehren dargestellt. Dabei geht es den Initiatoren im wesentlichen um eine Verbesserung der schulischen Förderung und Betreuung von Grundschulkindern in Berlin: Also um eine Verbesserung der SCHULISCHEN Situation.
Trotz mehrfacher Aufforderung die Inhalte korrekt wieder zu geben, ließ die Landeswahlleiterin ohne weitere Abstimmung 100.000 falsche Unterschriftsbögen und 15.000 falsche Informationsblätter mit falscher Telefonnummer drucken und verteilen. - Die gleichen Probleme entstanden bei der Veröffentlichung im Amtsblatt: Auch hier wurden die Inhalte der Initiatoren verändert. Auch hier erfolgte keine Korrektur nach wiederholten Einwänden der Initiatoren.
- Das Gesetz sieht vor, dass nach der Abgabe des Antrages auf Durchführung des Volksbegehrens 15 Tage Zeit sind für die Vorbereitung der Unterschriftensammlung und die Verteilung der amtlichen Unterlagen. In diesem Fall jedoch wurden die Unterlagen erst unmittelbar vor Begin der Unterschriftensammlung geliefert, so dass die 15 Tage für die Initatoren gar nicht zu nutzen waren.
- Die gesetzliche vorgesehene amtliche Beratung der Initiatoren zur Durchführung der zweiten Stufe des Volksbegehrens fand erst nach der Abgabe des Antrages und somit NACH der Möglichkeit einer Anwendung des Beratungsergebnisses statt. Den Initiatoren wurde deshalb die Aufklärung von Amts wegen über die Durchführung der zweiten Stufe des Volksbegehrens verweigert. Diesen faktischen Nachteil jetzt den Inititiatoren anzulasten, in dem ihnen mitgeteilt wird, ihre Einwände kämen zu spät, kann nur als konstruiert bezeichnet werden.
- Auf der Internetseite der Landeswahlleiterin steht nur der Unterschriftsbogen für eine Einzelunterschrift, der Listenbogen für 6 Unterschriften ist unveröffentlicht.
- Auf der Internetseite der Landeswahlleiterin sind die gleichen Verzerrungen der Inhalte vorgenommen worden. In dem zum Download stehenden PDF mit dem Namen „Trägerin und Wortlaut” fehlt die vorrangestellte Kurzinformation über das Volksbegehren vollständig.
- Das Gesetz spricht davon, dass die Unterschriftsbögen in den AUSLEGUNGSstellen ausgelegt werden müssen. Dem ist nicht Folge getragen worden. Die Unterschriftsbögen liegen in den meisten Stellen NICHT aus, sie müssen nach einer Wartezeit an den Countern wie bei einem regulären Verwaltungsvorgang eines Bürgers erfragt werden. Eine Auslegung ist jedoch etwas anderes. Wer stellt sich denn die üblichen 30 Minuten im Bürgeramt an, um seine Unterschrift zu leisten?
- Die Unterschriftsbögen liegen an den Auslegungsstellen auch nicht zur Mitnahme bereit. Die Listenbögen sind auch nicht erhältlich.
Neutralität geht anders
Auch wenn ein einzelner Fehler noch hingenommen werden könnte, so ist doch die Vielzahl an Punkten ausschlaggebend gewesen für einen begründeten Verdacht, dass die Durchführung des Volksbegehrens durch den Senat mangelhaft ist und das VOLKSBEGEHREN-GRUNDSCHULE behindert wird.
Die Initiatoren hatten bereits beim www.volksbegehren-kita.de Kontakt mit der jetzigen Landeswahleiterin. Damals vertrat die sie den Senat im Verfassungsstreit für die grundrechtliche Absicherung finanzwirksamer Volksbegehren und unterlag mit einer verfassungsfremden Rechtsauffasung. Sollte das damalige Scheitern etwa Auswirkungen auf das Handeln als Landeswahlleiterin haben?
Aber auch die Aussagen von führenden Politikern weisen darauf hin, dass die Instrumente der direkten Demokratie nicht gewünscht sind:
Das Begehren zur besseren Hortbetreuung von Kindern sei “unredlich”, weil darin auch festgelegt würde, wie viel Personal zur Verfügung gestellt werden müßte. “Da nutzt eine Lobby das Instrument Volksbegehren, um auf Kosten anderer das Geld umzuverteilen,” sagte Gaebler nach Angaben der “Berliner Morgenpost”. “Volksbegehren sollten ernst genommen und nicht für politische Spielereien oder Stimmungsmache genutzt werden,” warf Gaebler den Initiatoren vor.
Man möchte daran erinnern, dass Herr Gaebler Sozialdemokrat ist. Man könnte sich sogar vorstellen, dass solche Aussagen in öffentlicher Funktion als parlamentarischer Geschäftsführer im Abgeordnetenhaus geäussert, als verfassungsfeindlich gewertet werden könnten. Eines ist auf jeden Fall sicher: Herr Gaebler hat entweder das Urteil zur Zulassung finanzwirksamer Volksbegehren vom 6. Oktober 2009 nicht gelesen oder er hat es nicht verstehen können. Eine Verbesserung der Berliner Schulen als „politische Spielerei” zu bezeichnen ersetzt eigentlich jedes Wahlprogramm.
DGB: Antikriegstag: Freiheit und Frieden für alle — nie wieder Krieg!
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Freiheit und Frieden für die ganze Welt lautete der Mai-Aufruf des DGB im Jahr 1961.
Diese Forderung ist heute, 50 Jahre später, aktueller denn je.
Dieses Jahr jährt sich der Kriegsbeginn in Afghanistan zum zehnten Mal. Die Nachrichten über Opfer der Kampfhandlungen erreichen uns fast täglich. Die Bevölkerung braucht Arbeit und Stabilität statt Unsicherheit und Gewalt. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu beenden und die Zivilgesellschaft stärker zu unterstützen!
Der Einsatz in Afghanistan ist der Vorbote für weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ihre Neuausrichtung zur Interventionsarmee lehnen wir ab. Die Bundeswehr braucht als Berufsarmee stärkere demokratische Kontrolle und enge Verbindungen in die demokratische Gesellschaft.
Im Frühjahr dieses Jahres begannen große Proteste in der arabischen Welt. Die Welle des demokratischen Aufbruchs breitete sich nach und nach auf die meisten Länder Nordafrikas und der arabischen Halbinsel aus und brachte die Regime in Tunesien und Ägypten zu Fall. Gerade die junge Generation setzt große Hoffnungen darauf, dass diese Gesellschaften ihren Demokratieprozess friedlich und solidarisch fortführen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die Unterstützung dieses Prozesses stärker als bisher zu engagieren und den Demokratisierungsprozess in der arabischen Welt auch finanziell zu unterstützen!
Und sie muss Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit ziehen: Die Waffen, die Machthaber in der arabischen Welt gegen ihr eigenes Volk einsetzen, haben unter anderem deutsche und europäische Rüstungsfirmen geliefert. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Wir fordern die Bundesregierung einmal mehr auf, Rüstungsexporte in Krisenregionen zu verbieten und Rüstungsausgaben nachhaltig zu senken!
Das Ende der zivilen Nutzung der Atomkraft muss auch das Ende aller Atomwaffen sein. Trotz der Abrüstung nach dem Kalten Krieg sind noch immer über 23.000 Atomwaffen einsatzbereit. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen!
Jede Form von Menschenverachtung, Kriegsverherrlichung und Chauvinismus ist ein Angriff auf die Menschenwürde. Dies zu bekämpfen ist eine zentrale Aufgabe des demokratischen Staates. Dafür müssen ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Wir fordern alle politischen Vertreterinnen und Vertreter auf, die NPD und alle rechtsextremen Organisationen endgültig zu verbieten.
Rechtsextremismus und Rassismus dürfen in unserer Gesellschaft kein Raum gegeben werden.
Verantwortlich: DGB, Bundesvorstand, Berlin
NaturFreunde kritisieren geplanten Uranabbau in Tschechien
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Berlin, 22. Juli 2011 – „Dass die Uran-Industrie in der Tschechischen Republik den Abbau von Natur-Uran massiv ausweiten möchte, ist ein energiepolitischer Irrweg“, erklärt Tilmann Schwenke, Vorsitzender der NaturFreunde Sachsens und stellvertretender Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands. „Die tschechische Regierung geht energiepolitisch den falschen Weg, wenn sie eine positive Energiezukunft mit der Atomenergie sucht“, warnt Schwenke. „Und sie vergibt Chancen am Arbeitsmarkt: Schließlich wurden im Bereich der regenerativen Energieerzeugung in Deutschland mehr als 300.000 zukunftsfähige Arbeitsplätze alleine in den letzten Jahren geschaffen.“
In der Tschechischen Republik werden rund 110.000 Tonnen Uran vermutet. Allein in Nordböhmen, Westmähren und der Umgebung der mittelböhmischen Stadt Přibram gibt es ergiebige Uranvorkommen mit einem Uranerzanteil von etwa 0,1 Prozent. Die Uran-Industrie hat nun ihr Interesse angemeldet – zum Vorteil ihrer Profite und zum Nachteil von Mensch und Natur in den potenziellen Abbaugebieten. Diese liegen nur wenige Kilometer von der bayerischen und sächsischen Grenze entfernt liegen.
Die tschechische Regierung möchte in den nächsten Jahrzehnten die Anzahl ihrer Atomreaktoren von aktuell sechs auf dann neun erweitern. Die NaturFreunde haben bereits ihren Widerstand angekündigt und werden sich gemeinsam mit tschechischen Anti-Atom-Initiativen gegen diesen energiepolitischen Irrweg engagieren.
„Die tschechischen Stromkonzerne irren sich, wenn sie auf Atomstromexporte nach Deutschland setzen“, so Schwenke. „Denn Deutschland wird durch den Atomausstieg kein Energieimporteur. Im Gegenteil: Durch den Ausbau der regenerativen Energieträger wird Deutschland auch weiterhin genug Energie für den eigenen Bedarf produzieren – und bei starken Winden sogar massiv Energie in die europäischen Nachbarländer exportieren“.
Der Uranabbau in Tschechien hat eine schreckliche politische Vergangenheit. In den Uranminen der früheren Tschechoslowakei mussten mehr als 40.000 politische Häftlinge arbeiten. Mehr als 500 kamen dabei ums Leben, viele weitere erkrankten an Krebs.
Auch war der Uranabbau in der früheren Tschechoslowakei mit massiven Umweltbelastungen verbunden. Im sogenannten „Lösungsbergbau“ wurde das Uran direkt im Gestein ausgelaugt. Dabei wurde flüssige Schwefelsäure in das Erz gepumpt, um das radioaktive Material herauszulösen. Riesige Wassermengen wurden so kontaminiert.
Alleine in den ehemaligen Minen des früheren Kurorts Stráž pod Ralskem wurden rund fünf Millionen Tonnen Säure in die Erde gepumpt, was zur radioaktiven Verseuchung von mehr als 370 Millionen Kubikmetern Trinkwasser führte. Die im Jahr 1996 begonnenen Säuberungsarbeiten werden noch bis nach 2040 dauern und mehr als zwei Milliarden Euro kosten – aufgebracht vom Steuerzahler.
„Wenn die Atomreaktoren weltweit nicht abgeschaltet werden, kommt der nächste GAU bestimmt. Die NaturFreunde werden sich weiter dafür engagieren, dass sich menschgemachte Katastrophen wie der japanische GAU nicht wiederholen können. Auch deshalb treten die NaturFreunde für einen schnellstmöglichen weltweiten Atomausstieg ein“, erklärt Schwenke.
Die NaturFreunde Deutschlands setzen sich dafür ein, dass Deutschland keinen Atomstrom mehr importieren darf und fordern, das Grundgesetz entsprechend zu ändern. Denn die Stromproduktion mit Atomkraftwerken ist weder umwelt- noch sicherheitspolitisch vertretbar.
GI-Café Kaiserslautern und US Military Counseling Network unterstützen den Widerstand innerhalb des US-Militärs in Deutschland
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Veranstaltungsangebot: Bundesweite Info- und Spendentour zur Gründung des GI-Cafés in Kaiserslautern, 17.-31. September 2011.
Die USA unterhalten derzeit eine Vielzahl an Militärbasen in Deutschland, in denen Zehntausende Soldaten stationiert sind. Diese Präsenz ist eine entscheidender Bestandteil zur Durchführung der militärischen Aktivitäten in Irak und Afghanistan.
Um dieser Militärpräsenz entgegen zu treten und den zahlreichen kritischen Stimmen auch innerhalb des US- Militärs eine Plattform zu geben, werden Chris und Meike Capps-Schubert in Kaiserslautern ein GI-Café eröffnen (http://www.gicafegermany.com). Das Projekt befindet sich im Aufbau. Chris Capps-Schubert und Patrick Spahn wollen auf Veranstaltungen das Projekt und die Perspektiven vorstellen und um Unterstützung für das GI-Café werben.
Wir wollen hiermit anbieten, dass Gruppen und Organisationen zwischen dem 17. und 31. September 2011 Veranstaltungen durchführen können.
Wer Interesse an einer Veranstaltung hat, melde sich bitte bei Patrick Spahn, 0176 24 62 80 91,patrick.spahn@gmx.net. Wir bitten um Rückmeldung bis zum 31.07. Bitte gebt folgende Informationen in der E-Mail an: Name der Gruppe oder Organisation, Kontaktperson, E Mail, Telefonnummer der Kontaktperson, Wunschtermin, Ersatztermin.
Solltet Ihr weitere Fragen zum GI-Cafe haben, schreibt an gi-cafe-germany@gmx.net.
Patrick Spahn und Chris Capps-Schubert
