Zur Weigerung Israels Aktive der Gaza-Solidarität nach Israel einreisen zu lassen, erklärt die menschenrechtspoltische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:

 

 

 

Einreiseverbot muss sofort aufgehoben werden – Palästina muss völkerrechtlich als Staat anerkannt werden

 

 

 

Erst wurde durch enormen diplomatischen Druck der israelischen Regierung auf die griechische Regierung die Gaza-Flotte daran gehindert, aus den griechischen Häfen auszulaufen. Nun werden hunderte von Aktivistinnen und Aktivisten daran gehindert, nach Palästina zu fliegen. Nachdem Israel eine Liste mit 342 «unerwünschten Personen» verschickt hat, verweigerten Fluggesellschaften weltweit das Einsteigen von Friedensaktivistinnen und Friedensaktivisten, die Friedensorganisationen in Palästina besuchen wollen. Gleichzeitig wurde am Flughafen in Tel Aviv ein massives Polizeiaufgebot zusammengezogen, um die Reisenden zu hindern, nach Palästina zu reisen.

 

Einer deutschen Aktivistin wurde von Lufthansa das Besteigen des Flugzeugs verboten. Andere deutsche Reisende sind derzeit auf dem Flughafen in Frankfurt und warten auf den Weiterflug. Es ist nicht akzeptabel, dass sich Fluggesellschaften wie Lufthansa, Air Berlin, Al Italia, Swiss oder Easyjet Reisende aus politischen Gründen behindern.

 

Völlig inakzeptabel ist die Forderung des US-Repräsentantenhauses an die Palästinenserführung, ihre Pläne zur Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die Vereinten Nationen nicht weiter zu verfolgen. Das US- Repräsentantenhaus hat den Palästinensern gedroht, dass es „schwerwiegende Folgen für die amerikanischen Hilfsprogramme für die Palästinenser und die Autonomiebehörde haben“ werde, wenn sie die Anerkennung eines Palästinenserstaates beantragen würden.

 

Dazu Annette Groth: „Es ist das legitime Recht der Menschen in Palästina, ihr völkerrechtlich garantiertes Recht einzufordern und einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 zu bilden. Es ist die israelische Regierung, die eine völkerrechtskonforme Einigung blockiert. Vielmehr wird durch den illegalen Siedlungsbau der israelischen Behörden systematisch dafür gesorgt, einen lebensfähigen palästinensischen Staat zu verhindern.“