Archive for August, 2011
Motto für die Demo des Bündnisses „Der Papst kommt“ – Abstimmung im Internet startet am 26. August 2011
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Das Bündnis „Der Papst kommt“ ruft für den 22. September 2011 zu einer Demonstration gegen die menschenfeindliche Geschlechter- und Sexualpolitik des Papstes auf. Die Demonstration soll parallel zum politischen Auftritt des Papstes im Deutschen Bundestag stattfinden. Über 100 Motto-Vorschläge wurden bei der Koordinierungsstelle des Bündnisses eingereicht, über die besten 14 Sprüche kann nun im Internet abgestimmt werden:
http://derpapstkommt.lsvd.de/Abstimmen
Das Bündnis „Der Papst kommt“ wurde Anfang des Jahres vom Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) initiiert, ihm gehören mittlerweile 54 Organisationen an – darunter Gliederungen von SPD, FDP und Grünen sowie der Berliner Landesverband der Partei DIE LINKE. Die gemeinsame Demonstration des Bündnisses wird vom Berliner CSD e.V. organisiert.
Mehrere tausend Personen haben die Bündnis-Resolution bereits unterzeichnet. Auch prominente Personen, wie z.B. Uta Ranke-Heinemann, David Berger und Gabi Decker, haben sich der Kritik angeschlossen.
NaturFreunde: Die Ursachen der Krisen liegen im Finanzkapitalismus
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Medien sollten der computergesteuerten Börsenspekulation keine Bühne mehr geben
Berlin, 26. August 2011 – Vor dem Hintergrund der weiterhin schwelenden Finanzkrise fordern die NaturFreunde Deutschlands erneut, dass die Börsenberichterstattung erheblich zurückgefahren und dabei ungleich kritischer gestaltet wird. Die Politik dürfe sich nicht von den Spekulanten in die Enge treiben lassen, doch die große mediale Aufmerksamkeit erwecke in der Gesellschaft den Eindruck einer ungeheuren Relevanz des Börsenhandels. „Die täglichen Kursschwankungen haben aber nur noch eine Aussagekraft für wenige Spekulanten, für das reale Wirtschaftsgeschehen sind sie irrelevant“, erklären Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, und Prof. Gerhard Scherhorn, ehemaliges Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
„Die Wertpapierbörsen haben ihre volkswirtschaftliche Funktion längst verloren, die Wirtschaft mit Eigenkapital zu versorgen“, ergänzt Prof. Scherhorn. Scherhorn verweist darauf, dass sich die börsennotierten Unternehmen heute mehr über Anleihen und eigene Gewinne als über die Ausgabe von Aktien finanzieren: „Tatsächlich kaufen sie sogar mehr eigene Aktien zurück, als sie neue ausgeben.“ Die Börsen seien laut Prof. Scherhorn zum Spiegelbild einer computergesteuerten Spekulation verkommen, in der es nur noch darauf ankomme, um Sekundenbruchteile schneller zu sein als andere.
Michael Müller verweist auf das Schlusswort des früheren US-Finanzministers Henry Morgenthau auf der Konferenz von Bretton Woods: Eine Welt ohne Krisen und Kriege werde es nur geben, wenn wir die Geldhändler aus den Tempeln der Finanzwelt werfen, so Morgenthau schon im Jahr 1944. Damals seien noch vor allem die britischen und amerikanischen Verhandlungsführer, unter anderem John Maynard Keynes, davon überzeugt gewesen, dass die Welt nur dann prosperieren könne, wenn der Realwirtschaft der Vorrang vor der Finanzwirtschaft gegeben werde: Die Finanzinstitute müssten dabei die Rolle eines Dieners übernehmen.
„Doch Anfang der 1980er Jahre drehte sich dieses Verhältnis“, erläutert Michael Müller. „Nach einer Phase außerordentlich hohen Wachstums in der Nachkriegszeit stagnierten die Volkswirtschaften, verbunden mit Inflation. Um zu hohen Wachstumsraten zurückzukehren, wurde einer börsengetriebenen Ökonomie der Boden bereitet, indem man durch Deregulierung der Finanzmärkte die unkontrollierte Geldvermehrung erleichterte und diese mit billigem Zentralbankgeld noch weiter aufputschte. Die Rechnung dafür präsentieren die Krisen unserer Zeit.“ Neben den ökologischen Folgen dieser Wachstumspolitik seien es besonders die dramatischen Verschuldungstendenzen. Denn das Wachstum sei zum großen Teil kreditfinanziert gewesen: „ein Aufschwung auf Pump, eine Auszehrung der Zukunft“, so Müller. „Und trotzdem ist es Unsinn, die Verschuldung zum Grund der Krisen zu machen. Die Ursachen der Krisen liegen vielmehr im Finanzkapitalismus selbst.“
Finanzkapitalisten orientieren sich nicht am Wohl der Gesellschaft
Laut Müller ist es die Aufgabe der Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Natur in ein dauerhaftes Gleichgewicht zu bringen und so das Wohl der Menschen zu mehren – nicht aber, einer „verkommenen Marktideologie“ zu frönen. „Was für einen Unsinn redet zum Beispiel Bundeskanzlerin Merkel, wenn sie ‚das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen‘ möchte. Finanzkapitalisten orientieren sich nun mal nicht am Wohl der Gesellschaft. Wie tief sind auch die Medien gesunken, wenn sie permanent über die Börsenlage berichten, wenn die Nachrichten, ob nun im Radio oder im Fernsehen, der Spekulation immer wieder eine Bühne geben“, empört sich Müller.
Der Umfang der Shows der Spekulanten stehe in keinem vernünftigen Verhältnis zu deren eigentlicher Bedeutung für die Realwirtschaft, so Müller. Die NaturFreunde Deutschlands fordern deshalb erneut, dass die Börsenberichterstattung erheblich zurückgefahren und dabei ungleich kritischer gestaltet wird, etwa durch Sondersendungen über die Spekulation auf Nahrungsmittel und deren Folgen für das Überleben der Menschen in den Entwicklungsländern.
Sozialer Sprengstoff in den Ballungsgebieten
„Die Spekulanten spielen mit Erwartungen. Die Realwirtschaft besteht aber eben nicht nur aus Psychologie und Erwartungen, sondern in erster Linie aus handfesten Investitionen und Innovationen. Darum sollte es auch in den Medien gehen und nicht um das Fingerzucken der flotten Gelddealer in den Tempeln der Finanzwelt von London und New York“, mahnt Michael Müller und ruft auf: „Es wird Zeit, die Tatsachen wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.“
„Die Politik muss der Vermögensinflation eine höhere Aufmerksamkeit widmen. Die Inflationsgefahr bildet sich heute weniger in den Konsumgüterpreisen als vielmehr im Steigen der Preise für reale Vermögenswerte wie Immobilien und Rohstoffe ab“, erläutert Prof. Scherhorn. Die Politik habe es aber nicht geschafft, die Gewinner der Finanzkrise an den Kosten zu beteiligen. So sei der weltweite Geldüberhang virulent geblieben, den die Politik durch die Deregulierung der Finanzmärkte ermöglicht habe.
„Heute drängt das viele Geld in reale Werte und bläht dort die Kurse auf. Die so entstehende Vermögensinflation bewirkt bereits steigende Mieten in den Ballungsgebieten. Hier kündigt sich sozialer Sprengstoff an, der dringend entschärft werden muss“, warnt Prof. Scherhorn.
NaturFreunde: Unkritische Börsenberichterstattung verunsichert Gesellschaft
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Börsengeschäfte haben eigentlich nur eine geringe Bedeutung für die Realwirtschaft
Berlin, 18. August 2011 – „Stoppt endlich das alltägliche Casino im Fernsehen,“ fordert der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller die Intendanten der Fernsehanstalten auf. „Die zahlreichen TV-Börsenformate tragen mit dazu bei, dass die Gesellschaft immer stärker verunsichert wird. Dabei spiegeln die Börsen nur eine künstliche Wirklichkeit, ihre Bedeutung für die Realwirtschaft ist gering. Allein die massive und unkritische Berichterstattung wirkt sich letztlich auf das realwirtschaftliche Geschehen aus“, warnt Müller.
Realwirtschaftlich hätten die Börsengeschäfte nur noch eine vergleichsweise geringe Bedeutung, so Müller. Aber sie prägten die Wirtschaft durch Stimmungen, Spekulationen und ungerechtfertigte Überhöhungen. Große Unternehmen finanzierten sich dem Bundesvorsitzenden der NaturFreunde Deutschlands zufolge in der Regel nicht über die Börse, kleine und mittlere träten dort erst gar nicht auf. „Um der eigentlichen realwirtschaftlichen Bedeutung gerecht zu werden, würde es auch reichen, monatlich über das Börsengeschehen zu berichten“, erklärt Müller.
Überhöhung der ominösen Nervosität der Märkte
„Die Überhöhung der Börsengeschäfte hat nicht zuletzt dazu beigetragen, dass die Gesellschaft der ominösen Nervosität der Märkte und den Temperaturmessungen der flotten Gelddealer eine größere Aufmerksamkeit schenkt als der tatsächlichen Wirtschaftskraft und Investitionstätigkeit. Auch durch diese Entwicklung ist der Wirtschaftskreislauf instabil geworden“, so Michael Müller.
Den Finanzalchemisten die Möglichkeit der medialen Selbstdarstellung verweigern
Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Intendanten der Fernsehanstalten auf, den Finanzalchemisten die Möglichkeit zur ständigen medialen Selbstdarstellung zu verweigern. „Mit ihren falschen Ratschlägen der letzten Jahre haben die marktlibertären Spekulanten die heutigen Krisen mitverursacht. Sie sollten nicht auch noch empfehlen dürfen, was heute zu deren Lösung zu tun ist“, empfiehlt Michael Müller.
Deutscher Naturschutzring und NaturFreunde fordern Zivilisierung der Finanzmärkte
0Stoppt die Entmündigung der Demokratie!
Berlin, 16. August 2011 – Die Regulierung der Finanzmärkte, der ökologische Umbau der Wirtschaft und die Wende zu einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik sind nach Auffassung des Deutschen Naturschutzrings (DNR) jetzt überfällig. „Die Welt befindet sich in der härtesten Krise der Nachkriegszeit. Die Situation ist mit dem historischen Jahr 1989 vergleichbar. Deshalb müssen die Kräfte der Zivilgesellschaft gestärkt werden. Obwohl für die Banken und den Finanzsektor milliardenschwere Rettungsschirme aufgespannt wurden, spitzt sich die Krise zu, auch weil nach wie vor den Finanzexperten die Bewältigung der vom Finanzsystem ausgelösten Krise überlassen wird. Bekämpft werden die Folgen, aber nicht die Ursachen“, erklärte Michael Müller, Präsidiumsmitglied des DNR und Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands.
Mehr als ein Jahrzehnt lang haben aus Sicht des DNR die Politiker alle Forderungen nach demokratischer Kontrolle der Finanzmärkte und ökologischer Modernisierung der Wirtschaft ignoriert. „Damit Banken und Finanzmärkte an der Tilgung der Staatsschulden, am Umbau der Wirtschaft, an der Bekämpfung der Armut und beim Klima- und Umweltschutz beteiligt werden, ist eine zunächst europäische Finanztransaktionssteuer von 0,05 Prozent auf den Handel mit Devisen, Aktien, festverzinslichen Wertpapieren und Derivaten einzuführen“, forderte DNR-Präsidiumsmitglied Sebastian Schönauer.
Mehr Steuern auf Vermögen statt Kürzungen im sozialen oder Umweltbereich
Zur Überwindung der Staatsschulden darf es nach Meinung des DNR keine Kürzungspolitik im sozialen oder Umweltbereich geben, wie jetzt in den USA geplant. Stattdessen sind, so der DNR, neue Quellen für Staatseinnahmen durch Steuern auf Kapitalerträge, Vermögen und höchste Einkommen zu erschließen.
Wie der DNR fordert auch Professor Gerhard Scherhorn, früheres Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, dass die Finanzmärkte zivilisiert werden: „Sie dürfen nicht länger Herren der Welt sein, sondern müssen auf ihre eigentliche Aufgabe zurückgeführt werden: als Diener der Wirtschaft den Geldkreislauf zu sichern.“
Die heutige Krise ist, so der DNR, nicht vom Himmel gefallen, sondern hat eine längere Vorgeschichte, die in die 1970er Jahre zurückreicht. Damals wurde, als die Wachstumsraten vor allem in den USA und Großbritannien zurückgingen, die Weichen für Neoliberalismus und Finanzkapitalismus gestellt. Die Macht über wirtschaftliche Entwicklungen wurde Zug um Zug den Investmentbanken übertragen. Die Haupttäter dieser Entmoralisierung der Wirtschaftsordnung hießen nach Meinung des DNR Margret Thatcher und Ronald Reagan. „Sie haben als Erste die Kapitalmärkte dereguliert und liberalisiert, damit sie die Unternehmen ‚aufmischen‘ und die Wirtschaft zu höheren Wachstumsraten antreiben und damit ihre Länder neue Stärke erreichen“, so die DNR-Vertreter.
Finanzkapitalismus mit seinen hemmungslosen Raffkes darf keine Zukunft haben
„Der Finanzkapitalismus machte mit seiner Finanzgier Wettbewerbswirtschaften zu hemmungslosen Raffkes. Der ehemalige IWF-Direktor und Bundespräsident Horst Köhler nannte die Investmentbanken ‚Monster‘, die alle zivilisatorischen Grenzen missachten. Von daher geht es nicht nur um einzelne Korrekturen. Der Finanzkapitalismus darf keine Zukunft haben. Die Politik läuft den ökonomischen Umbrüchen atemlos hinterher, das Krisenmanagement der Bundesregierung, der Eurostaaten oder der USA kann nicht überzeugen. Es ist Zeit für einen fundamentalen Kurswechsel, weg vom Diktat der Wall Street und des Finanzzentrums London, die nicht länger die Regeln der Wirtschaft zum eigenen Vorteil diktieren dürfen. Das erfordert mehr als eine Politik, die nur die schlimmsten Folgen abzuwenden sucht und letztlich bei nationalen Egoismen bleibt“, betonten die Vertreter des DNR.
Aus Sicht von DNR und NaturFreunden sind die vier wichtigsten Ziele für eine Neuordnung:
- Die Finanzmärkte müssen der Wirtschaft und Gesellschaft dienen, sie dürfen nicht länger über sie herrschen.
- Der Umbau in eine nachhaltige Ordnung muss mit Nachdruck vorangetrieben werden, die Grundlage dafür ist eine grüne Wirtschaft.
- Die Europäische Union muss zur Nachhaltigkeitsunion werden.
- Wir brauchen mehr Demokratie, um aus der Geiselhaft des Finanzkapitalismus herauszukommen und die kreativen Potenziale der Gesellschaft zu nutzen.
Zur Bewältigung der Finanzkrise hat der DNR ein ausführliches Sieben-Punkte-Papier zum Download gestellt auf: www.kurzlink.de/DNR-zur-Finanzkrise.
13.08.2011 // Soli-Party: 1.Mai nix is vorbei!
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Line-Up: Molotov Girrrl (Hip-Hop deluxe), Die Genosskis (sozialistische Popmusik), Bambi Bauer (rhythm. Sportmusik & das Beste aller Zeiten)
Soli-Party | Sa, 13.08.11 | 22 Uhr | Rauchhaus, Mariannenplatz 1a, Berlin-Kreuzberg
Infos: www.antifa.de // www.arab.blogsport.de
Klimacamper*innen besetzen Parteibüros von Regierungsparteien
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Anti-Kohle-Aktivist*innen besetzten heute zeitgleich Büros von SPD und der Partei Die Linke in Cottbus und Potsdam. Sie überreichen einen Forderungskatalog, der auf die Verhinderung von CCS und den Aufschluss weiterer Tagebaue abzielt und fordern Gespräche mit Regierungspolitiker*innen.
„Die rot-rote Landesregierung ignoriert, dass ihre verfehlte Energiepolitik einen Beitrag zum globalen Klimachaos leistet“, sagt Alex Lärchner, die zu den Beteiligten an der Aktion gehört. „Anstatt konsequent auf erneuerbare Energien umzustellen, macht sie sich zum Büttel des Energiekonzerns Vattenfall. Der schwedische Konzern plant den Aufschluss zweier neuer Tagebaue in Welzow-Süd und Jänschwalde-Nord, sowie den Neubau von Kohlekraftwerken.“
„Mit unserem Überraschungsbesuch wollen wir unseren energiepolitischen Forderungen besonderen Nachdruck verleihen“, so Lärchner weiter. Die Aktivist*innen kommen aus dem Klima- und Energiecamp, das bis zum 14.
August am Kohlekraftwerk Jänschwalde stattfindet.
„Unsere Proteste für einen kompletten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2040 sind legitim und notwendig, um den schlimmsten Klimawandel noch zu verhindern. Wir verlangen von den Regierungsparteien mehr Engagement für eine echte Energiewende und die Verhinderung des Einsatzes von CCS in Brandenburg,“ ergänzt Lärchner.
Journalist*innen sind eingeladen vor Ort von den Besetzungen zu berichten.
Cottbus, SPD-Büro, Mühlenstraße 17
Cottbus, Büro Die Linke, Straße der Jugend 114 Potsdam, Die Linke, Alleestraße 3
Ansprechpartner*innen für Presse
Stefanie Groll, gegenstrom berlin; 0176 – 924 31 402, presse@lausitzcamp.info Daniel Häfner, ROBIN WOOD Cottbus (Chóśebuz), Tel. 01525 – 96 08 317
NaturFreunde: Ohne das Primat der Politik über den Finanzkapitalismus droht die soziale Spaltung
0Berlin, 9. August 2011 – „Ging es auf den Märkten nicht einmal um Wertschöpfung“, fragt vor dem Hintergrund der aktuellen Verwerfungen der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller. „Die Demokratien sind den Märkten nicht ausgeliefert, das Geld darf nicht die Organisation unserer Gesellschaften übernehmen. Nicht weniger als die Demokratie ist gefährdet, wenn die Folgen der Finanzgier der Politik überlassen werden, sie von den Heuschrecken aber gleichzeitig geschwächt und delegitimiert wird“, so Müller.
Franz Müntefering hatte vor einigen Jahren den Aufstieg des Finanzkapitalismus mit der Ausbreitung von Heuschrecken verglichen. Dann kam mit dem Zusammenbruch der Investment Bank Lehman Brothers die große Finanzkrise. Die Politik spannte gewaltige Rettungsschirme auf und kündigte Reformen an. Doch es blieb bei den Ankündigungen, geschehen ist nur wenig. Die Heuschrecken fallen weiter über die Volkswirtschaften her.
Unruhen wie in London können sich ausweiten
Über diese Landplage wird kaum gesprochen, über die Folgen aber schon. Dabei sind die Ursachen der Krisen nicht beseitigt. Manchmal bedarf es, wie etwa bei den nächtlichen Unruhen in London, nur eines Anlasses, und schon kommt es zur Explosion. Das soziale Konfliktpotenzial ist über Jahre gewachsen, besonders in Großbritannien, dem „Mutterland“ des Finanzkapitalismus. Der erste Vorfall im Londoner Stadtteil Tottenham war ein Streichholz. Und die Reibfläche sind die modernen Informationstechniken, die heute für eine blitzschnelle Verbreitung des Protests sorgen.
Die NaturFreunde Deutschlands warnen, dass sich diese Unruhen vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrisen auf immer mehr Länder übertragen können. Spanien, Griechenland, auch Italien: Die Konflikte weiten sich solange aus, wie den Heuschrecken nicht Einhalt geboten wird.
Scheinwirklichkeit der Gelddealer hat dramatische Auswirkungen auf den Alltag
Die einseitige Bewertung der Welt durch Finanzmanager und Gelddealer muss beendet werden. Ihre Geschäfte werden in einer Scheinwirklichkeit abgewickelt, die aber auf das alltägliche Leben dramatische Auswirkungen hat. Die Politik wurde nicht auf Gedeih, wohl aber auf Verderb in Geiselhaft genommen. Legitimiert wird das Irreale mit den angeblich unantastbaren Regeln der Märkte, die auf die zunehmende Staatsverschuldung mit Börsencrashs, Wirtschaftskrisen oder Inflation reagieren.
Gewaltige Rettungspakete werden geschnürt mit der Begründung, die „Anleger“ seien nervös. Was soll eigentlich der Unsinn, diese Scheinwelt Ernst zu nehmen. Und warum geben die Fernsehanstalten den Geld- und Börsendealern auch noch immer mehr Raum für deren Bewertung der Lage? Tatsächlich sind es dieselben Akteure, die uns erst in den Finanzkapitalismus geführt hatten. Als Brandstifter haben sie kein Recht, die Feuerwehr zu spielen.
Die Wünsche der Spekulanten sind unwichtiger als der Zusammenhalt der Gesellschaft
Wer heute eine Rücksicht auf die Märkte anmahnt, der meint nicht die Realwirtschaft, also die Leistungskraft der großen Unternehmen, sondern die Geldinteressen großer Fonds und Anleger. Die Wünsche der Spekulanten dürfen aber nicht wichtiger sein als die Stabilität und der Zusammenhalt der Gesellschaft. Wenn sich die Demokratie ernst nimmt, dann muss sie diesen Unsinn endlich stoppen.
Das Geld soll kursieren, nicht aber die Organisation unserer Gesellschaft übernehmen. Denn das ist eine politische Aufgabe. Nicht weniger als die Demokratie ist gefährdet, wenn die Folgen der Finanzgier der Politik überlassen werden, sie von den Heuschrecken aber gleichzeitig geschwächt und delegitimiert wird.
NaturFreunde: Die Politik in Geiselhaft der Märkte
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Statt der Folgen der Krisen müssen endlich die Ursachen bekämpft werden
Berlin, 8. August 2011 – „Entscheidende Ursachen für die heutigen Krisen liegen in der Liberalisierung und Deregulierung der Finanzmärkte durch neoliberale Kräfte“, erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller. „In das aktuelle Desaster führten die Politik des billigen Geldes und eine hemmungslose Spekulation. Das wird so bleiben, bis die Politik die Kraft hat, die Unlogik des Finanzkapitals zu durchbrechen und die Banken wieder zu Dienern von Wirtschaft und Gesellschaft macht.“
Schon 1944 erklärte der damalige US-Finanzminister Henry Morgenthau in seinem Schlusswort auf der Konferenz von Bretton Woods, auf der immerhin die Weltwirtschaftsordnung der Nachkriegszeit beschlossen wurde, dass es nur dann eine Welt ohne Krisen und Konflikte geben könne, wenn die Geldhändler aus den Tempeln der Finanzen geworfen würden.
Tatsächlich gelang es so bis Ende der siebziger Jahre, das Finanzkapital halbwegs in seine Grenzen zu weisen. Doch dann hat auf Initiative Großbritanniens und der USA der Neoliberalismus die Finanzmärkte durch eine Strategie der Liberalisierung und Deregulierung „befreit“. Ohne politische Rahmensetzung spielten sich mit der Globalisierung die Finanzinstitute gleichsam zu Herrschern der Welt auf und übernahmen das Kommando über die Märkte. Hierin liegen entscheidende Ursachen für die heutigen Krisen.
Atemlos läuft die Politik immer neuen Krisen hinterher
Dieses kurzsichtige Experiment zur Förderung des Wachstums hat in den letzten zwei Jahrzehnten die Entwicklung der Welt geprägt, bis es 2008 schließlich zum Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers kam, der die tiefste Krise seit der großen Depression von 1929 auslöste. In dieses Desaster führten die Politik des billigen Geldes und eine hemmungslose Spekulation. Seitdem läuft die Politik atemlos immer neuen Krisen hinterher, um zu retten, was innerhalb der Logik des Finanzkapitalismus zu retten ist. Zu wirksamen Reformen kam es jedoch bis heute nicht.
Ob Obama, Merkel oder Sarkozy: Sie alle wollen die ominösen Märkte beruhigen, geraten dabei aber immer tiefer in die Geiselhaft des Finanzkapitals, denen sie nicht auf Gedeih, wohl aber auf Verderb ausgeliefert sind. Das wird so bleiben, bis die Politik die Kraft hat, die Unlogik des Finanzkapitals zu durchbrechen. Sie muss dafür sorgen, dass die Banken wieder Diener der Wirtschaft werden. Deren eigentliche Aufgabe ist es, den Geldkreislauf zu sichern – und nicht der Wirtschaft und Gesellschaft zu diktieren, wie sie sich zu verhalten haben.
Die derzeitige Entwicklung setzt alle Regierungen unter Handlungszwang. Deshalb sollte die Situation nicht nur genutzt werden, um nationale Interessen zu verfolgen, sondern in erster Linie, um zu einer wirklich durchgreifenden internationalen Lösung zu kommen.
Steueroasen ächten, Spekulation besteuern, Transparenz schaffen
Dazu gehören insbesondere ein Verbot von Leerverkäufen und Derivaten, eine Ächtung von Offshore-Finanzzentren und Steueroasen, die Begrenzung von Leverage-Geschäften und eine Einschränkung der Spekulation durch steuerliche Maßnahmen. Vor allem aber muss Transparenz geschaffen werden, was auf den Finanzmärkten geschieht und wer die eigentlichen Akteure sind.
Insgesamt geht es darum, den Finanzkapitalismus so schnell wie möglich zu beenden.
Nur das zählt und daran wird die Politik gemessen.
NaturFreunde: Die Krisen kehren zurück
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Berlin, 5. August 2011 – Zu den sich weiter verschärfenden Krisen an den internationalen Märkten erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:
Die Börsen spielen verrückt, die Märkte sind instabil, die Weltwirtschaft schwächt sich deutlich ab, die bisher führende Wirtschaftsmacht USA kippt weg und die asiatischen Staaten werden ihre neue Macht für ihre nationalen Interessen zu nutzen wissen. Europa droht auf die Verliererstraße zu geraten.
Dabei käme es ganz entscheidend auf Deutschland an, ob die EU weiterhin eine ernst zu nehmende Kraft ist oder nicht. Doch die jetzige Bundeskanzlerin kann nicht mehr von der Vorarbeit ihres Vorvorgängers Gerhard Schröder profitieren. Denn mittlerweile heißt die Vorgängerin von Bundeskanzlerin Merkel: Bundeskanzlerin Merkel. Sie hat in den letzten zwei Jahren keine der Reformen durchgesetzt, die dringend notwendig gewesen wären: die Neuordnung der Weltwirtschaft, die Kontrolle der Finanzwirtschaft und die Stärkung Europas.
Die Neuordnung der Weltwirtschaft ist über einige Ankündigungen der G 20 kaum hinausgekommen, die Macht der Rating-Agenturen und Kreditmärkte ist nahezu ungebrochen und die Europäische Union steckt in einer tiefen Krise. Die Bundesregierung redet zwar permanent über Verantwortung, übernimmt sie aber nicht. Sie spricht von Nachhaltigkeit, handelt aber nur auf kurze Sicht.
Dabei dürfte spätestens Ende des Jahres klar sein, dass sich auch unser Land nicht in Ruhe wiegen darf. Keine der großen Herausforderungen ist bewältigt, die Krisen bauen sich immer deutlicher vor uns auf, die Stürme kehren zurück. Aber weder ist die Bundesregierung darauf vorbereitet, noch hat das Regierungsduo Merkel/Rösler die Kraft, Kompetenz und Kreativität, die heute für einen Gegenkurs gebraucht würden.
Drei erste Schritte sind unverzichtbar:
> Erstens müssen die Finanzmärkte wieder der Wirtschaft dienen, sie dürfen sich nicht länger als die Herren der Welt aufspielen. Dafür muss die EU die Kooperation mit den USA suchen. Für beide geht es um ihre künftige Rolle in der Weltwirtschaft.
> Die Realwirtschaft muss gestärkt werden. Der ökologische New Deal ist dafür der richtige Weg, denn hier handelt es sich um die wichtigsten Zukunftsfelder.
> Und schließlich brauchen wir ein starkes Europa, dass sich vor allem als soziale und ökologische Union präsentiert.
NaturFreunde: Nichts ist gut in Fukushima
1Obwohl die Strahlung wieder steigt, steht der japanische GAU im medialen Abseits
Berlin, 4. August 2011 – „Warum wird über Fukushima in den Medien kaum noch berichtet“, kritisiert der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller. „Aus der Atomruine tritt immer mehr Radioaktivität aus. Zwischen den explodierten Reaktorblöcken 1 und 2 wurde jetzt eine tödliche Strahlung von mehr als 10 Sievert pro Stunde gemessen. Das ist die höchste Belastung seit dem Beginn der japanischen Atomkatastrophe im März 2011. Die Wahrscheinlichkeit, eine solche Bestrahlung zu überleben, liegt bei deutlich unter 50 Prozent“, so Müller.
Bekannt gemacht wurden die Strahlungswerte von der japanischen Regierung – und nicht vom AKW-Betreiber TEPCO. Auch fünf Monate nach dem GAU hätten weder der Betreiber noch die Behörden die Lage im Griff, so Müller, der bis 2009 auch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium war. Erneut werde ein Extremereignis vertuscht, generell noch immer viel zu wenig gemessen und nur unzureichend informiert, warnt Müller.
„Die Meldungen über Fukushima sind sehr alarmierend, aber sie werden – wenn überhaupt – kaum noch zur Kenntnis genommen. Dabei hätte die jetzt gemessene Strahlung an die Spitze der Nachrichten gehört, ein Brennpunkt wäre eigentlich selbstverständlich gewesen. Doch die internationale Öffentlichkeit interessiert sich immer weniger für den japanischen GAU. Fukushima steht im medialen Abseits“, kritisiert Michael Müller.
Erneut zeige sich, dass der mediale Betrieb nur noch auf spektakuläre Einzelereignisse ausgerichtet sei. „Fukushima ist ‚abgefrühstückt‘. Es gibt kein vorher, aber auch kein nachher. Deshalb muss die Zivilgesellschaft selbst für mehr Kontinuität sorgen“, empfiehlt Müller.
Die NaturFreunde Deutschlands engagieren sich seit rund 40 Jahren im Kampf gegen die Atomenergie. „Unser Kampf geht solange weiter, bis dieses unselige Kapital beendet ist“, erklärt Müller und stellt fest, dass in dieser Sache auch vom Bundesumweltminister nichts zu hören sei. Herr Röttgen sei ein typischer Minister des Zeitgeistes und es verwundere nicht, dass die Umweltpolitik immer mehr an Boden in der ohnehin schon schwachen Bundesregierung verliere.
„Wo bleibt der Klimaschutz? Wo bleibt eine Kreislaufwirtschaft? Wo bleibt ein Effizienzgesetz? Wo bleibt der Biodiversitätsschutz? Wo bleibt die Idee der Nachhaltigkeit? Zu all‘ diesen Fragen kommt aus der Bundesregierung einfach nichts“, kritisiert Michael Müller.
