EU-Kommission will Beteiligungsrechte einschränken und zentralistische Großprojekte fördern

 

Berlin, 20. Oktober 2011 – Die Vorschläge der EU-Kommission, künftig die Planungs- und Genehmigungsphase wichtiger europäischer Stromtrassen auf drei Jahre zu beschränken, werden von den NaturFreunden Deutschlands abgelehnt. Denn „damit greift die EU-Kommission nicht nur massiv in die bisherigen Beteiligungsrechte von Naturschutzverbänden und Bürgern ein“, kritisierte Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands: „Auch sollen wieder einseitig zentralistische Großprojekte gefördert werden, die eine dezentrale Energieerzeugungsstruktur ausbremsen.“

 

Hiksch zufolge argumentiere die EU-Kommission mit der scheinbaren Gefahr, dass die Energiewende an fehlenden Strom- und Ferngasleitungen scheitern könne. Doch damit lenke sie bewusst von einer wirklich nachhaltigen und ökologischen Energiewende ab, die nur dezentral funktionieren könne.

 

Das Ziel der EU-Kommission sei dabei nicht neu: Grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte sollen künftig „im europäischen Interesse“ deutlich schneller umgesetzt werden. Konkret hieße das: mit weniger Bürgerbeteiligung von Betroffenen und weniger Einwendungsmöglichkeiten von Umweltverbänden. „Dies ist in keiner Weise akzeptabel und muss vom Tisch“, forderte Hiksch.

 

Bundesregierung darf einer entsprechenden Verordnung nicht zustimmen

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, der so vorgeschlagenen EU-Infrastrukturverordnung nicht zuzustimmen. Gleichzeitig vertritt der Umweltverband die Auffassung, dass die Beteiligung von Umweltverbänden, Standortinitiativen und Bürgern an der Planung von Infrastruktureinrichtungen nicht auf EU-Ebene geregelt werden könne, sondern allein in die Kompetenzen der einzelnen Mitgliedsstaaten falle.

 

„Völlig inakzeptabel sind die Vorschläge der Kommission, dass die Planungs- und Genehmigungsphase neuer Stromtrassen und Ferngasleitungen künftig nicht länger als drei Jahre dauern soll“, stellte Hiksch klar. Eine solche zeitliche Festlegung widerspreche demokratischen Grundprinzipien. Große Infrastrukturprojekte sollten so in „Turbomanier“ durch die Genehmigungen gepeitscht werden. Gründliche Prüfungen und die Erarbeitung von Alternativplanungen sollten damit bewusst verhindert werden.

 

EU-Kommissar Oettinger verhindert ökologische Energiewende

„Seit seiner Ernennung versucht EU-Kommissar Oettinger die Realisierung verschiedener  Vorschläge der Umweltverbände zu verhindern. Nach wie vor setzt er auf den Ausbau der Atomenergie innerhalb der EU, versucht neue Kohlekraftwerke zu fördern und verhindert eine ökologische Energiewende“, kritisierte Hiksch. Auch die Durchsetzung von europäischen Stromautobahnen, mit denen dann der billige Atom- und Kohlestrom verteilt werden könne und solle, falle in dieses falsche Denken. „Dass man einen derart massiven Ausbau für eine echte ökologische Energiewende benötigt, ist vorgeschoben und einfach falsch“, stellte Hiksch klar.

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