Archive for November, 2011
Castor 2011: Das Anti Atom Netzwerk aus Frankreich – Sortir du Nucleaire im Wendland
02011-11-29
Castor 2011: Das Anti Atom Netzwerk aus Frankreich – Sortir du Nucleaire im Wendland
———————————————————–
Wir sind hier eine kleine Gruppe von FranzösInnen von dem Anti-Atom-Netzwerk « Sortir du nucléaire ». Diese Organisation, 1997 gegründet, versammelt heute mehr als 54 000 einzelne Mitglieder und 920 Gruppen – lokale Umweltschutzvereine, NGOs, Gewerkschaften, Parteien und eben Bioläden – die den Atomausstieg wollen.
Einige von uns waren schon in Valognes dabei und haben zu den Camp und zu den Protest teilgenommen. Andere haben den letzten Tagen und Nächten Infos über die Mobilisierungen und den Fortschritt des Züges in Deutschland weitergeleitet. Andere – die bald ankommen sollen – haben den Zug mit dem Auto auf dem ganzen Weg verfolgt. Und jetzt sind wir hier in Dannenberg, und werden an der Demo teilnehmen – wir haben übrigens ein grosses Transparent mitgebracht, das schon auf den Baümen hängt. Wir sind hier her gefahren, weil wir uns völlig solidarisch erklären zu den Menschen, die hier versammelt sind.
Wie die Deutsche – und auch wie viele Leute aus anderen Ländern, die übrigens auch hier sind – protestieren wir gegen diese Atommülltransporte. Sie bedeuten ein Gefahr für die Bevölkerung – die Radioaktivität dieses Transport ist mehrmals, was bei der Tschernobyl-Katastrophe freigesetzt wurde. Diese Castor-Behälter, die als so sicher dargestellt werden, dürfen nicht aus mehr als 9 Metern fallen, und könnten auch nicht bei einem Brand in einem Tunnel halten. Daneben ist es auch ein Gefahr für die Eisenbahner, die in Frankreich fast gar nicht über die Risiken der Strahlungen informiert sind. Laut einem Gewerschafter habe man eben beobachten können, wie Eisenbahner sich in Winter an Atommüllwagen gelehnt haben, weil sie wärmer sind! Deshalb hat der Lokführergesellschaft Sud Rail – die einzige in Frankreich, die sich klar gegen Atomkraft engagiert – vor dem Abfahrt des Züges angekündigt, manche Lokführer könnten Rücktrittsrecht über, um gegen Risiken und mangelnde Information zu protestieren. Letztes Jahr schon hatte der Zug eine andere Strecke fahren sollen, weil ein Lokführer in Amiens sich geweigert hatte, den « Höllenzug » zu fahren.
Wir protestieren auch gegen diese Transporte, da sie geheim bleiben. In Frankreich wissen die Bürgermeister praktisch eben nicht Bescheid, wenn ein rollendes AKW durch ihre Stadt fährt. Letztes Jahr ist der Castor über die dichtbevölkerte Stadt Strassburg gefahren… ohne dass die Leute im Kabinett des Bürgermeisters davon erfahren! Diese Transporte geben immer Anlass zu einer überproportionale Repression. Manchmal kann es grausam sein, wie letztes Jahr, als Polizisten bewusst die AktivistInnen verletzt haben, die sich den Schienen angekettet hatten. Manchmal ist es lächerlich: Dieses Jahr ist ein Aktivist in Amiens 10 Stunden in Gewahrsam geblieben, da er eine « drittklassige Waffe » dabei hatte… und zwar eine alte Gasmaske.
Aber besonders sind wir gegen diese Transporte als Teil des ganzen Atomsystems. Durch die Mobilisierung wollen wir den Scheinwerfer auf die Sackgasse Atomkraft werfen. In Deutschland wie in Frankreich sind dieselbe Probleme zu finden. Dieser gefährliche Transport existiert, weil unsere beide Regierungen ein Abkommen gemacht haben, um Atommüll zu « wiederaufarbeiten ». Wir prangern diese dreckige Business und den Wahnsinn der Wiederaufarbeitung an. Frankreich versucht vergeblich, die Atomanlage La Hague zu rentabilisieren. Die deutsche Regierung hat versucht, der Atommüll in « Ferienlager » im Ausland zu schicken, um dieser für eine Weile zu vergessen, und um nicht denken sollen, dass es keine Lösung gibt. Dazu ist die «Wiederverwertung » ein Mythos; inzwischen entsteht aber eine riesige Verschmutzung, die sich in dem Nordsee verteilt und deren Spüren eben an den norwegischen Küsten zu finden sind. La Hague, genauso wie Sellafield, gehört zu den verschmutzendeste n Anlagen in der Welt.
La Hague ist kein sicheres Ort, um Atommüll zu lagern. Aber Gorleben ist auch nicht sicher. Wir wissen, die erlaubte Messwerte im Zwischenlager sind schon längst überschritten. Wir wissen auch, dass das Endlagerprojekt Gorleben gar nicht sicher ist; dass Gorleben nicht aus geologischen, sondern politischen Grunden gewählt worden ist. Und wir halten Endlagerung für eine sehr gefährliche Option, die zur Verseuchung einer ganzen Region führen kann.
Wir erklären uns auch mit den Leuten in Wendland solidarisch, weil es bei uns in Bure – in Lothringen – ein ähnliches Endlagerprojekt gibt.
Wie in Gorleben ist ein nicht sehr dichtbevölkertes Gegend gewählt worden. Wie in Gorleben redet man über «Erkundung». Aber es ist klar : es wird nicht geforscht, ob Atommüll hier geschickt werden könnte, sondern man versucht zu bestätigen, dass Atommüll dort geschickt werden kann. Die französische Agentur für Atommüll versucht quasi, die Region zu kaufen. Scheindebatte werden organisiert, so dass die Bevölkerung das Projekt akzeptiert. Die Widerstand ist bei uns echt schwierig. Deshalb freuen wir uns wirklich, hier in Dannenberg zu sein, und diese riesige, gemütliche und andauernde Bewegung zu sehen. Es gibt uns Mut in unserem Kampf.
Ja, bei uns ist die Widerstand gar nicht einfach. Nicht weil die Franzosen Atomkraft befürworten. Ganz in Gegenteil ist immer die Mehrheit der Bevölkerung bewusst gewesen, dass diese Energie gefährlich ist. Aber die Propaganda der Atomlobby ist einfach so stark, dass viele Leute denken: «Auch wenn es nicht gut ist, haben wir keine andere Wahl: sonst geraten wir wieder in Kerzenzeitalter!». Diese Atomlobby ist so stark, dass er sich erlaubt, in politischen Verhandlungen einzudrängen.
Die Grünen haben vor kurzem ein Abkommen mit der sozialistischen Partei gemacht. Während die Diskussionen haben Mitglieder des Rats der PS SMS von EDF-Prominenten gekriegt, so dass Wiederaufarbeitung nicht ausgegeben wird. Deshalb hat dieses Abkommen sein Inhalt verloren und lässt den Grünen – und allen AtomkraftgegnerInnen – einen bitteren Geschmack. Dazu scheint Atompolitik zu den letzten Resten der absoluten Monarchie zu gehören.
Alle Regierende sind davon verrückt, und Sarkozy ist wahrscheinlich der schlimmste Atomverrückte. Gestern hat er am veraltenden AKW Tricastin eine Rede zum Lob der Kernenergie gehalten. Laut ihm sollte Frankreich in Armut geraten, wenn nur einige veraltende Reaktoren aus dem Netz genommen werden. Ab kommenden Montag ist eine massive Propagandakampagne angekündigt: Millionen von Plakaten sollen gedruckt werden, um den Franzosen zu erklären, dass Atomausstieg sie mit der Zerstörung zwei Millionen Arbeitsplätze bedroht.
Egal, wenn auch nur 120 000 Leute tatsächlich in Kernenergiebereich arbeiten. Egal auch, wenn Deutschland sich über 370 000 Arbeitsplätze in den erneuerbaren Energien freuen kann, zehn Jahre nach dem Atomausstiegsgesetzt. Egal auch, wenn die besten Energieexperten in Frankreich vor kurzem ein Energiewendeszenario veröffentlicht haben, das zeigt, Atomausstieg ist nicht nur möglich, sondern auch mit einer gesunden Wirtschaft sehr gut zu vereinbaren.
Ja, der Widerstand ist bei uns schwierig. Aber sie nimmt trotzdem zu. Jetzt erklären sich ungefähr 70 % der Franzosen für Atomausstieg. Nach der Fukushima-Katastrophe ist es für die Mehrheit ganz klar, dass diese gefährliche Energiequelle zur Vergangenheit gehören soll. Am 15. Oktober haben 20 000 Leute in sechs Stäten gegen Atomkraft demonstriert.
Und wir sind gerade bei einem grossen Mobilisierungsprojekt: Wir wollen am 11. März 2012 eine Menschenkette im Rhonetal bauen. Ihr seid alle herzlich willkommen!
Es gibt nur einen Ausweg aus der Atommüll-Sackgasse: abschalten!
Wir rufen zum gewaltfreien Protest gegen den Castor auf und erklären uns solidarisch mit der Mobilisierung in Deutschland. Es geht nicht nur um diesen Transport, sondern um das ganze Atom-System, das den Atommüll produziert hat und uns gefährdet, in Frankreich wie in Deutschland.
Atommülltransporte sind hochgefährlich.
Die Radioaktivität eines Castor-Transport bedeutet mehrere rollende AKWs. Aber die Castor werden nicht gegen alle Risiken geschutzt: Sie dürfen nicht in einem zu heissen Brand bleiben, dürfen auch nicht höher als 9 Meter fallen… Auch wenn es kein Unfall gibt, gefährden die Castor-Transporte die Gesundheit der Eisenbahner, die keine Information über die Risiken der Strahlungen erhalten.
Atommülltransporte bleiben geheim
Weder die Bevölkerung noch ihre VertreterInnen werden von den Behörden informiert, wenn ein Castor über eine Gemeinde rollt.
Der Wahnsinn der Wiederaufarbeitung und der Endlagerung
Die Transporte von La Hague nach Gorleben sind ein krasses Beispiel der Sackgasse Atommüll. Die sogenannte Wiederaufarbeitung produziert nur zusätzlicher Müll, und setzt eine riesige Menge radioaktiver Schadstoffe in der Umwelt frei. La Hague ist auch kein Zwischenlager; aber das Zwischenlager Gorleben, wo die erlaubte Messwerte schon lange überschritten sind, ist auch kein sicheres Ort. Das Endlagerprojekt Gorleben ist nicht aus geologischen, sondern aus rein politischen Gründen gewählt worden. Ausserdem ist Endlagerung keine sichere Option, da sie eine ganze Region für Jahrhunderte verseuchen kann. Da wir auch gegen einen Endlagerprojekt in Bure (in Lothringen) kämpfen, bringen wir unsere volle Unterstützung denjenigen, die gegen ein Atomklo in Gorleben kämpfen.
Atommüll ist eine Sackgasse, in Deutschland wie in Frankreich. Es gibt nur einen Ausweg : Abschalten!
Weitere Nachrichten: [ http://www.contratom.de/nachrichten ]
Pressemitteilung der Ersten-Hilfe-Koordination der BI (Sani-Zentrale) zum 11. Castor-Transport nach Gorleben
0
- Verletztenstatistik
Die ehrenamtlichen HelferInnen der Sani-Zentrale (ÄrztInnen, RettungssanitäterInnen und andere medizinisch geschulte Personen) versorgen gemeinsam mit anderen Organisationen (hauptamtlicher und ehrenamtlicher Rettungsdienst) Verletzte vor Ort. Die uns bekannten Verletzten-Zahlen bilden daher nur einen Teil der Verletzungen ab.
Weiteres Ziel unserer Arbeit ist, durch die Interventionen bei Aktionen Verletzungen zu verhindern (Betreuung von Angeketteten, Überwachung von Polizeimaßnahmen).
Insgesamt haben unsere Erste-Hilfe-Teams 355 Personen, die durch die Polizei verletzt wurden, behandelt, davon 5 Schwerverletzte (Kopfverletzungen durch Schlagstockeineinsatz, ein Verdacht auf eine Wirbelfraktur). Ein Drittel der Verletzungen sind auf den Einsatz von OC-Kampfstoff /Pfefferspray zurückzuführen, der andere Teil hauptsächlich auf Schlagstockeinsatz. Eine Person wurde von einem Polizeipferd überrannt. Einer Person wurde ein Zahn ausgeschlagen.
Behandelt wurden auch PolizistInnen, die von ihren eigenen Reihen OC-Kampfstoff abbekamen und PolizistInnen mit Erschöpfungszuständen (ca. 10 Fälle).
Bei der Räumung der Schienenblockade wurden Verletzungen durch unsere hohe Präsenz und schneller Intervention bei unangemessenem Vorgehen seitens der Polizei verhindert. Wir sind davon überzeugt, dass es deshalb bei der Räumung der Blockade in Harlingen nur wenige Verletzte gab.
- Behinderungen der Arbeit
Dank der vorherigen Absprachen zwischen Landkreis, Polizeiführung und Sani-Zentrale konnten sich unsere Sanis an den Orten des Geschehens häufig frei bewegen; teilweise jedoch erst nach Intervention bei der Einsatzleitung. Teilweise wurde unseren Sanis allerdings auch der Zugang komplett verweigert, vor allem während des Straßentransports.
9 Sanis erhielten Platzverweise.
Einer Ärztin wurde am Donnerstag auf der Kundgebung in Metzingen verweigert, einen festgenommenen Verletzten zu untersuchen.
In einem anderen Fall wurden Sanitäter beim Augenspülen eingekesselt.
Zudem ist es zu mehreren tätlichen Übergriffen der Polizei auf unsere Teams gekommen, z.B. wurde ein Sanitäter durch OC-Spray und ein weiterer durch mehrere Schlagstockhiebe verletzt. Die Sani-Station in Laase wurde von der Polizei regelrecht überrannt. Hierbei wurden Sanis bedroht, geschlagen und beleidigt.
- Bilanz
Die Anzahl der Verletzten ist erschreckend hoch und wird wahrscheinlich noch erhöhen, wenn uns endgültige Zahlen vorliegen. Wir verurteilen den massenhaften Einsatz von OC-Spray, Schlagstöcken und Pferden. Die von uns beobachteten Situation wären ohne den Einsatz dieser Hilfsmittel – und damit, ohne eine derart hohe Zahl von Verletzten – lösbar gewesen. Angriffe auf gekennzeichnete ErsthelferInnen sind nicht zu rechtfertigen.
Für Rückfragen: Tel. 0152 56171333
.
Die Menschen, welche sich hier unter hohem Einsatz an Zeit, Geld und Gesundheit am Castor-Widerstand beteiligen ,nehmen die Aufgabe ernst, sich als Korrektiv unserer Gesellschaft gegen eine völlig verfehlten Atom- und Endlagerpolitik einzusetzen und dürfen durch polizeiliche Maßnahmen nicht zu Schaden kommen.
Legal Team: Fortgesetzte Rechtsbrüche werden zum Markenzeichen des diesjährigen Polizeieinsatzes
028.11.2011
Legal Team zieht Zwischenbilanz:
Fortgesetzte Rechtsbrüche werden zum Markenzeichen des diesjährigen Polizeieinsatzes
Weil die Polizeitaktik gegenüber dem massenhaften Protest erkennbar erfolglos blieb, bestimmten vielfach Gewalt und Willkür das polizeiliche Handeln. Die mehr als 140 Verletzten, von denen etwa Zweidrittel durch Schlagstock- und Reizgaseinsätze zu Schaden kamen, belegen, dass die Polizei immer dann, wenn sie ihr Ziel nicht mit legitimen Mitteln erreichen konnte, mit gewalttätiger Eskalation reagierte.
Während die Pressesprecher der Polizei die vermeintliche Transparenz polizeilicher Maßnahmen lobten, wurden unter ihren Augen JournalistInnen, FotoreporterInnen, SanitäterInnen, Abgeordnete und AnwältInnen zum Teil gewaltsam weggedrängt oder am Durchgang zu den DemonstrantInnen gehindert.
Nicht hinnehmbar ist, dass seitens der Polizeiführung selbst schwere Verletzungen von Protestierenden in Kauf genommen werden, um den Castortransport schnell ans Ziel zu bringen. So nahmen die Einsatzkräfte bei dem Versuch der Räumung der Schienenpyramide der „Bäuerlichen Notgemeinschaft“ durch polizeiliches Schottern schwere Verletzungen in Kauf. Das konnte nur durch Deeskalation seitens der Bäuerlichen Notgemeinschaft, Ärztinnen und des Legal Team verhindert werden. In mehreren Fällen ritt berittene Polizei in Gruppen von Protestierenden oder verfolgte Menschen. Auch hier kalkulkierten die „Sicherheitskräfte“ Verletzungen ein. In unzähligen Fällen kam es zu Übergriffen mit Schlagstöcken und Pfefferspray. Darüber hinaus kam es zu zahlreichen Hundebissen.
Weitere polizeiliche Rechtsverstöße :
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des Legal-Teams wurden mehrfach von Polizeieinheiten daran gehindert, ihre Schutzfunktion für die CASTOR Gegner vor Ort wahrzunehmen. Diese willkürliche Kontaktverweigerung kritisiert Rechtsanwalt Martin Lemke, „Es ist eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit, dass Demonstranten sich bei Aktionen und auch bei Ingewahrsamnahmen eines Anwaltes ihrer Wahl bedienen können.“
Die Einsatzkräfte der Polizei vor Ort missachteten die Rechte von Journalistinnen und Journalisten in mehreren Fällen. Presseausweise wurden vielfach nicht akzeptiert. Berichterstatter in ihrer Bewegungsfreiheit massiv behindert und teilweise auch gewalttätig attackiert. „Über die gesamte Zeit des Castortransports wurde das Grundrecht auf Pressefreiheit mit Füßen getreten,“ so Johanna Siemssen, Anwältin im Legal Team.
Sanitäterinnen und Sanitäter wurden in mindestens 20 Fällen in ihrer Arbeit behindert. CASTOR-Gegnerinnen und Gegnern wurde in „Freiluft Gefangenensammelstellen“ nicht ermöglicht, unverzüglich einem Richter vorgeführt zu werden. In mehr als 400 Fällen vergingen bis zu 10 Stunden, bis das Amtsgericht Dannenberg über die Begründungen der Ingewahrsamnahmen entschied.
Zu beklagen ist auch, dass in den Gefangenen-Sammelstellen im Allgemeinen miserable Zustände für die Festgenommenen herrschten.
An polizeilichen Kontrollstellen kam es zur willkürlichen Beschlagnahmen von Gebrauchsgegenständen und Kleidungstücken bis hin zu Strickhandschuhen.
In Grippel durften mehrere Bewohnerinnen und Bewohner abwechselnd nur mit dem Auto oder aber nur zu Fuß ihren Hof verlassen. Ganz offensichtlich hing diese beliebige Vorgehensweise von der jeweiligen Einsatzleitung ab.
Die Konfliktmanagement Teams der Polizei trugen vielfach dazu bei, die Situation zu eskalieren und rechtswidrige Maßnahmen zu flankieren. Zudem kritisiert das Legal Team das offene Tragen von griffbereiten, großkalibriger Schusswaffen dieser Teams. Nicht hinnehmbar ist die Gewaltandrohung von Konfliktmanagern auch gegen Rechtsanwältinnen.
Die Größe und Vielfalt der Proteste gegen den Castortransport in den letzten Tagen haben die Ablehnung der herrschenden Atompolitik in eindrucksvoller Weise verdeutlicht. Mit entschlossenem und besonnenem Handeln hat eine große Protestbewegung einen Erfolg
gegen die Castortransporte errungen. Selbst die systematische Einschränkung
BI Umweltschutz: Der Castor-Transport ist am Ende, wir noch lange nicht!
0Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20
29439 Lüchow
http://www.bi-luechow-dannenberg.de
Büro: Tel: 05841-4684 Fax: -3197
buero@bi-luechow-dannenberg.de
Pressemitteilung 28.11.11
Der diesjährige Castor-Transport hat Gorleben erreicht BI Umweltschutz:”Der Castor-Transport ist am Ende, wir noch lange nicht!”
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) bilanziert:
“Der Castor-Transport ist am Ende, wir noch lange nicht!” Ob 23.000 Menschen auf der Großdemo in Dannenberg, 5000 im Gleisbett bei Harlingen, eine 14 stündige Schienenblockade der Bauern: Der heftige Widerstand gegen diese Atommüllfuhre habe gute Gründe: “Das Hin- und Herkutschieren von Atommüll hat nichts mit der Lösung des Atommüllproblems zu tun.”
“Alle reden von der Rekordzeit, die der Transport für die 1.200 Bahn- und die 20 Straßenkilometer gebraucht hat. Wir reden von den politischen Zielen des Protests”, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
“Die vielfältigen Störaktionen, Blockaden und die eindrucksvolle Großdemonstration sind nötig, um unseren Argumenten Gehör zu verschaffen. Aktionen und Argumente gehen Hand in Hand. Wir fordern die Aufgabe Gorlebens als Endlagerstandort, denn Gorleben steht für all die Fehler der 70er Jahre, in der auch das Asse-Desaster seinen Lauf nahm.
Wir lehnen faule politische Kompromisse strikt ab. Alle Atomkraftwerke müssen und können sofort stillgelegt werden und die Atommülldebatte muss völlig neu geführt werden.”
Die Gorleben-Gegner gehen davon aus, dass die genehmigten Strahlenwerte am Zaun des Lagers mit der Einlagerung dieser Castoren überschritten werden und dass dieser Transport noch lange nicht der letzte in der Gorleben-Geschichte sein wird. “Wir gehen weiter auf die Straße und mischen uns ein, denn dieser Castor war nicht der letzte, sondern das Letzte.”
Im Jahr 2014 sollen Castoren mit mittelaktiven Abfällen aus La Hague nach Gorleben rollen, aus der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield sollen vier Fuhren mit 21 Castoren folgen.
BI Umweltschutz: Verletzungen und Misshandlungen durch die Polizei
0Wir müssen die Zahlen und Bewertungen unserer Pressemitteilung teilweise revidieren.
I. Verletzung und Misshandlung durch die Polizei
Die Anzahl der von uns versorgten Verletzten hat sich nach Rückmeldung der letzten Teams auf 416 erhöht. Die schweren Verletzungen haben sich auf 8 Fälle erhöht. Hierunter gab es folgende Fälle, die alle von einem Rettungssanitäter direkt beobachtet bzw. behandelt wurden und ins Krankenhaus verbracht werden mussten:
• Eine Frau erlitt einen epileptischen Anfall und lag am Boden. 5 Polizeibeamte standen mit gezogenen Schlagstöcken um sie herum. Erst nach Intervention eines Anwalts ließen die Beamten von ihr ab und ein Sanitäter konnte sie versorgen.
• Einer Person wurde aus nächster Nähe der gesamte Inhalt einer OC-Spray-Flasche ins Gesicht gesprüht.
• Einer Person wurde von einem Polizisten mit seinem Schlagstock auf das Schienbein geschlagen, während ein anderer Polizist das Bein festhielt (Verdacht auf Schienbeinfraktur).
Eine Frau mit dem Verdacht auf ein Schädel-Hirn-Trauma wurde trotz Anwesenheit eines Arztes, der um die Freilassung der Person zur weiteren Behandlung bat, aus einem Polizeikessel heraus ohne Betreuung in ein Polizeifahrzeug gesperrt. Dort erbrach sie, bekam jedoch keine weitere ärztliche Betreuung.
Die Berichte über Polizeischikanen haben wir nicht gezählt. Exemplarisch seien zwei Situationen beschrieben:
Bei der Blockade in Vastorf wurde den Angeketteten von dem anwesenden Polizeiarzt die Amputation der Arme mehrfach angedroht, während dem Arzt der Sani-Zentrale die Betreuung der Personen verweigert wurde.
Während eine angekettete Frau bei der Blockade in Hitzacker pinkeln musste und die anwesenden SanitäterInnen hierfür einen Sichtschutz errichteten, hielt ein Polizist die Videokamera über die Absperrung und filmte die pinkelnde Frau von oben.
II. Behinderung der Arbeit der Erste-Hilfe-Teams
Es gab deutlich mehr Übergriffe durch Schubsen und Beleidigungen auf Erste-Hilfe-Teams als zunächst angenommen. Auch gab es weitere Berichte, nach denen Erste-Hilfe-Teams an Polizeiabsperrungen aufgehalten wurden.
An der Oldendorfer Brücke wurden DemonstrantInnen und SanitäterInnen von der Polizei mit aus dem Wald selbst gesammelten Stöcken traktiert.
Einem Rettungssanitäter wurde von einem Beamten bei Grünhagen sein Mobil-Telefon abgenommen, und in absichtsvolller Weise fallengelassen und zertreten. Dies passierte, während unser Sanitäter eine Situation dokumentieren wollte, bei der ihm der Kontakt zu verletzten Festgenommenen verweigert wurde.
I. Bilanz
Die vorherigen Absprachen zwischen Polizeiführung, Landkreis und Sani-Zentrale funktionierten in der Zeit des Straßentransportes nicht. Auch ist festzuhalten, dass die Polizeiführung in der Zeit davor zwar bemüht war, den Sani-Teams den Zugang zu ermöglichen, es allerdings nicht vermochte, diese Information vorab an die Einsatzkräfte
weiterzugeben, von denen einige offenbar weitgehend autonom von den Vorgaben der Polizeileitung agierten.
Die Polizeiführung sollte zur Kenntnis nehmen, dass die Anwesenheit unserer Erste-Hilfe-Teams in vielen Fällen Verletzungen verhindert. Die Behinderung und Schikanierung von Sani-Teams widerspricht daher in eklatanter Weise dem behaupteten Deeskalationskonzept der Polizei für den Castor-Transport.
Eine Sicherung friedlichen Protests (so Innenminister Schünemann), ist mit einer Polizei, von der Gewalttaten und Schikanen ausgehen, nicht möglich.
BLOCK DRESDEN 2012 – Blockieren bis der Naziaufmarsch Geschichte ist
0Aller guten Dinge sind drei!
In den vergangen zwei Jahren ist uns etwas gelungen, was viele für unmöglich gehalten hatten: Wir haben den Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen.
Mit dem Aufmarsch im Februar versuchten sie in den vergangenen Jahren an das Gedenken an die Bombardierungen Dresdens im Februar 1945 und den damit einher gehenden Mythos der „unschuldigen Stadt Dresden“ anzuknüpfen. Auch durch Ignorieren und Wegschauen seitens der Stadtverwaltung und einer mangelnden Entschlossenheit großer Teile der Dresdner Zivilgesellschaft konnte dieser Termin zu Europas größtem Naziaufmarsch mit bis zu 7000 Teilnehmenden werden. Doch die Dynamik der Aufmärsche ist gebrochen. Zu verdanken ist dies insbesondere dem entschlossenen Handeln von zwölftausend (2010) und zwanzigtausend Menschen (2011), die mit Massenblockaden den Marsch der Nazis verhinderten.
Wir wenden uns gegen jede Form von Geschichtsrevisionismus. Alten und neuen Nazis darf keine Gelegenheit gegeben werden, die deutsche Geschichte zu verklären und die NS-Verbrechen zu verherrlichen. Daher werden wir am 13. Februar 2012 den „Täterspuren“-Mahngang durchführen, um an die NS-Geschichte in Dresden zu erinnern.
„Sagen, was man tut und tun, was man sagt“ – durch dieses Motto war unser Handeln der letzten Jahre geprägt. Dabei bleibt es! Uns eint das Ziel, den Naziaufmarsch durch Massenblockaden zu verhindern. Unser Ziel ist dabei nicht die Auseinandersetzung mit der Polizei. Wir sind entschlossen, den Naziaufmarsch zu blockieren – von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.
„Unsere Vielfalt ist unsere Stärke“ – das war unser Credo der letzten Jahre. Dabei bleibt es! Mit einem breiten Bündnis aus Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden, religiösen Gruppen sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen haben wir deutlich gemacht: Blockaden sind legitim und Dresden geht uns alle an!
AntifaschistInnen wurden in den letzten Monaten vermehrt mit staatlichen Repressionen überzogen. Rechtswidrige Funkzellenabfragen, politisch motivierte Strafverfahren, selbst Immunitätsaufhebungen werden uns nicht einschüchtern. Versuchen von außen, uns mittels der Extremismustheorie zu spalten, setzen wir unsere Solidarität entgegen. Wir lassen uns nicht spalten. Ziviler Ungehorsam ist unser Recht, unsere Blockaden sind legitim!
Lassen wir uns nicht einschüchtern! Wir protestieren im Februar in Dresden auch gegen die staatliche Aushöhlung des Versammlungsrechts und einen Schnüffel-Staat. In Dresden soll bewusst das Rechtsordnungsprinzip der Verhältnismäßigkeit verschoben werden, um einen „gläsernen Demonstranten“ zu schaffen. Wir treten dem entschieden entgegen. Dabei stehen wir zusammen gegen alle Versuche der Einschüchterung und der Beschneidung unserer Bürgerrechte.
Auch 2012 werden wir den Naziaufmarsch in Dresden blockieren. Die Mordserie der in Sachsen untergetauchten Nazis zeigt einmal mehr, wie wichtig entschlossenes antifaschistisches Handeln ist. Antifaschistisches Engagement darf nicht kriminalisiert, sondern muss unterstützt werden. Jahrelang sind Anschläge, Nazigewalt und Waffenfunde in der Naziszene bagatellisiert worden. Schluss damit!
Wir geben den Nazis keinen Meter Straße preis. Wir blockieren sie in Dresden: bunt und lautstark, kreativ und entschlossen!
Nie wieder Faschismus. Nie wieder Krieg.
VVN-BdA: Strafanzeige gegen Neonazi-Versandhandel „Reconquista“ und Neonaziband „Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten“
0Pressemitteilung 24. 11. 2011
Strafanzeige gegen Neonazi-Versandhandel „Reconquista“ und Neonaziband „Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten“
Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschisten und AntifaschistInnen fordert die längst überfällige Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel zur nachhaltigen Unterbindung rassistischer Gewaltverherrlichung, der Billigung und Verharmlosung von Straftaten durch Neonazis und Rassisten sowie der Verhöhnung und Verunglimpfung ihrer Opfer. Es ist schon beschämend genug, dass sich Neonazis und Rassisten hierbei eines vorhandenen strukturellen Rassismus in Behörden bedienen konnten, der sich in Begrifflichkeiten wie „Sonderkommission Bosporus“ oder „Dönermorde“ widerspiegelt, Klischees und Stereotype insbesondere gegen türkischstämmige Menschen bedient, die Opfer sowie Angehörigen diskriminiert bzw. kriminalisiert und dem Rassismus in der Mitte der Gesellschaft in die Hände spielt. Die Vereinigung erklärt weiter:
Sowohl der rechte Versandhandel als auch die Neonaziband hetzen seit Jahren auf nicht hinnehmbare Art und Weise gegen Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen und verherrlichen Gewalt. Den Tiefpunkt allerdings bildete die Verhöhnung der Ermordeten mit Migrationsgeschichte, deren Täter aus der Neonaziszene sowie deren rassistischer Hintergrund erst jüngst entlarvt wurden. Schon 2010 hatte die Neonaziband mit dem Lied “Döner-Killer” im Album “Adolf Hitler lebt!” Bezug auf die Neonazimorde genommen. Die CD wurde zwar indiziert, doch sah das sächsische Landeskriminalamt weder eine strafrechtliche Relevanz, noch wurde dies zum Anlass genommen, die Mörder in der Neonaziszene zu suchen. Auch der rechte Versandhandel „Reconquista“ wollte die letzten Enthüllungen zu den Neonazimorden zum Anlass nehmen, um aus der Verhöhnung der Opfer Kapital zu schlagen. So wurde das T-Shirt mit dem Aufdruck “Killer Döner nach Thüringer Art” seit Mitte November im Katalog als Herbstmode angeboten. Bereits ca. einen Monat vorher fand bei „Reconquista“ eine polizeiliche Durchsuchung wegen vertriebener Feuerzeuge statt, die als „Recyclingmaterial aus Original-Stolpersteinen“ beworben wurden. Eine weitere Durchsuchung erfolgte nun am vergangenen Dienstag.
Wir werden auch weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Neonazistrukturen sowie ihre rassistische und gewaltverherrlichende Hetze vorgehen. Deshalb haben wir mit Unterstützung der Rechtsanwaltskanzlei „HERZOG & Kollegen“ aus Frankfurt am Main Strafanzeige gegen die Betreiber des Neonazi-Versandhandels „Reconquista“ Dirk Bernt, André Reinicke und Rodrigo Diaz sowie gegen Daniel Giese und die anderen Mitglieder der Neonaziband „Gigi & Die braunen Stadtmusikanten“ wegen aller in Betracht kommender Straftaten, insbesondere Volksverhetzung, Billigung von Straftaten und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener gestellt.
Wir verstärken die Forderungen nach einer Auflösung des Verfassungsschutzes, der sofortigen Abschaltung aller V-Leute in der NPD als Vorraussetzung für ein neues NPD-Verbotsverfahren und die Einstellung jeder direkten oder indirekten Mitfinanzierung einer vernetzten NPD- und Neonaziszene. NoNPD! NPD- Verbot Jetzt!
VENRO: UN-Klimagipfel in Durban: Fortschritt statt Kollaps
0UN-Klimagipfel in Durban: Fortschritt statt Kollaps
Fahrplan für ein verbindliches Abkommen notwendig
Bonn, 28. November – Auf dem Klimagipfel in Durban muss ein Fahrplan für ein verbindliches Klimaabkommen bis 2015 beschlossen werden. Die EU und die Industrieländer müssen sich auf eine Fortführung des Kyoto-Protokolls einigen. Dies hat der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) anlässlich der heute beginnenden Klimaverhandlungen im südafrikanischen Durban gefordert.
Es habe hohe symbolische Bedeutung, dass der Weltklimagipfel in Subsahara Afrika stattfindet. „Afrika ist der Kontinent, der am meisten vom Klimawandel betroffen ist, obwohl er am wenigsten dazu beigetragen hat. Insbesondere die armen Bevölkerungsgruppen leiden unter den Folgen des Klimawandels, wie Überschwemmungen und Dürren. Deshalb erwarten die Menschen dort zu Recht, dass die Verhandlungen Fortschritte in den Bereichen Anpassung, Technologietransfer und Finanzierung bringen“, so Jürgen Reichel, VENRO-Vorstandsmitglied.
Der Verband fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass ein Mandat und ein Fahrplan für ein verbindliches Klimaabkommen bis 2015 beschlossen werden. Die in Cancún angestoßenen Prozesse sollten jetzt zu konkreten Ergebnissen führen. So wurde in Cancún erstmals 2 Grad Celsius offiziell von allen Staaten als die angestrebte Höchstgrenze für den Temperaturanstieg akzeptiert. Um dieses Ziel zu erreichen, sind verbindliche Zielvorgaben notwendig.
Vor allem im Bereich der Finanzierung muss Durban Schritte nach vorn machen. Die Finanzierungslücke für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in den Entwicklungsländern ist immens. In Durban müsse der neue Grüne Klimafonds auf eine arbeitsfähige Basis gestellt werden. Des Weiteren sei es dringend geboten, eine Planung zu beschließen, wie bis 2020 die zugesagten 100 Milliarden US-Dollar jährlich erreicht werden sollen, so Reichel.
Am 28. November beginnt im südafrikanischen Durban die 17. Vertragsstaatenkonferenz der UNKlimarahmenkonvention. VENRO hat hierzu einen Standpunkt veröffentlicht. Darin appelliert der Verband an die Bundesregierung sich für das Zwei-Grad-Limit einzusetzen, die Anpassung an den Klimawandel voranzubringen, eine verlässliche und transparente Klimafinanzierung voranzutreiben sowie den Waldschutz ökologisch und sozial verträglich zu fördern. Den VENRO-Standpunkt kann auf der Website www.venro.org heruntergeladen werden.
NaturFreunde: Erderhitzung: Das Versagen der politischen Eliten
0
Nobelpreisträger Barack Obama und „Klimakanzlerin“ Angela Merkel sind eine einzige Enttäuschung im internationalen Klimaschutz
Berlin, 30. November 2011 – Zu den Klimaschutzverhandlungen der sogenannten COP 17 im südafrikanischen Durban erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:
Erst vor zwei Jahren ließ sich Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der COP 15 in Kopenhagen als „Klimakanzlerin“ feiern. Auch US-Präsident Barack Obama, der noch kurz zuvor mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war, kam zu einer Stippvisite in die dänische Hauptstadt.
Konservative bremsen Klimaschutz aus
Heute wirkt das wie aus einer anderen Welt: Die USA gehören zu den Hauptbremsern beim Klimaschutz und werden von erzkonservativen Kräften in die Lächerlichkeit getrieben. Barack Obama hat offenkundig nicht die Kraft, dagegen zu halten. Auch Angela Merkel kennt nur noch die Interessen der Finanzmärkte; von einer Klimakanzlerin ist nichts mehr zu sehen. Beide – Obama wie Merkel – sind eine einzige Enttäuschung im Bemühen um den internationalen Klimaschutz.
Seit ihrem Beginn im Jahr 1992 in Rio sind die internationalen Klimakonferenzen von Verzögerungstaktiken und einer Verwässerung der Inhalte geprägt. Darum bleiben die internationalen Beschlüsse zum globalen Klimaschutz auch regelmäßig weit hinter dem Notwendigen zurück – obwohl die Klimawissenschaft immer dramatischere Szenarios zeichnet.
Obama sollte seinen Friedensnobelpreis zurückgeben
Heute klingt es wie Hohn, dass das Nobelpreiskomitee die Verleihung des Friedensnobelpreises an Barack Obama im Jahr 2009 mit seinem Einsatz für ein neues internationales Klima begründet hatte. Er hätte die Vereinten Nationen und die internationalen Institutionen gestärkt; Dialog und Verhandlungen seinen nunmehr selbst für die schwierigsten internationalen Konflikte wieder die Mittel. Zwei Jahre später wäre es mehr als angebracht, dass der US-amerikanische Präsident den Friedensnobelpreis zurückgibt, weil er die selbst erzeugten Erwartungen nicht hat einlösen können.
Trotz „Klimakanzlerin“ kaum Klimaschutz in Deutschland
Auch Angela Merkel muss bekennen, dass ihre Titulierung als „Klimakanzlerin“ nichts anderes war als ein politischer Kunstgriff, der die Wirklichkeit verklärt hat. Denn auch in Deutschland kommt der Klimaschutz kaum voran. Was in der deutschen Klimabilanz als bisherige Erfolge gewertet wird, geht in erster Linie auf den Zusammenbruch der früheren DDR-Wirtschaft zurück, zudem auf frühere Aktivitäten (wie die Reduktionsforderungen der Enquete-Kommission und der Großen Koalition) sowie Initiativen des Bundestages (etwa das Erneuerbare-Energien-Gesetz). Die schwarz-gelbe Bundesregierung tut wenig: Tatsächlich ist der Zuwachs bei der Energieeffizienz im letzten Jahr auf einen Tiefststand der letzten 15 Jahre gesunken.
COP 17 ist die Spitze der internationalen Verantwortungslosigkeit
Alles das zeigt das Versagen der politischen Eliten. Die COP 17 in Durban wurde bereits zu einer internationalen Konferenz zweiter Ordnung herabgestuft, die Regierungschefs großer Staaten bleiben weitgehend fern. Eine gute Zukunft für alle Menschen spielt bei ihnen scheinbar keine große Rolle mehr. Und die Umweltminister werden wortreich erklären, warum sie alles tun, aber doch nichts bewegen können. Das ist die Spitze der internationalen Verantwortungslosigkeit. Kein Wunder, dass das Vertrauen in die Politik sinkt.
Nach Gorleben droht 2012 in NRW Castor-Wahnsinn
0Nach Gorleben droht 2012 in NRW Castor-Wahnsinn
29. 11. 2011(Infos von der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg)
Bundesregierung: 152 Castoren von Jülich nach Ahaus
AtomkraftgegnerInnen kündigen massiven Widerstand an
Kaum ist der aktuelle Castor-Transport unter massiven Protesten ins Zwischenlager Gorleben gerollt, drohen schon die nächsten Castor-Transporte: Die Bundesregierung plant, schon ab Anfang 2012 insgesamt 152 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Brennelementkugeln aus dem Forschungszentrum Jülich bei Aachen quer durch NRW ins Zwischenlager Ahaus im Münsterland zu verschieben. Die Besonderheit beim Transport der “West-Castoren”: Sie sollen per LKW über die Autobahnen am Niederrhein und durch das Ruhrgebiet abgewickelt werden. Für den Zeitraum von zwölf Monaten droht alle zwei Wochen ein Autobahn-Castor!
“Das ist der absolute Wahnsinn: Hier soll hochradioaktiver Atommüll nur von Zwischenlager A ins Zwischenlager B gebracht werden. Doch die Leichtbauhalle in Ahaus bietet keinen Sicherheitsgewinn und eine sichere Endlagerung ist nicht ansatzweise geklärt. Die gefährliche Verlegung der West-Castoren sorgt stattdessen für neue erhebliche Risiken über einen langen Zeitraum: Zum Beispiel kann es auf der Autobahn jederzeit zu schweren Unfällen kommen. Beschädigte Castoren können in Ahaus nicht repariert werden, in Jülich ist dies möglich. Bundesumweltminister Norbert Röttgen und das Forschungszentrum Jülich müssen diese unverantwortlichen Castor-Pläne sofort stoppen. Wir bereiten massiven Widerstand vor, wenn nötig für ein ganzes Jahr,” so Felix Ruwe von der BI Kein Atommüll in Ahaus.
“Hat die Bundesregierung aus den Auseinandersetzungen im Wendland nichts gelernt? Die umfangreichen Proteste an diesem Wochenende haben deutlich gezeigt, dass die Atommüllentsorgung in Deutschland gescheitert ist. Wir rufen deshalb auch die NRW-Landesregierung auf, die geplanten Castor-Transporte mit allen Mitteln zu verhindern. Im Koalitionsvertrag hat Rot-Grün genau das versprochen,” betont Willi Hesters vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
“Auch in Jülich und Umgebung formiert sich der Widerstand gegen die geplanten Atommülltransporte nach Ahaus. Das Forschungszentrum Jülich hat eine lange Geschichte von unaufgearbeiteten atomaren Störfällen und versucht nun, sich der problematischen hochradioaktiven Altlasten aus Imagegründen zu entledigen. Wir fordern deshalb gemeinsam mit den Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland die Absage der Castor-Transporte. Das Forschungszentrum darf sich der Verantwortung für den eigenen Atommüll nicht entziehen,” forderte Siegfried Faust vom Aktionsbündnis “Stop Westcastor” in Jülich.
18. Dezember: Demonstration am Atommülllager Ahaus
Die Anti-Atomkraft-Initiativen aus Ahaus und Jülich rufen gemeinsam für Sonntag, 18. Dezember, um 14 Uhr zu einem großen Sonntagsspaziergang vor dem Atommülllager in Ahaus auf.
“Wir haben in Ahaus und im Münsterland eine lange Tradition des Anti-Atom-Widerstands. Erst letztes Jahr konnten die Anti-Atomkraft-Initiativen Castor-Transporte von Ahaus ins russische Majak verhindern. Damals zeigte Minister Röttgen in letzter Minute Einsehen, wir setzen darauf, dass Norbert Röttgen auch dieses Mal noch rechtzeitig zur Vernunft kommt,” ergänzte Matthias Eickhoff von der Initiative SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster.
Kontakt:
Felix Ruwe, BI Kein Atommüll in Ahaus (Tel. 02561-6577)
Siegfried Faust, Aktionsbündnis Stop Westcastor (Tel. 0157-750 755 98)
Willi Hesters, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen (Tel. 0151-12702596)
Matthias Eickhoff, SOFA Münster (Tel. 0176-64699023)
Internet: www.sofa-ms.de, www.kein-castor-nach-ahaus.de, www.westcastor.de
