NaturFreunde: Vattenfall-Klage gegen den Atomausstieg ist ein Skandal
NaturFreunde fordern zum Stromanbieterwechsel auf: jetzt erst recht „Tschüss Vattenfall!“
Berlin, 4. November 2011 – Zur angekündigten Klage des Atomkonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und stellvertretender Landesvorsitzender der NaturFreunde Berlin:
Die Ankündigung des Atomkonzerns Vattenfall, noch vor Weihnachten eine Klage gegen die Bundesregierung vor dem Washingtoner Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten (ICSID) einzureichen, ist ein Skandal. Der Atomkonzern akzeptiert demokratische Entscheidungen nicht und versucht stattdessen weiter, maximale Profite aus seiner menschenverachtenden Technologie zu generieren. Für Vattenfall ist es scheinbar irrelevant, dass mehr als 80 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung die Atomkraft ablehnen und den Ausstieg aus der Atomenergie fordern.
Deshalb verdient diese Ankündigung, die sicher auch als Drohung verstanden werden kann, nur eine Antwort: Stromkunden des Atomkonzerns sollten jetzt den Anbieter wechseln. Eine entsprechende Aufforderung des Bündnisses „Tschüss Vattenfall“ wird auch von den NaturFreunden Deutschlands unterstützt. Wenn profitgierige und verantwortungslose Konzerne wie Vattenfall zu einer Verhaltensänderung gebracht werden sollen, geht dies wahrscheinlich nur über entgangene Gewinne. Erkennt das Management von Vattenfall, dass diese demokratiefeindliche Strategie Verluste einfährt, denkt es vielleicht um.
Vattenfall ist an den beiden Schrottreaktoren Brunsbüttel und Krümmel beteiligt. Am AKW Brunsbüttel besitzt Vattenfall 66,7 Prozent der Anteile und am AKW Krümmel 50 Prozent.
Die NaturFreunde Deutschlands arbeiten aktiv mit im Bündnis „Atomausstieg selber machen“, die NaturFreunde Berlin zudem im Bündnis „Tschüss Vattenfall Berlin“. Beide Bündnisse werben für einen Wechsel zu einem Ökostromanbieter.
www.atomausstieg-selber-machen.de | www.tschuess-vattenfall-berlin.de
Hallo. Ich stimme Uwe Hiksch u. vielen anderen natürlich zu: Klar sollte man den Stromanbieter wechseln. Aber als strategischer Ansatz in der Energiepolitik… und als Fazit aus der jetzt angedrohten zweiten ‘Investor-to-State’-Klage Vattenfalls (beim ICSID in Washington) gegen Deutschland finde ich den Aufruf zum individuellen Stromwechsel doch etwas zu unpolitisch, weil am falschen Ende ansetztend.
Der Skandal bei solchen Klagen ist doch, dass sie überhaupt möglich sind! Die Politik von GrünSPDFDPCDUCSU gibt Transnationalen Konzernen in internationalen Investitionsverträgen (wie der Energiecharta oder den vielen BITs/Bilateralen Investitionsverträgen) doch genau diese internationalen Klagerechte gegen staatliche Politik u. Regulierung. Da ändert ein Stromanbieterwechsel gar nix dran.
Kein Wunder, dass die aufkommende ‘Investment Arbitration Industry’ (also profitorientierte Anwaltskanzleien) u. Konzerne a la Vattenfall (u. im Ausland: Siemens, Deutsche Bank, …) solche Klagerechte auch nutzen, um Verluste zu sozialisieren oder verlorene Gewinne vom Steuerzahler zahlen zu lassen.
Ein Kommentar u. weitere Links hierzu: http://power-shift.de/?p=688 Ich hoffe, Uwe (und die Naturfreunde) sind zukünftig weiterhin oder neu dabei, wenn’s um die Kritik und Umkehr der deutschen und EU-Investitionspolitik geht.
Die 2009 mit dem Lissabon-Vertrag erfolgte EU-interne Verlagerung der Kompetenz für solche Investitionsverträge nach Brüssel und der intensive EU-interne Streit darum (natürlich mit Deutschland am schlimmsten transparenz-/demokratie-/sozial-ökologie-feindlichsten Rand der Debatte) bietet in den nä. Monaten/Jahren durchaus ne Chance für Veränderungen dieser Politik u. organisierten Un-Rechtsprechung.
Schönen Gruss aus Brüssel von diesem Event -> http://www.s2bnetwork.org/themes/eu-investment-policy.html#c245