Pressemitteilung 24. 11. 2011
Strafanzeige gegen Neonazi-Versandhandel „Reconquista“ und Neonaziband „Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten“

Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschisten und AntifaschistInnen fordert die längst überfällige Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel zur nachhaltigen Unterbindung rassistischer Gewaltverherrlichung, der Billigung und Verharmlosung von Straftaten durch Neonazis und Rassisten sowie der Verhöhnung und Verunglimpfung ihrer Opfer. Es ist schon beschämend genug, dass sich Neonazis und Rassisten hierbei eines vorhandenen strukturellen Rassismus in Behörden bedienen konnten, der sich in Begrifflichkeiten wie „Sonderkommission Bosporus“ oder „Dönermorde“ widerspiegelt, Klischees und Stereotype insbesondere gegen türkischstämmige Menschen bedient, die Opfer sowie Angehörigen diskriminiert bzw. kriminalisiert und dem Rassismus in der Mitte der Gesellschaft in die Hände spielt. Die Vereinigung erklärt weiter:

Sowohl der rechte Versandhandel als auch die Neonaziband hetzen seit Jahren auf nicht hinnehmbare Art und Weise gegen Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen und verherrlichen Gewalt. Den Tiefpunkt allerdings bildete die Verhöhnung der Ermordeten mit Migrationsgeschichte, deren Täter aus der Neonaziszene sowie deren rassistischer Hintergrund erst jüngst entlarvt wurden. Schon 2010 hatte die Neonaziband mit dem Lied “Döner-Killer” im Album “Adolf Hitler lebt!” Bezug auf die Neonazimorde genommen. Die CD wurde zwar indiziert, doch sah das sächsische Landeskriminalamt weder eine strafrechtliche Relevanz, noch wurde dies zum Anlass genommen, die Mörder in der Neonaziszene zu suchen. Auch der rechte Versandhandel „Reconquista“ wollte die letzten Enthüllungen zu den Neonazimorden zum Anlass nehmen, um aus der Verhöhnung der Opfer Kapital zu schlagen. So wurde das T-Shirt mit dem Aufdruck “Killer Döner nach Thüringer Art” seit Mitte November im Katalog als Herbstmode angeboten. Bereits ca. einen Monat vorher fand bei „Reconquista“ eine polizeiliche Durchsuchung wegen vertriebener Feuerzeuge statt, die als „Recyclingmaterial aus Original-Stolpersteinen“ beworben wurden. Eine weitere Durchsuchung erfolgte nun am vergangenen Dienstag.

Wir werden auch weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Neonazistrukturen sowie ihre rassistische und gewaltverherrlichende Hetze vorgehen. Deshalb haben wir mit Unterstützung der Rechtsanwaltskanzlei „HERZOG & Kollegen“ aus Frankfurt am Main Strafanzeige gegen die Betreiber des Neonazi-Versandhandels „Reconquista“ Dirk Bernt, André Reinicke und Rodrigo Diaz sowie gegen Daniel Giese und die anderen Mitglieder der Neonaziband „Gigi & Die braunen Stadtmusikanten“ wegen aller in Betracht kommender Straftaten, insbesondere Volksverhetzung, Billigung von Straftaten und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener gestellt.

Wir verstärken die Forderungen nach einer Auflösung des Verfassungsschutzes, der sofortigen Abschaltung aller V-Leute in der NPD als Vorraussetzung für ein neues NPD-Verbotsverfahren und die Einstellung jeder direkten oder indirekten Mitfinanzierung einer vernetzten NPD- und Neonaziszene. NoNPD! NPD- Verbot Jetzt!