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P R E S S E M I T T E I L U N G:

29. Februar 2012, Hamburg, Berlin, Hannover, Lüchow-Dannenberg:

Erklärung von Umweltorganisationen und Anti-Atom-Initiativen zur Bund-Länder-Arbeitsgruppe für ein Endlagersuch-Gesetz:

An das

Bundesumweltministerium,

Bundeswirtschaftsministerium

sowie die für das Endlagersuchgesetz zuständigen Landesministerien.

Neustart bei Endlagersuche erfordert Ausschluss von Gorleben und gesellschaftlichen Dialog von Anfang an

Bei der Suche nach einem vergleichsweise sicheren Atommülllagerstandort geht es Bundesumweltminister Röttgen angeblich um einen echten Neuanfang und einen „nationalen Konsens“. So jedenfalls steht es in dem Gesetzesentwurf, der zurzeit zwischen Bund und Ländern beraten wird. Doch schon dieser Findungsprozess widerspricht jedem Konsensgedanken und jedem ernsthaften Anspruch einer Bürgerbeteiligung. So werden die Kernpunkte des geplanten Endlagersuchgesetzes hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, ohne in diesen Fragen kompetente und engagierte gesellschaftliche Akteure wie Umweltverbände, Kirchen oder Gewerkschaften einzubeziehen. Auch die Betroffenen der bisher gescheiterten Atommüll-Politik rund um die Standorte Asse, Morsleben, Schacht Konrad und Gorleben bleiben außen vor. Gleichzeitig wird in Gorleben weiter erkundet und gebaut. Und mit der „Vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben“ (VSG) wird das Verfahren zur Durchsetzung dieses Endlagers unbeirrt vorangetrieben. Obendrein soll das Gesetz in atemberaubendem Tempo zusammengebastelt und noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Von einem fairen, wissenschaftlich begründeten und ergebnisoffenem Endlagersuchverfahren mit umfassender Öffentlichkeitsbeteiligung kann unter diesen Bedingungen keine Rede sein. Einen gesellschaftlichen Konsens wird es so nicht geben.

Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen fordern seit Jahren eine breite gesellschaftliche Debatte im Umgang mit dem Atommüll, an dessen Ende eine gesetzlich geregelte, transparente und ergebnisoffene Standortsuche stehen soll. In einem solchen Findungsprozess müssen von Anfang an nicht nur Bund, Länder und Parteien, sondern alle in dieser Frage relevanten gesellschaftlichen Interessengruppen eingebunden sein. Und angesichts der skandalösen Vorgänge um das Endlager Asse und die Standortbenennung in Gorleben müssen die Fehler der Vergangenheit schonungslos aufgearbeitet und die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden. All diese Forderungen sind bisher nicht erfüllt.

Nicht nur das Verfahren und der Zeitplan der Gesetzesfindung, auch wesentliche Inhalte des Entwurfs sind mit dem Prinzip einer umfassenden und demokratischen Teilhabe sowie dem Ziel einer ergebnisoffenen Standortsuche nicht vereinbar. So wird von der Regierung ein neues, nahezu allmächtiges Bundesinstitut aus dem Hut gezaubert, das den gesamten Planungs- und Beteiligungsprozess steuern, die Sicherheitskriterien quasi im Alleingang entwickeln und schließlich das Endlager genehmigen und beaufsichtigen soll. Und eine Bürgerbeteiligung ist erst in einer späteren Phase vorgesehen, wenn diese Sicherheitskriterien längst festgelegt sind.

Klar ist, dass es kein absolut sicheres Endlager gibt, das für eine Million Jahre Radioaktivität gegenüber der Biosphäre abschirmt. Gerade deshalb fordern wir den Bundesumweltminister zu einem echten Neustart bei der Suche nach dem bestmöglichen Standort für ein Endlager auf – so wie er es immer verkündet hat.

Voraussetzung dafür ist der Ausschluss des Endlagerprojektes Gorleben vor Beginn eines neuen Verfahrens. Dazu gehört nicht nur der sofortige Stopp der Erkundungsarbeiten, sondern vor allem auch ein Abbruch der VSG. Nur die Aufgabe des politisch verbrannten und geologisch ungeeigneten Endlagerstandortes Gorleben ermöglicht einen wirklichen Neuanfang in der Endlagersuche und ein ergebnisoffenes Verfahren. Ansonsten wird jede Entscheidung etwa bei der Entwicklung der Sicherheitskriterien immer zugleich auch eine Entscheidung über die Eignung oder Nichteignung von Gorleben sein. 

Wir fordern zweitens eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit, bevor der Gesetzesentwurf weiter beraten wird. Ein Parteienkonsens ist kein gesellschaftlicher Konsens. Nur ein Verfahren, in dem von Anfang an alle in der Endlagerfrage relevanten und engagierten Interessengruppen eingebunden sind, eröffnet die Chance für einen echten Neuanfang und einen gesellschaftlichen Konsens.

Diese Erklärung wird unterstützt von:

.ausgestrahlt, Bäuerliche Notgemeinschaft, BUND Bundesverband, BUND Landesverband Niedersachsen, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg, campact, contrAtom, Greenpeace Deutschland, NaturFreunde Deutschlands, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Rechtshilfe Gorleben, ROBIN WOOD,

Pastor Eckhard Kruse, Gartow (Lüchow-Dannenberg), Wilhelm Kulke, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen des DGB-Bezirkes Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt, Hans-Jürgen Wolters, Propst i.R.,  Forum NGO & Gewerkschaften, Rudi  Sproessel, Mitglied des DGB – Umweltausschuss, Vorstand des DGB Kreisverbandes Lüchow – Dannenberg.

Kontakt:

Jochen Stay,.ausgestrahlt, 0170-9358759

Wolfgang Ehmke, BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, 0170 510 56 06

Thorben Becker, BUND Deutschland, 0173-6071603

Christoph Bautz, Campact, 0163-595 75 93

Dirk Seifert, ROBIN WOOD, 0176-48118442

Uwe Hiksch, NaturFreunde, 0176-62015902