25.Januar 2012
Pressemitteilung

Schweizer Atomendlager: Die Suche geht unbeirrt weiter!

Seit 1.Dezember hat die Schweiz die nächste Etappe auf ihrer Suche nach einem Atomendlager eingeläutet. Und dies, obwohl bei der Anhörung zur 1.Etappe etwa 3700 Einwendungen eingegangen sind und Lagerkonzept, Behältermaterial, Rückholbarkeit, dauerhafte Lagermarkierung und viele andere grundsätzliche Fragen noch ungeklärt sind. Damit sind alle dicht an der deutschen Grenze liegenden Standortregionen weiter im Gespräch.

Das sich wichtige sicherheitsrelevante Fragen über die unbegreiflich langen Zeiträume nicht lösen lassen werden, wurde von den Schweizer Behörden weitgehend ignoriert und die Etappe 2 des Endlager- Suchverfahrens eingeläutet. Auch die in der Presse kürzlich gefeierte Aufnahme der Verwaltungsgemeinschaft Gottmadingen in die Regionalkonferenzen “Zürich Nordost” und “Südranden”, die die Mitsprache (Partizipation) der Bevölkerung bei der regionalen Standortfindung sichern sollen, erweist sich bei näheren Hinsehen als Augenwischerei: Bei “Zürich Nordost/Benken” wird zwar die Verwaltungsgemeinschaft Gottmadingen (Büsingen, Gailingen und Gottmadingen) als neues Mitglied in der Regionalkonferenz akzeptiert, aber erhält nur 2 Sitze. Da die beiden Bürgermeister von Büsingen und Gailingen bisher schon in der Regionalkonferenz vertreten waren, ergibt sich damit überhaupt keine Verbesserung. Bei “Südranden” wird der Verwaltungsgemeinschaft allerdings ein weiterer Sitz zugesprochen.

Überraschend schnell hat das zuständige Schweizer Bundesamt für Energie am 20.Januar auf einer Pressekonferenz einen weiteren Schritt vollzogen und bis zu 4 Areale für die Oberflächenanlagen in den jeweiligen Standortregionen präsentiert. Diese insgesamt 20 Vorschläge (http://www.nagra.ch/display.cfm/id/101435) stammen aus einem Bericht der NAGRA aus Dezember letzten Jahres, den diese bereits vor dem Ergebnisbericht zur vorhergehenden Etappe 1 in ihrer Schublade gehabt haben muss. Die zeitliche Nähe zum Bundesratsbeschluss nährt den Verdacht, dass alle Anhörungen und Partizipationskränzchen als reine Schauveranstaltungen nur zur Beruhigung der betroffenen Bevölkerung beidseits der Grenze dienen und wie bisher — unabhängig von allen Einwendungen – das Konzept der NAGRA durchgezogen werden soll.

Die den Regionalkonferenzen eingeräumten Einflussmöglichkeiten sind im Übrigen äußerst minimal und auf die Ausgestaltung der Oberflächenanlagen beschränkt. Wenn der viel gepriesene Vorrang von Sicherheit für Mensch und Umwelt Beachtung finden sollte, müsste zumindest wegen des Hantierens mit hochgiftigem Atommüll beim Umpacken in die Einlagerungsbehälter der Sicherheitsbereich um die “Verpackungsanlagen” auf mindestens 30 km Umkreis erweitert werden. Eine Forderung, die Ministerpräsident Kretschmann bei seinen Antrittsbesuch in der Schweiz bereits ohne Erfolg vorgebracht hat. Und Umweltminister Untersteller sollte angesichts dieses Schweizer Verhaltens sein Lob für deren Verfahren nochmals ernsthaft überprüfen.

Reinhard Ebeling / Schriftführer KLAR! e.V.