Archive for März, 2012
INKOTA: Killer-Jeans: Unternehmen lassen trotz Verzichtserklärungen immer noch Sandstrahltechnik zu
0
[Berlin, 29. März 2012] – Gut ein Jahr nach dem Start der internationalen „Killer-Jeans“-Kampagne der Kampagne für Saubere Kleidung (CCC) zeigt eine neue Studie, dass die gesundheitsschädliche Sandstrahltechnik in vielen Zulieferbetrieben der Modeindustrie immer noch zum Einsatz kommt. Die Studie belegt, dass sich nach dem in 2009 erfolgten Verbot der Sandstahltechnik in der Türkei ein Großteil der Jeansproduktion auf weniger regulierte Länder wie Bangladesch verlagert hat.
Für den Bericht „Deadly Denim“ hat die CCC in bangladeschischen Fabriken recherchiert, ob das von vielen Markenfirmen – wie z.B. H&M, Levi’s, C&A, Esprit, Lee, Zara – ausgesprochene Sandstrahl-Verbot auch dort umgesetzt wird. Die Ergebnisse sind mehr als ernüchternd.
„In der Fabrik sieht es aus wie in einer Wüste während eines Sandsturms“, beschreibt einer der interviewten Arbeiter die Situation. Er und seine KollegInnen leiden an Atemproblemen und chronischem Husten und werden gezwungen, bis zu 12 Stunden in den veralteten, staubigen Fabriken auszuharren. „Es ist unmöglich, die von den Auftraggebern geforderten Designvorgaben in der Kürze der Zeit mit andern Techniken als dem Sandstrahlen zu erfüllen“, so ein Fabrikmanager. In manchen Fabriken wird der Sandstrahlprozess gar bewusst auf die Nacht verlegt, um mögliche Inspektionen zu umgehen. Fast die Hälfte der befragten ArbeiterInnen identifizieren H&M, Levi’s, C&A, D&G, Esprit, Lee, Zara and Diesel als Käufer der in ihrer Fabrik hergestellten Produkte. Bis auf D&G hatten alle Firmen im letzten Jahr als Reaktion auf den Druck der „Killer-Jeans“-Kampagne das Sandstrahlen verboten.
Die Recherche dokumentiert weiter, dass neben dem manuellen auch das Kabinensandstrahlen in Bangladesch tödliche Risiken bringt. Die Kabinen sind zumeist nicht komplett abgedichtet, sodass der Staub entweichen kann und weitere Personen, die im gleichen Raum z.B. Sortier- oder Putzarbeiten ausführen, gefährdet werden. Zudem wurde festgestellt, dass medizinisches Fachpersonal in Bangladesch kaum über den Zusammenhang von Sandstrahlen und Silikose informiert ist. Erkrankte ArbeiterInnen werden daher oft nicht korrekt diagnostiziert und behandelt.
„Es ist schockierend, dass Unternehmen das Sandstrahlen verbieten, um ihren Ruf zu retten, gleichzeitig aber weiterhin die Arbeiterinnen und Arbeiter einer tödlichen Gefahr aussetzen!“, kritisiert Lars Stubbe, Eilaktionskoordinator der Kampagne für Saubere Kleidung bei INKOTA. „Markenfirmen müssen ihre Designvorgaben so anpassen, dass Jeans nicht sandgestrahlt werden müssen. Außerdem müssen sie sämtliche Formen dieser „Veredelungspraxis“ verbieten und für die Überprüfung des Verbots mit lokalen Gewerkschaften und NGOs kooperieren“, so Stubbe weiter. Markenfirmen sollen nur noch in Zulieferbetrieben produzieren, die weder manuell noch in Kabinen sandstrahlen lassen. Auf der politischen Ebene verlangt die CCC, dass die Regierungen von Produktionsländern nationale Sandstrahlverbote erlassen und dass die EU und die bundesdeutsche Regierung ein Importverbot für sandgestrahlte Jeansprodukte prüfen.
Weitere Informationen:
Deutsche Zusammenfassung des Berichts „Deadly Denim“
Gesamtbericht „Deadly Denim: Sandblasting in the Bangladesh Garment Industry“ (englisch)
Pressemappe mit Hintergrundinformationen zum Thema Sandstrahlen
NaturFreunde: Neue Flusslandschaft Helme verbindet Naturschutz und Tourismus
0
Berlin, 30. März 2012 – Anlässlich der Proklamation der Flusslandschaft des Jahres 2012/13: Helme erklärte der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:
Seit dem Jahr 2000 zeichnen die NaturFreunde Deutschlands (NFD) gemeinsam mit dem Deutschen Anglerverband (DAV) für jeweils zwei Jahre eine Flusslandschaft des Jahres aus. Für die Jahre 2012 und 2013 wird das die durch Thüringen und Sachsen-Anhalt fließende Helme sein.
Mit dem Titel Flusslandschaft des Jahres werden jeweils Flüsse ausgezeichnet, die entweder besonders gefährdet sind oder an denen hervorragende Renaturierungsmaßnahmen stattfinden. Um die komplexen ökologischen Zusammenhänge des jeweiligen Fließgewässers mit seiner Umwelt zu erfassen, heißt es nicht Fluss des Jahres, sondern explizit Flusslandschaft des Jahres.
Die Helme entspringt im thüringischen Landkreis Eichsfeld und fließt zwischen Harz und Kyffhäusergebirge durch die „Goldene Aue“. Einst gehörte sie zu den fischreichsten Gewässern in Deutschland. In dieser Flusslandschaft des Jahres geht es auch darum, den alten Fischreichtum wieder herzustellen, etwa damit Storch und Fischotter wieder zahlreicher werden – und möglichst auch der Lachs zurückkehrt. Ein wichtiges Ziel der verschiedenen Renaturierungsprojekte ist dabei, Naturschutz und Tourismus stärker miteinander zu verbinden.
Verantwortlicher NaturFreund für die Flusslandschaft ist Eckart Kuhlwein (0173 – 610 69 33), Bundesfachbereichsvorstand für Naturschutz, Umwelt und Sanften Tourismus. Die Idee der Flusslandschaft des Jahres entstand Ende der 1990er Jahre und geht zurück auf den heutigen Bundesvorsitzenden Michael Müller.
Bisher wurden als Flusslandschaft ausgezeichnet:
2010/2011: die Emscher in Nordrhein-Westfalen
2008/2009: die Nette in Rheinland-Pfalz
2006/2007: die Schwarza in Thüringen
2004/2005: die Havel in Brandenburg
2002/2003: die Ilz in Bayern
2000/2001: die Gottleuba in Sachsen
Alle Flusslandschaften auf: www.flusslandschaft.naturfreunde.de
Dutzende Demonstrierende fordern vor Vattenfall-Zentrale: Energiesystem demokratisieren!
0Pressemitteilung
Dutzende Demonstrierende fordern vor Vattenfall-Zentrale: Energiesystem demokratisieren!
Berlin, 29.03.2012: Anlässlich der Veröffentlichung des Geschäftsberichts von Vattenfall für das Jahr 2011 demonstrierten am Donnerstag mehrere Dutzend Aktivist/innen von Anti Atom Berlin, Für eine linke Strömung (FelS), Gegenstrom Berlin, NaturFreunde Berlin, weiteren Initiativen sowie Einzelpersonen vor der Vattenfall Europa AG in der Chausseestraße gegen die Strukturen des herrschenden Energiesystems. Unter dem Motto „Vattenfall in die Tonne! Energiesystem demokratisieren!“ machten sie ihre Kritik an der monopolistischen und profitorientierten Ausrichtung des Konzerns deutlich und forderten zugleich eine Neuausrichtung des Energiesystems entlang von sozialen und ökologischen Leitlinien sowie unter demokratischer Kontrolle.
„Vattenfall steht für eine Energiepolitik von gestern“, so Jan Schneider von FelS. „Steigende Strompreise, der Neubau von Kohlekraftwerken und die Abbaggerung von kompletten Dörfern in der Lausitz zum Abbau von Braunkohle beweisen sehr deutlich, dass es Vattenfall weder um den Menschen noch um eine zukunftsfähige Energiepolitik geht, sondern rein um Profit und Macht.“ Deshalb müsse der Energiekonzern entmachtet und das Energiesystem demokratisiert werden.
Die Aktivist/innen zeigten sich bei ihrer Kundgebung durch die frisch veröffentlichten Konzernzahlen bestätigt. Die Gewinne waren im Vergleich zu den Vorjahresergebnissen deutlich zurückgegangen. Richard Mertens von Anti Atom Berlin erklärte dazu: „Der im letzten Sommer beschlossene Atomausstieg hat den vier großen Atomkonzernen Vattenfall, RWE, E.ON und EnBW ordentlich die Suppe versalzen. Dabei war es höchste Zeit, der Atomkraft endlich ein Ende zu setzen. Nun droht Vattenfall sogar mit einer Klage vor einem internationalen Schiedsgericht gegen die Rücknahme der Laufzeitverlängerung, um an seiner antiquierten, aber Rendite bringenden Technologie festhalten zu können.“
Uwe Hiksch von den NaturFreunden Berlin ergänzte: „Nur durch eine Demokratisierung der Energieproduktion ist es möglich, die Nutzung von Kohle- und Atomstrom zu beenden. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien aus Sonne, Wind und Wasser, denn nur sie können dezentral erzeugt werden und leisten zugleich einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz.“
Die Aktivist/innen kündigten an, eine Kampagne gegen Vattenfall zu starten. Dabei wollen sie in den nächsten Monaten bei zentralen Anlässen intervenieren und auf Alternativen zu Vattenfall aufmerksam machen.
Kundgebung vor Bundestag: Für ein soziales Europa – Nein zum Fiskalpakt!
0
Heute haben Ver.di Berlin, attac Berlin und die NaturFreunde Berlin mit einer gemeinsamen Kundgebung vor dem Reichstag gegen die Zustimmung des Deutschen Bundestages zum geplanten Fiskalpakt demonstriert. Denn mit dem Fiskalpakt soll ganz Europa unter Sparzwang gestellt werden. Gleichzeitig werden Milliarden und Abermilliarden mobilisiert, um den Verursachern der Finanzkrise, den Großbanken aus der Klemme zu helfen. Doch die Kehrseiten sind Sozialabbau und Rentenklau. Sparen wir uns lieber ein paar Banken statt Europa in die Rezession zu sparen.
In Spanien ist jeder vierte Erwerbsfähige arbeitslos, die Jugendarbeitslosigkeit sogar auf unglaubliche 50 Prozent gestiegen. Die zynische Antwort der spanischen Regierung darauf ist die Abschaffung des Kündigungsschutzes.
Erklären wir uns solidarisch mit den spanischen Gewerkschaften, die heute zum Generalstreik aufgerufen haben! Spaniens Wirtschaftsminister ist einer der berüchtigten Goldmänner, die ihr Handwerk bei der US-Bank Goldmann Sachs gelernt haben. Er wechselte direkt aus dem Vorstand der größten spanischen Privatbank auf die Regierungsbank.
Auch Mario Monti, italienscher Ministerpräsident, ist ein Goldmann. Sein Wirtschaftsminister war vor seiner Ernennung Vorstandsvorsitzender der Großbank Intesa.Hatten die Banken bisher die Politik über die Märkte in die Geiselhaft genommen, gestalten sie jetzt die Politik zu ihren Gunsten direkt aus den Regierungen. Der Fiskalpakt soll den Parlamenten weitere Rechte nehmen.
Wir sind Zeugen des größten Banküberfalls der Geschichte. Mehr als zwei Billionen Euro werden von der öffentlichen Hand und der Europäischen Zentralbank an die Banken ausgereicht.
Die Kehrseite dieser Politik ist der Fiskalpakt, mit dem das Geld bei den kleinen Leuten wieder eingesammelt werden soll. Der Fiskalpakt bedeutet eine Verschiebung von Befugnissen aus den Parlamenten hin zur europäischen Kommission. Diese Selbstentmachtung hat verfassungsändernden Charakter. Deshalb braucht die Regierung Merkel eine 2/3 Mehrheit für ihren Fiskalpakt.
Wir fordern die Opposition auf, sich auf ihre Oppositionsrolle zu besinnen und im Interesse eines sozialen Europas mit NEIN zu stimmen.
Appell: Ein Anderer Weg für Europa
0Der Neoliberalismus und die Finanzwelt haben Europa als Geisel genommen und in eine tiefe Krise gestürzt. In den letzten zwanzig Jahren wurde die Bedeutung der Europäischen Union, die an einem konstanten, demokratischen Defizit leidet, auf den engen Blickwinkel des Gemeinsamen Marktes und der Gemeinschaftswährung reduziert. Liberalisierungen, Spekulationsblasen und der Abbau individueller und sozialer Rechte führten zu explosiven, wachsenden Ungleichheiten.
Dies ist nicht das Europa, das vor Jahrzehnten als ein kriegsfreier Raum wirtschaftlicher und politischer Integration entworfen wurde. Dies ist nicht das Europa, das durch wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, wie auch durch die Erweiterung der Demokratie und sozialer Rechte aufgebaut werden sollte.
Jenes europäische Projekt ist nun in Gefahr. Im Angesicht der Finanzkrise haben europäische Autoritäten und Regierungen unverantwortlich gehandelt: Sie retteten Privatbanken, aber lehnten es ab, Instrumente der Währungsunion zu nutzen, um die Schwierigkeiten der verschuldeten Länder einzugrenzen. Sie erlegten allen Ländern Sparmaßnahmen und Haushaltskürzungen auf, die nun in die Europäischen Verträge eingemeißelt werden. Dies führt zu dem Ergebnis, dass die Finanzkrise sich auf weitere Länder ausweitet, der Euro in Gefahr ist, und eine neue Große Depression mit dem Risiko der europäischen Desintegration lauert.
Europa kann nur überleben, wenn ein anderer Weg eingeschlagen wird. Ein anderes Europa ist möglich. Europa muss Soziale Gerechtigkeit, Verantwortung für die Umwelt, Demokratie und Frieden bedeuten. Danach sehnt sich der Großteil der europäischen Kultur und Gesellschaft. Das ist der Weg, den uns die großen Bewegungen für Gerechtigkeit, für Würde und gegen die Sparpolitik weisen.
Auf der Reise zu einem anderen Europa müssen Visionen der Veränderung, Proteste und Alternativen in einen gemeinsamen Rahmen gestellt werden. Dafür schlagen wir sechs Ziele vor:
Eine begrenzte Finanzwelt. Die Finanzwelt – die Wurzel der Krise – sollte daran gehindert werden, die Wirtschaft zu zerstören. Die Währungsunion sollte neu organisiert werden und eine kollektive Garantie für öffentliche Schulden der Eurozone enthalten; die Europäische Zentralbank sollte die Rolle eines Kreditgebers letzter Instanz für die Union übernehmen. Es darf nicht dazu kommen, dass das Bürden von Schulden Länder in finanzieller Not zerstören. Alle Finanztransaktionen müssen besteuert werden, Ungleichgewichte, die durch Kapitalmobilität entstehen, müssen verringert werden. Auch sollten striktere Regeln die spekulativsten und risikoreichsten finanziellen Aktivitäten eindämmen, die Trennung zwischen kommerziellen Banken und Investitionsbanken muss wiederhergestellt werden und eine öffentliche europäische Ratingagentur ins Leben gerufen werden.
Für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Europa darf sich nicht auf alte und neue Stabilitätspakte oder auf Gesetze, die sich ausschließlich auf den Binnenmarkt und die Gemeinschaftswährung beziehen, beschränken. Die Handlungen Europas müssen Ungleichgewichte in der Realwirtschaft betreffen und einen Umschwung in der wirtschaftlichen Entwicklung bewirken. Wir brauchen profunde Änderungen im Steuersystem und eine europäische Steuerharmonisierung. Außerdem sollte die Besteuerung Arbeitnehmer entlasten und Reichtum wie auch nichterneuerbare Ressourcen belasten. Dies soll neue Einkünfte bringen, um Europäische Ausgaben zu finanzieren.
Öffentliche Ausgaben – auf nationalem und europäischem Niveau – sollten genutzt werden, um Nachfrage zu stimulieren, Sozialpolitik abzusichern, und öffentliche Dienstleistungen zu erweitern. Die Industrie- und Innovationspolitik muss die Produktion und den Konsum von hochwertigen High-tech Produkten mit Nachhaltigkeit fördern. Das Einführen von Eurobons betrifft nicht nur die Refinanzierung öffentlicher Schulden, sondern soll auch dazu beitragen, die ökologische Wende der europäischen Wirtschaft zu finanzieren.
Mehr Arbeitsplätze und soziale Rechte, weniger Ungleichheiten. Der Wohlfahrtsstaat und seine sozialen Rechte stehen im Mittelpunkt Europas. Jahrzehntelang hat die Politik unsichere Arbeitsplätze, Armut und Arbeitslosigkeit hingenommen. Nachdem die Ungleichheit auf den Stand der 1930er Jahre zurückgeschraubt wurde, muss es zur Priorität Europas werden, stabile und gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen, Niedrigverdienende zu unterstützen, und die Rechte der Gewerkschaften bei Lohnverhandlungen und Demokratie am Arbeitsplatz zu sichern. Dies gilt vor allem für Arbeitsbedingungen der Frauen und Jugend.
Die Umwelt schützen. Nachhaltigkeit, die Grüne Wirtschaft, Energie- und Rohstoffeffizienz steht nun im Zentrum des europäischen Wirtschaftswachstums. Alle Entscheidungen müssen die Konsequenzen für die Umwelt einbeziehen, sowie dazu beitragen, dass Klimawandel bekämpft wird und erneuerbare Energien genutzt werden. Es geht darum, saubere, erneuerbare Energien, Energieeffizienz, lokale Produktion und Nüchternheit des Konsums zu fördern.
Demokratie leben. Die Formen der repräsentativen Demokratie durch Parteien und Regierungen und der Sozialdialog sind immer weniger fähig, aktuelle Probleme zu lösen. Auf dem europäischen Niveau ersetzen Beschlüsse der Mächtigen immer mehr den Prozess der gemeinschaftlichen Entscheidungsfindung. Die Krise verringert die Legitimität der EU-Institutionen: die Kommission agiert immer mehr wie ein simpler bürokratische Arm der stärksten Mitgliedsstaaten, die Zentralbank ist nicht rechenschaftspflichtig und das Europäische Parlament nützt nicht die Macht, die ihm zur Verfügung steht, wobei es sowieso immer noch von wichtigen Entscheidungen der Wirtschaftspolitik ausgeschlossen ist.
In den letzten Jahrzehnten haben die europäischen Bürger eine zentrale Rolle bei sozialen Mobilisierungen und gelebter direkter Demokratie gespielt. Sie haben sich für Bewegungen wie das Europäische Sozialforum und die Proteste der „Indignados“ engagiert. Diese Erfahrungen brauchen eine Antwort institutioneller Art. Es ist nötig, eine Brücke zwischen sozialem Wandel und den politischen und institutionellen Begebenheiten, die Überbleibsel der Vergangenheit, zu schlagen.
Die europäischen Gesellschaften dürfen sich nicht nur nach Innen orientieren. Die soziale und politische Integration von Migranten ist eine zentrale Aufgabe für die europäische Demokratie. Engere Verbindungen können, nach dem Fall ihrer autoritären Regime, mit den Demokratisierungsbewegungen der südlichen Mittelmeerstaaten aufgenommen werden..
Frieden bringen und Menschenrechte sichern. Die europäische Integration hat es ermöglicht, Konflikte aus Jahrhunderten zu überwinden, aber Europa bleibt immer noch ein Standort für Atomwaffen und aggressive militärischer Strategien. Nicht umsonst sind die europäischen Militärausgaben ein Fünftel dessen, was weltweit für Sicherheit und Krieg ausgegeben wird: 316 Milliarden Dollar im Jahr 2010! Drastische Kürzungen und Veränderungen innerhalb der Verteidigungshaushalte müssen eiligst erfolgen, und dies nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Haushaltsprobleme. Der Frieden Europas ist nicht auf Militärmacht begründet, aber auf eine Politik gemeinsamer, menschlicher Sicherheit, die zum Frieden und Schutz der Menschenrechte führt. Europa muss sich den neuen Demokratien des Mittelmeerraums in gleichem Maße öffnen, wie es sich Zentral- und Osteuropa seit 1989 zugewandt hat.
Wir schlagen vor, diese Agenda für ein Anderes Europa dem Europäischen Parlament und den europäischen Institutionen vorzustellen. Diese neue Bedeutung Europas wird schon von transnationalen Bürgerbewegungen, zivilgesellschaftlichen Netzwerken und Gewerkschaftskämpfen sichtbar gemacht. Es muss nun das europäische Machtgefüge und die europäische Politik bestimmen.
Vor dreißig Jahren, am Anfang des „neuen Kalten Kriegs“ zwischen Ost und West, kam die Idee auf, ein Europa frei von Militärblöcken zu schaffen. Der Ursprung dieser Idee des Appells für europäische nukleare Abrüstung (European Nuclear Disarmament) lautete : „Wir müssen damit anfangen, so zu handeln als ob ein vereintes, neutrales, und friedliches Europa bereits existiere.“ Jetzt, in Mitten der Finanzmarkt-, Wirtschafts- und Bürokratiekrise müssen wir damit beginnen, ein egalitäres, friedliches, grünes und demokratisches Europa zu schaffen.
Entwurf eines Appells von Organisatoren und Sprechern des Florenz Forum „Der Weg aus der Krise. Europa und Italien, Wirtschaftskrise und Demokratie“, am 9. Dezember 2011.
Dieser Entwurf wird mit europäischen zivilgesellschaftlichen Netzwerken und Gruppen diskutiert und soll gemeinsame Handlung auf europäischem Niveau ermöglichen.
Rossana Rossanda, founder of Il Manifesto
Maurizio Landini, secretary of the metalworkers’ union Fiom-Cgil
Paul Ginsborg, University of Florence
Luigi Ferrajoli, University of Roma Tre
Mario Pianta, University of Urbino and Sbilanciamoci
Massimo Torelli, Rete@sinistra
Gabriele Polo, former editor, Il Manifesto
Giulio Marcon, Coordinator of the Sbilanciamoci coalition
Guido Viale, environmental expert and activist
Francuccio Gesualdi, Center for a new development
Annamaria Simonazzi, University of Rome “La Sapienza”
Norma Rangeri, editor of Il Manifesto
Donatella Della Porta, European University Institute
Alberto Lucarelli, Commissioner of the City of Naples for the Common goods
Mario Dogliani, University of Turin
Tania Rispoli, social researcher and activist
Claudio Riccio, Coordinator of student organisations
Gianni Rinaldini, Coordinator of the United for an alternative coalition
Chiara Giunti, Rete@sinistra
Domenico Rizzuti, Rete@sinistra
Vilma Mazza, Global project
Elmar Altvater, Attac Germany
Samir Amin, World Forum for Alternatives
Sergio Andreis, Lunaria
Philippe Askenazy, CNRS-Paris school of Economics
Zygmunt Bauman, University of Leeds, UK
Andrea Baranes, Roma
Seyla Benhabib, Yale University
Raffaella Bolini, Arci, Italy
Rolf Czezeskleba-Dupont, Roskilde University, Denmark
Pier Virgilio Dastoli, European Federalist Movement
Nancy Fraser, New School for Social Research, New York
Monica Frassoni, European Green Party
Francesco Garibaldo, Associazione lavoro e libertà
Susan George, honorary president of Attac France, Board President of the Transnational Institute
Alfonso Gianni, Roma
Rafael Grasa Hernandez, ICIP, Barcelona
Keith Hart, University of Pretoria and Goldsmiths, University of London
Mary Kaldor, London School of Economics, UK
Peter Kammerer, University of Urbino
Thomas Lacoste, filmmaker and publisher, Paris
Jean-Louis Laville, European coordinator, Karl Polanyi Institute of Political Economy
Flavio Lotti, Tavola della Pace, Perugia
Lorenzo Marsili, European Alternatives
Doreen Massey, Open University and Soundings
Luisa Morgantini, former vice-president of the European Parliament
Roberto Musacchio, Roma
Loretta Mussi, Un ponte per, Roma
Jason Nardi, coordinator, Italian Social Watch coalition
Pascal Petit, Université de Paris 13
Maria Teresa Petrangolini, Active Citizenship Network
Kari Polanyi Levitt, McGill University, Montreal, Canada
Angelo Reati, former official of the European Commission, Brussels
Denis Jaromil Roio, Dyne.org, Free software foundry
Raffaele K. Salinari, Terre des Hommes international
Mariana Santos, Lisbon University Institute (CIES, ISCTE-IUL)
Saskia Sassen, Columbia University
Ingo Schmidt, Athabasca University, Canada
Claus Thomasberger, HTW Berlin, University of Applied Sciences
Antonio Tricarico, Roma
Frieder Otto Wolf, former Member of the European Paliament, Freie Universität Berlin
1/3/2012
For signing the Appeal, please send an email to:
anotherroadforeurope@gmail.com
www.anotherroadforeurope.org
NaturFreunde würdigen Fluss in der „Goldenen Aue“
0
Am Donnerstag wird die Helme zur Flusslandschaft des Jahres 2012/13 ausgerufen
Berlin, 28. März 2012 – Am 29. März wird die durch Sachsen-Anhalt und Thüringen fließende Helme zur Flusslandschaft des Jahres 2012/13 ausgerufen. Zum gemeinsamen Festakt in Kelbra (Kyffhäuser) laden die Kooperationspartner Deutscher Anglerverband (DAV) und NaturFreunde Deutschlands (NFD) ein. Während der Proklamation, die vom Kreisanglerverein Sangerhausen vorbereitet wurde, wird unter anderem Wasser aus der Emscher, Flusslandschaft des Jahres 2010/11 und frühere Kloake des Ruhrgebietes, symbolisch in die Helme gegossen. Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands und Staatssekretär a.D., wird zum Thema Wasserknappheit in der Welt sprechen. Die NaturFreunde Deutschlands fordern gewässerökologische Verbesserungen und die Förderung eines nachhaltigen Tourismus in der neuen Flusslandschaft des Jahres.
Die „Flusslandschaft des Jahres 2012/13: Helme“ im Internet: www.flusslandschaft.naturfreunde.de
Wie der umweltpolitische Sprecher der NaturFreunde Deutschlands Eckart Kuhlwein erklärte, schließen sich die NaturFreunde den gewässerökologischen Forderungen des Kreisanglervereins an und wollen sich zudem für eine Belebung des nachhaltigen Tourismus in der Region einsetzen. Für die bessere touristische Vermarktung der Region schlagen die NaturFreunde den historischen Begriff „Goldene Aue“ vor.
Zu den Forderungen von Anglern und NaturFreunden gehören die Verbesserung der Gewässerstruktur der Helme, ihre weitere Renaturierung durch den Anschluss von Altarmen an das Gewässersystem, die Renaturierung der „Kleinen Helme“ sowie des Umfluters um den Stausee Kelbra, die Verbesserung der Wasserqualität der Helme auch im Winter durch die ganzjährige Nutzung des Umfluters um den Stausee und ein geringerer „Winterstau“ in der Talsperre Kelbra.
Die NaturFreunde Deutschlands wollen einen nachhaltigen Tourismus in der Region fördern und empfehlen unter anderem mehr Rad- und Wanderwege, mit denen sich die Flusslandschaft Helme naturnaher erleben ließe. „Dazu gehören auch das Schnüren von Angebotspaketen in der Region für naturorientierte Individualtouristen und deren Präsentation auf einer zentralen Website“, erklärte Eckart Kuhlwein. Zudem sollten die Freizeitaktivitäten am Stausee Kelbra modellhaft im Einklang mit dem Naturschutz gestaltet werden.
Die Flusslandschaft des Jahres ist eine gemeinsame Initiative von NaturFreunden Deutschlands und Deutschem Anglerverband. NaturFreunde und Angler wollen mit der Ausrufung von ausgewählten Flusslandschaften auf die Bedeutung der Fließgewässer für die Biodiversität und eine nachhaltige Entwicklung hinweisen. Gemeinsam setzen sie sich für eine verbesserte Gewässerökologie und eine behutsame regionale Tourismusentwicklung in den Flusslandschaften ein.
Schon wieder undichtes Spaltelement im AKW Gundremmingen
0Medienerklärung
AKW-Leitung erwähnt beiläufig:
Schon wieder undichtes Spaltelement im AKW Gundremmingen
Im Block B des AKW Gundremmingen ist wohl wieder ein Spaltelement undicht. Dies wurde von der AKW-Leitung heute beiläufig beim Jahrespressegespräch bekannt gemacht.
Seit dem Jahr 2010 häufen sich im AKW Gundremmingen Vorkommnisse mit undichten Spaltelementen. Bis heute haben die verantwortlichen RWE-Manager noch nicht die Ursache geklärt, zumindest nicht den Bürgern mitgeteilt.
Undichte Spaltelemente führen jedoch in der Regel zu höheren Freisetzungen von Radioaktivität. Dabei werden die Grenzwerte angeblich nicht verletzt. Aber diese Grenzwerte sind nicht so bemessen, dass sie vor zusätzlichen Krebserkrankungen schützen würden. Die Grenzwerte sind ein Kompromiss zwischen den Interessen des AKW-Betriebs und denen des Gesundheitsschutzes.
Das AKW Gundremmingen setzt mit seinen alten und problematischen Siedewasserreaktoren im Regelfall die meiste Radioaktivität aller deutschen AKW frei. Hinzu kommt, dass in Gundremmingen mit Spaltelementen experimentiert wird. Es werden dem Vernehmen nach auch russische WAU-Elemente und es werden sehr viele plutoniumhaltige MOX-Elemente eingesetzt. Unseres Wissens mehr als in irgendeinem anderen Siedewasserreaktor der Welt. Außerdem wurde seit Jahren die Anreicherung der Elemente mit den Spaltstoffen Uran235 und Plutonium239 erhöht. Das sind Vorbereitungen auf eine im Herbst 1999 (!) beantragte und bis heute noch nicht entschiedene Leistungserhöhung der Gundremminger Reaktoren.
Wann endlich greift das Bayerische Umweltministerium als verantwortliche Aufsichtsbehörde ein?
Raimund Kamm (Vorstand)
FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager
und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.
Augsburg – Dillingen – Günzburg – Heidenheim – Ulm
Vattenfall in die Tonne! Energiesversorgung demokratisieren!
0
Kundgebung am Donnerstag, den 29.03.12. von 12-14 Uhr, Chausseestr. 23, Berlin (U Naturkundemuseaum)
Wenn Vattenfall den Geschäftsbericht für 2011 vorstellt, machen wir ihnen einen Strich durch die Rechnung!
Im Energiesystem läuft so einiges falsch. Beispiel Vattenfall: neue Kohlekraftwerke werden gebaut, die Preise für Energie steigen, der Atomausstieg wird, wo es nur geht verzögert, in der Lauitz werden die Leute für neue Kohleminen vertrieben. So fährt der Konzern jährlich fette Renditen ein. Wir sagen: Es gibt kein Recht auf Profit!
Wir eignen uns die Energieversorgung nun einfach an und bestimmen selbst darüber wie und unter welchen Bedingungen der Strom erzeugt und verteilt wird.Vattenfall findet das nicht gut – wir schon!
Um das zu erreichen, müsssen wir uns zusammentun. Seid ihr dabei? Kommt zahlreich zur Mitmachkundgebung. Vattenfall in die Tonne! Energieversorgung demokratisieren!
Eine Aktion von: Gegenstrom Berlin, Für eine linke Strömung (FelS), Naturfreunde Berlin und AntiAtomBerlin.
Aktionsseite: .http://vattenfallindietonne.blogsport.de
Spandauer Bündnis gegen Rechts: Spandau bringt “Pro Deutschland” aus der Fassung
0Sprecherin SBgR
Pressemitteilung
2012 03 24
Spandau bringt “Pro Deutschland” aus der Fassung
“Egal in welchem Bezirk oder Stadtgebiet sich die Rassisten von “Pro Deutschland” in öffentliche Räume einzuklagen versuchen, der Protest ist bereits da – und auch Spandau macht da keine Ausnahme” erklärt das Spandauer Bündnis gegen Rechts.
Und weiterhin:
„Falls Pro Deutschland geglaubt haben sollte, in einem Seniorenclub der Spandauer Wilhelmstadt nun erfolgreicher sein zu können, bewies der heutige, breit getragene und parteiübergreifend unterstützte Protest genau das Gegenteil.“ Ca. 120 Menschen, allen voran die sonstigen Besucherinnen und Besucher dieses Clubs, die dafür extra ein eigenes Transparent unter dem Motto: „Rechtsextremistische Parteien haben in unserem Seniorenklub nichts zu suchen“ mitbrachten, vermiesten ihnen die per Gerichtsbeschluss gegen das Bezirksamt erzwungene Veranstaltung.
Schließlich konnten nur 40 zumeist bekannte Pro-Mitglieder bzw. -sympathisanten aus allen Bezirken Berlins nach Spandau mobilisiert werden. Die Resonanz zu Gunsten der Rassisten aus Spandau selbst blieb trotz des betriebenen Aufwandes aus.
Das Interesse am groß angekündigten Vortrag von Kleine-Hartlage schien auch nicht besonders groß zu sein – tummelten sich doch Pro-D-Mitglieder immer wieder vor der Tür, um die Anwesenden zu provozieren und ausgiebig zu fotografieren. Allen voran Lars Seidensticker, dem auch keine Absperrung im Wege war.
Eindeutiges Indiz für das Verständnis von “Pro Deutschland”, wie weit sie tatsächlich auf dem “Boden des Grundgesetzes” stehen, welches sie als demokratischen Deckmantel vor sich herzutragen versuchen.
Letztendlich ist es alleine den Gegendemonstranten, die einen kühlen Kopf behielten, zu verdanken, dass diese Provokationen nicht zu einer Eskalation geführt haben. Einmal mehr konnte so “Pro Deutschland” die “demokratische” Maske vom Gesicht gerissen werden.
Das Bezirksamt fordern wir auf, in Zukunft Anmeldungsversuche von Nazis und/oder Rassisten rechtzeitig mitzuteilen und vor deren Bewilligung zu prüfen. Eine als rassistische Kleinstgruppe bekannte Partei wird eben nicht dadurch demokratischer, dass sie scheinheilig dementsprechende Klauseln im Nutzungsvertrag unterschreibt. Auch dafür lieferte sie heute erneut den Beweis. Wenn eine Anmietung öffentlicher Räume nicht verhindert werden kann, muss die Gegenmobilisierung noch umfassender gewährleistet und so weitere Erfolge gegen Nazis und Rassisten ermöglicht und ausgebaut werden. Ein erster Schritt dahin ist uns heute gelungen.
Protest: Für ein soziales Europa – Nein zum Fiskalpakt, 29.03.12, 8.30 vor Bundestag
0
Die NaturFreunde und viele andere Gruppen rufen dazu auf, Nein zum Fiskalpakt zu sagen. Wir solidarisieren uns mit der Bevölkerung in den europäischen Ländern, die gegen Lohnraub und Sozialabbau demonstrieren und zeigen direkt am Bundestag, dass wir gegen Fiskalpakt, ESM und ESF protestieren. Wir fordern das sofortige Ende der krisenverschärfenden Kürzungspolitik und fordern den Deutschen Bundestag auf, die Ratifizierung des ESM-Vertrags sofort zu beenden.
Mit dem Druckmittel der Schuldenbremse soll europaweit der Sozialabbau forciert werden. Der Fiskalpakt wird den Ländern der EU nicht aus der Krise helfen. Im Gegenteil: Die Spardiktate hebeln demokratische (Haushalts-)Rechte aus und beschleunigen die Verarmung der Bevölkerung noch weiter. Die neoliberale Politik der Bundesregierung dient einzig der Stabilisierung der Banken und der Sicherung der deutschen Exportoffensive. Die Massenarmut immer größerer Teile der Bevölkerung wird hierfür bewusst in Kauf genommen.
Wir wollen unseren Protest und unsere Solidarität mit den kämpfenden Menschen in der EU vor dem Deutschen Bundestag zeigen und damit deutlich machen: Wir wissen, dass die Verantwortlichen für die Krise vor allem in Berlin und Brüssel sitzen!
Kommt deswegen Alle zum Protest gegen den Fiskalpakt am 29.03.12 um 8.30 Uhr vor dem Bundestag (Ecke Ebertstraße)
Solidarität mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern statt Spardiktate und Bankenrettung!
Gebt diese Info weiter!
Bei ver.di findet Ihr den Aufruf hier:
http://berlin.verdi.de/veranstaltungen_und_termine/29_03_2012-kundgebung-gegen-den-fiskalpakt
