Arbeitskreis “Marginalisierte- gestern und heute”
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http://bewegung.taz.de/organisationen/ak-marginalisierte-gestern-und-heute/ueber-uns

Pressemitteilung:

Bürgermeister Lichtenbergs hintertreibt zivilgesellschaftliches Engagement – Zusagen für Runden Tisch im März gebrochen

„Der Bürgermeister entscheidet alleine und alle haben zu folgen. Dabei spielt es keine Rolle, ob Zusagen in der BVV eingehalten oder ohne Absprachen einfach gebrochen werden.“ So interpretiert der Arbeitskreis „Marginalisierte- gestern und heute“ Herr Geisels gestern auf der BVV- Sitzung verkündete scheinbar autoritär getroffene Entscheidung zur Verschiebung der Einberufung eines Runden Tisches für einen Gedenk-, Lern- und Forschungsort zu Kontinuitäten und Brüche sozialer Ausgrenzung auf dem Gelände der ehemaligen Rummelsburger Arbeitshauses mit dem Schwerpunkt der Nazi-Verbrechen an den als „Asoziale“ stigmatisierten, verfolgten und ermordeten Menschen. Der Arbeitskreis erklärt weiter:

Seit 2007 gibt es auf Grund unserer Aktivitäten und eines Antrages der Linksfraktion in der BVV einen Beschluss für eine Gedenktafel. Seit 2009 ist die Diskussion über eine Gedenktafel hinaus gegangen, da die komplexe Geschichte der ehemaligen Rummelsburger Arbeitshäuser in verschiedenen Zeitepochen unter Berücksichtigung der jeweils herrschenden historischen bzw. gesellschaftlichen Verhältnisse, so nicht differenziert zu thematisieren ist. Außer einer erst mit Hilfe öffentlichen Druckes durchgesetzten Probegrabung auf dem ehemaligen, dazugehörigen Friedhofsgelände und der Privatisierung und Enthistorisierung eines Großteils des Geländes ist bis heute nichts Greifbares aus der Zusage, einen Runden Tisch für einen Gedenkort in den ehemaligen Rummelsburger Arbeitshäusern einzusetzen, gefolgt. Selbst die Aufnahme eines historischen Bezuges dieses Ortes sowie zu einem Gedenken in den für weitere Privatisierungen vor kurzem geänderten Bebauungsplan erfolgte erst auf Druck des Arbeitskreises. Dass sah auch der BVV- Vorsteher Rainer Bosse so und forderte auf der BVV- Sitzung vom 19. Januar 2012, endlich eine konkrete Zusage zu einem Termin für die Einberufung eines Runden Tisches.
Da es offensichtlich eine Überforderung darstellte, neben der Vorstellung einer mit mehreren tausend Euro durch die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur geförderten Broschüre, die überwiegend die Geschichte dieses Ortes zu Zeiten der DDR mit nicht unumstrittenen wissenschaftlich- historischen Einordnungen thematisiert, einen Runden Tisch im Februar einzuberufen, wurde der Termin bis spätestens Ende März festgelegt.

Der Bezirksbürgermeister hat ohne jede Rücksprache in der gestrigen BVV- Sitzung unter dem Punkt „Bericht des Bezirksamtes zum Gedenken Rummelsburg“ diese Zusage einfach selbstständig und autoritär zurückgezogen. Er will offensichtlich eine uns nicht bekannte und nicht näher definierte Expertenrunde mit dem Kulturstaatssekretär Andre Schmitz für den 23. März 2012 dem zivilgesellschaftlichen Engagement vorschalten. Dieses Vorgehen werten wir nicht nur als weitere Verzögerungstaktik zur Schaffung von Fakten, sondern auch als Bevormundung bürgerschaftlichen Engagements. So wurde auch wieder eine Gedenktafel ins Spiel gebracht, obwohl der Diskussionsstand darüber schon hinaus war. Diese Fortsetzung eines unsäglichen Umgangs mit diesem authentischen Ort sowie mit Initiativen die seit Jahren dazu außerparlamentarisch insbesondere in Bezug auf die als so genannte „Asoziale“ stigmatisierte und durch die Nazis verfolgten und ermordeten Menschen tätig sind, durch das Land Berlin sowie den Bezirksbürgermeister Andreas Geisel ist für uns ein nicht hinnehmbares „Demokratieverständnis“.

Wir fordern den Bezirksbügermeister sowie den Kulturstaatssekretär dazu auf, unverzüglich den Runden Tisch zur Konzipierung eines Gedenkortes in dem Areal der ehemaligen Rummelsburger Arbeitshäuser einzuberufen, an dem alle Interessierten einschließlich Experten und politisch Verantwortliche offen und transparent über ein Gedenken diskutieren können. Ergebnisse, die intransparent hinter verschlossenen Türen entschieden werden, um dann einen Runden Tisch vor vollendete Tatsachen zu stellen bzw. möglicher Weise eigene Interessen über Experten zu untermauern bzw. zu legitimieren, tolerieren wir nicht. Denn wo waren diese Experten und politisch Verantwortlichen seit 2007? Dies ist für ein gesamtgesellschaftlich getragenes und akzeptiertes Gedenken genauso wenig förderlich, wie der gesamte bisherige Nicht-Umgang des Landes Berlin und verschiedener Bezirkspolitiker_innen mit diesem historischen Ort und seinen Opfern.