Schöntal. 16./17. März 2012. Soziale Gerechtigkeit war das Schwerpunktthema der Sitzung des Diözesanrats Rottenburg-Stuttgart am Freitag und Samstag im Kloster Schöntal. Die Vertretung der Katholiken in Württemberg beschloss den Beitritt zum Aktionsbündnis „Aktion Aufschrei. Stoppt den Waffenhandel!“ und verabschiedete einstimmig eine Erklärung gegen die derzeitige deutsche Praxis bei den Rüstungsexporten. Er mahnt darin die Einhaltung der „Gemeinsamen Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ des Europäischen Rates vom 8. Dezember 2008. Die Bundesregierung fordern die Katholiken auf, sich vorrangig für eine zivile Krisenprävention zu engagieren und Rüstungsexport-Entscheidungen „nicht vorrangig nach wirtschaftspolitischen oder Bündnisinteressen“ zu treffen, sondern Kriterien des Menschenrechts und der Entwicklungspolitik zu berücksichtigen.

 

„Der Diözesanrat sieht in der Lieferung von Waffen und Rüstungsmaterialien in politische Spannungsgebiete und an Regime, die Menschenrechte grob verletzen und gewaltsam gegen Oppositionsbewegungen im eigenen Land vorgehen, eine Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker und damit einen Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Friedenspflicht“, heißt es in der Erklärung der württembergischen Katholikenvertretung. Sie moniert, der Rüstungshandel treibe insbesondere Entwicklungsländer „in eine Schuldenspirale“, habe aber auch zu der Überschuldung europäischer Staaten beigetragen. So habe Deutschland noch 2010 von U-Boot-Lieferungen an Portugal und Griechenland profitiert. „Wirtschaftlicher Profit steht vor der Achtung der Menschenwürde und des menschlichen Lebens“, kritisierte die Vorsitzende des Diözesanausschusses Eine Welt, Brigitte Willbold-Mulach aus dem Dekanat Schwäbisch Hall. Aus den Rüstungsexporten resultierten „hohe Gewaltpotentialentladungen, unsägliches menschliches Leid, Zerstörung von Entwicklungsmöglichkeiten und politische Instabilitätslagen“. Michael Yongha Boh, kamerunischer Student in Stuttgart, berichtete eindrücklich über seine persönlichen Erfahrungen mit militärischen Waffen und die Auswirkungen der Waffenexporte in afrikanischen Ländern. Boh zeigte an Beispielen aus Afrika auf, dass Waffenexporte keinen Frieden schaffen, sondern Konfliktsituationen verschärfen, weil sie diktatorische Regierungen oder gewalttätige Rebellen stärken.

 

Willbold-Mulach erinnerte: „Die Christliche Soziallehre und das Grundgesetz mahnen uns zur Friedenspflicht.“ Bischof Gebhard Fürst mahnte insgesamt ein geschärftes Bewusstsein für die weltweiten Konsequenzen unseres Lebensstils an. Er erinnerte daran, dass „Fragen des glaubwürdigen Lebensstils der Kirche als ganzer und der Kirchenmitglieder“ ausdrückliches Thema des aktuellen Dialogprozesses in der Diözese sei. Das Thema Soziale Gerechtigkeit ist einer der vier diözesanen Schwerpunkte für die Jahre 2011 bis 2014.

 

Der Export deutscher Rüstungsgüter habe sich von 1,3 Mrd. Euro 2009 auf 2,1 Mrd. Euro 2010 fast verdoppelt, erläuterte Odilo Metzler, Mitglied der Arbeitsgruppe AG Rüstungsexporte und der Kommission Friedenspolitik von Pax Christi Deutschland. Deutschland stehe nach den USA und Russland weltweit an dritter Stelle der Waffenexporteure. Dies hänge auch mit dem Genehmigungsverfahren in Deutschland zusammen, das eine parlamentarische Kontrolle vermissen lasse, erklärte Metzler. Weder müsse der Bundestag zustimmen noch sei der Bundessicherheitsrat gegenüber Parlament oder Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig.

 

Der Diözesanrat beschloss einstimmig den Beitritt zum Aktionsbündnis der Kampagne „Aktion Aufschrei. Stoppt den Waffenhandel“. Angesichts der Rüstungsindustrie in Baden-Württemberg, in der rund 7000 Arbeitnehmer beschäftigt sind, teilt der Diözesanrat auch den Ansatz des Aktionsbündnisses „Aktion Aufschrei“, Alternativen zur Rüstungsproduktion aufzuzeigen.

 

Außerdem ruft der Diözesanrat alle Katholiken in der Diözese auf, an der „Woche der sozialen Gerechtigkeit“ teilzunehmen, die vom 6. bis 23. Oktober 2012 diözesanweit stattfindet und Gelegenheit bietet, soziales Engagement vor Ort der Öffentlichkeit vorzustellen.

 

Armuts-Reichtumsbericht für Baden Württemberg

Der Diözesanrat begrüßte den Beschluss der Landesregierung, einen Armuts-Reichtumsbericht für Baden-Württemberg herauszugeben. Seit Jahren hatten die Kirchen im Land einen solchen Bericht gefordert, um eine präzise Basis für Sozialpolitik und für das soziale Engagement der Kirchen zu haben. 2009 hatten Diözesanrat und Caritasverband selbst den Kinderarmuts-Reichtumsbericht „Die Menschen hinter den Zahlen. Arme Kinder und ihre Familien in Baden-Württemberg“ erstellen lassen.

 

 

Anhang: Erklärung des Diözesanrats „Aufstehen für das Leben. Einspruch für die Opfer des Waffenhandels“

Informationen zur Kampagne „Aktion Aufschrei. Stoppt den Waffenhandel!“:
www.aufschrei-waffenhandel.de