Verfassungsklage gegen Bescheide der Berliner (General-) Staatsanwaltschaft zur Verletzung von Persönlichkeitsrechten

 

“Ich werde die Tatsachenbehauptung der Verbreitung antisemitischer Stereotype durch Conny Axel Meier, derzeit Landesvorsitzender der rechtspopulistischen Kleinstpartei “Die Freiheit” auf dem rassistischen Webblog “politically incorrect” auch weiterhin mit allen rechtlich mir zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen” erklärt der Sprecher des ehemaligen Bündnisses “Rechtspopulismus stoppen”.

 

Dirk Stegemann hatte mit Bezug auf den  Artikel „Friedrich-Ebert-Stiftung bietet Extremisten Forum“, in dem Meier schreibt: “Auf der am gleichen Tag stattfindenden Diskussionsveranstaltung “Stop the Wilders Show” im Schöneberger Rathaus erklärte Stegemann vor ca. 25 Getreuen, anscheinend ohne dass jemand widersprochen hätte, seinen Misserfolg damit, dass wohl das “internationale Finanzjudentum” dahinterstecke, wie mir Augenzeugen glaubhaft noch am gleichen Abend versicherten.”, Anzeige erstattet.

 

Mit Bescheid vom 28.02.2012 stellte die Staatsanwaltschaft Berlin das Verfahren gegen Meier nach § 170 Abs. 2 StPO ein. Die Staatsanwaltschaft ging dabei zwar davon aus, dass der Tatbestand der üblen Nachrede (§ 186 StGB) “im Raume stand”, sah die Äußerung jedoch als Wahrnehmung berechtigter Interessen gemäß (§ 193 StGB) als gerechtfertigt an.

In der Folge geht der Bescheid der Staatsanwaltschaft auch davon aus, dass die ungeprüfte Veröffentlichung der behaupteten Äußerung ein Verstoß gegen die journalistische Prüfpflicht darstellte. Auch dies blieb ohne Konsequenzen. Eine Beschwerde gegen die Einstellung wurde durch die Generalstaatsanwaltschaft mit Bescheid vom 14.03.2012 verworfen.

 

“Es kann nicht sein, dass die Staatanwaltschaft und auch die Generalstaatsanwaltschaft einseitig die Interessen eines  Beschuldigten vertritt und keinerlei Auseinandersetzung mit den Gütern und Interessen des Beschwerdeführers stattfinden. Das könnte ja dann auch jeden anderen treffen” erklärt Dirk Stegemann und hat neben der beantragten Akteneinsicht für eine mögliche Privatklage, eine sachliche Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Generalstaatsanwaltschaft beim Innensenator in Berlin sowie Verfassungsbeschwerde eingereicht.