Archive for Mai, 2012
EUROSOLAR: Netzentwicklungsplan soll zentralistische Strukturen konservieren
0Pressemitteilung, Bonn, 30. Mai 2012
Die deutsche Bundesregierung, die Bundesnetzagentur und die Übertragungsnetzbetreiber suggerieren den deutschen Bürgern, dass der Bau von 4.000 km neuen Stromtrassen eine unausweichliche Notwendigkeit sei, ohne die die Energiewende nicht zu realisieren ist. Doch dem ist nicht so.
Was als unvermeidbar dargestellt wird, ist in Wirklichkeit eine ganz bewusste Entscheidung, genau diejenigen Versorgungs- und Machtstrukturen zu bewahren und sogar auszubauen, die durch den dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien in den vergangenen Jahren zurückgedrängt worden sind. Aber schon der Szenariorahmen für den Netzentwicklungsplan im vergangenen Jahr war ganz auf zentralistische Strukturen ausgerichtet. Es ist sehr bedauerlich, dass schon damals berechtigte Kritik nicht aufgenommen wurde und reale Entwicklungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien einfach übersehen wurden.
Viele Bundesländer betreiben inzwischen eine Raumordnung, die es erlaubt, die lokalen und regionalen Potenziale zur regenerativen Stromerzeugung besser und systematischer auszuschöpfen. Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, aber inzwischen auch Bayern und Baden-Württemberg machen durch ihre Ausbaupläne den Entwurf des nationalen Netzentwicklungsplans schon jetzt obsolet.
„Gerade der dezentrale Ausbau der Erneuerbaren Energien bietet die Chance, Strom genau dort zu erzeugen, wo er benötigt wird. Unnötig große Distanzen zwischen dem Ort der Erzeugung und dem Ort des Verbrauchs lassen sich so vermeiden und die erforderliche Länge neuer Stromtrassen deutlich reduzieren“, so Peter Droege, Präsident von EUROSOLAR.
Dies gilt insbesondere für den Einsatz der Photovoltaik. In den deutschen Großstädten, Metropolregionen und Industriezentren, deren Netze große Mengen Solarstrom aufnehmen können, besteht noch ein enormer Nachholbedarf beim Ausbau der Photovoltaik, die es in nur wenigen Jahren geschafft hat, ihre Kosten deutlich zu senken und signifikante Strommengen zu liefern, wie es jüngst das Pfingstwochenende deutlich gezeigt hat.
Dies gilt aber auch für den Ausbau der Onshore-Windenergie. Moderne Windstromanlagen erbringen an vielen Standorten im Binnenland hervorragende Erträge, ihre Stromgestehungskosten sind bereits heute nicht mehr höher als die von neu errichteten Stein- und Braunkohlekraftwerken, die darüber hinaus enorme externe Kosten und Klimaschäden verursachen.
„Windstrom aus dem Hunsrück, Westerwald oder Taunus in die Metropolregion Rhein-Main-Neckar, vom Niederrhein und dem Münsterland in das Ruhrgebiet oder von der Schwäbischen Alb in die Lastzentren Baden-Württembergs zu transportieren, ist eine ungleich geringere Herausforderung als gigantische Stromtrassen von der Nordsee bis in den Süden Deutschlands zu errichten und ermöglicht gleichzeitig eine breite regionale Wertschöpfung. Die vielen 100%-Erneuerbare-Energien-Regionen in Deutschland zeigen deutlich, dass man vor Ort lieber aktiver Teilhaber der Energiewende sein möchte und nicht nur Hinterland für Stromtrassen“, so Axel Berg, Vorstandsvorsitzender der EUROSOLAR-Sektion Deutschland.
Es ist auffallend, dass bei der Debatte um die Photovoltaik ständig deren angeblich so hohe Kosten ins Feld geführt werden, während hier ganz bewusst eine Richtungsentscheidung getroffen wird, die ohne Notwendigkeit zu hohen Kosten überkommene Strukturen konserviert.
„Der nun vorliegende Entwurf des nationalen Netzentwicklungsplans ist unter einer falschen Prämisse entstanden. Denn das Ziel ist eben nicht die Wahrung der privatwirtschaftlichen Interessen von Stromkonzernen und Übertragungsnetzbetreibern, sondern eine erfolgreiche Energiewende. Nun liegt es an den betroffenen Bundesländern, eine Revision des Netzentwicklungsplans einzufordern“, schlussfolgert Irm Scheer-Pontenagel, Geschäftsführerin von EUROSOLAR.
BI Umweltschutz fordert mit Nachdruck Atommülldebatte
0Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
http://www.bi-luechow-dannenberg.de
Pressemitteilung 30.05.12
Asse und der St. Nimmerleinstag
Das Öko-Institut war einmal Ratgeber der Anti-AKW-Initiativen. Heute ist Michael Sailer zwar immer noch Sprecher der Geschäftsführung des Instituts, aber er ist auch Vorsitzender der Entsorgungskommission der schwarz-gelben Bundesregierung. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hadert schon seit geraumer Zeit mit Sailer und sieht in ihm keinen Fürsprecher mehr.
Hervorgetan habe sich der Diplom-Ingenieur zunächst als einer derjenigen, die ein Endlager für machbar halten, das für eine Million Jahre die hochgiftigen und radioaktiven Stoffe von der Biosphäre abschirmt. Für die Gorleben-Gegner ist das schlichtweg Hybris. An Gorleben hält Sailer ebenfalls fest, das berichtete jetzt die “Wirtschaftswoche”. “Dabei ignoriert der Diplom-Ingenieur Sailer nicht nur die Einwände maßgeblicher Geologen zur Ungeeignetheit des Salzstocks, sondern auch die Tatsache, dass die Endlagerkriterien immer wieder an die Negativbefunde in Gorleben angepasst wurden”, hält ihm Wolfgang Ehmke (BI) vor.
Nun drückt Sailer, anstatt eine umfassende gesellschaftliche Debatte zu fordern, auch noch aufs Tempo. “Ich habe die dringende Bitte, dass wir bis zur Sommerpause den Entwurf für ein Endlager-Suchgesetz bekommen“, sagte er der “Wochenzeitung”. Sonst käme die gesetzliche Grundlage für die Auswahl eines endgültigen Standortes für hochradioaktiven Atommüll nicht mehr in dieser Legislaturperiode zustande.
“Gerade erfahren wir, dass mit der Bergung des Atommülls in der Asse II auf einen St. Nimmerleinstag verschoben werden soll, wöchentlich werden neue Ungereimtheiten in der Atommüllfrage bekannt. Von Sailer erwarten wir gerade deshalb, dass er sich seiner Herkunft erinnert und sich stark macht für eine umfassende gesellschaftliche Atommülldebatte, um die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen, statt aufs Tempo zu drücken”, sagte BI-Sprecher Lennart Müller.
Anti-Atom-Bündnis Nordost ruft auf zu Kundgebung gegen Atommüll-Schiffstransport nach Lubmin
0Pressemitteilung
Sicherheit bleibt auf der Strecke: Anti-Atom-Bündnis Nordost ruft auf zu Kundgebung gegen Atommüll-Schiffstransport nach Lubmin
Nach wie vor ist Engagement gegen Atomkraft, Atomlobby und Billig-Entsorgung gefragt
Greifswald, 29.05.12
Am 24. Mai startete ein Atommüll- Schiffstransport vom AKW Obrigheim (Baden-Württemberg) zum Zwischenlager Nord. Die Ankunft im Industriehafen Lubmin ist für den 4. Juni geplant. Transportiert werden Dampferzeuger und Pumpen, die in Lubmin zerlegt werden sollen.
Das Anti-Atom-Bündnis Nordost sieht zahlreiche Gründe, die gegen den aktuellen Transport sprechen. Zusammen mit anderen Anti-Atom-Gruppen entlang der Transportroute wollen wir daher mit vielfältigen Aktionen und Demonstrationen darauf aufmerksam machen, dass nach wie vor viel Engagement gegen Atomkraft und Atomlobby gefragt ist.
In Greifswald findet aus diesem Anlass am Samstag,den 2. Juni eine Kundgebung statt, die auf die Probleme und Risiken des Schiffstransports hinweist. Beginn ist um 12 Uhr am Fischmarkt.
Der Protest richtet sich gegen das Bestreben der Energiewerke Nord (EWN), das Zwischenlager Nord auszubauen und Befristungen für die Lagerung aufzuheben zu erzielen. Bei den Transporten handelt es sich um den Anfang einer neuen Runde des Atommüll-Tourismus.
Die EWN sind eng verwoben mit der deutschen Atomlobby. Sie sind ausführendes Organ, legen gleichzeitig aber auch selbst die Standards fest. Das führt zu Billig-Entsorgung auf Kosten der Sicherheit.
Ein Beispiel dafür ist die Praxis des „Freimessens“. So soll der aus Süddeutschland angelieferte Atommüll im Zwischenlager Lubmin zerlegt und konditioniert werden. So können die Strukturteile nach einer Reinigung „freigemessen” werden und in den konventionellen Rohstoffkreislauf geführt werden. Die kleineren Teile strahlen jedoch immer noch, nur jeweils unterhalb der geltenden Grenzwerte.
Wie schlecht es um die Sicherheit bestellt ist, zeigen wiederum die fehlenden Notfallpläne. Der Schiffstransport geht als Binnenschiff über den Rhein und Mittellandkanal einmal quer durch Deutschland, bevor er über den Peenestrom zur Ostsee gelangt. Angrenzende Gemeinden sind über diesen Gefahrguttransport nicht informiert und im Falle einer Havarie schlecht oder gar nicht vorbereitet.
Weitere Informationen:
NaturFreunde: Bundesnetzagentur verbreitet Horrorzahlen
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NaturFreunde Deutschlands fordern weniger Populismus in der Energiewende
Berlin, 29. Mai 2012 – Anlässlich des heutigen Besuches der Bundesnetzagentur durch Bundeskanzlerin Angela Merkel, Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:
Wenn der neue Präsident der Bundesnetzagentur Jochen Homann Horrorzahlen verbreitet, dass es bei der Energiewende um einen gewaltigen Ausbau der Stromnetze gehe, aber von den im Jahr 2009 geplanten 1.800 Kilometern Hochspannungstrassen erst 214 Kilometer gebaut worden seien, redet er nur den großen Verbundunternehmen das Wort, die bisher eine echte Energiewende blockiert haben. Homann, der schon als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium ein Bremser der Energiewende war, vertritt die Interessen der traditionellen Stromversorgung, die weder intelligent, noch effizient und schon gar nicht dezentral organisiert ist.
Aus zwei Gründen sind die Aussagen von Herrn Homann kritisch zu sehen
> Erstens sind die 380-KV-Leitungen nur in dem behaupteten Umfang notwendig, wenn es um eine Fortsetzung der traditionellen Verbundwirtschaft geht. Eine Effizienzstrategie, ohne die die Klimaschutzziele gar nicht erreicht werden können, braucht dagegen vor allem eine regionale Vernetzung.
> Zweitens könnte auch das Netzsystem in kurzer Zeit sehr viel effizienter werden, wenn es zur Umstellung auf Gleichstromtrassen kommt, denen die Zukunft gehört.
Energieversorgung der Zukunft muss auf einer Ökonomie des Vermeidens aufbauen
Die Energiewende erfordert zwar tatsächlich einen Umbau der Infrastruktur, nicht aber den Austausch der alten Großkraftwerke durch neue Großstrukturen wie etwa die gewaltigen Offshore-Windparks. Das erste Ziel der Energiewende ist, eine sichere Stromversorgung mit möglichst wenig Energieeinsatz zu gewährleisten. Eine solche Energieversorgung der Zukunft muss auf einer Ökonomie des Vermeidens aufbauen. Das ist der Kern aller Energiewendeszenarien seit 1981, als das erste Szenario vom Darmstädter Öko-Institut vorgelegt wurde.
Modernisierung der abgeschriebenen Stromnetze war schon lange überfällig
Auch die Behauptung der Ewiggestrigen, vor allem aber der FDP, die Energiewende sei mit enormen Kosten für die Verbraucher verbunden, verschweigt, dass die Modernisierung der Stromnetze schon lange überfällig war und auch deshalb bisher unterblieben ist, weil die Netzbetreiber hohe Gewinne mit der abgeschriebenen Infrastruktur machen. Eine saubere Argumentation sieht anders aus.
Die Energiewende ist eine gewaltige Herausforderung. Sie braucht Akteure wie Herr Homann nicht, unter dem die Bundesnetzagentur einen konservativen Schwenk zur Interessenvertretung der großen Verbundwirtschaft gemacht hat und die populistisch tricksen.
Vielleicht ist Herr Altmaier in der Lage, die Blockaden zu durchbrechen. Die Chance hat er allerdings nur, wenn er sich gegen Herrn Rösler, die FDP und auch die Bremser in den eigenen Reihen durchsetzen kann.
Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba: Aktuelles aus und über Kuba
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Hier interessante Veranstaltungen der FG BRD-Kuba zur Information:
Umwelt und Nachhaltigkeit in Kuba
Aus Anlass und im Vorfeld der UN-Nachhaltigkeitskonferenz vom 20. – 22.Juni in Rio de Janeiro ist die kubanische Expertin für Nachhaltigkeit Prof. Maria Christina Muñoz vom Ministerium für Wissenschaft, Technologie und Umwelt (CITMA) im Rahmen einer Vortragsreise in Deutschland zu Besuch:
Dienstag, 29. Mai 2012, 16:00 Uhr
Vereinigung Deutscher Wissenschaftler, Schützenstr. 6a, Berlin
http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.html#nachhaltigkeit-berlin
Mittwoch, 30. Mai 2012, 19:00 Uhr
Brunsviga, Karlstr. 35, Raum G5, Braunschweig
http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.html#nachhaltigkeit-braunschweig
Donnerstag, 31. Mai 2012, 20:00 Uhr
Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5, Frankfurt a.M.
http://www.fgbrdkuba.de/frankfurt/index.html
Medien und neue politische Diskurse in Kuba
Montag, 04. Juni 2012, 16:00 Uhr
Lateinamerika-Institut der FU Berlin Raum 214, Rüdesheimer Str. 54-56, 14197 Berlin
Vortrag über die Umbrüche und Reformen in Kuba seit 1990. Dabei werden besonders neue politische und kulturelle Diskurse und die Frage beleuchtet, wie diese Eingang in die kubanische Debatte gefunden haben.
mehr: http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.html#medien-in-kuba
Filmvorführung: Soy cuba
Donnerstag, 07. Juni 2012, 19:30 Uhr
Waldheim Gaisburg, Obere Neue Halde 1, 70186 Stuttgart-Ost
SOY CUBA – dieser Film-Klassiker von Mikhail Kalatozov erzählt in 4 Episoden die Geschichte der kubanischen Revolution; Cuba/UDSSR 1964
mehr: http://www.fgbrdkuba.de/stuttgart/index.html
Aktuelle Entwicklungen in Kuba
Freitag, 08. Juni 2012, 16:30 Uhr
Begegnungsstätte der Volkssolidarität, Torstraße 203 in 10115 Berlin
Kuba bei der Erfüllung der Beschlüsse des VI. Parteitags seiner Kommunistischen Partei
Heinz Langer, Botschafter a.D.
mehr: http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.html#heinz-langer
20 Jahre KarEn – 20 Jahre gelebte Solidarität
Samstag, 08. Juni 2012, 19:00 Uhr
Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
Unter Teilnahme des Botschafters Kubas in Deutschland Raúl Becerra sowie der Geschäftsträgerin Venezuelas Laura Cristina Medina und des Geschäftsträgers Boliviens Alfredo B. Candia Torrico (alle angefragt).
mehr: http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.html#karen-berlin
Kuba auf dem Fest der Linken
Freitag, 15. Juni bis Sonntag 17. Juni 2012
Kulturbrauerei Prenzlauer Berg, Schönhauser Allee 36, 10435 Berlin
Freitag, 15. Juni, 19:00 Uhr, Maschinenhaus
“50 Jahre Blockade – Menschenrechte als Spielball der Herrschenden!”
Freitag, 15. Juni, 21:00 Uhr, Maschinenhaus
Party Cubana
Samstag, 16. Juni, 13:00 Uhr, Bühne 2
“Linker Aufbruch in Lateinamerika – Leitbild für die LINKE?”
Samstag, 16. und Sonntag 17.6.
Infostände von Kuba- und Lateinamerika-Solidaritätsgruppen
mehr: http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.html#fest-der-linken
Ausstellung: Baum meiner Seele
Ausstellungseröffnung: Freitag, 22. Juni, 17:00 Uhr
GBM-Galerie, Weitlingstr. 89, 10317 Berlin
Arbeiten von Yoel Moreno-Aurioles Pupo
mehr: http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.html#baum-meiner-seele
Weitere Veranstaltungen:
http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.html
Cuba kompakt:
Ausgabe Mai 2012
Guayabera-Gipfel gescheitert + Wasser und Abwasser in Havanna + 1.Mai in Cuba, Den Sozialismus erhalten und verbessern + Die USA und Miami im Kampf gegen den Lauf der Geschichte + Erstes Bloggertreffen in Cuba + Wie ein großer Baseballstar gedemütigt wird + Wie man gegen einen cubanischen Kardinal vorgeht
Seite 1: http://www.fgbrdkuba.de/ck/ck2012-05-s1.pdf
Seite 2: http://www.fgbrdkuba.de/ck/ck2012-05-s2.pdf
Presse:
http://fgbrdkuba-berlin.de/presse/presse.html
Freiheit für die Cuban Five
Hintergründe, Berichte, Fotogalerien, Buchempfehlungen und Presseberichte
mehr: http://www.fgbrdkuba-berlin.de/miami5/miami5.html
Demo: „Rassismus tötet! – Durch Pogrom, Abschiebung, geistige Brandstiftung.“ 26. Mai 2012, 16 Uhr, U-Bhf- Turmstraße
0Pressemitteilung:
Berlin, 24.05.2012 Berlin:
Flughafen-Eröffnung verschoben. Und das ist auch gut so! Protest gegen den Abschiebeknast auf dem Flughafen Schönefeld.
Kontakt: web: http://rassismus-toetet.de/ mail:
Die für Juni groß angekündigte Eröffnung des Flughafen Schönefeld wurde jetzt auf März 2013 verschoben. Zum Glück! Was viele Berliner_innen nicht wissen: Auf dem Flughafen wird mit dessen Eröffnung ein hochmoderner Abschiebeknast in Betrieb gehen. Dagegen wehren sich seit rund einem Jahr Kirchen, linke Gruppen und Wohlfahrtsverbände. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, dass vom Flughafen Schönefeld keine Abschiebungen ausgehen sollen, rufen antirassistische Gruppen für den 26. Mai 2012 zu einer Demonstration in Berlin auf.
Das so genannte Flughafenverfahren gewährleistet seit 1993 durch ein beschleunigtes Asylantragsverfahren die schnelle Abschiebung von Flüchtlingen.
Das Verfahren dient dazu, die Verantwortung gegenüber Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, schnellst möglich wieder los zu werden. Die Flüchtlinge oder die, die vermeintlich als solche erkannt werden, können dann bis zu 30 Tagen im Knast festgehalten werden. Diese Wilkür rechtfertigt man schwammig damit, dass man sich auf dem Flughafengelände noch nicht auf deutschem Boden, sondern in einem Trnasitbereich befinden würde. Unter den Einkasernierten sind nicht selten Kinder und Frauen oder Minderjährige ohne Familie.
Mit dem Bau von Großflughafen in ganz Deutschland soll nun auch die Errichtung eines Abschiebeknastes auf den jeweiligen Flughäfen Pflicht sein. Die maschinisierte Abschiebepraxis als integraler Teil des neuen Großflughafen-Konzeptes in Berlin soll also Schule machen und die bereits existierenden Abschiebeflughäfen Köln, Bonn und Düsseldorf durch Größe und Effizienz toppen.
Derzeit ist Deutschland bestrebt, dieses Großflughafen-Konzept zur EU Richtlinie machen.
“Wir finden es perfide, dass die Stadt Berlin mit Willy Brandt, der ja selbst Flüchtling war, für den Flughafen-Schönefeld wirbt. Brandt wäre auch abgeschoben worden!”, So Martin Peters, Sprecher des Bündnisses “Rassismus tötet!”.
“In diesem Jahr jähren sich die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen zum zwanzigsten Mal. Die Politik nutzte damals die rassistischen Angriffe um das Grundrecht auf Asyl faktisch abzuschaffen. Ohne diese Grundgesetzänderung würde der Flughafen Schönefeld heute kein Abschiebeflughafen werden. Wir vergessen weder die Pogrome in Rostock, noch die feige Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl.” so Peters weiter.
Die Demonstration am kommenden Samstag ist der Auftakt einer Aktionsreihe, die die Pogrome in den 90er Jahren und die Asylgesetzänderung thematisieren. Vorläufiger Höhepunkt ist die bundesweite Demo am 25. August in Rostock-Lichtenhagen. Die Demonstration am 26. Mai wird zur Berliner Ausländerbehörde und zum Bundesministerium des Innern ziehen.
NaturFreunde: Der Homophobie im Sport muss aktiv entgegengetreten werden
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NaturFreunde begrüßen SPD-Antrag „Förderung eines offenen Umgangs mit Homosexualität im Sport“
Berlin, 25. Mai 2012 – Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zum Antrag der SPD-Fraktion „Förderung eines offenen Umgangs mit Homosexualität im Sport“ erklären Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands, und Wolfgang Spindler, Bundesfachbereichsvorstand Natursport und Wandern:
Die NaturFreunde Deutschlands begrüßen ausdrücklich, dass mit dem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion die Debatte über Homophobie im Sport auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gesetzt wurde. Dass die Regierungskoalition den SPD-Antrag abgelehnt hat, ist dabei nur noch unter taktischen Aspekten zu verstehen.
Denn Homosexualität im Sport ist weiterhin ein Tabuthema. Durch die traditionell einseitige Fixierung des Sports auf Höchstleistungen werden unterschiedliche sexuelle Orientierungen mindestens ausgeblendet, häufig sogar diskriminiert. Nicht selten sind homosexuelle Sportler und Trainer direkten Anfeindungen ausgesetzt und verbergen deshalb ihre sexuelle Identität wie auch ihre Partner. Durch diese Diskriminierungen wird das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, das im Grundgesetz im Artikel 2, Absatz 1 als unveränderbares Menschenrecht festgeschrieben wurde, eingeschränkt.
CDU/CSU-Fraktion versteht nicht die Diskriminierung im Sport
Wenn seitens der CDU/CSU-Fraktion argumentiert wird, dass „die sexuelle Orientierung zur Privatsphäre von Sportlern“ gehöre, hat die Fraktion die alltäglich stattfindende Diskriminierung im Sport nicht verstanden. Gerade im Fußball kommt es häufig nicht nur zu Beschimpfungen von einzelnen Spielern, sondern auch zu homophoben Fangesängen und gewalttätigen Übergriffen zwischen den Fans.
Ein richtiger Ansatz ist hier der von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in ihrem Antrag (Drucksache 16/13394) angeregte nationale Aktionsplan gegen Homophobie. Auch die Forderung, jeder gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit entgegenzutreten, ist richtig. Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen ausdrücklich das Vorhaben, den „Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz“ um das Problemfeld Homophobie zu ergänzen.
Die NaturFreunde begrüßen auch die Zustimmung der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE zum SPD-Antrag. Ausdrücklich unterstützen die NaturFreunde Deutschlands den Vorschlag der Fraktion DIE LINKE, dass auch die trans- und intersexuellen Sportler in einer Antidiskriminierungsstrategie entsprechend berücksichtigt werden müssen, da auch sie massiven Diskriminierungen ausgesetzt sind.
Unterschiedliche Neigungen und Fähigkeiten als Bereicherung im Sport erkennen
Nur durch einen offenen gesellschaftlichen Diskurs und der Möglichkeit, sich frei und ohne Nachteile zur eigenen sexuellen Identität bekennen zu können, kann der homophoben Ausgrenzung aktiv entgegengetreten werden. Homophobe Tendenzen im Sport widersprechen einem integrativen, toleranten Sportverständnis und dürfen nicht toleriert werden. Die NaturFreunde Deutschlands treten ein für ein Sportverständnis, welches ohne jegliche Diskriminierung und Ausgrenzung auskommt: Gerade Menschen mit unterschiedlichen Ausrichtungen, Neigungen und Fähigkeiten müssen als Bereicherung im Sport erkannt und auch gefördert werden. Nicht das vermeintlich „Normale“, sondern die Unterschiedlichkeit sollten das Bild des Sportes bestimmen.
Ausdrücklich unterstützten die NaturFreunde die Forderungen an die Bundesregierung,
> die Mittel für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) im Haushalt 2012 um 2,7 Millionen Euro auf 5,6 Millionen Euro zu erhöhen;
> sich international dafür einzusetzen, dass jegliche sexuelle Diskriminierung im Sport aktiv angesprochen wird sowie für eine internationale Strategie zur Bekämpfung von Homophobie im Sport einzutreten;
> auch im sportlichen Bereich aktiv für die Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Identitäten und unterschiedlicher Lebensweisen zu werben und eine Kampagne „Vielfalt im Sport“ zu beginnen;
> die positiven Erfahrungen aus der Antirassismusarbeit des DFB und der Fanprojekte aufzugreifen und diese auch auf den Bereich der sexuellen Diskriminierung zu übertragen;
> die Förderung von Kooperationsvorhaben zwischen Lesben- und Schwulenverbänden sowie Sportvereinen oder Fanprojekten zu unterstützen;
> Trainer durch spezielle Ausbildungskonzepte für das Thema Homosexualität und Sport zu sensibilisieren;
> ein dezentrales Netz von Beratungsstellen der Sportverbände zu fördern, an die sich von Diskriminierungen betroffene homosexuelle Sportler wenden können;
> wissenschaftliche Forschung über die Mechanismen von „Homophobie im Sport“ sowie mögliche Gegenstrategien, etwa im Rahmen der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld oder des Bundesinstituts für Sportwissenschaft, gezielt zu fördern.
NaturFreunde: ein Sportverband für den Breitensport
Die NaturFreunde Deutschlands haben vier sportliche Fachgruppen (Bergsport, Kanusport, Schneesport, Wandern) mit 28 qualitativ hochwertigen Ausbildungsgängen, mehr als 1.000 aktiven Trainern und Tourenführern mit speziellem Sportausweis, davon etwa 240 Wanderleiter, 70 Kanusportler, 300 Bergsportler, 480 Schneesportler sowie rund 30 Skischulen.
Im Mittelpunkt des NaturFreunde-Sports steht der Mensch in seiner nachhaltigen Beziehung zu Natur und Umwelt. Unsere Sportler müssen keine Athleten sein. Teamgeist, soziale Verantwortung, Umwelt- und Naturschutz sind Kernkompetenzen unserer Arbeit.
NaturFreunde: Universität Bremen forschte für die Rüstung
0Universität Bremen forschte für die Rüstung
NaturFreunde fordern Einhaltung der seit 1986 geltenden Zivilklausel der Hochschule
Berlin, 24. Mai 2012 – „Dass die Leitung der Universität Bremen Grundlagenforschung mit Mitteln des Bundesverteidigungsministeriums betrieben hat, ist ein schwerer Schlag gegen die Philosophie der Bremer Hochschule“, kritisierten Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands, und Joachim Holtmann, Landesvorsitzender der NaturFreunde Bremen. Damit sei die Zivilklausel, die seit 1986 für die Universität Bremen gelte, gebrochen worden.
Wie kürzlich bekannt geworden war, hatte die Universität Bremen von 2003 bis 2006 an einem vom Bundesverteidigungsministerium finanzierten Projekt geforscht. Die Ergebnisse dieser Grundlagenforschung können unter anderem dafür eingesetzt werden, die Übertragung großer Datenmengen aus der Luft, etwa aus einem Tornado-Kampfjet, an eine Bodenstation zu optimieren. Wissenschaftler der Uni unterstützten dabei durch ihre Forschung ein Projekt des Bremer Raumfahrtunternehmens OHB. OHB stellt Satellitenüberwachungstechnik rüsther, die auch für militärische Zwecke eingesetzt wird. Mindestens 100.000 Euro soll die Universität Bremen dafür vom Bundesverteidigungsministerium erhalten haben.
Zivilklausel verpflichtet ausdrücklich zur rein zivilen Forschung
Erst Ende Januar 2012 hatte der Akademische Senat der Universität Bremen noch mit großer Mehrheit die Beibehaltung der Zivilklausel ausdrücklich bestätigt und dabei deutlich gemacht, dass sich die Universität Bremen dem Frieden verpflichtet fühle und ausdrücklich nur zivile Zwecke verfolge. Der Akademische Senat hatte explizit bestätigt, jede Beteiligung von Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung beziehungsweise Zielsetzung abzulehnen. Des Weiteren forderte der Senat, Forschungsthemen und -mittel, die der Rüstungsforschung dienen könnten, öffentlich zu diskutieren und gegebenenfalls zurückzuweisen. Auch die Studierendenvertretung der Uni Bremen hat kritisiert, dass es sich bei dem angesprochenen Projekt eindeutig um eine militärische Forschung handele.
Fragwürdige Forschungsgelder und Stiftungsprofessur
Weitere Verflechtungen zwischen der Universität Bremen und dem Rüstungssektor sind auch durch die Annahme von Forschungsgeldern des Rüstungskonzerns Rheinmetall dokumentiert. Und bereits im Jahr 2010 wurde bekannt, dass eine Stiftungsprofessur für die Bremer Universität durch das Ehepaar Fuchs finanziert wird, das eng mit der Firma OHB verbunden ist.
Die NaturFreunde erwarten von der Leitung der Universität, dass die Drittmittelforschungen erneut überprüft und alle militärischen Forschungen an der Universität sofort beendet werden. Die NaturFreunde unterstützen die „Initiative gegen Militärforschung an Universitäten“ und appellieren an alle Universitäten, eine eigene Zivilklausel festzuschreiben.
Aufruf zur bundesweiten Aktionswoche gegen Bundeswehr in Schulen und Hochschulen vom 24.-29. September 2012
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Aufruf
Aufruf zur bundesweiten Aktionswoche gegen Bundeswehr in Schulen
und Hochschulen vom 24.-29. September 2012
Die Bundeswehr drängt an die Schulen und Hochschulen! In den Schulen sucht sie zum einen nach dem Ende der Wehrpflicht neue Rekruten und Rekrutinnen. Zum anderen will sie schon die Kinder und Jugendlichen – die Wähler und Wählerinnen von morgen – von der Notwendigkeit militärischer Einsätze überzeugen.
In immer mehr Bundesländern schließt sie deshalb Kooperationsvereinbarungen mit den jeweiligen Kultusministerien. Damit sichert sie ihren Jugendoffizieren und Jugendoffizierinnen Zugang in die Klassenzimmer. Diese „Experten für die politische Bildung“ gestalten dort den Unterricht, entwerfen Lehrmaterialien, organisieren Ausflüge in Kasernen oder andere Seminarfahrten und üben zunehmend Einfluss auf die Ausbildung von Lehrkräften aus. Auch die Wehrdienstberater und Wehrdienstberaterinnen kommen regelmäßig und immer häufiger in Schulen, um Jugendliche offensiv für den Dienst an der Waffe anzuwerben. Auch an den Hochschulen wird eine zunehmende Militarisierung der Forschung und Lehre immer deutlicher.
Wir wollen uns gemeinsam der Militarisierung des Bildungssystems in den Weg stellen.
Darum rufen wir zu einer bundesweiten Aktionswoche vom 24.- 29. September 2012 gegen den Einfluss der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie auf das Bildungswesen auf. In vielen Städten sollen dezentral bunte, kreative und öffentlichkeitswirksame Aktionen und Veranstaltungen stattfinden, um Politik und Öffentlichkeit auf die Problematik der zunehmenden Militarisierung des Bildungssystems aufmerksam zu machen.
Wir fordern die sofortige Kündigung der bestehenden Kooperationsvereinbarungen zwischen Kultusministerien und der Bundeswehr sowie die flächendeckende Einführung und Einhaltung von Zivilklauseln um eine Lehre und Forschung an Hochschulen zu garantierten, die ausschließlich zivilen Zwecken dient.
Erstunterzeichnende: Aachener Friedenspreis, Aktion Freiheit statt Angst e.V., Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung, AStA FH Potsdam, AStA TU Darmstadt, AStA Uni Göttingen, Ausschuss für Friedenserziehung GEW Hamburg, Berliner Bündnis Schule ohne Militär, BAK AuF von Linksjugend ['solid] & die Linke.SDS, BundessprecherInnenrat Linksjugend Solid, Bund Deutscher PfadfinderInnen, Deutsches Mennonitisches Friedenskomitee, DFG-VK Bundesverband, DFG-VK Baden-Württemberg, DFG-VK Darmstadt, DFG-VK Hessen, DFG-VK Bonn-Rhein-Sieg, Die AnStifter, Dortmunder Friedensforum, Friedenswerkstatt Mutlangen e.V., FZS, GEW Hochschulgruppe Uni Rostock, GEW Kreisverband Nuernberg, Heidelberger Friedensratschlag, Hamburger Bündnis “Bildung ohne Bundeswehr“ (BoB), ICJA Freiwilligenaustausch weltweit e.V., Informationsstelle Militarisierung, Junge GEW Baden-Württemberg, Kooperation für den Frieden, Linksjugend ‘solid Baden-Württemberg, Linksjugend ['solid] Hamburg, Linke – Landesverband Baden Württemberg, Netzwerk Schule ohne Bundeswehr NRW, Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM), Ohne Rüstung Leben, Ökumenisches Netz Baden-Württemberg, Ostermarsch Rhein Ruhr Komitee, PädagogInnen für den Frieden Gruppe Hamburg, Pax Christi Rottenburg-Stuttgart, Pax Christi Freiburg, Rat der LandesSchüler*innenVertretung Berlin, Referat für Hochschulpolitik Uni Jena, Referat Zivilklausel Uni Konstanz, Runder Tisch Freiburg “Schulfrei für die Bundeswehr”, Schüler*innenbündnis Göttingen (SBG), Schule ohne Bundeswehr Göttingen (SoB), verdi-studis-jena, VVN-BdA Kreisvereingung Düsseldorf, Werkstatt für gewaltfreie Aktion Baden sowie zahlreiche Einzelpersonen
17 Bundestagsabgeordnete der SPD fordern Freiheit für die Cuban 5
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In einem gemeinsamen Brief haben sich 17 Bundestagsabgeordnete der SPD an den Justizminister der USA, Eric Holder, gewandt und die Freiheit der Cuban 5 Gefordert.
Hier der Brief:
The Honorable
Eric Holder
Attorney General of the United States
U.S. Department of Justice
950 Pennsylvania Avenue, NW
WASHINGTON, DC 20530 – 0001
U.S.A.
- Via Courier Service, Federal Foreign Office
To the German Embassy, Washington -
Berlin, 11.05.2012
Dear Mr. Attorney General,
We write in the matter of the five Cubans
Fernando González Llort, René González Sehwerert, Antonio Guerrero Rodríguez, Gerardo Hernández Nordelo and Ramón Labañino Salazar.
We have been monitoring the progress and outcomes of the legal proceedings against these five men critically and with grave concern for some time.
These men were arrested on 12 September 1998 and were sentenced to long terms of imprisonment by a U.S. federal court in Miami (Florida) in December 2001. On 1 July 2004 and 16 June 2006, Members of the German Bundestag sent letters to their parliamentary colleagues in the U. S. Congress drawing attention to the problematical issues arising in this case and requesting them to work for the swift release of these five prisoners, unfortunately without success.
We are aware that the direct appeals process is exhausted, but that lawyers acting for the men have filed a motion seeking habeas corpus relief and that a ruling on this motion is still pending. We have learned that the U.S. Government has taken a position on the matter and has asked the Court to reject the petitions for habeas corpus relief. It remains for the judge to make her decision, for which no specific time limit has been set.
At this state in the proceedings, we call on you to provide remedy and relief in order to effect the release of the five men and allow them to return home to Cuba. In particular, we respectfully request you no longer to oppose this course of action. We would also ask you to look benevolently at ways of granting a reprieve or pardon to the five men so that they may be released and allowed to return to Cuba. The President of the United States has the power to grant such a reprieve or pardon under the U.S. constitution (Article II, Section 2). This solution is proposed by Amnesty International in its very detailed and, in our view, apposite report of October 2010 (AI Index. AMR 51/093/2010), which has been sent to you.
We concur with the UN Working Group on Arbitrary Detention (Opinion No 19/2005 (United States of America) E/CN 4/2006/7 Add.1) and Amnesty International (see above-mentioned report) that the five men did not receive a fair trial in Miami. This criticism is reiterated in the latest Amnesty International report (2011)
As already mentioned, the five men have been detained since September 1998 – in other words, for more than 13 and a half years. There is no doubt in our minds that they violated US law, as they were operating as agents of a foreign state, some of them using a false identify. Leaving aside the issue of whether this may have been justified on the grounds that they were seeking to prevent harmful acts from being perpetrated against other Cubans and, indeed, against US citizens, we believe that after spending so many years in detention, the five men have more than paid the penalty for these offenses. We reach this conclusion in light of the fact that other members of the group of Cuban agents, who cooperated with the U. S. federal authorities, received much more lenient sentences and all were subsequently released.
We also appeal to you, Mr. Attorney General, to bring your influence to bear so that while the men are required to remain in the United States, members of their families are granted visas to enable them to visit the prisoners within the usual parameters. This applies particularly to Olga Salanueva, the wife of Rene Gonzalez, and Adriana Perez, the wife of Gerardo Hernandez, whose applications for an entry visa have repeatedly been denied. Here too, Amnesty International has frequently criticized the conduct of the relevant U.S. authorities.
We would ask you to consider the case of Adriana Perez and Gerardo Hernandez on compassionate grounds as well, as their situation is highly unsatisfactory. Mrs. Perez is now 42 years of age, and the couple’s marriage has so far remained childless. The couple would like to have a family — a desire which is entirely natural, but time is running out. They cannot possible do so under the present circumstances. We respectfully and urgently request you to remove the obstacles standing in their way.
We would not wish to end this letter without expressing our gratification, and indeed our gratitude, that Rene Gonzalez, who was released from prison but is required to remain in the U.S. on probation under supervised freedom in Florida, was granted permission to travel to Cuba for two weeks to visit his brother, who is gravely ill. We see this as a hopeful sign.
We would be most grateful, Mr. Attorney General, if you would regard this letter as an opportunity to rethink your position on the case of the five Cubans and to take the appropriate remedial action. Thank you for your kind attention to this matter.
Your sincerely,
Florian Pronold, federal deputy (signature on the original)
Elke Ferner, federal deputy (signature on the original)
Klaus Barthel, federal deputy (signature on the original)
Petra Crone, member of the Federal Parliament
Manfred Nink, member of the Federal Parliament
Swen Schulz, member of the Federal Parliament
Werner Schieder, member of the Federal Parliament
Marco Bülow, member of the Federal Parliament
Klaus Brandner, member of the Federal Parliament
Ute Kumpf, member of the Federal Parliament
Stefan Rebmann, member of the Federal Parliament
Christoph Strässer, member of the Federal Parliament
Waltraud Wolff, member of the Federal Parliament
Sonja Steffen, member of the Federal Parliament
Peter Danckert, member of the Federal Parliament
Ottmar Schreiner, member of the Federal Parliament
Andrea Wicklein, member of the Federal Parliament
The 17 parliamentarians are members of the Social Democratic Party of Germany.
