Archive for Juni, 2012
NaturFreunde: Energiewende muss Chefsache werden
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Berlin, 28. Juni 2012 –Die NaturFreunde Deutschlands legen ein Zehn-Punkte-Programm mit Vorschlägen zur Umsetzung der Energiewende in Deutschland vor. In diesem fordern sie die Bundesregierung auf, die Energiewende endlich zur “Chefsache” zu machen. Es geht dabei nicht um eine Verlängerung der bisherigen Versorgungswirtschaft, sondern um den Umbau in Richtung auf eine solare 2.000 Watt Gesellschaft. Die ist nur durch neue Strukturen zu erreichen.
Ohne einen Plan der Regierung wird die Energiewende in Deutschland nicht gelingen und die Bundesrepublik wird ihre Ziele, vor allem beim Klimaschutz, nicht erreichen. „Auf die Sonntagsreden von gestern müssen Fakten folgen, damit wir der Welt beweisen können, dass Klimaschutz, erneuerbare Energien und eine Effizienzrevolution beim Energie- und Rohstoffeinsatz in Deutschland möglich sind“, erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands.
So fordern die NaturFreunde Deutschlands eine 30 prozentige Reduzierung des CO2-Ausstoßes in der EU bis 2020. Dies wäre ein wichtiges Signal an die Märkte, dass sich Investitionen in die Zukunft lohnen. Ergänzend muss ein höherer Zertifikatspreis im Emissionshandel eingeführt und die Ausgabe der Zertifikate überprüft werden. In seiner derzeitigen Form zeigt der Zertifikatehandel keine Wirkung. Ohne eine Reform kommen Innovationen und insbesondere die deutsche Effizienztechnologie nicht voran.
Unerlässlich sind nach der Ansicht der NaturFreunde Deutschlands auch eine massive Steigerung der Energieeffizienz sowie mehr Verlässlichkeit im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). „Bei der Energieeffizienz bleibt unser Land weit hinter den Zielen und erst Recht hinter seinen Möglichkeiten zurück. Das EEG stellt eine Erfolgsgeschichte dar. Deshalb muss das Gesetz fortentwickelt und sichergestellt werden, dass den erneuerbaren Energien absoluter Vorrang in der Stromeinspeisung gewährt wird“, fordert Dr. Kai Niebert, stellvertretender Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands. „Hiermit einhergehend muss natürlich die Effizienzrevolution in allen Bereichen beschleunigt werden, um das nicht genutzte Einsparpotenzial von über 40 Prozent zu nutzen. Nur so ist die Energiewende zu schaffen.“ Deshalb wollen die NaturFreunde bis Mitte des Jahrhunderts die solare 2.000 Watt Gesellschaft erreichen, so wie sie von der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich konzipiert wurde. Hiernach muss der Energieverbrauch pro Kopf und Jahr von rund 7.000 auf 2.500 Watt gesenkt werden.
Neben der Einführung einer Energiesteuer auf fossile Heizstoffe fordert der Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands die Weiterentwicklung der Ökologischen Steuerreform zur Internalisierung der Folgekosten. Zusätzlich zum Abbau umweltschädlicher Subventionen muss es auch um die Rücknahme von Ausnahmeregelungen bei der Ökosteuer gehen.
Desweiteren fordern die NaturFreunde Deutschlands zur Gegenfinanzierung der Energiewende die Bundesregierung auf, endlich aus der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) und dem fragwürdigen ITER-Programm auszusteigen. „Es kann doch nicht sein, dass wir auf gesellschaftlichen Druck hin beschließen, aus der Atomenergie auszusteigen, aber die Laufzeitverlängerung von Reaktoren in der Ukraine bezahlen müssen. Der EURATOM-Vertrag ist eines der größten Hindernisse auf dem Weg zu einer ökologischen Energiewende in Europa. Die Gelder, die hier verschwendet werden, müssen für die weitere Erforschung und den Ausbau der erneuerbaren Energien eingesetzt werden“, verlangt Müller.
Auch für die Kernfusion werden Milliardensummen verschwendet, obwohl vor Mitte des Jahrhunderts eine Nutzung nicht absehbar ist. Bis dahin müssen wir längst im solaren Zeitalter sein.
Proteste gegen Fiskalpakt – Abstimmung vor dem Bundestag
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Anlässlich der Abstimmung des Bundestags über den Fiskalpakt am Freitag, 29.6.2012, rufen die NaturFreunde Deutschlands, Attac, ver.di Berlin und die VVN-BdA zu einer Kundgebung unter dem Motto „Demokratie und Solidarität statt Fiskalpakt!“ auf. Das Veranstalterbündnis fordert die Abgeordneten auf, den Fiskalpakt und den ESM abzulehnen.
Zeit 16 Uhr, 29. Juni 2012
Ort Reichstagswiese vor dem Reichstag (Platz der Republik), Berlin
Die Kundgebung findet teilweise parallel zu der Debatte über den Fiskalpakt im Deutschen Bundestag statt (Beginn 17:00 Uhr). Der Aufruf wird auch von der Partei DIE LINKE und der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD unterstützt.
RednerInnen (u.a.):
Sonja Staack, Vorsitzende ver.di Berlin
Uwe Hiksch , NaturFreunde Deutschlands
Alexis J. Passadakis, Attac Deutschland
Zur Kundgebung sind auch Abgeordnete eingeladen, die angekündigt haben, gegen den Fiskalpakt zu stimmen:
Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen
Sahra Wagenknecht, DIE LINKE
Uwe Hiksch, NaturFreunde Deutschlands: „ Der Fiskalpakt zerstört die Demokratie in der Europäischen Union. Wenn ein demokratisch nicht legitimiertes Gremium in die Haushaltshoheit der Parlamente eingreifen kann, ist dies ein Rückfall in die vorparlamentarische Zeit. Die NaturFreunde Deutschlands fordern konkrete Hilfen für die von der Krise besonders betroffenen Staaten und ein Ende der wirtschaftspolitisch unsinnigen Spardiktate.“
Sonja Staack, ver.di Berlin: „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können nichts für diese Krise – aber sie sollen ständig dafür zahlen. Mit dem Fiskalpakt wird die Sparpolitik in der EU zur Primärtugend erhoben. Darunter leidet die öffentliche Daseinsvorsorge, auf die gerade Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angewiesen sind. Darunter leiden alle, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, die der Staat nicht mehr leisten kann. Und darunter leiden die Löhne, die europaweit weiter gedrückt werden sollen. Deshalb ruft ver.di alle Bundestagsabgeordneten auf: Stimmt mit Nein!“
Alexis Passadakis, Mitglied in Rat von Attac: „Der Fiskalpakt ist ein undemokratisches und unsoziales Monster, das Europa weiter in die ökonomische Rezession drücken wird. Die Regierenden haben nichts aus der Weltwirtschaftskrise gelernt. Nicht die Ausgaben der staatlichen Haushalte sind das Problem, sondern die Einnahmeseite. Notwendig ist deswegen eine gerechte Besteuerung großer Vermögen, wie eine europäisch koordinierte Vermögensabgabe und ein Schuldenerlass für die öffentlichen Haushalte.“
Dirk Stegemann, Berliner VVN-BdA: “Der Fiskalpakt forciert soziale Ungleichheit und Rassismus. Wir sagen NEIN! Der Widerstand dagegen ist immens wichtig, darf aber nicht zu Lasten einer klaren Abgrenzung zu Nazis, Rassisten und Rechtspopulisten gehen. Mit denen sind weder Demokratie noch Freiheit oder Solidarität möglich.”
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Für Nachfragen/Pressekontakte am Freitag:
· Uwe Hiksch, NaturFreunde Deutschlands, (0176) 62 01 59 02, hiksch@naturfreunde.de
· Sonja Staack, ver.di Berlin, (0160) 96 71 60 06, sonja.staack@verdi-berlin.de
· Alexis Passadakis, Mitglied im Rat von Attac, (0170) 2 68 44 45, al
VVN-BdA Berlin: NEIN zum Fiskalpakt heißt auch NEIN zu Nazis und Rassisten!
0Pressemitteilung 27. 06. 2012
NEIN zum Fiskalpakt heißt auch NEIN zu Nazis und Rassisten!
Grenzenlose Solidarität statt forcierter sozialer Ungleichheit und Rassismus!
„Wer dem Fiskalpakt zustimmt, forciert soziale Ungleichheit und bereitet den Nährboden für rassistische Hetze durch alte und neue Nazis, Rassisten und Rechtspopulisten in ganz Europa. Kein Wunder also, dass die NPD ebenfalls zum 29. Juni, 16.00 Uhr vor den Bundestag mobilisiert, zumal einige vergangene Protestveranstaltungen eine klare Abgrenzung nach Rechts vermissen ließen. Doch Neofaschismus und Rassismus sind mit Demokratie und Freiheit für alle nicht vereinbar! Deshalb sind auch alle antifaschistischen Kräfte aufgerufen, sich in Berlin am Freitag, den 29. Juni, ab 16.00 Uhr, an der Kundgebung auf der Wiese vor dem Reichstag zu beteiligen“ erklärt die Berliner VVN-BdA anlässlich der Abstimmung über den Fiskalpakt im Deutschen Bundestag am 29. Juni 2012. Die Berliner VVN-BdA weiter:
„Der Fiskalpakt zementiert nicht nur die soziale Ungleichheit sondern forciert auch die soziale Spaltung in Europa und in Deutschland. Prekäre Arbeitsverhältnisse, Lohn- und Rentenkürzungen, Sozialabbau und Privatisierung werden neben einer Zunahme von Massenarbeitslosigkeit und der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten den weiteren Zerfall der Gesundheits- und Sozialsysteme nach sich ziehen.
Vertreter_innen aus Politik, Medien und Gesellschaft betätigen sich auf der Suche nach Sündenböcken als geistige Brandstifter_innen und laden die sozialen Konflikte rassistisch auf. Von den tatsächlichen gesellschaftspolitischen Ursachen und den eigentlichen Verursacher_innen der Finanzkrise soll abgelenkt werden. Damit spielen sie rassistischen und neonazistischen Kräften in die Hände, die mit ihrer aggressiven antieuropäischen, nationalistischen und rassistischen Propaganda vom Unmut der Bevölkerung aber auch von Ängsten und Vorurteilen profitieren wollen. Kein Wunder also, dass die NPD ebenfalls für den 29. Juni ab 16.00 Uhr zu einer Kundgebung gegen den Fiskalpakt in der Nähe des Reichstages aufruft und als Verteidigerin der Rechte des ‚kleinen deutschen Mannes‘ auftreten will.
Wir wollen ein anderes Europa als Merkel und Co. Wir wollen aber erst Recht ein anderes Europa als die NPD oder ihre anderen braunen Kamerad_innen von der rassistischen und rechtspopulistischen Verblödungs- und Entsolidarisierungsfront. Wir wollen ein gemeinsames, solidarisches und grenzenloses Europa. Deshalb muss auf der Straße weiter Druck für ein Nein zum Fiskalpakt und damit gegen ein unsoziales und undemokratisches. Europa gemacht werden. Das ist auch der beste Weg, um Rassismus und Neonazismus zu bekämpfen. Nein zum Fiskalpakt! Nein zu Nazis, Rassist_innen und Nationalist_innen!“
Die Plätze vor dem Bundeskanzleramt sowie an der Kreuzung Scheidemannstraße/Ebertstraße sind durch Anmeldungen abgedeckt. Achtet auf aktuelle Ankündigungen. Bringt genügend „Rettungs-„Schirme gegen Neofaschismus und Rassismus mit!
Bündniss Vattenfall enteignen: Vattenfall hat keinen Cent verdient
0Pressemitteilung
„Vattenfall hat keinen Cent verdient“
Linkes Bündnis kritisiert Klage des schwedischen Konzerns gegen Abschaltung seiner AKWs
Berlin, 27.6.2012
Ein bunter Zusammenschluss von Klima-Aktionsgruppen, Umweltverbänden und politischen Jugendverbänden fordert, dass Vattenfall keinen Cent für den sogenannten Atomausstieg gezahlt werden darf. Das Bündnis tritt für die Vergesellschaft der Energiekonzerne ein, da drängende Fragen rund um Atommüll, Klimawandel und Energiearmut nicht dem Markt überlassen werden können.
Am heutigen Mittwoch, den 27. Juni befasst sich der Umweltausschuss des Bundestages mit der Klage des schwedischen Stromkonzerns vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) gegen die Abschaltung seiner Atomkraftwerke.
Klaus Ehlbeck von Anti Atom Berlin erklärt dazu: „Vattenfall hat mit seinen Atom- und Braunkohlekraftwerken schon seit langem Profite auf Kosten von großen Teilen der Bevölkerung gemacht, die ihm nicht in Rechnung gestellt werden. Deshalb ist die aktuelle Klage nicht haltbar. Egal wie das Verfahren ausgeht – Vattenfall hat keinen Cent verdient.“ Die Gruppe kritisiert insbesondere, dass der Stromkonzern eine Milliarde Euro Entschädigung für die Abschaltung seiner Pannen-AKWs Krümmel und Brunsbüttel verlangt, die schon seit Jahren stillstanden. Ehlbeck weiter: „Vattenfall will die Kosten der AKW-Abschaltungen auf die Gesellschaft abwälzen. Das machen wir nicht mit.“
Der ICSID hatte am 31.5.2012 eine Klage von Vattenfall gegen die deutsche Bundesregierung im Rahmen eines Investor-Staat-Schiedsverfahrens angenommen. Dieser Gerichtshof ist bei der Weltbank in Washington angesiedelt. Das Unternehmen beruft sich dabei auf den Energiecharta-Vertrag, der ihm solche Klagerechte einräumt.
Das Bündnis weist darauf hin, dass solche Verträge und internationale Institutionen die demokratischen Selbstbestimmungsrechte von Gesellschaften einschränken. Christine Eichberger von der Gruppe Gegenstrom Berlin: „Diese undemokratischen Einrichtungen erfüllen den einzigen Zweck, die Profitinteressen von Konzernen gegen einen Großteil der Menschen durchzusetzen. Die Bundesregierung braucht sich nicht zu wundern, dass sie nun verklagt wird, treibt sie doch selbst international Investitionsschutzabkommen wie den Energiecharta-Vertrag voran. Solche Abkommen und Gerichtshöfe wie der ICSID müssen schlichtweg aufgelöst werden.“
Die Kritik führt das Bündnis zu der Konsequenz, dass mit dem schwedischen Konzern eine demokratische, soziale und ökologische Energieversorgung nicht möglich sei. Philipp Stein von der Gruppe Für eine linke Strömung (FelS) erklärt: „Energiekonzerne wie Vattenfall müssen vergesellschaftet werden. Das Volksbegehren “Neue Energie für Berlin” ist ein erster Schritt die alten Konzernstrukturen aufzulösen, um eine gerechte und erneuerbare Versorgung mit Energie unter direkter Beteiligung der Menschen aufzubauen. Mit Vattenfalls dreister Klage ist unsere Geduld aber endgültig zu Ende: Im August werden wir mit vielen anderen Vattenfalls Kohlekraftwerk in Jänschwalde blockieren.”
Das Bündnis besteht aus folgenden Gruppen und Organisationen: Anti Atom Berlin, Für eine linke Strömung (FelS) Berlin, NaturFreunde Berlin, Attac-AG “Energie, Klima, Umwelt”, Gegenstrom Berlin, Grüne Jugend Berlin
Offener Brief von 36 NGOs: Verfassungsschutz-Klausel gefährdet ge meinnützige Organisationen
0OFFENER BRIEF
zur 1. Lesung des Jahressteuergesetzes 2013 am 28.06.2012 im Deutschen Bundestag
Verfassungsschutz und Gemeinnützigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen
26. Juni 2012
Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Bundestags,
am 28. Juni wird das Jahressteuergesetz 2013 in erster Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert. In diesem Zusammenhang möchten wir, verschiedene als gemeinnützig anerkannte und bundesweit arbeitende Nichtregierungsorganisationen, Sie auf eine Klausel in der Abgabenordnung (AO) aufmerksam machen, die durch das vorgelegte Gesetz geändert werden soll. Diese neue Klausel würde dem Verfassungsschutz ermöglichen, ohne Anhörung der Betroffenen, faktisch über den Fortbestand und die Existenz einzelner gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden (§ 51 Abs. 3 AO). Dies würde eklatant gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen.
Wir rufen Sie dazu auf, Ihre Stimme dem Gesetzesvorhaben zu verwehren und sich darüber hinaus für die ersatzlose Streichung des § 51 Abs. 3 AO einzusetzen!
Erläuterung
In § 51 Abs. 3 AO heißt es seit 2009 in Satz 3 in Bezug auf die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung: „Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind.“
Durch die in der Gesetzesvorlage vorgesehene Streichung des Wortes ‚widerlegbar‘ würde, bei (auch unbestimmter) Nennung einer als gemeinnützig anerkannten Organisation in einem der 17 jährlich veröffentlichten Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder, bei den Finanzämtern der Automatismus einer Versagung der Steuervergünstigungen ausgelöst. Der bisherige Ermessensspielraum der Finanzämter vor Ort entfiele ebenso wie die Möglichkeit der betroffenen Organisation, bei Finanzgerichten Rechtsschutz zu suchen.
Der 2009 eingeführte § 51 Abs. 3 AO bewegt sich generell in einer juristischen Grauzone, da der verwendete Begriff ‚Extremismus‘ ein unbestimmter Rechtsbegriff ist. Dies eröffnet der Willkür Tür und Tor (siehe Anlage). Jüngst haben mehrere Gutachten, darunter eines vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, festgestellt, dass die vom Verfassungsschutz verwendete Bezeichnung ‚Extremismus‘ kein definierter Rechtsbegriff ist. Dementsprechend wird er in keinem einzigen Gesetzestext verwendet – mit Ausnahme der AO seit 2009. Hinzu kommt, dass die Erwähnung von Organisationen in den Verfassungsschutzberichten keinen konsistent definierten Kriterien folgt.
Laut Bundesverfassungsgericht ist die Bezeichnung ‚extremistisch‘ ausdrücklich “eine Frage des politischen Meinungskampfes und der gesellschaftswissenschaftlichen Auseinandersetzung. Sie steht in unausweichlicher Wechselwirkung mit sich wandelnden politischen und gesellschaftlichen onte ten und su e ven insch t ungen” (1 BvR 1106/08, 08.12.2010).
Es besteht zwar die Möglichkeit, gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht vor dem Verwaltungsgericht zu klagen – was bereits in vielen Fällen erfolgreich getan wurde. Aber solche Verfahren ziehen sich oft über Jahre und brauchen finanzielle Ressourcen, die einer Organisation durch den Entzug der Gemeinnützigkeit gerade genommen werden. Ein solcher Entzug hätte zur Folge, dass eine Organisation zum einen nicht länger von der Körperschaftssteuer befreit wäre und zum anderen, dass Spenden an diese Organisation nicht mehr steuerlich abgesetzt werden könnten. Durch eine bloße Erwähnung in einem der Verfassungsschutzberichte könnte der VS also einen gemeinnützigen Verein – umgehend und ohne weitere Anhörung der Betroffenen – in der Existenz gefährden und der Insolvenz nahe bringen. Dies kann nicht Sinn und Funktion der Regelungen zur Gemeinnützigkeit sein. Bürgerschaftliches Engagement und zivilgesellschaftliche Arbeit sind konstitutiv für unsere demokratische Gesellschaft: Die Versagung von Gemeinnützigkeit verhindert die Beteiligung an der Gestaltung unseres Gemeinwesens!
Daher fordern wir Sie auf, der geplanten Änderung des § 51 Abs. 3 AO nicht zuzustimmen. Darüber hinaus muss der gesamte Absatz ersatzlos gestrichen werden. Es gibt keinerlei Legitimation dafür, dass ein Inlandsgeheimdienst über die Grenzen der demokratischen Zivilgesellschaft bestimmen und einzelne zivilgesellschaftliche Organisationen ohne feste Kriterien und ohne Anhörung der Betroffenen oder Verfahren existenziell gefährden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Erstunterzeichner:
.ausgestrahlt e.V.
Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.
Attac Deutschland
Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER)
Bewegungsstiftung
Bremer entwicklungspolitisches Netzwerk (BEN)
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Campact e.V.
Christliche Initiative Romero (CIR)
Engagierte Wissenschaft e.V.
Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt e.V. (EJDM)
FoeBuD e.V.
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Greenpeace e.V.
Hamburgs aktive Jurastudierende
Humanistische Union e.V.
Informationsbüro Nicaragua e.V.
INKOTA-Netzwerk e.V.
Internationale Liga für Menschenrechte
Interkultureller Rat in Deutschland e.V.
JG Stadtmitte Jena
Komitee für Grundrechte und Demokratie
LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie
medico international
NaturFreunde Deutschlands
Netzwerk Friedenskooperative
Neue Richtervereinigung – Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V. (NRV)
Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V.
Pro Asyl
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
ROBIN WOOD – Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V.
Soziokulturelles Zentrum Conne Island (Projekt Verein e.V.)
Städtepartnerschaftsverein Wuppertal-Matagalpa e.V.
urgewald e.V.
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.
WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V.
AsseAlarm ? Endspurt und Aktion am Donnerstag in Berlin
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Aufruf zum Mitmachen in Berlin:
Donnerstag, 28 Juni 2012
- 13.30 Pariser Platz – 15.30 Uhr Bundesumweltministerium (Stresemannstraße)
20.000 Unterschriften gegen die Flutung des Atommülls in ASSE II sollen am kommenden Donnerstag, dem 28. Juni in Berlin an Bundesumweltminister Altmaier übergeben werden. Wir wollen das mit einer Aktion begleiten und rufen alle Gruppen in Berlin auf, sich zu beteiligen:
- 13.30 Uhr Treffen auf dem Pariser Platz, kurze Begrüßung
- Demonstration mit 30 Atommüll-Fässern zum Umweltministerium (Stresemannstrasse)
- 15.15 Uhr öffentliche Pressekonferenz / Kundgebung
- 15.30 Uhr Übergabe der Unterschriften.
Selber kommen und weitersagen !
Es geht hier nicht nur um ein Standortproblem von ASSE II und schon gar kein technisches. Es geht um die Nagelprobe, wie seriös die Bundespolitik ist, wenn sie über Atommüll redet. In kürzester Zeit sollte in diesem Jahr das sog. EndlagerSuchgesetz durch den Bundestag gebracht werden, bei dem es um die Sicherheit tausender Generationen geht. Aber die seit 2009 zugesagte Räumung der ASSE II wird zerredet und verschleppt. Statt dessen wird für alle (Not)Fälle schon mal die Flutung des Atommülls baulich vorbereitet. Wir sagen: Zu den Vorleistungen, die die Bundesregierung machen muss, um in der zukünftigen Auseinandersetzung um Atommüll ernst genommen zu werden, gehört ein seriöser Umgang mit ihren Altlasten.
Die Aktion ist von Uwe Hiksch (NaturFreunde) angemeldet.
alle Infos auf www.asse2alarm.de
https://www.facebook.com/events/294548783975036/
Bürgerinitiativen gegen CO2-Verpressung: CCS ist keine Klimaschutzmaßnahme!
0Bürgerinitiativen gegen CO2-Verpressung
aus Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein
Offene Mail 21.06.2012
an die Mitglieder des Vermittlungsausschuss
zur Sitzung am 27.06.2012
Wissenschaftler der Stanford University (Kalifornien): CCS ist keine Klimaschutzmaßnahme!
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Fachblatt „Proceedings of the National Academy of Sciences“ (PNAS) haben die beiden Geowissenschaftler Mark Zoback und Steven Gorelick von der Stanford University in Kalifornien am 19.06.2012 eine umfassende Analyse der Möglichkeiten von CCS veröffentlicht.
Fazit: Die sichere unterirdische Speicherung klimarelevanter CO2-Mengen ist illusorisch, da hierbei mit der Auslösung von Erdbeben zu rechnen ist. Auch bei geringen Magnituden führen diese zu Rissen im Deckgestein und somit zu Wegsamkeiten (Leckagen), über die das CO2 wieder in die Atmosphäre gelangt.
Diese von zahlreichen Medien auch in Deutschland verbreitete Meldung bestätigt, worauf wir seit Jahren hinweisen, nämlich dass eine „Langzeitsicherheit“ sogenannter CO2-Speicher und damit die Sinnhaftigkeit von CCS als Klimaschutzmaßnahme nicht gegeben ist. Der § 1 des CCS-Gesetzentwurfs mit der Zweckbenennung „Dieses Gesetz dient der Gewährleistung einer dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid in unterirdischen Gesteinsschichten im Interesse des Klimaschutzes …“ ist somit hinfällig und damit das Gesetz insgesamt.
Wir fordern Sie auf, dieser nun auch international wissenschaftlich bekräftigten Feststellung zu entsprechen und gemäß Artikel 4 der EU-CCS-Richtlinie keinerlei CO2-Speicherung auf deutschem Hohheitsgebiet zuzulassen.
Mit freundlichen Grüßen,
Bürgerinitiativen gegen CO2-Verpressung
aus Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein
Schluss mit intransparenten und undemokratischen Konzern-Klagerechten!
0* Schluss mit intransparenten und undemokratischen Konzern-Klagerechten!
* Umweltausschuss diskutiert Vattenfall-Klage gegen Atomausstieg
Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags berät am Mittwoch über die internationale Klage vor dem Weltbank-Schiedsgericht, die der Vattenfall-Konzern gegen den Atomausstieg Deutschlands anstrengt. Aus diesem Anlass haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac, der Verein PowerShift und die Naturfreunde Deutschlands heute eine Offenlegung aller Prozessakten und eine Kehrtwende Deutschlands bei der Aushandlung internationaler Investitionsverträge gefordert. Sie kritisieren, dass diese Verträge – wie etwa der kaum bekannte Energiecharta-Vertrag –internationalen Investoren eigene Klagemöglichkeiten bei internationalen Schiedsgerichten eröffnen und dabei keine Rücksicht auf demokratische Politikentscheidungen oder das Rechtssystem der Bundesrepublik nehmen.
“Zum zweiten Mal klagt Vattenfall nun in einem internationalen Schiedsverfahren gegen die Umwelt- und Energiepolitik Deutschlands. Einmal hat das Unternehmen so bereits die Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg bekämpft. Die Mitglieder des Deutschen Bundestags sollten den neuen Fall zum Anlass nehmen, endlich Licht ins Dunkel der deutschen Investitionsverträge zu bringen”, forderte Peter Fuchs, Investitionspolitik-Experte von PowerShift. Die Bundesregierung setze aber bisher weiter auf Geheimnistuerei, Konzernrechte ohne Pflichten und auf eine Blockade sämtlicher Reformvorschläge. Alternative Forderungen kämen dagegen aus Netzwerken der Zivilgesellschaft, aus den Ländern des globalen Südens und neuerdings auch von der EU-Kommission und der Welthandels- und Entwicklungskonferenz UNCTAD.
“Die Atomwirtschaft muss nicht entschädigt, sondern jetzt beendet werden. Atomkraft heißt: Milliardenprofite für Anleger, Risiko und Müll für Generationen – und das alles mit 300 Milliarden Euro subventioniert”, sagte Eberhard Heise vom Attac-Koordinierungskreis. “Dass RWE und EON im Jahr nach Fukushima vor das Verfassungsgericht ziehen und Vattenfall für die Abschaltung seiner Schrott-Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel Entschädigung will, zeigt die zynische Logik unserer Wirtschaftsordnung.”
Uwe Hiksch von den Naturfreunden Deutschlands ergänzte: “Nötig ist jetzt die demokratisch kontrollierte, soziale und ökologische Energiewende: Atom- und Kohleausstieg, Energieeinsparung, dezentrale Erneuerbare Energien, demokratische Stadtwerke und kommunale Netze. Undemokratische Investitionsverträge und intransparente Schiedsverfahren im Interesse großer Konzerne müssen abgeschafft werden.”
Die Organisationen fordern juristische Transparenz, parlamentarische Kontrolle und die Beteiligung der Öffentlichkeit in diesem und ähnlichen Verfahren. Die Bundesrepublik müsse sich aktiv an der Entwicklung sozialökologischer Investitionsverträge beteiligen. Notwendig sei zudem eine demokratisch kontrollierte, dezentrale Energieversorgung. PowerShift hat den Mitgliedern des Umweltausschusses heute eine kritische juristische Analyse zur Vattenfall-Klage zugesandt.
Atomausstieg selber machen: Kanzlerin setzt auf Ökostrom vom Atomkonzern
0Pressemitteilung vom 26. Juni 2012
Umweltverbände kritisieren Entscheidung für Vattenfall
Berlin, 26. Juni 2012 – In ihrem wöchentlichen Video-Podcast gab Bundeskanzlerin Merkel an, ab 1. Juli im Kanzleramt ihre eigene Energiewende zu vollziehen: Doch mit Ökostrom vom Atom- und Kohlekonzern Vattenfall ist der Energiewende nicht geholfen, kritisieren die im Aktionsbündnis „Atomausstieg selber machen“ zusammengeschlossenen Umwelt- und Verbraucherschutzverbände.
„Mit der Entscheidung für Vattenfall trägt das Bundeskanzleramt nicht gerade zur Energiewende bei“, hält Melanie Ball vom Bündnis „Atomausstieg selber machen“ fest. Den zukünftigen Stromversorger gab das Kanzleramt auf Nachfrage bekannt. „Ganz im Gegenteil festigt Bundeskanzlerin Merkel mit einem Öko-Tarif von Vattenfall weiter die Strukturen des alten Energiesystems: Der Vattenfall-Konzern produziert zu 65 Prozent Strom aus fossilen und nuklearen Energieträgern“, kritisiert Melanie Ball.
Vor wenigen Wochen wurde zudem bekannt, dass Vattenfall die Bundesrepublik auf voraussichtlich über 700 Millionen Euro Schadensersatz vor einem internationalen Schiedsgericht verklagen will – weil der Konzern mit der Stilllegung seiner Atomkraftwerke, also mit der Energiewende, nicht einverstanden ist. Sieht so ein Vorreiter aus? „Wer sich wirklich zur Energiewende bekennt, der kauft keinen Strom beim Atomkonzern“, wendet das Bündnis „Atomausstieg selber machen“ mit Hinblick auf das Kanzleramt ein.
Damit wechselwillige Stromkundinnen und -kunden sich im Tarifdschungel der Ökostromangebote zurechtfinden, haben Umweltverbände, Verbraucherschützer und Anti-Atom-Initiativen das Infoportal www.atomausstieg-selber-machen.de eingerichtet, das eine Empfehlung für vier unabhängige, reine Ökostromanbieter ausspricht. Der Wechselvorgang wird verständlich erklärt und die Unterschiede zwischen „echten“ Ökostromanbietern und Tarifen mit „grünem Mäntelchen“ aufgezeigt. Wer sich für einen Anbieter entschieden hat, kann den Vertrag direkt online ausfüllen; wer weitere Informationen wünscht, bekommt diese nach Hause geliefert.
„Nehmen Sie Ihr Recht wahr und kündigen Sie den Atomkonzernen! Bis 2022 ist es noch lange hin – nehmen Sie die Energiewende selbst in die Hand“, rät Melanie Ball vom Bündnis „Atomausstieg selber machen“. Informationen über die empfohlenen Ökostromanbieter EWS Schönau, Greenpeace Energy, Lichtblick und Naturstrom sowie Hilfestellungen beim Wechsel erhalten Interessierte unter www.atomausstieg-selber-machen.de oder bei der kostenlosen Hotline 0800 7626852.
BI Umweltschutz warnt vor neuen Tricksereien
0Pressemitteilung 26.06.12
Computersimulation der Endlagerung
Der neueste “Coup” der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), der DBE TECHNOLOGY GmbH und der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) , ein virtuelles Modell eines Untertagelabors für die Atommüllendlagerung, wirft nach Ansicht der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) “Fragen über Fragen” auf. Gemeinsam mit dem Fraunhofer-Institut für Fabrikbetrieb und -automatisierung (IFF) präsentiert das Trio, das auch für die vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben (vSG) verantwortlich zeichnet, eine Simulation von physikalischen und chemischen Prozessen, die bei der Einlagerung von Atommüll auf das Endlagergestein einwirken.
Die Computersimulation weckt bei den Gorleben-Gegnern weniger gute Erinnerungen: “Schließlich kennen wir das von der Simulation von Crash-Tests bei den Castor-Behältern”, schreibt die BI. Außerdem täusche eine “noch so schicke” dreidimensionale Animation nur darüber hinweg, dass es auf die eingegebenen Parameter ankommt. “Hier liegt das
Einfallstor für die Eingabe von Daten, die gewünschte Ergebnisse generieren”, kritisiert Wolfgang Ehmke (BI) das Projekt, das am 28. Juni 2012 auf den 15. IFF-Wissenschaftstagen des Fraunhofer IFF in Magdeburg vorgestellt werden soll. Gerade dem Trio BGR, GRS und DBE trauen die Gorleben-Gegner zu, mit Hilfe eines virtuellen Untertagelabors ein weiteres Instrument bereit zu stellen, um Zweifel an der Untauglichkeit Gorlebens zu zerstreuen. “Vor allem macht uns stutzig, dass das virtuelle Untertagelabor angeblich auf 40 Jahre Endlagerforschung zurückgreift: uns fallen da nur desaströse Fakten ein, die mit der Asse II, Morsleben, Gorleben und Schacht Konrad in
Verbindung stehen”, heißt es seitens der BI.
