Protest vor dem Bundestag: Demokratie und Solidarität statt Fiskalpakt!
Am 29.06. stimmt der Deutsche Bundestag über den Fiskalpakt ab. Wir wollen mit einer Protestkundgebung vor dem Reichstag deutlich machen, dass wir Nein sagen.
Am 29.06.2012
16.00 Uhr
Vor dem Reichstag
Bitte macht die Veranstaltung bekannt und kommt mit vielen Leuten!
Aufruf:
Demokratie und Solidarität statt Fiskalpakt!
Für ein soziales Europa statt Bankenrettungen und „Schuldenbremsen“
Der europäische Fiskalverstrag ist fundamental unsozial und anti-demokratisch. Er bedroht die parlamentarische Demokratie und die sozialen Errungenschaften in allen Unterzeichnerstaaten.
Dieser Vertrag ist ein massiver Angriff auf demokratische Prinzipien und eine substanzielle Selbstentmachtung der nationalen Parlamente, auch des Bundestages. Eines der wichtigsten Rechte des Parlaments – das Haushaltsrecht – wird durch den Zwang, Schuldenbremsen in die nationalen Verfassungen einzuführen, sowie durch die automatischen Korrektur- und Sanktionsmechanismen, massiv eingeschränkt.
Bei Ländern im Defizitverfahren erhalten die Europäische Kommission und der Rat künftig sogar ein Vetorecht gegenüber den nationalen Haushaltsplänen. Auf diese Weise werden die gewählten Volksvertretungen beschnitten, die Macht der europäischen Exekutive ausgebaut. Die Idee der Gewaltenteilung wird mit Füßen getreten.
Der Fiskalvertrag zementiert eine ökonomisch unsinnige und unsoziale Politik. Angeblich geht es beim Fiskalpakt darum, Staatsschulden abzubauen. Doch die Einnahmeseite bleibt völlig außer Acht. Der Fiskalvertrag zwingt alle Länder zu einer Politik der Ausgabenkürzung. Die Folgen sind absehbar: Sozialabbau, niedrigere Löhne im Öffentlichen Dienst und Privatisierung in Bund, Ländern und Kommunen. Aus ökonomischer Perspektive verschärft der Vertrag durch den Kürzungszwang die Rezessionstendenzen in Europa. Die aggressive Kürzungspolitik die die Troika (EZB, EU-Kommission und IWF) in Griechenland, Portugal und Irland betreibt soll in der ganzen EU durchgesetzt werden.
Zur Abstimmung steht auch der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), de facto ein Bankenrettungsschirm. Milliardenschwer, steht er für eine Umverteilung der Kosten der Krise von arm zu reich und mit seinen enormen Kompetenzen für eine weitere Erosion von Demokartei in Europa.
Deshalb Nein zum Fiskalpakt! Für ein demokratisches und solidarisches Europa!
NaturFreunde Deutschlands, Attac Deutschland, Verdi Berlin, Berliner VVN-BdA
Ablauf der Protestkundgebung:
ab 15.40 Uhr
Musik von Sascha (SDS)
16.00 Uhr Beginn der Kundgebung
Begrüßung durch NaturFreunde, Uwe Hiksch
16.05 – 16.15 Uhr
Rede von Sonja Staack (stellv. Vorsitzende Verdi Berlin)
Musik (5 Min.)
16.20 – 16.40 Redner_innen aus SPD, Grünen und Linken
Werner Schieder (SPD, angefragt)
Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)
Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen)
Musik (10 Min.)
16.50 Uhr
Internationaler Gast aus Griechenland
Redner_in von den Gewerkschaft
Musik (5 Min.)
17.10 Uhr
Gotthard Krupp (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD)
Musik (5 Min.)
17.40 Uhr
Redner_in von blockupy (angefragt)
Dirk Stegemann (Berliner VVN-BdA)
Musik (5 Min.)
18.00 Uhr
Abschlussrede Alexis Passadakis (Attac)
Zur Abstimmung steht auch der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), de facto ein Bankenrettungsschirm. Milliardenschwer, steht er für eine Umverteilung der Kosten der Krise von arm zu reich und mit seinen enormen Kompetenzen für eine weitere Erosion von Demokartei in Europa.
Ich hoffe es ist nur ein Versehen, dass “Umverteilung der Kosten der Krise von arm zu reich” im genauen Gegensatz zu dem was durch den ESM passiert steht….. Es sollen in einem, Ermächtigungsgesetz die privaten Haushalte und Vermögen für die Schulden der Casinobanker, Brüssler Politpestzilenz und steuerflüchtigen Kartelldiktatoren gerade stehen. Euer Satz vermittelt das wohl kaum! Die Aussage bezieht sich auf die Kosten. Demnach müsste es, von den Banken über ESM Staaten auf die Armen umverteilt werden. Wenn ihr so unverständlich ausdrückt raffen es die Leute nie.
Lg
Lieber Uwe Hiksch,
ich bin stellv. BV der ddp, Berlin.
Eure Aktion ist sehr lobenswert und es geht um nichts weniger als die Aufrechterhaltung der “Restfemokratie” in dieser Republik.
Wir waren die erste Kleinpartei in Deutschland die sich gegen dem ESM ausgesprochen hat und ich würde mich riesig freien, wenn wir auch eine Mögluchkeit bekommen würden ein paar Worte gegen den ESM und für die demokratische Grundordnung zu sagen.
Unser ddp Landesvorsitzender Dipl. Politologe Herr Burghard Oeverhaus
spricht sehr gerne morgen auf Eurer Veranstaltung!
Wäre das möglich und gewünscht??!!
Ich würde mich freuen kurzfristig von dir zu hören.
Mit herzlichen Grüßen
Thorsten Sandvoß
ddp – Robins Erben