Proteste gegen Fiskalpakt – Abstimmung vor dem Bundestag
Anlässlich der Abstimmung des Bundestags über den Fiskalpakt am Freitag, 29.6.2012, rufen die NaturFreunde Deutschlands, Attac, ver.di Berlin und die VVN-BdA zu einer Kundgebung unter dem Motto „Demokratie und Solidarität statt Fiskalpakt!“ auf. Das Veranstalterbündnis fordert die Abgeordneten auf, den Fiskalpakt und den ESM abzulehnen.
Zeit 16 Uhr, 29. Juni 2012
Ort Reichstagswiese vor dem Reichstag (Platz der Republik), Berlin
Die Kundgebung findet teilweise parallel zu der Debatte über den Fiskalpakt im Deutschen Bundestag statt (Beginn 17:00 Uhr). Der Aufruf wird auch von der Partei DIE LINKE und der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD unterstützt.
RednerInnen (u.a.):
Sonja Staack, Vorsitzende ver.di Berlin
Uwe Hiksch , NaturFreunde Deutschlands
Alexis J. Passadakis, Attac Deutschland
Zur Kundgebung sind auch Abgeordnete eingeladen, die angekündigt haben, gegen den Fiskalpakt zu stimmen:
Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen
Sahra Wagenknecht, DIE LINKE
Uwe Hiksch, NaturFreunde Deutschlands: „ Der Fiskalpakt zerstört die Demokratie in der Europäischen Union. Wenn ein demokratisch nicht legitimiertes Gremium in die Haushaltshoheit der Parlamente eingreifen kann, ist dies ein Rückfall in die vorparlamentarische Zeit. Die NaturFreunde Deutschlands fordern konkrete Hilfen für die von der Krise besonders betroffenen Staaten und ein Ende der wirtschaftspolitisch unsinnigen Spardiktate.“
Sonja Staack, ver.di Berlin: „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können nichts für diese Krise – aber sie sollen ständig dafür zahlen. Mit dem Fiskalpakt wird die Sparpolitik in der EU zur Primärtugend erhoben. Darunter leidet die öffentliche Daseinsvorsorge, auf die gerade Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angewiesen sind. Darunter leiden alle, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, die der Staat nicht mehr leisten kann. Und darunter leiden die Löhne, die europaweit weiter gedrückt werden sollen. Deshalb ruft ver.di alle Bundestagsabgeordneten auf: Stimmt mit Nein!“
Alexis Passadakis, Mitglied in Rat von Attac: „Der Fiskalpakt ist ein undemokratisches und unsoziales Monster, das Europa weiter in die ökonomische Rezession drücken wird. Die Regierenden haben nichts aus der Weltwirtschaftskrise gelernt. Nicht die Ausgaben der staatlichen Haushalte sind das Problem, sondern die Einnahmeseite. Notwendig ist deswegen eine gerechte Besteuerung großer Vermögen, wie eine europäisch koordinierte Vermögensabgabe und ein Schuldenerlass für die öffentlichen Haushalte.“
Dirk Stegemann, Berliner VVN-BdA: “Der Fiskalpakt forciert soziale Ungleichheit und Rassismus. Wir sagen NEIN! Der Widerstand dagegen ist immens wichtig, darf aber nicht zu Lasten einer klaren Abgrenzung zu Nazis, Rassisten und Rechtspopulisten gehen. Mit denen sind weder Demokratie noch Freiheit oder Solidarität möglich.”
————————————————————————————
Für Nachfragen/Pressekontakte am Freitag:
· Uwe Hiksch, NaturFreunde Deutschlands, (0176) 62 01 59 02, hiksch@naturfreunde.de
· Sonja Staack, ver.di Berlin, (0160) 96 71 60 06, sonja.staack@verdi-berlin.de
· Alexis Passadakis, Mitglied im Rat von Attac, (0170) 2 68 44 45, al
Hey,
naja, Ablehnung ist ja schön und gut. Aber was ist ein konstruktiver Vorschlag. Hat Schäuble nicht recht, wenn er fordert, dass man die Menschen abstimmen lassen sollte über die Zukunft Europas? Aber dann müssen Sie dass auch sagen! Ein weiter so geht nicht. Spardiktat ist falsch, sehe ich auch so, dass führte unter Brüning zu nichts gutem… Lösungen haben ja viele, habe ich auch aber dass Problem ist doch eine Lösung zu finden, mit der die Mehrheit in Europa zufrieden ist… haben sie die?
Schade, dass zur Kundgebung am 29.6. nicht genug mobilisiert werden konnte und dass Ihr es immer noch nicht schafft, eine Rednertribüne demokratisch zu handhaben, d.h. auch Aktiven anderer Organisationen ein kurzes Rederecht einzuräumen, weil die braucht es bei solchen Protesten, und nicht nur als Publikum für die “Funktionäre” und Prominenten. Von den neuen Umgangsformen (wie z.B. bei den Occupy-Assambleas) habt Ihr noch nichts mitbekommen ? Ich wollte für die Piratenpartei Brandenburg nur erklären, dass wir inzwischen ein Positionspapier gegen den ESM verabschiedet haben und somit zu den Protestierenden gegen diese Politik der EU und der Bundesregierung gehören…um auch Anhänger der Piraten zu mobilisieren.
Das Positionpapier:
“Der Landesverband der Piraten Brandenburg lehnt den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab. In seiner derzeitigen Fassung begründet der Vertragstext eine undemokratische Organisation, überträgt ihr zentrale Befugnisse der gewählten Organe unserer Gesellschaft und entzieht sie gleichzeitig vollständig und dauerhaft der Kontrolle der Bürger und dem Zugriff der Judikative. Damit ist er nicht nur weitestmöglich von den Grundforderungen der Piraten entfernt, sondern steht nach unserem Ermessen auch nicht mehr auf dem Boden des deutschen Grundgesetzes.
Modul2: Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei unterstützt offiziell die durch den Verein Mehr Demokratie e.V. initiierte Verfassungsbeschwerde. Wir empfehlen unseren Mitgliedern, Wähler(inne)n und Sympathiesant(inne)n, die Verfassungsbeschwerde durch die Unterzeichnung der durch den Verein veröffentlichten Vollmacht zur Klageerhebung zu unterstützen.
Modul3: Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei fordert alle Mitglieder des deutschen Bundestages auf, gegen den vorliegenden Vertragstext zu stimmen. Wir fordern die Landesregierung Brandenburgs auf, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um die Annahme dieses Vertrages im Bundestag und Bundesrat zu verhindern.
Begründung
Wir Piraten stehen für das Recht der Bürgerinnen und Bürger ein, durch freie Wahlen realen und wirksamen Einfluss auf die Politik zu nehmen.
Da Regierungen vom Volk nur für einen begrenzten Zeitraum gewählt werden, halten wir sie nicht für legitimiert, über Vermögen des Staates “unwiderruflich und uneingeschränkt” zu verfügen. Insofern stellt die entsprechende Formulierung in Artikel 9 des ESM-Vertrages nach unserer Ansicht einen Verstoß gegen die Grundlagen der parlamentarischen Demokratie dar.
Wir Piraten stehen für Transparenz und Demokratie.
Die dem ESM in Artikel 32 zugestandene Immunität verhindert die demokratische Einflussnahme auf den ESM, schafft die Grundlage für eine intransparente Arbeitsweise des ESM und untergräbt die Gewaltenteilung, indem sie der Judikative die Möglichkeit nimmt, Einfluss auf ein durch die Legislative beschlossenes Organ zu nehmen.
Der ESM stellt einen tiefgreifenden Eingriff in die Haushaltsautonomie des Bundestages dar. Dadurch wird die Möglichkeit der Bürger/innen, durch künftige Wahlen einen realen Einfluss auf die sachlichen Inhalte der Bundespolitik zu nehmen, in unzulässiger Art und Weise eingeschränkt. Die Piratenpartei kann einen solchen Eingriff in die Bürgerrechte nicht hinnehmen.
Das BVerfG hat im Punkt 2 der Begründung zum Lissabon-Urteil unmissverständlich klargestellt: “Das Recht der Bürger, in Freiheit und Gleichheit durch Wahlen und Abstimmungen die sie betreffende öffentliche Gewalt personell und sachlich zu bestimmen, ist in der Würde des Menschen verankert und elementarer Bestandteil des Demokratieprinzips.” Der ESM schafft einen permanenten Finanzausgleich zwischen den Mitgliedsstaaten der EU. Damit wird die Europäische Union zu einer Haftungsunion nach dem Modell eines Bundesstaates. In Punkt 1) der Begründung zum Lissabon-Urteil des BVerfG stellt das Gericht aber klar: ” Für den Beitritt zu einem europäischen Bundesstaat wäre in Deutschland eine Verfassungsneuschöpfung notwendig, mit der ein erklärter Verzicht auf die vom Grundgesetz gesicherte souveräne Staatlichkeit einherginge.” Weiterhin heißt es dort: ” Die Völker der Mitgliedstaaten sind Träger der verfassungsgebenden Gewalt. Das Grundgesetz erlaubt es den besonderen Organen der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung nicht, über die grundlegenden Bestandteile der Verfassung, also über die Verfassungsidentität zu verfügen (Art. 23 Abs. 1 Satz 3, Art. 79 Abs. 3 GG). Die Verfassungsidentität ist unveräußerlicher Bestandteil der demokratischen Selbstbestimmung eines Volkes.” Wir Piraten wehren uns gegen jeden Versuch, die verfassungsgebende Gewalt aus den Händen des Volkes zu nehmen. Der Staat ist Dienstleister des Volkssouveräns. ”
Mit freundlichen Grüßen, R.Matz ( Piratenpartei,LV Brandenburg)