Über 36.000 Berlinerinnen und Berliner fordern eine demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung für diese Stadt

Berlin – Der Berliner Energietisch wird heute 36.089 Unterschriften an die stellvertretende Landeswahlleiterin übergeben. Damit endet nach nur vier Monaten die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial“.

Über das Ergebnis freut sich der Sprecher des Berliner Energietisches Stefan Taschner „In Anbetracht dessen, dass wir nur vier statt der üblichen sechs Monate gesammelt haben, ist das ein super Ergebnis. Wir haben sogar unser selbstgestecktes Ziel übertroffen. Die Reaktionen auf der Straße waren auch durchwegs positiv und haben gezeigt, dass die Berliner ihre Energieversorgung zurück haben wollten“.

Aufgrund der hohen Anzahl der Unterschriften ist davon auszugehen, dass die benötigen 20.000 gültigen Unterschriften erreicht worden sind.
Nach der Überprüfung der Unterschriften, beschäftigen sich im Anschluss Senat und Abgeordnetenhaus mit dem Gesetzentwurf. Sollte dieser nicht vom Abgeordnetenhaus übernommen werden, folgt Anfang nächsten Jahres das eigentliche Volksbegehren. Dann werden 172.000 Unterschriften benötigt. Zum Volksentscheid könnte es dann zusammen mit der Bundestagswahl im September 2013 kommen.

Der im Sommer 2011 gegründete Berliner Energietisch ist ein breites gesellschaftliches Bündnis, in dem sich derzeit 41 Organisationen aus Umwelt- und Sozialverbänden sowie kirchliche Gruppen und Gewerkschaften engagieren. Unterstützt wird dieses Bündnis auch von SPD, Grünen, Linken und Piraten. Ziel ist eine landeseigene Energieversorgung. Konkret soll das Berliner Stromnetze wieder in kommunale Hand überführt und zusätzlich ein eigenes Stadtwerk gegründet werden.

Für das neu zu gründende Stadtwerk bzw. die Netzgesellschaft sollen strenge ökologische, soziale und demokratische Vorgaben gelten. So soll das Stadtwerk dezentrale, erneuerbare Energieanlagen in der Region Berlin-Brandenburg errichten und Berlin mit 100 Prozent echtem Ökostrom versorgen. Einkommensschwache Haushalte werden z.B. gezielt beraten und die Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte gefördert. Neben weitgehenden Transparenzvorschriften, sind im Gesetzentwurf des Berliner Energietisches auch zahlreiche Beteiligungsmöglichkeiten für die Berlinerinnen und Berliner vorgesehen, die über die bekannte parlamentarische Kontrolle landeseigener Betriebe weit hinausgehen. So sollen Teile des Verwaltungsrats von Stadtwerken und Netzgesellschaft direkt gewählt werden. Ein Initiativrecht ermöglicht eine direkte Einflussnahme auf die Geschäftspolitik.

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