Nein zur Militärintervention in Mali

 

Zur Resolution 2071 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, ein militärisches Eingreifen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS in Mali zu unterstützen, erklärt Sabine Lösing außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

 

“Ein militärisches Eingreifen in Mali ist die falsche Antwort. Dadurch werden die Ursachen für den Konflikt nicht gelöst, sondern verschärft. Die kriegerischen Auseinandersetzungen drohen sich zu verstetigen, was Unsicherheit für die Bevölkerung Malis und in der gesamten Sahelzone zur Folge hätte.

 

Ursache des Konflikts sind die seit längerem bestehenden Verteilungskonflikte zwischen z. T. nomadisch lebenden Tuareg- und anderen Bevölkerungsgruppen, die durch die akute Lebensmittelknappheit und die Militärintervention in Libyen verschärft wurden.

 

Wirksame Konfliktbewältigung setzt an diesen Ursachen an:

 

Die Europäische Union sollte sich weder direkt noch indirekt an einer Militärintervention in Mali beteiligen und stattdessen ihre Entwicklungszusammenarbeit und eine faire Handelspolitik auf die Bewältigung der Lebensmittelknappheit ausrichten.

 

Die Vereinten Nationen und die Europäische Union sollten alle Konfliktparteien dazu aufrufen an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Ein dauerhafter Frieden in der Region kann nur auf Grundlage eines gerechten Interessenausgleichs zwischen den verschiedenen Konfliktparteien und den betroffenen Bevölkerungsgruppen erreicht werden.”