Nachhaltigkeit ist kein „Handelshemmnis“, Umweltdumping darf nicht zur Norm werden

 

naturfreunde haende geschnittenBerlin, 2. September 2013 – Die NaturFreunde Deutschlands warnen vor Blankoschecks für die Verhandlungen über eine Freihandelszone zwischen EU und USA. Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher des Verbandes, wundert sich darüber, dass „die von der EU beabsichtigten Kompromisse beim Freihandel und bei der Erleichterung von Investitionen überhaupt keine Rolle im Bundestagswahlkampf spielen“. Der bisher erreichte Grad der Globalisierung habe bereits hinreichend viele Schäden angerichtet. Deshalb müsse mit den USA über eine sozial-ökologische Transformation gesprochen werden.

 

Im geplanten  „Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen“ (TTIP) sollen bestehende und geplante Einschränkungen durch Nachhaltigkeitskriterien zum „Handelshemmnis“ erklärt werden. Die US-Lobby wolle Kuhlwein zufolge die EU-Kennzeichnung von Gentechnik-Lebensmitteln und die Bewertung von Biokraftstoffen nach ihrem jeweiligen Nachhaltigkeitsgrad unterlaufen. Das betreffe auch das Chemikalienrecht, die Klassifizierung von Kunststoffen und die Normen für Auto-Emissionen. „Die niedrigen Umweltstandards der USA dürfen nicht auch noch zur Norm in Europa werden“, kritisiert Kuhlwein: „Verbote müssen auch in Zukunft genauso angewandt werden können wie Steuern und Zölle für besonders schädliche Verfahren!“

 

Nachhaltige Zukunft braucht nicht weniger, sondern mehr Regulierungen

Die NaturFreunde Deutschlands fürchten, dass mit den TTIP- Plänen das Versprechen des Erdgipfels von Rio 1992, in allen Teilnehmerländern in eine „nachhaltig Entwicklung“ umzusteuern, vollends aufgekündigt wird. Das vertrage sich weder mit den EU-Verträgen noch mit der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Freihandelsrezepte aus dem 20. Jahrhundert seien keine Lösung für die aktuellen sozialen und ökologischen Herausforderungen, so Kuhlwein und ergänzt: „Wir brauchten nicht weniger, sondern mehr Regulierungen, wenn wir eine nachhaltige Zukunft gestalten wollten. Wenn mit den USA verhandelt werden soll, dann über eine transatlantische Partnerschaft für die sozial-ökologische Transformation, welche im 21. Jahrhundert dringend erforderlich ist.“

 

Wir brauchen das Primat der Politik

Kuhlwein: „Wir brauchen das Primat der Politik und nicht die Herrschaft von Großbanken, Monsanto, BMW, JP Chase Morgan,  BASF und Google, Bertelsmann und ExxonMobil, um nur einige der voraussichtlichen Nutznießer von TTIP zu nennen.“