Afrika
Heike Hänsel (DIE LINKE): Bilanz der Entwicklungszusammenarbeit ist ein Armutszeugnis für Minister Niebel
0Pressemitteilung
„Niebels Talent, sein Versagen in Worte wie Wirksamkeit und Effizienz zu hüllen, ist legendär. Doch am Ende seiner Entwicklungspolitik stehen schrumpfende Entwicklungsausgaben, Instrumentalisierung staatlicher Entwicklungshilfe für deutsche Wirtschaftsinteressen und Forcierung von Freihandelsabkommen, welche die Lebensgrundlagen der einheimischen Bevölkerungen zerstören. Auch die wegweisende Yasuni-ITT Initiative im Amazonasgebiet fällt seiner Blockadehaltung zum Opfer. Dies ist alles andere als eine Erfolgsgeschichte“, erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Veröffentlichung des 14. Entwicklungspolitischen Berichts der Bundesregierung. Hänsel weiter:
NaturFreunde: Entwicklungspolitischer Ansatz der Bundesregierung ist gescheitert
0Entwicklungspolitischer Ansatz der Bundesregierung ist gescheitert
NaturFreunde fordern Erhöhung des Entwicklungshaushaltes um mindestens zwei Milliarden Euro
Berlin, 17. April 2013 – Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten 14. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:
Als die internationale Staatengemeinschaft im Jahr 2000 mit der Millenniumserklärung das Ziel formulierte, die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben, bis 2015 zu halbieren, wurde diese Zusage als großer Erfolg gefeiert. 13 Jahre danach weist der Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung darauf hin, dass „immer noch mehr als eine Milliarde Menschen mit weniger als 1,25 US-Dollar pro Tag auskommen“ müssen. Der Bericht gesteht damit auch das Scheitern des bisherigen entwicklungspolitischen Ansatzes der Bundesregierung ein. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, ihren bisherigen entwicklungspolitischen Ansatz zu verändern und die zunehmende Förderung von Außenhandelsinteressen mit Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit sofort zu beenden.
Nur 0,39 Prozent des Bruttonationalproduktes fließen in die Entwicklungszusammenarbeit
Deutschland ist nicht „Marktführer der Entwicklung in der Welt“, wie es Entwicklungsminister Dirk Niebel gerne darstellen möchte. Stattdessen verfehlte Deutschland die ODA-Quote (Anteil der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen) im Zeitraum von 2009 bis 2011 deutlich. Nur 0,39 Prozent des Bruttonationalproduktes werden für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt. Um die ODA-Quote nach den zugesagten Zielwerten einzuhalten, müssten die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit mehr als zwei Milliarden höher liegen.
Die NaturFreunde erwarten von der nächsten Bundesregierung, das sich dieser nicht akzeptable Zustand schnellstens ändert und der Entwicklungshaushalt deutlich aufgestockt wird. Zudem fordern die NaturFreunde, dass wieder die realen Interessen der Partnerländer ins Zentrum der Entwicklungspolitik zurückkehren, nachdem die Entwicklungszusammenarbeit im Interesse von privatwirtschaftlichen und marktwirtschaftlichen Interessen umgestaltet wurde.
Entwicklungspolitik darf keine Außenwirtschaftsförderung sein
Die immer stärkere Fokussierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auf die Interessen der deutschen Wirtschaft wird im Entwicklungspolitischen Bericht zum Beispiel deutlich durch die stärkere Förderung von Public-Private-Partnership-Projekten. Wenn der Entwicklungsminister hier von einer „Win-win-Situation für die Welt, die Wirtschaft und den deutschen Steuerzahler“ spricht, ist das zynisch.
Denn die vorgenommene finanzielle Aufstockung für das „Programm für Entwicklungspartnerschaftsprojekte – develoPPP.de“ unterstützt einseitig die Interessen der deutschen Wirtschaft. Die NaturFreunde fordern auch deshalb eine klare Trennung von Entwicklungsfinanzierung und Außenwirtschaftsförderung.
Aufbau öffentlicher Strukturen muss Ziel der Entwicklungszusammenarbeit werden
Nur durch die Förderung von funktionierenden öffentlichen Strukturen in den Partnerländern, welche Grundvoraussetzung für eine existenzsichernde Daseinsvorsorge für alle Menschen sind, kann Armut in den Partnerländern bekämpft werden. Die Förderung und der Aufbau solcher öffentlichen Strukturen der Daseinsvorsorge müssen deshalb zentrales Ziel der Entwicklungszusammenarbeit werden. Die vom Entwicklungsministerium derzeit geförderten PPP-Modelle sind keine sinnvolle Weiterentwicklung der Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens.
Enge Zusammenarbeit zwischen Sicherheits- und Entwicklungspolitik ist falsch
Auch die immer stärkere Ausrichtung der entwicklungspolitischen Arbeit auf eine „enge Zusammenarbeit zwischen Sicherheits- und Entwicklungspolitik“ ist falsch. Als positives Beispiel wird im Bericht Afghanistan genannt. Gerade Afghanistan zeigt jedoch ein Scheitern der zivil-militärischen Zusammenarbeit deutlich auf. Viele Entwicklungsorganisationen fordern deshalb die Beendigung dieser Strategie, die zivile Organisationen zu Kombattanten macht.
Annette Groth (DIE LINKE): Todesstrafe endlich weltweit ächten
0Pressemitteilung
Todesstrafe endlich weltweit ächten
„Mit der Vorlage des jährlichen Berichts über die Todesstrafe leistet Amnesty International (AI) einen wichtigen Beitrag im Kampf um die weltweite Ächtung dieser bestialischen Bestrafung von Menschen. DIE LINKE unterstützt Amnesty in ihrer Forderung nach einer weltweiten Abschaffung der Todesstrafe“, so Annette Groth, menschrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Bericht „Death Sentences and Executions 2012“. Groth weiter:
VENRO: „Rückwärtsgewandte Politik“: Entwicklungspolitik ausbauen statt kürzen
0PRESSEMELDUNG
5/2013
Bonn, 13. März 2013 – Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch die Eckwerte des Haushalts 2014 vorgestellt. Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) soll demnach um 0,22 Prozent auf 6,28 Milliarden Euro gekürzt werden. Bereits im letzten Jahr wurden die Mittel für das BMZ um 86 Millionen Euro gekürzt.
Hinzu kommt eine Verlagerung von Maßnahmen des internationalen Klima- und Umweltschutzes aus dem Sondervermögen Energie- und Klimafonds in den BMZ-Etat. Die Verlagerung umfasst Ausgaben in Höhe von 231 Millionen Euro. Faktisch bedeutet das, dass das Entwicklungsministerium für 2014 insgesamt 245 Millionen Euro weniger zur Verfügung haben wird.
„Es ist nachvollziehbar, dass die Regierung einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf präsentieren möchte. Doch bei Zukunftsinvestitionen zu sparen und nicht etwa bei politisch fragwürdigen Subventionen, ist kurzsichtig“, so VENRO-Vorstandsvorsitzender Ulrich Post.
VENRO mache sich dafür stark, die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit kontinuierlich zu steigern. Dabei setzt sich der Verband für eine qualifizierte Steigerung des BMZ-Etats und der ODA-Mittel ein. Qualifiziert heißt, dass vor allem lokale zivilgesellschaftliche Aktivitäten gestärkt und das entwicklungspolitische Engagement in Deutschland stärker gefördert werden.
VENRO plädiert überdies dafür, dem Entwicklungsministerium mehr Kompetenzen zu übertragen. Nur rund 60 Prozent der deutschen staatlichen Entwicklungsmittel stammen aus dem Ministerium, eine Bündelung von Kompetenzen ist längst überfällig. „Ein Entwicklungsministerium, das die zentralen entwicklungspolitischen Politikbereich koordiniert und steuert, braucht natürlich auch eine bessere finanzielle Ausstattung“, so Post weiter.
Eine Woche vorher als geplant hat das Bundeskabinett die von Finanzminister Schäuble vorbereiteten Eckwerte für den Haushalt 2014 beschlossen. Darin werden die Gesamtausgaben des Bundes und der einzelnen Ministerien festgelegt. Verabschiedet wird der Haushalt dieses Jahr erst nach der Bundestagswahl.
Somalia: Ärzte ohne Grenzen kritisiert Vermischung von Militäreinsatz und humanitärer Hilfe durch die UN
0PRESSEMITTEILUNG
New York/Berlin, 28. Februar 2013. Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kritisiert Pläne der Vereinten Nationen, humanitäre Hilfe in den internationalen Militäreinsatz in Somalia zu integrieren. Die Organisation warnt, diese Umstrukturierung gefährde eine unabhängige und unparteiliche Hilfe für die Somalier, die weiterhin massiv unter dem Krieg leiden.
„Viele Somalier ringen noch immer täglich um das Lebensnotwendigste wie Nahrung, Gesundheitsversorgung und Schutz vor Gewalt“, sagt Jerôme Oberreit, internationaler Generalsekretär von Ärzte ohne Grenzen. „Humanitäre Hilfe muss sich ausschließlich an den Bedürfnissen dieser Menschen orientieren und darf nicht von anderen Motiven geleitet werden. Sie muss völlig unabhängig von jeglicher politischer Zielsetzung bleiben. Humanitäre Organisationen dürfen nicht als Erfüllungsgehilfen zur Bekämpfung von Aufständen oder zur militärischen Stabilisierung zwangsverpflichtetwerden.“
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erörtert derzeit die künftige Struktur der UN-Mission in Somalia und diskutiert die Integration der humanitären Hilfe in die dortigen politischen und militärischen Strukturen. Eine solche Vermischung könnte zusätzliches Misstrauen gegenüber Hilfsorganisationen wecken. Schon jetzt sind die Arbeitsmöglichkeiten für humanitäre Helfer in Somalia erheblich eingeschränkt, und es ist eine große Herausforderung, die Sicherheit von Patienten und medizinischem Personal zu gewährleisten. Versuche, die humanitäre Hilfe weiter zu politisieren, bringt Patienten und humanitäre Helfer zusätzlich in Gefahr.
In ganz Somalia sind große Teile der Bevölkerung auf elementare Unterstützung angewiesen. Viele Betroffene leben in Konfliktregionen und in Gebieten, die von unterschiedlichen bewaffneten Gruppierungen kontrolliert werden, was die Wichtigkeit von unabhängiger und unparteilicher humanitärer Hilfe deutlich macht. Die Menschen haben kaum Zugang zu Nahrung und medizinischer Versorgung. Mehr als 730.000 Somalier haben in Flüchtlingslagern in Kenia und Äthiopien Zuflucht gesucht.
Ärzte ohne Grenzen selbst muss die Aktivitäten in Somalia wegen Sicherheitsrisiken schon seit längerem einschränken. Im Oktober 2011 wurden zwei Mitarbeiterinnen aus dem kenianischen Flüchtlingslager Dadaab entführt und nach Somalia gebracht, wo sie vermutlich nach wie vor festgehalten werden. Bis zu ihrer Freilassung beschränkt die Organisation ihre Tätigkeit in Somalia auf rein lebensrettende Maßnahmen.
Ärzte ohne Grenzen arbeitet seit 1991 ununterbrochen in Somalia und leistet derzeit in zehn Regionen des Landes sowie in Kenia und in Äthiopien Hilfe. Im ersten Halbjahr 2012 behandelten die Mitarbeiter fast 30.000 schwer mangelernährte Kinder und impften 75.000 Personen gegen ansteckende Krankheiten. Die Teams begleiteten über 7.300 Geburten und führten etwa eine halbe Million Konsultationen durch. Für ihre Arbeit in Somalia nimmt die Organisation keinerlei Regierungs- oder institutionelle Gelder an, sie finanziert sie ausschließlich aus privaten Spenden.
NaturFreunde: Protest: Keine Profite mit dem Hunger! Nahrungsmittelspekulationen verbieten!
0Protest: Keine Profite mit dem Hunger! Nahrungsmittelspekulationen verbieten!
Montag 18.02.2013
- Ort: Potsdamer Platz, vor der Deutschen Bank
- Uhrzeit: 15.00 – 16.00 Uhr
- Verantwortlicher: Vorstand
Die NaturFreunde führen eine Aktion vor der Deutschen Bank durch, um gegen Nahrungsmittelspekulationen zu demonstrieren.
Wir haben ein großes (6 Meter) Transparent mit der Aufschrift:
Keine Profite mit dem Hunger!
Nahrungsmittelspekulationen verbieten!
www.bankwechsel-jetzt.de
Wir würden uns freuen, wenn sich andere Gruppen mit Transparenten und netten Ideen anschließen würden. Wir NaturFreunde werden mit ca. 5 – 8 Leuten da sein.
Der Protest ist:
Deutsche Bank Investment & FinanzCenter
Potsdamer Platz 11
10785 Berlin
(f)Hintergrund:
Lebensmittelspekulation: Jetzt Deutsche-Bank-Konten kündigen
Immer mehr Bankkunden fragen sich: Was macht meine Bank eigentlich mit meinem Geld?“ Klar positioniert hat sich jetzt die Deutsche Bank, die weiterhin auf Lebensmittel-Preise wetten will. Damit spekuliert sie mit dem Hunger in der Welt. Die NaturFreunde Deutschlands lehnen dieses Geschäftsgebaren ab und rufen Kunden der Deutschen Bank auf, ihr Konto zu einer sozial und ökologisch verantwortungsbewussten Alternativbank zu verlegen. Ein Übersichtsteht auf: www.bankwechsel-jetzt.de
Weltweit hungern fast eine Milliarde Menschen. Doch viele Banken, Fonds und Versicherungen wetten auf die Entwicklung von Nahrungsmittelpreisen, nur um eigene Profite zu maximieren. Auch ihren Kunden bieten sie Wetten auf die Preisentwicklung von Nahrungsmitteln an, etwa bei Reis, Soja, Weizen oder Hirse. Dieses Geschäft mit dem Hunger ist pervers.
Zwar behauptete jetzt Jürgen Fitschen, Vorstandsmitglied der Deutschen Bank, dass „Untersuchungen kaum stichhaltige Belege für einen Zusammenhang dieser Geschäfte mit dem Hunger in der Welt erbracht“ hätten. Allerdings bilden diese sogenannten Gutachten und Untersuchungen, die häufig von den Profiteuren der Spekulation finanziert werden, keine seriöse Grundlage für eine Debatte.
Weil auch Jay Ralph, Vorstandsmitglied der Allianz-Versicherung, erklärte, die Allianz „sei zu dem Schluss gekommen, dass Investitionen an den Agrarterminbörsen der Landwirtschaft und der Ernährungslage weltweit nutzten und nicht zum Hunger beitrügen“, empfehlen die NaturFreunde Deutschlands auch Allianz-Kunden, zu ethischer agierenden Versicherern zu wechseln.
Denn beide Vorstände verschweigen, dass sie vorrangig an der Generierung von hohen Gewinnen interessiert sind. Da die selbst gesetzten hohen Renditenziele in den üblichen Geschäftsfeldern nicht mehr zu erreichen sind, erschließen diese Unternehmen nun neue Profitmöglichkeiten.
Die NaturFreunde Deutschlands werben dafür, das alle Kunden von Banken und Versicherungen sehr genau prüfen, wie diese Unternehmen ihr Geld verwenden. Die NaturFreunde Deutschlands wollen erreichen, das sich Banken, Versicherungen und Fonds auf Mindestbedingungen verpflichten, die Gewinne durch Spekulation mit Nahrungsmittel, Gewinne durch Landraub, Rüstungsproduktion und Atomkraft ausschließen.
NaturFreunde sind Gründungsmitglied im Bankwechselbündnis „Bankwechsel jetzt!“
Im sogenannten „Bankwechselbündnis“ haben sich Organisationen und Initiativen zusammengeschlossen, um die Idee des politisch motivierten Bankwechsels zu verbreiten. Die NaturFreunde Deutschlands sind einer der Gründungsmitglieder des Bündnisses.
Mehr Informationen auf www.bankwechsel-jetzt.de
Annette Groth, DIE LINKE: Folter und Organraub auf dem Sinai stoppen!
0Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte aller Ägypterinnen und Ägypter – Folter und Organraub auf dem Sinai stoppen!
Zum heutigen Besuch des ägyptischen Staatpräsidenten Muhammad Mursi in Deutschland erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
„Die gewaltsame Niederschlagung der Proteste der letzten Tage in Ägypten hat gezeigt, dass sich seit dem Sturz Mubaraks auch unter der neuen Regierung nicht viel geändert hat. Stattdessen erleben wir ein déja vu: die Verhängung des Ausnahmezustands über mehrere ägyptische Städte, Gewalt gegen DemonstrantInnen und willkürliche Festnahmen, fast sechzig Tote allein in den letzten Tagen. Die legitimen Forderungen der Demonstrierenden nach politischer Reform und der Wahrung ihrer Rechte werden mit Füßen getreten und mit Waffengewalt beantwortet. Von sozialer Gerechtigkeit, eine der zentralen Forderungen der Revolution gegen Mubarak, ist Ägypten auch unter der neuen, von der Muslimbruderschaft dominierten, Regierung weit entfernt. Stattdessen verschärfen sich soziale Gegensätze und Spannungen, kritische Stimmen werden sofort und in vielen Fällen gar durch die Ermordung Oppositioneller zum Schweigen gebracht.“
Weiter erklärt Annette Groth:
„Über die Proteste in Ägypten wird immerhin berichtet. Auf der Sinai-Halbinsel aber, in einem praktisch rechtsfreien Raum, spielt sich seit vielen Jahren eine menschliche Tragödie ab, die von der Weltöffentlichkeit bis heute nahezu ignoriert wird. Hier werden afrikanische Flüchtlinge, vornehmlich EritreerInnen und SudanesInnen, die bereits vor den menschenverachtenden Regimen ihrer Herkunftsländer geflohen sind, von Schleppern und Menschenhändlern festgehalten. Entführt werden sie entweder im Sinai während des Versuchs, nach Israel oder Europa zu gelangen, oder aber direkt aus den großen Flüchtlingslagern in Äthiopien und im Sudan. Sie werden von ihren Peinigern gefoltert, Verwandte zahlen Lösegelder in Höhe von bis zu 50 000 US-Dollar. Den Opfern wird gedroht, ihnen bei lebendigem Leib Organe zu entnehmen, sollten sie der Lösegeldforderung nicht nachkommen. In einer Vielzahl von Fällen wurde diese grausame Drohung wahrgemacht!
Gegen diese Verbrechen, an der auch Regierungsbeamte aus mehreren Ländern sowie Ärzte beteiligt sind, wurden bisher keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, die ägyptische Regierung verschließt die Augen. Und dies, obwohl sowohl Kairo als auch dem US-State-Department Karten übergeben worden sind, die eine genaue Lokalisierung der Folterkammern enthalten. Auch Namen von Menschenhändlern sind bekannt.“
Annette Groth weiter:
„Ich fordere Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Nachdruck auf, neben der Forderung nach politischen Reformen in Ägypten auch die Lage auf dem Sinai anzusprechen. Gestern haben etwa dreihundert Menschen dafür demonstriert, dem Leid der Flüchtlinge auf dem Sinai endlich ein Ende zu bereiten. Ich hoffe, dass auch die Bundesregierung, die über Entführungen, Folter, Vergewaltigungen und Mord auf dem Sinai sehr gut informiert ist, diese Stimmen hört und endlich Druck auf die ägyptische Regierung ausübt.“
Selbstorganisationen afrikanischer und Schwarzer Menschen begrüßt Umbenennung von Kolonialstraßen in Hamburg-Wandsbek
022.01.2013 P R E S S E M I T T E I L U N G
Selbstorganisationen afrikanischer und Schwarzer Menschen sowie solidarische Nichtregierungsorganisationen begrüßen Umbenennung von Kolonialstraßen in Hamburg-Wandsbek und beantragen Würdigung afrikanischer Persönlichkeiten.
Die Bezirksversammlung in Hamburg-Wandsbek hat am 22.11.2012 einstimmig die Umbenennung des Dominikweges und der Wissmannstraße beschlossen. Wie in immer mehr bundesdeutschen Städten werden damit erstmals auch in Hamburg Straßen umbenannt, die Kolonialverbrecher ehren.
„Wir sind erleichtert“, sagt Dr. Benjamin Leunmi vom Kamerun Komitee in Hamburg, „dass unser bundesweites Engagement auch in Hamburg Wirkung zeigt und die Ehrung des brutalen Kolonialverbrechers Hans Dominik ein Ende findet. Gerecht und angemessen wäre, nun an seiner statt eine kamerunische Persönlichkeit des antikolonialen Widerstands zu würdigen. Der Bezug zur Kolonialgeschichte würde bei einer solchen Perspektivumkehr erhalten bleiben.“
Für den Tansanier M.S. Mboro von der Initiative freedom roads! kann die Umbenennung der beiden Kolonialstraßen nur der erste Schritt zur umfassenden Dekolonisierung des öffentlichen Raums in Hamburg sein: „Es ist unfassbar, dass in Hamburg-Wandsbek bis heute neben Hermann Wissmann auch alle anderen Kommandeure der Kolonialtruppen, die Ostafrika brutal unterworfen haben, mit NS-Denkmälern glorifiziert werden. Hier muss dringend gehandelt werden.“
Die Selbstorganisationen afrikanischer und Schwarzer Menschen fordern die Bezirksversammlung Wandsbek auf,
- sich für eine Umbenennung der beiden Straßen zur Würdigung tansanischer und kamerunischer Persönlichkeiten, die Opfer des deutschen Kolonialismus wurden oder antikolonialen Widerstand geleistet haben, auszusprechen.
- die Nachfahren der Kolonisierten aus Kamerun und Tansania um neue Namensvorschläge für diese Straßen zu bitten.
- zu einem Runden Tisch einzuladen, an dem ein Gesamtkonzept zur Dekolonisierung des Wandsbeker Stadtraums entwickelt wird.
- gemeinsam mit den Unterzeichnenden, mit der Stadt Hamburg und mit Expert_innen aus Hamburgs tansanischer Partnerstadt Dar es Salaam das kolonialrevisionistische NS-Denkmalensemble auf dem Gelände der ehemaligen Lettow-Vorbeck-Kaserne in Jenfeld zu einem kolonialkritischen Lern- und Erinnerungsort umzugestalten.
Gemeinsamer Antrag an die Bezirksversammlung Hamburg-Wandsbek:
www.hamburg-postkolonial.de/PDF/AntragStrassenumbenennungenWandsbek2013.pdf
Kontakt und druckfähige Fotos: art@freedom-roads.de
Entwicklungsetat: NaturFreunde fordern deutliche Erhöhungen
0
Geplante Kürzungen sind inakzeptabel, ODA-Entwicklung ist ein Trauerspiel
Berlin, 20. November 2012 – Zu der am morgigen Mittwoch stattfindenden Bundestagsdebatte über den Entwicklungshaushalt (Haushaltsplan 23) erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:
Die Bundesregierung und die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP planen eine Senkung der Ausgaben für den Entwicklungsetat 2013. Im Vergleich zum Haushaltsplan 2012 sollen demnach 87 Millionen Euro weniger ausgegeben werden, obwohl im ersten Entwurf des Haushaltsplans noch eine marginale Steigerung von 38 Millionen Euro vorgesehen war.
Dabei ist diese Kürzung aufgrund der vielfältigen Aufgaben in der Entwicklungszusammenarbeit völlig inakzeptabel. Die Bundesregierung zerstört damit weiter die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands gegenüber den Staaten des globalen Südens. Aber auch die Aussagen der Bundesregierung auf internationalen Konferenzen, sich für eine deutliche Anhebung der internationalen Entwicklungsausgaben einzusetzen, werden so absolut unglaubwürdig – besonders wenn gleichzeitig der Verteidigungsetat um 1,4 Milliarden Euro ansteigen soll. Die Fehlentwicklung der Haushaltspolitik der Bundesregierung ist offensichtlich.
Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf vorzulegen, in dem sich Deutschland mit einem klaren Stufenplan bis 2017 verpflichtet, die sogenannte ODA-Quote (Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen) in Höhe von 0,7 Prozent als jährliche öffentliche Entwicklungshilfe gesetzlich zu garantieren.
Denn die Entwicklung der ODA-Quote ist ein Trauerspiel: Seit den 1970er Jahren versprechen alle Bundesregierungen und Parteien im Deutschen Bundestag, dass die deutsche ODA-Quote mittelfristig auf 0,7 Prozent erhöht werden soll. Passiert ist jedoch so gut wie nichts. Wenn Deutschland seine Verpflichtungen zur schrittweisen Anhebung der ODA-Quote erfüllen wollte, müssten alleine im Bundeshaushalt 2013 die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit um 2,15 Milliarden Euro angehoben werden.
Mit der Entscheidung, die Entwicklungshilfeausgaben zu kürzen, setzt die Bundesregierung ein katastrophales Signal. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Parlamentarier auf, die geplanten Kürzungen zu verhindern. Denn die Entwicklungsausgaben müssen nicht gekürzt, sondern angehoben werden.
Sabine Lösing, DIE LINKE: Nein zur Militärintervention in Mali
0Nein zur Militärintervention in Mali
Zur Resolution 2071 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, ein militärisches Eingreifen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS in Mali zu unterstützen, erklärt Sabine Lösing außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
“Ein militärisches Eingreifen in Mali ist die falsche Antwort. Dadurch werden die Ursachen für den Konflikt nicht gelöst, sondern verschärft. Die kriegerischen Auseinandersetzungen drohen sich zu verstetigen, was Unsicherheit für die Bevölkerung Malis und in der gesamten Sahelzone zur Folge hätte.
Ursache des Konflikts sind die seit längerem bestehenden Verteilungskonflikte zwischen z. T. nomadisch lebenden Tuareg- und anderen Bevölkerungsgruppen, die durch die akute Lebensmittelknappheit und die Militärintervention in Libyen verschärft wurden.
Wirksame Konfliktbewältigung setzt an diesen Ursachen an:
Die Europäische Union sollte sich weder direkt noch indirekt an einer Militärintervention in Mali beteiligen und stattdessen ihre Entwicklungszusammenarbeit und eine faire Handelspolitik auf die Bewältigung der Lebensmittelknappheit ausrichten.
Die Vereinten Nationen und die Europäische Union sollten alle Konfliktparteien dazu aufrufen an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Ein dauerhafter Frieden in der Region kann nur auf Grundlage eines gerechten Interessenausgleichs zwischen den verschiedenen Konfliktparteien und den betroffenen Bevölkerungsgruppen erreicht werden.”
