Antiziganismus
Berliner VVN: Polnische und sowjetische Veteranen am 9. Mai 2013 im Treptower Park
0Berlin, 7.Mai 2013
Pressemitteilung
der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten und
Polnische und sowjetische Veteranen am 9. Mai 2013 im Treptower Park
Wir freuen uns, die beiden Veteranen Jakow Resnik und Jan Paciejewski am 9. Mai 2013 auf unserem Fest im Treptower Park begrüßen zu dürfen.
Jakow Resnik (*1925) wird gegen 13.30 sprechen und Jan Paciejewski gegen 16.00 Uhr.
Parkplatz am Rosengarten, Puschkinallee, unweit des sowjetischen Ehrenmals
Jakow Resnik wurde 1925 in Schepetowka in der Ukraine geboren. Seine Familie war nicht sehr religiös, beging aber die hohen Feiertage. Nach seiner Flucht vor den Deutschen im Jahre 1941 trat er 1943 als Pionier in die Rote Armee ein. Er kämpfte in der Ukraine, Moldawien, Rumänien, Jugoslawien, Ungarn und Österreich. Aus Wien kehrte er 1947 in seine Heimat zurück. In der Ukraine litt auch er unter den antisemitischen Beschränkungen für Juden bei der Studien- und Berufswahl. So konnte er nicht Jura studieren. Er arbeitete als Ingenieur in einer Textilfabrik, dann als leitender Angestellter eines Kombinats und Dozent. 1998 wanderte er nach Deutschland aus. Heute lebt er mit seiner Frau in Berlin und ist Vorsitzender des Klubs der jüdischen Veteranen der Roten Armee.
Jan Paciejewski(*1926), kämpfte als polnischer Partisan der BCh (Bauern-Armee). Er nahm während der Befreiung des Vernichtungslagers Majdanek durch die Rote Armee, im Umkreis des KZs an Aktionen gegen die SS teil. Als die 2. Polnische Armee Polen erreichte, trat er ihr bei, überquerte die Neiße und kämpfte in der Lausitz. Am 10. November 2012 nahm er an den Aktionen gegen den Neonazi-Aufmarsch in Frankfurt Oder teil.
Weitere Informationen über unser Fest erhalten sie hier im Internet.
9. Mai 2013 – 68. Tag des Sieges über den Faschismus!
0Herzliche Einladung
9. Mai 2013 – 68. Tag des Sieges über den Faschismus!
Liebe Freund_innen und Freunde:
Wer nicht feiert – hat verloren!
Großes deutsch-russisch-internationales antifaschistisches Fest
Donnerstag, 9. Mai 2013 / ab 11.00 – 22.00 Uhr / auf dem Parkplatz am Rosengarten / Puschkinallee / Treptower Park
In diesem Jahr begehen wir den 68. Jahrestages des Sieges über den deutschen Faschismus. Ohne die unermesslichen Opfer der sowjetischen Frauen und Männer, wäre dieser Sieg nicht möglich gewesen.
Viele unserer älteren Mitglieder und Freunde fanden als Antifaschistinnen und Antifaschisten Zuflucht in der Sowjetunion; viele kehrten in der Uniform der Roten Armee als Befreierinnen und Befreier zurück. Viele Verfolgte wurden von der Roten Armee aus den Konzentrationslagern und Gefängnissen befreit.
In diesem Jahr trauern wir um unser Mitglied Hanna Podymachina, Leutnant der 7. Abteilung, beim Stab der damaligen Südwestfront, die an der erfolgreichen Operation zur Einkesselung der 6. deutschen Armee in Stalingrad teilnahm. Sie ist vor wenigen Tagen am 17. April 2013 in Berlin verstorben.
Wir freuen uns den Veteranen der Roten Armee Jakob Resnik und Henryk L. Kalinowski vom 6. Brückenlege-Batallion der 2 polnischen Armee, er war als einer der ersten polnischen Soldaten in Berlin, begrüßen zu können.
Mit Sorge betrachten wir aber, dass sich seit Jahren die geschichtsrevisionistischen Angriffe in der Bundesrepublik und der Europäischen Union mehren, die den Beitrag der damalige Sowjetunion, der Rote Armee und der Partisaninnen und Partisanen zur Befreiung vom Faschismus negieren und relativierten solle.
Auch am 68. Jahrestag des Sieges über den deutschen Faschismus möchten wir uns bei allen bedanken, die zur Zerschlagung Nazideutschlands einen Beitrag geleistet haben. Der deutsche Antifaschist, Exilant und Veteran der Roten Armee Stefan Doernberg brachte es vor drei Jahren in seiner Rede auf unserem Fest zum 9. Mai auf den Punkt: »Die Rote Armee rettete die Zivilisation«.
In diesem Jahr ist der Jahrestag zugleich der 70. Jahrestag des Sieges der Roten Armee in Stalingrad am 2. Februar 1943. Die Schlacht von Stalingrad ist eine der wichtigsten Ereignisse des Zweiten Weltkriegs und zusammen mit der Schlacht am Kursker Bogen der Wendepunkt im Kampf um die Befreiung vom Nazismus.
Seit vielen Jahren organisieren wir, die Basisorganisation 8.Mai der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V (Berliner VVN-BdA e.V.), ehrenamtlich unser nicht-kommerzielles Fest zum Tag des Sieges. Dabei haben wir tausende Gäste, Musikerinnen und Musikern sowie Freundinnen und Freunden dazu gewonnen mit uns zusammen zu feiern, zu essen und zu trinken. Der Kampf um den Frieden ist auch 68 Jahre nach der militärischen Zerschlagung des deutschen Faschismus durch die Armeen der Anti-Hitlerkoalition, die antifaschistischen Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfern sowie Partisaninnen und Partisanen unsere tägliche Aufgabe.
An sie alle feierlich zu erinnern, ist der Anlass unseres fröhlichen Festes im Treptower Park, unweit des Sowjetischen Ehrenmals, und in diesem Geiste wollen wir am 9. Mai zusammen feiern.
Wir möchten Euch auf diesem Wege herzlich einladen und um Eure Unterstützung und Teilnahme werben.
Hitler kaputt! Ein Grund zu feiern!
Eure BO 8. Mai der Berliner VVN-BdA e.V.
Bayerischer Flüchtlingsrat: Landratsamt Ansbach schiebt Vater und drei Kinder ab, während Mutter stationär behandelt wird
0Windsbach: Unmenschliche Familientrennung durch Abschiebung
Während die schwangere Mutter einer siebenköpfigen tschetschenischen Familie stationär behandelt wurde, schob das Landratsamt Ansbach den Vater und drei Kinder am 14.03.2013 nach Polen ab. Dort befinden sich Kinder und Vater in Haft.
Der Landrat des Landkreises Ansbach, Dr. Jürgen Ludwig (CSU), rechtfertigte die Familientrennung gegenüber der Presse und schob die Verantwortung dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu. Sein Amt hätte keinen Handlungsspielraum, sondern lediglich seine Pflicht erfüllt. „Das Landratsamt muss sicherstellen, dass Familien nicht durch Überstellungen getrennt werden. Nach Artikel 6 des Grundgesetzes stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung, zu der auch das Landratsamt Ansbach gehört. Dieser besondere Schutz wurde in schändlicher Art und Weise vernachlässigt“ kritisiert Tobias Klaus vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Eine Familie auseinander zu reißen, Kinder von ihrer Mutter zu trennen und sich dann aus der Verantwortung zu stehlen, ist eines Landrats unwürdig und zutiefst menschenverachtend. Wir fordern die sofortige Rückholung von Kindern und Ehemann.“
Die siebenköpfige tschetschenische Familie war im August 2012 aus Tschetschenien über Polen nach Deutschland geflohen. Das BAMF stellte daraufhin eine Zuständigkeit Polens fest und ordnete die Abschiebung an. Die traumatisierte Mutter, derzeit im fünften Monat schwanger, erlitt daraufhin einen psychischen Zusammenbruch und wurde am 14. Januar vom Notarzt in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Trotzdem fand am 17. Januar ein erster Abschiebeversuch statt, der nur scheiterte, weil die Frau nicht aus der Klinik entlassen wurde. Ein neuer Abschiebetermin wurde für den 14. März terminiert. Am Vorabend erlitt die Mutter einen psychisch bedingten Schwächeanfall, stürzte die Treppe hinunter und wurde erneut in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Spätestens ab diesem Zeitpunkt hätte das Landratsamt die Überstellung abbrechen müssen, blieb jedoch ebenso tatenlos wie auch das bayerische Innenministerium. Stattdessen wurden der Vater und die drei älteren Kinder (7, 11 und 12 Jahre) um 6 Uhr morgens von der Polizei abgeholt und unter Tränen abgeschoben und befinden sich nun in einem Abschiebegefängnis in Polen. Die jüngeren Kinder (1 und 2 Jahre) waren zum Zeitpunkt der Abschiebung aufgrund der Erkrankung der Mutter bei Bekannten untergebracht und befinden sich nun in Pflegefamilien. Die schwangere Mutter befindet sich in stationärer Behandlung, ist zutiefst geschockt, suizidal und nicht reisefähig. „Das Landratsamt muss jeden weiteren Abschiebeversuch unterlassen“. Zudem fordert Klaus das BAMF auf, „den Fall als Härtefall anzuerkennen und so eine Rückkehr von Vater und Kindern zu ermöglichen“.
In Polen fürchten viele Tschetschenen aufgrund des verbreiteten Rassismus gegen russische Staatsbürger, dass sie kein faires Asylverfahren erhalten. Zudem ist eine Gesundheitsversorgung von psychisch Erkrankten nicht sichergestellt. Zwar ist durch die Einreise über Polen eine formale Zuständigkeit Polens aufgrund der Dublin II Verordnung gegeben, in Härtefällen kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jedoch sein Selbsteintrittsrecht ausüben und das Verfahren übernehmen. Dies wird bisher verweigert. „Es ist schon absurd, dass Suizidalität und die Gefahr einer Fehlgeburt für das BAMF keine besondere Härte darstellen. Ein Landrat, der jedoch noch nicht einmal anerkennt, dass Kinder ihre Mutter brauchen, hat in verantwortlicher Position nichts zu suchen“, so Tobias Klaus vom Bayerischen Flüchtlingsrat.
-- Bayerischer Flüchtlingsrat
Internationaler Tag der Roma (8. April): Kundgebung im Refugee Protest Camp am Oranienplatz in Berlin
005. April 2013
Pressemitteilung
Internationaler Tag der Roma (8. April)
Kundgebung im Refugee Protest Camp am Oranienplatz in Berlin
Zum Internationalen Tag der Roma am 8. April 2013 ruft die Kampagne alle bleiben zusammen mit dem Berliner Refugee Protest Camp, der Kampagne Fight Racism Now!, der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ BdA und weiteren Initiativen zur Beteiligung an Kundgebungen und Demonstrationen auf. Unter dem Motto “Thousands of balloons will fly” (“Tausende Ballons werden fliegen”) finden am 8. April weltweit Kundgebungen gegen die fortgesetzte Diskriminierung, Verfolgung und Abschiebung von Roma statt. In Deutschland sind Aktionen in mehr als 30 Städten geplant. Auch international finden viele Aktionen statt. (Übersicht: http://www.alle-bleiben.info/termine/termine67.htm).
Die Berliner Veranstaltung beginnt um 12 Uhr im Refugee Protest Camp auf dem Oranienplatz.
Angesichts der aktuellen Stigmatisierung von Roma in Politik, Medien und Öffentlichkeit erklären die aufrufenden Gruppen:
Roma werden in Europa seit Jahrhunderten diskriminiert, ausgegrenzt, verfolgt und zu einem Leben in Isolation und Armut gezwungen. Durch das NS-Regime wurden sie systematisch ermordet. Heute sind Roma in vielen Ländern akut bedroht – durch bewaffnete Bürgermilizen, faschistische Organisationen, Polizeigewalt und Behördenwillkür. Angesichts dessen ist es zynisch, geflüchtete Roma zu stigmatisieren, abzuschieben und so der Verfolgung auszuliefern.
Die aktuelle Hetze gegen Roma funktioniert noch wie vor 20 Jahren, als geflüchtete Roma von ganz normalen Deutschen in ihren Unterkünften angegriffen wurden. Politik und Medien stigmatisieren Roma als unfähig und unwillig zur “Integration”, als Bedrohung deutscher Privilegien – und opfern sie so dem Ressentiment der Mehrheitsgesellschaft.
Zur Doppelmoral des deutschen Menschenrechts-Diskurses bemerkt Jourdan:
Unmittelbar nach dem Internationalen Tag der Roma finden die ersten Massenabschiebungen des Jahres statt. Deutschland schmückt sich mit einem Winterabschiebestopp und einem Mahnmal für die im NS-Regime ermordeten Sinti und Roma – und liefert sie doch weiter systematischer Diskriminierung und Verfolgung aus.
Zum gemeinsamen Aufruf mit dem Refugee Protest Camp bemerkt Jourdan:
Die Beschränkung des Asylrechts auf das Konstrukt “politisch Verfolgte” lenkt vom eigentlichen Problem ab. Die meisten Menschen flüchten und migrieren, weil globale Hierarchien, Kriege, Rüstungsexporte, Konkurrenz und Ausbeutung ihre Lebensgrundlage zerstören, weil sie durch Ideologien der Ungleichwertigkeit bedroht und ausgegrenzt werden. Dafür steht ein zentraler Slogan der Flüchtlingsproteste: “We are here because you destroy our countries!” – “Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!”
Hinweis: Zu 15:00 Uhr ruft das Rromano Bündnis (IniRromnja, Rroma Informations Centrum, Rroma Aether Club Theater) zu einer Demonstration und Gedenkkundgebung in Berlin-Mitte auf. Start ist vor der Ungarischen Botschaft. Mehr Informationen: http://inirromnja.wordpress.com/
Mit freundlichen Grüßen
Fight Racism Now!
Einladung zur Stolpersteinlegung: Samstag, 30. März 2013, 10.00 Uhr Stargarder Str. 38 und 38a, 10437 Berlin-Prenzlauer Berg
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Für Gerda und Sally Wisch, für Leo, Johanna und Georg Unger, für Helene, Hermann und Fritz Cohn, für Else und Hans-Ulrich Fuß sowie für Philipp Milet.
Jochen Barthel wollte wissen, wer früher in den Haus wohnte, in dem er heute lebt. Er fand heraus, dass zehn Menschen von den Nazis verschleppt und umgebracht wurden, das Schicksal einer elften Person ist ungewiss. Er erfuhr ihre Namen und ihr Schicksal. Bei seinen Recherchen traf er Menschen, die ihm manches aus dem Leben der Ermordeten mitteilen konnten. Der junge Mann beschloss, dass diesen Menschen ihre Namen und ihre Würde wiedergegeben werden sollten. Im Oktober 2012 begann er deshalb, Geld für die Verlegung von Stolpersteinen zu sammeln.
Am Karsamstag, den 30. März 2013, werden diese elf Stolpersteine von Gunter Demnig verlegt und feierlich eingeweiht.
Männliche Teilnehmer werden gebeten, eine Kopfbedeckung zu tragen.
Zu den Ermordeten:
Am 3. März 1943 wurde Gerda Wisch zusammen mit dem noch nicht einmal zweijährigen Sally Wisch mit dem Transport 33 von den Nazis nach Auschwitz deportiert und ermordet.
Am 5. September 1942 wurden Leo, Johanna und Georg Unger mit dem Transport 19 nach Riga deportiert und ermordet.
Helene, Hermann und Fritz Cohn wurden bereits mit dem 6. Transport am 17. November 1941 nach Kowno (Kaunas, Kauen) deportiert und ermordet.
Else (Transport 41) und Hans-Ulrich (Transport 59) Fuss wurden ebenfalls deportiert und ermordet. Else in Auschwitz, Hans-Ulrich in Sachsenhausen.
Philipp Milets Schicksal ist zudem ungeklärt. Von ihm fehlt jede Spur.
Gunter Demning:
Der Künstler Gunter Demnig erinnert an die Opfer der NS-Zeit, indem er vor ihrem letzten selbstgewählten Wohnort Gedenktafeln aus Messing ins Trottoir einlässt. Inzwischen liegen STOLPERSTEINE in über 500 Orten Deutschlands und in mehreren Ländern Europas.
“Ein Mensch ist erst vergessen, wenn sein Name vergessen ist”, sagt Gunter Demnig. Mit den Steinen vor den Häusern wird die Erinnerung an die Menschen lebendig, die einst hier wohnten. Auf den Steinen steht geschrieben: HIER WOHNTE… Ein Stein. Ein Name. Ein Mensch.
Für 120 Euro kann jeder eine Patenschaft für die Herstellung und Verlegung eines STOLPERSTEINS übernehmen.
Kundgebung: Gegen NPD und Frei.Wild vor der ECHO-Verleihung!
0Donnerstag, 21.03., 18:00
Donnerstag, ab 18 Uhr, vor dem Haus des Rundfunks, Masurenallee (Zugang:
U Theodor-Heuss-Platz)
Anlass sind eine NPD-Kundgebung und eine Frei.Wild-Fankundgebung gegen den Frei.Wild-Ausschluss vom ECHO-Preis. Die Rockband Frei.Wild war zunächst in der Kategorie “Rock/Alternative national” für den “Echo” nominiert worden. Daraufhin zogen die Bands Kraftklub und MIA ihre Teilnahme zurück, denn die Band Frei.Wild verbreitet völkisch-nationales und patriotisches Gedankengut und vertritt eine Blut-und-Boden-Ideologie. Der Sänger spielte fürher in der Naziband “Kaiserjäger” und engagierte sich in der rechten Partei “Die Freiheitlichen”. Mit ihren Texten ist die Band anschlussfähig für neonazistisches Gedankengut. NPD-Funktionäre waren schnell daran, die ideologische Nähe zu Frei.Wild zu betonen. Da hilft es auch nix, wenn Frei.Wild immer wieder sagen, sie hätten damit nichts zu tun.
Ausgerechnet die NPD spielt sich nun als Hüterin der Meinungsfreiheit auf. Ausgerechnet die Fans, die Kraftklub, MIA (und auch M.I.A.;) und alle, die sich kritisch zu Frei.Wild äußern mit Hasstiraden überziehen, wollen am Donnerstag Frei.Wild als Opfer dastehen lassen.
Wir überlassen ihnen nicht den öffentlichen Raum!
Frei.Wild verdrängen! NPD bekämpfen!
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma: Wahlkampf nicht zu Lasten der Minderheit
005. März 2013
Pressemitteilung
Bundespräsident möge Parteien auffordern : Wahlkampf nicht zu Lasten der Minderheit
Bundesinnenminister Dr. Friedrich soll die Situation in den Herkunftsländern beim Treffen der Europäischen Innenminister nachdrücklich ansprechen
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma ist besorgt über die zunehmend aggressiv geführte Debatte über die Zuwanderungen vorwiegend aus Bulgarien und Rumänien, die inzwischen droht, zum Wahlkampfthema zu werden. Der Zentralratsvorsitzende Romani Rose wandte sich deshalb heute mit einem Schreiben an Bundespräsident Joachim Gauck mit der Bitte, einen Appell an die demokratischen Parteien zu richten, die ausschließlich gegen Roma und Sinti gerichteten Diskussionen über Kriminalität und Armutsflüchtlinge nicht weiter zum Wahlkampfthema zu machen. Durch diese Diskussion werde unsere Minderheit pauschal zu einer „öffentlichen Gefahr“ erklärt und dadurch öffentlich gebrandmarkt und massiv stigmatisiert, so Rose.
Der neue Populismus in Deutschland, der von Politikern betrieben werde, und der Vorwürfe von „Betrug bei Sozialleistungen“ und „Mißbrauch der Freizügigkeit“ bis hin zu „Asylmißbrauch“ und „Kriminalität“ erhebe, werde in der Öffentlichkeit ausschließlich auf Angehörige der Roma bezogen. Roma werden in der Folge dieser deutschen Diskussion bereits jetzt in ihren Herkunftsländern von Politikern und Medien zu Sündenböcken für die Verzögerungen bei den Verhandlungen über die Erweiterung des Schengen-Abkommens beziehungsweise bei den Beitrittsverhandlungen gemacht. Dadurch verschärft sich die Lage der Roma weiter durch erneute Ausgrenzung und Diskriminierung.
Diese Situation bereite dem Zentralrat auch deshalb große Sorge, weil gerade ältere Menschen, die den Holocaust überlebten, aufgrund dieser Zuschreibungen und nach den Anschlägen der Terrorgruppe „NSU“ wieder Angst vor rechtsextremer Gewalt haben.
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma bittet deshalb Bundespräsident Joachim Gauck, an die Parteien und ihre Führung ein politisches Signal zu senden, die Zuwanderung nach Deutschland nicht als populistisches Wahlkampfthema auf Kosten der Minderheit von Sinti und Roma zu führen. Dies sei auch wichtig, weil es gegenüber der Gesellschaft insgesamt notwendig sei, die verfassungsrechtlichen Schutzgarantien für die betroffenen Minderheiten deutlich zu machen, so Romani Rose.
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat wiederholt erklärt, daß die Situation in den Herkunftsländern nicht in Deutschland gelöst werden könne. Zur Bewältigung der Aufgaben, die in den deutschen Städten und Kommunen für die Armutsflüchtlinge entstanden sind, ist es unbedingt notwendig, daß Bundestag und Bundesregierung diese im Rahmen des bestehenden Nationalen Aktionsplans Integration gezielt fördern. Die Einrichtungen vor Ort dürfen mit der Lage und den Anforderungen nicht allein gelassen werden, vielmehr muß die Bundesregierung jetzt den Kommunen ebenso wie den zivilgesellschaftlichen Organisationen die Unterstützung durch den Nationalen Aktionsplan leisten.
Der Städtetag stellt in seinem Papier fest, daß die Städte auch ein Interesse an Zuwanderung haben, und zwar schon aus schlicht demographischen Gründen. Die Städte ziehen daraus die Konsequenz, daß den Kindern und Jugendlichen, die in die Städte kommen, die entsprechenden Startchancen gegeben werden müssen. Städte wie Berlin, Mannheim oder Duisburg haben dafür die Anforderungen im Detail formuliert, was fehlt, sind die Mittel, um die entsprechenden Programme langfristig – und nicht als kurzzeitige Projekte – umzusetzen.
Vor allen Dingen aber müsse sich die Bundesregierung bilateral und auf europäische Ebene dafür einsetzen, daß die desolate Situation von Roma in den Herkunftsländern endlich wirksam verbessert werde. Der Zentralrat fordert daher den Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, auf, bei den bevorstehenden Verhandlungen in Brüssel nachdrücklich die verantwortlichen Regierungen aufzufordern, umfassende Infrastrukturmaßnahmen einzuleiten und den gewaltbereiten Rassismus und die massive Ausgrenzung, denen die Roma wie keine andere Minderheit ausgesetzt sind, entschieden zu bekämpfen. Hier sei die Bundesregierung aufgefordert, durch Partnerschaftsprogramme mit den jeweiligen Ländern und in der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union eine aktive Rolle zu übernehmen.
„Rassenhygiene“, „Euthanasie“ und die so genannten „Asozialen“: Hintergrunddiskussion zu vergessenen Opfer-Gruppen unter dem Stigma „asozial“
0Der Gedenktag jährt sich 2013 zum 17. Mal.
„Rassenhygiene“, „Euthanasie“ und die so genannten „Asozialen“
Hintergrunddiskussion zu vergessenen Opfer-Gruppen unter dem Stigma „asozial“
„Minderwertig“,„Unnütz“, „Unangepasst“, „Unwert“, „Abweichend“, „Asozial“ waren nur einige der stigmatisierenden und kriminalisierenden Zuschreibungen zur Ausgrenzung von Menschen bzw. ganzen Personengruppen, die in der Zeit des Naziregimes Verfolgung, Deportation, Zwangssterilisation, Zwangsarbeit und nicht selten auch das Todesurteil bedeuten konnten. Mehr als 10.000 Menschen, darunter Wohnungslose, Bettler_innen, Empfänger_innen von Sozialleistungen, Sinti und Roma, Jüdinnen und Juden, politisch Verfolgte, Schwule und Lesben, Prostituierte, Menschen mit vermeintlichen „Behinderungen“, Suchtkranke sowie z.T. ihre Familienangehörigen etc. waren davon betroffen.
Nur wenige wurden nach 1945 rehabilitiert, entschädigt und als Opfer der Nazis anerkannt sowie eine Aufarbeitung als so genanntes „NS-spezifisches“ Unrecht verweigert. Doch wird Unrecht zu Recht, nur weil Menschen wegen rassistischer und sozial ausgrenzender Denk- und Argumentationsmuster sowie Gesetze bzw. Gesetzesvorhaben schon vor der Vernichtungsabsicht durch die Nazis oder danach weiter diskriminiert, kriminalisiert und verfolgt wurden? Welche Einstellungs- und Denkmuster führten zu Naziverbrechen? Welche Kontinuitäten und Brüche sowie Folgen für die Betroffenen gab und gibt es von 1945 bis heute?
……
Das politische Handeln ist lange an Entschädigungs-, Erinnerungs- und Gedenkabwehr ausgerichtet und bewusst u.a. über Finanzierungsvorbehalte sowie so genannte „Sachzwänge“ verhindert bzw. behindert worden.
Veranstaltung am:
So. 27. Januar 2013 um 11 Uhr im Haus der Demokratie
Robert-Havemann Saal, Greifswalder Str. 4 in 10405 Berlin-Prenzlauer Berg
(ÖPNV: Bus 200, Tram M4 Am, Friedrichshain, S-Bahn Alexander Platz)
mit
Dr. Susanne Doetz (Medizinhistorikerin)
Frau Margret Hamm; AG Bund der “Euthanasie”-Geschädigten und Zwangssterilisierten (AG BEZ)
Frau Ilse Heinrich, “Asoziale” deportiert ins KZ Ravensbrück
Amaro Drom e.V. N.N. (angefragt)
Dirk Stegemann …AK Marginalisierte- gestern und heute
Moderation: Dr. Petra Fuchs (Erziehungswissenschaftlerin)
Kontakt: L. Eberhardt 0176 965 03 573, lebgut@web.de, www.marginalisierte.de
Hier der Link zum Herunterladen des Veranstaltungs-Flyers:
http://oberndorfgedenken.de/Gedenkveranstaltung27.Januar.pdf
NaturFreunde: Europäische Volkspartei darf Antiziganismus von Zsolt Bayer nicht akzeptieren
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CDU-Vorsitzende Merkel muss Ausschluss des Fidesz-Mitglieds Bayer verlangen
Berlin, 10. Januar 2013 – Zu den rassistischen und antiziganistischen Beleidigungen von Zsolt Bayer, einem der Gründungsmitglieder der ungarischen Regierungspartei Fidesz, erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:
Dass ein offen rassistisch und antiziganistisch auftretender Publizist Mitglied einer Partei sein kann, die auch Mitgliedspartei der Europäischen Volkspartei ist, kann nicht einfach toleriert werden. Die NaturFreunde Deutschlands erwarten von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, dass sie ihre Schwesterpartei Fidesz auffordert, den Rassisten und Antiziganisten Zsolt Bayer sofort aus der Partei auszuschließen.
Faktisch „Endlösung für Roma“ gefordert
Zsolt Bayer hatte in einer Hetzschrift unter anderem geschrieben: Die Roma „sollen nicht existieren, die Tiere. Das muss man lösen – mit allen Mitteln!“ Damit fordert ein Mitglied einer Mitgliedspartei der konservativen Europäischen Volkspartei faktisch die „Endlösung für Roma“.
Die NaturFreunde Deutschlands haben in einem Brief an Angela Merkel gefordert, dass sich die CDU-Vorsitzende für einen sofortigen Fidesz-Ausschluss von Zsolt Bayer einsetzt. Sollte sich Fidesz weigern, müsse sich die Europäische Volkspartei von Fidesz trennen, um ein klares Zeichen gegen die rassistische Stimmungsmache in Ungarn zu setzen.
Glaubwürdige Demokraten können keine Rassisten dulden
Des weiteren schrieben die NaturFreunde an Frau Merkel: „Mitglieder der Roma-Gemeinschaften werden in fast allen Staaten der Europäischen Union diskriminiert. Es ist Aufgabe aller demokratischen Parteien und Organisationen, klar gegen den alltäglichen Antiziganismus Stellung zu beziehen. Mit der Roma-Strategie der Europäischen Union, die von der Bundesregierung mit gestaltet wurde, versuchen die europäischen Staaten mit einer gemeinsamen Strategie, die alltägliche Diskriminierung und Verfolgung von Mitgliedern der Roma-Gemeinschaften abzubauen. Rassisten dürfen in demokratischen Parteien nicht geduldet werden, wenn sie glaubwürdig gegen Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus arbeiten wollen.“
Aufruf: Naziuffmarsch in Machdeburch – ham wa echt keen Bock druff!
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Hunderte Menschen haben bereits im Januar 2012 gegen den Naziaufmarsch demonstriert. Im kommenden Jahr wollen wir einen Schritt weiter gehen. Wie in Dresden und anderen Städten bereits erfolgreich organisiert, wollen wir auch in Magdeburg den Naziaufmarsch verhindern. Wir leisten zivilen Ungehorsam und sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen den Aufmarsch zu verhindern. Ziviler Ungehorsam wird uns dazu dienen, die eigenen Grundrechte auszuüben. So urteilte beispielsweise das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2011, dass mit der Verhinderung eines Aufmarsches von Neonazis ein darüber hinausgehender Zweck, nämlich die Kundgabe der eigenen Meinung in der Öffentlichkeit, verfolgt wird. Damit genießt auch eine solche Versammlung bzw. Aktion Grundrechtsschutz. Ziviler Ungehorsam zeichnet sich dadurch aus, dass er zivile, also friedliche Mittel, anwendet und jede Eskalation vermieden wird.
Hintergrund
Sachsen-Anhalt ist, gemessen an der Einwohnerzahl, das Bundesland mit den meisten rechten Straftaten seit Einführung der bundesweiten Statistik. Diese Straftaten haben mittlerweile mehrere Todesopfer gefordert, wovon sieben offiziell anerkannt wurden. Für die Anerkennung weiterer Todesopfer rechter Gewalt ist noch zu kämpfen. Die Landeshauptstadt Magdeburg nimmt im Bundesland eine traurige Spitzenposition bezüglich dieser neofaschistischen und rassistischen Gewalt ein. So sind in Magdeburg in den letzten 20 Jahren mindestens vier Menschen durch Neonazis ermordet worden: Torsten Lamprecht (1992), Farid Boukhit (1994), Frank Böttcher (1997) und Rick Langenstein (2008). Doch diese Morde sind keinesfalls “ein Problem vergangener Tage”.
Neofaschisten aus Magdeburg und Sachsen-Anhalt nehmen wichtige Positionen in den Vorständen der NPD, der JN und den sogenannten “freien Kameradschaften” ein. Mittlerweile wird Sachsen-Anhalt von neuen und alten Nazis gar stolz als “Kaderschmiede” betrachtet. Doch statt nach dem Bekanntwerden der rassistischen Mordserie des NSU und dem Totalversagen des sogenannten Verfassungsschutzes auf parlamentarischer und kommunaler Ebene Konsequenzen zu ziehen, rechte Strukturen vor Ort klar zu benennen und dagegen vorzugehen, wird weiterhin von linkem “Extremismus” fabuliert. Hingegen wird rechte Gewalt verschwiegen, verharmlost oder komplett ignoriert, weil man ihrer nicht ohne Aufwand Herr werden kann. Denn zunächst müsste man erstmal aufhören, sie als strukturelles Problem abzustreiten.
Das braune Netz
Selbst seit Verbindungen des NSU auch nach Sachsen-Anhalt bekannt wurden und trotz aller Bemühungen eines spurenverwischenden Verfassungsschutzes, können diese nicht mehr abgestritten werden und ein Umdenken in der Landespolitik blieb bisher aus. Nicht nur verharmlost man weiterhin neofaschistische Gewaltexzesse und verweigert sich dringend zu ziehender Konsequenzen, man kriminalisiert und dämonisiert auch weiterhin konsequent linke Alternativen. Dieses Umfeld bildet seit Jahren den Nährboden für die Mobilisierung der bundesdeutschen Rechten, die nach den entschiedenen Zurückweisungen der Dresdener Bürgerinnen und Bürger sowie Unterstützerinnen und Unterstützern ein neues “Aufmarschgebiet” für ihre alljährlichen “Trauermärsche” suchen. Doch waren die Anfänge, wirklich so subtil, dass man sie übersehen konnte?
Als im Jahr 1998 acht Nazis auf dem Westfriedhof zur städtischen Kranzniederlegung zum Gedenken der Opfer des Zweiten Weltkrieges auftauchten, begann sich auch in der Öffentlichkeit der drängende Aktivismus der rechten Szene in Magdeburg immer deutlicher abzuzeichen. Auch durch blinde Ignoranz der Gefahren des Politaktivismus der Neofaschisten und im Zuge voranschreitender Radikalisierung der organisierten und unorganisierten rechten Szene war es für diese einfach, sich politisch zu etablieren und sich in gewaltbereiten Zusammenschlüssen handlungsfähig aufzustellen. Seit 1999 meldet eine sogenannte “Initiative gegen das Vergessen” den Aufmarsch der Nazis im Januar an, zu dem sich seither mehr und mehr Neofaschisten in Magdeburg einfinden. Sie bedienen sich dabei der Verdrehung geschichtlicher Tatsachen, instrumentalisieren die zivilen Opfer der Bombardierung Magdeburgs vom 16. Januar 1945 und bagatellisieren die Hitler-Diktatur.
Magdeburg – eine Stadt mit Geschichte
Magdeburg war keinesfalls nur eine zivile, deutsche Großstadt, die willkürlich von alliierten Bomberverbänden in Schutt und Asche gelegt wurde. Vielmehr ist die fast vollständige Zerstörung Magdeburgs das Ergebnis des vom nationalsozialistischen Deutschland entfesselten und rücksichtslos geführten Krieges. So war Magdeburg für das NS-Regime ein wichtiger Umschlags- und Verkehrsknotenpunkt, Standort der Rüstungsproduktion (u.a. Krupp-Gruson, Polte-Werke, Maschinenfabrik Wolf) und ein Industriestandort an dem mehrere Tausend Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen in Arbeits- und KZ-Außenlagern ausgebeutet wurden. Unzählige starben bereits in den Lagern der Polte-Werke, im Lager Diana oder auf den “Todesmärschen”. All dies wird bei der Umdeutung der Bombardierung des Stadtgebietes am 16. Januar 1945 ignoriert. Das Ausblenden der Opfer faschistischer Herrschaft in den Kriegsgebieten und aller Opfer weltweit ist Bestandteil der rechten Rhetorik, die nur deutsche Opfer kennt, Opferzahlen fälscht und Täter nicht benennt.
2012 marschierten bereits 1.300 Nazis durch Magdeburg und betrieben derart Geschichtsrevisionismus und neofaschistische Propaganda. Doch sind diese, mittlerweile alljährlichen Aufmärsche, nur der medienwirksame Teil des Nazi-Problems. Rassistische und neofaschistische Gewalt gehören in Sachsen-Anhalt zur harten Realität und fast täglich wird ein Übergriff registriert. Neue und alte Nazis gehören in Magdeburg zum Stadtbild und auch politisch sind die Neofaschisten in der Landeshauptstadt überaus aktiv. Zur letzten Kommunalwahl ist es der NPD gelungen, mit einem Kandidaten in das Stadtparlament einzuziehen. Der Protest der Zivilgesellschaft gegen rechts fokussiert sich auf die Situation im Januar und blendet die gewalttätigen Übergriffe und politischen Manipulationen der Rechten in der übrigen Zeit aus. Vorkommnisse mit bundesweiter Aufmerksamkeit wie im Altmarkdorf Insel (bei Stendal) sind aber typisch für die politischen Verhältnisse in Sachen-Anhalt.
Unterstützt uns und kommt am 12. Januar 2013 in unsere Stadt. Wir wollen, gemeinsam mit antifaschistischen Kräften von hier und überall, den Aufmarsch der Nazis verhindern: Wenn die marschieren, werden wir blockieren!
